Verweis

Hier finden Sie Transkripte der Sitzung 49: Der Offenbarungseid.

Allgemeines

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Transkript

Im Optimalfall finden Sie nachfolgend ein „Überarbeitetes Transkript“. Das bedeutet, dass das Transkript durch einen Menschen geprüft, korrigiert und vervollständigt wurde. Dies ist ein äußerst zeitintensiver Prozess und wir können leider zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu vielen Sitzungen sorgsam überarbeitete Transkripte zur Verfügung stellen. Selbst, wenn Sie ein überarbeitetes Transkript vorfinden, übernehmen wir keine Gewähr für dessen Korrektheit. Bitte prüfen Sie die jeweilige Aussage in einem weiteren Schritt in der Videoaufzeichnung der Sitzung, die über die Sitzungsseite verlinkt wurde. Sie finden die Sitzungsseite oben unter „Verweis“ verlinkt und dort wiederum die Links zu den Video-Aufzeichnungen der Sitzungen.

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Solche Programme wandeln das gesprochene Wort meist auch nicht korrekt in Text um, wenn während der Sitzung zwischen zwei Sprachen gewechselt wird (was in beinahe jeder Sitzung vom Corona-Ausschuss mehrmals geschieht) und können das gesprochene Wort nicht immer den richtigen Personen zuordnen. Auch im unvollkommenen Rohzustand dienen automatische Transkripte aber bereits als Quelltext einer Archiv-Suche zur Ermittlung von Ausschuss-Inhalten über bestimmte Stichworte, wie wir sie mit diesem Ausschuss-Archiv ermöglichen - zumindest für alle Begriffe, die das Programm korrekt identifiziert hat. Außerdem bieten wir sie hiermit als Grundlage einer manuellen Überarbeitung an:

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Überarbeitetes Transkript

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Automatisches Transkript

Ja, hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Sitzung im Ausschuss, wir haben heute unsere 49. Sitzung, der Offenbarungseid. Ja, es ist viel passiert und ich denke, wir gehen auch sofort mitten in die Sache rein. Wir haben nämlich am Mittwoch ist ja, das würde ich auch sagen, ist teilweise ein Offenbarungseid.

Ist ja die Notbremse, dass die Verschärfung, wie will man sagen vom Gesetz beschlossen worden. Und wir haben uns bei uns hier Professor Martin Schwab, mit dem wir uns, denke ich, auch zu der Thematik auseinandersetzen wollen.

Vielleicht sollten wir aber anfangen, weil Herr Prestige nur wenig Zeit hat mit der seltsamen Entscheidung des eines Familiengerichten in Leipzig. Was versucht die Menschen, die sich in Sorge um ihre Kinder an das Familiengericht gewendet haben, mit einer Strafe in Höhe von mehr als 18000 Euro davon abzuhalten, sich um ihre Kinder zu sorgen?

Das sollten wir zuerst ansprechen. Vielleicht wollen Sie das, Herr Christian, schildern, was da passiert ist und wie die Lage da einzuschätzen ist.

Also was da genau passiert ist, weiß ich nicht einmal, weil die Flut der Anfragen bei mir und und der Hilferufe so dermaßen groß, dass ich also nicht dazu gekommen bin, mir alle Einzelheiten genau anzugucken, was aus meiner Sicht im Grunde da, soweit ich das mitbekommen habe, davon zu halten ist.

Ja, ich. Also mir fehlen die Worte, weil das ist ja so, dass wir auf der einen Seite in der Verfassung verankert haben, dass also die Bevölkerung wir alle verpflichtet sind, uns darum zu kümmern, wann immer es Kindern schlecht gehen könnte.

Das heißt, die Eltern können nicht machen, was wir wollen und auch kein anderer kann machen, was er will. So Artikel 6, Absatz 2 Die staatliche Gemeinschaft. Also pass auf. Das bedeutet, dass die staatliche Gemeinschaft, wenn sie denn also einen Hinweis hat, egal wer das ist von dieser Staatengemeinschaft, wenn sie einen Hinweis hat, dann hat sie sich also

an die Stellen zu wenden, die für den Kinderschutz Sorge tragen könnten. Und so man dann jetzt also etwas genauer hinguckt, dann sieht das nicht ganz so viel Stellen. Und dann haben wir also im Rechtsbereich im Grunde eben als Anlaufstelle, als eine mögliche Anlaufstelle.

Den Familienrichter und der Familienrichter wird nach dem Gesetz nicht etwa deswegen tätig, weil irgendeiner einen guten formulierten Beweis führenden Schriftsatz einreichen muss, sondern einen Antrag stellen muss, sondern das Familiengericht muss von Amts wegen handeln, wann immer es ein Indiz, einen Hinweis bekommt, dass ein Kind gefährdet sein könnte, das egal wie das Kind aussieht, von welcher Farbe es

ist, wenn es in dessen Haushalt sich befindet und und und. So, jetzt kommt also die staatliche Gemeinschaft, vertreten durch irgendeinen, auch durch einen Elternteil kann das sein genauso daher und sagt Huhu, hier gibt es also in der Tat belastbare Hinweise darauf, dass nicht nur eine Gefahrenlage besteht, sondern eine sehr wahrscheinliche Schädigung des Kindes sich vollzieht.

Ah ja, dann ist das also ein Hinweis, der vor dem Familiengericht von Amts wegen sofort aufzunehmen ist und sofort in Anführungszeichen so zu bearbeiten ist, dass diese Gefährdungslage aufgedeckt und uns eine weitere Gefährdung ab sofort verhindert wird. Und das und dafür, dass eine solche Anzeige gemacht wird oder solche Anregung gemacht wird, das zu tun.

Da ist niemand kostenpflichtig und erst recht nicht ist ein anderer Rechtsspruch vorgreifend, bei dem Muss ja davon abhängig ist, dass erst mal ein Kläger geben muss, der sich dann dafür interessiert und b also im Grunde das Gericht nach festen Spielregeln arbeitet.

Alles das haben wir beim Familiengericht nicht. Das Familiengericht soll von Amts wegen tätig werden, wann immer sich eine solche Situation ergibt. Und das ist selbstverständlich kostenfrei. Die Tatsache also, den Anreger mit Kosten zu belasten, ist ein schlechter Witz, weil in dem Augenblick heißt das nichts anderes als Der Staat kann machen, was er will.

Oder es ist niemand da, der dafür Sorge tragen könnte, dass sofort das Handeln einer einzelnen Person im staatlichen Auftrag unterbunden wird. Wenn man an der Ecke diese Kostenentwicklung ernst nimmt, also ist es ja. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.

Nur der hat ja nicht nur irgendwie Kosten auferlegt, sondern ist ja von einem Streitwert ich glaube zuerst von 4,5 Millionen Euro ausgegangen und dann hat das selber reduziert auf 500000 Euro. Und da hat er dann eben diese diese 18000 Euro noch was an Belastung für die alleinerziehende Mutter raus errechnet.

Also das ist ja schon wirklich. Das ist ja so, wenn er jetzt irgendwie, ich weiß nicht, könnte man theoretisch Sie sagen jetzt gar keinen Streit. Wenn man einen ganz kleinen Streitwert annehmen würde, wäre das ja noch irgendwo. Also wahrscheinlich auch nicht okay.

Aber dieses ist ja nun wirklich eine richtige Ohrfeige, also so was Verrücktes auszurechnen.

Aber der Streitwert selber spielt null Rolle. Es ist völlig wurscht, was seine Akte steht. Es ist ganz egal, welcher Streitwert zugrunde gelegt wird. Es darf keine Kosten dafür geben, wenn der Staat von Amts wegen entsprechend Artikel 6 hinguckt, ob Kinder gefährdet sind oder nicht.

Das heißt nämlich, dass alle die Schnauze zu halten haben, wann immer Gefahrenlagen bestehen will, ich nicht eigentlich sogar einschaltet, und zwar so die Verordnung anzustehen. Und da bin ich für einen zweiten Punkt, wo also die Familiengericht oftmals so nach dem Motto Warum nicht, warum ausgerechnet ich dann gucken und suchen und suchen, warum sie denn jetzt ausgerechnet dafür

zuständig sein ist, wo es darum geht, gewissermaßen Verordnungen durch Handlungen einzelner Personen umzusetzen, also die Verordnungen sind, also ist da bin ich nicht zuständig, also muss die Verordnung gekippt werden. Das ist eben der Irrtum, der da, der da offenbar vorliegt.

Es geht nicht um die Verordnung, es geht um die Hanseln, die Handlungen einzelner Personen, ob im staatlichen Auftrag oder nicht im Stadion. Ich funktion auch immer, ob privat oder nicht privat. Das zeigt sich zum Beispiel hier gerade im schulischen Bereich auch an der Situation, dass Handelnde eben nicht nur Angestellte und Beamte von staatlichen Schulträger sind, sondern dass

es natürlich genauso Handlungen gibt von privaten Einrichtungen privater Angestellter, privater Betreuer, privater Kita, Kita, Begleiter usw., die gleichermaßen in gleicher Weise Kinder in eine Situation bringen. Ob das durchgestochen sind, ob das durch Distanzierung ist, ob das durch Masken tragen ist, durch in Situationen bringen, die nicht nur gefährlich sind, sondern von namhaften Zellbiologie, Hirnforschern, Neurologen und Psychologen und

Psychiater als schädigend bezeichnet werden. Das bedeutet also, dass es nicht einmal eines Beweises bedarf nach den vorliegenden Erkenntnissen der Wissenschaften. Es handelt sich also um klar vorhandene Schädigungen. Und jetzt wird es noch grotesker. Das müsste man also im Grunde, wenn man diese Geschichte mit den Mitteln Schrottwert und mit der Bezahlung von irgendwelchen Gebühren war, das jetzt ernst

nehmen müsste. Dann dürfte ja so was gar nicht gemacht werden, weil das Risiko wer will das denn eingehen? Und da müsste man sie ans Verwaltungsgericht wenden. Und dann müsste man also abwarten, bis das Verwaltungsgericht irgendwann mal vielleicht entscheidet, ob also eine Verordnung rechtens ist oder nicht.

In der Zwischenzeit ist das Objekt des Handelns, nämlich das Kind oder der Erwachsene wer auch immer ist, längst über die Wupper gegangen. Das heißt also, an der Ecke hat es also hier eine ein Applaus gegeben, wo ein Mensch nicht nur zu Schaden gekommen ist, sondern möglicherweise auch geopfert worden ist.

Das kann es nicht sein, das darf es nicht sein. Und dass es sich hier also um gefährliche Handlungen handelt, das ergibt sich für mich nicht nur aus diesem Feld, aus diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die ich schon zitiert habe. Ob ich da neben seiner Feldforschung, ob ich Professor Gerald Hüther mit seiner Biologie oder Hirnforschung nehme, ob ich den Chef

der Pädiatrie Bielefeld mit der Stress Forschung nehme? Herrn Böhm, es ist völlig egal, wen von diesen vielen, vielen Wissenschaftlern ich da zitiere. Das ist eben so, wie es ist. Und dann hat das eine Konsequenz, wenn ich davon ausgehen muss, wie also aus meiner Sicht noch aus einer ganz anderen Ecke nicht nichts ist.

Wir haben also noch hoffentlich das Strafgesetzbuch und im Strafgesetzbuch haben wir nach wie vor eine Vorschrift, bei der es ausreicht, dass eine Person unter 18 Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die seiner Fürsorge oder. Obhut untersteht, seinem Hausstand angehört und so weiter quält oder misshandelt oder durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht für sie zu sorgen

, seiner Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Dann kommt noch dicker Absatz 3 auf Freiheitsstrafe. Nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die Schutzbefohlene Person durch die Taten, die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheit, Schädigung oder zweitens einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

Das muss man erst sacken lassen. Das ist ein schweres Verbrechen und es ist nicht notwendig, dass da eine Schädigung punktgenau nachgewiesen ist. Es reicht also eine Gefährdungslage, die also im Grunde hier zu einer erheblich körperlichen und seelischen Beschwerden führen könnte.

Und wer sich auch nur annähernd beschäftigt hat mit den Erkenntnissen von Professor Hüther aus der außer aus der Hirnforschung oder von den Neurologen oder von der Zel Forschung, wo sie lebten, für den ist es steht es außer Frage, was passiert, wenn Kinder daran gehindert werden, sich frei zu bewegen.

Wenn Kindern im Grunde gewissermaßen mit anderen Kindern zusammen getestet werden, ob sie also in Ordnung sind oder nicht, in Ordnung sind oder vielleicht gefährlich sein. Wenn Kindern diese Dinge also auferlegt werden oder so, dann ist das nicht nur nicht nichts für Kinder.

Sondern wie Professor Hüther jetzt zuletzt am 12. Januar 2012 3 in einer YouTube Sendung, aber auch in seinem Buch Wege aus der Angst sehr klar beschrieben hat, diese Kinder, denen das passiert, passen sich äußerlich gesehen oftmals sehr fein an Ach wie schön das Kind, das macht ja gar nicht, dass du.

Denn gefällt es ja direkt. Das ist genauso wie die anderen Kinder die Maske aufsetzen darf und ähnliches mehr. Das passt sich an und es passiert gleichzeitig etwas ganz anderes, was die Erwachsenen gar nicht wahrnehmen können. Das Kind unterdrückt seine Bedürfnisse nach.

Ob das jetzt nach Nerius nach Spiel ist, nach Herumtollen ist nach. Was weiß ich es. Vor allen Dingen im Grunde nach ja, freie Bewegung. Oder ob das die Kommunikation des Kindes massiv untergräbt, in dem das Kind, das angewiesen ist auf den Blickkontakt, auf das sichtbar machen der Mimik und Gestik des Gegenüber dem Kind.

Also diese Information nicht nur vorzuenthalten, sondern zu verfälschen. Das bedeutet nach Hüther Die Bedürfnisse des Kindes werden auf diese Art und Weise unterdrückt. Und das bedeutet das Kind spaltet sie ab, dass das Kind spuckt sie weg und verhält sich angepasst, angepasst, angepasst, bis die Bedürfnisse, diese Bedürfnisse sich frei zu bewegen, sich frei zu entfalten, völlig weg sind

. Und dann entwickelt sich dieses Kind zu einem Erwachsenen. Was also hervorragend manipulierbar ist, was hervorragend angepasst ist, was alles mit sich machen lässt. Weil wir alle Menschen sind darauf angewiesen, Nähe zu haben, auch Gemeinschaft zu leben. Wir sind soziale Wesen und keine isolierten Wesen.

Und das bedeutet, wir verzichten lieber auf alles Mögliche, was uns selbst umtreibt, wenn wir bloß in Anführungszeichen diese Gemeinschaft Dinge erhalten wollen. Also bitte. Offenbar hat nur wenige von denen, die auf diese Idee kommen, den Kindern diese Anordnung aufzu aufzuerlegen, sich wirklich auch nur annähernd mit den Forschungsergebnissen beschäftigt, die also auf dem Tisch liegen.

Und das bedeutet, wir haben es also nicht nur mit einer gefährlichen Situation zu tun, sondern wir haben es mit einer dauerhaft wirkenden, psychiatrisch doa traumatisierenden Situation bei allen Kindern zu tun. Und das wiederum kann man jetzt nicht danebenstehen und sagen Ach so, ja, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Jorgo aufgehoben wird.

Und da kommen wir gar nicht dran. Weil die Verordnung aufzuheben ja, das ist ja nicht Sache des Familienrechts, das muss man alles recht machen. Ja, und ob die das denn machen, ist die große Frage. Das heißt, wir haben in Wahrheit einen rechtsfreien Raum, in dem Augenblick, wo die Kindes, Rechte und Cindys Bedürfnisse auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit

keine wirkliche Rolle spielen. Das heißt, jeder kann machen, was er will damit, aber niemand ist verantwortlich. So dass wenn das so ist, dann in der Tat. Reicht es nicht, wenn ich auf irgendein Gesetz gucke, was wir uns jetzt ausgedacht haben.

Ob das das Infection Schutzgesetze ist oder sonstwas ist, sondern dann wird es wichtig, dass wir uns besinnen, dass Deutschland sich nach dem Krieg in verschiedenen internationalen Konventionen verpflichtet hat und auch im Grundgesetz verpflichtet hat, nicht nur die Würde des Menschen zu beachten, ihn also nicht als Objekt Fremder und Fremdbestimmung zu behandeln, sondern seiner Würde entsprechend eben sein

Recht auf freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit zu erhalten. Sondern das sind rechts Garantien, die also im Grunde durch die UN-Konvention zum über die Rechte des Kindes, die Deutschland für Deutschland genauso verbindlich ist wie das Grundgesetz durch das Anti Folter Abkommen.

Und was für Deutschland genauso verbindlich ist wie das Grundgesetz und durch den Internationalen Pakt über die bürgerlichen Rechte, was Deutschland genauso anerkannt hat. Diese Dinge, diese Grundlagen, das ist das, was die Verfassung meint, wenn es heißt gesetzgebende, ausführende und rechtsdrehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das bedeutet, dass wir also sehr deutlich gemacht haben, jedenfalls im Grundgesetz, dass es nicht nur das geschriebene einfache Gesetz gibt. Dass dieses Gesetz auf dem Boden im Grunde des Rechtes steht und dieses Fundament von Recht oder so. Das scheint, wenn ich das so sehe, im Augenblick jedenfalls was Kinder betrifft, überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Und was sie, was die UN-Konvention Adobe zum Beispiel in Artikel 3 vorschreibt. Das scheint also ebenfalls keine Rolle zu spielen. Da ist es zum Beispiel bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungs Organen getroffen werden.

Ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist? Auch das muss man sacken lassen. Und das bedeutet, dass hier das Wohl des Kindes ist, kann man darüber knobeln, was denn das nun wieder bedeutet das Wohl des Kindes, so das Bundesverfassungsgericht schon seit 1968.

Ist nichts anderes als das, was das Recht des Kindes ausmacht. Das heißt also, wo ist, dass das Kind also ein originäres Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf freie Entwicklung hat, auf Achtung seiner Würde hat, genauso wie wir Erwachsene.

Und dass der Staat nicht berechtigt ist, da nach Gutdünken einzugreifen, sondern nur dann eingreifen darf in diese Bereiche, so hat es der Staat, damals das Bundesverfassungsgericht, den Eltern ins Stammbuch geschrieben, dass der Staat solche Eingriffe überhaupt nur wagen kann, wenn zweierlei passiert ist.

Erstens oder dreierlei. Erstens Es muss klar sein, dass was vom Kind verlangt wird, darf nicht. Ich sage es mal so den Kern seines Rechtes betreffen und es darf nicht. Ich sage es mal so von ihm ein Opfer verlangt werden für etwas anderes, was uns Erwachsene betrifft und was dann im Einzelnen gilt.

Bei jeder Maßnahme bedarf es der klaren Abwägung. Welche Gefahr gilt es abzuwenden? Welche Gefahr geht vom Kind aus? Welche Gefahr also, die es abzuwenden ist und die vom Kind aus ist, kann mit einer Maßnahme begegnet werden, die die Verhältnisse mit sich deutet.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Maßnahme als solche unabhängig von der Gefährdungslage daraufhin geprüft werden muss, ob sie Schaden stiften ist. Oder das Kind gefährden könnte. Etwa in gleicher Ebene wie die angebliche Gefahr, die da abzuwenden gilt. Dann darf die Maßnahme nicht getroffen werden, schon dann darf sie nicht getroffen werden.

Und wenn es sich um gleichwertige Rechtsgüter handelt, erst recht nicht. So, das bedeutet, wir alle sind, wenn wir Artikel 6, Absatz 2 ernst nehmen, egal an welcher Position wir sind, aufgerufen und verpflichtet, Stopp zu sagen und zu sagen Hier werden wesentliche Dinge schlicht und ergreifend übersehen, nicht zur Kenntnis genommen und einfach willkürlich übergangen.

Das sind nicht nur Straftaten die Bestände, sondern in Folge auch noch weitere Ausbrüche. Die da wären, wenn ich jetzt zum Beispiel Eltern veranlasse. Kindern eine Maske aufzusetzen, wenn ich von Eltern erwarte, dass sie mit Kindern in der Gegend rumrennen das Kind muss die Maske tragen, das Kind muss sich distanziert halten, das Kind darf nicht mit seiner Oma

und Opa mit wem auch immer nach Belieben rumturnen oder herumtollen. Es muss auf Distanz achten. Dann machen objektiv gesehen verstoßen Eltern objektiv gesehen gegen Straftatbestände des Beharrens. 125. Weil in dem Augenblick das Kind geschädigt wird, wenn das lange dauert.

Wenn das länger andauert oder so, dass das Kind das psychisch einlagert, dass es so ist, wie es ist, und dass das Kind sich als gefährlich und Gefahr einstuft, dann ist es psychisch, psychisch dauerhaft traumatisiert und damit geschädigt. Das bedeutet auch Eltern dürfen das nicht.

Und wenn der Staat hergeht und verlangt das von den Eltern, dann ist das eine Nötigung. Nach 240 Strafgesetzbuch und gegen eine Nötigung Strafgesetzbuch ist jeder berechtigt. Notwehr auszuüben 32 StGB heißt. Er ist sogar verpflichtet dazu. Jetzt komme ich zu den Schule.

Lehrer sagt nicht. Ach, ihr könnt dann demonstrieren und dann seid ihr aus dem Schneider. Das stimmt nicht. Diese diese Art von Behandlung nützt den Lehrern gar nichts. So wie es schön heißt Das gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten

erkennbar ist. Dass das bedeutet, nach dem Beamtenstatus Gesetz auf 36. Ist der Beamte dran? Strafrechtlich, wenn ja nicht nur über Herrn Hüther was gelesen hat, über Herrn Hocker was gelesen hat, über Bhakti was gelesen hat und was weiß ich, wie sie alle heißen, sondern wenn er im Grunde trotzdem sich darüber abgesetzt hat, nur gesagt Ach ja, das

wird mir befohlen. Es ist mir angeordnet worden. Da geht es dem Lehrer nicht anders als dem Mauerschützen, der die Flüchtlinge abgeschossen hat, der sie auch berufen konnte, sagte Ja, das ist ja der Musel. Von wegen Befehl. Das bedeutet also hier ist nicht nur der, der den der Widerstand.

Zweckmäßig sinnvoll ist, wenn ich das Grundgesetz ernst nähme, uns allen vorgeschrieben. Artikel 20 Absatz 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, der also auch hier so rumgeistert offenbar die Kollegen, Familienrichter und Familienrichter.

Ich sage es mal so sich bisher. Noch nicht darin üben konnten. Sich auch darauf einzustellen, dass auch Funktionsträger staatlicher Ordnungshüter oder wer auch immer. Gegenstand von Verboten sein können. Das ist man nicht gewohnt, das haben wir bisher nicht so auf dem Schirm gehabt.

Wir haben immer nur auf dem Schirm gehabt, dass der böse Eltern sind, die Unsinn machen. Irgendwo ist es dann doch klar geworden. Nein, das können auch Funktionsträger sein, die da Quatsch machen. Und dann müssen wir natürlich auch die Funktionsträger zur Adobe.

An einer kleinen Stelle des Gesetzes wird deutlich. Das ist zum Beispiel, wenn wir es mit einer Amts Vormundschaft zu tun haben und das Jugendamt zum Amphoren als Behörde bestellt ist. Dann kann das Gericht sehr wohl ausdrücklich im Gesetz verankert nach 1666 BGB gegen die Behörde vorgehen, dem Vormund schlicht und ergreifend untersagen, was er gerade macht.

Das bedeutet und übrigens ist in diesem ganzen Verfahren am Familiengericht nicht die Regierung beteiligt, nicht das Parlament oder wer auch sonst wo oder der Verordnung e.g. beteiligt ist das Jugendamt in diesem Verfahren. So das Jugendamt ist daran gebunden, nämlich das Kind aus Art. 1 SGB VIII, das Kind zu einer Gemeinschaftswesen selbstverantwortlichen Persönlichkeit heranreifen zu lassen, das dabei

zu unterstützen und alle Scherzchen von ihm abzuwehren. A. Das Jugendamt ist also nicht verlängerter Arm des Gerichts oder so. Und erst recht nicht dazu, da ich erst mal so Straftaten zuzudecken, sondern im Gegenteil dazu da, auch das Gericht seinerseits in die Schranken zu verweisen, falls der Übergriff.

Worauf ich hinaus will ich will keine Vorwürfe erheben. Ich möchte nur auf etwas anderes hinweisen. Das, was hier passiert, macht offenkundig. Dass wir im Rechtssystem in der Judikative noch nicht eine nicht nur unzureichend aufgestellt sind, weil wir zum Beispiel einen Richter, eine Richter Persönlichkeit für das Kind verantwortlich sein lassen wollen, die gleichzeitig mit über 75 prozent ihrer

Arbeitskraft mit Streitigkeiten von Erwachsenen zu tun hat. Ob das um Renten Fragen geht, um Güter, rechtliche Dinge oder sonst was alles geht und wo das Kind dann unter ferner liefen mal auftaucht, sondern diese Menschen. Wir alle, die Familienrichter waren und sind, sind nicht ausgebildet in der Frage, was Kinder überhaupt brauchen.

Wir haben zunächst einmal keine Ahnung davon, was ich Ihnen erzählte. Ob das Hüters oder die Forschung oder sonst ist. Wir haben keine Ahnung von den grundrechtlichen Bedeutungen, dass Kinder ein Grundrecht auf Erziehung durch ihre natürlichen Eltern haben. Wir wissen damit doch zunächst einmal gar nicht so viel anzufangen.

Und dieser einzelne Familienrichter, der an der Ecke isoliert und möglicherweise noch ohne entsprechende Kompetenz auf die Menschheit losgelassen wird. Das ist aus meiner Sicht so ähnlich, als wenn sie ein Auto haben, das jetzt kaputte Bremsen hat und dann wird ihnen aufgegeben.

Also dieses Auto zu dem und dem und der Firma zu fahren. Und dann fahren sie zu der Firma, dann gucken sie hoch und dann sehen Sie, dass eine Bäckerei. Ach so, ich soll mein Auto eine Bäckerei bringen? Stimmt, steht hier.

Und ja, der Bäcker hat ja eine Gebrauchsanweisung, wie er mein Auto zu behandeln hat. So will ich dem das zur Reparatur geben. Lande ich vor dem Baum. Aber der Bäcker ist nicht schuld. Das bedeutet, wir haben also im Grunde hier also eine Judikative, die also organisatorisch so aufgestellt ist, dass es einem Lottospiel gleicht, ob die Eltern in

Anführungszeichen, also eine solche Anregung ernst genommen wird, ob ihr Kind also sofort Unterstützung bekommt oder ob sie eine Unterstützung bekommen, ob sie Hilfe bekommen oder ob nicht irgendwas passiert und sie plötzlich im Nirwana sind, weil die Akte was weiß ich wo gelandet ist in Italien oder beim Verwaltungsgericht und wo man dann sagt Ja, ja, ja, ja, das

ist ja die gar nicht zuständig. Das heißt, hier wird sichtbar, dass wir also das, was im Grunde die UN-Konvention den Kindern garantiert, zum Beispiel, dass sie umgehend Rechtsschutz bekommen, wann immer Folter, Rangs, Handlungen oder oder Freiheitsentzug in einer in Rede stehenden Artikel 37 D.

Dass das Kind sofort Rechtsschutz bekommt, haben wir nicht hier in Deutschland. Aber suchen wir noch nach? Und wenn ja, so eine arme, alleinerziehende Mutter uns und genau da steht, uns jetzt plötzlich Adobe vor der Situation stehen, dass ihr gesagt wird Auch wir sind gar nicht zuständig.

Der Streitwert ist 4000. Dann ist sie völlig irritiert und denkt, sie muss jetzt 4000 Euro bezahlen. So landen jedenfalls die Anfragen bei mir. Das heißt also, von der Aufstellung her sind wir also so? Aufgestellt, dass wir von einer Judikative im Interesse des Kindes und im Interesse der Familie, wie es also nach dem Urner gekommen sein sollte, wie

es nach dem Anti Folter Abkommen sein sollte, wie es nach dem Internationalen Tag sein sollte. Überhaupt nicht reden können. Wir sind in einer Lotteriespiel drin und das hat mich nach den ersten Erfahrungen als Familienrichter in den Siebzigern Ende der 70er Jahre 1979 genau bewogen.

Damals war ich im Vorstand des Kinderschutzbundes. Zu sagen Wir brauchen Wissenschaftler, die sich jetzt an einen Tisch setzen, das ist mir gelungen. Und wir brauchen Überlegungen, wie wir uns das Gericht in solchen Situationen unterstützen können. Dass das, das der Richter, der Jurist aus seiner Überforderung nicht nur keinen Hehl machen muss, sondern dass er unterstützt wird.

Daraus ist geworden, dass wir gesagt haben, wir brauchen eine interdisziplinär Fachkompetenzen Gruppe, die also insgesamt als nicht nur als Beratungs Ansprechpartner für die betroffenen Familienmitglieder zur Verfügung steht, sondern die auch sofort, wenn der Notfall auftaucht, gegenüber dem Staat aktiv wird und der Justiz Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Das heißt, wir brauchen eine Anwaltschaft für Kinder, Familien. Und da gibt es eine Konzeption und die Zeit ist vielleicht reif, dass wir begreifen, dass wir so lange willkürliche Verhältnisse haben, solange wir nicht im Einzelfall die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien nicht nur wahrnehmen, sondern gegen mögliche Fehl Beurteilungen.

Ich mache jetzt gar keinen Vorwurf. Fehldeutung Fehleinschätzungen von staatlichen Stellen, die also zur Hilfe berufen sind, schützen können. Das heißt so was immer. Und an der Ecke denke ich mir egal was da jetzt oder Mittwoch passiert ist oder so. Das ist längst nicht der Weisheit letzter Schluss, denn aus meiner Sicht ist dieses ganze Investitionsschutz Gesetz so wie

es steht, das Papier nicht wert, auf dem steht. Weil es also mit der Verfassung nichts zu tun hat und weil es mit den internationalen Vereinbarungen nichts zu tun hat und weil es den Eltern und den Erwachsenen die Kompetenz nicht nur wegnimmt, für sich selbst zu sorgen.

Solche Dinge wie wir alle werden zu Kindern gemacht, die also schön brav das machen sollen, was uns irgendeiner vorschreibt. Und das ist Amerika, also seit der Menschenrechtserklärung 1948. Eigentlich sollte das allmählich beendet werden. Herzlichen Dank, Herr Steiner.

Es war Ihre letzten Worte betreffend das Infection Sicherheitsgesetz. Die waren ja dann deutlich genug. Die das Infection Sicherheitsgesetz sollte man angesichts der Menschenrechtskonvention von 48 tatsächlich noch mal neu betrachten. Es gibt eine erste Verfassungsbeschwerde, die mir sehr gut gefällt von Professor Muss weg.

Ich glaube, im Hintergrund sollte man auch beachten worauf basiert denn eigentlich diese Menschenrechtskonvention? Das sind die Folgen dessen, was wir hier im Dritten Reich erlebt haben. Es ist eine Konsequenz der Nürnberger Prozesse. Und jetzt in einer Situation, in der eine Mutter, in dem Fall eine alleinerziehende Mutter, was regelmäßig bedeutet nicht viel Geld sich zum Schutz ihres Kindes

an einen Richter wendet, dann zu sagen Nö, ist mir egal, was du erzählst, es wichtigere für mich ist erstmal die, eine kostenlose rein zu ballern, die dich so aus den Schuhen schießt, dass du nie wieder so was machen wirst und jeder andere, der das sieht, das auch nicht mehr versuchen wird.

Da würde ich weniger wohlwollend sein als sie. Das würde ich als krassen Rechtsbeugungen Fall betrachten und möglicherweise auch schlimmeres, denn es kann ja nicht angehen. Diese drei Punkte will ich noch mal festhalten. Es kann ja nicht angehen, dass wir einen Paragrafen 16 66 BGB haben, der dem Kindeswohl verpflichtet ist und sagt Wenn ein Richter Kenntnis von Situationen

hat, die das Kindeswohl gefährden, dann muss er dem nachgehen und zwar von Amts wegen. Dann muss er nicht, wie Sie gerade gesagt haben, einen geschliffenen Schriftsatz haben, sondern er muss diesen Tatsachen nachgehen. Hat ja nicht nur Kenntnis davon.

Erlangen sei auch gleich drei Gutachten mitgeliefert bekommen, die er Verallgemeinerung fähig sind. Sie sind ja nicht nur für ein Kind da, sondern die zeigen auf, was mit allen Kindern passiert. Und da zu sagen das interessiert mich alles nicht, das ist schon ein bisschen seltsam.

Da muss ich nur einfach mal zwei Jahre zurück. Entsinnt Was wäre denn passiert, wenn eine Mutter vor zwei Jahren zum Familienrichter gekommen wäre und gesagt hätte Der Typ ist völlig durchgeknallt, der zwingt die ganzen Kinder in dieser Schulklasse Masken aufzusetzen.

Der zwingt die Abstand zu halten, hätte er dann auch gesagt. Ist mir doch egal. Jetzt kriegste erst mal 18000 Euro Kosten rein gedreht kann man sich nicht vorstellen. Und hier wird plötzlich argumentiert, offenbar mit Gesinnungsjustiz, weil letzten Endes wird das ja einfach nur abgelehnt, weil man sagt Nö, diese Sachverständigen, die kann man nicht ernst nehmen, die sind

ja Coruña Gegner. Also so als würde ich sagen in diesem Bericht, da kann man nicht ernst nehmen, der ist ja katholisch oder der ist ja evangelisch oder der ist ja buddhistisch. Also in der Sache weicht er allem aus, schafft es aber dann zu sagen Aber Kosten, da bin ich richtig gut drin.

Dietrich Die Rains war vollkommen illegal und deswegen mein Rechtsbeugungen Vorwurf. Aber er tut es also so wohlwollend wie sie das. Das finde ich vernünftig, dass Sie das tun, ich glaube, ich sollte auch vielleicht vernünftiger sein, aber ich bin ja Anwalt.

Ich muss mich nicht so zurückhalten. Ich finde, das ist eine Riesensauerei, die da passiert ist. 1666 hat eine klare, hat einen klaren Inhalt. Und auch an Ihre Anmerkung dazu. Das ist ja typisch für viele Richter, weil unsere Ausbildung eben leider in diese obrigkeitshörige Richtung drängt.

Warum gerade ich? Wieso gerade ich kann nicht irgendjemand erst mal die Verordnung beim Verwaltungsgericht angreifen? Das ist doch logisch, dass das nicht ziehen kann. Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Wenn ich als Richter gefordert bin, mich in solchen Situationen einzusetzen, dann kann ich nicht sagen, ich warte erst mal darauf, bis irgendeiner auf die Idee kommt, noch

Kontrollverfahren anzustrengen. Das geht doch nicht. Es ist eigentlich so offensichtlich, dass man sich nicht mal mehr an Kopf fassen kann. Deshalb jedenfalls unterm Strich, weil wir ja möglichst nicht antagonistisch vorgehen wollen. Unterm Strich ist es vielleicht vernünftig, wenn sie so vernünftig, wie sie es eben getan haben, die Defizite aufweisen, ohne Vorwürfe zu machen.

Also ich würde diesen Vorwurf schon sehr deutlich machen. Wenn ich jetzt Anwalt der Mutter wäre, würde ich da keine Zurückhaltung mehr üben wollen. Auch schon deshalb nicht, damit nicht das hier tatsächlich zu dem offenbar gewünschten Ergebnis führt, dass nämlich alle diejenigen, die sich Gedanken um das Wohl ihres Kindes machen, sich gar nicht mehr ins Familiengericht trauen.

Denn das scheint ja die Absicht zu sein, die da ganz offensichtlich dahinter steckt. So wie viele dieser Einschüchterungsversuche genau darauf abzielen,

würde da zweierlei eine Kleinigkeit ergänzen wollen oder anregen wollen oder anmerken wollen, die damit ich sage mal nicht unbedingt unbedingt in einem Zusammenhang steht. Aber nur was, wo jeder drüber nachdenken kann. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Entscheidung.

Den Hintergrund hat, möglichst viele Menschen davon abzubringen. Insbesondere dieses Familiengericht zu behelligen. Dass es einen breiten Effekt hat ich halte diese Entscheidung auch für relativ schwer haltbar. Ich denke nicht, dass das bestehen bleiben wird. Ich sehe da sehr gute Chancen, dass das, wenn man sich dagegen wehrt, auch aufgehoben wird.

Aber nur so als als eine Idee, wo jeder mal drüber nachdenken kann. Wir haben in Artikel 17 unseres Grundgesetzes das Petitionsrecht und das Petitionsrecht sagt Was steht da drin? Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich, mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Und aus diesem wundervollen Petitionsrecht leitet man zum Beispiel ab, dass man Dienstaufsichtsbeschwerden erheben kann. Und da steht ja drin Jedermann kann das machen. Und ich will das einfach nur mal so in den Raum stellen. Wenn mir persönlich das Verhalten von einem Richter, der sich Arbeit sparen möchte und Verfahren tot machen möchte und sich vielleicht damit unter Umständen

seinem Gericht ich weiß ja nicht wie das ist noch profilieren möchte, dass der Amtsgerichts direkt dazu kommt, sagt Das hast du aber toll gemacht, dass du uns jetzt die Arbeit ersparst, wenn ich so was mitbekommen wurde als rechtschaffener Bürger.

Ich würde mich hinsetzen und einen Brief nehmen und da würde ich reinschreiben Liebes Gericht, der und der Richter in dem und dem Verfahren hat das und das gemacht. Das passt mir nicht. Mal wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch und das kann ich ja alleine machen.

Das kann aber auch ganz viele Menschen machen. Es kostet nichts und man hat aus Artikel 17 einen Anspruch darauf, dass diese Dienstaufsichtsbeschwerde. Bearbeitet Man hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Ausgang und hat keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wie es ausgegangen wird, ausgegangen ist, aber man hat sehr wohl einen Anspruch darauf, dass einem gesagt wird, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde

eingegangen ist. Und als zweite Überlegung möchte ich noch sagen, dass und am Amtsgericht als öffentliche Stelle ja dann auch die persönlichen Daten, die es dort erhebt, zu verarbeiten hat und deswegen auch was ist das Ich? Recht passend ist es nämlich auch Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung, dass man Anspruch auf eine Löschung Bestätigung der persönlichen Daten hat und auch

die, mit der kann man, nachdem man eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei einem z.B. einem Amtsgericht angebracht hat, sagen ich hätte jetzt auch gerne noch eine Löschung Bestätigung meiner persönlichen Daten. Das ist nur so eine, so eine Sache, die ich einfach nur mal so in den Raum stellen möchte.

Da kann ja jeder Macht was machen, was er will. Ich möchte den beiden bei noch gar nicht widersprechen. Das ist in der Tat ganz wichtig, dass jeder von uns auf seine Art und Weise wach wird, sich also diese Kenntnisse verschafft, mit der er also ich sags mal so aktiv werden kann und ob das im ersten Moment greift

. Im zweiten Moment ist dann relativ egal, weil aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus der Opfer Situation rausgehen. Dass wir also nicht mehr die, die die kleinen Kinder sind, widerspruchslos das hinnehmen, was immer passiert, sondern dass wir etwas tun.

Ich würde ganz gern noch etwas ergänzen wollen, wenn wir uns wirklich mit den Wissenschaften, die wir mittlerweile haben, auf den ORF wirklich ernsthaft beschäftigen. Dann gibt es noch einen ganz anderen Gesichtspunkt, weshalb das Infection Schutzgesetze möglicherweise in die Tonne gehört.

Wenn ich also auf die auf die Forschungsergebnisse der Forschung gucke und das, was er da gemacht hat und was er da für Erkenntnisse gesammelt hat, dann sind wir in so einer ähnlichen Situation wie die Geschichte, mit der die Erde ist rund um die Erde eine Scheibe.

Das heißt also Grunde die, die bisher auf dem Bisherigen aufbauenden, dass es so die Behauptung, die Erde ist eine Scheibe und wir sind nur dann gesund, wenn wir die Pharmaindustrie haben und wenn wir also Pillen nehmen und wenn wir also die Zell Forschung nehmen, dann gilt was ganz anderes.

Dann nimmt Proselyten also sehr deutlich unterlegt und und nachgewiesen im Grunde, dass wir es alleine sind, die über Gesundheit oder Krankheit entscheiden. Und das möchte ich nicht sagen, ist etwas aus meiner Sicht sehr hervorragend. Eine ganze Reihe dieser Wissenschaftler sind auf eine sehr verständliche, nachvollziehbare, verstehbare Art und Weise vor ein paar Jahren filmisch festgehalten worden, mit ganz

zentralen, sehr leicht eingängigen Aussagen. Und das sind zwei Filme von Katharina Boland Wake und erweckt zu Paradis. Wenn man sich diese Interviews anhört, dann in der Tat wird man nicht nur nachdenklich, sondern wird einem klar, dass man das gesamte Infection Schutzgesetze als solches wohl Infektionen schützen kann, aber keine Menschen.

Und dementsprechend könnte man jetzt schon in die Tonne treten. Aber das muss einem erst mal bewusster. Und dann sind wir bei den Ursachen statt bei den Symptomen. Was hier passiert, ist eine symptomatische Orientierung. Und jetzt komme ich zu mir wieder zurück.

Als ich Familienrichter wurde, war die Ausgangslage. Ich muss davon ausgehen, eine streitige Situation zu haben, die es nicht reparabel. Und das Gericht muss Macht verteilen und Verhältnisse regeln, so dass heißt ich muss also Symptom orientiert versuchen die Öllampe aus zu drehen, wenn sie leuchtet im Auto.

Und dann habe ich etwas gemacht, was ungewöhnlich war. Ich bin also nach dem Rat eines psychologischen Professors, der uns begleitet hat in Bielefeld bin ich ganz am Anfang rausgegangen und habe alle Kinder besucht, zu Hause mit ihren Eltern.

Und dann würde ich nicht nur ein Entscheidungs unfähig geworden, ich habe was gelernt. Ich habe gelernt, dass im Grunde die autoritäre Ausrichtung, eine symptomatische Behandlung auszuführen, völlig verfehlt ist. Und das bedeutet, ich bin aus dem Richter die Richter als Entscheider ausgestiegen und habe mich dann entwickelt zum Friedensrichter, der in Deutschland die gemeinsame Sorge durchgesetzt hat, worauf ich

hinauswill. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir haben also immer noch die gleiche Situation, dass wir nicht daran glauben, dass die Leute ihre Probleme selber händeln können. Und wir meinen immer noch glauben zu glauben. Es müsste also eine Regierung geben oder so, die uns das klar macht, die also diese Macht ausübt.

Und das, was wir jetzt erlebt haben, hat uns soweit jetzt an die Grenze angeführt, hat so viele Straftatbestände aus meiner Sicht hochkommen lassen, dass es wirklich Zeit wird, dass jeder von uns sich nicht nur Gedanken macht, darüber Stopp zu sagen und zu sagen Wir sind groß, wir brauchen das nicht mehr.

Möglicherweise noch viel mehr, aber aktiv werden müssen wir alle. Man sieht das einige sind jetzt wieder aktiv geworden. Es zeigt sich dann immer, wie, wie weit man solche Dinge kommen lässt. Aber ich glaube schon, dass es allgemein inzwischen bei jedem angekommen ist, dass es hier maßgeblich um die freie Entscheidung jedes Einzelnen geht und vor allem maßgeblich darum

, ob die freie Entscheidung einschließlich der Meinungsfreiheit überhaupt noch respektiert wird. Und das muss man sehen. Das ist eine hochbrisante Situation, so wie wir sie jetzt hier auf die Spitze getrieben gesehen haben in dieser Sache. Da wendet sich eine Mutter hilfesuchend an ein Gericht und bekommt erstens nichts und zweitens eine Bestrafung.

Also das ist die Perversion des Rechts, so wie wir sie noch

viele, ganz viele, die ja so bei mir landen, wo also die Kollegen oder Kolleginnen Familienrichter das einfach weitergeben, aber ans Verwaltungsgericht, ja, damit also ins Nirwana geschickt haben. Das heißt, eine Situation passiert gar nichts. Und noch etwas Ich habe also eine, eine große Zahl von Lehrern.

Ich mache demnächst so oder so zum Konferenz mit Lehrern aus dem süddeutschen Raum. Ich habe eine große Zahl von Lehrern, die sich melden, hilfesuchend melden, die also im Grunde möglichst zwischen Baum und Borke stehen, die von oben Wind kriegen, von der Schulleitung mitbekommen, deren Demonstration also weggewischt wird und die dann angewiesen sind.

So nach dem Motto Ah ja, ihr habt es gesagt und ihr haftet ja für nichts und ihr müsst das eben ausführen. Und da die nicht über diese Rechts Kenntnis verfügen, von sich aus, dass sie sagen können Nee, das mache ich nicht, ich bin in Notwehr Status und ich werde also auf gar keinen Fall was durchsetzen und die

also im Grunde dann also hier die die Vorschriften gut genug kennen. Das bedeutet den Lehrern oder den Lehrern ganz allgemein geht es genauso schlecht wie den Eltern auch so nach meinem Dafürhalten. Und das heißt es an der Ecke im Grunde schon, mich in Anführungszeichen auch jetzt nicht derer anzuklagen, sondern sie zu ermutigen, zu ermutigen, genau hinzuschauen und

zu sagen, also auch mit unserer Hilfe, mit ihrer Hilfe und mit unser aller Hilfe zu sagen im Moment egal, was möglicherweise bisher schief gelaufen ist. Aber nun ist Schluss. Das heißt also, ich trage nicht dazu bei, dass das die mir zugeordneten Kinder da also geschädigt, oder?

Und ich berufe mich dabei nicht zuletzt und das ist den Lehrern oftmals auch nicht bekannt. Einfach nicht 100 prozent ist ja bekannt. Ich berufe mich auf Artikel 29 der UN-Konvention über die Kindes Rechte und wenn er einen Moment Zeit hat, würde ich das gerne zitieren, weil das halte ich für so wichtig.

Deutschland hat sich da verpflichtet zu einer Aussage, die in Artikel 29 wie folgt formuliert ist Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss, a die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen.

B. dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und denen der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln. Das muss man auch mal sacken lassen, nicht mit welchem Vorbild wird das ein Antrag sein jetzt gerade umsetzen? C Im Gesetz Achtung vor seinen Eltern, seinen kulturellen Identität, seiner Sprache, seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in

dem es lebt und so weiter zu vermitteln. Und jetzt? D. Das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft, im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen, religiösen Gruppen sowie zu den Ureinwohnern vorzubereiten.

Und so weiter. Das muss man sacken lassen. Das heißt, deutlicher kann man es nicht formulieren. Und wenn man weiß, dass Kinder nicht durch Worte lernen, nicht durch Wissensvermittlung greifen, sondern dass Kinder am Vorbild, was sie sehen, was sie fühlen, was sie merken, was sie spüren.

Am Vorbild von ihren jeweiligen geliebten Bezugspersonen erfahren. Dann weiß man, was Kinder aufnehmen in einer Situation, wo die Eltern in Anführungszeichen zu Kindern werden, die gehorsam ihre eigenen Kinder verletzen. Ja, und das trägt sich fort über die Generationen.

Und deswegen ist es das aus meiner Sicht hier nicht nur bezogen auf die einzelnen Kinder von Bedeutung. Das ist die Zukunft der Erde. Das ist die Zukunft des Landes schlechthin. Auch wenn wir nicht mehr leben, dann wirkt sich das aus.

Hier wird auch er sehen. Hier wird, auch wenn ich mir das alles anhöre, durch die Maßnahmen in geradezu groteskerweise Kindesmissbrauch geradezu institutionalisiert. Das, was hier gerade passiert wir haben es ja von vielen, vielen Psychologen schon gehört, das, was hier passiert, das wird schwerste Schäden verursachen, macht die Menschen am Ende zu digitalisierten Robotern.

Vielleicht ist ja das das Ziel, aber das da der Notwehr Paragraph im Grunde sofort ins Auge sticht, das muss eigentlich jedem einleuchten, denke ich. Denn man muss ja eins bedenken diese kranke Erkrankung Kinowelt 19 was was immer da mit dem mit der Virus Isolation passiert ist oder nicht.

Aber eins steht doch inzwischen fest neun und neunzig komma neun acht prozent Überleben ist die, die wirklich gefährdet sind. Es sind die aus dem aus der Altersgruppe der Älteren eigentlich Ende 70, Anfang 80 mit Vorerkrankungen. Kinder sind so gut wie gar nicht betroffen.

Trotzdem betreibt man es jetzt geradezu systematisch und geradezu institutionalisiert, diese Kinder zu missbrauchen und zu traumatisieren. Also wer daran beteiligt ist, erpresst ihn. Ich bin ja auch Ihrer Meinung. Wir müssen sehen, dass wir kooperieren und nicht sinnlos beschuldigen.

Aber es gibt ein paar Leute, die haben es einfach zu weit getrieben und da muss am Ende der Geschichte eine zivil und auch strafrechtliche Sanktion erfolgen.

Ich will, ich widerspreche dem überhaupt nicht. Ich kann jetzt nur jedem, der hier uns zugehört hat, herzlich bitten, im Internet, sich die Vorschriften der Paragraphen 32 bis 35 Strafgesetzbuch herunterzuladen für seine eigene Notwehr Nothilfe, Notstand. Und dann wird er sehen im Grunde, dass das, was er auch schon auf dem richtigen Dampfer ist, wenn er sagt Das mache

ich nicht mit. Als Lehrer, das mache ich nicht mit. Ich steige da aus, als Eltern. Ich schicke mein Kind nicht in eine Schule, die diese Grundlagen des 29. UNO-Konvention nicht gewährleistet, sondern im Gegenteil Mein Kind schädigt das Kind bleibt zu Hause.

Es gibt derzeit keine Schule, die also ihrer Verantwortung auch nur gerecht werden kann. Und es geht auch nicht mit Mitteldistanz Unterricht. Das hat also mit Beschulung nichts zu tun. Und es diskriminiert die Kinder, die sich das nicht leisten können.

Das steht also mittlerweile auch fest. Das heißt, wir haben also eine, eine, eine Schule, die den Namen nicht verdient und die also im Grunde damit nichts zu tun hat und dementsprechend also naja, was soll's. Also bevor ich mein Kind, also einer solchen Gefahr aus.

Das kann ich nur hergehen und sagen Ich mach vor meinem Notwehrrecht gebrochenes Blatt zu Hause. Und ich habe auch auch geschrieben in meinen Antworten. Ich habe also die Leute aufgefordert, auch die Lehrer aufgefordert, sich an ihre Vertretung zu wenden und zum Generalstreik aufzurufen.

Das heißt also im Grunde, dass man aus dem Grunde an der Ecke die, die die Beamten, die freien Lehrer unterstützt und sagt Also Freunde, wir sind die Gewerkschaft und wir lassen nicht zu, dass man euch hier also im Grunde dazwischen schießt und euch nur aufgibt, dass ihr also Kinder misshandelt.

Das machen wir nicht mehr mit. Wir wollen Schule haben und nicht irgendwas. Und wir sind nicht voller Polizei. Wir sind auch nicht von vom Ordnungsamt und es ist nicht unsere Aufgabe, hier Testung zu machen und und und. Das weiß ich.

Und Distanz zu halten ist nicht unser Job. Das haben wir nie gelernt.

Herr Präsident, danke schön, dass Sie sich die Zeit genommen haben, ich weiß, dass Sie gerade ein bisschen selber was zu tun haben, weil Sie ja Besuch haben. Da wollen wir Sie ganz bestimmt nicht von abhalten.

Aber ich möchte mich bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich bedanken. Das heißt, das ist von einer außerordentlich großen Bedeutung. Ich habe Sie auch, Herrn Wodak, dass er da ist, und ich würde ganz gerne, also über kurz oder lang das Wir sein, einen engeren Kreis bilden, wo wir die Wissenschafts Bereiche und ein Vorschlag von Herrn, von wem auch

immer, von Herrn Hüther. Und was kann ich zusammenbringen mit meiner möglicherweise schon praxisorientierten Kenntnis aus Richter, Zeit und Anwaltschaft und mit Ihnen. Und das war dann also gemeinsam überlegt Was können wir machen für die Zukunft? Deswegen würde. Na also, ich wollte Ihnen auch danken für Ihre Ausführung.

Ich habe zur Illustration dessen, was Sie gesagt haben, noch eine Information. Wahrscheinlich haben Sie das gesehen. Aber die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infection und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die haben ein gemeinsames Papier, eine Stellungnahme herausgegeben. Haben Sie einmal nachgeguckt haben Was ist denn mit Kindern?

Was ist denn da passiert in der Zeit, seit wir diese mit 19 Disskussion haben? Also seit März vorigen Jahres. Und die haben alle Krankenhäuser genau genommen und haben nachgeguckt, wie häufig ist denn die Diagnose Covert 19 bei Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahren geschehen.

Das sind 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland. Und von diesen 14 Millionen sind in dieser Zeit über ein Jahr 1200 Kinder mit mit der Diagnose im Krankenhaus gewesen. Wenn man jetzt mal nach den harten Daten guckt, dann muss man fragen Wie viele Kinder sind denn an dieser Erkrankung gestorben?

Und das sind 4! Vier Kinder sind in diesen über einem Jahr Anchovis 19 mitangehört, 19 gestorben. Sagt man das Waco mit 19 so jetzt zum Vergleich im Jahr 2019 sind an. Und zwar an dieser Infektion Atemwege Infektion, aber mit Influenza Viren sind 116 Kinder gestorben.

Na 2019 116 Kinder an Influenza gestorben in den deutschen Krankenhäusern. Im ganzen Jahr 2000 bis März 2020 bis März 2021 vier Kinder an Coruña gestorben. Das ist so eine harte Zahl, dass es so ein hartes Datum, was was aussagt über das Risiko, was für die Kinder selbst besteht.

Und dann muss man sich angucken, was ist denn mit den Eltern? Das wäre interessant. Die Zahlen habe ich jetzt nicht genau, aber ich weiß, dass auch in der Altersgruppe der Eltern, das heißt in der Regel von 20 bis 45 oder 50, dass da kaum jemand gestorben ist, sondern dass das losgeht.

Erst mit 55, 60, so ein bisschen. Eigentlich sind die Leute, die den Mitko mit 19 gestorben sind, über 80 Jahre alt. Überall. Und das ist es, was wir wissen, dass Menschen, die über 80 Jahre alt sind, häufig mit Infektionen nicht fertig werden.

Aber im Vergleich zu Influenza ist das einfach wenig. Und hier bei den Kindern ist es praktisch Vernarbte. Das ist, das ist eine Erkältung Infekt, den die Kinder haben und nur Kinder, die den brauchen, die sogar die müssen, die müssen diese Erkältung durchmachen, sonst haben sie später Probleme mit ihrer Immunität, sonst haben sie später Probleme, wenn sie dann

tatsächlich mal diesen Erregern erst später begegnen. Zum Glück begegnen sie den Erregern ja, aber weil die Maske überhaupt nicht schützt. Das wissen wir ja auch. Also wir müssen keine große Angst haben, nun, dass sie nicht immun werden. Aber wir sehen, dass dieser Keim nicht infektiös, also nicht gefährlich ist.

Sehr infektiös, aber überhaupt nicht gefährlich. Und wie

viele Kinder, dass eine Influenza und eine

Frage noch an die Juristen einmal 16 und die Die Frage ist die Wie ist es denn, wenn jetzt ein Richter tatsächlich sich aufspielt, zum Wächter als zum Coruña Wächter aufspielt, wie wir das ja auch gesehen haben, jetzt wohl schon in Bayern soll da wohl so ganz was Schlimmes passiert sein.

Das ist meiner Masken Sache sogar so weit gekommen ist, dass der Richter der Mutter, dass das Recht ihr Kind weiter zu erziehen nehmen wollte und in Frage gestellt hat. Und das. Das sind also Dinge, dass wenn Richter tatsächlich so was machen oder jetzt so drangsalieren mit dem mit dem Gerichtsgebühren kann da das Jugendamt.

Kennen Sie Fälle wo das Jugendamt gegen den Familienrichter oder ein anderes Amt Gesundheitsamt, Jugendamt, wenn da jetzt jemand ist, der ja für das Kind kämpfen will. Kann ja sein, dass es Sozialarbeiter gibt, die das einsetzen für die Kinder, die jetzt sagt, was der Richter da gemacht hat.

Das kommt nicht in Frage. Wenn da ein Konflikt ist zwischen Jugendamt und Richter. Ist der Richter immer der Stärkere? Oder wie sieht das aus? Leider nein. Also würde ich kurz beantworten. Das Jugendamt ist in diesen Dingen und sagen Gefährdung von Kindern geht immer beteiligt an dem Verfahren.

Und das Jugendamt hat immer ein Beschwerde Recht und kann sich also gegen diese Dinge an der Ecke zur Wehr setzen. Nur das Jugendamt ist funktional durch die Gesetzgeber in eine Situation gebracht, wo ich sage es mal so kontraproduktive Aufträge einander nicht nur behindern, sondern ausschließen.

Das Jugendamt ist als Hilfe Behörde gedacht gewesen seit den 80er 80er Jahren 89er ja als Hilfe Behörde nach Ablösung des Wohnorts Gesetzes gedacht. Und hat sich aber entwickelt zu einer Behörde, die nicht nur Hilfe leistet, sondern gleichzeitig Polizeigewalt ausübt.

Das heißt also, wann immer das Vertrauensverhältnis in Anführungszeichen bei dem Gespräch mit dem Jugendamtsmitarbeiter Fakten näherbringt oder Jugendamtsmitarbeiter sagt Oh, das ist aber eine Gefahr für das Kind, dann kann der im nächsten Augenblick das Kind mit Gewalt aus der Familie und wir haben in Deutschland pro Tag 100 Fälle, etwa wo so etwas passiert.

Das heißt, das Jugendamt ist aus meiner Sicht in der Behörde, solange diese Aufgaben Situation so ist, wie sie ist und die Kompetenz so ist wie sie ist, kein geeigneter Vertreter der Cindys Interessen. Von der Sache her und deswegen, das war auch mein Ausgangspunkt.

Deswegen brauchen wir eine Anwaltschaft für Kinder, die also lupenrein die Rechtsposition von Kindern und Familien wahrnimmt und sofort ohne Kosten durchsetzen kann. Zur Sprache bringen kann bis zur letzten Instanz, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Adobe, also Richter, haben die asynchrone an der Ecke unterschiedlicher Meinung sind.

Alle Menschen sind unterschiedlicher Meinung, nicht nur Richter. Und wo man sagt Ihr Richter haben 5 Meinung. Das ist so. Ich habe das erlebt als Familienrichter mit 5 Kollegen. Jeder macht das ein bisschen anders. Und das war nicht voraussehbar.

Das bedeutet, wenn wir also die Selbst Kompetenz stärken wollen, dann müssen wir eine Richterschaft haben, die das nicht nur sieht, sondern die in der Lage ist, die den Rahmen dafür herzustellen, dass Krisen anders als bisher bewältigt werden. Das können wir gemeinsam überlegen, wie wir das also initiieren.

Das ist die richtige Gelegenheit.

Das ist die richtige Gelegenheit dafür. Denn es spitzt sich immer mehr darauf zu, dass die Kinder die Hauptbetroffenen sind, dass man quasi schon, dass der Verdacht wird immer deutlicher gezielt gerade auf die Kinder losgeht. Deswegen habe ich den Begriff institutioneller institutionalisierter Kindesmissbrauch gewählt, weil das scheint mir offensichtlich zu sein.

Das wird auch gerade in der von dem Kollegen Michael Swinburne in Kanada, ich weiß ich aber schon gemacht hat anhängig zu machen Klage eine ganz große Rolle spielen. Deswegen werden wir sie beide ja insbesondere miteinander vernetzen. Aber die anderen, die sie eben angesprochen haben, weil wir brauchen da natürlich auch und insbesondere Psychologen dabei, die auch.

Denn das wird zentrales Argument sein in dieser Klasse Aktion für Kinder, die ja Eltern haben, die Eltern, die, die betrifft es ja genauso, wenn dann am Ende feststeht, wovon wir jetzt ausgehen, weil sogar die WHO inzwischen sagt, dass diese Lockdown im wahrsten Sinne des Wortes tödlich sind.

Dann wird daraus natürlich nicht nur der Kinderschutz gestärkt hervorgehen, sondern dann werden auch entsprechende Schadensersatzansprüche daraus hervorgehen. Aber auch die anderen, die auf dem Weg dahin sich besonders hervorgetan haben, die werden wir nicht vergessen. Ja, ich möchte

noch eine kleine Anmerkung machen. Ich glaube, so eine Art Kinderschutz Kommission. Ja, das finde ich wirklich ungeheuer wichtig, weil ich merke, wir merken ja auch an den Redakteur Reaktionen der Eltern. Und natürlich betrifft es uns auch als Eltern.

Und das ist ja auch ein ganz entsetzliches Gefühl, dass man seine eigenen Kinder vor dieser Konstellation nicht schützen kann. Es ist ja nicht nur so, dass das Kind jetzt hier betroffen ist, ja irgendein Kind, sondern ich. Ich meine, das sind die Kinder, die, die haben die Menschen geboren, die, die sind.

Von Anfang an hat man sich darum bemüht, denen das Beste irgendwie zukommen zu lassen und sie irgendwie möglichst trauma frei irgendwie in die Welt zu bringen. Und man hat alles Mögliche durchgemacht. Und jetzt sieht man einen Staat, der eigentlich dazu, wie sie auch beschrieben haben, was in den gesetzlich verankert ist, der die Gemeinschaft soll die Kinder schützen

und das tut sie nicht. Und ich bin diese Situation als Eltern, als Mutter, als Vater. Ich bin hilflos dieser Situation ausgesetzt. Es ist unerträglich. Ist es wirklich unerträglich? Ist auch ein unglaubliches psychisches Leid auch für die Eltern, sich so hilflos zu erleben und diese Kompromisse teilweise jetzt machen zu müssen, dass man sagt Ich sehe mein Kind, leidet

das auch unter der Maske. Der fällt um beim Fußballspielen, ja. Gleichzeitig ist er, will er nicht, will er weiter mit den anderen Kindern spielen, hat Angst vor der sozialen Ächtung, wenn er da ohne Maske unterwegs ist, wo er jetzt Attest berechtigt wäre beispielsweise.

Also was ist das für eine entsetzliche Bredouille, in die die Menschen, auch die Eltern gebracht werden, die Großeltern, alle Beteiligten? Ja, also unerträglich ist. Es muss wirklich ein Ende haben, es

wird ein Ende haben. Und diese Spaltung möchte sich ja auch in den Familien ergibt. Also um das ganze Gelände. Ich gratuliere Ihnen, dass Sie diese Arbeit bisher gemacht haben, finde ich ganz grandios. Herzlichen Dank auch jetzt für unsere jetzige Konferenz und ich freue mich, dass wir so an der Ecke.

Weitermachen, weiterdenken und Ideen haben oder auch noch mal ganz herzlichen Dank, dass Sie da Ihre Vorarbeit geleistet haben. Ich darf mich verabschieden. Sie sind nicht böse. Vielen Dank, Herr Schlussstein. Bis bald. Wissen bald. Wir machen ja immer noch ein.

Das. Infektionsrate Gesetz. Aber du weißt ja. Professor Lindt hat gesagt kurz sacken lassen. Nicht. Sofort überhängen. Das. Die Leute. Wir haben nachher noch die internationale Geschichte. Die geht weiter. Um 17 Uhr, glaube ich. Aber die Sache mit dem Infection schon.

Die müssen wir jetzt ansprechen, weil das mutet schon so an wie ein Ermächtigungsgesetz wird von sehr, sehr vielen menschen für verfassungswidrig gehalten, auch von uns für verfassungswidrig gehalten. Es gibt eine erste Verfassungsbeschwerde, die ist von Prof. Joswig geschrieben worden.

Ich habe sie gesehen, die ist klasse. Wir werden ja auch veröffentlichen, denke ich. Ja, und dazu wollten wir jetzt hören, wie die Einschätzung von Professor Schwab ist. Denn ich weiß, dass du auch nicht so ganz viel Zeit hast.

Martin Ja, es geht einigermaßen. Also ich denke mal, dieser dieses Neuinfektionen, Schutzgesetze, das begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das erste, was mir einfällt, ist diese 28 b Wenn die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Inzidenz 100 übersteigt in einer bestimmten Region, dann gelten kraft Gesetzes bestimmte Ausgangs Beschränkungen.

Da hat man versucht, den Tatbestand, ab dem diese Beschränkung in kraft Gesetzes greifen, so zu formulieren, dass das gericht bitte bitte. Bitte bitte nicht. Noch prüft. Ob diese Infektionen überhaupt Infektionen sind und ob sie neu sind, das wird Gegenstand meiner Überlegungen jetzt gleich sein, ob mir vielleicht doch ein Einfallstor für eine gerichtliche Überprüfung haben.

Angesichts der handgreiflichen Defizite bei der Feststellung des Inzidenz werdens, die wir ja, glaube ich auch in mehreren Coruña Ausschusssitzungen herausgearbeitet haben, die aber auch andernorts zur Sprache gebracht worden sind. Insbesondere in den Weimarer Verfahren. Und dann gibt es eine Ermächtigung an die Bundesregierung, das dann notfalls auch schärfer oder weniger scharfe Maßnahmen erlassen werden dürfen.

Das ist in meinen Augen deswegen problematisch, weil Rechtsverordnungen, die das Infection Schutzgesetze konkretisieren sollen, im Vollzug Desinfektion, Schutzgesetze, Stielen und wer einen potenziellen Konflikt mit Grundgesetzartikel 84 haben. Der Vollzug der Bundesgesetze ist der Bundesgesetze ist Aufgabe der Länder.

Ich sehe eine Schwierigkeit auch in Bezug auf die Cultus Hoheit der Länder, wenn es um Einschränkungen im Schulbetrieb geht. Seit wann darf der Bund den Ländern vorschreiben, wann die Schulen in Präsenz zu bedienen sind? Wobei man da wieder sagen muss da haben wir Anhaltspunkte für Infection Schutz in Einrichtungen.

Schon in Paragraph 34 Infection Schutzgesetze der bisherigen Fassung gehabt. Aber hier geht es ja noch viel weiter. Hier geht es um die Frage Ab wann dürfen die Schülerinnen und Schüler in Präsenz unterrichtet werden? Da wird man drüber sprechen müssen.

Bei den Ausgangssperren geht es in meinen Augen auch um Grundgesetz. Artikel 104 Wenn ich sage, ich darf die Wohnung nicht verlassen, ist das eine Freiheitsentziehung. Eigentlich hätte man doch vorher mal die Gerichte fragen sollen, bevor man so etwas in die Welt setzt.

Und was die Geschäftsschluss anbelangt da knüpfe ich an meinen allerersten Auftritt in Gronau an. Es ist eine Verletzung von Grundgesetz Artikel 12, wenn man einem Unternehmer verbietet, Geld zu verdienen, ohne ihm zu sagen, wo er stattdessen herkommt. Es ist immer noch kein Tragbahre.

Entschädigungsansprüche in Paragraph 56 Infection Schutzgesetze für den Fall normiert, dass aufgrund des Infektionsrate Gesetzes der Laden dicht gemacht wird. Dass man stattdessen Hilfsprogramme als Almosen auflegt, hilft uns nicht weiter. Wenn ich jetzt von Unternehmern höre, dass die November 11 jetzt Ende April immer noch nicht angekommen sind.

Das weckt wenig Vertrauen, dass der Staat, der die Unternehmen mit seinen Maßnahmen ins Verderben geritten hat, aus diesem Verderben wieder herausholen wird. Das heißt Ohne einen planbaren und im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbaren Entschädigungsansprüche kann man so was eigentlich überhaupt nicht machen.

Na so, das sind jetzt die wichtigsten Punchlines. Würde ein Rapper sagen. Die wichtigsten Grundlinien, an denen man sich. Ich würde schwerpunktmäßig jetzt mal eingehen. Auf den Inzidenz wird die einzige Tatbestands Voraussetzung dafür, dass kraft Gesetzes ohne zwischengeschalteten Vorzugsaktien drastische Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten der Grundrechte eingreifen, ist eine Zahl, die vom Robert-Koch-Institut verkündet.

Das zwingt mich zu der Frage Was ist denn eigentlich die Verkündung des Inzidenz Everts? Die Ansage, das Gericht überprüft nicht, ob das Robert-Koch-Institut den Inzidenz zutreffend ermittelt hat, ist eine Verletzung von Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4, die Voraussetzung der Grundrechtseingriffe unterliegen.

So haben wir es alle spätestens im vierten Semester im Allgemeinen Verwaltungsrecht gelernt. Der vollen richterlichen Kontrolle. Und selbst da, wo die Voraussetzungen nur einer eingeschränkten Kontrolle unterliegen, haben wir ja immer noch die. Da es gibt Fälle der eingeschränkten Kontrolldichte, zum Beispiel Kälber von Prüfungs Entscheidungen.

Wenn also in der Bundes Noten Wort für die juristischen Staatsprüfung und steht. Befriedigend ist eine Leistung, wie in jeder Hinsicht durchschnittlich Anforderungen entspricht. Dann ist die Prüfungs Entscheidung das Chorizo, wo es um nichts anderes als eine Subsumtion darunter unter diese Tatbestands Voraussetzungen, um die Note befriedigend erteilen zu können und insbesondere um keine bessere Note erteilen zu können

. Das unterliegt wegen der höchstpersönliche der Prüfungsleistungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Aber eingeschränkt heißt auch nicht, dass gar nicht kontrolliert wird, sondern es wird insbesondere geguckt, ob die allgemeinen Grundsätze des Prüfungsrecht eingehalten sind. Dazu gehört insbesondere seit einer bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991 Amtliche Sammlung 84 Band, Seite 34 der Antwort Spielraum des Prüfling.

Ein Korrektor darf Sachen, die ihn selber nicht überzeugen, nicht einfach deswegen für falsch halten, wenn denn ein anderer Korrektor mit ebenso vertretbaren Gründen sagen könnte Menschenskind, das ist doch alles ganz toll, was dieser Mensch da schreibt. Dem Beurtheilung Spielraum des Pulvers korrespondiert ein Anschwoll.

Antwort Spielraum des Prüfungs. Das heißt also. Uns hat das Bundesverfassungsgericht abgeleitet aus der Chancengleichheit der Prüfungs Kandidaten, was man sagen kann, was vertretbar ist, muss der Prüfer gelten lassen, auch wenn er selber anderer Meinung ist. Also wir haben eine gerichtliche Kontrolle.

So, und jetzt soll diese gerichtliche Kontrolle zur Gänze entfallen. Das kann vor 19 Absatz 4 des Grundgesetzes keinen Bestand haben. Frage Muss man das Gesetz dafür dem Bundesverfassungsgericht vorlegen oder hat ein Gericht vielleicht ein Einfallstor? Doch hinter dieser Kontrolle zusteigen?

Die erste Frage, die ich mir stelle, ist. Ist die Feststellung des Inzidenz, wird selbst ein Rechtsakt zum Vollzug Desinfektion uns Gesetzes. Antwort Nein. Erstens, weil die Länder, weil der Bund für den Vollzug des Infection Schutzes gar nicht zuständig ist.

Und zweitens, wenn es ein solcher Rechtsakt mit Bindungswirkung sein müsste, müsste es ein Verwaltungsakt sein. Verwaltungsakt ist eine Maßnahme der Behörde zur Regelung eines Einzelfalls der Inzidenz und regelt nichts, wenn das ja kein verlautbart, sondern es ist eine Wissens Erklärung wie das RKI haben festgestellt, dass in den letzten sieben Tagen soundso viele Neuinfektionen da sind.

Das ist eine Wissenserwerb, das ist keine Regelung und schon gar nicht betrifft sie einen Einzelfall. Sie betrifft eine ganze Region. Und deswegen sehe ich auch nichts. Deswegen diese Handlung Bindung wenn sein sollte und das ganz schlagende Argument für eine rechtliche Kontrolle ist.

Die gerichtliche Kontrolle findet jedenfalls dann statt, wenn das Robert-Koch-Institut auf seiner eigenen Homepage verlautbart, dass es nicht bereit ist, so unter dem Begriff der Infektion zu subsumieren, wie es eigentlich das Gesetz vorsieht. Und jetzt geht es. Jetzt muss ich nur mit einer kleinen akademischen Vorlesung leider unser verehrtes Publikum nerven.

Wir fahren jetzt beim Paragrafen weg ist ein Paragraf 2 Nummer eins infection Schutzgesetze ein Krankheitserreger ist ein Vermehrung zufälliges Agens, das eine Krankheit verursachen kann. Paragraf 2 Nr. 2 Infection Schutzgesetze Was ist eine Infektion? Die Aufnahme eines Krankheitserreger, also eines Firmierung Namens und dessen Vermehrung im menschlichen Körper.

So, und jetzt schaue ich mir die Definition beim Robert-Koch-Institut an und da sehe ich das muss ich jetzt mal kurz vorlesen. Und über die zuständige Landesbehörde zu übermitteln Der Fall, dass ich unter Punkt Adobe Labor diagnostischer Nachweis mittels nukleinsäuren Nachweis oder wohlgemerkt, oder Erreger, die Isolierung oder Labor diagnostische Nachweis mittels Antigen nachweisbar bekanntem klinischen Bild, dass die

Kriterien für Coverbild nicht erfüllt. Hierunter fallen auch a symptomatische Infektionen. Das ist nicht sonderlich verständlich ausgedrückt. Aber eines wissen wir diese Fall Definition fragt nicht danach, ob sie hier Zachariah tatsächlich ein Erreger vermehrt. Denn das kann nicht alleine durch PCR oder Antigen nicht nachweisen, dass H.

Das ist glaube ich auch schon ein paarmal Gegenstand von Coruña Ausschusssitzungen gewesen. Und für die PCR Test liebe Faktenchecks auf YouTube, bevor ihr das jetzt alles wieder löscht. Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksache Nr. 18 25 2 1 2 Der Berliner Senat selbst zugegeben, dass ein PCR Test keine Infektion, keine Vermehrung gegen Krankheitserreger nachweist.

Ja und noch etwas für die Faktenchecks von YouTube, bevor sie was löschen Epidemiologische Müllauto Nr. 39 aus 2020 Dort Seite 3 beginnt dieser Beitrag. Da geht es um die Abwägung von Diagnostik und Quarantäne. Wie lange soll man die Quarantäne bemessen?

Da findet man auf Seite 5 in der rechten Spalte unten den Hinweis, dass man in Anbetracht der vorgefundenen Studienlage das Virus auch Wochen nach überstandener Infektion also wenn sie schon gar nichts mehr vermehrt noch im Rachen Abstrich nachweisen kann.

Das heißt, diese Person ist nicht mehr Ansteckung fähig, steht ausdrücklich da drin. Und wenn wir jetzt auf Seite 11 in die Autorenseite hüpfen, finden wir einen alten Bekannten wieder, der mit Vornamen Lothar und ich große Preisfrage Wie heißt er mit Nachnamen?

Jo jo. Also Herr wieder weiß also ganz genau, dass ein Labortest kein formierende fähiges Agens nachweist, schon weil er an dieser Publikation mitgewirkt hat. So, das sind offizielle Angaben aus der Homepage des Robert-Koch-Instituts. Also wer jetzt dem Kurono Ausschuss medizinische Falschinformation nachweisen möchte, möge bitte vorher diese Fundstelle konsultieren.

Ich habe sie angegeben und dort feststellen, dass das so steht, wie ich es gesagt habe. Joh. Wenn also die Behörde eine falsche Definition bringt, die sich nicht streng kraft Gesetzes an den Begriff der Infektion, wie er im Gesetz definiert ist, anlehnt, dann darf ich, wenn ich als Richter.

Über diesen Fall würde ich sagen, Leute, wenn ich eine solche Infektion im Gesetz stehen habe als Tatbestands Element und die Behörde, die mir sagen soll, wie viel Neuinfektionen hat es denn gegeben? Sagt selber, dass sie eine Definition zugrunde legt, die mit dem Gesetz nichts zu tun hat.

Dann bleibt mir doch als Richter gar nichts anderes übrig, als zu sagen dann muss ich selber beweißt darüber Infektionen. Waren das denn wirklich? Den Beweis mag man etwa führen durch Vernehmung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, der uns dann sagen mag, wie dieser Inzidenz zustande kommt.

Und selbst wenn es Infektionen sind, müssen sie neu sein. Und das setzt voraus, dass diese Infektion Leu ist die Infektion, wenn sie in den letzten sieben Tagen festgestellt wurde. Neu kann ich im Prinzip das Tatbestandsmerkmale nur in Verbindung auf diese 7 Tage Zeitraum nehmen, und das kann ja nur bedeuten, die Abstrich Adobe muss in den letzten sieben

Tagen genommen worden sein oder eben die ärztliche Anamnese muss in den letzten 7 Tagen stattgefunden haben. Und wenn ich mich richtig entsinne, war im Corona Ausschuss in einer der letzten Sitzung mal jemand zu Gast, der nachgewiesen hat, dass das Robert-Koch-Institut wenig Schmerz empfindet.

Fälle im Inzidenz wird abzubilden, die schon Monate alt sind und die einfach nur mit erheblichem Verzug gemeldet wurden. Man muss ich sagen, weder ist der Nachweis geführt, dass das Infektionen sind, noch ist der Nachweis geführt, dass diese Infektionen, wenn es denn welche sind, neu sind.

Da muss ich mich in verfassungskonforme Auslegung von diesem 28 B als Richterin oder Richter hinsetzen und sagen Leute, wenn ihr selber schon sagt, dass sie eine falsche Definition zugrunde legen, nicht auf einer Subsumtion unter das Infection Schutzgesetze beruht, dann kann ich diese Verlautbarung als reine Wissens Erklärung meiner Rechtsanwendung nicht zugrunde legen, sondern dann muss ich Beweise erheben

. Wieviele Infektionen waren es denn wirklich? Das ist zwar eine Wortart Auslegung, die über den Wortlaut hinaus, die aber in meinen Augen so zwingend durch Grundgesetz Artikel 19, Absatz 4 geboten ist, dass man auf dem Wege der Rechtsanwendung der Anwendung des Gesetzes auf diese oder auf dieses Ergebnis kommen kann.

Verfassungskonforme Auslegung Ich muss das Gesetz so auslegen, dass es dem Grundgesetz genügt. So, jetzt gehe ich noch weiter. Welches Gericht kann denn darüber entscheiden, wenn wir denn keinen Vollzug der Verwaltung haben? Da gibt es eigentlich nur drei mögliche Rechtsschutzes Szenarien.

Das eine ist, dass ich sage, ich möchte meinen Laden wieder aufmachen. Liebes Verwaltungsgericht, stelle bitte fest, dass ich das darf. Das wäre eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Dann könnte das Verwaltungsgericht diese Beweisaufnahme erheben. Diese Beweisaufnahme wird es allerdings nur im Hauptsacheverfahren machen und aus anderen Erfahrungen.

Ich begleite ja ab und zu mal auch Prüfungs Anfechtungen weiß ich, bis ich im Hauptsacheverfahren einen Termin bekomme. Vergeht nach Eingang der Klage. Bekomme noch mal schnell ein Zeitraum von 18 Monaten, weil die Verwaltungsgerichte alleine schon mit den Anträgen völlig überlastet sind.

Das kann ich den Verwaltungsgerichten gar nicht vorwerfen. In 18 Monaten bin ich pleite. So lange kann ich nicht warten. Der Rechtsschutz kommt schlicht und einfach zu spät. Ich mag dann vielleicht noch eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung Anordnung erwirken wollen.

Liebes Gericht, gestatten Sie mir bitte bis zum zur Entscheidung über die Hauptsache vorläufig aufzumachen. Aber wenn man sich anschaut, wie sehr die Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit den Regierungen und den Behörden entgegengekommen sind, wenn es um solche Verordnungen ging, also ob dieser Rechtsschutz wirklich Aussicht auf Erfolg hat, das ist ja praktisch eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache.

Ich mache erst mal wieder auf, was festgestellt wird, dass ich wieder aufmachen darf. Das werden die Verwaltungsgerichte nicht machen. Verwaltungsgericht nicht. Rechtsschutz kommt, wenn überhaupt, zu spät. Die zweite Möglichkeit ist sehr riskant. Ich mache einfach mal einen Laden auf.

Oder ich wage es einfach mal nachts um eins noch spazieren zu gehen. Oder ich mache einfach mal meinen Frisörsalon auf, ohne die vorgegebenen Hygienemaßnahmen oder was auch immer und lass es drauf ankommen, dass das Ordnungsamt mir auf die Schliche kommt und mir dann ein Bußgeld eintritt.

Gegen diesen Bußgeldbescheid erhebe ich dann Einspruch und begehre eine Beweisaufnahme darüber, dass die Voraussetzungen dafür, dass ich hier ein Bußgeld pflichtigen Verstoß begangen haben soll, nämlich der Inzidenz ja überhaupt nicht vorgelegen hat. Beweis wieder Vernehmung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts.

Das kann dann auch wieder lange dauern, denn der Präsident des Robert-Koch-Instituts ist Beamter. Der wird ohne eine Aussagegenehmigung nicht aussagen. Da muss ich mir diese Aussagegenehmigung möglicherweise vor den Verwaltungsgerichten erstreiten. Wenn ich sie nicht bekomme, unterliegt es der freien Beweiswürdigung des Gerichts.

OB ist meine Behauptung, die Incident sei in Wirklichkeit niedriger gewesen als wahr unterstellt oder ob es. Eben wie es dann eben damit umgeht. Das heißt, das kann ich versuchen. Aber es hat natürlich ein gewisses Risiko. Die dritte Möglichkeit des Rechtsschutzes wäre, dass ich direkt das Robert-Koch-Institut angehe und sage Leute, der Zahlenwert, der dann unser ganzes Leben bestimmt

, ist falsch. Bitte stellt ihn richtig. Ja, wenn ich das Robert-Koch-Institut vor dem Verwaltungsgericht Berlin also um das mit dem Einspruchs begehren ersuche, bitte stell den Inzidenz jetzt so fest, wie er den Vorgaben des Infection Schutz des Gesetzes genügt.

Das könnte ich vielleicht noch in einen schlüssigen Klage Antrag bringen. Der wie der Beklagte, die Beklagte, sprich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, dieses wieder vertreten durch das Institut, hieß es vertreten durch den Präsidenten wird verurteilt. Einen Inzidenz Wert zu verkünden, bei dem folgendes beachtet wird Erstens, dass einfach mehr unfähiger Krankheitserreger festgestellt wurde, der Aznars CO2

zweifelsfrei identifiziert wurde, und zweitens, in dem die mehrfache Testung von derselben Person herausgerechnet wird. Drittens, indem die Abstrich die Diagnose der Infektion nicht länger als 7 Tage zurückliegt. Und man würde also alles, was sonst mit Bedenken vorgetragen wurde, in eine Klage packen.

So, dann wäre das. Dann wäre das eine sogenannte Unvertretbare. Nein, ich brauche ja eine. Vom Robert-Koch-Institut autorisierte Wissens Erklärung über den instanziiert. Dann muss ich in der Zwangsvollstreckung. Wenn ich ein Zwangsgeld oder gar zwanghaft beantragen möchte, muss ich den Verstoß nachweisen.

Wir wissen überhaupt nicht, was beim Robert-Koch-Institut passiert, wie genau die Laborwerte nachgeprüft werden, die da gemeldet werden. Ob die einfach so übernommen werden, ob da mal nachgefragt. Wenigstens habt ihr die WHO Kriterien vom 20. Januar 2021 erfüllt. Sprich habt ihr noch mal nach getestet, wenn das Testergebnis mit dem klinischen Befund nicht übereinstimmte?

Auf wie viele Premiere getestet, auf welche Premiere Pro getestet? Das wissen wir ja alles nicht. Ja so! Das heißt, im vollstreckten Verfahren dreht sich die Beweislast um. Da muss ich als Ungläubiger, wenn ich denn in dritter Instanz mal ein Urteil habe, das kommt ja auch wieder alles viel zu spät o. ä. in die Vollstreckung und merke, dass

ich mir dabei die Zähne ausbeißen. So diese 28 Infection Schutzgesetze ist gezielte Rechtschutz Verweigerung. Was mein Bedenken in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung, dass ich wenigstens im Bußgeldverfahren mit dem Einwand gehört werde die Infektion waren viel niedriger. Dass man wenigstens dieser verfassungskonformen Auslegung näher treten muss.

Aber ob die Gerichte das machen oder ob sie einfach sagen ist ja gesagt und Ende der Durchsage. Das ist völlig zweifelhaft. Das ist jetzt die persönliche Meinung des Jura-Professor Martin Schwab. Für die kann man sich interessieren. Muss man aber nicht.

Ich bin auch nur ein einfacher Arbeiter in den rauen Weinbergen der Rechtsordnung und. Tja, aber wenn man es mit der einfach gesetzlichen Auslegung nicht hinbekommt, heißt es, dass wegen Verletzung von Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4 dieser 28 b infection Schutzgesetze verfassungswidrig ist und dass natürlich vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden muss.

Also wenn ich jetzt im Bußgeldverfahren bin und ein Richter oder eine Richterin traut sich nicht, in die verfassungskonforme Auslegung einzutreten, wie ich das gerade geschildert habe, dann muss er oder sie immerhin sich die Mühe machen, beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen und sagen Wir haben Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit.

Bei den Ausgangssperren habe ich schon gesagt, dass es eine Freiheitsentziehung Maßnahme, wenn ich sage, ich darf nicht aus der Wohnung raus. Dann werde ich komplett jeglicher Bewegungsfreiheit beraubt. Und das hätte man eigentlich Vorher hatte man im Gesetzgebungsverfahren genügend Zeit, vorher eine richterliche Anordnung zu bewirken, die in diesem Fall auch nur vom Bundesverfassungsgericht hätte kommen dürfen.

Glaube ich jedenfalls. Aber da mag man gerne, was die Zuständigkeit des Gerichts anbelangt, anderer Meinung sein. Aber einfach Ausgangssperren kraft Gesetzes, das ist schon eine ziemlich schräge Nummer. Und was die Frage der Laden Schließungen anbelangt, da wiederhole ich im Prinzip nur das, was ich in der in meinem ersten Auftritt ohne Ausschuss im August gesagt habe Korrelat zur

Berufsausübung, Korrelat der Steuerpflicht. Ich habe in den Staat in guten Zeiten mit meinen Steuern getragen Korrelat dieser Steuerpflicht ist, dass der Staat mir in schlechten Zeiten hilft, wenn er meint, er muss meinen Laden dicht machen mit der Begründung Es ist Investitionsschutz, es ist dein Laden ist ein potenzielles, eine potenzielle Brutstätte für eine ganz schlimme Seuche.

Dann kann ich ja nichts dafür, dass das so ist. Dann muss der Staat mir sagen. Wo das Geld herkommt, dann muss der Staat nicht durch schlechte Zeiten tragen, indem er mir einen klappbar und auch schnell durchsetzbaren, sprich schnell vollstreckt baren Anspruch auf Entschädigung zubilligt.

Das alles ist nicht geschehen. Auch aus diesem Grunde ist dieses neue Investitionsschutz verfassungswidrig. So. Ich bin in Gesprächen mit der Unternehmerschaft und ich meine zu spüren, dass unter den Unternehmern der Unmut wächst, weil sie merken, dass es offenbar überhaupt keinen politischen Willen gibt, den Mittelstand aus der Wirtschaftskrise heraus zu helfen oder durch die Wirtschaftskrise hindurch zu helfen

. Ich bin gespannt, wie die Unternehmerschaft sich in dieser Sache aufstellt und möglicherweise juristische Gegenwehr aufzubieten.

Ja, wir sind auch mit denen im Gespräch. Es sieht so aus, als würde da sogar ganz massive Gegenwehr jetzt kommen, als wäre die Erkenntnis langsam durchgesickert, dass insbesondere was du ja eben auch gesagt hast, Martin unter der Prämisse, dass ja die November Hilfen noch nicht mal jetzt angekommen sind, bei den allermeisten nicht angekommen sind, dass man von

dem Staat, der uns in diese Situation gebracht hat, eigentlich nicht mehr erwarten kann, dass er uns wieder rausbringen will und sich langsam die Frage stellen muss Sind das Kollateralschäden oder sind das die eigentlich gewünschten Folgen? Ja, man wird es alles feststellen können.

Wir werden, wir werden es alles feststellen können. Im Moment können wir dazu keine abschließende Antwort geben. Wir haben jetzt, noch bevor wir dann in den internationalen Teil drüber rutschen Martin haben wir noch Antonio Solo. Das habe ich ein bisschen schleifen lassen, aber ich bin dir sehr dankbar, dass du hier so ausführlich und wie ich finde sehr gut

nachvollziehbar dargelegt hast, aus welchen verschiedenen Gründen diese 28 b infection Schutzgesetze insbesondere wegen Verletzung des Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verfassungswidrig ist. Ich finde, das leuchtet ein oder 104 Grundgesetz. So kann sich die Leute einfach einsperren, ohne dass ein Richter darüber guckt.

Aber genau das passiert hier offenbar auch noch in willkürlicher Weise

mit einem

ergänzender vermerkten auf allen Ebenen, dass bei unserem Rechtsstaat die Nerven blank liegen. Wir haben es in Leipzig gemerkt. Wir merken es jetzt, dass ein solches Gesetz, das den Weg in die Gesetzesbrecher schafft. Und ich glaube, du hast auch keine Story aus Schweinfurt zu erzählen.

Die sollte man vielleicht zur Erheiterung des Publikums noch bringen, bevor wir über Festungen an der Schule sprechen. Da bleibe ich noch ein bisschen im Meeting drinne, denn so bin ich auch schon in Kontakt. So, aber ich bin jetzt fertig am Ende.

Okay, danke, Martin Justus Erzählbar.

Ich würde das tatsächlich noch im Moment hinten anstellen wollen, weil das Verfahren ja noch läuft und ich mir da eventuell möchte mir da nicht vorwerfen lassen, ich würde und irgendeine Art und Weise da Einfluss nehmen wollen oder irgendwas gegen etwas.

Ich kann nur so viel, so viel sagen. Wir sind notwendige Verteidigungs Verteidiger Unterlagen beschlagnahmt worden, nämlich die Atteste. Und ja nicht dazu, weil die Mandanten das Attest vorgezeigt haben, um ohne Maske eintreten zu können, an das Gericht das Attest aber nicht rausgeben wollten, dann habe ich das bei eigentlich waren ja die Idee, dass sie das im Gerichtssaal

dann, wenn es um die Verteidigung geht, wenn ihnen vorgeworfen wurde, ohne Maske irgendwo unterwegs gewesen zu sein, wo hätten tragen müssen, dann zeigt man ihnen das Attest vor

und

dann muss der Richter darüber entscheiden. Dann habe ich die Sachen zu meinem Verteidiger Unterlage genommen. Die sind mir dann beschlagnahmt worden. Ich weiß, dass der BGH dieses Recht der Verteidiger Unterlagen in den letzten Jahren immer weiter aufgeweicht hat.

Aber es ist nach wie vor einhellige Meinung, dass notwendige Verteidiger Unterlagen nicht beschlagnahmen fähig sind, weil ich kann ehrlich sagen, ich habe keine Beweismittel, die meine die Unschuld meines Mandanten beweisen. Und das war auch sehr schön. Möglicherweise ergeben sich aus diesen Unterlagen ja weitere Straftaten.

Kann ja sein. Ich beschlagnahme die Waren, dann sitzt man auch in der Hauptverhandlung. Sagt ja, die Beweismittel kann ich jetzt leider nicht beibringen. Was mir weggenommen wurde, war ganz. Also ich fand, das war generell eine ganz, ganz witzige, ganz witzige Angelegenheit, wenn es nicht so tragisch gewesen wäre.

Wir werden sehen, wie sich wie sich das entwickelt. Aber das hat auch schon wieder eine neue Eskalationsstufe erreicht und ich möchte vielleicht nur noch folgendes dazu sagen. Offensichtlich scheint er die Meinung dahinter zu sein, da harte Kante Zahlen zeigen zu müssen, weil der Freistaat Bayern sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und hier mit aller Härte des

Gesetzes vorgeht, möchte ich zu bedenken geben, dass wir hier über Ordnungswidrigkeiten reden und über Bußgelder. Ich weiß nicht einmal um 150 Euro und einmal um 400 Euro. Also Adobe und und wenn man dann noch Polizei aus dem Nachbarort dazu und dazu holt und dann irgendwie 2 eine Frau über 50, die eine ist, über 60 von 10 Polizisten

bewaffnet bewacht werden, muss man sich die Frage stellen, ob da der Rechtsstaat an vorderster Front verteidigt wird oder ob da möglicherweise auch das möglicherweise ein Anzeichen dafür sein könnte, dass man sich in seiner Hilflosigkeit ob dieser Situation nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aller aller Härte und staatlicher Gewalt, die man hat, gegen Menschen vorzugehen, die

es bis zu diesem Tage geschafft haben, als unbescholtene Bürger niemals in Konflikt mit dem Gesetz oder der Polizei zu geraten. Das ist vielleicht so was, wenn man, wenn man so was hört, ich will, ich will ich das Leuten erzähle, was da gewesen ist, auch vielleicht etwas detaillierter.

Dann sieht man, hört man mal ganz schockiert Oh das A und wir werden alle untergehen und ich hab mal ne, es ist genau das Gegenteil der Fall. Diese diese Fälle zeigen, dass der, dass Teile der deutschen Justiz im Prinzip schon kapituliert haben.

Sie wissen es nur noch nicht selber, dass es so ist. Aber wer wegen Ordnungswidrigkeiten eine derartige, eine derartige Unverhältnismäßigkeit an den Tag legt und der Meinung ist, so gegen wegen 2 zwei nette Damen vorzugehen, die eigentlich nichts weiter gemacht haben, als irgendwo ohne Maske rumzustehen und dann auch noch ein Attest haben und das nimmt man ihnen weg

, weil es könnte ja gefälscht sein. Und so waren wir uns dem Verteidiger rektal, der sich nicht verteidigen kann, dass das zeigt. Das zeigt nicht, dass man mit Härte demonstriert, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Aber das zeigt, dass man nichts außer Härte zu bieten hat.

Man hat keine Argumente, man hat keine Rechtsstaatlichkeit, auf die man sich stützen kann. Man hat keine Strafprozessordnung, an die man sich hält, sondern macht nur noch. Man hat nur noch willkürliche Härte. Und das zeigt auch wie gesagt aus meiner Sicht eigentlich nur das, dass wir den Zenit eigentlich schon überschritten haben und dass das jetzt das System in

sich zusammenbricht, weil mein persönlicher Eindruck ist, dass zumindest das Gericht, wo ich da verhandelt habe, dass die da auch das denn die Nerven blank liegen, die müssen. Offensichtlich kann ich das, ohne mich jetzt selbst loben zu wollen, aber die wussten ja, wer da kommt.

Die wissen ja an meinem Computer bedient und die wussten auch, dass ich da möglicherweise eine kleine Versammlung vor dem Gericht ergeben würde, weil die Polizei war wirklich sehr schnell da. Und dann habe ich da gesessen und überhaupt nicht einmal irgendwie auf den Putz hauen gemacht, sondern einfach nur da.

Lasst uns doch mal einfach ganz normal verhandeln. Da kann man ja offenbar nicht mit zurecht.

Im Grunde ist es doch klar, Justus, wenn hier Teile der Gerichte ich hab's ja jetzt am selben Tag oder einen Tag später, nachdem du das in Schweinfurt erlebt hast, auch erlebt im Gericht, wenn ein Gericht zu 20 30 prozent nur noch damit zu tun beschäftigt ist, Leute strafrechtlich zu verfolgen, weil sie auf einer Parkbank gesessen haben, weil

sie draußen im Freien keine Maske getragen haben, weil sie sich zu nah gekommen sind, dann stimmt was nicht. Und zwar ganz offensichtlich stimmt was nicht und das fällt den Bürgern auch auf immer mehr. Insofern nimmt man gerade die Maske runter und lässt uns endlich sehen, mit wem wir es zu tun haben.

Also mein abschließendes Statement Ja, das ist es ist wie bei einem wilden, wilden Tier, das besonders laut faucht. Es hat mehr Angst vor einem, als man Angst vor ihm hat. Und man muss den auch einfach nur standhaft bleiben.

Denn den Bluff, der da, der da stattfindet, als das durchschauen, was es ist und darf sich von der Kraftmeierei, die man da versucht, einfach nicht einschüchtern lassen. Und dann verpufft das alles von alleine.

Justus Dann müssen wir jetzt zum Abschluss dieses Segments kommen, weil sich dann nämlich gleich die internationalen Leute zuschalten und dann wollen wir Danke, Justus! Dann wollen wir noch mal Herrn Solo hören. Herr Solo, berichten Sie doch, was da bei Ihnen passiert ist.

Ja, ich versuche mich möglichst kurz zu fassen. Ich bin heute das Sprachrohr diverser Lehrkräfte, die auf mich zugekommen sind und Auffahrten mich auf ein Thema hingewiesen haben, was eigentlich zweierlei Scandal bedeutet. Aus meiner Sicht. Ich würde gerne meinen Bildschirm freigeben, um einfach maximal alles transparent zu zeigen und es geht sofort los.

Ich hoffe, sie sehen alle meinen Bildschirm,

ist aber so klein, dass man es nicht wirklich lesen kann.

Okay, ich bin hier auf der Homepage des Schulministerium NRW haben die Veröffentlichen regelmäßig sogenannte Schulmeisters. Das ist die schon mal vom 1503. Hier steht drin, was alles zu befolgen ist und nicht zu befolgen ist. Zum einen ein Absatz ist hier besonders wichtig.

Der Selbsttest führen die Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht und Anleitung von Lehrkräften oder sonstigem schulischen Personal selbst durch die Verlässlichkeit, die Verlässlichkeit der Ergebnisse einer Selbstes. Das wesentlich von sorgfältigem um. Insbesondere jüngere Kinder sollen bei den Testung in geeigneter Weise durch anschauliche Erklärungen unterstützt werden.

Hier folgt Hier folgt weiteres unterstützendes Material des Herstellers, zum Beispiel Video. Bei der Durchführung der Testung sollen Lehrkräfte und sonstiges schulisches Personal keine Hilfestellung. Klammer auf. Und jetzt kommt der wirklich wichtige Part Zum Beispiel Abstriche vornehmen, das Röhrchen befüllen etc. leisten.

Ich will hier kurz stehenbleiben und einmal zum Soester Anzeiger online veröffentlicht am 14. 4. einen Bericht über die Tests springen. Was sehen wir Lehrkräfte befüllen unsere Test Röhrchen, also werden im Prinzip genötigt dazu, einer direkten Anweisung des Schulministerium zu nicht zu folgen bzw. ungehorsam zu sein.

Dann geht es weiter. Wir haben am vierzehnten bzw. am neunzehnten ähm, sorry, 14. April eine weitere Mail. Hier ist die Rede von den Schnelltests, die uns zur Verfügung stehen. Siemens hält es im Prinzip hier der entscheidende Part, der dort für einige Verblüffung gesorgt hat.

Und zwar haben wir. Hier unseren Simon sanfteste Ich switche noch mal ganz kurz zur Kamera, wann Selbsthasses mir vorgelegt wurden. Ich habe mir die Verpackung. Das, was stutzig macht ist, dass dieser die Verpackung als solches gekennzeichnet ist mit cleane Test Rapid Covert 19 Anti Gentest und ich.

Also die Verpackung ist gesperrt, weil hier einfach die Lehrkräfte mir diese Tests zur Verfügung gestellt haben, anonym bleiben wollen und dementsprechend die Sachen einfach entfernt wurden. Ich habe hier mein Label. Ich werde dieses Label jetzt gleich noch mal einblenden als Foto.

Und hier ist dann aber die Rede von einem Antigen zwölftes und nicht mehr von einem Antigen Test, der angeblich für Heim Anwendung geeignet sein soll. Ich So, jetzt gucken wir uns zunächst einmal den Beipackzettel des und des Originals, also sprich Anti Gentests.

Da ist die Rede von einem in vitro Test. Ein in vitro Test ist für Labor Diagnostik geeignet und nicht für Anwendungen bzw. für Anwendungen in der Schule. Und wir haben hier und da Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen, einen ganz, ganz wichtigen Punkt.

Lösungen, die Natrium abzieht enthalten, können explosionsartig mit Blei oder Kupferleitungen reagieren, wenn Sie große Mengen Wasser, um weggeworfene Lösungen in in einer Spüle zu spülen. Was ist Natrium Acid? Wir sind jetzt gerade auf der Homepage von Wikipedia. Wir sehen, dass das in Gefahr ist, der entsprechend einer Kennzeichnung bedarf.

Die Kennzeichnung habe ich weder auf den auf der Verpackung noch auf dem Beipackzetteln. Wenn ich jetzt hier runter scrolle, habe ich hier das nächste Thema und zwar Sicherheitshinweise. Schon die Inhalation oder die orale Aufnahme kleiner Mengen beispielsweise 1,5 Milliliter zehnprozentige Lösung hat statt starke Vergiftungserscheinungen zur Folge.

Das hat mich so sehr stutzig gemacht, dass ich jetzt angefangen habe, weiter zu recherchieren und um zu gucken Okay, was für Hinweise gibt mir sonst noch die Verpackung? Wir sehen hier diesen QR-Code, den gibt es noch einmal wÃrs, wenn man den scannt, was kaum einer tut.

Vermutlich landet man auf der Homepage von Siemens und kann sich insgesamt drei Dokumente runterladen. Einmal eine Kurzanleitung. Einmal. Eine Gebrauchsanweisung und häufig gestellte Fragen, oft auf dem Beipackzettel, der diesem Test beiliegt, ist nirgendwo mehr die Rede von einem davon, dass wir Natrium und Natrium Acid in der Lösung haben, sondern wir haben zwar unsere Warnhinweise kleinen Augenblick im

Hintergrund. Unter Punkt eins steht nur zur Verwendung der in vitro Diagnostik Hier haben wir ein kleines Indiz unter Punkt 12 Halten Sie die Tests von Kindern fern, um das Risiko des versehentlichen Trinkens, der Flüssigkeit oder des Verschlucken von Kleinteilen zu verringern.

Sonst nichts weiter zum Thema Natriumchlorid oder ähnliches. Erst auf der letzten Seite habe ich dann wieder den Hinweis, dass das in vitro Diagnostik um ist und erst wenn ich meine häufig gestellten Fragen herunter herunterladen. Und auf Seite 4 scrolle, ob ich hier eine Frage, die da heißt Kann die Puffern Lösung, also Google Lösungen verwendet werden.

Und dann steht hier drin, die Puffern Lösung enthält Natriumchlorid, so dass der Kontakt des Pulvers mit Haut Schleimhaut vermieden werden muss.

A. Wahnsinn! Also antworten Wir werden hier mit hochgefährlichen Stoffen konfrontiert, ohne dass es irgendeiner mitkriegt.

Ganz genau. Hmmm. Und es hat den Anschein, dass hier ganz bewusst versucht wird zu verschleiern, um das ganze Thema einfach, ja ungefährlich erscheinen zu lassen, das heißt unsere Kinder. Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Unsere Kinder werden genötigt von den Schulleitern, die sich mit sich zu testen und mit Chemikalien rum zu hantieren, die eine Gefahrenstufe klasse

haben wollen, wo wir nicht wissen, was für eine Konzentration dahinter steht. Hinter dieser wie viel Natrium hat sie da enthalten ist. Und der eigentliche Skandal ist tatsächlich wir haben es werden schriftlich vom Schulministerium NRW die Anweisung, dass Lehrkräfte da nicht mit mitwirken sollen.

Die Schulleiter setzen sich dem dem aber hinweg und sagen Okay, liebe Schülerschaft, ja, ihr müsst jetzt entsprechend dieser Testberichten befüllen. Es gibt keine Schutzausrüstung. Noch mal, dass es einen in vitro Diagnostiker da brauche ich eine geeignete Schutzausrüstung. Wenn ich mit mit solchen Chemikalien hantiere, wird alles ausgeblendet und es soll nach außen hin der Anschein entstehen, dass alles

harmlos und absolut in Ordnung ist und keine Anwendung absolut zulässig.

Ja, ist eben mit Chemiebaukasten kann ja jeder Anwender.

Wenn ich eins klarstellen darf Der Beipackzettel, den man auf dem QR-Code gesehen hat, war von dem einzigen Self Test ganz genau ein Zettel, den Sie eingangs gezeigt haben, war von dem einzigen Gentest. Das heißt also einen, dem er für die Fremd Anwendung verwendet hat.

Wir müssen also befürchten, dass die. Die Stelle, die diese Tests an die Schulen verteilt, die den Beipackzettel mit den eigentlichen Warnhinweisen den Lehrern und Schülern vorenthält.

Davon ist auszugehen. Also ich, ich. Es ist Vorsatz. Man kann es drehen und wenden, wie man möchte. Hier möchte irgendjemand verschleiern, dass eine hochgefährliche Chemikalie in der Puffern Lösung vorhanden ist und diese Tests eigentlich nichts in der Schule zu tun haben.

Ganz zu schweigen von klein.

Tja, ist natürlich alles Zufall ist nur eine Nebenfolge, die eigentlich gar nicht gewünscht ist, völlig klar.

Und Ironie des Schicksals Das OVG Münster hat die Tests nicht an Schulen für rechtmäßig erklärt. Ob die das ja gewusst haben?

Inzwischen würde ich sagen, man könnte drüber nachdenken. Ich würde nicht ohne weiteres glauben, dass sie es nicht gewusst haben.

Also wie gesagt, hier hat irgendjemand angewiesen, dass a diese diese Tests umetikettiert werden sollen, weil wir haben nachträglich dieses Etikett, was da aufgemacht wurde, auf der Verpackung der Beipackzettel entsprechend angepasst wurde. Und der Hersteller ist letzten Endes aus dem Schneider, weil ihm das ja dann in der Premiere wenigstens der Hinweis kommt, dass da Natrium drin ist.

Aber Schulministerium und diejenigen, die das logistisch organisiert haben, die Belieferung der Schulen, also die Danke, dass es das es fordert. Das ist Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, was hier läuft,

das wäre fahrlässig oder vorsätzliche

Feuerzauber. Also was ich gerade gesagt habe, ob die das gewusst haben? Ich will dem OVG Münster nicht unterstellen, dass sie es gewusst haben. Ich wollte eher sagen, ob sie wohl genauso entschieden hätten, wenn sie es gewusst hätten. Vielleicht hätte ich mal besser formulieren sollen.

Aber das ist. Ich meine, man müsste. Eigentlich müsste man jetzt ermitteln, an welcher Stelle diese Manipulation vorgenommen wurde. Denn offenbar ist ja auch in der Verpackung nicht das drin, was ursprünglich hätte drin sein sollen. Das wäre im Prinzip wäre das die Grundlage, um es jetzt mal mystisch einzufangen.

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Man fragt das Ministerium, wie das sein kann und man bittet darum, Ermittlungen aufzunehmen. So zum Schutz unserer Kinder. Also ich weiß, dass in Hamburg Tests wegen einer giftigen Chemikalie aus dem Verkehr gezogen wurden.

Welt-Online hat darüber berichtet. Da hat man also Konsequenzen daraus gezogen. Hoppla, da ist ja was drin, was mit den Kindern überhaupt nicht in Berührung kommen sollte. Also nichts wie raus damit. Die haben immerhin reagiert. Ja, also deswegen sollte man dem Kultusministerium durchaus die Chance geben, auch in Nordrhein-Westfalen zu reagieren, indem man da entsprechend darauf hinweist.

Also kommen Sie doch bitte da auf mich zu. Wir machen lieber eine Presseanfragen. Informationsfreiheitsgesetz ist ja auch grundsätzlich gut, aber dann würden wir. Wir wollen ja eher eine Frage beantwortet haben und das können wir ganz kurzfristig machen. Also, dass Sie sich noch mal an mich wenden.

Wir machen das sofort, dass wir eine Presseanfragen stellen. Was da los ist?

Sehr gerne. Wahrscheinlich ist das nur ein Versehen. Wahrscheinlich sollte das Zeug eigentlich getrunken werden.

Na ja. Abends beim Bummeln soll man nicht laut Sirup drin.

In Wahrheit.

Okay, Herr Solo, wir müssen jetzt auf die internationale Schiene umschwenken, weil die Leute schon in der Leitung warten. Vielen Dank für diese Warnhinweise, die auf den Textseiten sein müssen. Man fasst es nicht. Ja, wir machen es dann so, dass Sie, wenn Sie mit Viviane Kontakt aufnehmen können, Sie davon ausgehen, dass wir die entsprechende Presseanfragen machen Informationsfreiheitsgesetz.

Und dann werden wir sehen, was dabei rauskommt. Vielen Dank. Okay, also ja, okay, danke schön. Bis dahin alles Gute.

Ja, danke.

Ja und jetzt wechseln wir über auf den internationalen Teil. Ich glaube ab hier. Wir fangen an mit der Kollegin Holz Eisen. Ab hier wird dann eigentlich fast alles auf Englisch laufen, aber es wird simultan übersetzt, wenn ich das richtig sehe.

Das weiß ich nicht. Ich bin jedenfalls raus. Wir beenden das Event, weil wir haben ja ein zweites Angélica extra für dich.

Okay, dann machen wir das so. Dann machen wir eine kurze in kurzen Break und dann fangen wir wieder an. Ganz genau. Okay, gut, alles klar.

Dann bis gleich.

Transkript der Sitzung 49: Der Offenbarungseid

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