Transkript der Sitzung 14: Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

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Transkript

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Automatisches Transkript

00:00:05:07 - 00:00:22:01 Unbekannt Ja, herzlich willkommen bei der neuen Sendung Sitzung des Ausschusses. Es ist unsere 14. Sitzung. Wir hatten eine kleine Pause eingelegt, in der wir uns etwas gesammelt haben und auch die Ergebnisse der vorgängigen 13 Sitzungen noch mal durchgearbeitet haben.

00:00:22:01 - 00:00:46:09 Unbekannt Und auch zusammengefasst Es ist daraus auch mit etwas mehr Zeit, als wir erwartet hatten, dass wir benötigen würden. ein erster Bericht entstanden eine ein Kurzbericht oder herunter abgedampft auf das, was man sich so auf die Schnelle anschauen kann, um nicht völlig verwirrt zu werden.

00:00:47:00 - 00:01:05:02 Unbekannt Dieser Bericht wird jetzt veröffentlicht. In den nächsten zwei Tagen, spätestens am Wochenende, ist der auf der Webseite zu sehen. Wir werden dieses ankündigen und man kann ihn sich dort dann auch herunterladen, verteilen und die Diskussion mit Menschen beginnen und selbst die Sachen sich noch einmal zu Gemüte führen.

00:01:05:12 - 00:01:21:17 Unbekannt Es werden dort auch noch mal Hinweise sein auf Studien. Die zentralsten Studien auch noch mal welche, die teilweise sogar jetzt nach der letzten Sitzung herausgekommen sind, werden wir zumindest auf der Webseite auch noch mal verlinken, sodass man da auch auf dem neuesten Stand ist.

00:01:22:05 - 00:01:45:24 Unbekannt Ja, wir haben ja schon gesagt, dass wir die Ausschuss Sitzungen mit etwas erweiterten Fokus fortsetzen werden. Ganz kurz noch mal zu dem ursprünglichen Ansinnen des Ausschusses Wir haben uns ja im Juli 2020 gegründet, als Untersuchungsausschuss quasi in Bezug auf die das Virus geschehen und auf die Maßnahmen.

00:01:45:24 - 00:02:15:24 Unbekannt Die Auswirkungen der Maßnahmen, die die Regierung, Regierungen der Länder und die Bundesregierung ergriffen haben, um das Virus Geschehen einzudämmen, haben wir uns informiert als Ausschuss mit vier Juristen, vier Rechtsanwälten also sind Rechtsanwältin Antonia Fischer. Sie ist Medizinrecht Lehrerin Dr. Justus Hoffmann, Rechtsanwalt Haftungs Richter und Dr. Rainer Förmliches Verbraucherschutz, Rechtsanwalt und Haftungs Richter und mein Name ist Viviane

00:02:15:24 - 00:02:38:19 Unbekannt Fischer. Ich bin Rechtsanwältin und Volkswirtin und wir hatten auch deshalb eine Pause eingelegt, sozusagen mit unseren Befragungen, weil wir uns ja auch der Gegenseite stärker öffnen wollten. Das heißt der Gegenseite der Mainstream Meinung, die wir ja alle so intensiv gehört haben, weshalb wir ja ursprünglich hier auch die die andere Seite genau hören wollten.

00:02:38:19 - 00:02:57:20 Unbekannt Und jetzt wollten wir eben mal die Meinung hören Es haben sich von den ganzen vielen Menschen und Entitäten, die wir eingeladen haben, sehr, sehr wenige zurückgemeldet. Es hat sich also zum Beispiel von Frau Dr. Merkel haben wir nichts gehört, von Herrn Professor Wieler bekamen wir immerhin eine Absage, dass er terminlich das nicht darstellen kann.

00:02:58:19 - 00:03:22:08 Unbekannt Und von Sparen haben wir auch nichts gehört. Professor Droste hat sich nicht zurückgemeldet. Sehr, sehr viele andere haben gar nichts von sich hören lassen. Wir haben eine eigene Bereitschaft signalisiert bekommen von Herrn Montgomery. Jetzt wird Ärztepräsident und wir haben uns dann aber entschlossen, ihn jetzt eben erst wieder, dann noch mal mit einzubinden, wenn wir wieder sozusagen im

00:03:22:08 - 00:03:36:21 Unbekannt Fluss sind, weil es dann doch etwas schwierig war, es technisch darzustellen, jetzt nur für eine Person quasi eine Sitzung zu machen, wie wir das ursprünglich geplant hatten. In der Woche, die wir dann ganz freigehalten hatten für unseren Gesprächspartner, also den Herrn Montgomery.

00:03:36:21 - 00:03:54:02 Unbekannt Da sind wir weiterhin sehr gespannt auf das, was er uns erzählen möchte. Und wir werden ihn jetzt in den nächsten zwei Wochen mit einbinden und dann eben Rückfragen an ihn stellen. Ja, in der Zwischenzeit ist viel geschehen. Es ist die Berliner Demonstration.

00:03:54:02 - 00:04:12:09 Unbekannt Die Berliner Demonstrationen haben sich ereignet und sind wichtige Menschen herausgekommen, um Dinge zu sagen. Zum Thema Es sind wichtige Studien erschienen, unter anderem eine Metastudie. Jetzt ganz aktuell, dass die Maßnahmen eigentlich nichts gebracht haben. Und das ist ja auch.

00:04:13:06 - 00:04:34:01 Unbekannt Und naja, dann halt irgendwie dann doch weniger positiven Wirkungen entfaltet haben. Ja, heute wollen wir uns dem Thema Berliner Demonstration und Astroturfing zuwenden. Astroturfing ist eine ganz spezielle Angelegenheit. Da wird uns der Herr Dr. Hoffmann im weiteren Verlauf etwas zu erzählen.

00:04:34:01 - 00:04:49:13 Unbekannt Und wir haben dazu auch noch einen Gast, mit dem wir in diesem Zusammenhang sprechen werden. Und jetzt berührt uns die Frage Was ist denn da in Berlin geschehen? Weil das haben ja viele mitbekommen, dass die Demonstration ja doch sehr, sehr groß war.

00:04:49:14 - 00:05:04:18 Unbekannt Allerdings ist auch wieder nur hieß das, ich glaube, diesmal waren es 38.000 offiziell. Ist das richtig? Ja, ich glaube, 38 ist angegeben worden. Aber definitiv wissen wir, dass es wesentlich mehr gewesen ist. Es war mit dem bloßen Auge zu erkennen, dass das eben wirklich sehr, sehr.

00:05:04:22 - 00:05:19:17 Unbekannt Sehr viele Menschen waren und ich bin auch an der Demonstration im ganzen Demonstrationszug vorbeigelaufen und da war es auch so, dass die Leute auch unter den Bäumen saßen und auf der Straße des 17. Juni und auch noch ein Picknick machten, quasi im Park drin.

00:05:19:22 - 00:05:40:03 Unbekannt Es waren sehr viele Menschen. Ich würde da auch auf mindestens 500.000 ja, das sind 1 Million. Das sind die seriösen Schätzungen. Die nächsten sind, die nicht von der Seite der Aluhutträger kommen. Aber es gibt seriöse Schätzungen, die sagen mindestens 5 bis 600000, wahrscheinlich deutlich mehr, aber das ist die Unterkante.

00:05:40:15 - 00:05:56:11 Unbekannt Das ist ja auch zu beobachten gewesen, dass es von Seiten der Berliner Polizei verbot. Der Demonstration ging die Zahl der Demonstranten von der letzten Demonstration auch auf einmal nach oben korrigiert wurde. Also dass da irgendwas nicht stimmen kann, das erkennt man ja auch.

00:05:56:18 - 00:06:11:21 Unbekannt Leider muss man sagen daran. Na ja, wir haben inzwischen auch noch mal. Ich werde nachher noch was sagen zu den Antworten, die wir inzwischen auf unsere Presse rechtlichen Anfragen bei der Polizei wir sind ja im Gerichtsverfahren bereits bekommen haben.

00:06:12:05 - 00:06:23:17 Unbekannt Das ist auch interessant, was sich da ergeben hat. Und wir haben natürlich in Bezug auf die neue Demonstration jetzt auch schon presserechtlich Anfragen gestellt. Die sind bislang noch ohne Antwort, aber sie sind natürlich auch noch nicht so lange gestellt.

00:06:23:17 - 00:06:37:21 Unbekannt Die Fragen Ja, jetzt würde ich sagen, wir stecken das Thema ein. Da wird uns Herr Dr. Hoffmann erst mal eine kleine Darstellung geben. Wie ist das eigentlich mit dem Versammlungsrecht? Wie ist das unter normalen Umständen? Wie läuft das eigentlich?

00:06:38:15 - 00:06:56:04 Unbekannt Ja, also man man muss sich das ja so vorstellen, das im Grundgesetz steht, dass wir Versammlungsfreiheit haben und dass diese Versammlungsfreiheit nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann, dass in Deutschland das Versammlungsgesetz ist. Das war bis zur Föderalismusreform.

00:06:56:18 - 00:07:21:19 Unbekannt Im jahr 2006 war das ein Bundesgesetz, das alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Und das ist jetzt auf die Länder übergegangen. Einige Länder haben eigene Versammlungsgesetz verabschiedet, andere Länder haben weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes. In Berlin gibt es nur einige wenige Abweichungen vom Versammlungsgesetz und ansonsten gilt es wie bisher eben auch.

00:07:21:19 - 00:07:44:11 Unbekannt Und die Problematiken, die sich da eben stellen, ist wie kann man die? Diese Einschränkungen aus dem Versammlungsgesetz, die dann eben auch abschließend formuliert sind, man spricht von der Polizei Festigkeit. Das Versammlungsrecht ist also. Das bedeutet, dass man über das, was im Versammlungsgesetz steht, im Prinzip nicht hinausgehen kann, um Versammlungen einzuschränken, zu verbieten, die Teilnahme daran zu verhindern

00:07:44:11 - 00:08:01:24 Unbekannt und so weiter. Und die haben wir ja jetzt einen Konflikt zwischen einerseits Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz und auf der anderen Seite Infektion, Schutzmassnahmen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob zum Beispiel die Polizei überhaupt dafür zuständig sein kann, auch auf einer Versammlung Infektion Schutzmaßnahmen anzuordnen.

00:08:01:24 - 00:08:21:02 Unbekannt Weil ich glaube, wir können uns einig sein, dass die Polizei keine Infektion Schutz Behörde ist und bei der Polizei auch niemand dazu weder befugt ist noch befähigt ist, feststellen zu können, ermitteln zu können, wie hoch die Infektionsgefahr ist, die von bestimmten Personen ausgeht, die von der Versammlung ausgeht, sodass man sich an der Stelle schon fragen kann, ob

00:08:21:02 - 00:08:37:03 Unbekannt da überhaupt die zuständige Behörde gehandelt hat. Nun zieht man sich ja eben auch immer wieder auf diese Coruna Verordnung im Land Berlin und da muss man sich auch wieder vergegenwärtigen, dass es sich dabei um eine Rechtsverordnung handelt. Rechtsverordnung ist kein Gesetz, sie steht in ihrem Rang unter einem Gesetz.

00:08:37:24 - 00:08:56:03 Unbekannt Es ist so eine Rechtsverordnung wird durch Exekutivorgane erlassen, durch Landesregierung, durch die Bundesregierung, je nachdem, auf welcher Ebene man sich befindet. Und die das können die nur machen, wenn es dafür ein Gesetz gibt. Das ist hier das Infektion Schutzgesetze also von daher kann kann man solche Rechtsverordnung durchaus erlassen.

00:08:56:03 - 00:09:23:04 Unbekannt Aber es ist eben die Frage, welche Wechselwirkungen da entstehen. Zur Versammlungsfreiheit, die ja nur durch das Versammlungsgesetz beschränkt eingeschränkt konkretisiert werden kann, die in ihrer Krankheit über eine Rechtsverordnung steht, sei es als Bundesgesetz, sei es als Landesgesetz. Und da gilt ja grundsätzlich Wenn eine Rechtsverordnung gegen das verstößt, was in der Höhe in einem höherrangigen Recht steht, dass

00:09:23:06 - 00:09:42:20 Unbekannt das gilt, was in dem höherrangigen Recht steht. Man muss sich da die Konstellation vorstellen im Paragrafen 17 des Versammlungsgesetz. Das steht z.B. drin, dass man sich eben nur ohne ohne Waffen versammeln darf. Das wird dann noch mal konkretisiert, wie es dann in der Versammlungsfreiheit, im Grundgesetz auch drinsteht.

00:09:43:02 - 00:10:02:06 Unbekannt Und in 17 wird auch. Da wird auch rausgezogen, das sogenannte Vermummungsverbot auf Versammlungen. Das bedeutet, man darf sich auf Versammlungen nicht das Gesicht maskieren. Ratio dahinter ist, dass man sagt Na ja, man soll auch sehen können, wer da demonstriert und wer das sein Gesicht verbirgt.

00:10:02:06 - 00:10:23:21 Unbekannt Bei dem muss man davon ausgehen, dass er keine guten. Absichten hegt, dass er kommt, um Unruhe zu stiften, dass er kommt, um die Versammlungsfreiheit vielleicht auch auszunutzen und das deswegen hat man das daraus etabliert. Und da wird man natürlich erst mal sagen können, wenn in einer solchen Rechtsverordnung drin steht, dass man Masken tragen muss und in der

00:10:23:21 - 00:10:42:00 Unbekannt Bundeswehr ein Bundesgesetz oder in einem Landesgesetz steht drin, dass man das auf einer Versammlung nicht machen darf. Dann gebietet es schon die Rangfolge, die ich gerade dargestellt habe, dass sich die höherrangige Rechtsordnung durchsetzen muss. Das heißt, das ist so ein bisschen wie im Straßenverkehr, wenn man sich das überlegt.

00:10:42:00 - 00:10:55:02 Unbekannt In der Straßenverkehrsordnung steht drin Beim Autofahren darf man das Gesicht nicht verhüllen, damit er damit der Staat Fotos machen kann, wenn ich zu schnell fahre und mich belangen kann. In der Coruna Verordnung steht drin Ich muss beim Autofahren unter bestimmten Voraussetzungen auch die Maske tragen.

00:10:55:12 - 00:11:12:06 Unbekannt Bundesrecht bricht Landesrecht, selbst wenn es nur die Straßenverkehrsordnung, nur eben eine Rechtsverordnung ist. Die Frage also, welches dieser beiden Ziele sinnvoller ist oder oder besser zu verfolgen ist, stellt sich also überhaupt schon gar nicht, weil sich das höherrangige Recht bereits durchgesetzt hat.

00:11:12:17 - 00:11:32:16 Unbekannt Jetzt hat sich ja aus dieser Situation auf der Versammlung muss man ja unterscheiden. Wir hatten einmal die Versammlung an der Siegessäule, am Großen Stern und dann viele andere Aufzüge, die durch die Stadt gegangen sind. Und dann gibt es gab es dann eben einen, der abgebrochen worden ist, mit zwei Begründungen Erstens, weil die Abstände nicht eingehalten wurden und

00:11:32:16 - 00:11:46:21 Unbekannt zweitens, wie man gehört hat, hat die Polizei auch ad hoc das Tragen von Masken angeordnet. Und auch da muss man sich fragen Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür? Vor dem Hintergrund, den ich gerade geschildert habe, kann die Polizei das überhaupt machen?

00:11:47:05 - 00:12:11:18 Unbekannt Auch da wieder die Frage Ist denn so ein Polizist, der dort vor Ort steht Infektion, Schutz, Behörde im Sinne Desinfektion, Schutz, Gesetzes und welche Befugnis hatte welche Kompetenz hat er an dieser Stelle zu zu zu bestimmen? Da werden die Abstände nicht eingehalten und als geeignetes Mittel, um diese Infektionsgefahr, die dadurch angeblich entsteht, durchzusetzen, muss ich jetzt hier

00:12:11:18 - 00:12:30:06 Unbekannt anordnen, dass Masken getragen werden und das muss man sich vergegenwärtigen. Das geht an dieser Stelle überhaupt nicht um die Frage Ist das sinnvoll? Ist das nicht sinnvoll? Schützt das? Schützt das nicht, sondern es geht alleine um die rechtlichen Kompetenzen, die dort aus meiner Sicht in ganz eklatanter und erheblicher Weise missachtet worden sind.

00:12:30:12 - 00:12:48:08 Unbekannt Dass eine Behörde nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit handeln darf, das lernt jeder Jurastudent im dritten Semester. Und das ist auch die allererste Frage, die man sich im Verwaltungsrecht prüft Bin ich dafür zuständig? Darf ich das überhaupt machen? Das kann man sich so vorstellen, als würde sagen Was weiß ich, dass das Gesundheitsamt eines Tages zu ihnen nach Hause

00:12:48:08 - 00:12:59:20 Unbekannt kommen und Ihnen eine Abus Verfügung für ihr Haus erlassen? Da würden Sie sicher auch fragen Auf welcher Grundlage kommt dann das Gesundheitsamt zu mir und sagt mir, ich soll mein Haus abreißen? Sie sagen ja, das ist Bauordnung rechtswidrig errichtet worden.

00:12:59:21 - 00:13:14:04 Unbekannt Ja, woher wissen die das dann? Wer ist denn da der Architekt? Werden das überprüft? Da würden Sie sich auch Fragen stellen. Und in dieser Situation muss man sich das im Prinzip genauso vorstellen. Da handelt jemand. In einem Rahmen, der ihm nicht zusteht, der rechtlich betrachtet nicht zusteht.

00:13:14:12 - 00:13:26:16 Unbekannt Und da muss man sich fragen Wie kommt er dazu? Führt das dazu, dass irgendwann mal das Gesundheitsamt auf irgendeiner Kompetenz Grundlage gesagt hat? Ja, ja, die Polizei darf das. Wir haben das überprüft. Das kann sein, dass das so ist.

00:13:26:16 - 00:13:38:16 Unbekannt Aber auch das muss ja in irgendeiner Art und Weise nach außen hervortreten. Das ist auch eine Frage der Transparenz, nicht nur der Kompetenz, sondern auch der Transparenz. Wer handelt hier? Wer ist dafür verantwortlich? Welcher Arzt hat das untersucht?

00:13:38:16 - 00:14:02:16 Unbekannt Welcher Mediziner hat festgestellt, dass in der Infektionsgefahr vorliegt? Infektion Schutzrecht ist immer Einzelfall bezogen und diese ganzen ganzen Aspekte spielen eine Rolle, auch vor dem Hintergrund des Versammlungsrechts. Wie kann man das auf dieser Grundlage überhaupt einschränken? Und wenn man sich jetzt überlegt, dass die Berliner Coruna Verordnung aufgrund der Demonstration eine Erweiterung bekommen hat, dass ab wenn mehr

00:14:02:16 - 00:14:20:23 Unbekannt als 100 Personen sind, müssen die Maske tragen. Auch da kann ich wieder nur darauf verweisen was steht im Versammlungsgesetz? Vermummungsverbot kann ich wieder unter die Frage stellen Kann eine Rechtsverordnung das Versammlungsgesetz einschränken? Ich bin der Meinung oder wir sind der Meinung wahrscheinlich eher nicht.

00:14:22:00 - 00:14:44:05 Unbekannt Ja. Also super cool, ist echt gut. Ich glaube, man muss sich vor allem vor Augen halten, dass die Grundrechte grundsätzlich Abwehrrechte sind. Das heißt, wir als Bürger können uns auf die Grundrechte berufen, um uns auf, um uns gegen Eingriffe des Staates zu wehren.

00:14:44:05 - 00:14:59:20 Unbekannt Das heißt nicht, wir sind diejenigen, die das tun müssen, was du gerade klasse erläutert hast, sondern der Staat ist derjenige, der uns erklären muss, auf welcher Grundlage er mit welchen Zuständigkeit in unsere Grundrechte eingreift. Das wird immer wieder vergessen.

00:15:00:10 - 00:15:22:23 Unbekannt Wir müssen gar nichts erklären, sondern die staatliche Seite. Die hoheitliche Seite, die uns in unseren Grundrechten versucht einzuschränken, schuldet uns jede Erklärung. Und die muss umso detaillierter und nachprüfbar sein, je tiefer der Eingriff ist. Wir werden ja sicherlich nachher noch ein bisschen was dazu hören, dass hier offensichtlich für uns offensichtlich wir waren ja alle da, wir waren

00:15:22:23 - 00:15:46:09 Unbekannt alle da. Sie auch, Herr Sieber, dass hier ganz offensichtlich eine eine Anordnung von oben versucht wurde durchzusetzen, in Teilen erfolgreich, in Teilen weniger erfolgreich, die mit dem weder mit dem Grundgesetz noch mit den Einzel gesetzlichen oder auch mit den Ordnungsmaßnahmen irgendwie in Einklang zu bringen sind.

00:15:46:09 - 00:16:10:21 Unbekannt Aber da kommen wir nachher noch drauf. Ja, jetzt möchte ich gern unseren Gast begrüßen, denn für mich hat ja gerade schon seinen Namen preis gegeben. Es ist Daniel Siebe, sie weint. Sie sind sozusagen ein X. Funktionsträger bei den Grünen und in Flensburg und sie sind sie haben sich anlässlich der Demonstration jetzt am 29. achten, hatten sie sich

00:16:10:21 - 00:16:24:19 Unbekannt entschlossen, ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Und wir haben uns eben. Wir haben uns wiederum entschlossen, sie deshalb auch hier einzuladen, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass wir zeigen, dass auf dieser Demo doch allerlei auch geschehen ist.

00:16:24:24 - 00:16:41:11 Unbekannt Das ist auch nicht nur die ganze Aufregung um die die Anzahl der Teilnehmer oder um die Frage, ob da irgendeine Einkesselung passiert ist oder nicht, oder ob da ein Sturm wo auch immer drauf erfolgt ist, sondern dass da wichtige inhaltliche Dinge gelaufen sind.

00:16:41:11 - 00:16:55:21 Unbekannt Und das war zum Beispiel ihre, ihre Rede. Und jetzt ist es ganz schön, wenn Sie vielleicht sich kurz einmal vorstellen könnten, den Zusammenhang mit den Grünen, was im Stadium, den Sie sich da jetzt gerade befinden. Und ja, dann vielleicht.

00:16:56:17 - 00:17:11:03 Unbekannt Dann sprechen wir weiter. Vielen Dank, Frau Dr. Fischer. Mein Name ist David Claudio Sieber und ich war bis einen Tag nach meiner Rede in Berlin am 29. Bürgerschaftliches Mitglied in Flensburg bei Bündnis 90 Die Grünen und habe dort in zwei Ausschüssen gesessen.

00:17:11:23 - 00:17:27:01 Unbekannt Nachdem ich meine Rede gehalten habe, wurde ich dann aus der Fraktion ausgeschlossen. Am Montag im Anschluss zu meiner persönlichen Erfahrung von der Demonstration kann ich sagen, dass ich das sehr aufmerksam wahrgenommen und verfolgt habe. Es war die erste Demonstration, auf der ich überhaupt war.

00:17:28:00 - 00:17:49:14 Unbekannt Dass ich dort überhaupt gesprochen habe, hat eine sehr lange Vorgeschichte. Ich werde das nur ganz kurz zusammenfassen. Ich habe versucht, innerhalb meiner Partei durch das zur Verfügung stellen von wissenschaftlichem Wissen, Studien etc. seit Beginn März bis vor kurzem versucht, einen kritischen Blick zu ermöglichen auf das Regierungshandeln, um eben auch die Folgeschäden der Maßnahmen gering zu halten und

00:17:49:14 - 00:18:07:05 Unbekannt zu minimieren und diese auch nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit bin ich innerhalb der Partei auf allen mir verfügbaren Kanälen und Ebenen nicht durchgedrungen, sondern wurde von der Partei abgekanzelt, was dieses Thema angeht. Und deswegen war das für mich die Ultima Ratio, auf einer Demonstration zu sprechen, um diese Vorgänge, von denen ich Kenntnis erlangt habe, nach

00:18:07:05 - 00:18:23:01 Unbekannt außen zu tragen, um auch einmal das Bewusstsein zu schärfen wie folgt Überhaupt politisches Handeln und wo es eine Transparenz notwendig. Aus persönlichen Eindrücken erst mal von der Demonstration, würde ich schildern Ich bin über die Friedrichstraße zur Demonstration gekommen.

00:18:23:14 - 00:18:37:20 Unbekannt Ich bin zu Fuß angereist und bin dann über das Brandenburger Tor zur Siegessäule gegangen. Es war so, dass die Innenstadt auch schon vor der Friedrichstraße unheimlich voll war und sehr viele Menschen in Richtung Brandenburger Tor oder Straße des 17. Juni strömten.

00:18:38:18 - 00:18:59:18 Unbekannt Dementsprechend habe ich auch über eine Stunde gebraucht, dort zu Fuß hinzugehen. Überhaupt zur Bühne. Ich habe sehr genau darauf geachtet, was für ein Publikum bietet sich hier? Und es war einfach grundsätzlich ein unheimlich heterogener Eindruck. Wir hatten sehr viele Kinder, Familien, ältere Menschen, auch wir haben Bollerwagen gesehen, Menschen mit dicken T-Shirts etc. etc..

00:19:00:22 - 00:19:18:00 Unbekannt Persönlich lehne ich es ab, Menschen aufgrund ihres Äußeren zu beurteilen oder zu kategorisieren. Auf einer Demonstration. Wenn man sich aber einen Überblick verschaffen will über 10.000 Menschen, dann kann man sich anders nicht behelfen. Und für mich war das eine friedliche Gemengelage, das muss ich ganz klar sagen.

00:19:18:00 - 00:19:37:23 Unbekannt Und ich habe auch keinerlei Gewalt von Seiten der Demonstranten gegenüber Polizei oder ähnliches erlebt. Es war wohl schon so, dass viele Zugänge auch zur Demonstration versperrt waren über die Spree. Die Brücken waren abgesperrt, das heißt, der Einfluss der Demonstranten wurde auch gezielt gelenkt über eine Brücke und wurde dann auch in der Friedrichstraße auch gestaut.

00:19:37:23 - 00:19:51:15 Unbekannt Da gab es kein Durchkommen. Ich habe einen anderen Weg gewählt und der Weg vom Brandenburger Tor zur Siegessäule. Da hat man gesehen, dass die Demonstranten ein sehr großes Bemühen auch schon hatten, die Mindestabstände einzuhalten von der Hygiene Verordnung 1,5 Meter.

00:19:51:24 - 00:20:19:20 Unbekannt Das wurde schwieriger zur Siegessäule hin, hat aber durch Aufforderungen auch der Veranstalter dann schlussendlich funktioniert. Irgendwelche Erlebnisse von gewaltbereiten Demonstranten oder aber auch das, was man später hauptsächlich in den Medien gelesen hat. Dass dort in überwiegender Zahl Neonazis, Rechtsextreme, Reichsbürger, NPD oder AfD wären, konnte ich selbst als Augenzeugenbericht und Zeitzeuge gar nicht beobachten.

00:20:19:20 - 00:20:37:06 Unbekannt Ganz im Gegenteil. Ich hatte da einen ganz anderen Eindruck gewonnen und im Nachgang zur Demonstration habe ich auch erfahren durch sehr viele Briefe, die ich bekommen habe als Reaktion auf meine Rede, dass ein sehr, sehr großer Teil der Demonstranten sich dem Grünenwähler Spektrum selbst zuordnet.

00:20:39:18 - 00:20:54:07 Unbekannt Wir können uns das ja auch so vorstellen. Die Situation in Berlin war dann zumindest als unübersichtlich darzustellen, würde ich sagen, denn es waren sehr viele Demonstrationen angemeldet, weit über 500, soweit ich weiß. Und es gab dann wohl eine Genehmigung für mehr als 100 Demonstrationen.

00:20:55:04 - 00:21:18:19 Unbekannt Und hierbei hat mich besonders stutzig gemacht. Der Innensenator von. Berlin hat Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude genehmigt, einmal von der NPD und einmal auch von den Reichsbürgern, soweit ich das erfahren konnte. Die Demonstration, auf der ich meine Rede gehalten habe, wurde über zwei Instanzen versucht zu verbieten, was schlussendlich dann nicht nur nicht geklappt hat, sondern wohl auch absehbar

00:21:18:19 - 00:21:41:22 Unbekannt war, dass das nicht funktioniert. Und im Nachgang zur Demonstration waren die Inhalte, die kritisch transportiert werden sollten, auf der Demonstration, bei der ich war und auch meine Rede gehalten wurde, kein so großes Thema mehr, sondern schlussendlich waren es auch die Bilder vom Reichstag, der Reichstag Sturm dann auch in den Medien populär wurde, die sich hauptsächlich in den

00:21:43:00 - 00:21:59:07 Unbekannt Köpfen der Menschen fest gebrannt haben. Grundsätzlich war ich bei dieser Reichstags Geschichte gar nicht vor Ort, denn es war relativ weit entfernt auch von der Bühne. Ich meine, dass von 30 Minuten und zum Zeitpunkt als das erfolgte, saß ich auch bereits schon wieder im Zug zurück nach Flensburg.

00:21:59:11 - 00:22:15:20 Unbekannt Heißt um das zu beurteilen, muss ich mich dann im Nachhinein auch mit Augenzeugen berichten und Medien muss ich mir da auch behelfen. Und für mich ist es so, dass ich eine Schwierigkeit damit habe, wenn zu einem Thema demonstriert werden sollte.

00:22:15:20 - 00:22:36:10 Unbekannt Und da tauchen Menschen auf, egal aufgrund welcher Ideologie oder ähnliches, die das Thema der Demonstration nicht mittragen wollen, sondern einen separaten Zweck verfolgen, egal was das ist. Für mich ging es in dieser Demonstration um die Wahrung unserer Grundrechte und in meinem speziellen Fall wollte ich ein Augenmerk darauf richten, dass die Folgeschäden der Maßnahmen nicht aus dem Blick

00:22:36:10 - 00:22:49:12 Unbekannt geraten sollen. Für die Politik, da wir immer nur über die Gefährlichkeit des Virus sprechen, aber in der öffentlichen Debatte die Folgeschäden so gut wie gar nicht kommuniziert werden, das war für mich wichtig. Ja, aber Sie waren ja gerade an einem sehr interessanten Punkt angekommen.

00:22:49:13 - 00:23:08:19 Unbekannt Vielleicht können Sie da gerade noch mal wieder ansetzen. Ich versuche noch mal einzuhaken. Ich habe gerade ausgeführt, dass es mehrere Demonstrations Anmeldungen gab und auch mehrere Demonstrationen genehmigt wurden in Berlin unter anderem die Demonstrationen vor dem Reichstag von der NPD und auch den Reichsbürgern mit einer geringen Hundertschaft.

00:23:08:20 - 00:23:24:17 Unbekannt Die wurden genehmigt, direkt auch vom Innensenator. Und da kam es ja dann später auch zu diesen Szenen, die dann in den Medien als Reichstags Sturm bekannt wurden. Ob man dann bitte eine Zwischenfrage ist nicht da, die ich da stellen wollte, dass ich das richtig verstehe.

00:23:24:21 - 00:23:41:10 Unbekannt Ihren Informationen entsprechend, die ja offensichtlich frei verfügbar sind, hat derselbe Innensenator, der gesagt hat Wir lassen uns nicht. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen und deswegen die die großen Demonstrationen und die Aufzüge gegen die Coruna Auflagen verbieten wollte.

00:23:41:20 - 00:23:59:01 Unbekannt Der hat anstandslos Demonstrationen direkt vor dem Reichstag von ich sage mal rechten Gruppierungen und ohne das jetzt bewerten zu wollen, aber von rechten Gruppierungen anstandslos zugelassen. Ja, aufgrund der Informationen, die mir vorliegen. Und das ist tatsächlich auch wissen, dass man aus den normalen Medien auch generieren kann.

00:23:59:02 - 00:24:19:10 Unbekannt Ja, also das ist auch kein Geheimnis. Das kann man in den Massenmedien schon nachlesen, dass der Sachverhalt sich so zugetragen hat. Würde ich das so bestätigen und bejahen, gibt es einen Grund dafür? Also wie kann man denn? Wie kann man den nach außen rechtfertigen, dass man die Demonstrationen, die sich gegen die Coruna Maßnahmen richtet und für das

00:24:19:10 - 00:24:40:07 Unbekannt Grundrecht Grundgesetz ausgelegt ist? Wie kann man die verbieten und die nun deutlich schwierigeren? Sagen wir es mal ganz vorsichtig Demonstration vor dem Reichstag erlauben. Haben Sie eine Ahnung, warum das gemacht wurde? Oder war das wieder mal Dummheit? Also da kann ich jetzt natürlich auch nur über Szenarien nachdenken.

00:24:40:22 - 00:25:01:00 Unbekannt Also quasi eine Theorie bilden, ohne das dann auch belegen zu können. Der Innensenator hat einen starken Drang geäußert, im Vorfeld die Demonstration von Querdenken nicht zuzulassen. Aus juristischer Sicht war das und das habe ich auch in Ihrer Beurteilung gehört, ein aussichtsloses Unterfangen, die Demonstration zu verbieten, was ich auch richtig finde.

00:25:01:08 - 00:25:16:24 Unbekannt Und in dem Maße kann man eventuell daraus schlussfolgern, ob es wichtig war, Bilder zu bekommen von dieser Demonstration, die im Nachgang eine schärfere Beurteilung zugunsten des Innensenators vielleicht zulassen könnten. Das war für mich ein Trugschluss, insbesondere wenn man sieht, was, wann und wo genehmigt und was nicht.

00:25:17:00 - 00:25:37:10 Unbekannt Das finde ich auch. Wäre nicht zu Ende gedacht gewesen. Natürlich, die Motive kann ich da nicht rein sehen. Persönlich stört es mich auch sehr, dass Demonstrationen, die für Grundrechte sind, flankiert werden oder auch versucht werden zu unterwandern von Personen, die ein Gedankengut mitbringen, das erstens nicht zuträglich ist.

00:25:37:10 - 00:25:58:10 Unbekannt Und da würde ich wohl den Linksextremismus als auch den Rechtsextremismus einordnen. Und zum anderen thematisch auch einfach mit der Demonstration grundsätzlich nichts zu tun hat. Das ist auch eine Frage des gegenseitigen zwischenmenschlichen Respekts. Wenn Menschen für ihre Grundrechte demonstrieren oder das Regierungshandeln kritisieren möchten, dann muss das funktionieren in einer Demokratie und zumindest in einem Rechtsstaat.

00:25:58:21 - 00:26:17:11 Unbekannt Wenn andere. Aber denken, sie müssen sich dazu gesellen und das als Trittbrett nutzen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Dann sind die Motive dieser Dritten natürlich auch zu hinterfragen und zu kritisieren. Das würde ich so sehen. Nur ganz ehrlich, ich habe ich persönlich habe nichts Konkretes gesehen.

00:26:18:10 - 00:26:38:04 Unbekannt Ich habe keinerlei Gewaltausbrüche wahrgenommen. Hinterher im Fernsehen habe ich was gesehen. Da fragen wir uns dann natürlich Wie ist es dazu gekommen, dass wenn man nachher noch zu kommen, aber abstrakt gebe ich Ihnen ja auch recht abstrakt bin ich auch der Meinung, dass das nicht zuträglich ist einer Demonstration, wenn andere Leute versuchen, das, was da abgeht, für

00:26:38:04 - 00:26:57:15 Unbekannt sich selbst zu Instrument für ganz andere Zwecke zu instrumentalisieren. Ich habe nichts gesehen dergleichen. Wobei ein Punkt ist natürlich, man kann jetzt nicht, auch wenn wir sagen Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, das ist natürlich trotzdem ok. Wenn andere Leute am gleichen Tag beispielsweise auf die Idee kommen, für eine bessere Bezahlung der Lehrer in der Schule oder für irgendwelche andere Sachen

00:26:57:15 - 00:27:09:17 Unbekannt zu demonstrieren. Und auch könnte. Also da ist jetzt auch natürlich kann ich so was, dass da viel Bewegung ist, auch nutzen, um eine andere Meinung oder gegen Massentierhaltung zum Ausdruck zu bringen. Das heißt ja auch nur das passt ja noch.

00:27:09:17 - 00:27:28:11 Unbekannt Adobe gut ist, würde jetzt auch passen, wenn jetzt eben aus irgendwelchen Gründen auch rechte Gruppierungen ähnliches Anliegen habe. Was natürlich nicht schön ist jetzt hier, was ja so ist. Es entsteht dadurch ja so eine Vermischung. Man hat ja auch eine personale Vermischung und ich hatte ja, also ich kann mich nur an der schönen kleinen kleine Sache beitragen

00:27:28:18 - 00:27:48:00 Unbekannt , denn ich bin tatsächlich am Brandenburger Tor vorbeigelaufen, so ca 15:30 und da kam mir gerade eine ganze Gruppen Gruppe mit mit Flaggen entgegen. Also jetzt eher so wieso Kaiserreichs Flaggen die dann geschlossen quasi sich zum Reichstag bewegten. Also für mich war das schon Teil der Formation, die dann später da demonstriert hat.

00:27:48:00 - 00:28:05:17 Unbekannt Ich weiß nicht ob. Dann müsste man jetzt auch mal gucken, ob man diese Genehmigung, diese Demonstration da dann eigentlich wieder genehmigt war. Aber da hatte man den Eindruck, das ist eben nicht eine Vermischung gewesen, sondern es war eine separate Gruppe, so wie auch am Reichstag am Brandenburger Tor rechts daneben eine kleine Gruppe stand, die unmittelbar gegen diese

00:28:06:12 - 00:28:19:16 Unbekannt Demo demonstriert hat. Und ich glaube, schwierig ist halt wirklich nur dieses, dass alles ineinander fließt und man dann den Eindruck gewinnt gewinnen könnte, dass die eben, dass das die gleichen Personen sind, die irgendwie aber wahrscheinlich gar nicht zusammengehören.

00:28:19:17 - 00:28:37:20 Unbekannt ein wichtiger Punkt dazu würde ich einmal einhaken und ausführen. Auch ich hatte ja aus meinem persönlichen Erleben auf der Demonstration gesagt Für mich war das ein sehr heterogenes Publikum. Ja, und ich konnte ja persönlich keine Personen ausmachen, die man genuin als gewaltbereit identifizieren könnte, auch wenn ich das ablehne, Menschen aufgrund ihres Äußeren so zu beurteilen, was im

00:28:37:20 - 00:28:52:18 Unbekannt Nachgang passiert ist und das haben sie ja eigentlich schon angerissen ist. Wir haben in den Medien und durch die Politik eine Homogenisierung erlebt, des kompletten Klientels vor Ort. Und diese Homogenisierung hat ja nichts weniger als den Grund, dass man eine Deutungshoheit gegenüber eine Masse erlangen möchte.

00:28:53:00 - 00:29:07:03 Unbekannt Hier wurde Kritik am Regierungshandeln geübt, auch von mir. Ja und im Nachhinein wurde dann eine Homogenisierung vorgenommen, was unheimlich leicht war aufgrund der Bilder vom Reichstagsgebäude. Das heißt, wir haben eine Gruppe erzeugt, die Politik hat eine Gruppe erzeugt.

00:29:07:03 - 00:29:32:05 Unbekannt Auch die Grünen auf Bundesebene haben das dann angesprochen. Es wird eine Gruppe aufgemacht, der werden Zuschreibungen gegeben rechtsextrem, antisemitisch, Esoteriker, Impfgegner, Kritiker, Menschen, die Verschwörungsmythen anhängig sind etc. Diese Menschen werden alle in eine Gruppe gepackt und dann wird so getan, als ob sämtliche bei der Demonstration anwesenden Menschen zu dieser homogenen, jetzt homogenen Gruppe gehören.

00:29:32:12 - 00:29:49:14 Unbekannt Und diese Gruppe wird abgewertet in ihrer Meinung und in ihrer Kritikfähigkeit, weil sie moralisch verwerfliche Komponenten besitzt. Diese Zuschreibung wird dann auf alle Personen dieser Gruppe übertragen, zum Beispiel, so auch auf mich durch meinen Landesvorstand und Bundesvorstand, über soziale Medien.

00:29:49:21 - 00:30:06:10 Unbekannt Und damit gewinnt man Deutungshoheit über diese Gruppe. Und man rechtfertigt auch ein Ungleichgewicht, warum diese Gruppe weniger Gehör finden sollte als eine andere Gruppe. Das ist natürlich eine unheimlich, eine unheimliche Verringerung der Komplexität, der tatsächlichen Vorkommnisse und überhaupt der Realität.

00:30:07:19 - 00:30:21:19 Unbekannt Das ist allerdings ein gängiges Mittel auch in der Politik, dessen man sich bedient, um Situationen greifbar und auch kontrollierbar zu machen. In dem Maße, gerade bei einer Demonstration, wo es um die Grundrechte geht, ist das besonders verwerflich, würde ich sagen.

00:30:21:19 - 00:30:40:10 Unbekannt Ja, es ist also ich habe den Eindruck, je mehr sich eine Regierung oder die Politik auf solche Methoden zurückziehen muss, desto mehr ist das eigentlich ein Anzeichen dafür, dass man befürchtet, die Kontrolle zu verlieren? Also wenn man mit einem Mittel anwendet, um Kontrolle zu gewinnen, heißt das ja, dass man befürchtet, sie nicht zu haben.

00:30:41:01 - 00:30:57:09 Unbekannt Ja, das erleben wir ja auch schon über die ganze Coruna Krise. Die kann man jetzt auch als Krise bezeichnen. Durchweg so das Herzstück der Demokratie in Deutschland. Und das ist nicht der Reichstag. Da ist es nur ein Symbol und ein Gebäude, sondern das Herzstück der Demokratie ist der öffentliche Debatten Raum.

00:30:58:08 - 00:31:13:08 Unbekannt Und für gewöhnlich ist das. Öffentliche Debatten Raum, ein sehr umkämpftes Feld mit unterschiedlichen Narrativen, um die auch gestritten wird. Während der Coruna Krise haben wir allerdings eine sehr starke Neigung dieses Debatten Raums in eine Richtung gesehen. Salatkopf zwei ist gefährlich.

00:31:13:15 - 00:31:30:03 Unbekannt Wir haben eine moralische Aufladung dieser Debatte gesehen, wo Politiker Killer Virus schlimmste Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Bitte keine Eröffnungs Diskussion, Georgien etc.. Das heißt, es wurde klar versucht das Meinungsspektrum auch einzuengen. Die Medien haben das teilweise mitgetragen, teilweise nicht.

00:31:30:03 - 00:31:48:09 Unbekannt Der Informationsfluss für den Bürger im Alltagsverstand war auf jeden Fall allerdings doch schon deutlich blockiert. Und wenn man sagt, der öffentlichen Debatten Raum wird eingeschränkt durch die Politik, dann haben wir hier keine Meinungspluralität mehr. Das war vor allem in der Berichterstattung direkt nach der Demonstration sehr stark.

00:31:48:14 - 00:32:06:13 Unbekannt Dann haben wir ein großes Problem für unsere Demokratie. Den Meinungspluralität und die öffentliche Debatte sind die Hauptbestandteile einer Demokratie. Wenn diese teilweise ausgeschaltet sind oder teilweise fehlen, dann kommt etwas zum Erliegen, was wir dringend brauchen, um kritischen Austausch zu haben und um auch einen Mittelweg zu finden und eine gemeinsame Debatte.

00:32:07:00 - 00:32:25:07 Unbekannt Denn de facto ist es ja nicht so, dass eine Demokratie bedeutet die Mehrheit bestimmt. Oder wir bestimmen rational über eine Quantifizierung, dass die Mehrheit sich durchsetzt, sondern ganz im Gegenteil in der Demokratie geht es darum. Im öffentlichen Debatten Raum wird festgestellt Wie kann man das Gemeinwohl steigern?

00:32:25:16 - 00:32:37:19 Unbekannt Und da geht es nicht um Verhältnisse. Wer hat recht und wer ist mehr als der andere? Dann würden wir uns eigentlich schon in der Mehrheits Tyrannis befinden. Aber es geht ja in der Demokratie. Insbesondere ist auch im Grundgesetz verankert um den Minderheitenschutz.

00:32:38:11 - 00:32:57:15 Unbekannt Und wenn die Demonstranten hier nun eine Minderheit bilden, eine kritische Menge, die sich kritisch äußert zum Regierungshandeln, dann ist diese Minderheit dann auch zu schützen von der Regierung. Aber man hat ja im Prinzip das Gegenteil versucht, indem man mehrfach versucht hat, obwohl es aussichtslos war, auch die Demonstrationen zu unterbinden und verbieten und auch während der Demonstration sie

00:32:57:15 - 00:33:14:10 Unbekannt aufzulösen. Dieser Grundsatz, dass Sie sagen Das Herz der Demokratie ist der Meinungsaustausch, das ist nicht nur bei uns so, also bei uns steht es im Grundgesetz drin. Artikel fünf Ich habe das eigentlich am besten in den USA im Studium gelernt.

00:33:14:10 - 00:33:30:01 Unbekannt Da ist das Aufgehangen am sogenannten First Amendment, das der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Ich hatte da einen super guten Professor, der da Vorlesungen zu gehalten hat und der uns immer wieder eingeprägt hat. One free speech, so nennt man das da.

00:33:30:05 - 00:33:45:11 Unbekannt Ohne Meinungsfreiheit kann es keine Demokratie geben, weil erst dann, wenn ich die Meinung des anderen höre und dann am Ende aufgrund einer Diskussion zu einem Ergebnis komme, kann ich zu einem halbwegs korrekten Ergebnis kommen. Sonst muss ich immer damit rechnen.

00:33:45:11 - 00:33:59:24 Unbekannt Das ist eine einseitige Sache, die ich hier gerade vertrete. Und das ist ja genau das die Gefahr vor, von der wir jetzt stehen, dass hier auf Grund einer möglicherweise katastrophal falschen, einseitigen Meinung hier alles in Schutt und Asche gelegt wird.

00:33:59:24 - 00:34:24:07 Unbekannt Nicht nur hier, sondern im Anschluss an uns weltweit. Die Diskussionsgrundlage für diese Auseinandersetzung mit den Corona Maßnahmen, das ist ja eigentlich der Kern der Diskussion. Diese Diskussionsgrundlage gibt es ja nicht nur von Herrn Droste, sondern gibt es ja auch weitere, weil wie ist das genau passiert bei Ihnen als ich will Sie jetzt nicht abschneiden.

00:34:24:07 - 00:34:39:10 Unbekannt Wenn Sie da noch was erzählen wollten, machen Sie es bitte. Aber ich wollte vor allem von Ihnen hören Wie ist das genau passiert? Was haben Sie genau in Ihrer Partei versucht, den Kollegen mitzugeben? Was für eine Diskussion wollten Sie mit denen herbeiführen?

00:34:39:11 - 00:34:59:13 Unbekannt Hatten Sie, haben Sie die konkret darauf aufmerksam gemacht? Hier, da gibt es den, den, den. Das sind hoch anerkannte Wissenschaftler und die vertreten eine völlig andere Meinung. Und haben Sie auch gesagt, der draußen lag schon mal katastrophal falsch, nämlich vor zwölf Jahren, wo er Millionen Tote herbeigeführt, ja fabuliert hat und wie es dann reagiert worden?

00:35:00:06 - 00:35:15:20 Unbekannt Ja gut, viele der Dinge, die Sie jetzt schon angesprochen haben, als Vermutung auch, die haben sich auch tatsächlich so zugetragen. Man muss sich das so vorstellen, dass sich auf kommunaler Ebene politisch tätig bin und dementsprechend funktioniert der Austausch dort sehr niedrigschwellig.

00:35:16:24 - 00:35:36:10 Unbekannt Zu Beginn der Coruna Krise in der ersten Woche habe ich mir die Berichterstattung aus den Massenmedien zugute geführt. Darüber hinaus hatte ich aber ein Interesse daran. Wie funktioniert das Ganze überhaupt? Und habe begonnen nachzulesen über Viruserkrankung in Pandemien etc. etc. und habe versucht eigenes Wissen zu akkumulieren und bin dann auch über eine aktuelle Forschungsarbeit.

00:35:36:10 - 00:35:57:12 Unbekannt Das war zu dem Zeitpunkt eine begonnene Studie. Keine abgeschlossene Studie von Herrn Professor Dr. Johannes Ditz, Nobelpreisträger gestoßen, der bereits einen anderen Blick erlaubt hat auf die aktuelle Geschehnisse und auch auf die Gefährlichkeit und Ausbreitung des Virus. Ich habe jetzt keine Preisträger, sondern er ist nur ausgezeichnet worden dafür, dass er derjenige sein Kollege Michael Levitt, das ist

00:35:57:13 - 00:36:22:04 Unbekannt der Nobelpreisträger der Bio. Ja, die Studie haben wir zusammen gemacht und soweit ich es weiß, ist dass auch Nobelpreisträger, aber gut, sei's drum. Jedenfalls ist der weltweit meist zitierte Wissenschaftler in diesem in diesem Sektor und vor allem er wird immer wieder dafür zitiert, dass er eine ganze Tonne von wissenschaftlichen Studien untersucht hat und festgestellt hat, wie häufig

00:36:22:04 - 00:36:38:01 Unbekannt da fehlerhaft gearbeitet wurde. Man bezeichnet ihn auch als den König der Statistik und Auswertung. Dementsprechend sollte man auch einiges an Vertrauen da einsetzen können, was der Herr erarbeitet. Das war nicht das einzige, was sie zur Verfügung oder mir zu Gemüte gezogen habe.

00:36:38:11 - 00:36:51:15 Unbekannt Aber das war das erste, was ich dann auch geteilt habe. Ich habe einige wenige Studien geteilt, Grünen intern und das stieß auf Reaktionen, die mir bisher so nicht bekannt waren von der Zusammenarbeit, die durchaus sehr freundschaftlich und gut war.

00:36:52:18 - 00:37:17:09 Unbekannt Man hat das grundsätzlich abgelehnt, wenn ich eine kritische Stimme oder vielleicht auch nur einen Sachverhalt herangetragen habe, der selbst kritisches Nachfragen ermöglicht. Zur Coruna Pandemie. Ich habe sie gar nicht zu Wort kommen lassen. Oder hat man die? Man hat tatsächlich auch schon die Glaubwürdigkeit der Autoren in Zweifel gezogen, was inhaltlich inhaltliche Diskussionen dann kann ich jetzt hier

00:37:17:09 - 00:37:37:23 Unbekannt auch schon vorgreifen auf die letzten sieben Monate. eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema CO2 in Reaktion auf die Inhalte, die ich vorgebracht habe, fanden zu keinem Zeitpunkt, in ausreichendem Maße oder überhaupt auf wissenschaftlicher Grundlage oder überhaupt bezugnehmend auf den Inhalt, den ich geliefert habe, jemals statt.

00:37:38:09 - 00:38:02:23 Unbekannt Es gab auch keine grünen interne Diskussionsrunde, wo ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet wurde. Ganz im Gegenteil war es so, dass das Diskussionspapier, das sich erarbeitet hatte, das Anfang April versandt wurde, an Mitgliedern des Bundestages und Mitglieder des Landtages hat dazu geführt, dass man mir vorgeworfen hat, man kann nun als Partei keinen gemeinsamen Standpunkt mehr formulieren oder generieren, weil

00:38:02:23 - 00:38:15:21 Unbekannt ich hier mit einer Einzelmeinung. Und sie war als solche ganz klar deklariert vorgeprescht bin. Sie sind ja gar nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sondern sie wollten ja erst mal nur parteiintern diskutieren und das wurde sofort abgewürgt. Sofort, selbstverständlich.

00:38:16:02 - 00:38:33:14 Unbekannt Mein Ansinnen hat sich transformiert über die Zeit. Das kann ich jetzt hier auch klar sagen, denn mir war ja die Gefährlichkeit des Virus gar nicht bewusst, denn die Virus Gefährlichkeit habe ich auch nicht eingeschätzt. In meinen Papieren etc. lediglich in meiner Rede dann schlussendlich habe ich es eingeschätzt.

00:38:33:14 - 00:38:53:03 Unbekannt Ich habe es in dem Bereich, wenn es um die Qualität geht, verglichen mit einer saisonalen Grippe. Tatsächlich liegt es ja niedriger und wenn wir es bereinigen werden, wird es noch niedriger liegen. Und bis zu diesem Zeitpunkt bis zur Rede habe ich aber nie eine Einschätzung der Gefährlichkeit überhaupt vorgenommen, sondern meine Argumentationsweise drehte sich um die Daten Kollektivierung

00:38:53:03 - 00:39:12:06 Unbekannt des RKI, das ja nun auch kein privates Unternehmen ist, sondern die oberste Gesundheitsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Und ich habe angekreidet, welche Daten gesammelt werden, in welchem Umfang und was wir tun müssten. Darauf bezog sich auch mein Diskussionspapier. Wir müssen eine Risikobewertung vornehmen von dieser Viruserkrankung.

00:39:12:09 - 00:39:28:23 Unbekannt Und dafür benötigen wir diese und jene Daten. Aktuell sammeln wir aber nur jene und das war so das Grundproblem. Ich habe das auf sehr diplomatische Art und Weise herangetragen an meine Partei. Das schließt nicht nur nicht auf Gegenliebe, ich wurde auch innerhalb von kürzester Zeit tituliert und ausgegrenzt.

00:39:28:23 - 00:39:42:00 Unbekannt Ich werde das jetzt hier nicht noch mal alles, auch wenn die meisten Begriffe davon sind Ihnen allen geläufig. Es gab tatsächlich auch viele Menschen, die im privaten Bereich auch bei den Grünen irgendwie betroffen waren und jemanden aus einer Risikogruppe hatten.

00:39:42:08 - 00:39:55:06 Unbekannt Ja, und dann war man auch sehr schnell in dem Bereich, wo es nur noch ums Moralisieren ging und um den Respekt vor dem bereits Verstorbenen. De facto hat man ständig aus dem Blick verloren, dass es auch Menschen gibt, die unter den Folgeschäden der Maßnahmen leiden.

00:39:55:11 - 00:40:13:02 Unbekannt Das wurde politisch und dass es auch Menschen gibt, die an einer Grippe versterben. Selbstverständlich jedes Jahr Lungenentzündung im Krankenhaus. Nur so kann man ja alle Keime. Wenn man im Krankenhaus als ältere Person mit einem Bruch eingeliefert wird, dann ist es leider eine traurige Realität, dass dort noch weitere Erkrankungen Viruserkrankung und zwar nicht nur zwei, sondern ein ganzes

00:40:13:03 - 00:40:30:06 Unbekannt Spektrum an Virus Erkrankungen auf einen einprasseln, wenn man ein schwaches Immunsystem hat. Und dementsprechend ist es dann auch möglich, dass man daran verstirbt. Das Alleinstellungsmerkmal von SARS CO2 als Killer Virus war zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt wissenschaftlicher Konsens.

00:40:30:12 - 00:40:47:02 Unbekannt Und das habe ich auch schon versucht heranzutragen. Beginn von März an meine Partei. Das komplette Regierungshandeln von Sparen und Drosseln bezieht sich ja darauf. Wir haben vollkommen neue Situation, auf die wir uns noch nicht einstellen konnten mit einem Virus, dessen Gefährlichkeit wir nicht einschätzen können.

00:40:47:20 - 00:41:00:08 Unbekannt Wir haben wir haben zwei Ebenen, auf denen sie unterwegs gewesen sind. Einmal vorher, da haben Sie ja wohl nicht mit der Parteibasis, sondern mit den Funktionsträgern in der Partei gesprochen. Ich habe den Weg begonnen. Ich habe. Den Weg begonnen.

00:41:00:15 - 00:41:18:05 Unbekannt In meinem quasi Kreis in den Kommunal Kreis um mich auszutauschen. Ich habe natürlich schon wahrgenommen, dass die Kommunalebene an sich ja auch keine handlungs verfügungen erlassen kann innerhalb der partei gefüge. Und deswegen habe ich dann auch das Gespräch gesucht mit Landes und Bundesebene um dort eventuell auch mehr Gehör zu finden.

00:41:18:05 - 00:41:37:13 Unbekannt Weil ich auch aus privaten Gründen verstehen konnte, dass im Ehrenamt unter Umständen die Bereitschaft, sich derart viele Studien auch anzulesen und darüber zu diskutieren, vielleicht nicht im gleichen Umfang gegeben ist, wie es auf Bundesebene gegeben sein muss. Wo im Parlament abgestimmt wird aufgrund von Informationen, welche zur Verfügung gestellt wurden.

00:41:37:18 - 00:41:52:10 Unbekannt Und da ist es meiner Meinung nach in der Verantwortung eines jeden Politikers, so viele Informationen wie möglich zuzuziehen, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Und das war ja eigentlich auch der miserable Knackpunkt an der ganzen Geschichte. Warum ich dann auch überhaupt die Rede gehalten habe?

00:41:52:10 - 00:42:04:05 Unbekannt Ich habe ihn zu Meetings. Das ist, das ist das, was ich. Ich. Das ist das, wo ich meine. Da gibt es die zweite eben. Die erste Ebene war der Versuch, ins Gespräch zu kommen und eine Diskussion zu eröffnen, zu eröffnen.

00:42:04:05 - 00:42:17:05 Unbekannt Also genau das, was die Demokratie überhaupt ausmacht. Das wurde abgewürgt nach Strich und Faden. Und dann haben sie irgendwann gesagt, das ich kann das nicht mehr mitmachen, ich gehe jetzt damit an die Öffentlichkeit und dann gibt es die zweite Ebene.

00:42:17:05 - 00:42:35:03 Unbekannt Da gab es dann plötzlich ganz andere Reaktionen von ganz anderen Leuten, aber nicht nur der Parteibasis, sondern auch von Amtsträgern, hatten Sie berichtet. Die Kamera komme ich gleich zu sprechen. Jetzt mache ich noch einmal den Bogen rund in diesem zum Meeting, in das ich offen reingegangen bin.

00:42:35:03 - 00:42:50:12 Unbekannt Ich hatte mir viele Fragen vorbereitet und ich habe nur eine Frage gestellt. Vorweg, denn ich bin davon ausgegangen, dass man im Bundestag über einen Wissensstand verfügt, der meinen weit überschreitet, um auch eine Handlungskompetenz in einer Abstimmung im Parlament zu haben, die überhaupt auf einem soliden Fundament steht.

00:42:50:19 - 00:43:08:12 Unbekannt Und meine einzelne Frage war, die ich gerichtet habe auf Grundlage Auf welcher Datengrundlage können Sie die Gefährlichkeit des Virus einschätzen? Das war eine Einstiegsfrage und ich hatte nicht damit gerechnet, was danach folgen sollte. Die Frage konnte tatsächlich niemand korrekt oder zufriedenstellend oder irgendwie beantworten.

00:43:08:13 - 00:43:29:19 Unbekannt Nein, ganz im Gegenteil. Die Entscheidungsgrundlage fußte netterweise darauf, dass Herr Professor Dr. Thorsten der Oppositionspartei Bündnis 90 Die Grünen zur Verfügung gestellt wurde für ein so formuliert, dass man richtig dankbar dafür war, dass die Regierung einen einzigen Wissenschaftler zur Verfügung gestellt hatte, von dem man offenbar vergessen hatte, dass er zwölf Jahre vorher eine Bruchlandung hingelegt hatte.

00:43:29:19 - 00:43:46:09 Unbekannt Das auch noch. Die Rollen haben sich ja hier überhaupt relativ vertauscht, wenn man die Kosten und Wodak hier in ein Verhältnis setzen möchte. Aber das werde ich jetzt einmal aussparen. Das war die alleinige Grundlage für die Grünen als Informationsquelle, um dann im Parlament abzustimmen und zu entscheiden.

00:43:47:00 - 00:44:00:16 Unbekannt Jetzt könnte man natürlich noch sagen Herr Professor Droste ist ein Experte, das stellt kein Problem dar. Aber was war der Inhalt dieser Präsentation? Da ging es insbesondere stark visuell zu mit Bildern aus Bergamo, Bildern aus Norditalien, Bildern aus New York.

00:44:00:21 - 00:44:22:08 Unbekannt Und es gab diese Hochrechnungen vom Imperial College aus London, indem man sie allenfalls von dem Wir damals ich wusste das schon, als Privatperson und Student war mir das schon möglich, das zu recherchieren anhand von Studien und auch Creutz Aussagen von Wissenschaftlern weltweit, dass die Studien und die Vorhersagen vom Imperial College of London viel zu hoch angesetzt sind

00:44:22:13 - 00:44:35:13 Unbekannt für Deutschland. Und das war das, was ja dann auch an die Grüne Partei herangetragen hat. Für Deutschland sprachen wir hier von einer Million intensiv Betten, die benötigt werden würden und von über 100.000 Toten sollte kein Lockdown durchgeführt werden.

00:44:36:01 - 00:44:55:23 Unbekannt Das hat man in diesem Meeting auch sehr stark verteidigt. Ich habe ich werde das jetzt nicht im Detail noch einmal darlegen, weil das sonst zu weit abführt. Es wurde sehr klar, dass die Wissens Grundlage bei den Bundestagsabgeordneten und auch bei den Landtagsabgeordneten nicht in dem Maße ausgestaltet worden ist, im Vorfeld durch eigene Recherche oder eigene Experten, dass

00:44:55:23 - 00:45:09:17 Unbekannt überhaupt eine Debatte auf wissenschaftlichem Fundament möglich war. Man hat sich quasi darauf verlassen, was einem gesagt wurde und sich zu verlassen und zu vertrauen. Das kann ich Bürgerinnen und Bürger noch zugestehen. Vertrauen in Politik und in Regierungshandeln ist gut.

00:45:10:07 - 00:45:22:17 Unbekannt Bei einer Oppositionspartei würde ich immer sagen Kontrolle ist nicht besser, sondern Kontrolle ist Vorschrift. Ganz klar uns bewegen wir sind im schlechten Bereich. Das ging dann so weiter und ich habe mehrere Versuche immer im Nachgang unternommen, das heranzutragen.

00:45:22:17 - 00:45:43:19 Unbekannt Ich habe auch Beschlussvorlagen geschrieben, die schon abgekanzelt und abgelehnt wurden, bevor ich sie überhaupt parteiintern vorstellen konnte. Und der Grund, warum ich dann diese Rede in Berlin gehalten habe, war ich hatte einfach sämtliche Behandlungs Potenzial, das ich innerhalb der Partei hatte und auch gesehen habe, aufgebraucht und hatte mich auch daran abgearbeitet.

00:45:44:04 - 00:45:59:09 Unbekannt Fakt ist aber für mich aufgrund der Beurteilung der Fakten, die mir zur Verfügung stehen. Wir gehen in einen Herbst. Es wird eine Grippesaison geben, Menschen werden erkranken, Kinder werden erkranken. Ich bin selbst Vater von sechs Kindern und habe die Lockdown Situation noch gut.

00:45:59:10 - 00:46:14:15 Unbekannt In Erinnerung mit der derzeitigen Test Strategie und dazu will ich jetzt auch nichts näheres sagen mit der derzeitigen Testing Strategie ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu Quarantäne, also eins Lockdown oder Schulschließungen, Schließungen von Schulen oder vielleicht sogar einem Lockdown kommt.

00:46:14:20 - 00:46:28:04 Unbekannt Das ist gering und wir hatten ja auch schon direkt nach Schul Öffnung schon wieder zig Schulschließungen. Und deswegen habe ich gesagt, wenn ich es nicht schaffe hier einen politischen Weg zu gehen, um darauf aufmerksam zu machen. Wir haben nicht alle Stimmen gehört, das ist ja was.

00:46:28:04 - 00:46:46:06 Unbekannt Ich wollte einen kritischen Diskurs. Wir haben nicht alle Stimmen gehört und wir haben auch nicht alle Fakten entsprechend gewürdigt. Dann werden wir in einen Herbst gehen, wo viele besonders schutzbefohlene Personen, nämlich Kinder darunter zu leiden haben werden. Und es haben ja auch viele Menschen, auch aus der Grünen Partei, auch aus meiner Ratsfraktion gesagt Noch ein Lockdown oder

00:46:46:06 - 00:47:02:08 Unbekannt noch einen längeren Zeitraum von Schulschließungen stehen unsere Kinder psychisch nicht durch. Das trifft dann insbesondere umso härter alleinerziehende Kinder aus schwierigen Verhältnissen, prekären Verhältnissen etc. etc.. Hier kann man sehr lange aufzählen, wer es eine vulnerable Gruppe überhaupt auch für Folgeschäden der Maßnahmen.

00:47:02:12 - 00:47:16:05 Unbekannt Das muss man mitdenken und das muss man auch verstehen. Und Politik hat das nicht in dem Umfang gemacht, wie es möglich gewesen wäre. Jens Spahn hat sich in der Woche nach der Demonstration klar geäußert. Mit dem Wissen von heute hätten wir das damals nicht getan.

00:47:16:10 - 00:47:31:10 Unbekannt Und ich werde es hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen Mit dem Wissen von damals hätten wir das damals auch nicht gemacht. Wenn man aber den Korridor einengt, was ziehen wir überhaupt hinzu? Was ist für uns wissenschaftliches Wissen, das wir anerkennen?

00:47:31:18 - 00:47:42:21 Unbekannt Und wie ist überhaupt der öffentliche Debatten Raum gestaltet, um überhaupt einen kritischen Diskurs zu haben? Dann muss man sagen Das hat damals in dem Maße gar nicht stattgefunden, wie es überhaupt der Krise, die wir jetzt haben, angemessen wäre.

00:47:43:20 - 00:48:02:24 Unbekannt Ich mir das jetzt einfach mal als Jurist angucke, der zwar hier in Deutschland nicht so richtig viel gelernt hat, weil uns im Studium leider immer nur feststehende Sachverhalte geliefert werden, die wir dann rechtlich analysieren müssen. In den USA muss man auch den Sachverhalt feststellen, dass es überhaupt das Entscheidende, die eigentliche Arbeit des Juristen ist, festzustellen Was ist

00:48:02:24 - 00:48:21:10 Unbekannt hier eigentlich passiert? Das ist ja das, was wir hier gerade machen. Aber wenn ich mir das so anhöre, dann hat es, dann hat es. Dann ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der Partei ja mit merkwürdig merkwürdigen, fast schon stalinistischen Methoden komplett verhindert worden.

00:48:21:11 - 00:48:38:13 Unbekannt Es ist komplett. Sie sind überhaupt nicht gehört worden. Die Bereitschaft dazu, die andere Seite anzuhören, existierte faktisch nicht, sondern es gab relativ schnell, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, relativ schnell Herabwürdigung der Person, nicht nur ihrer, sondern auch derjenigen, auf die sie sich berufen haben.

00:48:38:15 - 00:48:50:03 Unbekannt Ja, das ist korrekt. Aber wie kann man jemanden wie das eigentlich herabwürdigen? Kann man sagen Das ist ein Schwarzer, das ist ein Jude, das ist ein Idiot, der ist geisteskrank, oder wie wird das gemacht? Das ist eine sehr komplexe Frage.

00:48:50:03 - 00:49:02:01 Unbekannt Die letzte, der letzte Teil, das ist eine sehr komplexe Frage. Das würde ich einmal hinten anstellen und jetzt noch einmal zur zweiten Ebene kommen, die Sie genannt haben, denn ich habe ja die persönliche Erfahrung gemacht. Das war so, wie Sie das eben beschrieben haben.

00:49:02:20 - 00:49:17:18 Unbekannt In den Köpfen der Menschen zählte hauptsächlich nicht eine einzige Person, da versterben mit diesem Virus präsent und jeder, der das irgendwie kritisiert, die Maßnahmen oder auch nur ein breites Fundament haben möchte, ist eine Person, der es egal ist, wenn noch jemand stirbt.

00:49:17:22 - 00:49:29:23 Unbekannt Und das war die grundsätzliche, das war das grundsätzliche Umgehen mit mir auch obwohl ich ganz im Gegenteil nicht nur nicht gesagt habe, es ist nicht gefährlich. Ich wollte ja auch herausfinden, was sind überhaupt die geeigneten Schutzmaßnahmen, um auch Menschen zu schützen.

00:49:30:03 - 00:49:43:17 Unbekannt Das schreibe ich bis heute und das sage ich bis heute. Und das habe ich auch bei der Demonstration gesagt. Wenn wir nämlich gar nicht überhaupt sämtliches Wissen hinzuziehen oder zumindest das meiste, dann sind wir auch nicht in der Lage, korrekte Abwehrmaßnahmen gegen den Virus überhaupt festzulegen.

00:49:43:17 - 00:49:59:21 Unbekannt Und heute? Sie hatten die Metastudie vorhin angesprochen. Heute wissen wir aus einer globalen Studien über 30 Ländern und auch aus der fertigen Studie von Professor Dr. Joanie, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, hatten überhaupt gar keinen Einfluss, überhaupt gar keinen Einfluss auf das Virus geschehen weltweit.

00:50:00:02 - 00:50:15:03 Unbekannt In Deutschland werden die Maßnahmen aber noch weiter kultiviert und zum Teil auch verstärkt und es wird sich gegenseitig überboten. Insbesondere muss man sagen, dass diese Maßnahmen nicht nur Grundrechte einschränken, sondern natürlich auch eine Gefährdung darstellen für das eigene leibliche Wohl, insbesondere von Kindern.

00:50:15:09 - 00:50:26:13 Unbekannt Um zur zweiten Ebene zu kommen. Für mich macht es innerhalb der Partei nie den Eindruck, dass ich mit dieser Meinung alleine dastehe. Das war nicht so wie ich. Es gab von Anfang an Menschen, mit denen ich mich auch kritisch austauschen konnte.

00:50:28:17 - 00:50:46:21 Unbekannt Dennoch waren die nicht dazu bereit, den Diskurs intern öffentlich mitzutragen und mitzuführen. Aus Gründen, aus privaten Gründen, die man zum Teil auch nachvollziehen kann. Für mich hat sich das so nicht dargestellt. Nachdem ich die Rede gehalten habe, habe ich eine sehr große Anzahl, eine sehr, sehr große Anzahl an Briefen bekommen, denn ich bin in den sozialen Medien

00:50:46:21 - 00:51:09:20 Unbekannt nicht vertreten. Deswegen mussten Menschen darauf zurückgreifen, mir Briefe zu schreiben. Und ich habe sehr viele Briefe bekommen von grünen Mitgliedern und von grünen Mandatsträgern, auch Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Stadträte und Ähnliches aus dem. Ganzen Bundesgebiet schön verteilt auch aus Schleswig-Holstein, die gesagt haben Mir ist etwas ähnliches passiert, ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht, ich wollte das kritisieren, hinterfragen oder mich

00:51:09:20 - 00:51:24:19 Unbekannt einbringen und das wurde von Landesebene abgeblockt. Derlei Vorfälle haben sich zu Hauf ereignet. Da bin ich kein Einzelfall damit. Und es kam auch dazu, dass Menschen ihre Partei deswegen verlassen haben. Und es kam auch dazu, dass Menschen ihr Mandat niedergelegt haben aufgrund dieser Vorfälle.

00:51:25:23 - 00:51:42:08 Unbekannt Bisher ist damit niemand öffentlich gegangen. Ich habe eine ganze Liste von Namen, die mit mir im Austausch stehen. Von denen sind auch einige bereit, ihre Geschichte, die meine wahrscheinlich nicht so unähnlich sein dürfte, auch öffentlich zu erzählen. Die Grüne Partei hat mit mir nach dieser Rede nur noch über soziale Medien kommuniziert und eine Aussage auch.

00:51:42:24 - 00:51:58:05 Unbekannt Vom Landesvorstand war ganz klar Wer mit Faschos paktiert, der gehört nicht zu den Grünen, nicht in Flensburg und nirgendwo und darüber hinaus. Aber auch wenn man sich in einer Partei befindet, wo man alleine eine einzelne Meinung vertritt und diese Meinung niemand teilt, dann hat man in der Partei nichts verloren.

00:51:58:16 - 00:52:12:15 Unbekannt Das ist zum einen ein falscher Vortrag, denn es gibt viele Menschen in der Grünen Partei, die das so sehen und auch kritisch sehen, auch mit Mandat. Und zum anderen ist das auch keine besonders demokratische Ausdrucksweise, wenn man sagt, dass wenn jemand eine Meinung alleine vertritt, dann gehört er nicht mehr zu einer Gruppe.

00:52:13:06 - 00:52:29:18 Unbekannt Insbesondere nicht, wenn die Gruppe dazu geeignet ist, den demokratischen Prozess anzuleiten als Regierungspartei oder eher der Definition von Faschismus entsprechend. Wenn man genau, wenn man es grob ausdrücken möchte, wobei ich Faschismus tatsächlich auf Personen und Länder in den vorangegangenen Zeitraum beschränken würde.

00:52:30:05 - 00:52:46:06 Unbekannt Es ist auf jeden Fall ein faschistischer Mechanismus. Wir haben hier Zuschreibungen, wir haben Erhöhungen über Gruppen und wir haben das Absprechen der Wichtigkeit der eigenen Meinung. Mir wurde auch immer sehr oft vorgeworfen, das wäre meine Meinung. De facto bin ich aber und das werde ich jetzt auch noch mal klar sagen, ich bin ja auch kein Experte, ich

00:52:46:06 - 00:53:05:07 Unbekannt bin ja kein Virologe, Infektiologie, Bakteriophagen, wie auch immer. Deswegen habe ich auch keine Meinungen verbreitet. Ist ja auch ganz klar. Haben genau das gemacht, was einer der der oberste Richter aus England früher im Supreme Court schön gesagt hat Wir haben alle im Kopf sollten wir haben, den wir benutzen können.

00:53:05:12 - 00:53:24:00 Unbekannt Natürlich müssen wir dazu Informationen haben, die in diesem Fall von Experten kommen müssen, weil wir als nicht Mediziner gar nicht in der Lage sind. Dazu aber diese Information. So macht es ja auch jeder Richter. Der Richter kommt doch am Ende zu einer Entscheidung in schwierigen, komplexen Sachverhalten, vermutlich auch in diesem Sachverhalt.

00:53:24:01 - 00:53:37:13 Unbekannt Weil das wird vor Gericht gehen, kommt zu einer Entscheidung, weil er sich, wenn er keine eigene Expertise hat, auf die Expertenmeinung von anderen, ob Sachverständige verlassen muss. Und das kann jeder von uns auch, auch wenn er kein Richter ist.

00:53:37:22 - 00:53:58:11 Unbekannt Also sehr seltsam, diese Argumentation. Ja, das wird insbesondere noch seltsamer, wenn man sich einmal den Umgang mit den Demonstranten ansieht aus dem Bereich der Grünen Partei, aber natürlich auch aus anderen Parteien. Wenn man die sozialen Medien dazu liest und was man dann dort gelesen hat über die Menschen, die dort demonstrieren oder in sehr herablassende Art und Weise

00:53:58:11 - 00:54:20:01 Unbekannt auch schon im Vorfeld aus der Politik, auch von führenden Größen, Bundesvorstand etc. herabwürdigend über diese Personen gesprochen haben, muss ich nur einmal ganz abstrakt den Vorgang klarmachen. eine Demonstration gegen das Regierungshandeln. Menschen möchten kritisieren. Sie sind nicht damit einverstanden, wie sie regiert werden von denen durch Wahlen von ihnen legitimierten Personen.

00:54:20:14 - 00:54:38:00 Unbekannt Und die legitimierten Personen möchten das nicht. Denn die Gruppe an Menschen, die dort demonstriert, vertritt zugegebener Weise nicht realer Weise einen Wertekodex oder eine Moralvorstellung, die der eigenen, die dem eigenen nicht entspricht und nicht gefällt. Das ist ein Vorgang, den kann man nicht kritisch genug beurteilen.

00:54:38:06 - 00:54:51:07 Unbekannt Das muss man ganz klar sagen. Was wäre der nächste Schritt? Wir sind in dem Block dann am Anfang ja auch schon mit Demonstrationsverbot konfrontiert worden. Das ist gerade in einer Situation, wo eine Minderheit oder eine Mehrheit, eine schweigende Mehrheit, vielleicht auch unzufrieden ist.

00:54:51:13 - 00:55:08:09 Unbekannt Absolut nicht hinnehmbar. Einem Rechtsstaat und da muss man aber auch sagen, hat der Rechtsstaat jetzt hier in Berlin zumindest auch funktioniert. Ob man dann die Demonstrationen der NPD und der Reichsbürger vor dem Reichstag an dem Tag unbedingt zulassen muss und das nicht an einen anderen Tag verschieben kann, das kann ich nicht beurteilen.

00:55:08:16 - 00:55:21:23 Unbekannt Es ist mir ja auch was ganz anderes damit verfolgt. Da kommen wir ja sicherlich gleich noch. Man kann sich von diesem Gedanken nicht schützen. Ja, das kann man nicht. Das ist ja auch wirklich so, als am Anfang darüber geredet wurde, dass Grundrechte de facto abgeschafft wurden.

00:55:21:23 - 00:55:37:20 Unbekannt Auch das wurde ja delegitimiert, wurde gesagt Ach die Verschwörungstheoretiker und ach, und ihr habt doch alle eure Grundrechte noch. Aber dieser Vorgang, den Sie gerade beschrieben haben, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts weiter als die Aushöhlung des Wesensgehalt, das der Versammlungsfreiheit.

00:55:37:20 - 00:55:59:00 Unbekannt Wenn ich über die Versammlungsfreiheit sage Ihr dürft führen, alles demonstrieren, aber dagegen nicht gegen diese eine Sache nicht. Dann habe ich eine eine Enklave innerhalb dieses Rechtes geschaffen, dass ich die nie wieder, nie ausüben kann. Ich habe einen rechtsfreien Raum innerhalb der Versammlungsfreiheit geschaffen und damit etwas gemacht, was in unserem Grundgesetz.

00:55:59:10 - 00:56:18:09 Unbekannt Ich habe den Wesensgehalt des Grundrechts angegriffen und de facto abgeschafft. Wenn ich ein staatliches Handeln habe und der Staat mir nicht erlaubt, gegen dieses staatliche Handeln zu demonstrieren, weil er sagt dieses staatliche Handeln das oberste Staatsräson, dann habe ich die Versammlungsfreiheit nicht.

00:56:18:10 - 00:56:33:16 Unbekannt Nicht nur der Beliebigkeit preisgegeben. Ich habe sie in diesem Moment beerdigt. Sie ist vorbei. Da würde ich Ihnen vollkommen recht geben. Und da würde ich jetzt auch gerne mal Beispiele auch anführen, weil in der Politik arbeitet man sehr gerne auch mit kurzen Sätzen und Phrasen.

00:56:33:16 - 00:56:50:05 Unbekannt Und dann heißt es sehr häufig jetzt im Nachgang zu der Demonstration Demokratie muss wehrhaft bleiben. Deswegen müssen wir Demonstranten, die gegen das Regierungshandeln demonstrieren, auch abwehren, wenn diese Menschen ein Gedankengut haben, das wir nicht teilen. Das sind alles Rechtsradikale etc. etc..

00:56:50:12 - 00:57:13:12 Unbekannt Esoteriker wie auch immer. Dann müssen wir uns einmal vor Augen führen Erstens welche Möglichkeiten haben wir dann überhaupt noch etwas zu kritisieren, nämlich de facto dann gar keine mehr, ist ausgedrückt. Und wenn wir uns auf frühere Demonstrationen ansehen, die ich inhaltlich alle schätze und mittragen, Anti-Atom, Demonstrationen gegen irgendwelche Rodungen etc. Black Lives Matter, dann muss man sagen

00:57:13:12 - 00:57:30:08 Unbekannt in der Rückschau und in der kurzen Rückschau schon von unter zehn Jahren kann ich ganz klar sehen, dass Vorfälle am Reichstagsgebäude mit Erklärungen des Reichstagsgebäudes, mit wüsten Beschimpfungen der Regierungspolitikern, mit nicht mehr angebrachten Plakaten etc. und Menschen, die auch versuchen, ins Reichstagsgebäude zu kommen.

00:57:30:13 - 00:57:48:14 Unbekannt Das erleben wir nicht selten, das passiert häufiger. Und da muss man erst mal sehen, warum wird jetzt hier mehr hingeguckt als sonst? Ist es, weil es grundsätzlich kritisch ist? Oder ist es, weil man sagt Die Menschen sind vom rechten Spektrum und wir tolerieren ein rechtsextremes Spektrum noch weniger, als wir einen linksextremen Spektrum tolerieren?

00:57:49:01 - 00:58:07:08 Unbekannt G20-Gipfel zum Beispiel und Kapitalismuskritik auch als linkes Thema sehr wichtig und auch etwas, wofür man auf die Straße gehen kann und vielleicht auch sollte. Im Vorfeld gibt es immer Ankündigungen von Gewalt und von Ausschreitungen, von gewaltbereiten, gewaltbereiten Szenen der Antifa und Linksradikalen.

00:58:07:08 - 00:58:25:15 Unbekannt Da brennen ganze Straßenzüge jedes Mal, da werden Autos vernichtet und auch Privatbesitz, Geschäfte etc. werden vernichtet. Sollen diese Menschen die überwiegende Anzahl an friedlichen Demonstranten dann deswegen zu Hause bleiben, wenn das angekündigt ist im Vorfeld? Das würde ich ganz klar mit Nein beantworten, denn dann würde ja auch einfach Unrecht vor Recht gehen.

00:58:25:24 - 00:58:45:21 Unbekannt Aus meiner Sicht nach unserer eigenen Kenntnis, nach ihrer Kenntnis solche Dinge nicht mal zu sehen war. Das Ganze war eine heterogene Geschichte, Hippie mäßig, teilweise aufgezogen, aber ich habe wirklich nichts davon gesehen. In den Medien haben wir gesehen, dass diese offenbar vereinzelten.

00:58:47:07 - 00:59:07:09 Unbekannt Dinge, die sich da zugetragen haben, benutzt wurden, um das zu homogenisieren und zu sagen Das ist es, was da in der gesamten Demonstration abgelaufen ist. Lauter Reichsbürger, lauter Rechte, die mit 500.000. Das haben sie sich nicht getraut zu sagen, weil sie sich ja vorher schon auf 38 festgelegt hatten, die mit 500.000 Leuten versucht haben, den Reichstag zu

00:59:07:09 - 00:59:22:20 Unbekannt stürmen. Also nicht erklärbar. Es gibt ja, ich weiß nicht, wen das historisch zugeschrieben wird, aber wahrscheinlich verschiedenen Leuten. Es gibt ja diesen berühmten Spruch Ich finde deine Meinung zwar vollkommen daneben, aber ich werde bis zum Tod dafür kämpfen, dass du sie äußern kannst.

00:59:23:01 - 00:59:34:17 Unbekannt Und hier ist das Gegenteil passiert. Hier wird bis zum Tod dafür gekämpft, diese Meinung kaputt zu kriegen. Wir wurden ja offenbar, wie wir hinterher auch in den Mainstream-Medien sehen konnten, Leute durch den Wald gejagt von der Polizei. Ja.

00:59:36:22 - 00:59:53:10 Unbekannt Hier gibt es natürlich auch wieder ein Framing, das dann stattfindet von der Politik durch übertriebene Aussagen, denn die Politik hat durchaus auch einen Einfluss darauf, wie die Medien berichten. Durch dieses Framing und das kann man auch vergleichen, zum Beispiel G20-Gipfel usw wie erfolgt die Berichterstattung im Nachgang dazu und worauf wird das Augenmerk gelenkt?

00:59:53:10 - 01:00:12:18 Unbekannt Und gibt es ablenke Themen, die eigentlich wegführen für den eigentlichen Zweck der Veranstaltung? Und hier muss man ganz klar sagen, gibt es Unterschiede. Aber es gibt ja auch bereits wissenschaftliche Untersuchungen der Universität Passau von Medien, Wissenschaftlern. Wurde überhaupt der Debatten Raum kritisch genug gestaltet und wurden unterschiedliche Meinungen genug vertreten?

01:00:13:00 - 01:00:30:09 Unbekannt Das hat man ganz klar. Wir sind gar nicht der Fall. Und natürlich hört das nach so einer Demonstration dann auch nicht abrupt auf. Für mich persönlich in der eigenen Wahrnehmung muss ich sagen, dass nach der Demonstration ich zumindest für eine Woche den Eindruck hatte, dass die Berichterstattung in den Medien kritischer wurde und auch einige Politiker ein paar

01:00:30:09 - 01:00:52:05 Unbekannt Schritte zurück gemacht haben mit Versprechungen oder Geschenken von Maßnahmen, Lockerungen oder Dingen, die nicht mehr passieren werden. Das ist mehr ein Reflex. Das ist nicht nur eine Woche gelaufen, es läuft, man sieht immer mehr davon. Gestern in der Welt glaube ich Stefan Aust oder heute Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, heute mit dem Chef Kolumnistin beschlägt, die ich ja

01:00:52:06 - 01:01:03:08 Unbekannt auch genutzt habe. Wenn Spahn sagt, wir hätten es damals nicht wissen können, dann hätten wir es nicht gemacht. Nein, natürlich konnte man es damals wissen. Das Wissen stand zur Verfügung. Man hätte sich das auch im Vorfeld schon aneignen können.

01:01:03:14 - 01:01:15:24 Unbekannt Wer sind die Akteure hier? Wie haben diese Akteure sich 2011 verhalten und so? Da kann man schon sehr kritisches Bild auch überhaupt entwickeln auf das Ganze. Und das hat Politik verabsäumt. Und Politik ist aber hier in der Pflicht, das zu tun.

01:01:15:24 - 01:01:30:05 Unbekannt Denn zu zuallererst muss Politik in einer Demokratie leisten. Wir müssen uns erst einmal überhaupt alle Meinungen anhören. Wir müssen sehen, wer ist eine Minderheit? Und dann müssen wir das einhegen und sehen, dass niemand darunter leidet. Das wurde in überhaupt gar keinem Umfang gemacht.

01:01:30:05 - 01:01:45:12 Unbekannt Und bis heute die Maßnahmen, Folgeschäden, Opfer von Folgeschäden, die gibt es. In England haben wir Quantifizierung und dazu die ersten Studien sagen 20.000 Tote durch die Schäden des Lockdown. Diese Zahl wird natürlich steigen. In Deutschland quantifizieren wir das nicht.

01:01:45:17 - 01:02:04:07 Unbekannt Und in Deutschland haben wir auch bis heute nicht versucht, wissenschaftlich herauszufinden auf die korrekte Art und Weise. Wie gefährlich ist überhaupt die Viruserkrankung? Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen Es gibt ja bis heute keine wissenschaftlich korrekte Isolierung des Virus überhaupt, sodass kein Mensch weiß, hinter was für einen Virus laufen wir eigentlich her?

01:02:04:08 - 01:02:16:04 Unbekannt Damit kann ich mich tatsächlich gar nicht aus. Da müssen Sie dann jemanden befragen, der dafür wirklich ein Experte ist. Aber es ist so, dass im Mai bereits vom Robert-Koch-Institut angekündigt war, weil auch andere Länder weltweit das durchgeführt haben.

01:02:16:04 - 01:02:27:03 Unbekannt Wir machen validiert, dass Antikörper Tests, um auch zu sehen, welche Teile der Bevölkerung es überhaupt schützen. Dann kann man nämlich sagen Wir konzentrieren uns vielleicht mehr auf Risikogruppen, je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt. Das war für Mai angekündigt.

01:02:27:09 - 01:02:43:20 Unbekannt Bis heute hat das auch nicht stattgefunden. Professor Dr. Neides hat auf dieser Grundlage seine Studie aufgebaut mit 6000 Teilnehmern in jeweils 30 Ländern, also 6000 Teilnehmer in 30 Ländern jeweils, und kam dann zu einem ganz anderen Ergebnis, als die deutsche Politik hier gekommen ist.

01:02:44:14 - 01:03:01:22 Unbekannt Aus juristischer Sicht und das können Sie mich dann gerne korrigieren, kann man vielleicht sagen, dass das Regierungshandeln für die ersten 1 bis 2, vielleicht drei Wochen so hinnehmbar war, weil man sagte, man war mit einer neuen Situation konfrontiert. Man hätte aber, wenn man konkrete Einschränkungen auch auf ein solides Fundament stellen will, so schnell wie möglich versuchen müssen, auch eine

01:03:01:22 - 01:03:21:01 Unbekannt Datengrundlage her zu bringen, um das auch begründen zu können. Und es ist auch nicht einzusehen, warum die Regierung daran gehindert war, auch die. Der Hinweis vom RKI keine Obduktion durchzuführen etc etc. Da wurde stillschweigend später irgendwann aufgehoben. Am Anfang ist es keine Obduktionen, obwohl das das erste wäre, was man machen würde.

01:03:21:01 - 01:03:39:11 Unbekannt Und der Bund Deutscher Pathologen hat sich auch stark gemacht dafür, dass das aufgehoben wird. Aus juristischer Sicht kann man insbesondere aufgrund der Aussage von Herrn Spahn, aber natürlich auch aufgrund der lange vorher verfügbaren Studien und Expertenmeinungen sagen. War das ein einziger grober Fehler?

01:03:39:19 - 01:03:52:22 Unbekannt Herr Spahn hat nicht mit diesen Worten, aber mit ähnlichen Worten gesagt Hat ja schon vorher angedeutet Oje, wenn wir uns mal nicht hinterher noch bei einigen Leuten schwer entschuldigen müssen. Aus juristischer Sicht war das ein schwerer, ein schwerer, grober Fehler.

01:03:52:22 - 01:04:07:13 Unbekannt Die Frage ist War es auch schuldhaft? Darauf spielen Sie eben an, wenn Sie sagen Aber vielleicht nach einer Woche, nach zwei Wochen oder drei Wochen, ob man da nicht mehr hätte überprüfen müssen? Im Zusammenhang damit muss man auch das Panik Papier berücksichtigen aus dem Bundesinnenministerium.

01:04:07:20 - 01:04:24:05 Unbekannt Das heißt aus meiner Sicht, es war von Anfang an überhaupt nicht beabsichtigt, eine Diskussion und eine Überprüfung durchzuführen. Oder es war nur beabsichtigt, aufgrund von Panik zu regieren. Warum das so passiert ist, werden wir noch in einer anderen Sitzung klären, aber wir haben da inzwischen etliche Anhaltspunkte.

01:04:24:06 - 01:04:45:19 Unbekannt Man muss aus Sicht des Schutzes so sehen müssen. Juristisch betrachtet Infektion. Schutz ist soweit möglich, immer natürlich, immer Einzelfallentscheidungen, aber eben auch wenn man das auf Population Ebene macht. Da das Bundesverwaltungsgericht im jahr 2012 maßgeblich entschieden. Es ist natürlich vollkommen in Ordnung, wenn man den Verdacht hat oder ist jemand in dem Fall war so ein junger Mann, der

01:04:45:20 - 01:05:01:06 Unbekannt Essen ausgeliefert hat, an Schulen möglicherweise verbreitet der ich glaube, Masern waren es. Und da hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt In dem Fall ist es selbstverständlich nicht zu beanstanden, wenn man sagt vielleicht erst mal eins zwei Wochen nicht mehr und da gucken wir mal, aber dann hat die Behörde nicht geguckt.

01:05:01:06 - 01:05:11:17 Unbekannt Die haben gesagt Ja, dann geht er halt nicht mehr da rein und dann haben die haben die Füße hoch gelegt und nichts weiter gemacht. So nach dem Motto und da hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt Infektion, Schutz ist liebe Behörde.

01:05:11:23 - 01:05:30:14 Unbekannt Klar, du musst erst mal sorgen, dass die Leute in Sicherheit sind, aber dann musst du Anstrengungen, realistische, zielführende Anstrengungen unternehmen, um aufzuklären. Was ist an der Sache dran? Das ist Gefahrenabwehr. Nicht einmal zu sagen Okay, wir machen jetzt erst mal Stopp, wir gucken und dann gucken wir uns die Lage an und wenn sich dann aber herausstellt, dass

01:05:30:14 - 01:05:44:15 Unbekannt an der Sache nichts dran ist, dann müssen wir sofort sagen Okay, alles abblasen ist nichts gewesen. Wir können es nicht weiter rechtfertigen. Im Grunde, wie in jedem anderen juristischen Sachverhalt ist Gefahrenabwehr rechts und das Ordnungsrecht ist auch was anderes, ist Desinfektion Schutzrecht nicht.

01:05:44:15 - 01:06:09:19 Unbekannt Und deswegen ist Ihre Einschätzung da aus meiner Sicht auch juristisch vollkommen zutreffend. Also grob fehlerhaft plus schuldhaft wäre ja gerade das Verschulden sie am Ende zutrifft und ab wann, das muss man noch genauer sehen, aber auch nach Meinung derjenigen Rechtsprofessor, die da draußen sich schon geäußert haben staatsrechtlich Verwaltungsrecht, verfassungsrechtlich und hier ja auch Martin Schwab als Zivilrecht

01:06:09:20 - 01:06:21:24 Unbekannt oder auch nach deren Meinung haben wir es hier jedenfalls mit einem Fehler und mit schuldhaften Verhalten zu tun. Man muss nur genau feststellen Ab wann ist das schuldhaft gewesen. Meine Überzeugung ist inzwischen von Anfang an, aber das werden wir noch aufklären.

01:06:21:24 - 01:06:38:23 Unbekannt Das werden wir auch auf jeden Fall auch um noch mal das Bezug zu nehmen, was Sie sagen eine befreundete Verfassungslage Richterin hat mir das auch klar erklärt, wann hier in Ermessens Nichtgebrauch vorliegt und das Erlassen von Grundrechts Einschränkungen über so einen langen Zeitraum hinweg, ohne überhaupt einen Plan zu haben.

01:06:38:24 - 01:07:00:00 Unbekannt Wie man das heilen kann, ist in meinen Augen auf jeden Fall Ermessens, nicht Gebrauch. Und dann ist natürlich die Schuldfrage dementsprechend auch damit verquickt, dass man das dann schon beurteilen kann, wie viele Zeit man da zugesteht. Es war ja aber insbesondere auch aus meiner persönlichen und privaten Situation heraus so, dass ich da dagegen gearbeitet habe, und zwar

01:07:00:00 - 01:07:16:23 Unbekannt schon im März. Und spätestens dann erkennen wir auch für die Bundesspitze, die das nachweislich bekommen hat, dann schon Anfang April. Das heißt, hätte man Fakten gewürdigt, nicht nur von mir, sondern auch Menschen, die aus den Debatten Raum zu diesem Zeitpunkt bereits schon gewaltsam ausgeschlossen wurden.

01:07:16:23 - 01:07:34:12 Unbekannt Kritische Meinungen und das waren nicht nur Wodak und Backdoor, sondern es waren zum Zeitraum März bereits 250 fach Vertreter und Experten von Renomee weltweit, die an anderen Sichtweisen zugelassen hätten. Darauf dann muss man auch schon sagen Die Verantwortung hat Politik auf jeden Fall.

01:07:34:12 - 01:07:48:08 Unbekannt Wenn Sie weitreichende Entscheidungen und das ist die weitreichende Entscheidung aller Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland trifft, dann muss sie das würdigen und muss das zur Verfügung stellen. Alleine auch schon Welches Interesse hat man überhaupt daran, dass eine Bevölkerung Angst hat?

01:07:48:08 - 01:08:09:07 Unbekannt Als Politik möchte ich gerne Demokratie da arbeiten und in dem Maße ist der Angst immer besonders schädlich, weil Angst zieht Menschen zurück auf andere Urteilsfähigkeit, Ebenen und auch auf andere Instinkte und Angst verdrängt Nachdenken. Wir haben ja Glück gehabt, dass ein paar Leute, die berufsbedingt oder aus anderen Gründen einfach einen coolen Kopf haben, diesen kühlen Kopf behalten

01:08:09:07 - 01:08:23:10 Unbekannt haben und angefangen haben nachzudenken. Allen voran Wolfgang Wodarg. Der hat ja im Grunde die Tür eingetreten für diese Diskussion. Aber mit Panik kommt man den Leuten entgegen, die entweder sowieso schon denkfaul sind oder die leicht in Panik zu versetzen sind.

01:08:23:10 - 01:08:39:04 Unbekannt Und die fangen gar nicht erst an zu denken, sondern die machen, was der Führer befiehlt. Um es mal so hart zu formulieren. Hier hätte von Anfang an, ich meine nicht erst nach drei Wochen, sondern von Anfang an, wenn man so schwerwiegende Maßnahmen vorhat, auch die andere Seite diskutiert werden müssen.

01:08:39:04 - 01:08:50:05 Unbekannt Audiard Zeitalter passt, das ist der Grundsatz, den darf kein Jurist vergessen. Und wenn er das tut, dann muss man eben das Abitur gleich mit wegnehmen. Und wir sind ja der Bundestag setzt sich in ihm aus Juristen auch zusammen.

01:08:50:11 - 01:09:06:13 Unbekannt Das heißt, sie sind auch in dem Maße so sachverständig, dass sie das genauso bewerten müssten. Und ich weiß heute auch, dass es viele Menschen gab, die ähnliche Wege gegangen sind wie ich und über Briefe und über das Versenden von wissenschaftlichen Material auch an den Bundestag herangegangen sind.

01:09:06:13 - 01:09:27:01 Unbekannt Das heißt, es war überhaupt nicht zu erkennen. Warum hat man die Entscheidungsgrundlage so wenig Schultern verteilt und auch so wenig Wissen verteilt? Ich erzähle eine Anekdote. Jemand hat mir geschrieben, er habe sogar das Buch von Herrn Professor Dr. Bhakti gekauft, 700 zweimal und hat es jedem Bundestagsabgeordneten und jeder Abgeordneten zur Verfügung gestellt.

01:09:27:11 - 01:09:48:22 Unbekannt Das heißt, es gab auch aus der privaten Bevölkerung immer wieder nachweisbar Versuche das Ganze hier zu heilen und auch eine wissenschaftliche. Zurück zu führen Jetzt möchte ich noch mal die Brücke schlagen zur Wahrnehmung in den Medien und zur Darstellung der Grünen Partei, was dieses Thema insbesondere angeht, denn ich habe versucht, über wissenschaftliche Fakten eine kritische Diskussion anzuregen

01:09:48:22 - 01:10:07:09 Unbekannt . Mehr als eine kritische Diskussion möchte ich auch heute noch nicht, denn ich denke, wenn wir eine kritische Diskussion offen, ehrlich und live führen, dann werden wir ein Ergebnis haben, das zufriedenstellend sein kann. Es ist so, dass die Grüne Partei im Nachgang auch von der Bundesspitze von Herrn Habeck und Baerbock klar gesagt hat, sie müsse sich und das

01:10:07:09 - 01:10:18:06 Unbekannt war in meine Richtung auch das steht auch noch im Spiegel. Wir müssen uns jetzt vom esoterischen Gehabe abgrenzen und die Menschen, die dort auf die Straße gehen, das sind Menschen, die wünschen sich, dass Putin ihr neuer Führer wird.

01:10:19:04 - 01:10:32:12 Unbekannt Ja, ja, das steht so im Spiegel. Das können Sie gerne nachlesen. Frau Baerbock soll gesagt. Und im gleichen Atemzug wurde aber auch gesagt, dass die Grüne Partei immer Wissenschaft näher ist. Dann fragt man sich natürlich auf welches Fundament?

01:10:32:13 - 01:10:47:22 Unbekannt Erstens werden Social Media Aussagen überhaupt gestützt? Diese Menschen waren nicht vor Ort. Auch die Menschen, die mich vorverurteilt haben, waren nicht vor Ort und kennen mich persönlich gar nicht. Da muss man natürlich sagen, das ist ein sehr dünnes Eis, auf das man sich dann begibt, wenn man Menschen ferngehalten, verallgemeinert und in einen Topf schmeißen und sagt Das

01:10:47:22 - 01:11:03:20 Unbekannt sind alles Faschisten, Reichsbürger, Rechtsradikale, Verharmloser, was auch immer. Wie will man das eigentlich später einmal begründen können? Wie will man das juristisch begründen können? Wie will man das beweisen? Das sind einfach nur Behauptungen. Ich glaube auch nicht, dass es hier eine breite Bevölkerungsschicht gibt.

01:11:03:20 - 01:11:20:18 Unbekannt Auch nicht unter den Demonstranten, die sich wünschen, dass Putin ihr Staats Regent wäre. Das halte ich eher für unglaubwürdig. Nichtsdestotrotz der der Fakt, um den es mir hier geht ist es wird sich in der Wissen in der Politik generell als Wissenschaft positioniert, denn das trägt dann die Entscheidung.

01:11:20:18 - 01:11:35:09 Unbekannt Das gibt ein Stück der Verantwortung. Die Politiker tragen. Auch wir verlassen uns hier auf die Wissenschaft. De facto wird die Wissenschaft hier in dem ganzen Szenario überhaupt nicht in einem umfangreichen Maßstab gewürdigt. ein kritischer Blick muss dabei sein in der Wissenschaft.

01:11:35:15 - 01:11:51:23 Unbekannt Kritik muss auch möglich sein und eine kritische Auseinandersetzung muss auch möglich sein, und zwar am besten aus möglichst vielen Fachrichtungen. Das wurde ja aktiv aktiv unterbunden. Wir haben im Fernsehen Talkshows zu allen Themen, wo Menschen konfrontiert werden mit gegensätzlichen Meinungen.

01:11:51:23 - 01:12:07:07 Unbekannt Immer was gut ist und auch wichtig ist. Zu einer öffentlichen Meinungsbildung während der gesamten Coruna Krise hatten wir das noch nicht einmal, das sagen wir mal sparen draußen auf kritische Wissenschaftler getroffen sind. Das hatten wir noch nicht. Ich bin sicher, die deutsche Bevölkerung hat ein Interesse daran.

01:12:07:12 - 01:12:19:23 Unbekannt Und ich bin auch sicher, wenn man das über die ganze Krise hinweg gemacht hätte, hätten wir auch einen Erkenntnisgewinn gehabt, den Erkenntnisgewinn, der Mittelweg ermöglicht hätte. Vielleicht um auch Interessen zusammenzubringen und auch um Angst zu nehmen. Das ist hier nicht erfolgt.

01:12:20:06 - 01:12:35:03 Unbekannt Kann natürlich als wissenschaftlich basiert bezeichnen, wenn man nur eine einzige Meinung hört. Das ist mir einfach. Das geht mir nicht in Kopf rein. Das müsste eigentlich jeder, der dieses Wort auch nur in Mund nimmt und ein bisschen was von Wissenschaft versteht sind, nun oft genug durch die Medien geistert.

01:12:35:09 - 01:12:49:22 Unbekannt Wissenschaft bedeutet, dass der die eine Meinung der anderen gegenübergestellt wird und also These, Antithese, Synthese und da kommt was raus. Ich sag das es holen. Sie sagen nee, das ist eckig. Dann diskutieren wir ne Weile, bis wir vielleicht auf oval oder so was kommen.

01:12:49:22 - 01:13:03:06 Unbekannt Aber jedenfalls heißt Wissenschaft nicht ich höre mir Herrn Trösten an und seine Panikmache noch dazu, wo die wurde vollkommen diskreditiert, war zwölf Jahre vorher. Das geht mir gar nicht in Kopf rein und da ist die Grünen-Partei so was macht.

01:13:03:15 - 01:13:14:07 Unbekannt Ich hoffe, dass das nur in der Führung so ist, so wie wir inzwischen auch festgestellt haben, dass es auch bei anderen Parteien auf der zweiten, dritten Ebene durchaus vernünftige Menschen gibt, die nur leider nicht zu Wort gekommen sind.

01:13:14:07 - 01:13:27:21 Unbekannt Die da oben in der Blase scheinen den Kontakt zur Realität, aber offenbar auch zur Wissenschaft vollständig verloren zu haben. Mein Eindruck ist und da bin ich natürlich sehr dankbar, dass jemand, der so viel Politiker vor Augen hat wie Sie im Verhältnis zu mir ist, es nicht.

01:13:28:01 - 01:13:44:21 Unbekannt Man sagt ja, aber ich meine der, der das politische Spiel und politische Parteien von innen kennt. Mein Eindruck ist, dass sich diese diese Tendenz sowohl in der Gesellschaft als auch auf der politischen und medialen Ebene schon schon mit dem Aufkommen der AfD abgezeichnet hat.

01:13:44:22 - 01:13:59:09 Unbekannt Wie lange es gedauert hat, bis es dann irgendwann mal jemand von muss man dann eben auch sagen zwischenzeitlich größten Oppositionspartei, die nicht in Anführungszeichen oder sagt nicht dem Mainstream angehört. Sie wissen, was ich meine. Ich ich mach mir das nicht zu eigen, ich will das nur.

01:13:59:18 - 01:14:16:17 Unbekannt Also wenn wir das nur nur so dargestellt wissen, wie will sich das mir mir präsentiert, bis die irgendwann in irgendeiner öffentlich rechtlichen Fernsehsendung mal einer wenigstens von den Leuten eingeladen war, der sich mal, der sich dem ganzen mal stellen durfte.

01:14:16:17 - 01:14:27:08 Unbekannt Und dann war das auch so einer von der AfD. Auf der anderen Seite die ganzen anderen Leute und die Presse dann auf den einen, wo man sich dann auch fragt Was hat das eigentlich noch mit einer Auseinandersetzung zu tun?

01:14:27:08 - 01:14:41:11 Unbekannt Das war vorher. Vorher war man sich einig Diese die sind doof, die laden wir nicht ein und hat sich eigentlich immer nur über die unterhalten anstatt mit ihnen. Weil man dann eben auch immer gesagt. Ja und den darf man keine Bühne geben und was die hier erzählen ja, auf der Bühne haben sie sowieso schon.

01:14:42:02 - 01:14:58:06 Unbekannt Wenn man sie im Bundestag gewählt hat. Also das hat mir nicht eingeleuchtet. Ich hatte das Gefühl, wir haben uns dahin bewegt, dass wir im Prinzip immer nur noch einem eine Meinung in den Medien hatten, wo sich alle einig waren, immer nur noch darüber geredet hat, wie man diese Meinung am besten am besten unters Volk bringt oder oder

01:14:58:11 - 01:15:14:01 Unbekannt oder umsetzen kann. Das ist mein Eindruck, den ich habe. Da muss nicht stimmen. Aber wie? Wie hat sich das für Sie in Ihrer politischen Karriere, sag ich mal, dargestellt würde? Ich würde das ähnlich beurteilen, wenn Sie sagen Wie hat sich das in meiner politischen Karriere für mich dargestellt, dann würde ich diesen Teil der Frage einmal abspalten, denn

01:15:14:01 - 01:15:27:11 Unbekannt ich muss sagen, das ist themenbezogen. Dann ist man einer Meinung und dann ist man nicht einer Meinung. Deswegen muss man sich erst mal erst mal wegschieben. Die grundsätzliche Aufgabe von Demokratie ist ja, ein gemeinsames gesellschaftliches Wohlbefinden öffentlich herzustellen.

01:15:27:11 - 01:15:44:03 Unbekannt Das hatte ich vorher schon gesagt. Wir müssen hierzu Partikularinteressen, unterschiedliche Interessen von allen Bürgerinnen und Bürgern, Inkompatibilitäten und um das zu tun, ist es auch sinnvoll, dass ein Wählerspektrum Spektrum breit abgebildet wird. Und in dem Maße ist es auch sinnvoll, dass es ein fragmentierten Parteiensystem gibt.

01:15:44:10 - 01:16:01:08 Unbekannt Deutschland entwickelt sich erst zu einem fragmentierten Parteiensystem. In Holland ist das schon stärker ausgebildet, denn es fühlen sich heutzutage nicht mehr alle so wenigen Lagern zugehörig. Das muss man weder kritisch noch problematisch sind. Für mich ist es persönlich positiv, wenn das Parteienspektrum sich erweitert.

01:16:01:19 - 01:16:13:16 Unbekannt Natürlich die Art und Weise, wie Politik gemacht wird und wie gearbeitet wird. Und einzelne Aussagen, die muss man kritisch beurteilen. Ja, das ist aber auch einfach ein Spiel, das alle Parteien betrifft. Ja, da kann man nicht nur die AfD rausnehmen.

01:16:13:16 - 01:16:31:09 Unbekannt Wenn wir heutzutage Twitter Kommentare analysieren von beispielsweise SPD oder ähnlichem und die dann vergleichen mit der AfD, dann dreht sich eigentlich einzig und allein der Inhalt nur um unterschiedliche Personenkreise. Aber die Verbreitung von Hate Speech, obwohl wir dazu ja auch einen Erlass haben.

01:16:31:09 - 01:16:46:18 Unbekannt Mittlerweile findet sich bei vielen Parteien wieder und wir haben hier eine Politik, die über Ausgrenzung und Intoleranz funktioniert. Eigentlich einen Inhalt und das habe ich selbst so erlebt und das ist auch nach der Rede öffentlich so passiert. eine inhaltlich geführte Debatte wird versucht zu vermeiden.

01:16:46:18 - 01:17:03:19 Unbekannt Das versucht man zu vermeiden, sondern man versucht es personenbezogen zu führen oder man versucht es moralisch aufzuladen. Das hat auch den Grund, dass man die Komplexität wieder verringern kann. Das heißt, man muss mit Sachverhalten nicht in dem Maße vertraut sein, um es wirklich ausdiskutieren zu können, sondern man kann ja eine Abkürzung nehmen, indem man einfach dem Autor

01:17:03:19 - 01:17:19:07 Unbekannt eine Seriosität abspricht. Das ist auch bei einem Wort, wenn es um Verschwörungsmythen oder ähnliches geht, auch immer das zentrale Element. Wir bestimmen im Debatten Raum. Wer hat die Seriosität, um seriöse Aussagen zu treffen? Und das wird natürlich auch hergestellt, konstruiert und auch fortgeschrieben.

01:17:19:16 - 01:17:38:22 Unbekannt Und die AfD hat darunter natürlich zu leiden. Zum Teil auch selbstverschuldet, das muss man klar sagen. Ja, die anderen Parteien hätten darunter theoretisch mehr zu leiden, je nachdem, wie die Öffentlichkeit mal darauf reagieren wird. Und das ist und das ist mal besonders einfach von denjenigen, die eben nicht in Person anwesend ist, ja und sich verteidigen, sich dagegen

01:17:38:23 - 01:17:54:04 Unbekannt gegen diese Vorwürfe verteidigen kann. Das ist. Ich sage mal ein Wort, das mir in meinem Kopf ist. Die Plattform fängt man man, man geht hin und wieder Charts Drop an live. Also man sagt der ist es, der ist die Person, der hat das gemacht.

01:17:54:04 - 01:18:08:08 Unbekannt Deswegen ist er ein Schuft. Und bevor er sich dazu erklären kann, machen wir sein Facebook dicht sein, Twitter nicht. Dann Patreon dicht machen, alles dicht und dann kann er nichts mehr dazu sagen. Und dann bleibt das so bleibt das im Raum stehen und das ist so, da fühle ich mich im Moment auch gerade gerade in der Situation

01:18:08:08 - 01:18:25:16 Unbekannt . Jetzt ein bisschen daran erinnert, dass sie das noch im Bereich einer Demokratie verorten, was ich gerade beschrieben habe. Ich meine, das ist ja auch der gleiche Zusammenhang, den wir gesehen haben bei den wirklich wichtigen Risikoanalyse Papier von Stefan Cohn aus dem Bundesinnenministerium, das kam ja heraus.

01:18:26:15 - 01:18:42:05 Unbekannt Also genau suspendiert. Zumindest erst einmal, oder? Das ist eine Regierungskritik gewesen oder ein Hilfsangebot, wenn man es freundlich ausgedrückt, seinen Job es so ist. Und dafür wurde er dann gefeuert. Das ist das gleiche, das gleiche Verfahren wie mit Demonstranten.

01:18:42:13 - 01:18:58:04 Unbekannt Der passt nicht in unser Meinungsbild oder der will etwas ändern an der Entscheidung. Und wenn man hiervon noch etwas weiter weggehen will, dann ist das ein grundsätzliches Problem von politischen Entscheidungsprozessen ist, dass sie sehr häufig und das will ich nicht genauer ausführen, das kann man nachlesen, gibt es sehr viele Untersuchungen.

01:18:58:04 - 01:19:13:18 Unbekannt Studien zu politische Entscheidungsprozesse zirkulieren um die Entscheidung, nicht um den Entscheidungsprozess, sondern um die Entscheidung selbst. Und wird die Entscheidung getroffen, dann muss sie auch in dem Maße später stark verteidigt werden und wird nur sehr ungern wieder aufgeweicht.

01:19:13:18 - 01:19:28:15 Unbekannt Und wenn, dann auch nur über einen längeren Zeitraum, wie wir das jetzt hier auch schon in Vorbereitung erleben. Es gab immer wieder während der Krise. Auch in den Medien, wo ich war, gab es Aussagen à la Wir werden erst später wissen können oder erst, wenn man später alles analysiert hat oder mit dem Wissen von heute.

01:19:28:16 - 01:19:47:09 Unbekannt Das sind immer so erste Versuche von Politikern und von Politikerinnen, einen Schritt zu gehen, um eine spätere Entscheidung. Zu revidieren oder teilweise aufzuweichen, aber nicht direkt in der Konfrontation mit Wir haben neue Fakten und deswegen war es komplett falsch, sondern man versucht auch ein Stück weit die Verantwortung nicht komplett mitzutragen, um auch sein Gesicht zu wahren.

01:19:47:18 - 01:20:06:01 Unbekannt Im politischen Spiel ist das so üblich und das ist zu einem gewissen Teil auch akzeptabel. Allerdings muss man sehen, wie weitreichend sind die Entscheidungen. Es geht ja nicht darum, wird hier ein Parkplatz umgewidmet oder so, sondern wir sind bei 1,5 Billionen € mittlerweile schon und unzähligen zerstörten Existenzen.

01:20:06:06 - 01:20:26:07 Unbekannt Kindern, die gelitten haben, Alte, die alleine gestorben sind, ohne sich verabschieden zu können etc. etc. etc.. Hier haben wir überhaupt keinen Spielraum. Nicht nur aus meiner Sicht, sondern ich bin sicher auch aus juristischer Sicht. Hier haben wir überhaupt keinen Spielraum für dieses typisch politische Verhalten, sich von zuvor getroffenen Entscheidungen wieder zurückzuziehen, indem man sich langsam distanziert oder

01:20:26:07 - 01:20:39:19 Unbekannt davon spricht. Man hat einen Erkenntnisgewinn erlangt, der damals nicht möglich war. Der Erkenntnisgewinn, noch ein drittes, viertes Mal, war damals absolut möglich. Er war für mich als Privatperson und Student schon zu erlangen, und zwar ohne größere Probleme, nur mit einem Zeitaufwand.

01:20:40:06 - 01:20:56:06 Unbekannt Und vielleicht können wir noch einmal darauf zu sprechen kommen. Warum hat sich das eigentlich so zugetragen in der deutschen Bevölkerung während der Krise? Denn es war ja klar, dass wir uns hier konfrontiert sehen mit einer eingeschränkten Debatte und nicht mit Informationen aus mehreren Seiten.

01:20:56:06 - 01:21:11:03 Unbekannt Warum hat die Bevölkerung das eigentlich so hingenommen? Denn ich kann mich erinnern auch in der Flüchtlingskrise oder während der Bankenkrise. Und so gab es einen sehr breit gefächerten Debatten Raum, wo es auch sehr viel Kritik gab von unterschiedlichen Medien und auch von unterschiedlichen Wortführerin und Führern.

01:21:11:21 - 01:21:28:16 Unbekannt Das hat man in der Krise so auch eben aufgrund der Analyse von der Universität Passau nicht gefunden oder nur sehr eingeschränkt gefunden. Und dann haben wir, müssen wir analysieren, das grundsätzliche menschliche Verhalten im sozialen Zusammenleben und die haben Menschen für gewöhnlich eine Status-Quo Neigung.

01:21:28:17 - 01:21:41:22 Unbekannt Das heißt, sie möchten, dass sich nichts ändert. Sie möchten, dass sich nichts ändert, weil sie erstens ihre eigene Situation als in Ordnung oder gut beschreiben, grundsätzlich deswegen auch kein Veränderungs Moment mitbringen oder eine eigene Situation kritisieren oder verlassen wollen.

01:21:42:14 - 01:21:56:02 Unbekannt Und insbesondere wenn es jemanden in dem Status quo nicht gut geht, dann grenzt man sich von dem ab, indem man sagt, er hat die Situation, in der er sich befindet, die für ihn schadhaft ist, irgendwo selbst mit zu verantworten ist ein normaler psychologischer Prozess.

01:21:56:03 - 01:22:11:17 Unbekannt Das ist auch nicht schädlich in dem Sinne. Das Problem ist aber Wenn wir in eine Krisensituation gelangen und das betrifft uns genauso wie alle Politikerinnen und Politiker, dann neigen Menschen dazu, diese Status quo Neigung noch zu zementieren und fast schon religiös religiös auszuüben.

01:22:12:00 - 01:22:24:02 Unbekannt Und in dem Maße sind Menschen dann bereit, unheimlich viel mitzutragen, um nur bloß ihr normal zurück zu bekommen. Kein Ausnahme, sondern altes normal. Und da wird dann eben in der Politik und wir haben es in diesem Papier auch gelesen.

01:22:24:02 - 01:22:47:03 Unbekannt Da wird dann gezielt mit Angst angerufen, um bei der Bevölkerung einen gewünschten Effekt hervorzurufen. Der gewünschte Effekt war Gehorsam gegenüber den Maßnahmen, die als notwendig erscheinen, um zwei zu schützen. Die Status quo in der Bevölkerung ist immens. Wir haben hier eine kulturelle und eine gesellschaftliche Veränderung in der Gesellschaft, die sich wahrnehmen lässt, auch schon Normen, die ganz

01:22:47:03 - 01:23:05:21 Unbekannt neu waren. Noch im März Wir machen dieses, wir machen jenes, wir halten Abstand. Normen, die damals noch Neumann und dann vielleicht pointiert wahrgenommen wurden oder unkritisch, haben sich mittlerweile in einer Art und Weise verselbständigt, dass die Norm ausführenden Personen das auch einfordern von anderen Menschen und diese auch aktiv ausgrenzen.

01:23:06:03 - 01:23:23:18 Unbekannt Das heißt, es ist ja auch. Aber es trifft ja insbesondere auch Menschen, die befreit sind. Die erfahren aber eine ähnliche Behandlung, als ob sie ein Störer wären, der sich nicht daran hält. Und da hat eben die Politik durch eine Politik, die auf Angst fußt, wo man sagt Wir haben die Kontrolle damit über das Verhalten der Bevölkerung.

01:23:23:23 - 01:23:38:20 Unbekannt Man sieht das vollkommen. Wenn man mit Angst arbeitet in der Politik, dann verliert man über die gesellschaftlichen Folgen und über die kulturellen Folgen sofort die Kontrolle. Dann, wie sich das auswirkt und zu welchem Verhalten innerhalb der Bevölkerung führt über einen langen Zeitraum über Generationen hinweg.

01:23:38:20 - 01:23:57:04 Unbekannt Das lässt sich überhaupt nicht absehen. Und das ist im Gegenteil überhaupt kein Kontrollmechanismus. Wir erleben Szenen, wo Menschen ausgegrenzt, verprügelt etc. etc. werden, nur weil sie Masken befreit sind. Behinderte Menschen werden jetzt wieder mehr ausgegrenzt, angeschrien. Wir haben eine Tradition bei den Rollenbildern zwischen Mann und Frau und so weiter.

01:23:57:05 - 01:24:12:24 Unbekannt Das geht alles auf eine Politik zurück, die nicht transparent ist, die nicht alle Daten würdigt und die kritische Stimmen ausschließt. Das zeigt ja automatisch auch jeder Privatperson. Kritische Stimmen werden hier nicht gehört. Wenn jemand hervortritt, so wie ich zum Beispiel nach der Rede, dann passiert möglicherweise dieses und jenes.

01:24:13:05 - 01:24:28:01 Unbekannt Ich traue mich jetzt auch schon im privaten Umfeld dann aufgrund dieser Umstände nicht meine Meinung zu sagen. Auch hierzu gibt es schon wissenschaftliche Untersuchungen. Es wurden über 10.000 Universitäts Angestellte und Mitarbeiter befragt. 30% davon gaben an in Deutschland.

01:24:28:07 - 01:24:51:03 Unbekannt Sie haben Angst ihre Meinung offen zu sagen. 30% ja, also es ist bezeichnend, dass für die. Ich kann das insofern bestätigen, das, was Sie gerade ausgeführt haben, weil wir uns erreichen, ja auch viele Zuschriften von Leuten, die zum Beispiel Masken befreit sind und dann eben durchaus schlimme Sachverhalte erlebt haben von von Eltern, deren Kinder zum Beispiel auch

01:24:51:21 - 01:25:06:01 Unbekannt Bedarf haben, die behindert sind. Und das finde ich ganz besonders erschreckend. Und deswegen ist es wichtig, das auch noch mal noch mal anzusprechen, weil wir in den Schulen in den letzten Jahrzehnten so viel daran gesetzt haben, Integrationsleistungen zu vollbringen.

01:25:06:01 - 01:25:25:19 Unbekannt Vollkommen zu Recht. Und das wird jetzt gerade innerhalb von wenigen Monaten die Arbeit von Jahrzehnten wird. Hier wird wirklich aus dem Fenster geworfen mit einer Bereitwilligkeit, die ich mir so nicht habe vorstellen können und auch mal den, den den Leuten und von den Kindern die Masken befreit sind zu verstehen gegeben, dass die anderen vor ihnen geschützt werden

01:25:25:19 - 01:25:38:10 Unbekannt müssen, wenn man diesen Infektion ernst nehmen möchte. Dann wären ja die, die die Maske nicht tragen können, diejenigen, die geschützt werden müssten vor den anderen und nicht andersherum. Und das ist, glaube ich, das, was sie mit Verselbstständigung meinen.

01:25:38:10 - 01:25:53:12 Unbekannt Das ist lässt sich also auf der Population Ebene ganz, ganz deutlich beobachten, dass das eine vollkommene, vollkommene Unklarheit besteht, was eigentlich der Zweck dieser Maßnahmen noch ist, sondern es geht einfach nur noch die Maßnahmen um der Maßnahmen sind.

01:25:53:19 - 01:26:05:01 Unbekannt Ja, wenn man es pointiert oder oder böse sagen möchte, dann könnte man auch sagen die Maske dient jetzt in erster Linie dazu, nicht zu zeigen, dass die Politik sich geirrt hat. Dass wenn man es böse ausdrücken möchte, könnte man auch das sagen.

01:26:05:01 - 01:26:19:05 Unbekannt Der Herr draußen hat selbst gesagt Die technischen Daten für Masken sehen schlecht aus. Alle Regierungsmitglieder der meisten großen europäischen Länder haben noch März und April gesagt Masken bringen nichts, wir werden sie nicht benutzen. Das RKI hat auch gesagt Masken bringen nichts, wir werden sie nicht benutzen.

01:26:19:20 - 01:26:38:18 Unbekannt Sie haben auch hier selbst im Untersuchungsausschuss ich habe das gesehen klar festgestellt Virus Partikel sind von einer Größe so klein, dass Masken nicht geeignet sind, sie überhaupt zu bremsen, aufzuhalten. Und der Effekt von Masken ist in einem Bereich, der so gering ist, dass die Schäden, die angerichtet werden, für Menschen, die Masken länger tragen, deutlich überwiegen, ganz abgesehen

01:26:38:18 - 01:26:57:20 Unbekannt von den psychosozialen Folgen für Kinder. Ich würde gerne einmal ganz kurz, weil wir auch darüber gesprochen haben, wie Wissenschafts na argumentiert Politik überhaupt? Und was zieht sie überhaupt hinzu, um Entscheidungen zu treffen? Da möchte ich einmal nur kurz auf das, was Sie das angesprochen haben, auch auf das Thema Kinder und Schule zurückgehen.

01:26:58:01 - 01:27:13:01 Unbekannt Wir müssen uns klarmachen Wir hatten einen Lockdown und danach hatten wir Schule deutschlandweit. Welche Maßnahmen gab es da? Was war angeordnet noch vor den Sommerferien? Und was hat sich verändert? Nach den Sommerferien ist es ja viel restriktiver geworden.

01:27:13:17 - 01:27:33:02 Unbekannt Restriktiver geworden ist es, weil man sagt Wir alle wollen nicht, dass Schulen wieder geschlossen werden. Deswegen müssen wir, die Kinder, diese Maßnahmen nun mittragen. Das ruft eine Angst in der Bevölkerung. Bei Eltern ruft das die Angst an, ihrem Job möglicherweise zu verlieren, weil sie wieder auf Kinder aufpassen müssen und nicht noch einmal frei bekommen.

01:27:33:24 - 01:27:44:23 Unbekannt Bei Kindern ruft das auch eine Angst. Dann halte ich mich nicht an Vorgaben oder Regeln, dann kann ich von der Schule ausgeschlossen werden. Derlei Vorfälle gibt es genug. Hält sich ein Kind nicht an die Regeln, wird es von der Schule freigestellt und muss ins Homeschooling.

01:27:44:23 - 01:27:59:05 Unbekannt Das heißt, halte ich mich nicht an Regeln, deren wissenschaftliche Wirkung gar nicht klar ist, für Kinder sowieso nicht. Dann werde ich aus einer sozialen Gemeinschaft isoliert und ausgeschlossen. Das hatten wir schon. Das hatten wir schon mehrfach in Deutschland.

01:27:59:10 - 01:28:17:23 Unbekannt Und das ist kein besonders guter Vorgang, außer man könnte sagen, das ist wissenschaftlich so fundiert und das ist so gefährlich, dass wir das so tun müssen. Jetzt haben wir viel restriktivere Maßnahmen in allen Schulen, Unterschiede, ob es dauerhaft zu tragen sind oder nur in gewissen Bereichen unterschiedliche Auswirkungen.

01:28:17:23 - 01:28:29:15 Unbekannt Jedenfalls sind die Maßnahmen viel restriktiver als noch vor den Schulferien. Und jetzt kann natürlich die Bundesregierung sagen und auch die Grünen und die Politik. Wir haben keine Studien dazu. Wir befinden uns hier im Umgang mit einem neuen Virus.

01:28:30:03 - 01:28:42:02 Unbekannt Wir kennen die Gefahr nicht, deswegen wollen wir auf Nummer sicher gehen. Das wäre aber nicht die Wahrheit, das wäre de facto aus wissenschaftlicher Sicht nicht die Wahrheit. Und ich würde jetzt kurz einmal, auch wenn es langweilig ist, nur einmal für die Zuseher verlesen.

01:28:42:11 - 01:28:57:00 Unbekannt Es gibt ein paar Studien, die sich damit beschäftigt hat und alle diese Studien haben als Inhalt entweder die Maßnahmen bringen für Kinder nichts. Kinder sind nicht gefährdet oder Kinder leiden unverhältnismäßig unter den Maßnahmen. Es gibt auch deutsche negative Folgen für Kinder.

01:28:57:06 - 01:29:17:01 Unbekannt sechs klinische deutsche Studien, die klar zum Ergebnis hatten Kinder leiden unverhältnismäßig unter den Maßnahmen und sie sind auch nicht nötig. Technische Universität Dresden, Uniklinik Freiburg, Uniklinik Heidelberg, Uniklinik Tübingen, Uniklinik Ulm haben alle gesagt. Nein. Studie über geringeres Infektionsrisiko für Kinder und deren Ansteckung.

01:29:17:06 - 01:29:35:04 Unbekannt Fähigkeit auch für weitere Personen. Das ist klar. Kinder stecken sich nicht nur unheimlich schwer an, sie geben es auch unheimlich schwer weiter. Uniklinik Bochum, Uniklinik Düsseldorf, Uniklinik Hamburg-Eppendorf Studien zur Situation in Schulen Schulen haben sich zu keinem Hotspot entwickelt, genauso wie sich auch die Demonstrationen nicht zu einem Hotspot entwickelt haben.

01:29:35:15 - 01:29:54:18 Unbekannt Muss man auch mal klar sagen, das muss man nochmal betonen, weder nach Black Lives Matter noch nach irgendeiner anderen dieser Demonstration, insbesondere nach den beiden großen Berliner Demonstrationen. Nichts ist geschehen. Nichts. Schule Studium Universität Leipzig. Mehrere globale Studien zur Verbreitung unter Kindern und zur Gefährlichkeit für Kinder.

01:29:54:19 - 01:30:18:04 Unbekannt Zum Beispiel Australien, Island, Niederlande, Großbritannien. Alleine sieben Studien dazu alle, alle. Gleicher Tenor Studie zu psychischen Folgen für Kinder aufgrund Masken tragen Abstand, Regeln, soziale Ausgrenzung etc. etc.. Uniklinik Hamburg eine Studie der Pullover BKK und eine Umfrage unter mehreren 100 niedergelassenen Ärzten wurde beobachtet.

01:30:18:04 - 01:30:36:05 Unbekannt Was häuft sich bei Kindern? Psychische Probleme plus 50% etc.. Massiver Anstieg folgendes lockte Es wurden auch untersucht im Bereich Kinder Universität Hildesheim, Goethe Institut Frankfurt. Es gibt auch die private Situation von Kindern, die sich verändert hat durch Lockdown und durch Maßnahmen.

01:30:36:05 - 01:30:53:12 Unbekannt Die wurde auch untersucht. Deutsche Jugendinstitut in München zum Beispiel, Kinderschutzbund in Thüringen, Fachhochschule Erfurt. Und das könnte man ewig so fortführen. Man bleibt nur hier zu Ende. Deswegen habe ich nicht mehr nicht mehr notiert. Es gibt eine ganze Armada oder Tonne an wissenschaftlich verfügbaren Daten.

01:30:53:12 - 01:31:13:08 Unbekannt Diese Daten waren alle verfügbar in den Sommerferien, bevor die Schulen wieder gestartet sind. Und jetzt sehen wir uns die politische Handlungsmacht an und die Agenda. Das ist komplett entkoppelt von einem wissenschaftlichen Diskurs. Das heißt, wenn die Politik sagt, sie ist Wissenschafts, na, dann kann man das eigentlich nicht so hinnehmen, denn das ist sie de facto gar nicht

01:31:14:09 - 01:31:27:14 Unbekannt . Und auch die Metastudie, die wir jetzt hier auch schon angesprochen hatte, die überhaupt klar zeigt Die Maßnahmen hatten gar keinen Einfluss auf das Virus geschehen. Selbstverständlich dürfen wir nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die ein subjektives Schutzbedürfnis haben oder auch ein reales Schutzbedürfnis.

01:31:27:19 - 01:31:44:18 Unbekannt Und dafür haben wir auch die Freiwilligkeit. Jeder Mensch kann freiwillig sein und wir hatten vor dem Lockdown gab es eine Umfrage unter 10.000 Bürgerinnen und Bürger. 96% befürworten freiwillig Maßnahmen und tragen diese auch mit. Denn die Menschen sind ja solidarisch und wollen auch nicht, dass jemand von ihnen angesteckt wird und stirbt.

01:31:45:04 - 01:31:56:09 Unbekannt Aufgrund dessen war es alleine schon überhaupt nicht geboten, Zwang anzuordnen und Zwang wirkt sich ja unheimlich schädlich auf eine Demokratie Qualität aus. Und das haben wir jetzt schon erlebt und das wird im Nachgang auch untersucht werden und sich zeigen.

01:31:57:14 - 01:32:11:23 Unbekannt Es ist ja einigermaßen bezeichnend, einerseits sich die auf die Fahne zu schreiben, man sei wissenschafts affin und die anderen seien Esoteriker. Während man sich dann wirklich vorstellt, man macht die Maske drauf und hält Abstand und dann geht es, geht es uns allen gut.

01:32:12:06 - 01:32:30:18 Unbekannt Was, was das Niveau von diesem Hokuspokus Medizinmann ist? Paradox ist es ganz und gar paradox. Und es entbehrt jeglicher Grundlage. Selbstverständlich gibt es auch Studien und Daten, die zu einem kleinen Teil das Regierungshandeln stützen. Nicht nur sind diese nicht aktuell und viel älter, es sind auch quantifiziert viel weniger.

01:32:31:10 - 01:32:47:06 Unbekannt Und auch die Experten, die sich klar äußern. Wir brauchen diese Maßnahmen so oder noch härter. Das sind, wenn man das quantifiziert, sehr viel weniger. Das muss man auch sagen. Die Regierung unternimmt hier keine Bemühungen, kritische Stimmen zu hören oder auch zu würdigen, um der Bevölkerung die Angst zu nehmen.

01:32:47:12 - 01:33:03:14 Unbekannt Deswegen wird es jetzt auf die Justiz ankommen, denn das sind Beweismittel. Diese Studien sind Beweismittel. Das heißt, es wird jetzt darauf ankommen, dass wir in den Fällen, wo es sich lohnt, so vorzugehen, in die Gerichte marschieren, um Beweise zu erheben.

01:33:03:15 - 01:33:18:06 Unbekannt Das, was eigentlich am Anfang dieser Pandemie in Anführungsstrichen hätte passieren müssen, das muss jetzt von den Gerichten gelöst werden. Und dann wird sich zeigen, ob wenigstens dieser letzte Rettungsanker der Demokratie noch funktioniert und dafür sorgen kann, wieder für Stabilität.

01:33:18:08 - 01:33:33:16 Unbekannt Dazu würde ich gerne noch einmal kurz etwas sagen, wenn die Zeit noch reicht. Genau, wir haben den Ralf Ludwig. Rechtsanwalt Ludwig ist schon in der Leitung, sozusagen. Aber vielleicht gibt es immer noch zwei, drei, drei Minuten. Zum einen will ich Ihnen widersprechen, Herr Doktor, für mich, und zwar aus einem eigenen Antrieb und der Hoffnung darauf, dass wir

01:33:33:16 - 01:33:53:24 Unbekannt uns nicht nur auf den Rechtsstaat verlassen, sondern auch die Hoffnung, dass Menschen anfangen, zunehmend kritische Fragen zu stellen und eben auch eine Demokratie in dem Maße ausgestalten, dass sie auch einen Diskurs fordern, einen öffentlichen Diskurs auch einfordern. Denn ich denke, egal wie man zur Thematik steht, niemand sollte ein Problem damit haben, wenn öffentlich und live Menschen konfrontiert

01:33:54:00 - 01:34:15:08 Unbekannt werden aus unterschiedlichen Denkweisen, kritische und nicht kritische. Zur Thematik daran kann jeder ein Interesse haben. Und ich finde auch, dass das die Zivilgesellschaft hier fordern sollte, um auch was zu lernen, auch was zu lernen. Aus 2011 und zur juristischen Situation in Bayern gab es alleine 200 Klagen zur Thematik Masken, Befreiung etc. und bis auf acht wurden auch

01:34:15:08 - 01:34:28:01 Unbekannt alle gewonnen. Und auch Frau Jessica Hamed aus Mainz hat er hier zutage gefördert, dass nicht mal eine Akte geführt wurde in Bayern, auf Grundlage derer man später vor Gericht auch überhaupt mal nachvollziehen könnte. Auf welcher Grundlage passiert das alles?

01:34:28:12 - 01:34:50:21 Unbekannt Und das lässt doch schon ganz schön tief blicken. Und dafür existiert im Internet ein ist kein Video, sondern. eine Tonaufzeichnung. Wenn das echt wäre, dann hätten wir es hier mit echten Straftaten des Herrn Söder zu tun. Denn in diesem Video man sieht nur ein Bild und man hört den Ton dazu macht er genau das, was in dem

01:34:50:21 - 01:35:12:12 Unbekannt Papier des Bundesinnenministeriums angeordnet wird. Quasi versetzt die Bevölkerung in Panik, damit keiner mehr nachdenkt. Und das gegenüber einem 13-jährigen Kind. Wenn das wahr ist, dann haben wir es mit einer Straftat zu tun. Ja, ich habe davon auch gehört, dass Herr Söder wohl gesagt hätte zu diesem Kind, dass wenn es sich nicht an Maßnahmen hält, sinngemäß das zeigt

01:35:12:16 - 01:35:29:11 Unbekannt , dass die Eltern sterben. Ich weiß nicht ob, aber genau das auch das Auto. Ich weiß nicht, ob das wirklich wahrheitsgemäß so gesagt wurde. Deswegen sage ich das auch mit der Kautelen, wenn das wahr ist. Also es kann auch sein, dass es gefaked ist, aber schauen wir mal, was all das werden.

01:35:29:11 - 01:35:49:12 Unbekannt Wir überprüfen zweifelsohne sehr viele Aussagen von Politikern während der letzten Monaten, die schadhaft waren und die sich auch negativ ausgewirkt haben. Wenn man noch kurz einmal darauf zurück kommt, warum verharren Politiker überhaupt jetzt in dieser Ecke? Nicht in der rechten Ecke, wo man Leute hinstellt, die kritisch sind, sondern die verharren in der Ecke der Entscheidung und versuchen

01:35:49:12 - 01:36:01:12 Unbekannt gar nicht zu sehen, was ist außerhalb. Fast schon wie bei einem Höhlengleichnis. Und es ist einfach so Je größer Nichtwissen ist bei einer Person, desto selbstsicherer geht sie mit dem eigenen Wissen um. Und das ist auch hinlänglich psychologisch erforscht.

01:36:01:18 - 01:36:20:21 Unbekannt Je weniger Wissen man über einen Sachverhalt hat, desto selbstsicherer ist man mit dem Wissen, was man hat. Und da gibt es denn dann die Kruger Effekt, der eben beschreibt, wie daraus Ignoranz und narzisstische Kränkung erwächst. Und das führt dann zu einem kompensatorischen Mechanismus, die eigene Entscheidung auch vehement zu verteidigen, selbst wenn es Erkenntnisgewinn gibt und Erkenntnisgewinn möglich

01:36:20:21 - 01:36:37:11 Unbekannt ist. Das benutzen Politiker, um ihre eigene Unsicherheit auch zu überwinden. In so einem Moment und deswegen fällt das Politik auch so schwer, ihre eigenen Entscheidungen wieder zurückzunehmen und auch ihre eigenen Entscheidungen zu kritisieren und bunkern sich lieber ein, in der Hoffnung, dass der Bombenhagel schon irgendwann vorbei sein wird.

01:36:37:11 - 01:36:54:10 Unbekannt Der wird aber nicht mal weiß. Man macht es in der Politik dann über einen längeren Zeitraum Dinge wieder richtig zu stellen und zurück zu bauen. Es wurde hier auch schon versucht. Wir sind aber in einer Situation, die eine so schlimme Situation ist und eine so große Krise und täglich Menschen in Situationen führen kann.

01:36:54:10 - 01:37:05:04 Unbekannt Durch das Virus vielleicht. Wenn Sie Angst davor haben oder aber auch durch die Folgeschäden der Maßnahmen, dass man sagen muss Jeder Tag ist ein Tag zu viel, wo die Politik sich sträubt, den Schritt zu gehen. Trippelschritte gehen hier nicht.

01:37:05:04 - 01:37:19:21 Unbekannt Wir müssen sofort alle Fakten bewerten und eine Neubewertung der Situation vornehmen. Durch kritische Gespräche, durch einen wieder geöffneten öffentlichen Debatten Raum, um zurückzukehren, auch überhaupt zu demokratischen Mechanismen. Wenn die Politik sagt Wir müssen Demokratie wehrhaft gestalten und schützen.

01:37:20:03 - 01:37:32:02 Unbekannt Der erste und der wichtigste Schritt in einer Demokratie, um das überhaupt ermöglicht, ist ein öffentlicher Debatten Raum, in dem sie kritisch ausgetauscht wird. Und damit würde ich das jetzt auch beenden. Aber das ist ja auch genau das, was wir auch gefordert haben, oder?

01:37:32:03 - 01:37:42:20 Unbekannt Ich habe ja damals auch die Petition gemacht. Es geht ja auch im Prinzip wirklich darum, dass wir in einer so vertrackten Situation, wie sie jetzt ist, wirklich alle klugen Köpfe zusammenbringen, um diese Situation irgendwie noch lösen zu können.

01:37:43:00 - 01:38:02:06 Unbekannt Spätestens jetzt muss auf jeden Fall die Diskussion ganz öffentlich geführt werden. Wir versuchen das ja hier nach Kräften und da möchte ich auch an dieser Stelle wirklich noch mal die von uns Eingeladenen Wir werden auch noch weitere Personen einladen, die da im Moment sich vielleicht irgendwie verschanzen, möglicherweise auch in diesem Phänomen, das Sie gerade angesprochen haben, dass

01:38:02:06 - 01:38:18:02 Unbekannt man da nicht so genau hingucken möchte, wirklich diesen, dieses, diese Blockade zu überwinden und ins Gespräch einzutreten und auch möglicherweise Informationen, die Sie haben, die wir nicht haben, mit uns zu teilen und ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden für das ganze Thema.

01:38:18:08 - 01:38:32:24 Unbekannt Möglichst weitergehende Informationen als den Inhalt des Panik Papier? Absolut. Na ja, also jetzt ist ja so die Letztlich ist auch das Thema der Demonstration ein Versuch, ins Gespräch zu kommen, genau auf die Straße zu gehen. Oder eben übrigens auch meine erste.

01:38:33:01 - 01:38:53:17 Unbekannt Ich war noch nie in meinem Leben auf einer Demonstration. Also nein, ich hatte nicht vor, über Parteiinterne es öffentlich zu sprechen. Ganz im Gegenteil. Das hatte ich auch mehrfach versucht abzuwenden, muss man klar sagen. Also auf jeden Fall ist es aber ich denke ein wichtiger Versuch gewesen oder eine an den Punkt zu setzen.

01:38:54:02 - 01:39:10:02 Unbekannt Hier eine, die Diskussion auch ein Stück weit zu erzwingen oder eben zu zeigen. Es gibt eben ganz, ganz viele Menschen, die das auch, die genau diese Zweifel hegen und die ins Gespräch kommen wollen oder eben auch fordern, dass die Dinge jetzt wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet eben gelöst werden.

01:39:13:11 - 01:39:38:05 Unbekannt Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist jetzt bei uns, er ist involviert bei Querdenken einer der Veranstalter von der von der Demonstration, die da am Querdenken hatte ja die Veranstaltung Die großen Veranstaltungen auf der auf den Kundgebung im Rahmen der Kundgebung am 29. Achten organisiert und verantwortet.

01:39:38:07 - 01:39:59:17 Unbekannt Und ja, da ist es für uns mal sehr interessant. Das ist ja eigentlich eine der der herbei weg hatte ja ursprünglich ziemlich klein angefangen mit Demonstrationen in in Stuttgart. Das waren ja so die ersten Sachen. Daraus hat sich jetzt die ganz große Geschichte in Berlin entwickelt und die ist ja dann doch mit ein paar Blockaden so einhergegangen

01:40:00:04 - 01:40:16:13 Unbekannt . Herr Ludwig, wollen Sie uns einfach mal so ein bisschen schildern, wie Sie die Sache da sehen? Ja Hallo, erstmal danke für die Einladung. Ja, ich bin seit von Beginn an vertrete ich den Herrn Baalbek rechtlich in den Fragen rund um das Demonstrationsrecht.

01:40:16:21 - 01:40:35:18 Unbekannt Das heißt, es irgendwann im April ist auf mich zugekommen. Über Facebook war das. Ich habe da so ein Video gemacht, ab und zu im Corona aus Sicht des Juristen. Da hat er mich angeschrieben und hat gesagt, dass er gerne Demonstrationen in Stuttgart organisieren würde, weil er halt, wenn er dort alleine mit dem Grundgesetz aufmarschiert ist, vom Platz

01:40:35:18 - 01:40:48:09 Unbekannt vertrieben wurde. Die Bilder kennen wir ja alle noch aus März April, wo die Polizei eben Menschen mit dem Grundgesetz verboten hat. Die durften teilweise ja spazieren gehen, aber so wie sie das Grundgesetz in der Hand gehalten haben, wurde ja gesagt, das wäre rechtswidrig.

01:40:49:17 - 01:41:09:23 Unbekannt Also das Grundgesetz durch die Gegend tragen war ja im März April nicht erlaubt. In diesem Zusammenhang hat er dann versucht in Stuttgart eine Versammlung anzumelden. Allerdings, das ist in Stuttgart grundsätzlich online möglich, ist zum damaligen Zeitpunkt dann aufgrund der damaligen Infektion Schutz Ordnung in Baden-Württemberg dieser Link runtergenommen worden von der Webseite.

01:41:09:23 - 01:41:31:13 Unbekannt Da wurde gesagt Demonstrationen sind verboten. Gibt es in Deutschland nicht. Das war so der Anfang. Das heißt, ich habe dann dort auch angerufen bei der Verwaltung in Stuttgart, bei der Versammlungsbehörde, habe dort mit dem zuständigen Mitarbeiter gesprochen und er hat gesagt, nein, ich könne keine Versammlung anmelden, weil ja schließlich in der baden württembergischen Verordnung geschrieben sei, dass

01:41:31:13 - 01:41:43:22 Unbekannt eine Versammlung, dass die Versammlungen oder Versammlungen generell verboten seien. Dann habe ich gesagt, mir wäre nicht bekannt, dass in der Verordnung steht, aber das Grundgesetz aufheben könne, und ich würde sie gerne anmelden. Aber der hat gesagt Das geht nicht.

01:41:43:22 - 01:42:05:05 Unbekannt Dann haben wir es halt von uns aus angemeldet, haben ein Fax hingeschickt, haben dann einen Antrag gestellt beim Stadt Stuttgart, hat nicht drauf reagiert. Daraufhin hab ich einen Eilantrag gestellt. Das war mein einziger Juristen. Wissen das vielleicht mein einziger 123 Antrag in Bezug auf eine Versammlung, was ja eigentlich völlig völliger Irrsinn ist, weil ja, eine Versammlung ist

01:42:05:05 - 01:42:18:13 Unbekannt ja grundsätzlich erlaubt, außer sie ist verboten. In dem Fall musste ich halt meinen Antrag auf Erlaubnis einer Versammlung stellen und das Verwaltungsgericht hat klar gesagt wieso. In der Verordnung steht doch drin, dass eine Versammlung nicht erlaubt ist. Die haben sich überhaupt nicht auf die verfassungsrechtlichen Fragen eingelassen.

01:42:18:13 - 01:42:34:10 Unbekannt Verwaltungsgericht hat es verboten und das Verbot aufrechterhalten. Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg genau das gleiche. Die haben wir so gar nicht ernst genommen und gesagt, wir sollen das hier. Wir haben eine epidemische Lage. Hier und da gibt es keine Versammlungen, was nicht auf die Idee kommt, sowas beantragen zu können.

01:42:35:06 - 01:42:52:10 Unbekannt Bundesverfassungsgericht hat das relativ schmucklos dann alles zurückgewiesen, hat gesagt Natürlich muss man demonstrieren dürfen, der Demonstration darf nicht verboten werden. Damals habe ich noch geglaubt, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich in allen Entscheidungen sinnvolle Entscheidungen trifft. Das hat sich auch nicht als wahr erwiesen, diese Annahme.

01:42:52:17 - 01:43:04:14 Unbekannt Aber in dem Fall hat das Bundesverfassungsgericht halt gesagt eine Behörde muss zwingend in dem Fall aus meiner Sicht falsch entschieden dahingehend, dass Sie gesagt haben, die Behörde hätte Ermessen und müsse zumindest Ermessen ausüben in Bezug auf das Verbot.

01:43:04:14 - 01:43:23:00 Unbekannt Aus meiner Sicht ist ein ein präventives Verbot mit Erlaubnis Vorbehalt von Artikel acht Grundgesetz nicht gedeckt. Das ist dann auch verändert worden. Mittlerweile sind ja Versammlungen wieder erlaubt. Jedenfalls ist ja damals im April haben wir ja auch wieder wie üblich Stunden vorher nur die Erlaubnis bekommen, dass er demonstrieren darf.

01:43:23:01 - 01:43:39:01 Unbekannt Da ist er dann mit seiner Frau nach Stuttgart auf den Schlossplatz gegangen, hat gedacht, da steht da wahrscheinlich alleine. Und da standen dann schon 50 Menschen und haben auf ihn gewartet, als er durch die Presse ging. eine Woche später waren es dann 150 Menschen, dann wurden rund 500 Menschen, dann 5000 in Stuttgart, dann 25.000.

01:43:39:01 - 01:43:53:04 Unbekannt Es wurde halt immer größer und er hat immer weitere Versammlungen angemeldet und hat natürlich auch ausgetestet, was ist möglich. Was man nicht vergessen darf, ist das in diesem Rahmen oder in dem Zeitraum damals im Mai tatsächlich Versammlungen teilweise erlaubt worden sind.

01:43:53:04 - 01:44:10:09 Unbekannt Die sind dann angemeldet worden mit 900 null Teilnehmern und die Versammlungsbehörde haben 50 Teilnehmer erlaubt. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschränkungen auf 50 Teilnehmer tatsächlich als verfassungsgemäß erklärt mit der Begründung, dass es ja ausreichend sei, wenn 50 Menschen kämen.

01:44:10:09 - 01:44:27:21 Unbekannt Damit könne man schon seine Meinung öffentlich kundtun. Auch das ist ich sehe hier alle mit dem Kopf schütteln. Auch das ist eine Situation, wo ich gedacht habe Das kann ja nicht sagen. Ich habe dann das Verfassungsgericht auch mal angefragt zu einem anderen Verfahren, habe gesagt Okay, 50 dürfen jetzt ihr Versammlungsrecht wahrnehmen.

01:44:27:21 - 01:44:42:19 Unbekannt Was ist mit dem 51? Dem ist es ja im Kern verboten, der darf sie überhaupt nicht wahrnehmen. Hat das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht drauf reagiert, aber faktisch war damals dann das haben wir jetzt ja auch heute. Ich bin ja heute noch in einem Verfahren in Bezug auf München.

01:44:43:08 - 01:45:04:10 Unbekannt München ist ja auch eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern angemeldet und die Stadt München hat jetzt auf 1000 Teilnehmer beschränkt. Wir sind gerade vor dem Verwaltungsgericht. Mal gucken, welches Ergebnis da kommt. Also dieser Versuch von Gerichten und auch von Behörden, also von der Exekutive und von der Judikative mehr oder weniger vorzuschreiben wie das Versammlungsrecht.

01:45:04:15 - 01:45:29:18 Unbekannt Ausgestaltet werden darf und wann eine Versammlung noch wirkmächtig ist, widerspricht eigentlich allem, was wir in Jahrzehnten bundes rechtlicher Rechtsprechung über Versammlungen gelernt haben. Gerade die Brokdorf Entscheidung oder das Bundesverfassungsgericht damals sehr, sehr deutlich gesagt hat, dass die Art und Weise wie eine Versammlung stattfindet vollständig bei Versammlungs Anmelder liegt, solange sie friedlich ist, darf man da halt nicht

01:45:30:05 - 01:45:50:19 Unbekannt nicht einschränken. In der Situation sind wir jetzt nicht. Es wird eben massiv eingeschränkt, was wir auch in Berlin erlebt haben. Wir haben das in Berlin, ja. Wir standen ja mit ich weiß nicht wie vielen Anwälten, ich glaube zehn, zwölf, 15 hinter der Bühne, als ich 37 37 sogar und dann um die 20 Polizeibeamte in voller Montur, mal

01:45:50:19 - 01:46:05:16 Unbekannt Helm auf, mal Helm ab. Mein persönlicher Eindruck Sie haben ja da teilweise mit Engelszungen auf die Leute eingeredet. Mein persönlicher Eindruck war, dass die den Auftrag hatten, alles zu tun, um uns und die anderen zu provozieren, um das Ding aufheben zu können.

01:46:05:24 - 01:46:33:07 Unbekannt Wie sehen Sie das? Ja klar, um was weder die Verwaltungsgerichte noch das Verfassungsgericht derzeit zulassen, ist ein ein Verbot, ein Verbot im Vorfeld einer Versammlung. Das ist auch relativ schwer. Ich habe ja gerade sehr, sehr interessiert zugehört den Ausführungen von dem Herrn Sieber, die ich sehr spannend finde, insbesondere eben auch aus soziologischer oder psychologischer Sicht, auch natürlich

01:46:33:07 - 01:47:00:21 Unbekannt aus dem Innensicht der Politik. Ich glaube, dass die Demokratie am Ende ist oder wir andersherum. Das habe ich mal in einem, in einem, in einer Pressemitteilung formuliert. Wir im Bereich des Artikel 20, Absatz vier sind, wenn tatsächlich das Demonstrationsrecht aus fadenscheinigen Gründen verboten wird, also in dem Moment, wo ein Verbot einer Demonstration tatsächlich letztlich nur begründet auf

01:47:00:21 - 01:47:25:02 Unbekannt den Schutz tatsächlich ausgesprochen werden darf, dann ist der Artikel acht Grundgesetz in seinem Kern nicht mehr in Kraft. Und wenn der Artikel acht Grundgesetz, der ja eines eines der wesentlichsten Grundrechte ist wir müssen ja bedenken, dass in einer repräsentativen Demokratie, das heißt, die Bevölkerung nimmt mehr oder weniger durch Wahlen, die alle vier Jahre stattfinden, oder aber eben

01:47:25:05 - 01:47:43:23 Unbekannt durch Meinungs Kundgabe im Rahmen von Versammlungen am Meinungsbildungsprozess in einer repräsentativen Demokratie teil. Und wenn der Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung über Versammlungen mehr oder weniger eingeschränkt ist oder sogar ganz verboten ist, dann kann man sagen, befinden wir uns nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat.

01:47:44:12 - 01:48:02:01 Unbekannt Deswegen ist ein Verbot einer Versammlung derzeit ist ist einfach ein Verbot durch die Behörden. Die versuchen schon. Aber dass die Gerichte tatsächlich ein Verbot durchgehen lassen, halte ich derzeit noch für eher unwahrscheinlich. Die Repression werden höher, das merken wir.

01:48:02:20 - 01:48:24:01 Unbekannt Also werden letztlich in diesen Versammlungs bescheidenen Auflagen gemacht, die scheinbar oder die, die wahrscheinlich nicht einzuhalten sind, um dann mit einer Auflösung zu begegnen. Das heißt also nicht im Vorfeld zu sagen Eigentlich wollen wir diese unliebsamen Menschen dort nicht auf der Straße haben und wir verbieten es deswegen, weil das wäre zu auffällig nach außen.

01:48:24:01 - 01:48:42:00 Unbekannt Das wäre ein Zeichen nach außen, was sicherlich nicht nicht gut ankäme, weil selbst wenn viele Menschen möglicherweise den Demonstrationen in Demonstrationsteilnehmer gegenüber kritisch stehen, ist glaube ich, die, die die Kritik an einem Verbot einer Versammlung wäre in Deutschland noch viel höher.

01:48:42:05 - 01:49:05:07 Unbekannt Ich glaube, dass insgesamt, wenn wir denn auch, sage ich mal 60% diejenigen, die da demonstrieren, in irgendeiner Form doof finden. Um es mal so zu sagen Wir würden trotzdem würde trotzdem eine Mehrheit der Bevölkerung nicht verstehen, warum eine Versammlung verboten wird im Vorfeld, weil man sagt auch jede doofe Meinung muss sich äußern dürfen auf der Straße und

01:49:05:21 - 01:49:21:12 Unbekannt das deswegen. Das wird ein Verbot derzeit nicht ausgesprochen. Es wird aber und jetzt noch mal auf die Frage von Herrn Dr. für zurückzukommen Es werden aber derartig enge Auflagen gemacht, dass es der Polizei sehr leicht gemacht wird, dann eine solche Versammlung aufzulösen.

01:49:22:12 - 01:49:40:14 Unbekannt Und das ist ist, das sage ich mal, das Spiel, was wir derzeit spielen. Und das ist so ein bisschen Hase und Igel. Am ersten achten waren wir als Anwälte noch nicht gut genug. Gut genug dahingehend, dass zwar solche Versammlungen durchbringen, juristisch aber noch nicht gut genug, dass wir solche Versammlungen dann auch zum Ende bringen.

01:49:40:21 - 01:50:02:04 Unbekannt Vor Ort damit. Da haben wir gelernt. Deswegen haben wir Deeskalation gehabt. Deswegen haben wir 37 Anwälte da gehabt, um einfach der DnD der Exekutive, also der Polizei und der Versammlungsbehörde, es schwer zu machen, eine solche Versammlung aufzulösen. In dem Bereich des Aufzugs waren wir noch nicht gut genug, da lernen wir auch, da sind wir beim nächsten Mal

01:50:02:05 - 01:50:14:05 Unbekannt besser. Da haben wir letztlich zugelassen, dass die Polizei vorne abgeriegelt hat und von hinten die Menschenmassen rein geführt hat und damit das Argument hatte, die Abstände wären nicht da. ein solcher Fehler wird uns ein zweites Mal nicht passieren.

01:50:14:05 - 01:50:27:13 Unbekannt Beim nächsten Mal werden wir Abriegeln im Zugangs Bereich und werden dafür sorgen, dass in einen solchen Kessel oder in einen solchen Trichter nur so viele Menschen reingehen, dass dieser Sicherheitsabstand eingehalten werden. eine Auflösung einer Versammlung wird es nicht nochmal geben.

01:50:27:23 - 01:50:44:00 Unbekannt Sie haben es eben angesprochen. Man traut sich nicht so dreist vorzugehen, dass man gleich eine Demo komplett verbietet. Also zumindest die Justiz greift dann gerade nochmal rechtzeitig ein. Aber so hat es jedenfalls der Innensenator offenbar gemacht in Berlin.

01:50:44:00 - 01:51:04:02 Unbekannt Aber es werden Auflagen erstellt, die man so gut wie gar nicht einhalten kann. Ich habe ja dann gesehen, nachdem die Polizei mehrfach versucht hat, vorne bei uns den an der Siegessäule die Versammlung aufzulösen, ging das ja nur noch dadurch gut, dass wir unsere eigenen Kollegen Dirk sattelt.

01:51:04:02 - 01:51:23:20 Unbekannt Meyer lief da hin und her, dass wir unsere eigenen Kollegen da unten. Geschickt haben sie dafür gesorgt haben, ohne dass die Polizei mitgeholfen hat, obwohl die Polizei ja nach den Entscheidungen ebenfalls mithelfen hätte müssen, dass also die eigenen Arbeitskollegen dafür gesorgt haben, dass der Mindestabstand, so schwachsinnig er auch sein mag, eingehalten wurde.

01:51:25:06 - 01:51:38:05 Unbekannt Wir wissen ja, der Plan, das war der Plan. Also zumindest habe ich den. Ich habe. Ich habe ja mal erzählt, mein Vater war auch Polizist und mein Vater würde rotieren, wenn er das mitbekommen hätte. Der würde sich in Grund und Boden schämen.

01:51:38:05 - 01:51:57:23 Unbekannt Und wir haben Insiderinformationen aus der Polizei übrigens auch da auf der Demonstration gehabt, sodass wir wussten, was da passiert. Inzwischen ist das alles verifiziert. Tatsächlich sah es ja so aus und wurde uns übrigens auch als Anwälten hinter der Tribüne mitgeteilt, als würden die Leute, die da gefangen waren, über die Seitenstraßen kommen können.

01:51:58:04 - 01:52:10:02 Unbekannt Die Seitenstraßen waren aber auch dicht, denn der gesamte Zug in der Friedrichstraße war links und rechts abgeriegelt von Polizisten, die aber von diesem Plan keine Ahnung hatten. Die kamen nämlich aus einem anderen Bundesland. Das werden wir noch ein bisschen genauer untersuchen.

01:52:10:02 - 01:52:26:08 Unbekannt Aber die entscheidende Frage war für mich Wie lange kann man sich darauf einlassen? Auf auf dieses Hase und Igel Spiel haben sie es eben genannt. Wie lange kann man sich darauf einlassen, dieses Hase und Igel Spiel mitzumachen? Man wird ja im Grunde verarscht dabei.

01:52:27:09 - 01:52:49:12 Unbekannt Erst einmal möchte ich vielleicht etwas sagen zu dem, was Sie vorhin auch den Herrn Sieber gefragt haben. Ich habe auch wenig Hoffnungen in die Justiz. Ich habe wenig Hoffnungen, dass die Justiz tatsächlich, wie soll ich das sagen, totalitäre oder faschistoide Tendenzen tatsächlich beenden oder oder eingrenzen würde.

01:52:49:23 - 01:53:08:24 Unbekannt Ich glaube auch, dass es nur geht über den gesellschaftlichen Diskurs und das ist nur eine politische Lösung gibt. Das heißt, meine Erfahrung ist, dass die Richter, dass Richter eben nicht bewusst. Die Richter sitzen nicht da und machen parteipolitische Entscheidungen, sondern die Richter sind natürlich auch Teil der Gesellschaft und nehmen Bilder der Gesellschaft wahr, nehmen Medien wahr und

01:53:08:24 - 01:53:23:06 Unbekannt entscheiden dann im Prinzip genau in diesem Jahr wieder. Sieger, das sagte auch die Richter, sind natürlich wenig gebildet. Die sind natürlich auch nicht welche, die sich die ganze Zeit irgendwelche Studien durchlesen, die irgendwelche ärztlichen, ärztlichen Erkenntnisse haben und so weiter.

01:53:23:06 - 01:53:37:05 Unbekannt Und das heißt, genau wie er das wohl beschrieben hat, die Politiker das machen, machen Richter das natürlich auch, dass ihre eigenen Entscheidungen umso vehementer vertreten, je schlechter diese eigentlich begründet sind. Also wir haben im Prinzip da die gleiche Situation.

01:53:37:06 - 01:53:49:16 Unbekannt Ich glaube nur, wenn wir es schaffen, in der Öffentlichkeit ein anderes Bild, ein anderes Bild zu geben. Das heißt also auch zum Beispiel, was wir hier mit dieser Querdenkern Bewegung machen, die querdenken Bewegung wird friedlich bleiben und sie wird immer friedlich sein.

01:53:49:17 - 01:54:14:19 Unbekannt Das heißt, der Versuch der Querdenken Bewegung, diese Bilder zum Beispiel von diesem sogenannten Sturm auf den Reichstag oder auch diese Bilder von Rechtsradikalen zuzuschreiben, das ist jetzt unsere Aufgabe. Wir müssen einerseits diesen Debatten Raum offen halten und andererseits müssen wir versuchen, diese Zuschreibungen so wenig wie möglich uns uns tatsächlich über Überdruck ja zuschreiben zu lassen.

01:54:15:01 - 01:54:31:18 Unbekannt Also das wird jetzt eben in München zum Beispiel so sein. In München ruft die Querdenken Bewegung dazu auf, keine Fahnen mit zur Versammlung zu bringen, einfach um diese Bilder nicht zu produzieren. Wir wollen keine Bilder produzieren, wo irgendjemand mit Narayen Flagge kommt, da 50 Menschen drum rum stehen, dann gesagt wird Guck mal, das sind doch alles Reichsbürger

01:54:32:11 - 01:54:50:05 Unbekannt . Wir wollen genau das erreichen, was der auch gesagt hat, dass man sich auf unsere Inhalte konzentriert. Also je weniger Angriffsfläche wir bieten, desto mehr muss man sich auf unsere Inhalte konzentrieren. Das heißt, wenn wir zum Beispiel die Abstände einhalten, wenn wir tatsächlich Masken tragen, was aus medizinischer Sicht Schwachsinn ist.

01:54:51:16 - 01:55:07:07 Unbekannt Wenn wir aber im Prinzip die Forderungen, die kommen, jetzt erfüllen, wird man nicht mehr umhinkommen, sich irgendwann auf die Inhalte einzulassen. Weil wir wir werden im Prinzip das Spiel von den nicht mitspielen werden. Wir suchen natürlich nach einem Weg raus aus diesem Hase und Igel Spiel.

01:55:08:09 - 01:55:19:22 Unbekannt Das bedeutet aber erstmal, dass wir mehr oder weniger bis zu einer gewissen Grenze die Forderung erfüllen müssen. Also in dem Moment, wo natürlich die Teilnehmerzahlen reduziert werden, also wo sie sagen Ihr dürft auch mit 50 Menschen mit Abstand und Maske demonstrieren.

01:55:20:14 - 01:55:32:01 Unbekannt Dann gibt es kein Bild mehr nach außen, wo man sieht, es gibt eine eine nicht unerhebliche Menge an Menschen, die mit den Maßnahmen unzufrieden sind und kritisch sind. Das funktioniert natürlich nicht. Also man darf die Zahl nicht reduzieren.

01:55:33:00 - 01:55:46:19 Unbekannt Solange aber andere Maßnahmen da sind, werden wir versuchen, diese Maßnahmen so weit es geht zu erfüllen. Um eben zu zeigen Wir sind hier um den Debatten Raum, um in den Debatten herum einzutreten und zu diskutieren und einen Diskurs zu führen.

01:55:46:19 - 01:56:06:09 Unbekannt Und wir sind nicht hier, um irgendwelche Spielchen zu spielen. Das ist also eine schwierige Sache, aber juristisch ist es halt relativ schwer juristisch. Da machen Sie auch eine sehr gute Arbeit, Herr Kollege. Für mich juristisch wären wir in der Hauptsache Hauptsacheverfahren möglicherweise lösen, wenn die Gerichte gezwungen sind, sich die Gutachten anzugucken.

01:56:07:05 - 01:56:26:07 Unbekannt Sich jetzt aktuell ja verweigern. Ja, es stellt sich auch die Frage, wie lange die das eigentlich noch aufhalten können. Sind denn Hauptsacheverfahren? Gibt es da Termine inzwischen? Wenn wann geht denn das los eigentlich? Wir haben ja auch eine ganz schön vor langer Zeit eine Klage eingereicht in Rheinland-Pfalz.

01:56:27:03 - 01:56:43:18 Unbekannt Und eigentlich müsste die ja inzwischen mal in die Terminierung gelangen, so dass es interessant werden könnte. Na ja, also vielleicht erst mal auch auch für die Zuschauer noch mal klarzustellen Es gibt ja eine. Es gibt ja eine an ein Eilverfahren, was wir heute nicht machen.

01:56:44:05 - 01:56:58:04 Unbekannt Hier ist es ja so, dass diese Maßnahmen, die beschlossen werden, auf dem Wege beschlossen werden. Das heißt, die Landes, wenn nicht der Landesgesetzgeber, sondern der die Landes, Ministerien und die Landesregierung erlässt. Ja, diese Verordnungen Verordnungen sind unterhalb eines Gesetzes.

01:56:58:04 - 01:57:13:17 Unbekannt Das heißt, sie werden eben nicht von einem Gesetzgeber, weder von einem Landesparlament noch von einem Bundesparlament beschlossen. So, mit diesen Verordnungen müssen wir jetzt leben. Und diese Verordnung, wenn man sie kontrollieren will, dann macht man ja eine sogenannte Normenkontrollklage oder Normenkontrolle Antrag in den meisten Bundesländern.

01:57:13:17 - 01:57:29:02 Unbekannt Nicht in allen, aber in den meisten Bundesländern gibt es das. Das heißt, das Oberverwaltungsgericht als das höchste Landesgericht überprüft, ob diese diese Normen, die dort und die Verordnung, die dort gegeben sind, rechtmäßig oder verfassungsgemäß sind. Da sind wir ja mittlerweile.

01:57:29:06 - 01:57:47:18 Unbekannt Es war, glaube ich, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der mehr oder weniger vorgegeben hat, wie diese Normenkontrolle Anträge zu bearbeiten sind. Der hat damals gesagt Die Gefährdungslage schätzt das Robert-Koch-Institut ein. Das Robert-Koch-Institut ist eine Paragraph vier Infektion. Benannt ist besonderes Institut.

01:57:50:00 - 01:58:13:23 Unbekannt Diese Gefährdung Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ist nicht zu hinterfragen. Aufgrund der Gefährdung und Einschätzung des Robert-Koch-Instituts hat der Verordnung aber dann einen einschätzten Spielraum, welche Maßnahmen er als richtig erachtet. Und diese Einschätzung Spielraum ist gerichtlich nur in eng begrenzten Rahmen überprüfbar, so dass ist der Rahmen, der gesetzt wurde mit den Eilverfahren auf Deutsch.

01:58:14:06 - 01:58:29:11 Unbekannt Das Robert-Koch-Institut sagt Egal wie die Zahlen sind, egal wie hoch oder niedrig sie sind, egal wie die, wie die Krankenhäuser belegt sind, sagt immer die Wir haben eine hohe Gefährdungslage für Menschen, die besonders gefährdet sind, sogar sehr hoch.

01:58:30:06 - 01:58:49:18 Unbekannt Glaube ich. Seit März wird das so gesagt, hat sich dieser Satz hat sich nicht verändert. Damit darf der Verordnung aber quasi die Entscheidungen treffen, die er für erforderlich hält, um diese sehr hohe oder hohe Gefährdungslage dieser dieser zu begegnen und macht im Prinzip, was er will, ohne dass das Gericht, das überprüft, so ist.

01:58:50:02 - 01:59:10:12 Unbekannt Und eine Plausibilitätsprüfung, also weder eine Plausibilitätsprüfung der Annahme des Robert-Koch-Instituts, weil das ist ja auch so, Punkt. Das Robert-Koch-Institut sagt Es gibt drei Parameter, aus denen wir unsere Einschätzung für die Gefährdungslage machen. Diese drei Parameter sind die, die dieser oder dieser ominöse erwehrt, also die Infektionskrankheit, die Belegung der Krankenhäuser und die Zahl der Infizierten.

01:59:11:03 - 01:59:28:02 Unbekannt So. Und da sagt das Robert-Koch-Institut erstaunlicherweise in seinem täglichen Lagebericht immer niedrig, niedrig, niedrig. Und dann kommt darunter der Satz Insgesamt ist die Gefährdungslage aber als hoch einzuschätzen. Und üblicherweise, ich bin nun auch schon seit 97 habe ich angefangen zu studieren.

01:59:29:00 - 01:59:47:23 Unbekannt Seit 97 beschäftige ich mich jedenfalls professionell mit Recht. Üblicherweise muss ein Gericht die Plausibilität einer solchen Annahme prüfen. Es ist völlig unvorstellbar, eigentlich gerade in einer solchen Situation, was ja mit heftigen Grundrechtseingriffe verbunden ist, dass ein Gericht keinerlei Plausibilitätsprüfung macht.

01:59:47:24 - 02:00:05:03 Unbekannt Das heißt, das Gericht hinterfragt nicht mal die eigenen Parameter des Robert-Koch-Instituts. Wir müssen ja gar nicht mit den ganzen Studien, die der Herr Sieber genannt hat, kommen. Die gucken sie sich ohnehin nicht an, sondern nur die Parameter des Robert-Koch-Instituts, dass man sagt, wenn ihre doch eigene Parameter aufstellt als Robert-Koch-Institut.

02:00:06:14 - 02:00:25:08 Unbekannt Dann müsst ihr euch doch auch daran halten, das heißt, was müsste denn gegeben sein, damit eure Einschätzung besagt Es ist nicht mehr hoch, sondern es ist nur noch mittelmäßig? Also wenn doch alles schon niedrig ist, wenn alle Parameter, die ihr messt, niedrig sind, wo müssten diese Parameter denn stehen, damit wir von der hohen Gefährdungslage Abstand nehmen können

02:00:25:16 - 02:00:41:06 Unbekannt ? Das wäre ja eine Frage, die ein Richter ja auch nicht unbedingt medizinisch besonders gebildet wird. Ist durchaus fragen könnte und die auch aus meiner Sicht völlig naheliegend ist. Diese Frage wird aber nicht gestellt. Das heißt also, das Robert-Koch-Institut ist völlig sakrosankt.

02:00:41:23 - 02:01:00:20 Unbekannt Es wird auch nicht nachgefragt, dass das Robert-Koch-Institut ja eine dem Gesundheitsministerium untergeordnete Behörde ist. Das heißt also, dass möglicherweise dieser dieser Schritt niedrig, niedrig, niedrig zu Gefährdungslage ist, hoch, dass da möglicherweise eine politische Vorgabe ist und gar keine eigene medizinische Einschätzung.

02:01:02:04 - 02:01:19:08 Unbekannt Aber diese Einschätzung wird nicht gemacht. Das ist eine Kritik, die ich als Jurist eben durch immer wieder formuliere und die man auch durchaus laut als Jurist sagen muss. Es kann nicht sein, dass ein Richter oder überhaupt Richter und alle Gerichte arbeiten so auf diese Art und Weise arbeiten, dass also die Parameter der Behörde, die sie als besonders

02:01:19:19 - 02:01:42:08 Unbekannt bezeichnen, nicht hinterfragt werden. Das ist also eigentlich ein Unding. Und wenn die schon nicht hinterfragt werden und damit die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, die übrigens seit April von der Einschätzung des BSI dies sieht, dass das European Center for Disease Prevention in Control, also quasi das europäische Robert-Koch-Institut, erheblich abweicht, dann ist dieses Werk, das die Gefährdungslage niedrig ist.

02:01:42:18 - 02:01:52:16 Unbekannt Das sagte übrigens schon seit April, wenn man das den Gerichten bringt, weil das ist ja ein Argument, da muss ich jetzt sagen, auf was ich nicht lache. Da sagen die Gerichte Ja, aber das ist ja eine Einschätzung vom April.

02:01:52:24 - 02:02:08:10 Unbekannt Die ist doch schon so alt, die kann man doch gar nicht mehr nehmen. Im April waren die Zahlen ja aber ungefähr sechs, sieben, acht Mal so hoch wie jetzt. Das heißt also, die Zahlen haben sich eigentlich verbessert. Und schon in der schwierigen Situation im April hat das ICD sieht die Lage als niedrig eingeschätzt.

02:02:09:23 - 02:02:20:12 Unbekannt Und die Gerichte achten aber nicht drauf. Das heißt, die Gerichte gehen an diesem Punkt nicht ran. Es wird also an diesem Punkt haben wir keine Chance. Die Kollegen haben jetzt wurde auch erwähnt, das ist ja das, was wir auch tagtäglich passiert.

02:02:20:12 - 02:02:41:00 Unbekannt Die macht ja sehr viele, sehr viele Normenkontrolle Anträge und sie scheitert ja regelmäßig mit diesen Normenkontrolle Anträgen. Genau an dieser Fragestellung. Und die Antwort darauf ist dann eben immer weil die Gefährdungslage so hoch ist und das Robert-Koch-Institut das ja nicht hinterfragen diese Einschätzung machen darf, dann hat der Verordnung sie aber wiederum diesen Einschaetzung Spielraum, in dem er

02:02:41:00 - 02:03:05:10 Unbekannt dann einschätzen darf, was, was die richtige Maßnahme ist, was zu den irrsinnigen, irrsinnigen Entscheidungen kommt. Dass die Kinder, die darauf klagen, keine Maske tragen zu wollen, eine gerichtliche Ablehnung kriegen mit der Begründung Der Gesetzgeber darf das einschätzen und die Kinder, die in Berlin darauf klagen, eine Maske tragen zu wollen, weil die Abstände nicht eingehalten werden.

02:03:06:00 - 02:03:17:21 Unbekannt Die Entscheidung vom Gericht kriegen? Nein, nein, der Gesetzgeber der Verordnung. Jeder darf das einschätzen, dass er keine Maske tragen braucht. Das heißt also in manchen Bundesländern, die Bayern müssen Masken getragen werden, weil das nicht Masken tragen, gesundheitsgefährdend ist.

02:03:18:02 - 02:03:39:03 Unbekannt Und in Berlin dürfen keine Masken getragen werden, weil der Verordnung, es gebe sich dazu entschieden hat, dass eine Schule keine Maske getragen wird. Also der Verwaltungsgebühr ist völlig frei in dem, was er tut. Und die Gerichte sagen, wir überprüfen dann die, die die Maßnahme, die darauf basieren, nicht und erfolgreich waren, ja nur in dem Verfahren, wo es

02:03:39:03 - 02:03:57:04 Unbekannt mehr oder weniger um im Artikel drei Grundgesetz ging oder meinetwegen der der Verordnung über ein ein Fitness-Studio aufgemacht hat und Nagelstudio nicht aufgemacht hat oder sowas, wo dann gesagt wurde das ist nicht mehr erklärbar, warum macht das einmal so ein anderer mal so?

02:03:57:22 - 02:04:13:15 Unbekannt Aber ansonsten haben wir keine im Eilverfahren, keine Möglichkeiten, überhaupt eine saubere juristische Prüfung zu kriegen. Die kriegen wir erst in den Hauptsacheverfahren und die Hauptsacheverfahren werden derzeit schlicht nicht geführt, das muss man sagen. Mit wahrscheinlich mit der Begründung Wir haben so viele Eilverfahren, dass wir die Hauptsacheverfahren gar nicht schaffen.

02:04:14:07 - 02:04:32:21 Unbekannt Und in den Eilverfahren werden typischerweise keine Beweisaufnahme durchgeführt. Sie haben eben schon darauf hingewiesen. Es könnte ja sein, wenn man sich das Robert-Koch-Institut ansieht, das auch nach Einschätzung von Wolfgang Wodarg ja über hervorragende Mitarbeiter verfügt. Nur irgendwas stimmt da an der Spitze offenbar nicht.

02:04:33:05 - 02:04:56:19 Unbekannt Es könnte ja sein, dass das Robert-Koch-Institut aus politischen Gründen so handelt. Denn es ist, das ist eine dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete Behörde. Oberste Gesundheitsbehörde gibt es dafür. Gibt es dafür Anhaltspunkte, dass hier die Politik eine Rolle spielt? Da kann ich nichts zu sagen.

02:04:57:06 - 02:05:10:10 Unbekannt Die Kollegin Kollegin Hammett hat ja glaube ich heute durch die Medien gegangen. Ich hat ja Akteneinsicht in Bayern beantragt und da wurde ja dann gesagt, es gibt keine Akten, das muss man sich mal vorstellen. Also dann werden Verordnungen gemacht oder Akten, sondern einfach in Telefonaten.

02:05:11:22 - 02:05:34:02 Unbekannt Dass das Ganze politisch läuft, davon kann man sicherlich ausgehen. Aber ob es da politische Anweisungen gibt oder nicht? Das mag ich nicht einzuschätzen. Was. Was ich sehe ist das der der Verordnung e.g. jedenfalls nicht sauber arbeitet. Also das Robert-Koch-Institut, das glaube ich auch.

02:05:34:02 - 02:05:50:10 Unbekannt Die haben sehr gute, sehr gute Mitarbeiter. Also ich persönlich um auch nicht. Ich meine ich. Ich arbeite jetzt mit Querdenken zusammen, deswegen werde ich ohnehin die Verschwörungstheoretiker Ecke geschoben. Aber ich selber um nicht in dieser Verschwörungstheoretiker Ecke zu stehen, benutze ja auch ausschließlich offizielle Zahlen.

02:05:50:14 - 02:06:10:00 Unbekannt Das heißt ich arbeite mit nichts anderem als mit offiziellen Zahlen vom Robert-Koch-Institut oder der der Landesbehörden und ich arbeite auch nur mit Gutachten, die ich selber gelesen habe. Das heißt also, ich verlasse mich nicht auf irgendeine ein Zeitungsartikel, wo jemand sagt, irgendein Professor hätte irgendwas gesagt, sondern ich verarbeite ausschließlich mit der Quelle, also mit Gutachten.

02:06:10:19 - 02:06:30:01 Unbekannt Und das Robert-Koch-Institut hat eigentlich so viele Informationen, dass diese ganze Korona Pandemie eigentlich völlig entzaubert ist. Das kann man, kann man alleine mit den Robert Koch Zahlen ja sehen. Da braucht man eigentlich nichts anderes, außer außer dass das heißt also die Mitarbeiter arbeiten sauber, die Mitarbeiter arbeiten das auch auf, die sind ja auch kritikfähig.

02:06:30:05 - 02:06:41:03 Unbekannt Das heißt also, als gesagt wurde, die, die die Zahlen, die hier übermittelt werden, sind ja nicht aktuell. Ab dem Moment haben sie angefangen, tatsächlich die Kurven auch zu verändern und zu sagen Okay, von welchem Tag sind eigentlich die Zahlen?

02:06:41:03 - 02:06:57:21 Unbekannt Und so weiter, um das alles zu machen. Das heißt, das Robert-Koch-Institut. Die Mitarbeiter arbeiten sehr sauber und sehr gut und daraus kann man alles. Alles, was der Doktor Wodak sagt, bestätigt sich ja durch die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Also von daher kann man sagen, die Behörde als solche ist sicherlich nicht praktikabel.

02:06:58:05 - 02:07:20:02 Unbekannt Kritik Kabel ist sicherlich die Spitze, die politische, also die, die letztlich, ja die die Botschaft politisch so transportiert, wie sie transportiert werden sollen. Das sieht man ja auch. Man könnte ja zum Beispiel deutlich sagen Weiß ich nicht. Seit ich glaube seit Anfang Juni ist die Zahl der fest positiven unter einem Prozent.

02:07:20:05 - 02:07:38:21 Unbekannt Da könnte man dann auch immer noch sagen dazu sagen Dieses unter einem Prozent ist ja im Rahmen der der falsch positiven Rate. Das heißt also, es kann durchaus sein, dass es überhaupt gar keine Infektion, also Infektion sowieso nicht, sondern überhaupt keine positive Tests mehr gibt, sondern dass sie nur eben im Rahmen dieser, dieser, dieser falsch positiven Rate

02:07:38:21 - 02:08:00:06 Unbekannt sind. Und das könnte man ja nach außen tragen, das macht man ja aber nicht, sondern es wird ja im Wesentlichen jeden Tag gesagt, wie hoch jetzt wieder die Zahl der neu Infizierten ist. Und da hat ja selbst der Professor Zastrow, der sogenannte Premiere Papst jedenfalls nennt die Bild-Zeitung ihn hat ja jetzt den Gesundheitsminister aufgefordert, dem Robert-Koch-Institut zu

02:08:00:06 - 02:08:14:02 Unbekannt untersagen, die Zahlen in der Form zu veröffentlichen, wie es aktuell passiert. Er hat gesagt, die Zahlen müssen nicht mehr als Rohdaten veröffentlicht werden, sondern sie müssen halt hinterlegt werden mit wie viele von denen, die wir als infektiös gemeldet haben, sind also symptomatisch.

02:08:14:02 - 02:08:30:24 Unbekannt Wie viele von denen sind, haben Krankheitssymptome? Wie viele von denen sind Hospitalisierung? Wie viele von denen müssen beatmet werden? Weil nur das hat er so gesagt. Nur daraus kann man überhaupt politische Maßnahmen treffen. Aber auch das kommt bei unseren Gerichten leider nicht an, selbst eine solche Äußerung kommt bei unseren Gerichten nicht einmal.

02:08:31:00 - 02:08:48:14 Unbekannt Das wäre ja mal ein erster Schritt, dass man eben nicht einfach nur die Aussage des Robert-Koch-Instituts die Gefährdungslage ist hoch nimmt, sondern dass man tatsächlich sagt Okay, wie kommt ihr eigentlich dazu? Wie sind die Zahlen? Und wie ist denn beispielsweise die Zahl derer, die beatmet werden müssen, oder derer, die auf Intensivstation oder Krankenhäusern liegen, weil nur das

02:08:48:14 - 02:09:12:08 Unbekannt kann ja eigentlich das ausschlaggebende Kriterium sein. Da ist doch jetzt eine Klage wiederum der Kollegin Hamed anhängig gemacht, mit der erreicht werden soll, dass Herrn Wieler gerichtlich untersagt werden soll, die vergleichsweise harmlosen Zahlen seiner Mitarbeiter auf den Kopf zu stellen und immer wieder zu behaupten, es sei eine hoch gefährliche Situation.

02:09:12:22 - 02:09:28:02 Unbekannt Das ist, glaube ich, kein Eilverfahren, sondern ich glaube, da ist sie gleich ins Hauptsacheverfahren marschiert. Aber ich bin mir nicht ganz sicher. Da könnte das erste ist ein Eilverfahren ok, dann wird es leider noch ein bisschen dauern, denn im Eilverfahren, glaube ich, wird da nicht viel passieren.

02:09:28:02 - 02:09:42:09 Unbekannt Aber es hat am Ende, es wird ja dann das Hauptsacheverfahren geben. Am Ende hat es ja schon Aussicht darauf, dass hier endlich mal die Grundlagen aufgeklärt werden, die eigentlich schon von Anfang an nach meiner Überzeugung jedenfalls hätten aufgeklärt werden müssen.

02:09:42:14 - 02:10:07:07 Unbekannt Ich habe vorhin nach dieser politischen Komponente gefragt, weil wir ja immer neue Informationen kriegen. Hier bei uns im Ausschuss passiert extrem viel. Wir kriegen von allen möglichen, teilweise wirklich hochkarätigen Wissenschaftler aus aller Welt Dinge zugespielt. Nun gibt es im Internet eben auf YouTube gibt es ein Video einer CDU Fraktionssitzung aus dem Mai 2019.

02:10:07:07 - 02:10:27:14 Unbekannt Ist die bekannt? Herr Ludwig Mir nicht. Da geht es um Global Health und da sind all die Leute, die jetzt gerade dafür gesorgt haben, dass diese epidemische Lage nationaler Tragweite ausgerufen werden kann. Auch da auf der CDU Fraktionssitzung Global Health, da finden wir Herrn Droste.

02:10:27:15 - 02:10:52:09 Unbekannt Keine Ahnung, ob er CDU-Mitglied ist, Herrn Wieler, den wohl Chef Petrus und den Chef Lobbyisten der Bill und Melinda Gates Stiftung. Genau so ist es auch. John Wellcome Trust ist auch dabei. Also das ist im Mai 2019 passiert. Es gibt weitere Informationen dahingehend, dass diese PCR Test ist aber umstritten noch nicht verifiziert, dass diese PCR Test Sie jetzt

02:10:52:19 - 02:11:17:04 Unbekannt von Herrn Droste benutzt werden, um zu erklären, dass es hier Infektionen gibt, schon lange vor dem jahr 2020 in erheblichem Umfange verkauft wurden, aber das ist nicht verifiziert. Was aber verifiziert ist, ist diese CSU Fraktionssitzung aus dem Mai 2019, wo draußen Wähler und Heteros Wellcome Trust und der Cheflobbyist der Bill und Melinda Gates Stiftung war.

02:11:17:17 - 02:11:29:12 Unbekannt Nun haben wir als Juristen gucken wir uns dieses Faktum an und dann gucken wir uns als nächstes den Eiertanz von Herrn Droste aus dem Anfang dieses Jahres an Erst hat er gesagt Alles nicht so schlimm. Masken brauchen wir sowieso nicht, die meisten werden nichts davon merken.

02:11:29:21 - 02:11:48:13 Unbekannt Und dann plötzlich kommt die Kehrtwende. Also aus meiner Sicht war das ein taktischer Eiertanz. Und plötzlich sagt er Oh mein Gott, das wird alles böse enden. 1 Million Intensivstation Betten belegt 100.000 Tote allein hier in Deutschland im Grunde genau den gleichen Quatsch, den er schon bei der Schweinegrippe erzählt hat.

02:11:48:17 - 02:12:11:09 Unbekannt Herr Wieler stimmt ihm sofort zu. Und Herr Petrus ist derjenige, der dann die Pandemie ausruft. Also genau die Truppe, die im Mai 2019 auf einer Fraktionssitzung, bei der auch Herr Spahn und Frau Merkel anwesend waren, genau die Truppe, die damals zumindest so was wie ich würde es so formulieren außerordentliches rechtliches Gehör bekommt.

02:12:11:14 - 02:12:30:18 Unbekannt So wie das gelegentlich steht, auch in der Adobe der elf Senat des BGH mit der Backenzähne gemacht hat. Genau die Truppe, die jetzt am Ende dafür sorgt, dass diese Nation, diese Epidemie nationaler Tragweite ausgerufen wird, macht schon im Mai 2019.

02:12:30:20 - 02:12:46:20 Unbekannt Ich würde es mal so formulieren Lobbyarbeit würden Sie als Jurist meinen. Da könnte man eine Kausalität sehen, da könnte man erkennen. Ich weiß, das ist ja schon fast eine rhetorische Frage. Auf jeden Fall ist eine suggestive Frage. Aber gibt es irgendeinen Grund zu sagen Da ist kein Zusammenhang?

02:12:49:04 - 02:13:05:03 Unbekannt Ich würde, ich würde vielleicht als als Jurist dir die Frage anders beantworten, ob ich den Zusammenhang sehe oder nicht, halte ich für relativ irrelevant, weil möglicherweise gibt es einen Zusammenhang, aber wir als Juristen, wir als Juristen haben doch die Aufgabe.

02:13:05:03 - 02:13:20:20 Unbekannt Ich habe jetzt auch mit die Anwälte für Aufklärung gegründet, die sind diese. Bisher ist ja noch ein loses Netzwerk. Wir wir diskutieren ja noch, wie wir uns finden. Wir als Jurist müssen doch dafür sorgen, dass es das ist, was ich so intern gesagt habe, was möglicherweise so unsere, unsere Kernthese sein soll.

02:13:20:20 - 02:13:40:15 Unbekannt Wir müssen dafür sorgen, dass eine freiheitlich demokratische Grundordnung demokratisch, freiheitlich und rechtsstaatlich funktioniert und dass sie sowohl Angriffen von innen als auch Angriffen von außen standhalten kann. Ich glaube, das ist aus meiner Sicht gerade das Problem, das unsere, unsere Demokratie, unser, unser demokratisches Gerüst oder rechtsstaatliches Gerüst gerade nicht funktioniert.

02:13:41:14 - 02:14:02:21 Unbekannt Und das ist das, was erforderlich ist. Wir brauchen eine eine Fortschreibung unseres Grundgesetzes. Also wir müssen aus dieser Krise jetzt lernen. Wir müssen Dinge verändern, wir müssen Dinge eben rechtsstaatlich und demokratischer organisieren. Wir haben, als das Grundgesetz derzeit aufgestellt ist, mit einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, hat das Grundgesetz oder die Idee, die Väter und

02:14:03:10 - 02:14:27:10 Unbekannt Mütter des Grundgesetzes nicht gerechnet. Und das, das bringt uns doch jetzt in die Krise. Also wenn denn tatsächlich ein solcher Lobbyverband in der CDU-Fraktion sitzt, dann muss doch unsere Verfassung in der Lage sein, einen Angriff eines solchen Lobbyverband auf unsere grundsätzlichen Werte und auf unsere Grundsätze, auf die grundsätzliche Stabilität unserer Gesellschaft abwehren zu können.

02:14:27:22 - 02:14:48:03 Unbekannt Und das funktioniert ja gerade nicht. Ich glaube, das war ein schleichender Prozess. Insgesamt ist es insgesamt ein schleichender Prozess, dass wir Grundrechte nicht nur Abwehrrechte sind, sondern auf einmal auch Schutzrechte, diese Schutzrechte immer größer geschrieben werden. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht gerade noch in Bezug auf diese auf die gewerbsmäßige Unterstützung von Suiziden noch einmal einen solchen Angriff

02:14:48:03 - 02:15:03:05 Unbekannt auf unsere Gesellschaft abgewehrt. Aber faktisch sieht der Staat sich auf einmal in einer Schutzpflicht. Und diese Schutzpflicht überlagert alles. Auf einmal sagt ja der Staat Wir müssen Menschenleben schützen und damit dürfen wir alle anderen Rechte über den Haufen schmeißen.

02:15:03:20 - 02:15:15:05 Unbekannt Die Richter sagen auf einmal Oh mein Gott, das Leben geht über alles. Wir wir schmeißen unsere gesamten Prüfungs Schritte, die wir sonst machen über den Haufen, weil es hier um Leben geht. Und davor schützt uns das Grundgesetz nicht.

02:15:15:05 - 02:15:28:19 Unbekannt Und das ist das, was wir als Jurist können müssen. Wir müssen im Prinzip, wenn es also das ist Lobbyisten Einfluss gibt, ist ja geschenkt, das wissen wir ja. Dr. Wodak arbeitet ja auch bei Transparency oder arbeitete bei Transparency International, da ist das ja mal aufgedeckt worden.

02:15:28:19 - 02:15:42:16 Unbekannt Dass diese Versuche immer stattfinden, ist das eine. Aber dass unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, diese Versuche abzuwehren, das halte ich für das viel Schlimmere und das ist unser Job. Und ich glaube, dafür sitzen ja auch sie ihr da um, um das zu verändern, weil das ist doch unsere Aufgabe.

02:15:42:17 - 02:16:02:17 Unbekannt Unsere Aufgabe ist es, eine Gesellschaftsstruktur zu schaffen, die einen solchen Angriff auch von innen heraus nicht zulässt. Und das haben wir gerade nicht gemacht. Es haben unsere Parlamentarier versagt, weil die wir wir haben keine Gesetzgebung. eine solche wesentliche Geschichte also unabhängig von der Frage, wie man zu Corona steht, eine eine Pandemie und möglicherweise eine tödliche Pandemie.

02:16:02:17 - 02:16:21:24 Unbekannt eine solche Katastrophe, wie sie dann beschrieben, als als welche sie beschrieben ist, muss doch rechtsstaatlich gelöst werden können und nicht auf einmal so etwas passieren. Die jetzt hier passiert das mehr oder weniger direkt an einige wenige oder die die Schaffung an einige wenige abgegeben wird und die Rechtsform, die die Rechts Kontrolle voll vollständig aufgegeben wird.

02:16:22:07 - 02:16:37:02 Unbekannt Das ist doch unsere Problematik und ich finde da müssen wir viel dichter ran oder viel mehr ran. Wir müssen die Strukturen verändern. Also ein Punkt ist mir zum Beispiel aufgefallen am Anfang, am Anfang der der Verordnungen galten die Verordnungen ja zum Beispiel das Ausgangs Verbot für alle.

02:16:38:12 - 02:16:54:05 Unbekannt Wir hatten aber überhaupt keine rechtliche Situation, dass ein Richter, der ja quasi über sich selbst entscheidet. Die hätten sich alle für befangen erklären müssen. Die Frage, ob man seine Wohnung verlassen darf, betraf doch jeden Richter, der in einem Normenkontrolle Antrag darüber entscheiden musste, weil es war ja kein Zwischenschritt mehr erforderlich.

02:16:54:05 - 02:17:04:24 Unbekannt Es war ja nicht so, dass jemand noch sagen musste Du musst aber in deiner Wohnung bleiben, sondern jeder Richter, der darüber entschieden hat, hat auf einmal über sich selbst entschieden. Dafür hat wir gar keine Lösung. Es gab prozessual keine Lösung dafür.

02:17:04:24 - 02:17:22:02 Unbekannt Ich habe ja in meinen Sachen mein Verfahren Adobe, die Richter alles. So habe ich alle angeregt. Dass die sich für befangen erklären, haben sie natürlich nicht gemacht, aber wir haben ja keine Struktur. Auch das, dass diejenigen, die mehr oder weniger diese Notstands Verordnungen schaffen, dann die Rechte, die sie sich daraus selber gegeben haben, auch für sich einsetzen

02:17:22:02 - 02:17:36:00 Unbekannt dürfen und für sich nutzen dürfen. Ist ja auch im Prinzip nicht rechtsstaatlich und das ist glaube ich das, wo wir als Juristen viel mehr darauf achten müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass eine solche Situation nie wieder passiert und dass da brauchen wir jetzt.

02:17:36:04 - 02:17:47:23 Unbekannt Heute wird der Bundestag dieses Lobbyregister diskutiert, was auch eher nur so Na ja, das ist ja nicht so richtig. Nichts Halbes und nichts Ganzes. Aber das muss natürlich offen gelegt werden. Es muss offengelegt werden, welche Lobby, welche Interessen.

02:17:48:00 - 02:18:01:02 Unbekannt Welche Lobby sich wann, wie und wo mit wem getroffen hat, was dort besprochen wurde, was die Ergebnisse waren und weiter muss alles offengelegt werden und dann müssen wir eben eine Struktur haben, in der solche Dinge eben nicht passieren dürfen.

02:18:01:02 - 02:18:15:08 Unbekannt Also zum Beispiel brauchen wir sicherlich auch in Schweden sieht man es ja wunderbar. In Schweden ist dieses epidemiologische Zentrum ja unabhängig. Der Detektiv konnte das Ganze ja nur machen, weil ihm nicht mal der König reinreden konnte. Niemand konnte ihm reinreden, aber der war der König da.

02:18:15:08 - 02:18:26:08 Unbekannt Er konnte entscheiden. Wir hatten das Glück, dass dort einer war, der gesagt hat Ich bin Wissenschaftler und ich achte auf das, was ich wissenschaftlich weiß und nicht auf das, was mir irgendwer erzählt. Und so was haben wir ja auch nicht.

02:18:26:09 - 02:18:48:00 Unbekannt Deshalb ist das Robert-Koch-Institut. Was dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, darf die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesundheitsministerium vom parlamentarischen Gesetzgeber sämtliche Rechte bekommt, alles zu entscheiden, was es will. Mein Gott, wenn ich Gesundheitsminister wär, würde ich da auch mit ein paar Leuten mal in einer leutseligen in Runde sagen Erzählt mal folgende Dinge und dann kriege ich noch mehr

02:18:48:00 - 02:19:04:06 Unbekannt Rechte. Also unsere Demokratie hat versagt. Nicht die Lobbyisten die Schuld zu geben ist das eine, die machen ihren Job. Wir müssen das abwehren. Der Lobbyismus muss transparent sein. Also da gibt es ja auch schon Vereinigungen wie LobbyControl, die dafür eigentlich zuständig sind.

02:19:05:06 - 02:19:21:05 Unbekannt Aber wenn man sich diese Szene, die ist, auf YouTube nachzusehen, das sind dreieinhalb Stunden oder so, da hat kein Mensch Lust rein zu gucken. Wir lassen da jetzt gerade von Journalisten eine kürzere Version daraus machen. Wenn man sich diese Szene anguckt, dann könnte doch ein Schluss daraus sein.

02:19:21:05 - 02:19:46:13 Unbekannt Den ziehe ich nämlich. Im Moment kann sich die Grundlage noch ändern. Aber dann könnte doch ein Schluss daraus sein, dass hier im Mai 2019 vielleicht einer von mehreren, aber jedenfalls 111 groß angelegter Öllobby Versuch stattgefunden hat. Der Farm Big Pharma einerseits, der Pharmaindustrie einerseits und der IT der Tech-Industrie andererseits.

02:19:46:22 - 02:20:10:14 Unbekannt Und dieser könnte doch darauf gerichtet sein, die Lobbyisten der Pharmaindustrie, hier vielleicht Herrn Droste und Herrn Wieler und Herrn Pedros dafür einzusetzen, politisch die CDU als mächtigste Regierungspartei zu beeinflussen. Dafür würde dann am Ende sprechen. Dafür, dass es so war, würde am Ende sprechen, dass genau diese Personen es sah.

02:20:10:16 - 02:20:27:01 Unbekannt Es waren in 2020, Anfang dieses Jahres, die dafür gesorgt haben, dass die Grundlagen für die epidemische Lage nationaler Tragweite gelegt wurden. Also Sie sagen, man muss die Bevölkerung überzeugen. Auf die Gerichte können wir uns im Moment nicht verlassen. Ich glaube, da muss ich Ihnen leider zustimmen.

02:20:27:16 - 02:20:39:16 Unbekannt Dann sollten wir aber auch genau diese Dinge in die Öffentlichkeit bringen, damit nicht nur die Öffentlichkeit allgemein, sondern auch die Politik und vielleicht doch eher die zweite und dritte Reihe in die erste Reihe scheint komplett verbrannt zu sein.

02:20:39:16 - 02:20:55:18 Unbekannt Nach allem, was wir auch von Herrn Sieber gehört haben. Ich glaube, dass bei der CDU und bei der SPD, wenn man sich Frau Esken und ähnliche Gestalten so anguckt, nicht viel anders ist. Ich finde, solche Sachen müssen transparent in die Öffentlichkeit gebracht werden, damit sich jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen kann.

02:20:55:18 - 02:21:11:21 Unbekannt Denn möglicherweise ich sage nicht, dass es eine feststehende Tatsache ist, aber einiges spricht dafür. Möglicherweise hat hier ein Teil der Pharmaindustrie sich gesagt, wenn wir die Kontrolle über die Regierung bekommen. Ich meine das jetzt nicht im Sinne von Die machen, was wir sagen, aber das funktioniert ja ein bisschen anders.

02:21:11:21 - 02:21:26:05 Unbekannt Das sind ja Softskills. Aber möglicherweise haben wir einen Teil der Pharmaindustrie, die mit Tests Geld verdienen will, einen anderen Teil, die mit Impfen, Impfung, Impfstoffen Geld verdienen will und ein Teil der Big Tech Truppe, die da hinten dranhängt.

02:21:26:06 - 02:21:39:13 Unbekannt Bill Gates gehört ja dazu, die versuchen an die genetischen Daten der Menschen ranzukommen. Das sind doch Gedanken, die könnte man sich doch mal machen, wenn man diese Fakten offen diskutieren könnte, ob das am Ende in den Gerichten so möglich ist.

02:21:39:14 - 02:21:58:20 Unbekannt Ich gebe Ihnen Recht, das könnte sein, dass wir da schneller sind, wenn wir mit der Bevölkerung eine eine transparente Diskussion über all diese Dinge erreichen. Ich glaube, dann müssen wir wahrscheinlich doch noch ein paar Demos machen. Wir brauchen, wir brauchen vor allen Dingen ja dazu eine eine sich selbst als unabhängig verstehende Justiz.

02:21:59:11 - 02:22:14:13 Unbekannt Ich meine, Sie machen ja auch eine Klage in den USA und ich glaube, dass man auch tatsächlich in den USA bessere Chancen hat, weil man ja gesehen hat, dass selbst die, die die Richter, die ja der Trump eingesetzt hat, am Ende in wesentlichen Entscheidungen nicht für ihn entschieden haben.

02:22:14:20 - 02:22:29:13 Unbekannt Das heißt also, wir brauchen Richter, die tatsächlich auch sich selbst als unabhängig verstehen. Ich glaube, das ist in unserem System auch nicht so angelegt. Ich glaube auch, dass unsere Richter eher auch auf andere Dinge schielen, möglicherweise auch auf Karrieren schielen, die dann auch eben dieser Partei abhängig sind.

02:22:29:16 - 02:22:49:11 Unbekannt Also wir haben es zugelassen, dass wir einen Parteienstaat geschafft geschaffen haben und das aber in unserem Parteienstaat eben nicht die, die das Parlament die Spitze kontrolliert und es genau umgekehrt ist. Und das ist ja das Ding. Ich meine, möglicherweise liegt es auch daran, dass man eben ein aus meiner Sicht das ist natürlich nur meine persönliche Einschätzung aus

02:22:49:11 - 02:23:15:23 Unbekannt meiner Sicht einen sehr antidemokratisch eingestellten Menschen zum Bundestagspräsidenten gemacht hat, was sicherlich auch sein gerade sicherlich positiv im Sinne dieser Interessenvertreter auswirkt, weil ich relativ sicher bin, dass der vorherige Bundestagspräsident Herr Lammert hätte den Bundestag ist oder hätte nicht zugelassen, dass dem Bundestag die Rechte quasi bei der Bundestag freiwillig seine Rechte abgibt.

02:23:15:23 - 02:23:30:09 Unbekannt Das ist im Prinzip eine freiwillige Ermächtigung gewesen. Es ist ja nicht so gewesen, dass irgendjemand stand und im Bundestag die Rechte weggenommen hat, sondern es ist ja für mich völlig unvorstellbar, dass die Parlamentarier in einer solchen Situation, die beschrieben wird als eine Situation, die noch niemals da war.

02:23:31:01 - 02:23:50:04 Unbekannt Im Prinzip nichts tun, außer abnicken. Die, die die Gesetze, die dann ja sogar noch das weiß ich von den von den Sozialverbänden. Normalerweise werden ja Gesetzesvorlagen den Sozialverbänden, gerade eben vom Gesundheitsministerium, die Gesetze zu den Sozialverbänden vorgelegt, das die Zeit haben, darüber zu entscheiden, ihre Meinung dazu zu sagen, dass durch ihre eigenen Juristen noch mal überprüfen zu

02:23:50:04 - 02:24:03:22 Unbekannt lassen und alle diese Infektion Schutz Änderungsgesetz, die sind Freitagnacht an die Sozialverbände gegangen und bis Montag hatten sie Zeit dazu Stellung zu beziehen. Das heißt, wenn die montags häufig in ihre Büros gekommen sind, haben sie erst gewusst, welche Änderungen jetzt wieder anstehen.

02:24:03:23 - 02:24:16:06 Unbekannt Das heißt also, auch da ist dafür gesorgt worden, dass keine Diskussion stattfindet. Das heißt also, dass eine parlamentarische Diskussion oder Diskussion in den Ausschüssen der Parlamente haben wir auch nicht gehabt. Es ist alles in einer unglaublichen Geschwindigkeit durchgedrückt worden.

02:24:16:18 - 02:24:32:16 Unbekannt Aber die Parlamentarier hätten ja auch sagen können Wir lassen uns das nicht gefallen, wir brauchen Zeit und wir nehmen uns diese Zeit. Das haben sie nicht getan. Das heißt also, die Kontrollfunktion des Parlaments hat nicht stattgefunden. Und auch der Bundestagspräsident, der ja mehr oder weniger sagt, zumindest der Repräsentant des Parlaments, ist halt auch nicht dafür gesorgt, dass

02:24:32:16 - 02:24:45:19 Unbekannt er sagt Diese Geschwindigkeit bei so wichtigen Fragen, die wir hier haben, machen wir nicht mit, sondern egal wie wichtig oder wie gefährlich diese Situation ist. Dann können ja meinetwegen die könnte man ja auch im Rahmen des alten Infektion Schutzgesetze.

02:24:45:19 - 02:25:04:09 Unbekannt So wie es im März noch Bestand hatte, hätte man ja ausreichend handeln können. Also das ist ja auch so ein Punkt, den ich nicht verstehe. Wir haben jahrelang die Feuerwehr ausgebildet, also die Gesundheitsämter ausgebildet und in dem Moment, wo die schwierigste Situation gesundheitliche Situation kommt, die wir jemals gehabt haben, jedenfalls als solche wird es bezeichnet, werden auf

02:25:04:09 - 02:25:17:14 Unbekannt einmal die Gesundheitsämter entmachtet. Und die Ministerien der Bundesländer sind auf einmal diejenigen, die die Entscheidungen treffen. Das heißt nicht mehr die, die eigentlich kompetent sind, die auch vor Ort, da wo was los ist, Kompetenz betreffen die Entscheidungen, sondern andere.

02:25:17:14 - 02:25:35:17 Unbekannt Das heißt also auch da sind Dinge passiert, wo es Machtverschiebungen gegeben hat. Und alle, die diese Macht hätten kontrollieren können, haben die Klappe gehalten. Die Landesparlamente haben sich nicht aufgelehnt. Die Landesparlamente haben zugelassen, dass die Gesundheitsämter entmachtet worden, dass man auf einmal mit diesem 28 alles machen durfte.

02:25:35:17 - 02:25:59:09 Unbekannt 28 Infektion, Schutzgesetze, in dem quasi nichts drinsteht. Der 28 ist ja so eine, so eine juristische eierlegende Wollmilchsau, mit der man ja wirklich alles begründen darf, was man will. Also Menschen nicht auf eine Parkbank zu setzen, alte Menschen zu isolieren, Schulen dichtzumachen, Schulen wieder aufzumachen, Masken zu tragen, Abstände zu halten, Geschäfte dicht zu machen, der 800 Quadratmeter

02:25:59:09 - 02:26:13:07 Unbekannt größer, kleiner und so weiter. Alles mit einer allgemeinen Klausel in Paragraf 28 die Infektion Schutzgesetze begründet. Und kein Parlamentarier in irgendeinem Land hat gesagt Moment mal, ich bin hier übrigens gewählt und ich muss eigentlich darüber entscheiden und nicht hier.

02:26:14:07 - 02:26:33:04 Unbekannt Und der Bundestag hat das auch nicht gemacht. Das heißt also, wir haben ein unglaubliches Demokratiedefizit in diesem Land und das ist das, was ich meine. Sicherlich gibt es da Lobby Vertreter und sicherlich haben die Lobby Vertreter ihre Interessen vertreten, aber das können sie doch nur, wenn auf der anderen Seite unsere Kontrolle vollständig versagt.

02:26:33:15 - 02:26:48:13 Unbekannt Und deswegen gehen sie doch auch nach Amerika, weil sie, weil sie auch wissen, dass das Ding los war in Amerika und nicht in Deutschland. Davon gehe ich aus. Wobei man natürlich in Amerika wiederum die letztlich die gleiche Situation hat, da hat es ja auch nicht gehalten.

02:26:48:17 - 02:27:06:10 Unbekannt Ich meine, es ist jetzt eben die Chance, denke ich, dass man in Amerika. Für die Lage in Deutschland vielleicht etwas reißen kann, weil da die Verbindungen natürlich jetzt nicht so so eng sind. Ich will damit sagen, es ist ja einfacher über eine Situation in Deutschland oder die Auswirkungen zum Beispiel für deutsche Kollegen in Amerika.

02:27:06:14 - 02:27:20:15 Unbekannt In Amerika gibt es ja 50 Staaten. Die Regelungen in den 50 Staaten sind ja schon sehr, sehr unterschiedlich. Und gerade auch die, die Gouverneurin von Texas Dakota war das glaube ich, die sehr deutlich gesagt hat. Ich bin hier gewählt worden, um die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.

02:27:20:21 - 02:27:37:02 Unbekannt Und ich werde solche Dinge hier nicht anordnen, wie das deutlich gesagt hat in dem Interview. Also da kann Doktor für mich sicherlich mehr zu sagen, weil er ja teilweise in Amerika lebt. Aber Amerika 50 Staaten und anders als bei uns bei uns sind es ja Unterschiede in Nuancen gewesen in den Bundesländern und da gab es ja sogar

02:27:37:02 - 02:27:54:10 Unbekannt auch dieses diese aus meiner Sicht, was ja auch der Kubicki gesagt hat, dieses rechtswidrige Treffen immer zwischen dem Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Das ist in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. ein solches Treffen, das dann Entscheidungen trifft und wo dann auch noch der Herr Droste dazu eingeladen wird, also das ist, das ist sowas von verfassungswidrig, was da passiert

02:27:55:04 - 02:28:13:11 Unbekannt . Und in Amerika die Bundesstaaten, die sind schon sehr, sehr unabhängig. Und das ist ja auch das, was gesagt wird, dass es sehr unterschiedliche Maßnahmen da gibt und sehr unterschiedlich. Also die, die hier die Regelungen sind ja wirklich von völlig locker bis extrem hart, was das ja in Deutschland nie gegeben hat.

02:28:13:11 - 02:28:25:22 Unbekannt Und in Deutschland war es ja doch relativ und die reden ja immer wieder darum. Wir müssen das vereinheitlichen, wir müssen das vereinheitlichen. Also da muss man schon sagen, es ist in Amerika anders gedacht. Und wie gesagt, die Justiz in Amerika halte ich für erheblich unabhängiger als hier in Deutschland.

02:28:25:24 - 02:28:42:24 Unbekannt Das sehe ich auch so, wenn sich die Situation in Italien anguckt. Eigentlich sind hier die italienischen Gerichte wirklich aufgrund der Situation, dass die da ja auch selbst ihre Richter Kollegen wählen, sind ja eigentlich völlig unabhängig. Und gleichzeitig hat man ja in Italien eine Situation wie bei uns teilweise sogar noch schlimmer.

02:28:43:10 - 02:28:57:20 Unbekannt Das was die Italiener erzählen, haben die Italiener erzählt, sie würden da an überhaupt nichts mehr glauben. Hier in dieser wöchentlichen Wir haben ja einmal in der Woche so eine, so eine Sohm Konferenz mit immer abends, mittwochs mit Vertretern aus allen 27 EU-Ländern.

02:28:57:20 - 02:29:08:17 Unbekannt Da sind Wissenschaftler, da sind Mediziner und jetzt auch Juristen dabei. Und die Italiener sagten immer nur Hier ist alles korrupt. Na gut, das ist der Eindruck, den man immer wieder kolportiert bekommt. Ob das wirklich so gravierend ist, weiß ich nicht.

02:29:08:17 - 02:29:20:04 Unbekannt Aber auch meine Überzeugung ist, dass die deutsche Justiz nicht politisch unabhängig ist. Das haben wir bei VW gesehen. Das haben wir bei. Das haben wir bei der Deutschen Bank gesehen. Und wir haben es jetzt auch bei Wirecard gesehen.

02:29:20:10 - 02:29:32:17 Unbekannt Und das ist der Grund. Das stimmt, das stimmt, Herr Ludwig, das ist der Grund, warum ich gesagt habe, das kann man nicht riskieren, so eine große Nummer hier in Deutschland anhängig zu machen bei Richtern, die dann gegen ihren eigenen Dienstherrn entscheiden müssten.

02:29:32:17 - 02:29:52:20 Unbekannt Das ist zu gefährlich zum jetzigen Zeitpunkt. Das mag sich aber noch ändern, denn es kristallisiert sich heraus, dass auch aus dem was her, was Herr Sieber gesagt hat. Es kristallisiert sich heraus, dass die Spitze kaputt ist, egal worüber wir sprechen, ob das Konzerne sind, ob das Politik ist und vermutlich auch, ob das Gerichte sind.

02:29:53:02 - 02:30:08:06 Unbekannt Aber darunter in den Reihen darunter, da trifft man durchaus auf differenzierte Meinungen. Und auch ich spreche ja mit anderen Richtern, in deren Namen ich natürlich nicht nennen kann. Aber ich spreche mit durchaus hochrangigen Richtern auch, die mir und uns im Prinzip Recht geben.

02:30:09:06 - 02:30:24:20 Unbekannt Sie haben mitbekommen, da gibt es ja in diesem VW Skandal in Erfurt hat ein Richter jetzt gesagt Das reicht mir. Ich lege die Frage, ob VW die Entscheidung darüber, ob ich unabhängig entscheiden kann, darüber, dass VW die Leute betrogen hat oder nicht.

02:30:25:01 - 02:30:40:01 Unbekannt Das möchte ich dem EuGH vorlegen. Und der EuGH soll feststellen, ob diese deutsche Justiz unabhängig ist oder nicht oder ob das nicht durch politisiert ist. Über die Gerichtspräsidenten kann ich ja eben doch durch die Beurteilungen auf die einzelnen Richter zugreifen.

02:30:40:05 - 02:31:00:20 Unbekannt Dass das eine die Demokratie oder das Juristische scheint mir im Moment, da gebe ich Ihnen recht, scheint mir im Moment besser aufgehoben zu sein in den USA. Dass die Demokratie ausgehebelt ist, haben Sie ja gesagt. Ich glaube aber, dass wenn die einfach die Verbindung zwischen dem Volk, also zwischen den Leuten, die die Abgeordneten wählen und dem, was

02:31:00:21 - 02:31:21:08 Unbekannt am Ende als Verordnung auf uns runter prasselt, gekappt ist. Es gibt nicht mehr die Gesetze, die wir eigentlich individuelle Gesetze, die wir eigentlich brauchen. Es gibt ein Ermächtigungsgesetz über 80 Grundgesetz ermöglicht man letzten Endes, den Ja der Verwaltung zu machen, was sie wollen.

02:31:21:08 - 02:31:37:05 Unbekannt Und wir haben das hier mehrfach gehört. Keiner blickt mehr durch. Niemand versteht die Regeln, niemand versteht die Konsequenzen. Egal was man nachfragt. Wir haben ja Gastronomen gehabt, die weder wussten, wie sie an ihre Coruna Soforthilfe kommen konnten, weil nämlich niemand ihnen etwas erzählen konnte.

02:31:37:05 - 02:31:53:08 Unbekannt Noch wussten sie, wie sie die Regeln einhalten sollte, weil auch das konnte niemand erzählen. Also das dürfte das Kernproblem sein, dass und zwar ich gehe davon aus, aufgrund des erfolgreichen Lobbyismus von treusten Wähler und. Und der WHO und natürlich Bill Gates.

02:31:53:17 - 02:32:13:05 Unbekannt Die Politik ihre eigentliche Aufgabe aufgegeben hat, nämlich eigene Gesetze für solche Sachen zu machen und natürlich vor vorher auch schon darauf verzichtet hat, irgendwas zu hinterfragen, was von Herrn Droste kam. Aber warum soll man den auch hinterfragen, wenn er doch schon so schön im Mai 2019 demonstriert hat, dass er weiß, wie es geht?

02:32:14:15 - 02:32:28:12 Unbekannt Soweit ich, soweit ich das übrigens gehört habe. Das habe ich auch noch nicht verifiziert, aber es wäre mal interessant nachzuforschen. Ist es ja wohl auch so, dass es in den Ministerien, Ministeriums, Verwaltungen kaum noch Menschen gibt, die tatsächlich Gesetze schreiben können.

02:32:28:12 - 02:32:39:08 Unbekannt Das heißt, die Gesetze werden eher von Externen geschrieben und natürlich auch von extern vorgelegt. Und damit ist natürlich Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Ich wollte noch was zu den Richtern sagen. ein Problem aus meiner Sicht gibt es immer noch auch für die Richter.

02:32:39:15 - 02:32:55:04 Unbekannt Und das ein ist ein persönliches Problem für die Richter. Ich habe das mal in zwei Verfahren jetzt von mir so gemacht und zwar in Bayern und in Sachsen habe ich die Richter in den Hauptsacheverfahren selber bei geladen, also die Richter, die in den einstweiligen Verfügungen verfahren.

02:32:55:16 - 02:33:19:03 Unbekannt Meine Anträge abgelehnt habe, habe ich in den Hauptsacheverfahren geladen mit der Begründung es betrifft sie ja. Und ich habe dann begründet mit der sogenannten Radbruch Formel, dass wenn im Nachhinein herauskommt, dass die Entscheidungen der Richter falsch waren, obwohl sie sie anders hätten treffen, müssen sie ja dann nicht durch die, also dadurch, dass Richter unabhängig sind, geschützt sind

02:33:19:10 - 02:33:33:03 Unbekannt , sondern sie dann auch haftbar sind für die Kollateralschäden, die sie selber mit ihren Entscheidungen angerichtet haben. Das ist ja Ihre Formel. Ist ja im Prinzip eine der der Begründungen Formeln auch der Bundesrepublik Deutschland, die es ja auch angewandt wurden, zum Beispiel bei der Mauerschützen Prozessen.

02:33:33:03 - 02:33:49:18 Unbekannt Also die Mauerschützen sind ja verurteilt worden mit der Begründung, dass unerträgliches Unrecht, das man anwendet, kein Recht sein kann. Und wenn man unerträgliches Unrecht anwendet, dann kann man eben auch dafür verurteilt werden, selbst wenn es im Rahmen eines Befehls war oder in dem Fall, wenn man es als Richter ausgesprochen hat.

02:33:49:18 - 02:34:05:21 Unbekannt Also die Radbruch sofort eröffnet uns natürlich dennoch die Richter in Haftung zu nehmen. Und ich habe das tatsächlich gemacht in zwei Verfahren, weil ich finde, dass diese Art und Weise, wie die Gerichte damit umgegangen sind, nämlich zu sagen Wir prüfen überhaupt nicht mehr, wir winken alles durch, wir machen keine Plausibilitätsprüfung mehr.

02:34:05:21 - 02:34:25:08 Unbekannt Es geht ja um grundlegende Entscheidungen. Und wir haben ja auch zum Beispiel die Kollateralschäden, wo es jetzt Tendenzen gibt, die sagen, die Kollateralschäden sind möglicherweise exakt durch die Maßnahmen entstanden. Das heißt also, dass wir möglicherweise auch in anderen Ländern über Sterblichkeit haben, nicht wegen Covic, sondern über Sterblichkeit haben, weil oft behauptet wurde oder bei Maßnahmen aufgrund von

02:34:25:08 - 02:34:39:23 Unbekannt Covic gemacht worden sind, die dann am Ende dazu geführt haben, dass Menschen nicht zum Arzt gegangen sind, dass Operationen nicht durchgeführt wurden, dass Herzinfarkte nicht erkannt wurden und so weiter und so fort. Und da haben ja die Richter auch eine Verantwortung und dieser Verantwortung sind sie nicht nachgekommen.

02:34:39:23 - 02:34:57:01 Unbekannt Und wenn sie dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind, haften sie aus meiner Sicht auch persönlich. Das heißt also, die Richter können sich nicht hinstellen und können sagen Damals wussten das ja nicht besser, weil auch damals hätten sie es besser wissen können, weil es gab ja eben Menschen wie Herrn Dr. Wodak, wie Herrn Professor Buback, die wie andere, die

02:34:57:01 - 02:35:08:16 Unbekannt schon von Anfang an gesagt haben Hier stimmt was nicht. Und aus meiner Sicht hat ein Gericht immer, immer, immer auch im Eilverfahren und gerade wenn es um so große Sachen geht wie Jemand wird weggesperrt, jemand muss alleine sterben und so weiter.

02:35:08:22 - 02:35:22:20 Unbekannt Da müssen die Richter wenigstens ihre Entscheidung auf eine Plausibilitätsprüfung gründen. Und wenn sie das nicht tun, dann machen sie sich meines Erachtens im Sinne der rabbinischen Formel strafbar, weil dann ist das, was sie tun, unerträgliches Unrecht und unerträgliches Unrecht kann nicht recht sein.

02:35:23:05 - 02:35:40:01 Unbekannt Danach kann auch ein Richter verurteilt werden. Und ich glaube, weil viele Richter spüren, dass sie damals Fehler gemacht haben, werden sie kaum. Das ist ja auch unser Problem. Dass diejenigen, die die Eilverfahren gemacht haben, sind ja auch diejenigen Hauptsacheverfahren machen, gelegt, die genau der der ist.

02:35:40:15 - 02:35:56:05 Unbekannt Die heißt der, der ehemalige Bundesrichter, der Spiegel. Die Kolumne hat Thomas Fischer, Thomas Fischer. Der hat doch auch mal gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland das einzige westliche Land ist, wo im Strafverfahren der Richter, der die Hauptsach eröffnet, auch derjenige ist, der die Hauptsach entscheidet.

02:35:57:01 - 02:36:11:08 Unbekannt Und wer einmal aufgrund der Akteneinsicht Hauptsache eröffnet hat, wird im Hauptsacheverfahren, im Strafrecht seltener für einen Freispruch plädieren, weil er ja sich selbst kontrollieren muss. Das macht man ja nicht. Und das ist hier ja auch so, die haben ja im Eilverfahren jetzt mehr oder weniger sich schon in eine Richtung festgelegt.

02:36:11:15 - 02:36:34:05 Unbekannt Das heißt also, im Hauptsacheverfahren davon wieder runter zu kommen, ohne sich selbst in einer in einer Verantwortung zu sehen. Weil hätten Sie, jetzt sag ich mal, hätten Sie eben im Februar, im März oder April hätten die Richter damals wenigstens eine Plausibilitätsprüfung gemacht und hätten dann gesagt Okay, aufgrund der Plausibilitätsprüfung kommen wir zu folgendem Ergebnis und sagen Die

02:36:34:05 - 02:36:50:23 Unbekannt Norm ist gerade noch rechtmäßig oder gerade noch verfassungsgemäß. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben sich ja der Plausibilitätsprüfung verweigert. So, und jetzt müssen Sie auf einmal, sollen Sie auf einmal einem Hauptsacheverfahren mit Gutachten das Ganze überprüfen und dann sagen Ach übrigens, das, was ich damals gemacht habe, war übrigens.

02:36:51:06 - 02:37:11:04 Unbekannt Falsch. Zumal wir als Juristen ja auch genau die Erkenntnisse schon einreichen werden, weil die Hauptsacheverfahren sind ja aus März April. Wir werden ja die Erkenntnisse, die damals vorlagen, auch in den Hauptsacheverfahren einreichen und jetzt müssten die Richter als Senat und dann haben sie ja noch wiederum ja ihre wie heißt das, dass das Entscheidungs Geheimnis also als Senat

02:37:11:10 - 02:37:22:13 Unbekannt entscheiden Sie zu dritt Beratungs Geheimnis. Genau das kann ich glaub ich drauf. Da können sie ja zu dritt oder zu fünft dann entscheiden und ja, machen sie dann halt auch. Und dann wird nicht mal mehr gesagt, wer was gemacht hat.

02:37:22:13 - 02:37:34:02 Unbekannt Das heißt, sie nehmen sich daraus dann auch aus ihrer eigenen Haftung wieder raus. Aber die müssen ja im Prinzip ihre eigenen Entscheidungen von damals aufheben und sagen Wir haben es damals falsch gemacht. Und das halte ich für relativ schwer, dass das tatsächlich passiert ist.

02:37:34:10 - 02:37:45:05 Unbekannt Jetzt können Sie machen, Sie müssen einfach mal ein paar Beweise ansehen. Da kommt man aus der Nummer wieder raus, indem man sagt Ja, im Eilverfahren konnten wir keine Beweise erheben, aber jetzt können wir so und jetzt ändern wir unsere Meinung.

02:37:45:15 - 02:38:01:06 Unbekannt Ja, aber Sie müssten ja zusätzlich sagen, dass es damals schon erkennbar war. Ja, und das ist die Schwierigkeit. Wobei das Sächsische Es gibt eine ganz tolle Entscheidung vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die haben deutlich gesagt, wie in den Hauptsacheverfahren geprüft werden muss.

02:38:01:06 - 02:38:16:08 Unbekannt Und die haben halt auch gesagt, es müssen Experten aus allen möglichen Bereichen als Sachverständige gehört werden in den Hauptsacheverfahren. Und die müssen dann auch aufgeklärt werden. Die Fragen aber trotzdem Für Richter ist es ist es enorm schwer, die eigenen Fehler, die sie sehr wahrscheinlich gemacht haben.

02:38:17:08 - 02:38:27:03 Unbekannt Wie der Spanier jetzt auch zugibt, der Spahn sagt Ja, mit dem heutigen Wissen hätten wir die Dinge von damals nicht so gemacht. So das Problem für den Richter ist aber, dass wir ja vor Gericht nachweisen, wer der Spanier Politiker ist.

02:38:27:10 - 02:38:40:21 Unbekannt Weiß das möglicherweise Terrorist auch, aber der Richter, der jetzt in einem Hauptsacheverfahren, was er im März gestartet wurde, entscheiden muss, dem weisen wir jetzt als Jurist noch einmal nach, dass er im März schon das hätte wissen können, von dem der Spahn behauptet, dass er erst im August weiß.

02:38:41:11 - 02:38:53:08 Unbekannt Und das macht die Sache schwierig. Das können wir nachweisen. Aber trotzdem vom Grundsatz her haben Sie Recht, weil wir haben hier wahrscheinlich auch strukturelle Probleme innerhalb der Justiz. Seit Jahren wird ja immer wieder gesagt Wir brauchen eine Justizreform.

02:38:53:08 - 02:39:09:03 Unbekannt Aber vielleicht ist auch das eine der positiven Folgen dieser Coruna Nummer, dass man sich auch mal anguckt, ob die Justiz nicht unabhängiger gemacht werden könnte und ob da nicht überhaupt im Rahmen der Justiz einiges verbessert werden könnte. Stichwort noch mal Class Action oder Discovery.

02:39:09:03 - 02:39:28:23 Unbekannt Also ein echtes Beweiß Recht. Aber ich fand nur noch bemerkenswert, dass sie gerade sagten Es ist ja im Prinzip ganz in Linie von dem, was wir gerade von Herrn Sieber gehört haben, also diese im Prinzip abdruckt Mechanismen und wie will man sagen, diese Überhöhung, sich da jetzt nicht auf diese Thematik zu den relevanten Zeitpunkt eingelassen zu haben

02:39:28:23 - 02:39:43:01 Unbekannt , wirklich die Plausibilitätsprüfung durchgeführt zu haben und dann im Nachhinein aber sich jetzt sozusagen zu verschanzen, psychologisch zu verschanzen und sich der ganzen Sache nicht mehr zu öffnen, was wir bei den Politikern feststellen können und was wir eben bei den Gerichten auch feststellen können.

02:39:43:06 - 02:40:03:19 Unbekannt Und das ist natürlich auch schon eine ganz große Problematik, dass wir halt durch diese diese, sagen wir mal auch psychologische aufgeladen der Situation, ja, dass es eben jetzt diese ganzen in den Medien, dieses Szenario da irgendwie hochgespielt wird und im Prinzip diese Einengung des öffentlichen Debatten Raum sind ja alles so zu Mechanismen des wie auch immer social

02:40:03:19 - 02:40:22:06 Unbekannt engineering also. Oder jedenfalls in der Auswirkung, dass wir plötzlich eine andere Diskussionskultur haben, die dann mit Angst behaftet ist für bestimmte Themen und so weiter. Dass das halt auch was ist, was nicht passieren darf. Wo man jetzt sich natürlich wieder den öffentlich rechtlichen Rundfunk insbesondere angucken müsste und wie das dann halt alles so ineinander greift, dass diese

02:40:22:06 - 02:40:45:14 Unbekannt Situation der ja eigentlich im Moment, wie man sagen muss, trotz der besonderen Aspekte in Amerika es hat sich ja quasi fast gar keine Nation dieser Sache entziehen können, trotz unterschiedlich gestrickter Verfassungen und Rechtssysteme und sonst was. Also es hat schon einen sehr starken psychologischen Aspekt, auch der da oder wie auch immer, eine Dynamik, die da entstanden ist

02:40:45:14 - 02:40:57:07 Unbekannt und die, wo man eben an so vielen Seiten einen Hebel ansetzen muss, um der Sache überhaupt Herr werden zu können, auch im weiteren Verlauf. Trotzdem bleibt es richtig, dass in den USA wie auch in Kanada bereits solche Klagen laufen.

02:40:57:07 - 02:41:19:10 Unbekannt Da laufen schon Class Actions, die nicht ganz genau die Zielrichtung haben, die wir haben. Ich würde nämlich sagen, das ist ein in Deutschland maßgeblich entstandenes Problem und deswegen treusten Wähler, wo und möglicherweise noch ein paar andere verklagen. Aber da laufen schon Klagen wegen der kaputten PCR Tests in Kanada und auch in den USA.

02:41:19:10 - 02:41:36:11 Unbekannt Und mit den Kollegen sprechen wir, um möglicherweise die Klagen erweitern zu lassen oder über diese Kanzleien, die auch über die Infrastruktur dazu. Das muss ja groß sein über die Infrastruktur verfügen. eine eigene neue, entsprechende Klage zu machen war in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt gebe ich Ihnen recht.

02:41:36:12 - 02:41:55:22 Unbekannt Das ist zwar schlimm, das so sagen zu müssen, aber wir können uns auf die Justiz nicht verlassen. Tja, ich glaube, das hilft uns nicht. Das tun Sie tatsächlich nicht. Aktuell hilft die Justiz in Deutschland uns. Also wie gesagt, bei kleineren Sachen sind immer diese diese Gleichheits Gleichheitszeichen.

02:41:55:23 - 02:42:07:14 Unbekannt Also wenn der eine Laden aufmachen darf, muss der andere auch aufmachen dürfen oder so, also solche Sachen überprüfen. Da trauen sie sich ran. Aber die große Nummer nehme ich mal die Frage zu stellen ist hier etwas, was allgemein falsch ist?

02:42:07:24 - 02:42:22:03 Unbekannt Hätte man überhaupt diese Frage? Wir sind sehr viele Juristen am Tisch. Die die diese Frage Darf man diese ganzen Maßnahmen auf 28 Infektion Schutzgesetze stützen? Kein ernst zu nehmender Jurist sagt dazu Ja, und jedes Gericht macht das aber mit.

02:42:22:19 - 02:42:36:06 Unbekannt Und wenn man auch mal sich die Historie anguckt am Anfang wurde dann es war glaube ich, der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der das als erstes vorgegeben hat, der gesagt hat Na ja, es ist ja nur für zwei Wochen und für zwei Wochen kann man ja mal ab, dann wirds schwierig.

02:42:36:21 - 02:42:50:02 Unbekannt Das wurde dann irgendwie dreimal noch dieses Argument gebracht, dass es auch ganz witzig ist. Da sind wir wieder bei dem Wegducken der Gerichte, dass das auch das Bundesverfassungsgericht hat das so gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es ist ja nur für eine kurze Zeit und es muss ja dauerhaft überprüft werden.

02:42:50:14 - 02:43:06:09 Unbekannt Und dann sind wir wegen der Masken auf der Demonstration. Erstmals am 31. Mai war das Verfassungsgericht gegangen und da hat das Verfassungsgericht dann auf einmal gesagt, das Tragen von Masken auf Demonstrationen wäre kein so intensiver Grundrechtseingriff, dass man darüber in einem Eilverfahren entscheiden müsste.

02:43:06:15 - 02:43:27:06 Unbekannt Das heißt, in dem Moment, wo klar war, dass die bisherige Argumentation nicht mehr funktioniert, hat einfach die Argumentation ausgetauscht. Also das ist ja das was, was, was, was für sich genommen schon vollkommen widersprüchlich ist. Im Übrigen Ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, aber Sie haben ja einen wunderbaren Beitrag zur Masken gemacht, zu den rechtlichen Grundlagen

02:43:27:06 - 02:43:46:08 Unbekannt auf YouTube. Vor ein paar Tagen ist doch hier ein Mädchen 13 jähriges Mädchen zusammengebrochen und da gibt es jetzt zumindest ganz schwerwiegende Gerüchte. Noch kein konkretes Ergebnis, dass sie wegen der Maske gestorben ist. Also da kann man nicht einfach sagen, es ist ja nur ein bisschen.

02:43:46:23 - 02:43:59:12 Unbekannt Es gibt ja auch jetzt Studien, die sagen teilweise so viel Prozent Sauerstoff weniger, dass der eine oder andere davon gesundheitlich sogar schwer beeinträchtigt wird. Also da einfach zu sagen na ja, für ein paar Wochen mal eine Maske tragen ist ja nicht so schlimm.

02:43:59:18 - 02:44:10:06 Unbekannt Das heißt ja dann gleichzeitig mal für ein paar Wochen dabei zuzugucken, wie ein paar 13 und 14-jährige und andere Leute sterben. Ist ja nicht so schlimm. Das ist eine Empathielosigkeit, die ich neulich nachts habe ich meine Frau gefragt.

02:44:10:14 - 02:44:25:10 Unbekannt Mal kannst du dir irgendwie vorstellen, dass es einen vernünftigen Grund dafür gibt, Leute isoliert sterben zu lassen, abgekoppelt von ihren Angehörigen zu isolieren, einsam sterben zu lassen? Können die vielleicht noch mal infiziert werden und sterben dann nochmal? Oder was?

02:44:25:11 - 02:44:38:20 Unbekannt Was steckt dahinter? Und kein Mensch regt sich auf, sondern es wird einfach achselzuckend hingenommen. So ist das nun mal und da glaube ich, muss man, ich will das auch nicht alles verteufeln. Es sind natürlich auch in der Justiz Leute unterwegs, die klasse Jobs machen.

02:44:38:24 - 02:44:54:10 Unbekannt Es sind aber leider immer nur einzelne Leute, die kommen, wenn die Stunde da ist. Aber die große Masse scheint sich wegzuducken, so haben sie es, glaube ich, eben formuliert. Wir haben es in den Ideen in den Diesel Betrugsfällen in Niedersachsen gesehen.

02:44:54:13 - 02:45:06:05 Unbekannt Da spielte der Rechtsstaat keine Rolle mehr, sondern da ging es nur noch um Arbeitsplätze. Wir haben es in den Banken Betrug Sachen Deutsche Bank in Frankfurt gesehen. Da spielt der Rechtsstaat auch keine Rolle mehr, sondern das einzige was zählte war die Systemrelevanz.

02:45:06:11 - 02:45:28:17 Unbekannt So kann es aber nicht gehen, weil dadurch verliert der Bürger das Vertrauen in die staatlichen Institutionen einschließlich des Rechtsstaats. Und das ist nicht mein Spruch, sondern es hat Professor aus Kiel schon im Jahre 2017 in der in der Süddeutschen so formuliert Etwas, was uns als Juristen halt klar sein muss, ist Es gibt etwas, was über dem Grundgesetz

02:45:28:17 - 02:45:45:09 Unbekannt steht, was natürlich nicht offiziell über dem Grundgesetz steht, was aber tatsächlich über dem Grundgesetz steht. Und das ist die sogenannte Staatsräson immer dann, wenn vermeintlich Angriffe auf auf den Staat passieren. Wie auch immer diese Angriffe sind, dann gilt die Staatsräson.

02:45:45:09 - 02:45:59:22 Unbekannt Und dann gilt natürlich nicht mehr das Grundgesetz. Dann gilt nicht mehr die, die, die, die die Werte, die wir sonst vertreten und verteidigen, sondern da geht es eben um um Staatsräson. Also egal was es ist, so entscheidet ja auch das Bundesverfassungsgericht das Bundesverfassungsgericht.

02:45:59:22 - 02:46:16:13 Unbekannt Also wenn man sich diese ganzen Entscheidungen zu Europa anguckt und so weiter, die sind ja auch widersprüchlich. Und am Ende wird immer gesagt Okay, was will quasi der Staat, was hält unseren Staat zusammen, was ist die Staatsräson? Und dann geht die halt im Zweifel über das Grundgesetz und das ist ja jetzt auch passiert.

02:46:16:13 - 02:46:34:00 Unbekannt Also im Prinzip war ja diese ist ja diese Argumentation wir müssen Leben schützen, die, die ja nicht weiter ausgeführt wird, aber über allem steht, die soll ja im Prinzip nicht hinterfragbar machen, was gerade passiert in allen politischen Strukturen und so weiter.

02:46:34:00 - 02:46:50:08 Unbekannt Und das ist halt die Staatsräson. Das ist halt das, was jetzt gerade so, dass da der Kitt quasi des Ganzen ist. Und da kann dann halt auch mal das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Ich hab ja relativ am Anfang der ganzen Krise hat ja gibt es ja eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin.

02:46:51:12 - 02:47:04:14 Unbekannt Und da hat gibt es ja ein Sonderrecht SWOT oder ein Sondervotum, das ist ja bei das Verfassungsgericht ist glaub ich, im angelsächsischen Bereich dürfen die Richter immer Sondervotum machen oder auch häufiger Sondervotum machen. Die gibt es ja bei uns nicht.

02:47:04:14 - 02:47:24:00 Unbekannt Bei uns ist ja dieses Beratungs Geheimnis, das heißt die Richter entscheiden gemeinsam. Aber auf der Verfassungsgerichts Ebene darf dürfen bei uns die Richter eher ein Sondervotum machen. Die dürfen ja sagen. Ich weiche von dem was die Mehrheitsmeinung sagt ab und ich würde das kurz mal vorlesen, dass das Sondervotum des Vizepräsidenten Dr. Sägemühle und der Verfassungsrichter Professor Dr.

02:47:24:00 - 02:47:43:23 Unbekannt Schönberg in Berlin. Und die haben gesagt, der Einzelne muss die Ausübung und Ausübung seiner Freiheitsrechte nicht begründen. Die Motive seines Handelns sind staatlicher Bewertung entzogen. Jede staatliche Einschränkung bedarf einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung. Kann der Staat diese nicht oder nicht mehr leisten, ist die Beschränkung verfassungswidrig.

02:47:44:11 - 02:48:00:18 Unbekannt Die damit beschriebene beschriebene grundsätzliche Vermutung der Freiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zentrales konstitutives Element einer freiheitlichen Demokratie. Der Beteiligte hat schon die Eignung und die Erforderlichkeit des Eingriffs nicht hinreichend dargelegt, also in dem Fall das Land Berlin.

02:48:01:03 - 02:48:20:09 Unbekannt Seine Ausführungen nach ist weder ersichtlich, dass das Verlassen der eigenen Wohnung bei Wahrung des vorgesehenen Abstand steht oder auch nur regelhaft das Risiko einer Infektion nach sich zieht. Nimmt man dennoch ein solches Risiko an, hat der Beteiligte jedenfalls nicht dargelegt, dass die mit der Maßnahme verbundene Minderung des Infektionsrisiko hinreichend bedeutsam ist, um das Gewicht des Eingriffs zu

02:48:20:09 - 02:48:48:00 Unbekannt rechtfertigen. Das ist eine Grundlage, das haben die Verfassungsrichter damals gesagt. Das ist eine Grundlage unserer Verfassungs Rechtsprechung. Der Staat muss beweisen, dass es erforderlich ist, in meine Freiheitsrechte einzugreifen. Und jetzt werde ich als nicht Störer und wenn man das mal sieht 0,74% der Getesteten haben irgendwie Sequenzen nachgewiesen auf einen Coruna Virus beim RKI.

02:48:48:04 - 02:49:06:06 Unbekannt Und trotzdem werden Maßnahmen gegen gegen 83 Millionen Menschen, die ja im Prinzip nicht Störer sind, gemacht. Eingriffe des Staates, ohne dass der Staat auch nur in geringster Form irgendetwas nachweisen muss und die Gerichte das überprüfen. Und da ist im Prinzip alles völlig umgedreht.

02:49:06:06 - 02:49:22:15 Unbekannt Also die, die die Gerechtigkeit oder Rechtsprechung, die wir seit Jahrzehnten hatten, ist völlig umgedreht. Und das Schlimme ist ja nicht das da ist das, was ich auch immer wieder sage. Ich bin ja quasi als Störer gestellt, als als nicht Störer in dem Sinne nämlich, wenn ich ein Kranker bin, kann ich zum Arzt gehen und nachweisen, dass ich

02:49:22:15 - 02:49:37:18 Unbekannt wieder gesund bin. Wenn ich also theoretisch Coruna hätte und zum Arzt oder covert hätte und zum Arzt gehe und dann beweise, dass ich wieder gesund bin, dann dürften eigentlich mich keine Maßnahmen mehr treffen, weil ich ja dann nachgewiesen habe, dass ich dass ich Bei Masern ist das ja so und wenn vermutet wird, dass ich Masern habe, kann

02:49:37:18 - 02:49:52:20 Unbekannt ich zum Arzt gehen. Der Arzt prüft, ob ich Masern habe. Habe ich keine, dürfen gegen mich keine Maßnahmen verhängt. Bei Korona darf man es einfach nur vermuten. Und alle noch so harten Maßnahmen dürfen gegen mich verhängt werden, ohne dass ich auch nur die Chance habe, mich selbst zu exkulpieren.

02:49:53:00 - 02:50:09:21 Unbekannt Ich kann nicht mal zu einem Arzt gehen und sagen Ich habe es doch nicht. Es ist alles außer Kraft gesetzt und das muss man sich mal vorstellen. Und das widerspricht allem unserem Rechtsverständnis, was wir haben. Und das eben so wenige Menschen das als kritisch ansehen und uns als als diejenigen auf die Straße gehen, demonstrieren, auch noch als

02:50:10:02 - 02:50:31:00 Unbekannt Idioten oder Idioten bezeichnet, die das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Und dass wir Juristen oder dass wir so wenig Juristen sind, die versuchen, diesen Rechtsstatus wieder herzustellen, das finde ich auch merkwürdig. Das ist auch das, was Heribert Prantl, glaube ich, relativ frühzeitig von der Süddeutschen, der war ja auch mal Staatsanwalt von

02:50:31:00 - 02:50:50:17 Unbekannt der Süddeutschen gesagt hat, dass er überhaupt nicht verstehen kann, wie hier mal ganz unabhängig davon, wie gravierend die Lage ist. Darüber bestand ja kein Überblick. Besteht ja bis heute für die Gefährlichkeit, die die Gefährlichkeit gibt es ja nach wie vor keine Nachweise, keine Nachweise.

02:50:51:09 - 02:51:06:06 Unbekannt Und er hat gesagt Das ist eigentlich das Schlimmste von der ganzen Nummer, dass hier offenbar über 90% der Bevölkerung, aber wohl auch der Juristen einfach willenlos mitmachen. Das erinnert an irgendwelche merkwürdigen, gespenstischen Zeiten von vor 40, 50, 70 Jahren.

02:51:07:02 - 02:51:32:11 Unbekannt Was mir nicht klar ist, wenn ich bei Die Fakten, die Antonia Fischer heute eigentlich meint. Fangen wir an mal was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist, ist das tatsächlich übersehen wird, dass aufgrund der Maßnahmen, die erlassen werden, tatsächlich ja auch Menschen sterben, nämlich die, die die Maßnahmen nicht aushalten, sei es aus psychischen Gründen oder sei es jetzt

02:51:32:19 - 02:51:50:20 Unbekannt , weil eine Demenz so weit fortgeschritten ist, dass man den Menschen nicht mehr in das tatsächliche Leben zurückholen kann oder auch der Schlaganfallpatienten in der ganzen Zeit keine Physiotherapie bekommen hat und schlicht einfach ja Monate verloren hat in seinem Leben oder auch gar nicht mehr zurück in sein normales Leben gekommen.

02:51:50:22 - 02:52:02:20 Unbekannt Ist das steht auf der anderen Seite der Waagschale und da redet niemand drüber. Das ist die Abwägung, die völlig fehlt, sagt Herr Ludwig. Überhaupt, es wird nicht abgewogen, es wird ja noch nicht mal, es wird ja noch nicht mal hinterfragt.

02:52:03:13 - 02:52:16:01 Unbekannt Die, die so haben Sie es formuliert, Herr Ludwig, die eigenen Parameter des Mercedes schon richtig. Das ist eine Abwägung. Leben gegen Leben. Ja, ja, also eigentlich geht es um den immer noch um den selben Grundsatz Laudato et altera pars.

02:52:16:11 - 02:52:40:23 Unbekannt Herr Wodak, Sie wollten noch. Ja, vielen Dank. Ich habe zehn Jahre voller Begeisterung zugehört, den Erläuterungen Ludwig auch. Und ich habe eine Frage. Mich hat das sehr beeindruckt, dass der Verfassungsrichter ich glaube, ich war das in Erfurt, dass der gesagt hat, dass das ganz gut wäre, wenn da mal jemand von draußen drauf guckt und das vielleicht hier

02:52:41:14 - 02:53:05:02 Unbekannt eingenommen hat, möglicherweise in der deutschen Justiz inzwischen sich entwickelt hat. Die hat dann, die es erfordert, dass der Europäische Gerichtshof sich damit befasst. Das finde ich ein bisschen hier. Wenn ich dann noch gelernt habe, dass es ja die Richter ja nicht offenbaren müssen, dass die so lange Zeit sich falsch verhalten haben oder nicht gibt noch nachgeguckt, nicht

02:53:05:03 - 02:53:30:10 Unbekannt gründlich genug gearbeitet haben, dass sie fehlerhaft gearbeitet haben. Möglicherweise. Wenn das rauskäme, dann dann ja. Ich denke, das ist ein Grund, weshalb man viel häufiger überlegen sollte, ob es nicht die Möglichkeit gibt, eine europäische Instanz anzurufen, weil die Fragen, die sind ja international und auch der Unterschied in der Umgehen mit einem im selben Rechtsgüter, da ist ja

02:53:30:10 - 02:53:54:12 Unbekannt international präsent, das fehlt ja nicht. Das gilt ja möglicherweise auch für Sachverhalte, für die die Europäische Union zuständig ist. Da müsste man, finde ich, das Screening Wofür ist die Europäische Union direkt zuständig und was kann man dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um festzustellen, ob es hier irgendwie ja inkompatible, inkompatible Rechtsprechung gibt in den Mitgliedsländern?

02:53:54:22 - 02:54:09:03 Unbekannt Ich denke das. Ich weiß nicht, ob das schon mal jemand gemacht hat, aber ich halte es für mich als für notwendig nach dann auch noch, wenn es, wenn es ein Europäischer Gerichtshof jetzt sagen würde, das, was die deutschen Richter gemacht haben, das war lustig, das war nicht in Ordnung.

02:54:10:09 - 02:54:23:15 Unbekannt Dann ist kein einzelner Richter betroffen, der sein Urteil zurücknehmen muss, sondern so ein allgemeines Urteil, hinter dem man sich als Richter dann auch gut wieder ein bisschen verstecken kann. Und in der Zeit kann man wieder rauskommen und dann kann man so tun, als wäre das alles nicht gewesen.

02:54:23:15 - 02:54:34:22 Unbekannt Also so haben wir in Deutschland schon häufiger mal gehabt und das ist vielleicht eine Chance, das Gesicht zu behalten, aber trotzdem den Kurs zu ändern. Ich rechne aber auch nicht damit, dass der EuGH uns da groß helfen wird.

02:54:35:00 - 02:54:58:18 Unbekannt Das war kein Verfassungsrichter, sondern es ist ein das ist das Landgericht Erfurt gewesen in dieser Diesel Betrugs Klage. Das weiß ich nicht. Was das, was das am Ende wie Erfolgsaussicht aussichtsreich das ist, das wird man sehen, aber die Dinge entwickeln sich ja immer schneller, sodass es möglich ist, dass wenn mehr Tatsachen rauskommen, die Zweifel an der Unabhängigkeit

02:54:58:18 - 02:55:18:04 Unbekannt der politischen Unabhängigkeit der Gerichte in Deutschland insbesondere wecken, dass dann tatsächlich eine Reaktion kommt. Immerhin haben wir schon eine Stellungnahme des EuGH dazu, der Europäischen Union dazu, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht unabhängig sind, nicht in dem Sinne unabhängig sind, wie sie sein müssten.

02:55:18:10 - 02:55:34:02 Unbekannt Es gab aber auch eine Entscheidung auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Die haben auch gesagt Wir haben hier unsere Probleme, sind wir überhaupt unabhängig? Und da hat der EuGH gesagt, dass das kein Problem. Ihr seid nicht Problem damit.

02:55:34:17 - 02:55:50:09 Unbekannt Ich würde zum Beispiel Widerspruch einlegen, wenn einzelne Länder jetzt zu Gefährdungslage erklärt werden. Jetzt plötzlich ist jemand, der aus Prag kommt. Der ist zum Beispiel jetzt gefährlich und er muss an der Grenze. Muss der untersucht werden? Ja, das ist die innerhalb der europäischen Freizügigkeit.

02:55:50:09 - 02:56:11:16 Unbekannt Die Regelung hat da Deutschland festgelegt. Wer jetzt? Das Robert-Koch-Institut legt fest, wer, warum legt das nicht zumindest die europäische Gesundheitsbehörde? Das ist in Stockholm. Warum kann das Robert-Koch-Institut national festlegen, was in Europa gefährlich ist und nicht? Also das halte ich für sehr, sehr bedenklich und halte ich eigentlich für nicht zulässig.

02:56:11:20 - 02:56:30:13 Unbekannt Das schreit nach dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich ja. Ich glaube aber, dass das, was wir vorhin, was ich vorhin kurz angesprochen habe, diese aus meiner Sicht dieser massive Lobbyismus, der hier im Mai 2019 ausgerechnet hier in Deutschland passiert ist. Wir wissen inzwischen, ich spreche auch mit Leuten aus.

02:56:30:13 - 02:56:50:13 Unbekannt Namibia ist da genauso abgegangen, aber hier mit einer massiven und wahrscheinlich auch frühesten Form, wie wir sie sonst nirgends sehen. Ich glaube, dass das dafür gesorgt hat, dieser Lobbyismus dafür gesorgt hat, dass plötzlich alles ausgeschaltet wurde. Und zwar nicht nur in Deutschland und nur noch die Panik lief, sondern weil alle Leute deshalb Professor habe in einem Interview

02:56:51:01 - 02:57:03:17 Unbekannt . Mit Owe Media gesagt, weil alle Leute ja bis dahin weltweit auf unser und unsere wunderbare Wissenschaft und auch Medizin Wissenschaft als Crème de la Crème geguckt haben, heißt aus Sicht der Lobbyisten. Ich will es nicht nochmal wiederholen. Wäre das alles gewesen.

02:57:03:17 - 02:57:15:09 Unbekannt Ist heißt aus deren Sicht wenn wir Deutschland unter Kontrolle kriegen, kriegen wir den Rest auch unter Kontrolle. Und das ist darum glaube ich, dass wir im Moment auch beim EuGH keine guten Karten haben, setzen wir direkt hingehen könnten, was wir nicht können.

02:57:15:14 - 02:57:27:10 Unbekannt Wir müssen immer erst den Instanzenweg ausschöpfen oder darauf hoffen, dass ein Richter auf in irgendeiner Instanz sagt Ich lege jetzt vor, weil ich selber Schwierigkeiten habe. Aber wo ist die Instanz, wenn innerhalb Europas die Grenzen dicht gemacht werden?

02:57:28:23 - 02:57:44:15 Unbekannt Da müssen wir in unseren, in unseren nationalen Gerichten versuchen, vielleicht auch Verfassungsgericht versuchen dagegen vorzugehen. An sich ist das eine Aufgabe. Habe ich Anzüglichkeit? Ja, ich kann nicht. Ich kann das. Ich kann das nicht direkt zum EuGH bringen.

02:57:44:15 - 02:57:57:21 Unbekannt Es geht nicht. Ich, der Instanzenzug der Instanzen so geht immer über die nationalen Gerichte. Sie ist auch gerade interessanterweise meine Problematik. Ich meine Tochter ist ja, ich bin ja auch auf Mallorca. Gerade meine Tochter ist ja auf Mallorca.

02:57:57:21 - 02:58:11:20 Unbekannt Geht hier zur Schule übrigens auch ganz, ganz furchtbar. Also die Situation hier. Also gestern hat die Schule wieder angefangen, da muss sie schon ganz schön durchatmen. Also meine Tochter erträgt das irgendwie. Für mich ist das kaum erträglich, wie das hier ist.

02:58:11:20 - 02:58:34:20 Unbekannt Also auch nur im Klassenverband, nur im kleinen Klassenverband, mit Masken, mit ständig Hände sauber machen. Die haben da farbig in unterschiedlichen Farben aufgemalte Laufwege, die die Kinder haben. Sie dürfen andere Klassen nicht treffen. Ganz schlimm, aber hier auf Mallorca ist es zum Beispiel so, dass dieser Diese Inzidenz ist ja unter diesen ominösen 50 50 da Test positive

02:58:34:20 - 02:58:53:06 Unbekannt auf 100.000, der ist ja auf Mallorca. Dennoch hat das Robert-Koch-Institut tatsächlich ja ganz Spanien als Risiko Gebiet eingestuft. Das heißt, ich bin ja hier auf einer Insel und die Insel ist abgeschlossen. Und wenn ich jetzt zurückkomme, muss ich entweder muss ich vorher diesen PCR Test machen oder ich muss zwingend in Quarantäne, weil die der das Robert-Koch-Institut das

02:58:53:06 - 02:59:10:23 Unbekannt halt so festlegt und das Robert-Koch-Institut und da gebe ich Herrn Dr. Wodak natürlich absolut recht. Es ist schon im Prinzip eine Ungeheuerlichkeit, dass das Robert-Koch-Institut im Prinzip festlegen darf, welche Inzidenz in welchem Land ausreichen, um das zu einem riesigen Gebiet zu erklären oder auch nicht.

02:59:11:04 - 02:59:28:13 Unbekannt Aber wir wissen ja auch, dass zum Beispiel diese gesamten Fallzahlen, wie sie zustande kommen, dass das ja sehr, sehr unterschiedlich ist. Also auch da schon alleine die Tests sind sehr unterschiedlich. Dann haben wir ja auch genau auch hier in Spanien ja die Problematik, dass ja irgendwie die diese die Zahlen dann irgendwie erst sechs Tage später kommen.

02:59:29:11 - 02:59:43:10 Unbekannt Also es ist ja. Es gibt ja keine einheitliche Ermittlung. Ermittlung von Zahlen. Für uns Juristen ist sowas ja immer wahnsinnig wichtig. Wir brauchen ja eine gewisse Einheitlichkeit, um Dinge vergleichbar machen zu können. Und wenn sie nicht vergleichbar sind, dann kann man halt immer willkürlich.

02:59:43:15 - 02:59:56:10 Unbekannt Und das haben wir ja hier jetzt tatsächlich auch. Und hier ist es dann halt jetzt ja so, dass das in Palma ihr erstaunlicherweise ihr Einwanderers Viertel seit heute abgeriegelt sind. Die Menschen dürfen nicht rein, nicht raus. Hier wird auch schon diskutiert.

02:59:56:10 - 03:00:11:13 Unbekannt Das ist ein Ghetto, also ist tatsächlich abgesperrt und die Menschen, die dort drin leben, dürfen dieses, dieses, diese vier Stadtteile und 23.000 Menschen dort leben nicht verlassen, weil bei denen diese Inzidenz erhöht sein soll. Also ganz furchtbar dieser diese Dinge, die jetzt hier passieren.

03:00:13:03 - 03:00:27:07 Unbekannt Aber tatsächlich ist es so, dass ich hier das nicht gilt, wie die Zahl auf Mallorca sind, sondern dass tatsächlich irgendwer das irgendwie festlegt. Und das ist ja schon merkwürdig. Ich meine, die Zahlen hier Mallorca sind geringer als in einigen Teilen Bayerns.

03:00:28:24 - 03:00:41:08 Unbekannt Warum dürfen dann die Bayern ein und ausreisen ohne PCR, Test und Quarantäne? Ist ja nicht nachvollziehbar. Es ist ja auch willkürlich. Und wieso darf das ein deutsches Institut festlegen und nach welchem? Ich meine, die haben ihre eigene Zahl nicht im Griff.

03:00:41:20 - 03:00:56:22 Unbekannt Wie überprüfen sie dann die Zahlen der anderen Länder? Und das ist ja auch eine Kritik, die zum Beispiel aus Mallorca kam. Mallorca. Der amerikanische Gesundheitsminister hat quasi gesagt Aber der Gesundheitsminister Ihr Deutschen habt von uns verlangt, damit wir die Touristen wieder aufnehmen können, dass wir viel testen.

03:00:56:22 - 03:01:11:16 Unbekannt Jetzt testen wir viel, jetzt gehen die Zahlen nach oben und auf einmal macht eine Reisewarnung. Also das heißt, es wird ja gesagt, die haben das gemacht, was sie, was sie, was von ihnen abverlangt wurde, im Wesentlichen von Deutschland, damit sie die Touristen reinkriegen.

03:01:11:16 - 03:01:26:08 Unbekannt Und aber der Erfolg war, dass das, was sie gemacht haben, dazu geführt hat, dass das wiederum die Begründung war, die Reisewarnung auszusprechen. Jetzt ist ja hier in Mallorca auch noch ein Dokument veröffentlicht worden, wonach die einzelnen Gemeinden umso mehr Geld kriegen, je mehr Infizierte sie haben.

03:01:26:17 - 03:01:40:03 Unbekannt Ja, danach werden sie bezahlt. Dann kaufen sie schlechte Tests, die Vielfalt positiv zeigen und dann kriegen sie Geld. Ja, genau, die Touristen sind ausgefallen. Es gibt kein kein Geld mehr mit den Touristen, also müssen sie auf andere Art und Weise Geld bekommen.

03:01:40:13 - 03:01:57:23 Unbekannt Ja, ein völliger Irrsinn, denn eigentlich die Protestlager in Spanien. Vollzieht sich da was? Also Mallorca. Mallorca produziert tatsächlich mittlerweile viele, aber das sind im Wesentlichen Deutsche. Und die Mallorquiner sind nicht sonderlich erfreut darüber. Die sagen Was machen diese Idioten da?

03:01:57:23 - 03:02:08:17 Unbekannt Die sorgen dafür, dass das Ganze nur noch länger dauert. Also das ist ja auch so ein Problem ist das Ausspielen der Menschen gegeneinander. Das ist ja bei uns auch so, dass viele sagen, wenn die Leute nicht demonstrieren würden, dann wäre das Ganze schneller vorbei.

03:02:09:01 - 03:02:28:03 Unbekannt Dieser Irrglaube, dass dadurch irgendetwas schneller vorbei wäre. Aber diese Diskussion ist ja auch es werden immer mehr. Ich habe jetzt auch mitbekommen, es gibt jetzt hier auch eine Gruppe Eltern, die jetzt klagen wollen gegen die Pflicht. Immerhin, immerhin hat sie wollten ja hier glaube ich, 15 Gemeinden.

03:02:28:10 - 03:02:48:11 Unbekannt Tatsächlich in den lokalen Lockdown schicken, das war letzte Woche so angedacht. Sollte am Montag am Montag eröffnet werden und da hat wohl die Richterin dir, die hier angehört werden muss, das Regional Gerichts gesagt, dass ein Lockdown nur angeordnet werden darf, wenn zugleich auch nachgewiesen ist, dass die Krankenhäuser überfüllt sind.

03:02:50:16 - 03:03:10:20 Unbekannt Immerhin haben die ja immerhin diesen diesen Weg gekriegt und deswegen haben sie dann nur diese vier Migranten Viertel dicht gemacht. Wenn wir diese Bedingungen auch hätten, wir in Deutschland kein Lockdown gewesen, dann hätte man entsprechend dem was da gerade passiert ist, entsprechend den Migranten Vierteln nur in Göttingen das Iduna Zentrum, die Gronauer Landstraße, hier in Berlin diese

03:03:10:20 - 03:03:26:24 Unbekannt Wohnanlage und dann noch bei Tönnies. Alles dicht gemacht. Da sind ja auch Migranten, da möchte ich, da möchte ich vielleicht auch noch mal einhaken. Es ist ja auch ein Problem, dass was ich immer sage, also selbst wenn wir mal ganz, ganz gutmütig sind und sagen das Ganze ist Zufall basiert.

03:03:27:17 - 03:03:39:03 Unbekannt Also da sind keine Lobbyisten dahinter oder so was, sondern die Menschen hatten tatsächlich Angst. Die Politik hatte Angst im März, wenn sie mit diesen Maßnahmen begonnen hat und weil sie nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

03:03:39:09 - 03:03:52:13 Unbekannt Jetzt haben wir doch aber das Problem, dass wir jetzt nach und nach rausfinden. Zum Beispiel diese falsch positiven Tests, dass wir wissen, dass eine Großzahl von derer, die getestet werden, ja wahrscheinlich einfach in diese falsch positiven Rate fällt.

03:03:52:19 - 03:04:06:07 Unbekannt Wenn wir das jetzt aber zugeben würden, dann müssten wir ja zugeben, dass alle Maßnahmen, ich glaube ab Mitte Mai falsch gewesen wären. Das ist ja wieder das nächste, was da hat mit dem Adobe. Das heißt also, im Prinzip ist die Situation, die wir jetzt haben, ja schon seit Mitte Mai bestehend.

03:04:07:07 - 03:04:23:06 Unbekannt Und wenn wir jetzt quasi sagen würden, dass eigentlich das ist ja, habe ich mal übrigens, das habe ich in Hamburg. In einem Verfahren habe ich das gefragt, habe ich das Gericht gefragt Welche Zahl müssten wir denn haben, damit das Gericht davon ausgeht, dass die Pandemie beendet ist?

03:04:23:21 - 03:04:35:09 Unbekannt Weil das ist ja unser Problem. Wir werden ja nie auf null kommen, sondern wir werden ja aufgrund der falsch positiven immer irgendeine Zahl haben. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt, der uns, wenn wir jetzt was weiß ich, wenn Wasser vergiftet ist.

03:04:35:10 - 03:04:51:06 Unbekannt Aber irgendwann, sag ich mal, haben wir eine Zahl, die wir sagen können, wo wir sagen können Aber unterhalb dieser Zahl sind wir das Wasser nicht vergiftet. Ja, aber wie ist das jetzt mit der? Mit der Pandemie? Unter welche Zahl müssten wir eigentlich kommen, damit man sagen könnte Die Pandemie ist vorbei?

03:04:51:16 - 03:05:04:23 Unbekannt Die wird es ja niemals geben, diese Zahl, weil wir ja alleine jetzt schon in dieser falsch positiven Rate sind. Das heißt, es gibt im Prinzip keinerlei. Möglichkeit zu sagen, wenn wir das oder das erreicht haben, dann ist das Ganze vorbei.

03:05:05:02 - 03:05:20:11 Unbekannt Und so kann es natürlich dauerhaft aufrecht erhalten. Wir können natürlich sagen, dass man von Infektionen spricht, nicht von positiven Test. Das heißt, dass das nicht nur der Test positiv sein muss, sondern in Verbindung nur mit irgendwelchen können auch kleinste Symptome sein.

03:05:20:11 - 03:05:33:12 Unbekannt Aber irgendwelche Symptome müssen da sein, sonst zählt das nichts. Sonst ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Test falsch ist, zu groß. Also solche Kombination müsste man durchführen. Dann gäbe es wahrscheinlich schon gar keine mehr. Und dann müsste man auch noch ausschließen.

03:05:33:12 - 03:05:50:00 Unbekannt Eigentlich weil ja selten eine Coruna Infektion alleine kommt, sondern 50% der Infektion sind andere Viren noch dabei. Das heißt, wir haben in 50% der Infektionen zwei Viren oder manchmal sogar mehr Viren und welche Viren dann die Symptome machen, auch das müsste man ausschließen.

03:05:50:04 - 03:06:06:15 Unbekannt Also wenn man das ernsthaft meint, wenn man es ernsthaft medizinisch begründen wollte, wäre es noch erheblich komplizierter und schwieriger. Man müsste sich da noch mal zurückziehen auf den wirklichen Zweck dieses Gesetzes. Und das ist doch nicht bei einem Schnupfen in Land nahezu platt zu machen.

03:06:06:15 - 03:06:20:02 Unbekannt Also auch vom Infektion Schutzgesetze, an dem wir da dran sind, sondern es muss ja schon was sein, was ja auch Herr Kohn da noch mal herausgestellt hat in seiner Risikoanalyse. Also es muss doch eine erhebliche Gefährdung Situation für das Land bestehen als solches.

03:06:20:09 - 03:06:37:09 Unbekannt Und ich meine, dann kann man eigentlich überhaupt nicht mehr auf diesen auf. In diesem Bereich, wo wir irgendwie vielleicht eine falsch positiv Rate von dem Test haben, irgendwie rum operieren. Eigentlich liegt es ja wirklich auf der Hand. Der zentrale Punkt der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite war die Überforderung des Systems.

03:06:37:09 - 03:07:00:19 Unbekannt Das war der zentrale Punkt. Und diese Überforderung hat es zu keinem Zeitbild. Gesundheitssystem hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es ist doch absurd, dass das Robert-Koch-Institut in Berlin Sentinel Beobachtung, die ja wirklich repräsentativ sind, das einzige repräsentative Instrument, das wir haben, dass die 18.000 Influenza Infektion nachweisen in der Saison und im März nur noch unter 20 von

03:07:00:19 - 03:07:22:02 Unbekannt diesen von den Coronado, von den 6,2 Infektionen. Und das heißt also, wenn wir wirklich etwas haben, was die Krankenhäuser eventuell überlasten könnte, dann war es doch wieder die Influenza. Jedoch viel, viel häufiger war die doch auch genauso schwere Krankheitsbilder macht die auch jetzt noch da ist, die doch auch immer da ist, die auch immer wieder kommt.

03:07:22:09 - 03:07:42:22 Unbekannt Warum kümmern wir uns nicht um die Influenza? Es ist einfach eine Ablenkung. Sowas hat man ja. Wenn man sich konzentriert auf ein Thema, vergisst man alles andere. Das ist gleichzeitig noch zehn andere mehr Viren gibt, die wir kennen, die wir messen können und die genau die gleichen Symptome machen, die genau mit der gleichen Berechtigung dann dazu führen

03:07:42:22 - 03:07:57:23 Unbekannt . Zu der Frage können Sind unsere Krankenhäuser eventuell überlastet? Das wird noch nicht mal gemessen, es wird noch nicht mal beobachtet und sogar ist das grob fahrlässiges medizinisches Urteilen ist da derzeit ja gang und gäbe. Das ist eine riesige blinde Flecken.

03:07:58:12 - 03:08:15:12 Unbekannt Also ich würde jetzt haben wir uns hier thematisch recht weit von der Demonstration entfernt sind gestartet mit juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Demonstration und dann stellen sich natürlich wieder, weil es ja auch bisschen Demokratie natürlich, weil es ja auch sehr, sehr tief und weitreichend ist, was da im Moment geschieht.

03:08:16:06 - 03:08:29:12 Unbekannt Wenn man nur an einem Punkt guckt, dann bricht ja irgendwie gleich ein ganzes Kartenhaus zusammen. Oder wenn man das sagt jetzt würde ich gleichwohl trotzdem noch mal ganz gerne auf die auf die Demonstrations Fragen zurückkommen. Und ich wollte wissen ist denn hier Herr Oberndorfer?

03:08:29:12 - 03:08:45:11 Unbekannt Ist der? Ist er da? Ja, ja, vielleicht können wir jetzt noch mal ganz praktisch werden, quasi gegen den im letzten Teil unserer Sitzung und uns noch mal mit den mit den konkreten Fragen der wie das da eigentlich vor Ort gelaufen ist.

03:08:45:19 - 03:09:11:12 Unbekannt Bei der Gelegenheit sind auch da die. Herr Mariano ist auch da. Vielleicht können wir trotzdem Herrn Oberdorf sehen. Könnten Sie etwas sagen? Können Sie mich hören? Ja, ja, ja. Hallo! Einen wunderschönen Freitag wünsche ich allen. Und erstmal vielen Dank bereits für diese spannende Diskussion, auch von Herrn Wodarg, Herrn Ludwig und auch Herrn Sieber und natürlich auch für

03:09:11:12 - 03:09:26:21 Unbekannt den Corona Ausschuss. Jetzt haben Sie schon ganz, ganz viel gesagt, was ich mir eigentlich in meiner Aussage hier vorbereitet hatte. Und Herr Dr. für mich hat mir mein schönes Zitat von Voltaire geklaut, wo es um die Meinungsfreiheit geht.

03:09:27:10 - 03:09:45:22 Unbekannt Deswegen habe ich ein anderes Zitat, und zwar von Helmut Schmidt. Und zwar der Charakter zeigt sich in der Krise und darüber möchte ich ganz gerne jetzt etwas sagen. Also mein Name ist Björn aus Oberndorf. Ich bin nicht so bekannt wie Herr Ludwig oder Herr Wodarg oder auch Herr Doktor fürmich und all die anderen Juristen und Juristen.

03:09:46:12 - 03:10:03:20 Unbekannt Ich bin ehemaliger Polizeibeamter, habe die Polizei aber schon vor mehreren Jahren auf eigenen Antrag verlassen, bin also nicht rausgeflogen. Ich habe danach an der Juristischen Fakultät Kriminologie und Polizei Wissenschaften studiert und da nach ein paar Jahren gewechselt in den Bereich der Politikwissenschaften.

03:10:04:08 - 03:10:23:06 Unbekannt Mein Schwerpunkt war sich als Dozent und Referent mache, sind Seminare zum Thema Demokratie, stärken, Werte, Training und so weiter. Bis März diesen Jahres. Und keine Sorge, ich komme gleich zu der Demonstration. Bis März diesen Jahres dachte ich eigentlich, ich bin Wissenschaftler und ich dachte eigentlich, ich bin Humanist.

03:10:23:11 - 03:10:41:18 Unbekannt Und ich dachte ich, wir stehen auf dem Boden der früh, hoch und spät Aufklärung. Und ich dachte, es geht um These, Antithese, Synthese. Jetzt weiß ich aber mittlerweile, dank Frau Esken, da möchte ich mich noch mal ganz deutlich für bedanken, dass ich Idiot bin.

03:10:41:18 - 03:11:00:15 Unbekannt Holocaustleugner Coruna Leugner, rechter Antisemit da können sich etwas aussuchen. Kurz zu meiner Person noch Ich komme ursprünglich aus einer ganz, ganz linken Familie. Also linker ging es eigentlich schon gar nicht mehr. Meine Familie, mein Opa, mein Uropa haben im Widerstand gekämpft.

03:11:00:15 - 03:11:26:00 Unbekannt Mein Uropa war im Konzentrationslager und deswegen bin ich damit aufgewachsen. Wehret den Anfängen. Und das ist auch der Grund, warum ich immer, wenn mir Dinge als alternativlos verkauft werden. Und von Herrn Wieler man darf das niemals hinterfragen. Gerade dann stelle ich natürlich Fragen, denn das einzige, was wir primär haben, um uns gegen staatliche Willkür Maßnahmen zu schützen

03:11:26:00 - 03:11:48:07 Unbekannt , ist das Grundgesetz. Ich habe am 29. Achten sowohl aus Überzeugung als auch als Beobachter an der Demonstration am 29. achte in Berlin, also an der Kundgebung nach 17. Juni aber auch geplant an dem Demonstrationszug teilgenommen, wobei Demonstrationen umzugehen nicht ganz stimmt.

03:11:48:07 - 03:12:09:12 Unbekannt Es gab ja keinen Umzug, aber zumindest war er eigentlich so geplant. Und ich muss noch mal ganz deutlich sagen Auch wenn ich viele Sachen als Wissenschaftler nicht beweisen kann, ich werde trotzdem natürlich Schritt für Schritt ausführen. Es muss noch mal ganz deutlich werden, was dort passiert ist, weil ich auch in der eigenen Familie merke, dass die Leute

03:12:09:12 - 03:12:34:01 Unbekannt , die sich gerade durch die sogenannten Qualitätsmedien informieren, das noch nicht verstanden haben. Wir haben einen angemeldeten und genehmigten Demonstrations Umzug der vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Berlin dementsprechend, ich sage es mal platt genehmigt wurde. Es gab keine Auflage Masken zu tragen, also von dem Verwaltungs Oberverwaltungsgericht.

03:12:35:04 - 03:12:58:11 Unbekannt Diese Demonstration oder diese Kundgebung wurde. Das ist meine private Meinung. Die werde ich gleich versuchen zu begründen durch eine eigene Machtvollkommenheit der gerade Berliner Polizei, gerade vertreten durch einen Senator Geisel gebloggt. Das heißt, die Exekutive hat sich bewusst über die Judikative hinweggesetzt.

03:12:58:11 - 03:13:14:14 Unbekannt Man hat bewusst Gerichtsurteile oder Beschlüsse negiert, man hat sich darüber hinweggesetzt. Das ist allein, dass allein dieser Diese Situation, wenn wir uns nur den 29. Mai anschauen, ist meiner Meinung nach allein. Das ist schon ein Thema für einen eigenen Untersuchungsausschuss.

03:13:15:00 - 03:13:39:08 Unbekannt Das ist nämlich unfassbar in einer Demokratie und einem wehrhaften Rechtsstaat. So sehe ich das Ganze mal schildern für die Personen, die vielleicht nicht vor Ort waren. Und was ich erwähnen möchte am Rande, dass ich mir überhaupt in einer Demokratie überlegen muss, ob ich als Demokrat bei Ihnen im Coruna Ausschuss aussage und selber berufliche Konsequenzen befürchten muss, da

03:13:39:08 - 03:13:58:01 Unbekannt ich für viele Landes und Bundesbehörden arbeite. Sobald ich als Idiot und Coruna Leugner stigmatisiert bin ist unfassbar. Ganz zu schweigen von. Die Herren Dr. Wodarg oder Herrn Ludwig und vielen anderen tagtäglich mehr oder weniger auch in sozialen Medien passieren, das ist unserer Demokratie unwürdig.

03:13:58:02 - 03:14:15:11 Unbekannt Um das mal ganz deutlich zu sagen Gut, ich war gegen 10:20 ungefähr auf dem Pariser Platz für alle, die sich in Berlin nicht so gut auskennen. Der Pariser Platz ist der Platz direkt vor und hinter dem Brandenburger Tor, um eine kleine Orientierung zu haben.

03:14:16:02 - 03:14:33:04 Unbekannt Das Hotel Adlon ist direkt an der Ecke und davor verläuft die Wilhelmstraße in Berlin. Und dann geht man quasi Unter den Linden. Das war ja eigentlich auch geplant, biegt dann links ab in die Friedrichstraße. Und dann sollte es ja eigentlich Ecke Friedrichstraße, wo es dann geradeaus in die Chausseestraße geht.

03:14:33:04 - 03:14:55:05 Unbekannt Links in Hannoversche Straße sollte es dann rechts über die Torstraße weitergehen. Das war zumindest ursprünglich der Plan der Kundgebung. Ich bin über die Wilhelmstraße gekommen, über die Mohrenstraße. Ich habe mich von Anfang an an diesem Tag sehr beschützt gefühlt, denn man konnte in Berlin nicht einen Meter gehen, ohne ich überspitze es etwas fast eine eins zu eins

03:14:55:05 - 03:15:12:20 Unbekannt Betreuung durch die Polizei zu haben. Das war also sehr schön. Angefangen bei der Mohrenstraße bis hin auch nachher, dann an der britischen Botschaft vorbei Wilhelmstraße und den ganzen Demonstrationszug. Es war um 10:20 schon recht voll. Es war eine bunte Mischung.

03:15:12:21 - 03:15:27:18 Unbekannt Das versuche ich auch allen, die es interessiert, immer wieder zu sagen. Es waren garantiert auch vermeintlich Rechte da, es waren auch Reichsbürger da. Ich habe aber an der Uni nie gelernt, dass Artikel acht Grundgesetz Versammlungsfreiheit für vermeintlich Rechte nicht gilt.

03:15:28:03 - 03:15:43:20 Unbekannt Aber auch das war der Fall, die waren auch dort. Das mag durchaus sein. So, ich bin dann langsam auch mit weiteren Zeugen und Zeuginnen losgegangen. Es standen die ganzen Friedens Fahrzeuge da, es standen die ganzen Musik Tracks da, es waren teilweise Traktoren da.

03:15:44:05 - 03:16:01:19 Unbekannt Es war eine sehr friedliche, ausgelassene, eher Volksfeststimmung. Wo die Stimmung ein ganz klein bisschen anders war, war vor der amerikanischen Beziehungen, vor der russischen Botschaft, weil es einfach um andere Themen teilweise ging, von den Demonstranten und von den DemonstrantInnen.

03:16:02:01 - 03:16:14:19 Unbekannt Das möchte ich auch nochmal ganz deutlich sagen. Es handelte sich um viele verschiedene Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen. Es war ja nicht alles Querdenken. sieben elf Und das mal ganz deutlich zu sagen, auch wenn das oft in einen Topf geworfen wird.

03:16:15:07 - 03:16:28:00 Unbekannt So, ich habe es dann versucht bis zur Friedrichstraße zu kommen und habe mich extrem gewundert, dass es überhaupt nicht losging. Es sollte ja Kino 30 losgehen. Und habe dann zwischenzeitlich bei den Trucks mit Leuten gesprochen, die ich kenne.

03:16:28:00 - 03:16:45:23 Unbekannt Aus Dortmund von Querdenken Dortmund 231 habe ich mit den Leuten gesprochen und bin dann gebeten worden aufgrund meiner ich nenne es jetzt mal Expertise. Nennen wir es mal so nach vorne zu gehen und zu gucken, was da los ist, weil auch die Kommunikation über die Funknetze nicht sonderlich gut funktioniert hat.

03:16:46:05 - 03:16:59:07 Unbekannt Da müsste ich jetzt spekulieren, woran das liegt. Das lasse ich mal außen vor. Auf jeden Fall kam ich irgendwann vorne an, das war gegen kurz vor elf. War das dann und es war Friedrichstraße, war es schon kein Durchkommen mehr.

03:16:59:19 - 03:17:18:17 Unbekannt Man muss ja wissen, für alle, die nicht da waren Friedrichstraße ist nicht mehr ganz so breit wie nachher. Die Straße Unter den Linden wird deutlich schmaler. Man muss eine Brücke über die Spree überqueren am Bahnhof Friedrichstraße. Das heißt, es ist eine Engstelle, die dort dementsprechend natürlich infrastrukturell bautechnisch sich entwickelt.

03:17:19:07 - 03:17:35:09 Unbekannt Es wurde Richtung Friedrichstraße, Torstraße wurde es enger. Das heißt, die Auflage war ja, dass man die Abstände einhält. Richtig, das war die ursprüngliche Auflage. Mir ist bis dahin nur aufgefallen, dass die meisten der Seitenstraßen bereits durch Polizeieinsatz gesperrt waren.

03:17:36:00 - 03:17:49:13 Unbekannt Das heißt, man konnte nach links und rechts auch schlecht weg. Das führte auch dann schon um kurz vor elf schon zu gewissen Problemen, weil natürlich Leute vielleicht auch mal kurz einem gewissen Bedürfnis nachgehen müssen oder gegebenenfalls auch andere Bedürfnisse haben.

03:17:49:22 - 03:18:02:10 Unbekannt Ich habe es dann Gott sei Dank noch geschafft, mit meiner Gruppe, mit der ich da war, dass ich zwar bei der Polizeikette Friedrichstraße, wie ich nachher erfahren habe, die bereits um 10:24 aufgebaut wurde. Das heißt, der Zug ging ja nie los.

03:18:02:10 - 03:18:17:13 Unbekannt Das wusste ich zu dem Zeitpunkt noch nicht. Habe ich es dann geschafft, dass ich Oranienburger Straße und Linienstraße ist eine Querstraße noch vor der Torstraße den Demonstrationszug verlassen konnte und dann über die Tucholsky Straße? Ich sage das deswegen so deutlich aus.

03:18:17:14 - 03:18:32:17 Unbekannt Jeder, der das anders sieht, sich das bei Google Maps oder Google Maps anschauen kann, um die Wege zu verfolgen und bin dann über die Tucholsky Straße auf die Torstraße gekommen. Ich habe die Polizeikette umgangen. Das ging zu dem Zeitpunkt kurz vor elf noch.

03:18:32:17 - 03:18:48:23 Unbekannt Danach war das auch dicht, da ging das auch nicht mehr. Und das erste, was mir auffiel, das ist natürlich juristisch kein Beweis, aber für mich als Wissenschaftler zumindest eine Frage wert. Als ich dann durch die Tucholsky Straße kommen und mich über die Torstraße der Polizei.

03:18:49:04 - 03:19:07:18 Unbekannt Sperrung genähert habe, stand ungefähr 150 Meter entfernt von. Immer so kurz nach elf war es dann von der Ecke Friedrichstraße Torstraße entfernt, stand fast die komplette Berliner Polizeiführung ungeschützt. Das sagt ja was aus, was man von den Demonstranten vielleicht gehalten hat.

03:19:07:23 - 03:19:25:07 Unbekannt Ich bin ja auch da durchgekommen mit vielen anderen, die hinter der Absperrung standen. Das heißt, Frau Pohl, Frau Polizeipräsidentin Barbaras Logik stand dort. Es stand dort der Polizei. Vizepräsident Herr Langner und er stand dort. Der Leitende Polizeidirektor Stefan Cata ist der Glaube, ich müsse die Unterlagen gucken.

03:19:25:16 - 03:19:43:24 Unbekannt Die standen alle 150 Meter entfernt. Das habe ich in dem Moment leider nicht gefilmt. Ich fand es nur insofern interessant. Ganz Berlin war voller Menschen und für alle, die sich das nicht vorstellen können Alleine von der Wilhelmstraße Pariser Platz bis Friedrichstraße, Ecke Torstraße sind es 1,8 Kilometer.

03:19:44:00 - 03:20:02:00 Unbekannt Um das einfach nur mal deutlich zu machen Diese Strecke war voll. Die war nachher gerammelt voll, weil was dann sehr deutlich deutlich klar wurde die Polizei hat von hinten auch gerade Mohrenstraße Wilhelmstraße weiter zuströmen lassen, hat die Seitenstraßen dicht gemacht.

03:20:02:00 - 03:20:24:18 Unbekannt Übrigens die ersten Funksprüche dazu auch für die Seitenstraßen habe ich persönlich mitbekommen. Bei den Einsatzkräften auch schon gegen 10:45. Die ich persönlich gehört habe, die sehr laut gefunkt haben, hat dadurch natürlich logischerweise die Abstände vorne verringert, weil die Leute ja nicht loslaufen konnten, um meiner Meinung nach, das wissen sie besser als ich selber den Grund zu zu

03:20:25:06 - 03:20:49:04 Unbekannt provozieren, nachher eine Möglichkeit zu haben, diese Kundgebung auflösen zu können. Das heißt, ich bin an diesem Führungs Trio vorbeigegangen. Die Leiter standen wie bei einem Kaffee Plausch, um es unwissenschaftlich auszudrücken und auch sehr guter Stimmung waren. Das fand ich insofern interessant, denn wenn man wirklich von und da steht ja auch in den mittlerweile verbreiteten mit Vorsicht zu

03:20:49:04 - 03:21:13:24 Unbekannt genießen den Einsatzbefehl der Berliner Polizei. Wenn ich schon mit einem niedrigschwelligen Eingreifen meine Kräfte quasi informiere, wenn ich davon ausgehe achtet auf Eigensicherung, es wird zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und so weiter und so fort. Bei anderen Kundgebungen, dann ist das recht interessant, dass die Berliner Polizeiführung komplett ungeschützt genau an dieser Absperrung steht.

03:21:14:00 - 03:21:33:08 Unbekannt Das fand ich auf jeden Fall interessant in diesem einen Moment. Ich bin dann weiter zu Polizeiabsperrung gegangen und habe versucht, mit verschiedenen Polizeikräften und auch eine ich nenne es mal abschnittsweise Oberkommissar zu reden. Weil in dem Moment war auch Markus Heinz noch nicht vorne als Rechtsanwalt Veranstalter war, der nicht durchkam, wie ich später erfahren habe.

03:21:33:17 - 03:21:48:03 Unbekannt Und ich habe dann versucht, mit den Leuten vor Ort zu reden. Es war aber kaum machbar. Das heißt, es hat sich im allerersten Moment, den ich dort angekommen bin, war eigentlich klar, zumindestens vom Gefühl her. Hier tut sich überhaupt nichts mehr.

03:21:48:10 - 03:22:04:24 Unbekannt Das heißt, das war meiner Meinung nach keine Sperrung, die in irgendeiner Form aufgebaut wurde, um etwas zu organisieren und zu strukturieren. Und ich bin wie gesagt Polizei, Wissenschaftler. Dafür passten die Absperrungen Maßnahmen nicht. Dafür passte auch das Vorgehen der Einsatzkräfte nicht.

03:22:05:08 - 03:22:21:02 Unbekannt Das heißt, diese Absperrung war meiner Meinung nach und da können mich gerne ganz, ganz viele Leute für kritisieren. Für die Aussage war von vornherein geplant, es sollte nie weitergehen und es war von vornherein geplant, bestimmte Bilder zu provozieren, die aber nicht funktioniert haben.

03:22:21:02 - 03:22:37:17 Unbekannt Denn die Menschen, die da dann vorne standen und das muss man sich vorstellen, das war über Stunden und auch am 29. achten war es nicht so kühl, dass es nicht irgendwann warm wurde. Die Leute konnten nicht austreten. Wir hatten Leute, die kollabiert sind, die man dann versucht hat zu helfen.

03:22:38:00 - 03:22:52:10 Unbekannt Also man muss das wirklich, wirklich deutlich sagen. Da werde ich auch emotional. Wir haben einen Rechtsstaat, wir haben eine Demokratie. Und dass die Polizei wie damals beim BM, beim Hamburger Kessel, das war ja ein Kessel, wenn man so möchte, auch wenn er etwas anders aussah.

03:22:52:20 - 03:23:13:19 Unbekannt Hunderttausende. Ich komme gleich noch mal zur Zahl Überstunden eingekesselt, um gegebenenfalls vermutlich bestimmte Bilder zu provozieren. Das ist, finde ich juristisch laienhaft ausgedrückt ein Skandal. So, ich habe da mit den Polizeikräften versucht zu diskutieren. Es war nur bedingt möglich, wobei ich schon eine Lanze brechen möchte.

03:23:13:19 - 03:23:30:18 Unbekannt Die Polizeibeamten, mit denen ich gesprochen habe, waren respektvoll in dem Moment. Sie waren höflich und sie haben sich auch auf Diskussionen eingelassen. Das möchte ich auch mal dazu erwähnen. Man muss ja schon fair bleiben. Aber was man auch ganz ehrlich sagen muss Sie kannten viele Rechtsgrundlagen nicht.

03:23:31:05 - 03:23:48:17 Unbekannt Jetzt will ich keine Kritik üben an Beamten des mittleren Dienstes oder Einstiegs Amt, gehobener Dienst. Dennoch bestimmte Rechtsgrundlagen des Handelns sollten auch der Polizei bewusst sein, auch gerade in solch einem Moment. Ich habe versucht über den Beamtenstatus Gesetz zu diskutieren.

03:23:48:18 - 03:24:11:02 Unbekannt Also Neutralitätspflicht von Beamten ich glaube das ist Paragraph 33 Beamtenstatus Gesetz oder auch die, dass ich für meine Handlungen selber verantwortlich bin, also demonstrieren muss ich glaube ich Paragraph 36 Beamtenstatus Gesetz. Diese Diskussion wurde nicht zugelassen. Ich habe dann auch noch mal in diese mittlerweile verbreiteten Einsatzbefehl reingeschaut, wie gesagt mit Vorsicht zu genießen.

03:24:11:10 - 03:24:30:02 Unbekannt Und da wird aber auch mit Informationen gearbeitet und auch eine bestimmte Stimmung erzeugt. Für die Polizeibeamten, die wissenschaftlich nicht haltbar ist. Das heißt auch diese Indoktrination der eingesetzten Kräfte. Was übrigens im Durchschnitt sehr junge Kräfte waren. Das ist noch leicht zu erklären.

03:24:30:03 - 03:24:45:10 Unbekannt Wer Einsatz Hundertschaften haben ein anderes Durchschnittsalter als der Wach und Wechsel Dienst. Trotzdem waren es auffallend viele junge Einsatzkräfte, gerade in der Absperrung. So, das ganze zog sich dann über einen längeren Zeitraum hin. Ich mache jetzt mal einen Sprung auf 14:00 ungefähr.

03:24:46:00 - 03:25:04:23 Unbekannt Ich Herr Ludwig, korrigieren Sie mich gerne. Ich glaube, um 15:30 sollte die große Kundgebung ES Straße 17. Juni losgehen. Am Stern bis 14:00 hatte sich nichts getan, zumindest nicht viel. Also man kam. Man kam nicht weiter. Was auffallend war, dass direkt in der Chausseestraße Chausseestraße.

03:25:04:23 - 03:25:26:06 Unbekannt Ich muss noch den Zettel gucken Chausseestraße auch zwei Wasserwerfer standen, was mich sehr irritiert hat, denn diese Wasserwerfer hätten in dieser Örtlichkeit gar nicht zum Einsatz kommen können, ohne eine Selbst und Fremdgefährdung eine massive Fremdgefährdung auszuschließen. Denn das Ganze ist recht eng gebaut.

03:25:26:06 - 03:25:47:11 Unbekannt Dieser Straßenzug, diese Kreuzung. Es gibt dort sehr viele Läden, sehr viel Einzelhandel mit großen Glasfronten. Das heißt, ich weiß nicht, als ehemaliger Polizist und ich habe auch das Hundertschaft Training alles durchlaufen. Natürlich. Ich weiß nicht, wie man da hätte die Wasserwerfer zum Einsatz bringen sollen und was auch noch dazu kommt, wie man die Einsatz Werfer geschützt hätte

03:25:47:20 - 03:26:15:21 Unbekannt . Denn die Einsatzkräfte, die Friedrichstraße Ecke Torstraße waren, waren vielleicht über die ganze Zeit verteilt. eine Hundertschaft anderthalb, vielleicht mal zwei Hundertschaften zu Stoßzeiten. Das heißt, wenn man wirklich mit gewaltbereiten und mit aggressiven Demonstranten gerechnet hätte, wie es ja in der Presse teilweise kommuniziert wurde, die die Demokratie abschaffen wollen, die putschen wollen und so weiter und so fort

03:26:16:03 - 03:26:34:17 Unbekannt . Hätte man einen ganz anderen Kräfte Schlüssel letztendlich heranführen müssen, um Friedrichstraße Ecke Torstraße zu sperren. Langsam wurde es etwas ungemütlicher. Die Polizei hat angefangen auch die Kreuzung zu räumen. Es standen ja auch Demonstranten. Demonstranten außerhalb der Absperrung haben darauf gewartet, dass es weitergeht.

03:26:35:06 - 03:27:04:21 Unbekannt Dabei ist es meiner Meinung nach auch teilweise zu nicht verhältnismäßigen körperlichen Zwang gekommen durch die eingesetzten Polizeikräfte. Die Demonstranten sind friedlich geblieben. Es kam zu keinen Übergriffen zum Nachteil von eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Ich war sehr überrascht, als ich dann am Montag gelesen habe, in der in den sogenannten Qualitätsmedien, dass Friedrichstraße, Ecke Torstraße Steine und Flaschen auf

03:27:04:21 - 03:27:20:02 Unbekannt die Einsatzkräfte geworfen wurden. Davon habe ich die ganzen Stunden nichts mitbekommen und das ist garantiert auch nicht passiert, bevor ich da war. Denn dann hätte man an der Stimmung der Einsatzkräfte gemerkt, man hätte irgendwas sehen müssen. Es war rundum friedlich.

03:27:20:02 - 03:27:40:14 Unbekannt Alles andere, das muss ich so bewusst sagen, ist eine Lüge. Da habe ich keine anderen Worte mehr für mich. Irgendwann hat es sich dann ein ganz klein bisschen aufgeschaukelt. Einfach nur, weil die Polizei recht rabiat gegen die Leute, die auch Richtung Chausseestraße standen oder auf dem Bürgersteig standen, vorgegangen ist, so dass ich da nichts mehr getan hat

03:27:40:24 - 03:27:56:04 Unbekannt . Und da ist auch kein Durchkommen mehr gab, Durchkommen mehr gab und ja, irgendwann nachher auch die Kundgebung aufgelöst aufgelöst wurde durch die Polizei, weil wir ja die Abstände nicht einhalten konnten. Was ich gerade erläutert habe, bin ich dann den ganzen Zug zurückgegangen.

03:27:56:13 - 03:28:21:00 Unbekannt Von Friedrichstraße, Ecke Torstraße, wieder Friedrichstraße, zurück Unter den Linden bis zur Wilhelmstraße. Was mir. Auf dem Rückweg aufgefallen ist zum einen, dass die Polizei, das ist mein persönlicher Eindruck, alles versucht hat, um den Demonstranten und DemonstrantInnen, die es dann ja nicht mehr waren, es war ja aufgelöst, das Leben schwer zu machen.

03:28:21:09 - 03:28:39:21 Unbekannt Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel und ich rede jetzt nicht davon, dass Sie auch mal einen LKW die Scheiben eingeschlagen wurden, warum auch immer. Da war ich nicht bei einem LKW, der bei der Kundgebung teilnehmen wollte. Die ganzen Fahrzeuge, auch die wir hatten, gerade in der Friedrichstraße, die dann letztendlich natürlich wieder raus mussten, wurden von der Polizei

03:28:39:21 - 03:29:01:09 Unbekannt alle gestoppt und mussten logischerweise erst mal komplett wieder alle verkehrssicher gemacht werden, weil es ja keine Kundgebung oder kein Demonstrationszug mehr war. Das ist Polizeieinsatz, taktisch oder auch Verkehrsrecht. Nicht alles richtig, aber die Form und Weise, wie das passiert ist und wie mit den Leuten teilweise umgegangen wurde, mit welchem Ton auch mit welchem eskalierenden Verhalten.

03:29:01:20 - 03:29:22:17 Unbekannt Nicht durch alle, aber durch einige der eingesetzten Kräfte. Das ist eigentlich nicht akzeptabel. Das war ein sehr robustes Vorgehen. So, dann kam ich irgendwann wieder an Richtung Wilhelmstraße, Pariser Platz. Wir hatten mittlerweile 15:15, 15:30 und ich wollte eigentlich auf die Straße des 17. Juni.

03:29:23:10 - 03:29:38:22 Unbekannt Dann war die Wilhelmstraße, da ist die Straße direkt neben dem Hotel Adlon, die den Pariser Platz vom Brandenburger Tor also begrenzt. Brandenburger Tor, Pariser Platz Wilhelmstraße war eine weitere Polizeikette. Das heißt, man kam, obwohl es ja eine aufgelöste Kundgebung war.

03:29:38:23 - 03:29:54:07 Unbekannt Man kam da nicht mehr raus. Die einzige Möglichkeit rauszukommen wäre über die U-Bahn oder S-Bahn Netze gewesen, die noch offen waren. Aber wir wollten ja zur Straße. 17. Junis Und da stand die Polizeikette. Ich habe auch da wieder versucht, mit dem Polizeibeamten zu diskutieren.

03:29:54:21 - 03:30:10:08 Unbekannt Man muss dazu sagen, ich bin auch als ehemaliger Polizist und Polizei Wissenschaftler nach wie vor Mitglied der Internationalen Polizei Vereinigung der EPA und werde auch darüber für die EPA aktuell. Das ist ein Magazin der internationalen Polizei einen Bericht verfassen, mal gucken, aber abgedruckt wird.

03:30:10:17 - 03:30:39:07 Unbekannt Auf jeden Fall hat die Polizeikette Wilhelmstraße keine ehemaligen Demonstranten DemonstrantInnen durchgelassen. Sie haben dann die Straße des 17. Junis war die Einsatzfahrzeug Polizei wenden mussten, da diese zur russischen Botschaft beordert wurden. Auch recht. Robust nennen, was geräumt auch gegen Leute, die komplett unbeteiligt waren oder eigentlich für keinen erkennbar war, sind das jetzt Demonstranten, Demonstranten, Ehemalige?

03:30:39:12 - 03:31:02:13 Unbekannt Oder sind das einfach Touristen und Touristen, die in den Cafés sitzen? Denn es war alles voll gut. Dann wurde es etwas unruhiger, anscheinend vor der russischen Botschaft. Deswegen sind die Kräfte Wilhelmstraße abgezogen worden. Nochmal daran erinnern es ist eine andere Kundgebung, andere Veranstaltung und dann konnten wir endlich irgendwann durch die über die Wilhelmstraße und Pariser Platz, durch

03:31:02:13 - 03:31:30:16 Unbekannt das Brandenburger Tor Richtung Straße. 17. Juni, das ganz kurz zum allerersten Abschnitt, also wirklich Pariser Platz, Wilhelmstraße, Friedrichstraße, Torstraße und wieder zurück. Was ich erwähnen möchte, war das leider natürlich komplett momentan fast die gesamte Berichtserstattung überlagert. Ich hatte vor nicht umsonst erwähnt, dass wir seit Ausstieg aus der U-Bahn Mohrenstraße fast eine eins zu eins Betreuung durch die Polizei

03:31:30:16 - 03:31:46:12 Unbekannt hatten. Was mir aufgefallen ist als wir dann durch das Brandenburger Tor Pariser Platz Straße 17. Juni gegangen sind, was sehr spannend war der Weg zum Reichstag, der war frei. Das fand ich total spannend, weil überall standen Einsatzkräfte. Ich möchte jetzt nicht spekulieren warum.

03:31:46:21 - 03:32:09:08 Unbekannt Er war aber komplett frei. Nur mal interessant, gerade vielleicht für die Vorgänge, die es nachher noch gab. Aber ich distanziere mich als Wissenschaftler von Spekulation. Das war einfach nur eine Momentaufnahme in diesem dieser Situation. Ich bin dann komplett bis zur Siegessäule durchgelaufen, also auf der Querdenken sieben elf Veranstaltung und möchte da jetzt mal ganz deutlich sagen Ich

03:32:09:08 - 03:32:26:08 Unbekannt habe das alles gefilmt. Das kann jeder gerne haben, der das sehen möchte. Die Leute haben alles getan, alles getan, was menschenmöglich ist, um die Abstände einzuhalten. Es hat auf der Straße 17. Juni gut geklappt. Die Straße 17. Juni bis zur Siegessäule.

03:32:26:20 - 03:32:44:17 Unbekannt Der ganze Kreise an der Siegessäule, aber auch sämtliche Parkanlagen links und rechts in Tiergarten. Die Wiener Straße. 17. Juni haben aber auch diese Hof Jäger Allee, die von der Siegessäule wegführt, zum Teil die Altonaer Straße, aber auch der ganze Bereich so Richtung Spree weg.

03:32:44:17 - 03:33:01:01 Unbekannt Also all die Straßen, die um die Siegessäule herum sind, waren voll mit Menschen. Sie waren voll mit Menschen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen es waren. Es waren definitiv mehr Menschen als 17.000 als am ersten Abend, wo ich auch war, wo es auch nicht nur 17.000 waren.

03:33:01:01 - 03:33:23:23 Unbekannt Das nur am Rande. Aber ich möchte darauf hinweisen. Auf dieser Kundgebung oder auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung waren ja auch Ihr Beobachter und Beobachterinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen der Thomas Saal. Ich weiß ja auch über diese Arbeitsgemeinschaft kann man durchaus Kritik üben.

03:33:24:04 - 03:33:42:10 Unbekannt Wenn man etwas sucht, findet man auch da etwas. Dennoch sind das Leute, die Ahnung von ihrem Fach haben. Die gehen von mehreren 100.000 Menschen aus. Als Schätzung. Es kann jeder gerne nachrechnen. Friedrichstraße, Ecke Torstraße bis Brandenburger Tor sind 1,8 Kilometer.

03:33:42:16 - 03:33:56:19 Unbekannt Brandenburger Tor bis Siegessäule sind zwei Kilometer. Das heißt, wir haben gerundet vier Kilometer Strecke. Das kann man ja alles gucken, mathematisch. Wir haben die Breiten der Straßen, wir haben die Straßen um die Siegessäule herum und es war alles voll.

03:33:56:24 - 03:34:16:13 Unbekannt Um das mal deutlich zu sagen Andere Kräfte, die ich kenne, die noch im aktiven Polizeidienst sind, die Zivil, bei der an der Kundgebung teilgenommen haben, den ja auch viele Polizeibeamte unterstützen die Kundgebung auch in Zivil. Auch viele Polizeibeamte sind unzufrieden und kritisieren das, was momentan passiert.

03:34:16:13 - 03:34:35:18 Unbekannt Sie haben nur teilweise Angst vor Repression und Repressalien. Die gehen sogar davon aus, dass sich im ganzen Stadtbereich und auch der ganze Zug Unter den Linden Straße, 17. Juni, aber auch viele, viele andere Kundgebungen am 29. achte bis zu 2 Millionen Menschen in Berlin aufgehalten haben.

03:34:36:05 - 03:34:54:04 Unbekannt Das kann ich jetzt nicht bestätigen. Es waren aber es war eine riesige Menschenmasse. Also die Zahl, die kommuniziert wird von 40.000 ist. Entweder waren die Herrschaften gerade Kreide holen im Matheunterricht oder es ist eine bewusste Falschmeldung. Ich kann es mir nicht anders erklären.

03:34:54:04 - 03:35:10:19 Unbekannt Es ist einfach eine sehr tendenziöse Berichterstattung, weil ich dazu noch sagen möchte, weil das wahrscheinlich viele Menschen, die nicht da war, nicht wissen. Und ich weiß gar nicht, ob schon die offiziellen Zahlen veröffentlicht hat der Leute, die reisefertig, also Transport Verträge geschlossen haben.

03:35:10:19 - 03:35:29:05 Unbekannt Das kommt sonst noch. Aber dadurch, dass ja auch im Vorfeld alles versucht wurde, diese Demonstrationen und Kundgebungen zu unterbinden und auch die Leute zu diffamieren und uns auch zu beleidigen. Also sag ich jetzt ganz bewusst ist es auch so, dass auch natürlich viele Leute.

03:35:29:21 - 03:35:48:14 Unbekannt Sind andere wurden vielleicht dadurch erst motiviert zu kommen, das mag sein. Aber was vielleicht viele Menschen nicht wissen, auch viele Busse von Hong Photoshop und die Busfahrer wurden bereits an den Abfahrten durch die Polizei kontrolliert, Personalien aufgenommen. Die Leute mussten die Busse verlassen, bevor sie wieder einsteigen durften.

03:35:48:23 - 03:36:04:18 Unbekannt Die Polizei ist an Hongkong herangetreten, will die Daten haben der Menschen, die mit ihnen nach Berlin gereist sind, am 29. achten. Und das sind alles Sachen, die finde ich. Ich bin kein Jurist, ich bin nur Kriminologe, finde ich in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat mehr als besorgniserregend.

03:36:05:06 - 03:36:19:00 Unbekannt Ist erst mal ganz kurz und wirklich ganz, ganz kurz zusammengefasst zu den persönlichen Eindrücken Ich habe noch deutlich mehr hier. Aber vielleicht gibt es ja von Ihrer Seite gerade auch erst mal ein paar Fragen. Ich habe eine ergänzende Frage.

03:36:19:00 - 03:36:30:17 Unbekannt Sie waren ja auch an der Siegessäule. Sie haben auch gesehen, was da los war. Ich kann das, was Sie als Vermutung äußern, oder? Sie weisen ja eigentlich nur auf Indizien hin und überlassen es uns, daraus Schlüsse zu ziehen.

03:36:31:01 - 03:36:43:09 Unbekannt Ich kann das nur bestätigen. Hinter der Siegessäule hinter der Haupttribüne stand der Bus, in dem sich Robert Kennedy befand und da waren. Ich habe gedacht, das sind viel weniger. Aber Ralf Ludwig hat das ja eben noch mal aufgeklärt.

03:36:43:09 - 03:37:00:09 Unbekannt Es waren 37 Anwälte wohl auch da und wir haben immer wieder intensiv mit der Polizei, mit den Polizeibeamten, die dahin entsandt worden sind, gesprochen. Ich hatte vorhin gesagt, Ralf Ludwig hat dann mit Engelszungen auf die eingeredet Hat das auch gemacht.

03:37:00:16 - 03:37:19:01 Unbekannt Es war. Es war aber offensichtlich für uns alle offensichtlich, dass alles getan wurde, um eine Situation herbeizuführen, zu führen, die man als Polizei benutzen konnte, um auch vorne die Kundgebung kaputt zu kriegen, irgendwie auflösen zu können. Es hat dazu geführt.

03:37:19:02 - 03:37:36:23 Unbekannt Wir haben es vorhin schon gesagt, dass einige der Anwälte da unten rum gesprungen sind, um für die für den Abstand der für die Einhaltung der Abstände zu sorgen, die aus meiner Sicht aber schon längst eingehalten waren. Aber es war eine Situation, die ganz offensichtlich inszeniert worden war, wo die ihre früheren Kollegen auch unter Druck standen.

03:37:37:05 - 03:37:50:01 Unbekannt Das war auch zu sehen. Einige guckten weg, wenn man mit ihnen gesprochen hat. Also ist es nicht so, dass sie es nicht verstanden haben, sondern gucken weg, weil es ihnen peinlich war. Und ich glaube, es ist nur zwei Umständen zu verdanken dass es nicht soweit gekommen ist, dass es abgebrochen wurde.

03:37:50:01 - 03:38:04:14 Unbekannt Das eine war, dass Robert Kennedy rausgekommen ist und einigen der Polizisten die Hand gegeben hat. Das hat ein bisschen Dampf aus der Sache rausgenommen, denn der eine oder andere hat sich ja vielleicht doch erinnert, dass es jemanden gab, der John Kennedy hieß und der da auf dem Platz gesagt hat Ich bin ein Berliner.

03:38:05:04 - 03:38:21:22 Unbekannt Und das zweite war Ich hatte dann irgendwann gesagt Bevor wir jetzt diese Liste der Redner einhalten, hätte ich Ralf Ludwig gebeten Hier holen Sie auch Kennedy raus. Der muss als erster raus, weil die Bilder will niemand haben. Die Bilder davon, dass Robert Kennedy von der Bühne geräumt wird.

03:38:22:00 - 03:38:41:18 Unbekannt Und ich glaube, das hat dann auch am Ende dazu geführt, dass am Ende doch alle Reden gehalten werden konnten, ohne dass was dazwischen gekommen ist. Aber es war offensichtlich, um das noch mal ganz deutlich zu sagen, dass hier gepfuscht wurde ohne Ende, um eine Situation zu inszenieren, die unter normalen Umständen gar nicht geschehen wäre, um erreichen zu

03:38:41:18 - 03:39:02:07 Unbekannt können, dass man eine Grundlage dafür hat, aufzulösen, denn ich bin ich ganz kurz dazwischen gehen darf. Wir haben das ja gelernt, die haben das gelernt aus verschiedenen Veranstaltungen. Wir standen etwa zehn Mal vor der Auflösung. Zehnmal war im Prinzip durch den Kontakt Beamten vor Ort uns gesagt worden So, jetzt wird aufgelöst.

03:39:03:05 - 03:39:17:18 Unbekannt Und da hat einerseits die Sache mit dem Kennedy dazu geführt, dass es nicht passiert ist und andererseits hat man das vielleicht auch gesehen, dass der ja mit dem Mikrophon zwischen die Leute gegangen ist und die wirklich angebrüllt hat und gesagt hat Machen wir jetzt hier Platz Marktplatz.

03:39:17:18 - 03:39:35:02 Unbekannt Nicht nur Geh du weg! Und wir fordern dann ja sofort alle Pressevertreter auf, Fotos zu machen für das auch für spätere verwaltungstechnische Verfahren. Also wir haben schon sehr, sehr massiv dafür gesorgt, dass die Abstände eingehalten werden und dass die Polizei das auch mitbekommt, dass wir dafür sorgen, dass die Abstände eingehalten werden.

03:39:35:19 - 03:39:50:08 Unbekannt Aber es war zehnmal, wo uns gesagt wurde So, jetzt wird aufgelöst. Direkt, immer wieder mal wieder die Helme auf. Das war ja ganz klar zu sehen, dass hier jetzt auf Krieg gebürstet worden ist. Interveniert haben. Ja, ja. Also das ist es ist ein Misserfolg für den Senator gewesen.

03:39:50:08 - 03:40:04:16 Unbekannt Sicherlich, dass diese Versammlung bis zum Ende durchgeführt wurde. Und das war das, was ich Retourkutsche kam. Und jetzt machen wir mal die Verordnung sein der Pflichtveranstaltung. Das war ja, das ist aus meiner Sicht die Retourkutsche dafür, glaube ich auch.

03:40:04:16 - 03:40:21:20 Unbekannt Aber damit wird er nicht durchkommen. Das ist eben SED. Und so wie man das sich an früher erinnert, da kommt er her. Was ich aber, was mir ganz wichtig ist, gerade auch als Polizei Wissenschaftler. Also ich möchte natürlich kein Fehlverhalten von der Polizei oder auch von Demonstranten, was es vielleicht an anderer Stelle gab, in Schutz nehmen.

03:40:22:05 - 03:40:41:08 Unbekannt Ich möchte aber eine Lanze mal ganz kurz brechen. Es gibt unheimlich viele Polizeibeamte, die sich momentan Gedanken machen, die sich Sorgen machen, die auch genau wissen. Auch bei der Auflösung am ersten achten war ich mir sicher, dass der erste Polizeihauptkommissar Matthias, dieser glaube ich, der auf der Bühne stand, am ersten Abend nur die Auflösung verkündet hat, dass

03:40:41:08 - 03:41:02:16 Unbekannt er sehr lange mit sich gerungen hat, da bin ich mir recht sicher. Zumindest wenn ich mir die Videos anschauen. Auch eins acht war ich natürlich vor Ort. Das heißt, die sind auch irritiert, die sind auch verunsichert. Aber ich möchte mal ganz deutlich werden Jeder Beamte, ob beim Gesundheitsamt, ob bei der Ausländerbehörde, ob bei der Polizei, trägt diese

03:41:02:16 - 03:41:26:16 Unbekannt Situation momentan mit. Jeder verbeamtete Lehrer, jeder verbeamtete Arzt. Das heißt, man kann sich und jetzt werde ich vielleicht ein bisschen pathetisch, ich möchte nachher nicht mehr die Sprüche hören, wenn das Ganze hoffentlich aufgearbeitet wird. Ich habe doch nur Befehle befolgt, denn es gibt ja auch diesen schönen Spruch Wer aus der Vergangenheit für die Gegenwart nicht lernt, verspielt

03:41:26:16 - 03:41:40:15 Unbekannt die Zukunft. Und deswegen werden vielleicht auch hier Beamte und Beamtinnen zuhören. Schauen Sie bitte noch mal ins Beamtenstatus Gesetz. Wenn Sie das nicht kennen, was ich hoffe, dass sie das kennt, weiß ich es nicht kennen sollten. Sie sind als.

03:41:40:15 - 03:42:02:06 Unbekannt Nach Paragraph 33 sind Sie zur Neutralität verpflichtet. Sie dienen nicht einer Partei, sie dienen dem gesamten deutschen Volke. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, auch wenn ich da vielleicht ein bisschen pathetisch anhört. Und nach Paragraph 36 sind Sie für die Rechtmäßigkeit Ihrer Maßnahmen auch zivil, also persönlich haftbar zu machen.

03:42:02:17 - 03:42:15:11 Unbekannt Das heißt, Sie müssen demonstrieren. Ich habe ganz viele Leute bei mir im Bekanntenkreis, auch Lehrer und Lehrerinnen, die mir alle sagen Ich finde das entschuldigen Sie die Wortwahl scheiße, was gerade passiert, aber ich trau mich nicht, was zu machen.

03:42:15:21 - 03:42:42:04 Unbekannt Jeder, der da nichts macht, der jetzt nicht aufsteht, macht sich vielleicht nicht aus juristischer Sicht, aber aus moralischer Sicht schuldig. Denn gerade aus wissenschaftlicher Sicht und eine Sekunde ich bin gleich fertig, Herr Doktor Wodak aus wissenschaftlicher Sicht. Und ich gucke mir die offiziellen Zahlen vom RKI an, die offiziellen Zahlen unserer solchen Behörde.

03:42:42:12 - 03:42:58:16 Unbekannt Diese Zahlen, das haben sie gerade schon lang und breit diskutiert, da sind Sie deutlich fitter als ich, geben diese Grundrechtseingriffe nicht her. Und das habe ich auch versucht mit den Polizeibeamten zu diskutieren. Denn jeder, der mich vielleicht auch hier im Chat kritisiert, der das vielleicht anders sieht.

03:42:59:05 - 03:43:22:11 Unbekannt Ich bin für freie Debatten Räume. Wir müssen nicht einer Meinung sein, aber wenn Sie sich das nicht vorstellen können, schauen. Das kann sich jeder bei Google runterladen. Nehmen Sie wirklich einfach ein Prüfungs Schema Juristische Natur für den Eingriff in Schutz Bereiche von Grundrechten, gerade Artikel acht Versammlungsfreiheit oder Artikel fünf Meinungsfreiheit und gehen Sie für sich mit gesundem

03:43:22:11 - 03:43:43:19 Unbekannt Menschenverstand durch. Ist das legitim? Haben wir dafür eine Rechtsgrundlage? Ist das Ganze erforderlich? Ist das Ganze geeignet? Und ist das Ganze dementsprechend auch das Verhältnis mildeste Mittel, also verhältnismäßig? Und versuchen Sie anhand der Erkki Zahlen der Statistiken, auch der über Sterblichkeit oder eben nicht.

03:43:43:23 - 03:43:59:22 Unbekannt Dr. Bodo Schiffmann, Dr. Wodak machen da sehr viel zu. Versuchen Sie die Fragen zur Sicht zu beantworten, denn ich habe momentan den Eindruck und Sie sehen, ich bin auch sehr emotionalisiert. Das ist auch verständlich. Weil ich auch alles, was ich mir aufgebaut habe, ich bin Freiberufler.

03:44:00:07 - 03:44:19:15 Unbekannt H ist mir seit März zerstört worden und ich habe 96% Umsatzeinbußen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin zu allem bereit, um Risikogruppen zu schützen. Von mir aus trage ich auch eine Maske, aber nur dann, wenn das wissenschaftlich belegt ist und einen Mehrwert hat.

03:44:19:22 - 03:44:39:02 Unbekannt Und das ist eben genau das, was ich nicht sehe und auch nicht finde. Mir meiner Meinung nach. Das geht jetzt über meine Profession hinaus, aber viele von ihnen kennen bestimmt Max Weber. Max Weber hat ja sehr viel auch zum Thema Politik als Beruf geschrieben und er schreibt über eine Gesinnungs und Verantwortungsethik.

03:44:39:10 - 03:44:57:00 Unbekannt Was meiner Meinung nach momentan hier passiert, ist eine reine Gesinnungsethik. Es hat mit einer. Mit juristischen Fragestellungen, mit medizinischen Fragestellungen hat es in postfaktischen Zeiten überhaupt nichts mehr zu tun. Es ist fast wie eine Ersatzreligion für viele Menschen geworden.

03:44:57:08 - 03:45:15:17 Unbekannt Und das ist für unsere Demokratie eine riesige Gefahr. Tschuldigung, Herr Dr. Wodak, ich bin fertig. Es ist wichtig, was Sie gesagt haben. Ich bin ja Beamter auch und bin Leitender Medizinischer Direktor und Leiter des Gesundheitsamtes gewesen. 13 Jahre lang, bevor ich in die Politik ging.

03:45:16:11 - 03:45:39:18 Unbekannt Ich habe zwei Disziplinarverfahren gehabt in dieser Zeit, weil ich Dinge machen musste, die ich als Arzt nicht vertreten konnte. Da habe ich beide gewonnen. Und es ist einfach so, dass ich nicht, dass ich denke, wir werden gut ausgebildet, wenn man Amtsarzt der Leiter eines Gesundheitsamt ist, dann muss man zumindest ein halbes Jahr spezielle Ausbildung machen, wo man

03:45:39:18 - 03:46:03:21 Unbekannt auf Verwaltungsrecht lernt, wo man viele Dinge lernt, die, die die verwaltungstechnischen Dinge ausmachen. Und man lernt auch natürlich die solchen hygienischen Grundlagen noch und man wird wirklich gut ausgebildet. Man hat ja laufend Entscheidungen zu treffen, nicht bei Coruna, nur bei Tuberkulose, bei allen möglichen Infektionen, Erkrankungen, bei psychisch Kranken, die man weiß, wo man die Freiheit einschränken muss

03:46:03:21 - 03:46:17:01 Unbekannt . All diese Sachen, das sind ganz verantwortungsbewusste Entscheidungen, die man treffen muss, wo man Gutachten schreiben muss und da muss ist man eigentlich nur auf der sicheren Seite. In den Fällen, wenn es hier einmal um Einzelpersonen geht, die sich dann auch wehren können.

03:46:17:01 - 03:46:41:18 Unbekannt Natürlich, wenn man das wissenschaftlich begründen kann und meine meine Meinung ist Jeder Amtsarzt muss das machen. Er kann sich nicht auf ein Robert-Koch-Institut berufen, jedenfalls nicht auf den Leiter des Robert-Koch-Instituts, wenn er jahrelang jeder Amtsarzt tut, dass das Epidemiologische und das Robert-Koch-Institut verfolgt, wenn er weiß, wie die Sentinel Beobachtungen sind, wenn er weiß, wie die Häufigkeit von

03:46:41:18 - 03:46:59:07 Unbekannt einzelnen Infektionskrankheiten ist, wenn er weiß, dass das Coruna Viren bisher überhaupt keine Beachtung fanden, dass sie in den Lehrbüchern überall der Hygiene als Erreger von leichten Atemwegserkrankungen stehen, die nicht so schwierig sind wie die Influenza zum Beispiel, das weiß jeder Amtsarzt, das lernt man.

03:47:00:03 - 03:47:17:06 Unbekannt Und wenn er dann vor solchen Entscheidungen, vor solche Entscheidungen gestellt wird, dann muss er das ganz genau prüfen. Da muss man sagen Wo gibt es denn Daten, die dafür sprechen, dass das so was begründet sein können? So etwas Schwerwiegendes, dass ich Kinder mit Masken in die Schule schicke, dass ich Leute ausschließe von, von, von der Gesellschaft, dass

03:47:17:06 - 03:47:34:11 Unbekannt ich ihre Freiheit einschränken. Das sind wichtige Entscheidungen. Da muss ein Amtsarzt jede einzelne Entscheidung, die er dort anordnet und das sind medizinische Anordnung. Und die Amtsarzt sind in voller Verantwortung, meiner Meinung nach. Die muss er begründen können, wissenschaftlich begründen können.

03:47:34:22 - 03:47:51:02 Unbekannt Das muss man von ihm verlangen. Das verlange ich von meinen Kollegen auch. Und ich vermisse dort. Ich sehe Gehorsam und Gehorsam ist nicht das, was ein Amtsarzt auszeichnen darf, sondern das fachliche Wissen. Die Menschen müssen sich auf ihre Ärzte verlassen, können sie von ihnen betreut werden.

03:47:51:06 - 03:48:08:18 Unbekannt Dass er sich um die Bevölkerung, um die Gesundheit der Bevölkerung wirklich Sorgen macht, um sie kümmert. Und wenn er das macht, dann kann jeder Bürgermeister, jeder Landrat ihm was befehlen. Die werden einfach vor jedem Disziplinarverfahren Gesicht gerichtet. Landräte und Oberbürgermeister werden sie verlieren, wenn der Amtsarzt das begründen kann.

03:48:08:24 - 03:48:20:04 Unbekannt Die sollen Rückgrat zeigen. Und das ist das, was wir, was ich unheimlich enttäuschend finde ich habe. Ich kriege Zuschriften von Angestellten, von Gesundheitsämtern, die sagen Ich schaffe das nicht mehr, ich muss die Sache machen, die sind völliger Blödsinn.

03:48:20:19 - 03:48:38:19 Unbekannt Die haben, die fangen an zu heulen, wenn ich mit ihnen telefoniert. Es ist so schrecklich, was für unter welchem Druck die auch stehen. Und das ist einfach nur Gehorsam, was verlangt wird. Und das hat mit dem, was man, wofür man gerade steht, wie viele Leute in den öffentlichen Gesundheitsdienst, weil sie meinen, es ist ein Bereich des Gesundheitswesens

03:48:39:01 - 03:48:50:17 Unbekannt , wo ich präventiv arbeiten kann, wo ich dafür bezahlt werde, dass die Leute nicht krank werden. Das ist etwas, da kann ich sogar verstehen. Es ist eine gute Arbeit und ich will Leute, die müssen jetzt Dinge machen, für die sie nicht mehr geradestehen können.

03:48:51:00 - 03:49:05:06 Unbekannt Und das ist ganz, ganz traurig. Ich denke, wir müssen die unterstützen, die in den Gesundheitsämtern geradestehen wollen für das, was sie tun. Und dafür brauchen sie rechtlichen Beistand. Meine Frage ist Gibt es Disziplinarverfahren in Deutschland von Ärzten bei Amtsarzt?

03:49:05:06 - 03:49:18:17 Unbekannt Gibt es Disziplinarverfahren oder gibt es so was noch nicht? Ich weiß, in der Schweiz ist ein Amtsarzt suspendiert worden von seinem Dienst. Wie ist das in Deutschland? Gibt es da überhaupt irgendwie Ärzte? Ja, ich möchte ganz kurz noch was an anschließen.

03:49:18:17 - 03:49:37:23 Unbekannt Wir haben ja Herr Oberdorf, wir haben ja selbst auch miteinander da im Vorfeld schon mal telefoniert gehabt. Und es ist ja ganz seltsam, ich habe ja eigene Beobachtungen noch beizutragen, was ich ganz kurz an dieser Stelle tun möchte, weil ich mich sozusagen auf der anderen Seite der Demo in der Friedrichstraße, auf der anderen Seite des Kessels befand

03:49:38:22 - 03:50:01:01 Unbekannt , durch durch Zufall und das eben eine ganze Weile beobachtet und auch gefilmt habe. Und dort war es so, dass man eben ganz klar sehen konnte, dass die Polizei ab circa, ich würde sagen zirka 11:00 die Straße komplett abgesperrt hat durch Aufstellen von diesen rotweißen an der Absperrung Einheiten und dann auch eine größere Menge an Autos dort aufgefahren

03:50:01:01 - 03:50:22:20 Unbekannt hat und tatsächlich die Menschen ungeheuer friedlich geblieben sind und immer wieder Musik machten oder irgendwelche Sprüche riefen, aber trotzdem in dieser doch recht bedrängten Lage die ganze Zeit sehr gelassen blieben. Aber es war eben überhaupt nicht nachzuvollziehen, wie auch von der anderen Seite aus, dass man eben die Leute immer dichter stehen ließ, statt einfach diese Absperrung aufzumachen

03:50:22:20 - 03:50:34:17 Unbekannt und die Leute rauszulassen, so dass sie auf diesem Weg, der ja eigentlich für die Demokratie. Vorbestimmt war eigentlich hätten laufen können, hätte sich ja sofort alles aufgelöst, wäre überhaupt gar kein Problem gewesen. Also das fand ich doch sehr befremdlich.

03:50:34:24 - 03:50:55:19 Unbekannt Ich konnte auch mit eigenen Augen beobachten, wie im weiteren Verlauf dann Leute an der an der da ist so eine Straßenbahnhaltestelle und der Boden plötzlich zwei, drei Leute abgeführt. Aber es war ganz unmotiviert schien es so aus dem Nichts heraus wurden die einfach gegriffen und in Autos geführt, ohne sich aber auch groß zu wehren.

03:50:55:19 - 03:51:08:11 Unbekannt Und die waren auch offenbar allein da, sonst hätten ja auch Freunde gerufen. Nimmt nicht hier die den meinen Freunden mit oder mein Mann oder oder wen auch immer. Es wirkte so ganz, ganz eigentümlich. Ich weiß nicht, was das für eine Aktion war.

03:51:08:11 - 03:51:21:05 Unbekannt Möchte ich da auch nur einfach eine Beobachtung teilen? Und ich bin dann um ca 15:00, da löste sich diese Sperre ja so etwas auf oder ein bisschen kurz davor, so dass man auch dahinter gehen konnte, bin ich dahinter lang gegangen und dabei eine große Aufregung.

03:51:21:11 - 03:51:41:18 Unbekannt Aufregung war auch ein Rechtsanwaltes Kollege, dessen Namen ich jetzt allerdings nicht notiert habe oder nicht weiß. Und der sagte dann zu mir Ja, sie sind gerade alle ganz entsetzt, weil eben in einem der ein LKW, der vorher Richtung Chausseestraße gestanden hatte, der hatte gedreht und wollte gerade irgendwie zurückfahren und offenbar in der Kurve war, ganz unmotiviert.

03:51:41:19 - 03:52:02:14 Unbekannt So wurde es von dem Kollegen dargestellt. Eben das wurde, dass die Fensterscheibe eingeschlagen. Ich habe es nicht selbst gesehen, aber es haben eben mehrere, die da rumstanden, in der Form bestätigt. Und dann sah man auch, wie die Demonstranten mit Megafon vor den Polizisten standen, die mit dem Rücken drei, vier Polizisten standen, um im Rücken gegen diesen LKW

03:52:02:22 - 03:52:22:10 Unbekannt . Der Fahrer saß im Häuschen und hielt irgendwie da an, fuhr nicht weiter und entstanden die da und die Polizisten haben die Demonstranten haben dann mit einem Megafon gerufen Wir sind friedlich, was seid ihr? Und wiederholten das immer. Und irgendwie war so eine ganz seltsame, ich weiß nicht abwartende Haltung von den Polizisten, als würden sie denken, dass sich

03:52:22:10 - 03:52:41:18 Unbekannt daraus noch irgendetwas ergeben könnte. Es passierte aber nicht. Also ich bin dann selbst auch vielleicht ein ähnlicher Weg. Zufälligerweise wie hier in Oberndorf, dann runtergelaufen zur Brücke, da über die Frage über den, also über die Spree an der Friedrichstraße und konnte dann aber ab abweichen.

03:52:41:18 - 03:52:58:21 Unbekannt Der beim Berliner Ensemble, da konnte ich irgendwie durchgehen. Und dann sind wir da beim ARD-Hauptstadtstudio so lang gekommen und am Reichstag lang gegangen. Und tatsächlich, da war kein Polizist weit und breit. Also der war absolut ungeschützt. Wir konnten, wir hätten quasi am Reichstag einfach weiter voraus gehen können.

03:52:58:21 - 03:53:20:02 Unbekannt Und wir sind dann abgebogen, eben am Brandenburger Tor und durch die dann eben runtergegangen Unter den Linden, die ganze Strecke. Und da kam auch gerade uns so, aber als eigenständige Gruppierung wirkend eben eine Gruppe von Frauen. Ich glaube, ich hatte es vorhin schon erwähnt, eine Gruppierung von Leuten, die eben diese Kaiserreiches Fahnen trugen und Flaggen und eben

03:53:20:13 - 03:53:35:06 Unbekannt die Menschen, die marschierten da alle oder liefen eigentlich auch alle sehr guter Laune Richtung Richtung Reichstag. Aber ich kann ansonsten auch wirklich nur bestätigen, dass das war schon 16:00. Ich glaube die Vorkommnisse da haben sich dann hier zu einem späteren Zeitpunkt abgespielt.

03:53:35:12 - 03:53:58:05 Unbekannt Aber ich kann wirklich auch nur bestätigen, dass das eine völlig entspannte Situation war mit ganz gut gelaunten Menschen aus allen möglichen Zusammenhängen. Ich habe also Flaggen gesehen, also von von allem für italienische und israelische und amerikanische und deutsche und sonst was irgendwelche Spruchbänder.

03:53:58:11 - 03:54:24:02 Unbekannt Also ich kann da nicht. Ich habe da aus meiner Sicht jetzt nicht ein ein, ein großes Aufkommen von irgendwelchen schwarzen Blöcken oder sonstigen irgendwie Gruppierungen in der Menge der der Demonstranten wahrnehmen können. Ich habe sogar wirklich Kindergärtnerinnen von von unserem Sohn getroffen und oder mich Kindergärtnerinnen, aber Leute aus Spielgruppen, mit denen er da irgendwie zu tun hatte

03:54:24:02 - 03:54:39:10 Unbekannt . Und das waren also wirklich alle möglichen Personen, die da unterwegs waren und ähm, ja. Also das war so meine Beobachtung und die deckt sich ja doch weit überwiegend mit den Einschätzungen oder Beobachtungen von Herrn Oberndorfer. Also das ist interessant, dass man von zwei Seiten zu sehen.

03:54:39:10 - 03:54:53:09 Unbekannt Es gibt auch Footage, was wir auch verlinken werden, auch was weiß ich oder beziehungsweise Freunde machen konnten in der Situation. Und das werden wir auch noch mal bei uns auf die Webseite stellen. Es ist auch schon veröffentlicht, aber dann kann man es noch mal so in direkten Zusammenhang finden.

03:54:54:09 - 03:55:10:14 Unbekannt Ja genau, jetzt würde ich gerne noch mal in Sie Oberdorf übergeben. Wie sehen Sie denn jetzt auch noch mal diese diese Reichstagswahl Begehung oder wie will man das nennen? Also das in dem Zusammenhang, was ist da so Ihr Gefühl?

03:55:10:14 - 03:55:26:17 Unbekannt Vielleicht auch im Zusammenhang mit dem, was man da jetzt vorher gesehen hat. Man hat ja dadurch den Eindruck gewonnen, dass das eine inszeniert wirkte, jedenfalls diese Absperrung, diese Einkesselung, also dass man da so einen Grund gefunden hat. Und wie sehen?

03:55:27:13 - 03:55:44:15 Unbekannt Das wirkte ja, da gibt es ja auch alle möglichen Aspekte, die so ein bisschen irritieren an diesen Zusammenhängen mit dieser Reichstags Strömung auch die Menschen, die man da auf dem Gebäude auf dem Dach gesehen hat, die Personen, die das irgendwie alles ganz genau beobachtet haben und so der ganze Ablauf, dass das so wenig geschützt war.

03:55:44:15 - 03:56:00:12 Unbekannt Und so was ist denn da so ihr Gefühl zu der Angelegenheit? Also ich möchte erst mal erst mal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte erst mal grundsätzlich was ganz kurz dazu sagen. Also mir geht es gar nicht darum, ob alle Menschen, die demonstrieren, gegebenenfalls einer Meinung sind.

03:56:00:12 - 03:56:14:00 Unbekannt Das muss gar nicht sein. Ich möchte aber Meinungsfreiheit ist ja immer auch die Meinung des politisch Andersdenkenden. Bräuchte ich keine Meinungsfreiheit und man damit, dass noch mal alle die zuschauen und denen ist es wahrscheinlich bewusst, aber ich merk das in meinem Umfeld.

03:56:14:01 - 03:56:34:02 Unbekannt Es ist den Leuten teilweise eben leider noch nicht bewusst. Am ersten achten wurde eine genehmigte und angemeldete Kundgebung, die komplett friedlich war, aufgrund einer Verordnung wegen der Abstände aufgelöst. Aufgrund eines Virus, der wissenschaftlich ja mittlerweile sehr sehr gut beschrieben ist, auch was die Gefährdung angeht.

03:56:34:02 - 03:56:55:00 Unbekannt Das muss man einfach immer wieder erwähnen, weil das oft untergeht. Und am 29. achten wurden hunderttausende von Menschen eingekesselt. Aufgrund der gleichen Begründung, die man selber provoziert hat. Also ich bin einfach. Ich bin da total geschockt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe die letzten sechs Monate ist mir in vielen Bereichen der Boden unter den Füßen weggezogen

03:56:55:00 - 03:57:10:19 Unbekannt worden, weil ich mir echt überlegt habe, was habe ich die letzten Jahre eigentlich beruflich gemacht bei meinen Seminaren mit Verfassungs, Lehre, Staats, Staatsbürgerkunde, Unterricht und so weiter und so fort. Okay, jetzt aber zu Ihrer konkreten Frage. Also zum einen.

03:57:12:01 - 03:57:31:17 Unbekannt Verurteile ich natürlich diese Treppen Besteigung, ich verurteile aber diese Treppen besteigen genauso durch Greenpeace 2009 oder 2010 oder im Bereich Anti-AKW Demonstrationen. Ich verurteile auch das Klettern des Reichstages durch Greenpeace oder das Stürmen des Plenarsaals durch Rebellen. Ich glaube letztes Jahr war das.

03:57:32:04 - 03:57:51:08 Unbekannt Es ist ja nicht so, dass der Reichstag noch nie irgendwie auch gegebenenfalls für eine politische Meinungsäußerung gegebenenfalls ich sage es mal ganz ganz platt missbraucht wurde. Der jetzige Aufschrei, der jetzt momentan durch die Qualitätsmedien geht, beschreibt die Situation vor Ort noch mal.

03:57:51:23 - 03:58:10:20 Unbekannt Die Kundgebung vor dem Reichstag von einer bestimmten Gruppierung war angemeldet. Sie war genehmigt. Die Polizei stand auf der Reichstags Wiese, ungefähr zehn 15 Beamte. Die haben ganz genau gehört, was von der Bühne erzählt wurde. Die haben auch gehört, was Tamara.

03:58:10:24 - 03:58:34:15 Unbekannt Tamara erzählt hat. Ich selber habe die Leute getroffen, die im gelben Westen und Mikrofon durch die Mengen gegangen sind. Pariser Platz, Brandenburger Tor, Straße, 17. Juni. Und die Leute aufgefordert haben, zum Reichstag zu gehen, sich dort zu versammeln. Das heißt, dass da irgendetwas im Argen ist und dass die Leute in irgendeiner Form instrumentalisiert werden sollen, für was auch

03:58:34:15 - 03:58:52:09 Unbekannt immer. Das hätte auch dem letzten und das ist jetzt nicht. Ist jetzt nicht diskriminierend gemeint, aber auch dem letzten Polizei Schüler und Schülerinnen deutlich werden müssen. Denn auch, dass die, welche die Helme abnehmen, ist das das Zeichen. Trump ist in der Botschaft, kommt zum Reichstag und so weiter und so fort.

03:58:52:22 - 03:59:12:04 Unbekannt Da müsste also der Reichstag ist ja nicht irgendein Gebäude und normalerweise schützt auch nicht irgendein Verantwortlicher das Gelände des Reichstages. So, das heißt, hinter dieser Kundgebung waren dann oben letztendlich auf dem Treppenabsatz drei Polizisten und sonst sind diese ganz normalen Absperrungen.

03:59:12:16 - 03:59:35:21 Unbekannt Das heißt, ich weiß nicht, was da vorgefallen ist, aber für mich aus X Polizei, Sicht und Polizei wissenschaftlicher Sicht wirkt es zumindestens so, als wenn man es zumindestens billigend in Kauf genommen hat. Ich habe keine Ahnung, da hat ja auch der Thomas Saal von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizeibeamter dazu geäußert.

03:59:36:05 - 03:59:49:07 Unbekannt Ich weiß nicht, wie viele V-Leute vor Ort waren. Ich weiß, dass wir viele verdeckte Ermittler im Einsatz hatten, also wir als Polizei, wo ich immer dazu gehörte, die waren auch zu erkennen, teilweise auch auf der Straße Unter den Linden.

03:59:49:16 - 04:00:12:19 Unbekannt Ich weiß, dass auf dem Dach des Paul-Löbe-Haus Leute standen, die das alles ganz genau beobachtet und gefilmt haben. Ich weiß, dass auf der anderen Seite Richtung Tiergarten stand, eine Einsatz Hundertschaft auch mit Hunden, die komplett einsatzbereit war. Das heißt, wenn ich jetzt ein sogenannter Verschwörungstheoretiker wäre, wobei ich diesen Begriff ablehne, war der ist gedacht um Menschen zu

04:00:12:19 - 04:00:40:02 Unbekannt diffamieren. Davon mal abgesehen. Aber wenn ich ein sogenannter Verschwörungstheoretiker wäre, dann würde ich sagen das ganze war eine geplante Aktion. Nicht unbedingt von all den Leuten, die da waren. Die sind teilweise instrumentalisiert worden, aber zumindestens, dass genau die Bilder produziert werden können, die man haben wollte, um die Gesamtmasse an friedlichen Demonstranten und DemonstrantInnen zu diskreditieren.

04:00:40:08 - 04:00:56:11 Unbekannt Das war mein Eindruck vor Ort, als der Reichstag als die Treppe bestiegen wurde. Ich meine, es gibt ja auch von genug YouTubern, gibt es Videomaterial, es gibt Filmmaterial. Man kann das alles von allen Perspektiven anschauen. War ich gerade vor dem Schloss Bellevue.

04:00:56:11 - 04:01:10:02 Unbekannt Ich bin dann da runter, gab mir das Ganze angeschaut, habe auch die dann recht aggressive Polizei mitbekommen, die weiträumig abgesperrt hat. Die Leute, die die Treppe. Jetzt sind wir doch mal ganz ehrlich. Also unabhängig davon, ob das politisch korrekt ist oder nicht.

04:01:10:09 - 04:01:29:20 Unbekannt Wenn jemand vor hätte, den Reichstag zu stürmen, das sind Sicherheitstüren. Das sind schwere Türe, die den Reichstag schützen. Das heißt, keiner der Demonstranten und Demonstranten hatte die Absicht den Reichstag zu stürmen. Das hat auch nie jemand gesagt. Die haben auch in den Videos sieht man lass uns auf die Treppen gehen und ein Selfie machen.

04:01:30:03 - 04:01:46:01 Unbekannt Die sind da hochgegangen, mit ihren Flaggen gewedelt. Ich will das nicht verharmlosen. Ich lehne das ab, dass das nicht falsch rüberkommt, aber ich möchte mal ein bisschen das relativieren. Nur das passt halt momentan sehr gut ins Bild. Das ist diese klassische, die ich gerade erwähnt hatte Gesinnungsethik.

04:01:46:01 - 04:02:07:19 Unbekannt Jetzt hat man die Kaiserreich Flagge, die auf den Stufen des Reichstages weht, die geredet wird. Man hat die Bilder, dass da auch viele andere Flaggen bei waren. Das ist ja auf vielen Aufnahmen gar nicht zu erkennen, dass die Leute sehr friedlich waren, das meiner Meinung nach die Polizei unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat, auch mit Pfefferspray gegen Menschenmassen, wo

04:02:07:19 - 04:02:25:07 Unbekannt auch Kinder und ältere Menschen oder auch mit dem meisten. Mehrzweckhallen, Salzstock das ist ein ganz anderes Thema. Das heißt, die Aktion als solche hat der komplette Demonstration, es waren ja getrennte Demonstrationen. Dennoch geschadet, weil das natürlich alles überlagert hat.

04:02:25:14 - 04:02:38:09 Unbekannt Ich lehne die Aktion ab. Ich habe vorhin, aber ich komme aus einer ganz, ganz linken Familie und ich fühle mich auch nicht mehr im Deutschen Kaiserreich verbunden, auch wenn ich dafür vielleicht anderen jetzt Kritik bekomme. Und ich mag auch nicht die Flagge des deutschen Kaiserreiches.

04:02:38:17 - 04:02:59:05 Unbekannt Aber ich möchte schon, dass man objektiv berichtet. Es gibt einen Moralkodex auch für Journalisten und Journalistinnen. Es gibt auch einen Staatsvertrag, worüber Bericht wie berichtet werden sollte. Und dass das jetzt die kompletten Medien beherrscht, ist in keinster Weise wissenschaftlich fundiert.

04:02:59:06 - 04:03:26:14 Unbekannt Es war eine meiner Meinung nach zumindestens zugelassene Aktion, wo man beide Augen zugedrückt hat und erst eingeschritten hat, als man genau die Bilder, die man haben wollte, hatte. Das war mein Eindruck vor Ort. Und wie gesagt nochmal damit das für alle deutlich ist Ich distanziere mich von der Aktion und finde die auch nicht gut.

04:03:26:24 - 04:03:47:10 Unbekannt Aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Die Leute sind da rein gerannt, sie sind die Treppen hoch, sie haben darum gewedelt, sie haben mit den drei Polizisten diskutiert. Natürlich ist das nicht in Ordnung, aber wir müssen jetzt auch nicht so tun, als wenn das Abendland jetzt Armageddon ist oder ob jetzt hier die Demokratie abgeschafft wird

04:03:47:19 - 04:04:02:21 Unbekannt . Aber dann frage ich mich, wo war denn der Aufschrei, als das von Greenpeace war, als von den Rebellen war, als das von der Anti-AKW-Bewegung war? Die haben das gleiche alle gemacht, die haben sich vom Reichstag abgesetzt, haben den Plenarsaal gestürmt, Flugblätter verteilt.

04:04:03:03 - 04:04:20:06 Unbekannt Also wenn ich mir jetzt einfach nur darum, wenn man über Sachverhalte diskutiert, dann aber bitte auch ergebnisoffen und nicht tendenziös. Und es geht nicht darum, ob es geht, auch bei der Kundgebung. Nicht darum, ob ich das Ziel der Demonstranten und DemonstrantInnen gut finde.

04:04:20:15 - 04:04:31:19 Unbekannt Ich könnte auch komplett auf Startlinie sein und sagen Frau Merkel hat mit allem was sie tut, recht. Es geht darum, was sagt das Gesetz dazu? Was sagt das Grundgesetz? Und das ist der Punkt, um den es mir geht.

04:04:32:05 - 04:04:50:00 Unbekannt Ich leugne nicht Corona, wie eigentlich keiner, mit dem ich spreche, sondern ich stelle mir seit März einfach nur die Frage Sind diese massiven Eingriffe in die Schutzbereich unserer Grundrechte sinngemäß verhältnismäßig? Da ist die einzige Frage, die ich habe und wir haben einen Rechtsstaat.

04:04:50:10 - 04:05:15:13 Unbekannt Hier kann nicht irgendeine kleine Clique machen, was sie aus ihrer Gesinnung für richtig erachtet. Die haben mich auch so gefreut, dass das Verwaltungsgericht Berlin Oberverwaltungsgericht in Berlin ja das Verbot gekippt haben oder bestätigt haben. Aber wenn sich dann das muss noch mal ganz deutlich gesagt werden, wenn sich dann die Exekutive in eigener Machtvollkommenheit über die Judikative hinwegsetzt

04:05:16:00 - 04:05:34:04 Unbekannt , dann haben wir ein Problem, dann haben wir eine wirkliche Gefahr für die Demokratie. Das ist, das ist absolut richtig. Das müssen wir alles erst mal ein bisschen sacken lassen. Ja, ja, ich wollte noch eine Sache ergänzen, es ist ja dann kurz danach ist dieses Computerspiel herausgekommen.

04:05:34:11 - 04:05:56:23 Unbekannt Dieser Reichstags Defender und das ist irgendwie auch eine sehr seltsame Angelegenheit. Wir haben das jetzt haben also Nerds etwas analysiert. Und da ist faszinierend, dass dieses Spiel anscheinend nicht. Was man vielleicht vermuten könnte, wenn man jetzt denkt, es kommt so schnell heraus, da haben die vielleicht eine Vorlage, wo sie dann einfach vielleicht nur so ein paar Polizei

04:05:56:23 - 04:06:15:16 Unbekannt Figuren drauf setzen. Ansonsten ist das jetzt so so ein schlichtes Spiel, aber dieses Spiel scheint wohl wirklich total programmiert worden zu sein. Also selbst die, die wurde beziehungsweise sehr aufwendig produziert worden zu sein, also die Masken die da drin ist, scheint wohl mit animiert worden zu sein.

04:06:15:23 - 04:06:31:14 Unbekannt Also das ist ein riesen riesen Ding eigentlich und es ist ich finde das. Insgesamt hatten wir schon mal über dieses andere Computerspiel gesprochen mit der Coruna World, was ja irgendwie so von der Aussage sehr schwierig ist. Und dieses ist ja jetzt eigentlich muss man sagen, auch ein sehr, sehr brutales Spiel.

04:06:31:14 - 04:06:51:07 Unbekannt Und es ist merkwürdig, dass es eben so in dem Zusammenhang herauskommt und auch wieder finanziert ist von ARD und ZDF und irgendwie berührt es einen schon. Sehr seltsam finde ich, dass diese Konstruktion, die da jetzt so etwas undurchsichtig erscheint, da am Reichstag und danach hat man doch so ein Spiel, wo man auch das Gefühl hat.

04:06:51:15 - 04:07:08:10 Unbekannt Eigentlich erstaunlich, dass das in der Kürze der Zeit in dieser Professionalität hergestellt hergestellt werden konnte. Ist das jetzt ein eine spontane Aktion gewesen? Oder wie auch immer? Auf jeden Fall haben sich Leute da ungeheuer reingekniet und ich finde, das ist eigentlich nichts, wofür jetzt ARD und ZDF unser Geld ausgeben sollten.

04:07:08:15 - 04:07:26:00 Unbekannt Also das möchte ich an dieser Stelle einfach nur nur so einfach mal bemerken, weil ich das doch irgendwie eine etwas interessante Wendung fand, dass das dann noch mal so nachbearbeitet wird in irgendeiner Spiel Version. Ich möchte, dass wenn ich darf noch ganz kurz ergänzen, weil Sie haben vollkommen recht.

04:07:26:00 - 04:07:40:07 Unbekannt Wir hatten kurz über das Spiel Play Corona World gesprochen und das Spiel Reichstags Defender. Und das ist auch ein Punkt, wo ich auch in der Familie und auch im Bekanntenkreis diskutiert habe. Ich ich bin ich bin eigentlich sprachlos oder ich bin sprachlos.

04:07:40:13 - 04:07:59:24 Unbekannt Es kann doch nicht sein, dass ARD und ZDF, vertreten durch ihre jeweiligen Intendanten, mit Steuergeldern ein Spiel rausbringen. Ich rede jetzt etwa vom Play Coruna World, was meiner Meinung nach als nicht Jurist zumindestens geprüft werden müsste, ob es nicht die Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung 130 Strafgesetzbuch erfüllt.

04:08:00:12 - 04:08:17:15 Unbekannt Also dass ich eine Krankenschwester also das muss man sich vorstellen. Ich spiele eine Krankenschwester, die nach Hause geht oder zum Einkaufen und ich muss infizierte Kinder und Erwachsene quasi desinfizieren und das in einem Land, wo die Juden vergast wurden.

04:08:17:21 - 04:08:39:12 Unbekannt Also wo lebe ich denn mittlerweile? Da kann ich auch nicht mehr ruhig bleiben. Und dann werden da auch Prepper dargestellt mit ihrem Stahlhelm im Keller sitzen, die ich auch desinfizieren muss. Also ich finde, das ist unfassbar. Und dann kommt jetzt das Spiel Reichstags Defender raus, wo ich dann Demonstranten, die die Treppe in diesem Spiel die Treppe stürmen

04:08:39:12 - 04:09:06:08 Unbekannt , wegtreten muss. Als Amtsträger meiner Behörde, als Polizist und immer im Wechsel mit der Kaiserreich Flagge und der Bundes Flagge, also Schwarz-Rot-Gold. Da müsste man auch 130 Strafgesetzbuch meiner Meinung nach prüfen. Es ist es ist unfassbar. Also diese Diffamierung von Andersdenkenden und das das Ausgrenzen, das Entmenschlichen von anders denken, das hatten wir bereits bis 45 und dass das

04:09:06:08 - 04:09:24:09 Unbekannt jetzt unter einer GroKo passiert oder gerade in Berlin unter einer rot rot grünen Regierung, da muss ich schon über vieles und das ich als Mensch eigentlich geglaubt habe, nachdenken. Das ist nicht in Worte mehr zu fassen und deswegen werde ich langsam auch aggressiv, wenn ich mit Leuten diskutiere, ob ich ein sehr ausgeglichener Mensch bin.

04:09:24:16 - 04:09:39:18 Unbekannt Es geht nicht um die Maske, es geht auch nicht um das Masken tragen. Natürlich, wenn ich damit jemanden schütze, ganz zu schweigen von der Gefährdung der Masken mit CO2 Werten und so weiter, würde ich das tun und tue es auch notfalls.

04:09:40:00 - 04:10:03:08 Unbekannt Aber die Maske ist doch zu einem Symbol geworden. Wir müssen noch einmal ganz deutlich für alle, die zuhören, sagen Wir haben die härtesten Grundrechtseingriffe seit über sechs Monaten, seit 45 in der deutschen Geschichte. Das muss den Leuten noch mal deutlich werden, ob das die freie Berufswahl ist, ob das die Freizügigkeit ist, ob das die Meinungsfreiheit ist, ob

04:10:03:08 - 04:10:18:17 Unbekannt das die Versammlungsfreiheit ist. Und bevor irgendjemand hier wieder hat Wenn wir keine Meinungsfreiheit hätten, dürfte die AfD hier gar nicht sagen Es gibt ja viele Abstufungen. Man kann ja mal gucken, wie viele Kanäle bei YouTube gelöscht werden, wie viel Bücher über den Buchhandel nicht vertrieben werden und so weiter.

04:10:19:04 - 04:10:31:18 Unbekannt Das ist Zensur. Stattfindet. Und dann geht es gar nicht darum, ob ich mit dem, was in den Büchern steht, einverstanden bin oder ob ich die Kanäle der YouTuber mag. Es geht darum, was sagt unser Grundgesetz im Verfassungsrang dazu?

04:10:32:01 - 04:10:53:00 Unbekannt Das ist die einzige Frage. Und deswegen bin ich langsam auch mit Latein am Ende. Und das hatte vorn, ich glaub Herr Doktor, für mich gesagt. Ich hatte auch das Gefühl, so nach und nach dem 29., das für eine Woche in den Mainstream-Medien etwas anders berichtet wurde, jetzt vielleicht immer noch etwas rückläufig.

04:10:53:08 - 04:11:07:15 Unbekannt Ich habe das Gefühl, dass der Damm immer weiter bricht. Aber ich frage mich trotzdem, über was wir diskutieren. Wir diskutieren über einen Sachverhalt, der sämtliche Regeln der Wissenschaft mit Füßen tritt. Wir, wir treten Demokratie mit Füßen, die Grundrechte.

04:11:07:15 - 04:11:25:19 Unbekannt Und ich muss mich rechtfertigen. Ich muss mich, wenn ich Grundrechte in Angriff nehmen möchte, gar nicht recht, wenn der Staat muss sich rechtfertigen, sie mir wegnehmen möchte und beschneidet. So rum wird ein Schuh draus. Also Sie merken, ich bin da auch natürlich etwas emotionalisiert, weil genau wie Sie beschäftigt mit dem Thema jetzt schon seit über sechs Monaten

04:11:25:19 - 04:11:46:02 Unbekannt sehr, sehr intensiv, auch mit eigenen Ausgrenzung, Erfahrungen und so weiter und so fort. Und das als Humanist und Demokrat, der immer dachte Ist eigentlich ein Kind der Aufklärung. Ja, ja, es ist wirklich faszinierend. Kann ich, kann ich auch nur sagen, auch wenn ihr immer wieder versucht wird, diese diese Vergleiche zu delegitimieren.

04:11:46:12 - 04:12:00:07 Unbekannt Wenn es 1932 Internet und Computer gegeben hätte, man hätte in diesen Spielen, auch wenn ich wie gesagt, die Idee, die ist ja ein lustiges Spiel, alles kein Problem und ich würde es auch nicht überdramatisieren. Aber es ist natürlich ein Teil Teil des Ganzen.

04:12:00:07 - 04:12:13:06 Unbekannt Man hätte nur ein paar Figuren und ein paar Symbole austauschen müssen und die NSDAP hätte ihre wahre Freude an diesem Spiel gehabt. Das sehe ich. Das sehe ich. Sehe ich ganz genauso. Und deswegen darf man das auch mit der Maske immer.

04:12:13:06 - 04:12:26:19 Unbekannt Das Argument das ist ja nur, er sei ja nur ein Stück Stoff, ein Stück Stoff und so und um seine, um seine Ideologie nach außen zu transportieren, haben wir Deutsche auch sehr viel Erfahrung gemacht. Und es hat auch immer nicht gut geendet.

04:12:26:19 - 04:12:41:02 Unbekannt Und es geht nicht darum, dass wir diese Zustände jetzt haben, sondern dass wir sie nicht noch mal haben wollen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt ja immer dieses diese, diese Idee des Slope, also das des abschüssigen Hügels.

04:12:41:07 - 04:12:52:11 Unbekannt Und das empfinde ich an vielen dieser Punkte jetzt so, dass man im Prinzip in diesem man kommt so ins Rutschen. Also es ist vielleicht im Moment jetzt die, die gerade angesprochen wird. Man hat jetzt nicht eine totale Zensur.

04:12:52:12 - 04:13:10:10 Unbekannt Na klar können wir diese Sachen sagen, aber es ist ja doch so, dass es an bestimmten Punkten irgendwie wie Sie sagen wird dann das Account gelöscht, dann ist das also unser Facebook Account ist ja eigentlich auch quasi sofort verschwunden am Anfang und so zieht sich das einfach immer weiter hin.

04:13:10:10 - 04:13:29:02 Unbekannt Und dann hat man so Sachen, die eigentlich in der wie will man sagen, also diese Spiele, die so die und die humanisieren, also wo das irgendwie immer so auch für diese diese Ausgrenzung, dass da da jetzt in dem Coruna World ja ganz krass dieses Kind, was dann da irgendwie infiziert ist und die Viren Schleuder ist.

04:13:29:02 - 04:13:43:14 Unbekannt Und dann hat man jetzt die Kinder in der Realität, die ausgegrenzt werden, wenn sie keine Maske tragen können und es sind einfach so Dinge. Das finde ich jetzt von einer. Also wir werden ja morgen über psychologische Aspekte dazu auch noch mal sprechen, aber mich beeindruckt das schon, muss ich sagen.

04:13:43:15 - 04:14:00:17 Unbekannt Ich bin ja selbst Tochter eines Psychoanalytikers und ich bin auch mit solchen Fragestellungen und Traumatisierungen von Menschen, dass das mit denen macht, aufgewachsen. Und ich finde schon, dass das so eine. Also da entsteht einfach so ein bestimmtes Mindset, also eine bestimmte Stimmung, die ich eben ganz persönlich sehr, sehr schwierig finde.

04:14:01:16 - 04:14:22:05 Unbekannt Richtig, richtig. Und was, wenn ich noch ganz kurz einmal was sagen darf, was mir halt sehr wichtig ist, weil ich viele Diskussionen langsam nicht mehr verfolgen kann? Ich muss mir einfach die Frage stellen, ob das, was momentan passiert, auch bei den ganzen Grundrechtseingriffe, unabhängig welcher Meinung ich bin, ob das Ganze rechtmäßig ist.

04:14:22:11 - 04:14:43:00 Unbekannt Und ich kann einfach nicht zu diesem Ergebnis kommen. Vielleicht werde ich irgendwann eines Besseren belehrt, aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Deutsche Bundesbahn niemanden mehr transportiert, der keine Maske trägt, wo wir mittlerweile so viele Studien haben, was die Masken angeht, wo wir so viele Ergebnisse haben, sogar Ergebnisse, dass die Masken schaden, was CO2-Werte und

04:14:43:00 - 04:14:56:08 Unbekannt viele andere Dinge angeht. Und es kann auch nicht sein, dass dann wie in Berlin dann die Kundgebung, wo dann es enger wurde, weil die Polizei vorne Friedrichstraße Ecke Torstraße gesperrt hat, dann gesagt Jetzt müsst ihr alle eine Maske aufsetzen.

04:14:56:08 - 04:15:12:13 Unbekannt Das wird einige auch getan haben. Davon abgesehen, um überhaupt weiter gehen zu können. Das heißt, wenn ich dann mit dem Infektion Schutzgesetze gerade mit Artikel 28 könnte, Paragraf 28, könnte ich dann ja alles aushebeln, dann brauche ich ja gar kein Grundgesetz mehr.

04:15:12:19 - 04:15:37:21 Unbekannt Und auch wenn ich es richtig im Kopf habe, entscheidet ja nicht jetzt die wissenschaftliche Datenlage darüber, ob diese epidemische Lage von nationaler Tragweite vorbei ist, sondern der Bundestag, das Parlament. Und da wir anscheinend ja merken, oder ich habe das Gefühl, dass bestimmte demokratische Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren, de facto in Person von Herrn Spahn ist die Gewaltenteilung aufgelöst

04:15:37:21 - 04:15:56:03 Unbekannt , bei vielen Rechtsverordnungen meiner Meinung nach und auch Meinung von vielen Juristen und Juristinnen. Wir haben letztendlich eine reine Gesinnungsethik, wir haben einen massiven Eingriff in die Grundrechte und so weiter. Das könnte ich jetzt ja rein theoretisch. Jetzt im Oktober kommt hier wieder die Zeit von Corona Viren.

04:15:56:03 - 04:16:11:00 Unbekannt Da kam ich wo gerne korrigieren. Aber wer sich im Kopf ab November, Dezember bis März oder irgendwie so was ist das ja, glaube ich, was ich gelesen habe. Das heißt, ich muss das ja noch ein bisschen ziehen. Dann habe ich in den Praxen wieder kann ich wieder Coruna Viren nachweisen.

04:16:11:07 - 04:16:24:21 Unbekannt Das heißt, das könnte ja, das könnte ich ja nicht kennen, die Politiker nicht persönlich. Das Ganze könnte ich ja zu einem Dauerzustand machen, wenn ich das wollen würde. Das ist ja wie ein Ermächtigungsgesetz, wenn die Wissenschaft keine Rolle mehr spielt und das kann es ja nicht sein.

04:16:25:12 - 04:16:38:19 Unbekannt Und deswegen gehen die anderen Länder haben das ja schon gemacht, die haben ja schon viele Jahre beobachtet. Mehr als 10% waren das nicht, auch in diesem Jahr nicht. Können Sie noch so viel messen? Ja und das und das kann ja nicht wirklich wahr sein.

04:16:38:21 - 04:17:01:03 Unbekannt Deswegen habe ich zwei wichtige Zitate zum Abschluss. Das eine ist, das hat Albert Einstein gesagt, das wichtigste ist, dass man nicht aufhört zu fragen und dass man deswegen möchte ich auch noch mal, wenn ich das darf, ganz kurz auf Herrn Gunnar Kaiser verweisen, der ein Appell gestartet hat für freie Debatten Räume, damit wir wieder miteinander reden und

04:17:01:03 - 04:17:16:17 Unbekannt nicht übereinander und versuchen Brücken zu bauen. Und trotzdem noch mal, auch wenn das vorhin der Doktor für mich bereits genutzt hat, was mir ganz, ganz wichtig ist. Und das sagt eigentlich auch was immer über meine politische Haltung aus, und zwar von Voltaire.

04:17:17:05 - 04:17:30:07 Unbekannt Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie diese äußern dürfen, und das würde ich ganz gerne im Raume stehen lassen. Für dieses Argument auch, was ich auch in der Familie gehört habe.

04:17:30:15 - 04:17:49:06 Unbekannt Sobald ihr da einen Rechten seht auf den Kundgebungen vermeintlich Rechten, müsst ihr euch doch distanzieren. Dann sage ich zum einen Es ist nicht immer klar zu erkennen, zum anderen darf er auch demonstrieren. Und zum anderen würde ich damit ja wirklich recht denn so eine Macht geben.

04:17:49:16 - 04:18:09:09 Unbekannt Ich könnte ja jede Demonstration aushebeln der Friedensbewegung, in dem ich da 25 Leute der NPD schicke. Was ist das denn für eine Logik? Und dass ich natürlich muss man sich gegen Rechts abgrenzen, das ist richtig. Aber nicht, wenn rechts zum Kampfbegriff gemacht wird, um einfach alle Leute, die einer anderen Meinung sind, zu diffamieren.

04:18:09:20 - 04:18:28:10 Unbekannt Und das ist auch ein Unding, dass eine Vorsitzende der SPD wie Saskia Esken dann Großteile der Souverän dieses Landes als Idioten oder als Holocaustleugner bezeichnet, weil ich ein Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen habe. In der AfD habe ich, glaube ich, viel zu viel geredet.

04:18:29:03 - 04:18:46:19 Unbekannt In der Politik wird ja häufig über Bande gespielt. Und wenn ich das will, dass ein bestimmtes politisches Thema nicht diskutiert wird, dann gebe ich einer Partei Geld, dass sie das vertritt, was ich brauche. Nur eine kleine Partei, die keiner mehr zu bestechen.

04:18:48:04 - 04:19:02:18 Unbekannt Wer das auch immer macht, aus dem Ausland oder aus dem Inland wirtschaftliche oder Machtinteressen. Ich brauche eine Partei nur dazu zu bringen, einen Antrag zu schreiben, den ich auf alle Fälle im Bundestag vermeiden will. Dann ist er tot.

04:19:03:12 - 04:19:14:21 Unbekannt Dann kann ich ihn damit tot machen. Und das ist eine Taktik, die glaube ich zu beobachten, die schon benutzt wird. Aber da kann ich jetzt ich nicht genug Zeit darüber zu diskutieren. Jetzt. Aber das ist etwas, was ich.

04:19:15:08 - 04:19:34:01 Unbekannt Wir sollten darauf achten, dass diese Möglichkeit besteht, taktisch politische Ideen tot zu machen, dadurch, dass man Leuten, die falschen Leute bezahlen, sie einzubringen. Wir haben ja heute auch das Thema Astroturfing auf dem Programm gehabt, das ist so, wir haben da ein.

04:19:34:16 - 04:19:54:18 Unbekannt ein Gast ist ausgefallen und das würde ich jetzt glaube ich auch den Rahmen etwas gesprengt haben, weil wir heute schon ungeheuer viel Inhalt wieder so atemberaubend haben. Wir werden das aber noch mal in einer Anschluss Sitzung werden wir das noch mal näher beleuchten und da passt dann auch das von Dr. Buda gerade noch mal eingeworfen.

04:19:56:02 - 04:20:15:21 Unbekannt Also der eingeworfenen Gedanke dann auch sehr gut. Noch mal in diese Sache hinein. Ja, also ich fand es für heute sehr, ja fast schon aufwühlend. Ich finde auch, dass Herr Oberdorf möchte ich auch noch mal über den Dorfmitte, ich auch wirklich noch mal ganz besonders danken dafür, dass seine Darstellung jetzt also nicht nur eine Schilderung so hat

04:20:15:22 - 04:20:30:08 Unbekannt , ja auch viele persönliche Dinge auch über seine Motivationslage und seine Überzeugungen gesagt. Und ich denke, es ist wirklich wichtig, dass wir uns hier, was wir alle versuchen, also auch weiterhin um den die Demokratie kümmern, so gut wie das Vermögen.

04:20:31:03 - 04:20:47:13 Unbekannt Und ja, also möchte ich erst mal allen danken fürs Zuschauen heute und auch für die tollen Beiträge. Und ja, wir bringen unseren Abschlussbericht, der kommt jetzt heraus. Oder es ist eine Kurzversion des Abschlussberichts. Wie ich schon gesagt hatte, die werden wir bald veröffentlichen.

04:20:48:04 - 04:21:04:02 Unbekannt Und wer uns unterstützen möchte bei der bei der Arbeit, der kann gerne wollen wir uns mal spenden. Bankverbindung gibt es auch auf dem auf der Webseite BBW Coruna Bundesausschuss Adobe zu sehen. Auch Open Media freuen sich über Spenden.

04:21:04:02 - 04:21:26:21 Unbekannt Sie unterstützen uns hier bei der Aufzeichnung unserer Sitzungen. Das kann man dann auch bei Media auf der Webseite finden. Ja, das war's dann für heute erst mal, wobei ich noch zwei Sachen sagen muss. Wir haben heute Abend noch eine sehr interessante Sitzung, die eine Sitzung noch mal und zwar mit Robert Kennedy Junior, der ja gesprochen hat, auf

04:21:26:21 - 04:21:42:06 Unbekannt der auf der Demonstration am 29. acht. Und er wird uns zur Verfügung stehen. Noch mal für Rückfragen in Bezug auf das Demonstrations Geschehen, aber auch in Bezug auf die von ihm da ja auch bereits thematisierte Impfstoff Problematik, die ihm ganz besonders am Herzen liegt.

04:21:42:17 - 04:22:00:10 Unbekannt Da hat er auch mit der Bitte uns was zu sagen. Wahrscheinlich wird das auch live gestreamt. Wir werden das auf der Webseite nochmal verkünden, beziehungsweise über unseren Twitter-Kanal. Und falls es aus technischen Gründen nicht gehen sollte, dann werden wir das als Konserve sozusagen ganz bald veröffentlichen.

04:22:00:15 - 04:22:14:21 Unbekannt Und morgen haben wir eine Sitzung, die beschäftigt sich mit dem Thema Coruna Trance, Hypnose, Rituale, Angst und wie man aus diesem Thema wieder herauskommt. Dann vielen Dank fürs Zuschauen und bis gegebenfalls später oder morgen.