Transkript der Sitzung 135: Der Kreis schließt sich

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Transkript

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Automatisches Transkript

00:00:37:14 - 00:00:57:18 Sprecher 1 Bei mir mit einem PCR Test einem zuverlässigen nachweisen könnte. Ja. Also wenn ich ab und zu mal husten muss oder so, dann bitte ich um Entschuldigung. Es lässt sich nicht vermeiden und ich bin auf jeden Fall froh, dass ich hier wieder auf den Beinen bin und in der Lage, hier zur Aufklärungsarbeit beizutragen. Ja, es ist geschieht ständig so viel, immer mehr.

00:00:57:19 - 00:01:24:04 Sprecher 1 Es ist der blanke Wahnsinn. An allen Ecken und Enden quietscht es und die Wendehälse winden sich aus dem Schlamm und die Information, die ihnen unangenehm werden könnte oder unangenehm ist, wird auch immer offensichtlicher. Ich freue mich, wenn heute ein Gast im Studio hier ist Dr. David Jungbluth. Ich freue mich sehr. Wir kennen uns ja quasi vom Anfang der Krise, sozusagen ein Erstkontakt.

00:01:24:09 - 00:01:47:14 Sprecher 1 Wir sind ja damals, ich hatte das hier ja auch schon mal gesagt, weil ich ja mit Jens Wernicke in Kontakt über meine Petition bzw über vorherige Autorenschaft der Tätigkeit, dabei über einen Artikel, den ich geschrieben hatte beim Rubikon. Dadurch waren wir eben in Kontakt geblieben und ich war auf der Verteiler Liste, wo eben Jens Wernicke schon sehr schnell erkannt hatte und mitteilte, dass es hier eben doch um mehr geht als um eine gesundheitliche Krise.

00:01:47:22 - 00:02:08:22 Sprecher 1 Und in dem Zusammenhang sind wir dann auch näher zusammengerückt über die Petition und wir haben dann auch sogar einen in einem Team einen Rechtsstreit bearbeitet. Damals schon sehr früh zur Masken Problematik. Also ich finde es erfolglos wie damals all diese Masken Fälle. Aber ich finde die haben trotzdem was bewirkt, weil sich die Leute zusammengerauft haben und eben auch was gemacht haben.

00:02:08:22 - 00:02:36:23 Sprecher 1 Also das war allein schon dieses Tätigwerden hat eben doch zu einer gewissen. Also hat finde ich hatte einfach eine positive Auswirkung. Mehr Ich sage noch mal ganz kurz, was uns jetzt heute erwartet. Also wir haben eben hier den da Professor David Jungbluth. Und zwar ist er ein ehemaliger Staatsanwalt, Richter und Verfassungsrechtler, wird mit uns darüber sprechen, wir das Justiz versagen und dass wir in den letzten Jahren bis heute erleben möglich war.

00:02:36:23 - 00:03:02:03 Sprecher 1 Und er wird auch uns berichten über ein Verfahren, was jetzt gegen ihn läuft. Da bin ich auch schon sehr gespannt. Dann haben wir eine Ärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren. Sie spricht mit uns über ein Verfahren gegen sie wegen des Ausstellen vermeintlich falscher Atteste. Das ist ein weiterer Fall. Wir hatten das ja jetzt schon auch in den letzten Sitzung der Verfolgung von Ärzten und Wissenschaftlern in Deutschland im Zusammenhang mit diesen ganzen krisenhaften Maßnahmen geschehen.

00:03:02:18 - 00:03:37:02 Sprecher 1 Dann haben wir die Gründung einer amerikanischen Stiftung zur Förderung medizinischer Freiheit und Wahrhaftigkeit. Sie berichtet über die Rettung von Patienten aus Krankenhäusern in den letzten zwei Jahren, die Verwendung toxischer Medikamente und ein Gerichtsverfahren gegen das Medikament. Dieses Wir, das ja, wie wir inzwischen wissen, vielen Patienten das Leben gekostet hat. Ich erinner da auch noch an die Übersicht, die wir gesehen haben, dass es eben unglaublich toxisch und unglaublich teuer war und insofern wahrscheinlich zumindest auf der, wie will man sagen, auf der Kostenseite sehr attraktiv für Leute, die das verschreiben oder eben verkaufen wollten.

00:03:37:13 - 00:03:59:23 Sprecher 1 So, und dann haben wir noch einen niederländischen Anwalt, der berichtet über ein kürzlich ergangen ist und katastrophales Urteil gegen einen sehr bekannten Mandanten, was ein Ding, ein Grundstein zu legen versucht für Reiseverbot innerhalb der EU und auch in die EU hinein. Für Maßnahmen und Regierungskritiker. Also da müssen wir wirklich sehr, sehr aufpassen. Finde ich wichtig, dass wir die Sachen hier ganz eng begleiten.

00:04:00:04 - 00:04:13:22 Sprecher 1 Da hat sich auch in dem in Holland auch schon Widerstand dagegen geregt, auch von Mainstream Seite, von professoraler Seite. Und das ist wichtig, dass wir das wirklich, dass man das erkennt, was da eben sozusagen auf uns zurollt. Da habe ich.

00:04:14:13 - 00:04:14:20 Sprecher 2 Jetzt.

00:04:15:20 - 00:04:16:20 Sprecher 1 Das Wort bei Dir.

00:04:16:23 - 00:04:30:20 Sprecher 3 Vielen Dank auch für die Einladung noch mal! Auch schön, dass wir uns persönlich kennenlernen können. Auf diese Art und Weise. Ja, insofern schließt sich der Kreis. Wobei ich gespannt bin, in wie weit heute noch. Ja, ich fange an jetzt mit meiner Thematik oder.

00:04:30:22 - 00:04:35:10 Sprecher 1 Ganz kurz nur eins Du bist ja ich möchte dich auch noch begrüßen. Wolfgang wurde gerade.

00:04:35:10 - 00:04:41:03 Sprecher 4 Als ich gehört zum Inventar Ja, aus der letzten. Außerdem ärztliche Begleitung, weil ja noch nicht ganz wieder gesund bin.

00:04:42:21 - 00:05:03:08 Sprecher 3 Sehr schön auch auf meiner Seite Dr. Wodak und auf der Hallo, Danke! Hallo noch mal danke für Ihr Engagement zu Beginn. Das hat mir auch sehr geholfen im Rahmen der rechtlichen Einordnung, weil ohne medizinische Fakten geht es nicht. Vielleicht noch ganz kurz, bevor ich gleich das zweite Ermittlungsverfahren an der Backe habe wegen Tragen von Titel, die ich nicht mehr habe.

00:05:03:08 - 00:05:12:06 Sprecher 3 Ich bin kein Professor mehr, ich hatte nur eine Vertretung, die ist ausgelaufen und ist verlängert worden und deswegen jetzt noch Doktor. Aber ich kann es auch weglassen von meiner Seite aus.

00:05:13:14 - 00:05:15:16 Sprecher 1 Dessen Tragen kann ja nicht schaden.

00:05:15:16 - 00:05:27:03 Sprecher 3 Können wir noch. Momentan jedenfalls nicht. Okay, ich weiß jetzt nicht genau, mit was ich anfangen soll. Einfach mit meiner generellen Status Quo Einschätzung oder mit meinem Verfahren.

00:05:27:03 - 00:05:31:08 Sprecher 1 Jetzt, kurz vor Weihnachten und zum Jahresende sieht man die Lage so insgesamt eigentlich eher okay.

00:05:31:08 - 00:05:58:01 Sprecher 3 Also passt ja ganz gut, weil ich mir ein paar rechtliche Aspekte bei mir ist immer so, wenn ich im Krone Ausschuss oder woanders Juristen reden, höre ich halt immer ab, weil ich denke, das ist schon irgendwie alles gesagt. Und mein Eindruck ist auch, dass viele Leute man liest es ja dann in den Kommentaren oder auch in Gesprächen, da überhaupt kein Interesse vielleicht schon auf eine gewisse Art und Weise haben aber inzwischen überhaupt kein Vertrauen mehr dahingehend, dass von Seiten der Justiz hier irgendwas behoben wird.

00:05:58:01 - 00:06:19:21 Sprecher 3 Und wir hatten ja am Anfang, als das Verfahren von Jens Wernicke geführt haben oder mit Jens Wernicke uns auch ein bisschen drüber ausgetauscht. Das war in meinen Augen auch von Beginn an ein Trugschluss gewesen. Erstens mal, weil die Justiz in Deutschland oder wahrscheinlich in allen Ländern nicht so aufgestellt ist, dass sie sozusagen die Regierung ins Wanken bringt. Es wäre mir jetzt auch historisch relativ unbekannt, dass es jemals schon mal vorgekommen wäre.

00:06:20:15 - 00:06:45:24 Sprecher 3 Und abgesehen davon ist es in meinen Augen auch sozusagen unter demokratietheoretischen Aspekten ist die Aufgabe der Justiz, solche grundlegenden Veränderungen anzustoßen, geschweige denn irgendwie zu Ende zu führen. Und deswegen war eigentlich relativ schnell in meinen Augen klar gewesen, dass man hier die Verfahren juristische Verfahren führen kann und auch sollte, um zu dokumentieren einfach wie sich der Status quo darstellt in rechtsstaatlicher Hinsicht.

00:06:46:08 - 00:07:06:11 Sprecher 3 Aber das ist jetzt nicht die Hoffnung darauf gesetzt werden sollte, dass von dieser Seite irgendetwas zu erwarten steht. Ja, dementsprechend. Wir haben es jetzt gerade auch schon angekratzt, sozusagen. Die Verfahren, die im Kontext gelaufen sind, waren ja mehr oder weniger alle erfolglos gewesen. Ja, bis auf wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigt haben. Aber da ging es ja dann eigentlich auch immer um Nebenkriegsschauplätze.

00:07:06:11 - 00:07:25:03 Sprecher 3 Also am Anfang waren es irgendwelche Abstand Flächen, die jetzt mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar waren oder auch nicht. Es ging ja nie ans Eingemachte. Es ging um die Frage PCR Test. Es ging ja um die Frage Übertragbarkeit des Virus, geschweige denn die Frage, ob ein Virus existiert etc. pp. Oder auch Gefährlichkeit der Krankheit. Das wird ja immer weg gebügelt.

00:07:25:03 - 00:07:49:04 Sprecher 3 Und der Verweis auf das Robert Koch Institut, was natürlich in großem Maße lächerlich ist. Es wird hier ja auch schon thematisiert, weil das Robert Koch Institut als Behörde ja letzten Endes auf der Gegenseite gestanden hat. Und wir haben ja die nicht als Zeugen sozusagen mit ins Boot nehmen oder als Hauptzeugen. Deswegen ist halt die Frage letzten Endes, die sich eigentlich von Beginn an gestellt hat und jetzt immer weiter herauskristallisiert und ich weiß nicht, ob der Kreis sich jetzt in diesen Tagen schon schließt.

00:07:49:04 - 00:08:09:23 Sprecher 3 Ich denke eher nicht. Aber wie man mit dieser Gesamtsituation umgeht, das wurde ja hier auch schon öfters zumindest angerissen, auch von Herrn Dr. Wodarg, insbesondere soweit ich das verfolgt habe, weil ich der Auffassung bin und wenn man es nüchtern betrachtet, dann ist es wahrscheinlich auch nicht anders zu sehen. Mit den Institutionen, die wir haben, kann nicht mehr weitergearbeitet werden.

00:08:11:10 - 00:08:36:15 Sprecher 3 Jetzt ist aber natürlich die Frage Wie geht man mit diesem Befund um? Also sowohl in praktischer Hinsicht als auch in rechtlicher Hinsicht, wenn es erst mal theoretisch, also rechtlich betrachten, wäre ja die Frage inwieweit. Also in meinen Augen ist es so das, was wir jetzt haben, alle drei Gewalten, die in diesem Staat existieren, also Judikative, Exekutive und Legislative, haben innerhalb kürzester Zeit ihren Offenbarungseid geleistet.

00:08:36:15 - 00:08:54:12 Sprecher 3 Das kann man so sagen. Es ist eine Bankrotterklärung. Und selbst wenn das nach relativ kurzer Zeit behoben gewesen wäre, müsste man sagen die haben in den Tagen und Wochen, in denen es auf sie angekommen ist, halt gezeigt, dass sie es nicht können. Jetzt mal etwas platt gesagt und schon alleine, dass diese Feststellung hätte man dann eigentlich Konsequenzen ziehen müssen.

00:08:54:22 - 00:09:15:15 Sprecher 3 In Anbetracht dessen, dass jetzt fast drei Jahre rum sind und nach wie vor eigentlich keine grundlegenden Veränderungen zu sehen sind, ist das natürlich umso berechtigter. Diese Feststellung. Da bin ich Vorgesetzter, wie gesagt, wie man damit umgeht und da hab ich jetzt auch keinen Königsweg. Ich denke, wichtig ist erst mal, sich zu vergegenwärtigen, und das hatte ich ja auch in einem meiner letzten Interviews gesagt.

00:09:15:18 - 00:09:40:05 Sprecher 3 Es war vielleicht auch anders gewichtet, warum ich jetzt noch mal eingeladen worden bin, dass man hier klar die Situation zu benennen hat. Also wir haben in meiner Wahrnehmung auch gerade von Seiten der, ich nenne es mal Opposition oder des Widerstands viele Personen, die sich äußern, auch regelmäßig äußern, aber immer mit angezogener Handbremse, was aus diplomatischen Gründen irgendwie nachvollziehbar ist.

00:09:40:05 - 00:10:04:13 Sprecher 3 Oder vielleicht auch, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Aber ich denke, man sollte hier klipp und klar ansprechen, in welcher rechtlichen Situation wir uns auch befinden. Und um es mal handfest zu machen es wurde jetzt also das ist jetzt vor kurzem das Buch von Jens Wernicke rausgekommen und von Marcus Klöckner, wo es insbesondere um die Drangsalierung der sogenannten Ungeimpften ins Ungeschützte geht.

00:10:04:13 - 00:10:27:22 Sprecher 3 Und in dem Zusammenhang ist dann die Frage aufgeworfen worden, ob Volksverhetzung Tatbestände erfüllt sind, was mit Sicherheit der Fall ist. Das sind ja nach meiner Kenntnis bisher auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden oder wenn nur direkt wieder eingestellt gegen den Herrn Blome vom Spiegel. Nach eigenen Angaben wurde ein Verfahren eingeleitet, aber dann auch wieder ja zu einem schnellen Ende geführt.

00:10:28:08 - 00:10:57:20 Sprecher 3 Warum auch immer, kann ich jetzt nicht beurteilen, was da die Erwägungen gewesen sind. Aber das sind letzten Endes auch Nebenkriegsschauplätze, weil wenn wir uns und ich sage das jetzt natürlich unter dem Vorbehalt noch keine abschließende medizinischen Einordnungen vorgenommen werden können. Aber wenn wir uns vor Augen halten, dass nach Verabreichung dieser Spritze Menschen im zeitlichen Zusammenhang gestorben sind und wir jetzt einfach mal hypothetisch unterstellen, dass das im kausalen Zusammenhang mit dieser Spritze steht.

00:10:57:20 - 00:11:02:09 Sprecher 3 Und das wird sich natürlich früher oder später herauskristallisieren oder auch nicht unter der Decke halten lassen.

00:11:02:09 - 00:11:05:22 Sprecher 4 Das hat sich ja nicht nur kristallisiert, lässt sich beweisen.

00:11:05:22 - 00:11:43:20 Sprecher 3 Jetzt ja dann umso besser oder schlechter. Also vielen Dank für den Einwurf. Dann muss ich jetzt auch hier nicht so unter diesem Vorbehalt sozusagen argumentieren und es jetzt irgendwie in einem juristischen Seminar abhandeln zu wollen. Aber um es kurz runterzubrechen Wir haben Menschen, die zur Ruhe gekommen sind aufgrund dieser Spritze und da ist auch letzten Endes in meinen Augen unerheblich oder in meiner juristischen Bewertung, ob sie das mehr oder weniger freiwillig oder unter Zwang gemacht haben, weil wenn sie es freiwillig gemacht haben, weil sie einer Täuschung aufgesessen sind, in weiten Teilen oder teilweise auch, weil sie sich so unter Druck gesetzt haben von Seiten der Staatlichkeit und auch der Medienlandschaft natürlich, dass sie keine andere

00:11:43:20 - 00:12:10:08 Sprecher 3 Wahl mehr gesehen haben. Die Erfahrung habe ich auch im eigenen Bekanntenkreis gemacht. So, und wenn diese Menschen jetzt zu Tode kommen oder auch in Anführungszeichen eine schwere körperliche Schädigung erleiden, aber bleiben wir mal beim Todesfall, dann haben wir hier de facto einen Totschlag nach Paragraf 212 Strafgesetzbuch, weil es wie gesagt insofern unerheblich ist, wenn da keine freie Willensentscheidung bestanden hat, sondern das ist so eine Form der sogenannten mittelbaren Täterschaft.

00:12:10:08 - 00:12:49:02 Sprecher 3 Das heißt insbesondere, ich sage jetzt mal ein bisschen banal, der Staat. Letzten Endes muss man natürlich einzelne Personen identifizieren, weil das deutsche Strafrecht ist Personen zentriert. Also es gibt eine Verantwortlichkeit von natürlichen Personen, also von Menschen, und da will ich jetzt keine Namen nennen, aber da kann sich jeder seinen Teil zu denken. Wer dazu beigetragen hat. Also wenn der Staat aufgrund eines, ich nenne es mal größeren Wissens Fundus die Menschen dazu veranlasst hat, sich diese Injektion verabreichen zu lassen und Menschen daran sterben gestorben sind, dann ist das erst mal im strafrechtlichen Sinne ein Totschlag und zwar wahrscheinlich dann in Vielfalt oder in großer Zahl.

00:12:49:02 - 00:13:09:05 Sprecher 3 Ich weiß jetzt nicht, mit welchem Umfang sich das nachweisbar bewegt. Aber dabei bleibt nicht stehen, sondern es ist dann auch so die, wie wir es als Juristin auch wissen, dass es eine Qualifikation gibt bzw es ein eigenständiger Tatbestand. Das ist der Tatbestand im Strafgesetzbuch und.

00:13:09:12 - 00:13:11:08 Sprecher 4 Da muss man da was einhaken.

00:13:11:11 - 00:13:12:04 Sprecher 3 Ja, selbstverständlich.

00:13:12:04 - 00:13:24:18 Sprecher 4 Ich jetzt. Wenn ich jetzt weiß, dass da Totschlag passiert, bin ich nicht strafbar, wenn ich das nicht verhindere. Was ist denn mit dem Arzt, der das weiß und der das und der da nichts dagegen tut.

00:13:25:23 - 00:13:31:16 Sprecher 3 Jetzt in der Form, weil er dann nicht nach der Verabreichung der Spritze irgendwie Gegenmaßnahmen hat?

00:13:31:16 - 00:13:34:13 Sprecher 4 Oder wenn ich sehe, dass da einer weiterhin diese Spritze gibt.

00:13:36:00 - 00:13:37:02 Sprecher 3 Also ich glaube, da.

00:13:37:08 - 00:13:41:17 Sprecher 4 Müsste ich doch, bin ich doch mitschuldig, wenn ich nicht den Mund aufmache. Wenn ich nicht, wenn ich nicht sage.

00:13:41:19 - 00:14:12:13 Sprecher 3 Mir also das ist ja dann ein sogenanntes sogenanntes Unterlassung Delikt. Also wenn man nicht tätig wird, kann man sich natürlich unter gewissen Voraussetzungen auch strafbar machen. Das ist aber in den Konstellationen der Unterlassung Tatbestände nur der Fall, wenn eine sogenannte Garant Garanten Frist besteht, also wenn man gesetzlich auch in anderen Konstellationen aufgrund familiären Verhältnissen beispielsweise für andere Personen eine sogenannte Garanten Stellung hat und deswegen zum Einschreiten verpflichtet ist, dann wird es einem aktiven Handeln gleichgestellt.

00:14:12:21 - 00:14:30:03 Sprecher 3 Es ist natürlich klar, dass ein Arzt eine Pflicht aufgrund seiner medizinischen Ausbildung und auch Stellung hat, die er ja unter anderem auch durch die Approbation erlangt. Das wäre jetzt eine Frage des Einzelfalls. Also man kann jetzt nicht allen Ärzten, denke ich, will ich jetzt nicht abschließend subsumieren, aber das wäre vielleicht ein bisschen weit.

00:14:30:03 - 00:14:43:19 Sprecher 4 Das ist, ich kann es auch nicht, weil das in so einer gewaltigen Masse passiert, weil da so viele dann auch betroffen sind, ist es unheimlich schwierig, sich das vorzustellen. Ich kann, ich kann mir auch nicht die Akte vorstellen, in der Das ist so groß.

00:14:43:24 - 00:15:07:22 Sprecher 3 Ja, das ist der Punkt. Es ist so groß und ich habe auch so oder Viele haben wahrscheinlich ein bisschen Hemmungen, über diese Dinge zu reden, weil es hat so eine unglaubliche Dimension erreicht hat inzwischen und in relativ kurzer Zeit, und man sich da auch nicht verheben will oder auch nicht mehr galoppieren will. Und es geht ja jetzt auch nicht darum, irgendwie ein Überbietungswettbewerb zu starten, wir jetzt hier die krassesten Bewertungen sozusagen raushaut.

00:15:08:01 - 00:15:29:23 Sprecher 3 Aber es ist halt nun mal Fakt Menschen kommen zu Tode und sie kommen zu Tode, weil sie durch andere Menschen dazu veranlasst worden sind, sei es jetzt durch Täuschung oder sei es durch tatsächlichen Zwang. Und dafür gibt es strafrechtliche Verantwortlichkeiten und das ist dann auf Seiten der Ärzteschaft kann man das durchaus auch diskutieren, insbesondere wenn die Spritzen verabreicht worden sind wider besseren Wissens.

00:15:29:23 - 00:15:41:22 Sprecher 3 Da wird natürlich jeder behaupten, er wusste es nicht besser. Das ist aber auch die Frage, wie weit das glaubhaft ist. Aber mir geht es jetzt in erster Linie darum, sozusagen auf der großen Ebene, weil wir ja auch die Frage der Legitimation der Staatlichkeit stellen, die ja assistiert.

00:15:42:08 - 00:15:52:05 Sprecher 4 Und das ist auch die Frage, welche, wie es ein Staatsanwalt gemacht hat, von einer Straftat weiß oder weiß, dass da so was passiert, der muss er doch von sich aus eigentlich eingreifen.

00:15:52:13 - 00:16:18:15 Sprecher 3 Ja, also vielen Dank für die Frage. Das ist jetzt von mir aus auch thematisiert, weil das ist momentan ja der Hasenfuß ist im Rahmen der strafrechtlichen Handhabung, da passiert ja überhaupt nichts aktuell und es ist aber eigentlich so und ich weiß es ja auch aus theoretischen, auch aus eigener beruflicher Erfahrung, weil ich selbst anderthalb Jahre Staatsanwalt gewesen. Wir haben ja gerade erwähnt hat, dass die Schwelle, da sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht ganz niedrig ist.

00:16:18:15 - 00:16:43:08 Sprecher 3 Also es genügt ein sogenannte Anfangsverdacht, das ist ein Paragraf 100 60521 152 Strafprozessordnung geregelt. Das heißt, wenn der Staatsanwaltschaft, und zwar egal auf welchem Wege er sei es jetzt über eine Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft direkt oder auch nur aus der Zeitung letzten Endes Informationen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen worden sein könnte.

00:16:43:23 - 00:17:06:07 Sprecher 3 Wirklich eine ganz niedrige Eingangs Schwelle. Dann muss die Staatsanwaltschaft anfangen zu ermitteln. Von sich aus ist das sogenannte Legalitätsprinzip. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Und wenn sie das nicht tut, obwohl das auf der Hand liegt, dass sie eigentlich aktiv werden müsste, dann ist es oder kann es eine Strafvereitelung im Amt sein. Und es ist auch letzten Endes in meinen Augen eine Rechtsbeugung, die da geschieht.

00:17:06:07 - 00:17:07:04 Sprecher 3 Wobei die anderen.

00:17:07:13 - 00:17:35:13 Sprecher 4 Ja die die Verantwortung, wenn die jetzt wir wissen ja, dass bei uns in Deutschland die Staatsanwälte Weisungen abhängig sind, das heißt, das prüfen. Justizminister sagt, da wird nicht ermittelt, dann können die das nicht, denn dürfen die das nicht? Und das scheint ja immer noch so zu funktionieren. Und wenn das? Wenn aber ein Minister das macht, dann wäre er doch, würde er doch das gesamte Gesamtschuld auf sich laden, dann wäre er doch für alles haftbar, was da passiert.

00:17:35:20 - 00:18:01:01 Sprecher 4 Und das ist meine Frage. Jetzt kann man, gibt es die Möglichkeit, Informationsfreiheit? Gibt es die Möglichkeit, solche Anweisungen an Staatsanwälte irgendwo herauszufordern, wenn es von Ministern oder aus Ministerien Direktiven für Staatsanwälte gibt, wie sie sich verhalten sollen in diesen Fällen? Das müsste man ja durch Informationsfreiheit regeln, müsste man es doch irgendwie rausfinden können. Dann wäre das ja ein ganz wichtiges Dokument.

00:18:01:07 - 00:18:23:17 Sprecher 3 Ja, das ist eine interessante und auch gute Idee. Darauf bin ich selbst noch gar nicht gekommen, um ehrlich zu sein. Also prinzipiell ist es so Das Informationsfreiheitsgesetz richten sich ja explizit an die Exekutive. Das müsste eigentlich von der Grundidee hergehen, wobei es natürlich dann auch immer irgendwelche Ausschluss Klausel gibt aufgrund Vertraulichkeit. Da würden sie sich wahrscheinlich auf die Hinterbeine stellen und versuchen das zu verhindern.

00:18:23:17 - 00:18:42:08 Sprecher 3 Aber man kann es trotzdem versuchen. Das ist wirklich eine eine tolle Idee. Der Punkt, warum ich vielleicht selbst noch nicht drauf gekommen bin oder vielleicht auch einfach, weil mir die Kreativität oder Phantasie fehlt, ist der, dass Meine Vermutung ist jetzt auch aus eigener berufliche Erfahrung, auch als Rechtsanwalt im Umgang mit der Staatsanwaltschaft, aber auch als selbst als Staatsanwalt.

00:18:42:18 - 00:19:23:01 Sprecher 3 Dass mein Eindruck der ist, dass diese Artikel 146 47 GVG, in denen dieses Weisungsrecht geregelt ist, das meine Vermutung ist, ohne jetzt belegen zu können, dass der gar nicht unbedingt so zur Anwendung gebracht wird in allen Fällen. Also entweder müsste ja so eine Art Club Global Anweisung bestehen, von Seiten des Justizministeriums, und zwar in sämtlichen Kärntner Kontexten, weil es passiert ja nirgends, was ja egal ist, ob es jetzt um diese Spritze geht, um es um Masken geht etc. Ich habe auch selbst Verfahren geführt, die habe ich dann bis zum Bundesverfassungsgericht dann hoch laufen lassen und es ist halt überall der gleiche Mist, dass probiert wird und einer haarsträubenden Argumentationslinie sich da irgendwie raus zu winden.

00:19:23:10 - 00:19:40:17 Sprecher 3 Und es ist ja dann nicht so, zumindest wenn mir das nicht bekannt ist, dass dann der Staatsanwalt, der eigentlich zuständig ist, sagt Ich habe die Anweisung bekommen, hier nicht weiter zu ermitteln, sondern es wird so getan, als ob das Verfahren läuft und wird auch behandelt. Und es wird dann halt wie gesagt mit irgendwelchen akrobatischen Argumentationen versucht, schon diesen Anfangsverdacht zu verneinen.

00:19:41:00 - 00:19:57:17 Sprecher 3 Deswegen bin ich mir gar nicht. Es gibt mit Sicherheit zumindest hinter der Hand so eine Anweisung. Aber teilweise ist das auch in meinen Augen vorauseilender Gehorsam von Seiten der Staatsanwälte, weil sie auch genau wissen, sie haben eigentlich nichts zu gewinnen, also sind sie Märtyrer. Vielleicht wirklich. Aber ansonsten, also wenn man das mal zu Ende denkt, das betrifft ja auch Richter.

00:19:58:00 - 00:20:11:06 Sprecher 3 Wenn man dann zu der Auffassung kommt, dass man jetzt zu dem ich nenne es mal Widerstands Narrativ folgt, dann läuft man ja sozusagen gegen Betonwände innerhalb der Kollegenschaft und den Justizbehörden. Und das macht halt keiner.

00:20:11:06 - 00:20:36:05 Sprecher 4 Das ist ja sehr ermutigend, dass es diese Krista Organisation gibt, Die kritischen Richter und Staatsanwälte, die haben sich da ja schon. Da haben sich, glaube ich, einige gefunden und die haben auch ich habe gute Texte von denen gelesen, da sind kluge Leute dabei. Und wie schätzen Sie denn so den Widerstand in der Justiz selbst ein? Meinen Sie, dass da viele Leute sind, die Angst haben, dass sie sich später mal schämen müssen, wenn das alles denn mal besprochen wird?

00:20:37:07 - 00:20:58:11 Sprecher 3 Ja, also das ist mit Sicherheit der Fall, weil ich denke, nur weil man Jurist ist. Es gibt den Ausspruch er war Juristen, auch sonst von mäßigem Verstand. Deswegen kann man vielleicht davon ausgehen, dass der eine oder andere Jurist hier eine längere Leitung hat als Ottonormalverbraucher und den Sachen dann vielleicht noch eher auf den Leim geht als als der Durchschnitt der Bevölkerung.

00:20:58:11 - 00:21:27:14 Sprecher 3 Aber da gibt es mit Sicherheit auch viele, die das durchschaut haben oder zumindest einen relativ konkreten Verdacht haben. Ich sehe das ein bisschen skeptisch, um ehrlich zu sein. Also erstens mal aus meiner eigenen Erfahrung, das ist jetzt nur zwei Jahre gewesen und auch ich war im Saarland damals aktiv. Das ist jetzt nicht repräsentativ, aber also mein Eindruck ist schon mal andersherum Man kriegt ja als Student der Rechtswissenschaft vermittelt, dass die Justiz sozusagen das Allergrößte ist in Deutschland.

00:21:27:20 - 00:21:49:09 Sprecher 3 Also sowohl die Rechtswissenschaft ist die absolute Mega Disziplin, noch über die Medizin sozusagen stehend. Und wer in der Justiz in die Justiz kommt, das sind die weißen Ritter, die fürs Recht kämpfen. So kriegt man das mehr oder weniger vermittelt. Aber meine Erfahrung ist halt mehr oder weniger das Gegenteil, dass so eine ganz große Zahl von Opportunisten letzten Endes unterwegs ist.

00:21:49:09 - 00:21:55:09 Sprecher 4 Wenn da irgendwas oben steht und ich frage wo ist denn oben nicht, wenn irgendwas über einem anderen steht?

00:21:56:00 - 00:22:13:05 Sprecher 3 Das ist allerdings die Frage. Aber es ist so, es ist das Selbstverständnis. Also das Sage ist mir jetzt nicht aus den Fingern. Es werden wahrscheinlich alle, die die juristische Laufbahn durchlaufen haben, bestätigen können, wie wir vielleicht auch. Also uns wird von Anfang an das so vermittelt vom ersten Semester. Wir sind die Königsdisziplin und alles andere ist so zu vernachlässigen.

00:22:13:14 - 00:22:33:00 Sprecher 3 Ich habe auch noch Das wird mir allerdings noch von einem anderen Studenten vermittelt. Der hatte Vorlesung beim ehemaligen Verfassungsrichter die Fabio und der hat wohl wortwörtlich das hat mir der Student gesteckt in der Vorlesung den Studenten erzählt, dass sie die Elite des deutschen Volkes wären und dementsprechend auch zu agieren hätten. Und das ist ein Verfassungsrichter. Wohlgemerkt.

00:22:33:10 - 00:22:36:24 Sprecher 4 Der Herr Böckenförde war da ein bisschen demütiger. Der war ja.

00:22:37:14 - 00:22:58:03 Sprecher 3 Böckenförde war mit Sicherheit eine der lobenswerten Ausnahmen, das kann man so sagen. Also, um es kurz zu machen Von Seiten der Justiz ist in meinen Augen aufgrund dieses Opportunismus der der Herr ist, nicht viel zu erwarten und dann wird auch zurechtgebogen letzten Endes. Man wird schon im Studium relativ klein gemacht, auch gebrochen in gewisser Art und Weise aufgrund des Druckes, den man ausgesetzt ist.

00:22:58:03 - 00:23:36:11 Sprecher 3 Und wenn man in diesen Justizapparat kommt, ist mit diesem Druck weiter ausgesetzt. Latent. Und was jetzt Christa betrifft, also man ist ja um jede Widerstands stimme froh, insbesondere wenn sie aus dem System sozusagen kommt. Aber ich muss das auch auch sagen, dass es ein bisschen Ambivalenz sehe, weil es ein Es gibt so eine Art Pressesprecher, denke ich bei Christa, der hat auch auf die Multipolar Magazin unter anderem was geschrieben, weil denke ich auch beim Rubikon im Interview und das ist auch sehr, na ja, also Zitat Also der Rechtsstaat funktioniert noch, war sein Eingangsstatement gewesen und da muss ich sagen, wenn hier Leute zu Tode gespritzt werden, auf gut Deutsch gesagt und es läuft keine Staatsanwaltschaft

00:23:36:11 - 00:23:53:23 Sprecher 3 Sturm, dann funktioniert überhaupt kein Rechtsstaat. Und das war alles nicht Fisch, nicht Fleisch. Und in meinen in meinen Augen. Und das ist dann so eine Art Also ohne jetzt dem Herrn zu nahe treten zu wollen, so eine Art pseudo Opposition, die der Sache nicht dienlich ist, weil dann immer der Eindruck erweckt wird, ja, es gibt ja Widerstand im System und der auch zugelassen wird, aber es ist halt.

00:23:54:08 - 00:23:57:15 Sprecher 3 Ja, ja, also machen wir den Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

00:23:58:09 - 00:24:15:24 Sprecher 4 Es ist das ist ja überall zu sehen, auch in den Medien, unter den Medizinern. Auch das war ein Widerstand. Da ist wurde unter der Hand Widerstand. Unheimlich viele Leute sagen Ja, das stimmt ja, Aber ich meine, wenn man, wenn man Beamter ist oder wenn man jetzt eine Karriere plant und eine Familie hat, und das sind doch immer diese Dinge.

00:24:16:17 - 00:24:40:23 Sprecher 4 Man weiß, wenn man sich kritisch äußert in diesem Apparat, im Justizapparat genauso wie in den großen Kliniken, auch in vielen großen Kliniken. Dann flicht man, dann wird man beurlaubt und dann, dann verliert man seine Karriere, seine Karriere kaputt. Das war man. Möglicherweise ist auch die Altersversorgung gefährdet. Und all diese Dinge, die dann daran hängen, das heißt man, man gibt praktisch diese Laufbahn dann auf.

00:24:40:23 - 00:24:51:23 Sprecher 4 Und das ist natürlich ein riesengroßer Schritt, vor dem viele dann auch zurückschrecken und dass ich ich kann es gut verstehen, aber was ist denn die Alternative?

00:24:53:01 - 00:25:18:18 Sprecher 1 Das Problem ist ja auch das ist ja eine, die die, die. Die Entscheidung für den jeweils Einzelnen, die ist nachvollziehbar, dass man eben guckt, wie kriegt man da für seine Kinder weiter das Essen ran, wie kann man das Haus bezahlen und wie kann man sich da irgendwie in diesem System noch irgendwie halbwegs zurecht und man macht vielleicht auch mal ein Urteil, was ein bisschen, dass man da was einstellt, wo man vielleicht hätte draufhauen können oder so, jetzt, in diesem Lichte des neuen Denkens hier, wie auch immer.

00:25:18:18 - 00:25:27:24 Sprecher 1 Aber die die Schwierigkeit ist, oder das Traurige daran ist, wenn alle sagen würden oder 60 % oder jedenfalls eine erheblich erhebliche Menge 30 90.

00:25:27:24 - 00:25:29:04 Sprecher 4 Prozent reichen 20.

00:25:29:04 - 00:25:50:07 Sprecher 1 Prozent, wenn die sagen, die machen das nicht mehr, das ist ja alles nicht rechtens, dann würden die anderen so unter Druck geraten, dass das auch nicht zu halten wäre. Und dadurch, dass eben jeder nur für sich diese Entscheidung trifft, kommt es da nicht heraus. Und die, die dann irgendwie mutig sozusagen echt am Recht festhalten wollen, die, denen wird auf den Kopf gehauen und dann kriegen die anderen, die vielleicht auch was sagen würden, noch mehr Angst.

00:25:50:10 - 00:25:51:22 Sprecher 1 Es ist schon erstaunlich.

00:25:52:15 - 00:26:16:16 Sprecher 4 Deshalb ist so eine Organisation wie Christa auch finde ich doch sehr nützlich und wichtig, weil man irgendwo braucht man eine Stelle, wo sich Menschen sammeln können, die dann gemeinsam sagen Jetzt ist Schluss. Und es ist dieses gemeinschaftliche Organisieren, dass man sich, dass man das möglichst gleichzeitig macht, dass man das nicht einzelne Leute dann ins Visier genommen werden, sondern dass es einfach zu viele sind.

00:26:17:04 - 00:26:54:12 Sprecher 4 Das ist so ähnlich wie in der in der S Bahn, da habe ich das deutlicher erlebt. Also da habe ich immer schon geguckt, wie viele sind da, die keine Maske tragen. Und wenn da ungefähr so zehn bis 10 bis 15 % keine Maske tragen, dann hat der Schaffner schon keine Chance mehr, weil es ja gar nicht mehr, an wen er sich zuerst wenden soll, bis zur nächsten Station und so genauso wird es ja auch sein, wenn wenn jetzt 10 % oder 15 oder 20 % der Staatsanwälte plötzlich sagen Nee, da mache ich nicht mehr mit, das will ich nicht und richtig wieder so wie früher arbeiten, dann könnte das sein, dass es hier eine ähnliche Dynamik gibt.

00:26:54:12 - 00:26:56:21 Sprecher 4 Es müssen nur eine kritische Schwelle überwunden sein.

00:26:58:02 - 00:27:23:00 Sprecher 3 Also wobei ich einhaken darf, also so also meiner Einschätzung nach ist es so, dass das, was wir jetzt sehen, innerhalb der Justiz ist, nicht jetzt mit Corona geboren worden, sondern es ist die logische Konsequenz aus dem Arbeitsverhalten von deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten, weil es dort auch letzten Endes nach dem und ausgesprochenen Jetzt Opportunität Prinzip geht. Man möchte Verfahren möglichst schnell beendet haben und möglichst geräuschlos mit möglichst wenig Aufwand.

00:27:23:11 - 00:27:46:23 Sprecher 3 Das ist so, weil aufgrund der Arbeitsbelastung die existiert, um mal Zahlen zu nennen Ich habe als Staatsanwalt im Monat damals 150 Verfahren pro Monat neu reinbekommen. Das heißt, ich muss noch ungefähr so viel abarbeiten in irgendeiner Form beenden. Und wenn man das nicht zackig gemacht hat, dann ist man untergegangen in seinem Laden. Also mein Kollege hat damals zum Einstieg gesagt Einmal die Akte in die Hand nehmen, nicht mehr mehr, für mehr bleibt keine Zeit.

00:27:47:05 - 00:28:13:12 Sprecher 3 Also es ist sozusagen ein ein Milieu, in das Corona da rein gestoßen ist, das auf fruchtbaren Boden gefallen ist, weil wieder die Ambition besteht, sich mit Sachen sachgerecht auseinanderzusetzen. Jetzt mal ein bisschen pauschalisierend gesagt Wenn es jetzt um ganz wilde Dinge geht, wie vielleicht irgendeinen, einen Mord oder so Messer, Mord oder was weiß ich was, dann wird sich schon damit irgendwie sachgerecht oder einigermaßen sachgerecht auseinandergesetzt, weil dann auch die Presse darauf schaut.

00:28:13:12 - 00:28:36:09 Sprecher 3 Aber ansonsten sind in meinen nach meiner Erfahrung die Arbeits kriterien bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht möglichst schnell beenden und mit möglichst wenig Risiko irgendwie Ärger zu bekommen. Sei es jetzt medial oder auch von der nächsten Instanz oder Vorgesetzten. Also deswegen so, so wie es vorher war, war es auch nicht gut, das kann ich garantieren. Und jeder, der in der Justiz mal ein bisschen eher zu tun hatte, der wird das wahrscheinlich bestätigen.

00:28:36:17 - 00:28:54:04 Sprecher 3 Und deswegen ärgert mich das, um ehrlich zu sein, teilweise auch gerade von Leuten, die in der Justiz aktiv sind. Wenn die jetzt so tun, als ob das vorher alles wunderbar gewesen wäre und jetzt, dass diese Corona Geschichte da über alle hergefallen ist und man konnte dann mehr oder weniger nicht reagieren, das ist einfach nicht wahr. Das ist sozusagen die Lebenslüge der Justiz.

00:28:55:09 - 00:29:12:09 Sprecher 4 Und das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Das ist natürlich in der Medizin so ähnlich, dass man dort, dass die Ärzte korrupt sind, jetzt, wenn sie diese Spritzen geben, weil sie da so viel Geld für kriegen. Die haben ja früher auch Beobachtungs Studien gemacht und haben Medikamente verschrieben, die sie eigentlich nicht kannten, obwohl die Alternativen waren die sie kannten.

00:29:12:15 - 00:29:33:19 Sprecher 4 Und die neuen haben sie nur verschrieben, weil sie dafür Geld kriegten, sondern diese Beobachtung Studie sind ja schon jahrzehntelang gelaufen, da sind ja Großteile der Medikamente überhaupt mit in den Markt gebracht worden. Das heißt, Ärzte waren schon immer korrupt. Viele Ärzte waren schon immer korrupt, nicht alle, aber deshalb hat es ja dann auch Widerstand gegeben, wie es oder wie auch wir bei Transparency haben dagegen gegen gekämpft.

00:29:33:24 - 00:29:53:10 Sprecher 4 Es gibt eine ganz ganze Zahl von Ärzten, die machen so was nicht. Aber eben die Firmen haben da drauf gesetzt und mit Erfolg drauf gesetzt, dass die da mitmachen und diese das kommt jetzt alles so ein bisschen, Das wird jetzt thematisiert durch. Durch diese Krise, die wir haben, in diesen ganzen Apparaten, sehen wir, dass es da eine institutionelle Korruption gibt.

00:29:53:10 - 00:30:17:16 Sprecher 4 Es ist eingerissen, es wurde toleriert und es wurde sogar. Ja, ich meine, bei den Wissenschaftlern in der Uni, da war das doch so, dass die Professoren, die wurden von den Kultusministern aufgefordert, sich um Geld zu kümmern, von der Industrie für ihre Forschung. Das heißt, die sollten fremd gehen. Und die Kultusminister haben sich Gedanken gemacht Wie müssen sie fremd gehen, damit sie nicht bestraft werden können?

00:30:18:17 - 00:30:25:12 Sprecher 4 Die haben also extra Regeln gemacht, damit man solche Professoren, die dem Geld hinterherlaufen, nicht bestraft. Und das war.

00:30:25:23 - 00:30:47:23 Sprecher 3 Ersetzt. Das war mir nicht bekannt, aber ist natürlich die logische Konsequenz daraus. Also ich kann es auch aus meiner eigenen kurzen akademischen Karriere sozusagen berichten. Also ich hatte ja eine Professur für zwei Jahre in Frankfurt gehabt an der Fachhochschule, die sich jetzt ja etwas großspurig Frankfurt University of Applied Sciences nennt. Also wenn man halt in Richtung Universitätsstadt das nicht bekommt, dann nimmt man sich jetzt die University in Deutschland.

00:30:48:05 - 00:31:13:15 Sprecher 3 Das ist ja auch schon aussagekräftig genug. Und während sozusagen früher das Selbstbild dieser, also gerade dieser Fachhochschulen, die sind ja in den 70er Jahren, soweit ich weiß, entstanden für etwas Bildungsferne, das ist jetzt mal, ohne das jetzt irgendwie abwerten zu wollen, und die sind ja so ein bisschen aus der achtundsechziger Generation, denke ich auch geboren oder in diesem Milieu sozusagen, und die hatten auch das Selbstverständnis gehabt, sehr demokratisch zu sein.

00:31:13:15 - 00:31:41:14 Sprecher 3 Also sie haben sich auch als demokratische Hochschulen bezeichnet, und das hat sich jetzt gewandelt. Ich denke aber im gesamten Universitäts und Hochschulbereich, das sind jetzt unternehmerische Hochschulen, das sind keine demokratischen Hochschulen mehr, sondern unternehmerische Hochschulen. Und alleine diese Bezeichnungen merkt man ja schon, wo der Wind weht, wie Sie es gerade auch beschrieben haben. Und es ist ja auch so ich habe jetzt dann, auch wenn es vielleicht mehr oder weniger illusorisch ist, jetzt mich doch dann immer wieder, auch in den letzten anderthalb Jahren noch mal beworben gehabt.

00:31:41:14 - 00:32:00:09 Sprecher 3 Auf solche Professorenstellen und im Ausschreibung sechs steht immer drin, dass erwartet wird, dass Drittmittel eingeworben werden. Es gehört sozusagen zum Anforderungsprofil dazu. Und letzten Endes, wenn man es überspitzt oder auch gar nicht überspitzt sagt, ist es Es gehört zum Profil dazu, dass man sich korrumpiert, dass man die Wissenschaft korrumpiert. Für Unternehmen.

00:32:00:09 - 00:32:32:04 Sprecher 4 Da gab es ja mal den großen Skandal, den Herzklappen Skandal. Und da gab es ja auch ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, weil es und der Bundesgerichtshof ich bin, bin ich mir nicht sicher. Und da hat man viel Kriterien dann formuliert, wie mit diesen Sponsorengeldern umgegangen werden soll. Das was ist Transparenz, Das, das, das getrennt sein muss, das Geld, wofür ist das, dass da keine keine Sekundär Effekte oder keine, Dass die Professoren dadurch nicht verführt werden durften, praktisch was zu machen, was sie sonst nicht täten.

00:32:32:14 - 00:32:49:20 Sprecher 4 Und das geht natürlich gar nicht. Und das ist in der Praxis wird das überhaupt nicht mehr beachtet. Ich weiß nicht, damals ist das ein Prozess gewesen, weil da irgendwie was rausgekommen ist. Da sind auch Leute dann bestraft worden. Aber heute würde das ehrlich, ist es ja praktisch, die der heutigen. Ja.

00:32:50:22 - 00:33:32:01 Sprecher 3 Das kann man ja auch für letzten Endes für alle Bereiche feststellen, dass innerhalb kürzester Zeit, also es war wahrscheinlich schon vorher System systemisch angelegt, aber jetzt seit Corona mehr oder weniger alle Hemmungen aufgefallen sind. Also es gibt ja überhaupt keine Bemühungen mehr Sachen zu rechtfertigen oder irgendwie ein richtiges oder ein angenehmes Nichts wird einfach, wird einfach gemacht. Und deswegen, um vielleicht dann auch den Kreis zu schließen, jetzt zu Beginn des Gesprächs, wenn man das auch relativ nüchtern betrachtet in meinen Augen, dann ist es so, dass eine Gesellschaft, die so ein Haufen ich weiß nicht ob aufgebaut das richtige Wort ist, aber die auf solchen Füßen sich nur noch bewegt, die eigentlich nur aus Betrug, aus

00:33:32:01 - 00:33:53:05 Sprecher 3 Lügerei, aus persönlicher Vorteilsnahme etc. besteht, die kann nicht funktionieren, die muss über kurz oder lang gegen die Wand fahren. Das kann nicht Gemeinwesen, kann so nicht funktionieren. Und dann ist halt nur die Frage, in welcher Art und Weise das gesellschaftliche Zusammenleben in dieser Form endet und ob man es vielleicht auf einem mehr oder weniger sanften Weg begleiten kann oder in die Richtung lenken kann oder ob es halt zum großen Systemcrash kommt.

00:33:53:17 - 00:34:19:14 Sprecher 4 Und das ist für mich ist das die wichtigste Frage Wie können wir das den Übergang schaffen von diesem insgesamt sehr korrupten System, in dem wir alle leben und an das wir uns immer mehr gewöhnt haben zu einem System, wo es wieder ein Gemeinwohl gibt, wo das unsere Sache ist, die wir uns nicht abkaufen lassen. Wir organisieren uns mehr als Menschen, die sich gegenseitig helfen, die sich regeln machen, die Beiträge zahlen, die darauf achten, dass diese Beiträge richtig verwendet werden.

00:34:19:23 - 00:34:41:21 Sprecher 4 Also wo das, wo man sich aufeinander verlassen kann, wenn man was Gemeinsames macht. Wie organisieren wir das, dass da nicht einer kommt, der viel Geld hat und sagt Jetzt lasst mich nur sagen, was ihr zu tun habt und ich kaufe euch das alles ab. Diese ich glaube, das ist damals sehr, sehr hoffähig geworden. Durch die Diskussion, das war in den 90er Jahren, ging das ja schon los mit den sogenannten Public Private Partnerships.

00:34:42:13 - 00:35:13:11 Sprecher 4 Und da hieß es ja schon, das sei eine ganz wichtige Sache, dass man mit der Industrie, die öffentliche Hand mit der Industrie eng zusammenarbeitet. Ich finde das. Ich fand es damals schon sehr problematisch. Es gab dann eine Enquetekommission Bundestag, die sich damit befasst hat. Auch ich fand es damals schon sehr problematisch. Und die Euphorie, die habe ich damals nicht nachvollziehen können, weil ich denke, der Staat, der hat die Steuern und die die Krankenkassen haben die Beiträge, das sind alles staatlich staatliche Abgaben, die man zahlen muss, wenn man in Deutschland lebt.

00:35:13:11 - 00:35:34:04 Sprecher 4 Und diese und da hatte auch der der Staat die Verantwortung, was mit dem Geld geschieht, dass er dann Aufträge erteilt, Straßen zu bauen oder dass er Leute, dass er Leute anstellt, bestimmte Dinge, weil er nicht alles selber machen kann. Das sind ja nicht alles Staats, sondern nicht alles Staatsdiener sein, aber er muss die er hat die Budget Verantwortung und er hat die gestaltungs verantwortung auch.

00:35:34:23 - 00:35:59:20 Sprecher 4 Das heißt der muss, der muss sehen muss sie immer auch rechenschaft darüber ablegen, dass mit dem Geld was richtiges gemacht wird und. Wenn man das sieht, dass jetzt die das die Daten, zum Beispiel die Gesundheitsdaten, dass die jetzt von Erwartung so gehandhabt werden mit Bertelsmann Tochter so gehandhabt werden, dass keiner aus dem Ministerium mehr versteht, was damit passiert.

00:36:00:12 - 00:36:30:00 Sprecher 4 Die haben gar nicht mehr die Kapazität, die haben Vertrag gemacht mit der Firma. Da sind Leute, die machen irgendwas mit den Daten oder die Apotheken, Rechenzentren oder oder wo überall diese wirklich sensiblen hingehen, die werden gehandelt, da weiß, die sind unheimlich wertvoll. Da gibt es eine ganze Industrie, die das die davon lebt und die unsere. Ja, unsere Regierung macht Gesetze, dass die Menschen diese Daten preisgeben müssen, wenn sie krankenversichert sein wollen.

00:36:30:00 - 00:36:48:15 Sprecher 4 Zum Beispiel. Und dann wird das abgegeben. Die aus dem Ministerium, die eigentlich aufpassen müssen, dass da kein Missbrauch getrieben wird, die wissen gar nicht, was mit den Daten alles gemacht wird. Das durchschaut da keiner mehr. Und wenn da einer sitzt im Ministerium, der das durchschaut, dann kommt ja meistens von so einer Firma ins Ministerium, wird von der Firma ans Ministerium geschickt.

00:36:48:22 - 00:37:16:08 Sprecher 4 Da gibt es ja auch diese Drehtür Karrieren, dass die Spezialisten aus der Industrie kommen und auch hinterher wieder in die Industrie gehen. Und da sind wir völlig, auch, weil das, weil die das können und das Wissen in der öffentlichen Hand, ja, das ist aufgegeben worden. Man hat sich verlassen auf die Industrie, man lässt, wie an der Universität auch, da ist gar keiner mehr in der Lage, dann nachher zu sagen So was müsste man jetzt eigentlich mal wirklich mal erforschen.

00:37:16:08 - 00:37:37:19 Sprecher 4 Womit könnte man großen Nutzen für die Gesellschaft dann auch erreichen? Sondern da kommt die Industrie und sagt Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr Geld oder da sind ein paar Bastler und die Industrie sagt ja das, was ihr macht und wir brauchen. Aber das müsst noch ein bisschen anders machen. Also das ist, das ist ziemlich so, dass wir nicht mehr selbstbewusst, obwohl es alles unsere Ressourcen sind.

00:37:38:19 - 00:37:40:01 Sprecher 4 Das sind öffentliche Ressourcen.

00:37:40:23 - 00:38:00:24 Sprecher 3 Sind Ausverkauf der Staatlichkeit, der, der stattgefunden hat letzten Endes, und zwar also es ist ja wie ein Dammbruch letzten Endes, der da auch sich vollzogen hat. Also gerade was die Gesundheitsdaten betrifft, ich kann mich noch daran erinnern, dass vor zwölf Jahren war das ungefähr über 14 Jahren gewesen, dass um diese elektronische Gesundheitskarte eine riesen Debatte geführt wurde, ob das irgendwie zulässig sein soll oder nicht.

00:38:00:24 - 00:38:27:23 Sprecher 3 Und da weiß ich auch, dass auch von medialer Seite da relativ starker Gegendruck entfaltet wurde, dass das datenschutzrechtlich hochproblematisch wäre und jetzt ist diese Grenze schon bei weitem überschritten, ohne dass man das überhaupt irgendwie mitbekommen hat. Und vielleicht noch ganz kurz Ich finde das ich will jetzt den Bogen auch nicht zu weit spannen, aber jetzt, also gerade auch im Rahmen der der Opposition und des Widerstandes, wird ja dann auch immer drüber diskutiert, ob das jetzt irgendwie eine neue Form des Sozialismus wäre.

00:38:27:23 - 00:38:43:06 Sprecher 3 Die hier eingeführt werden wird. Also in meinen Augen völliger Unfug. Abgesehen davon, dass auch Begrifflichkeiten da durcheinander geschmissen werden. Sozialismus, Kommunismus, so alles auf eine Stufe gestellt. Also das ist, wenn überhaupt, ist es Staats Monopolkapitalismus, der stattfindet, ja, gewissermaßen Theorie in den 50er 60er Jahren.

00:38:43:15 - 00:38:45:10 Sprecher 4 Den Staat können sie auch noch weglassen.

00:38:45:15 - 00:38:52:12 Sprecher 3 Kann man nichts weglassen. Ja, das ist wirklich Manchesterkapitalismus, was inzwischen mit der Fassade einer Staatlichkeit, die noch irgendwie vorgeschaltet ist.

00:38:53:01 - 00:38:58:21 Sprecher 4 Ich finde die die beste Bezeichnung, die ich da gehört habe, es feudal Kapitalismus, das ist so, dass das kommt.

00:38:59:13 - 00:39:19:02 Sprecher 3 Ganz gut mit neuen Feudalherren. Ja, es ist keine Adeliger mehr, sondern irgendwelche Firmeninhaber. Ja, aber das ist halt also wenn man das sozusagen konstatiert, dass das die Situation ist, in der wir uns befinden und dass das eigentlich so nicht zu einem guten Ende gehen kann, dann ist das ja schon mal was wert, weil man dann auch entsprechend agieren kann.

00:39:19:02 - 00:39:37:20 Sprecher 3 Und deswegen bin ich halt auch sehr kritisch, wenn dann immer so mit angezogener Handbremse kritisiert wird, weil das verfehlt dann irgendwie den Kern. Vor allem hat es natürlich auch den Effekt, dass wenn man sich jetzt also ich will jetzt überhaupt niemanden zu nahe treten, Ich finde super, wenn es Organisationen wie Christa oder ähnliche gibt, dass man sich zusammenschließt, wenn man sich dann auch irgendwie nicht alleine fühlt und auch tatsächlich vielleicht mehr bewirken kann.

00:39:38:04 - 00:39:54:07 Sprecher 3 Aber es ist natürlich auch immer so ein bisschen Dampf aus dem Ventil. Wenn man da so einen Zusammenschluss hat, dann diskutiert man ein bisschen. Es gibt ja beispielsweise auch neue politische. Also jetzt ist die Basis aber auch freie, freie Linke oder so, die treffen sich dann da einmal in der Woche beim Stammtisch und kotzen sich dann aus. Auf gut Deutsch gesagt.

00:39:54:21 - 00:39:56:16 Sprecher 3 Aber Das war's dann halt letzten Endes auch.

00:39:56:23 - 00:40:15:02 Sprecher 4 Ja, sie haben ja auch immer das große Risiko. Was wäre da? Können wir ein Lied von singen, dass sie immer, wenn Sie so eine Widerstandsorganisation gründen, sicher sein, dass da 10 % vom Verfassungsschutz drin sind oder irgendwie rein die Leute dann geschoben werden, die das Ganze dann beobachten und möglichst auch gegen die Wand fahren. Und das ist etwas, womit sie rechnen müssen.

00:40:15:02 - 00:40:25:14 Sprecher 4 Immer, überall. Und wenn man in so einer Organisation den Mund aufmacht, dann, ja dann wird das natürlich rausgetragen. Dann geht das auch irgendwie an die Stelle, die dann Ärger macht.

00:40:26:02 - 00:40:46:10 Sprecher 3 Und jedenfalls Infiltration ist systemimmanent. Und ich denke auch, ich habe das auch schon relativ frühzeitig entsprechend artikuliert. Hat mir damals auch nicht unbedingt Freunde gemacht, aber ich denke, dass letzten Endes, auch wenn sie ja als SPD Mitglied sind und es vielleicht ein bisschen anders sehen, aber ich denke tatsächlich, dass dieser Parteienstaat ein Teil des Problems ist in seinem Bereich.

00:40:46:11 - 00:41:25:20 Sprecher 4 Ich war in der SPD, ich bin ich, ich bin schon und ja, ich bin seit 20 Jahre ausgetreten, bin dann in die Basis eingetreten, da war ich im Vorstand. Lange Zeit bin ich aber auch zurückgetreten, weil ich gesehen habe, dass das schwierig ist mit Parteien, genau wie sie das sagen. Weil ich bin jetzt ich. Ich suche händeringend nach Menschen, die sich zusammentun und die, die sich stark machen dafür, dass wir nur noch Direktkandidaten wählen, dass die Parteien keinen Einfluss mehr haben auf die Aufstellung und auf die Wahl von Abgeordneten von Volksvertretern, sondern dass das in den Wahlbezirken parteiübergreifend gemeinsam die besten Leute gesucht werden, auf die man sich, die man dann wählt und die man

00:41:25:20 - 00:41:49:24 Sprecher 4 da hinschickt und die man auch wieder abwählen kann, ganz wichtig, die man wieder abwählen kann. Wir brauchen keine Bundestagswahl mehr. Der Bundestag kann sich laufend erneuern und durch einzelne direkt gewählte Kandidaten, die auch wieder abgewählt werden können. Und dadurch ist diese diese riesen Kampagne, dieser Werbeaufwand für Bundestagswahlen, dieser Quatsch da. Die Leute sollen sich drum kümmern, wer sie vertritt in ihrem Wahlkreis, die sollen sie kennen.

00:41:50:05 - 00:42:12:06 Sprecher 4 Heute kennt ja niemand seine Abgeordneten, die Leute, wenn sie mal fragen bei der Bevölkerung, die wissen gar nicht, wer sie vertritt im Bundestag. Das sind 30 % oder 40 %, die das wissen. Also von daher, das ist wirklich eine grundlegende Form. Und ich hoffe, dass es da Politiker gibt, die das mitmachen, die, die stark genug fühlen. Und dann sollen sie sich aufstellen lassen als als einzelne Kandidaten.

00:42:12:06 - 00:42:20:03 Sprecher 4 Und wir brauchen so eine Art Volksentscheid, dass die Parteien keine Listenkandidaten. Wir müssen ja auch eine Verfassungsänderung oder eine Gesetzesänderung, glaube ich, nur.

00:42:22:12 - 00:42:23:01 Sprecher 3 Theoretisch.

00:42:23:01 - 00:42:26:02 Sprecher 4 Müssen, das wissen Sie besser. Ich glaube, eine Gesetzesänderung braucht man da.

00:42:27:01 - 00:42:53:08 Sprecher 3 Im Grundgesetz ist ja, ist ja, es sind ja die Institutionen verankert, also Bundestag und Bundesrat. Wobei das jetzt auch nicht unerwähnt bleibt, wobei es jetzt auch nicht unabänderlich ist. Also ich sehe es noch ein bisschen radikaler oder konsequenter, je nach Gusto, wie man das bezeichnen will. Ich denke letzten Endes und es gab ja dafür auch in der deutschen Geschichte schon Ansätze in der Weimarer Republik mit der mit den Räten, die es damals gab, dass man das ganz anders aufstellen kann.

00:42:53:08 - 00:43:16:03 Sprecher 3 Und da gibt es in meiner Kenntnis auch Bibliotheken, die zu alternativen demokratie demokratischen Modellen gefüllt sind. Bloß interessiert sich halt keiner dafür. Ich denke halt nicht, dass also gut, das ist eine Frage dann vielleicht der Details. Also auf jeden Fall sollte direkte politische Partizipation das A und O sein bzw die Grundregel und nicht diese sogenannte repräsentative Demokratie, die ja letzten Endes überhaupt nicht repräsentativ ist.

00:43:17:04 - 00:43:24:08 Sprecher 3 Wie man es dann macht. Das ist ja eine Frage der vielleicht auch totalitärer Prinzip letzten Endes. Bloß der Prozess.

00:43:24:08 - 00:43:25:04 Sprecher 4 Wäre der Größe, auch.

00:43:25:08 - 00:43:48:23 Sprecher 3 Der Größe, aber der Prozess der wie kommen wir dahin? Das ist sozusagen meine Ausgangsfrage gewesen. Also wir können jetzt für uns feststellen, dass dieser Staat in seiner Verfasstheit abgedankt hat. Und wenn man sich der objektiven dürften ja auch keine Zweifel bestehen. Plus ist es ja auch nicht so, dass wir jetzt die Mehrheit sind. Also wenn wir demokratietheoretisch da rangehen, gibt es ja immer noch genug Leute, die das entweder anders sehen oder denen es auf gut Deutsch gesagt egal ist.

00:43:49:20 - 00:44:02:21 Sprecher 3 Und wir können uns ja auch jetzt relativ schwer anmaßen, als als Minderheit und sagen wir 20 % zu sagen, wir stellen jetzt hier einen neuen Staat auf die Beine also oder wir können es uns vielleicht auch schon anmaßen, Ich weiß es nicht. Dann ist die Frage, wie man wie man das zentriert.

00:44:03:12 - 00:44:13:11 Sprecher 4 Wir können es nicht. Aber wenn Sie mal in der Bevölkerung sich umhören und fragen, wie viele Leute sind dafür, dass es nur noch Direktkandidaten gibt, dann haben sie 70 % das.

00:44:13:11 - 00:44:40:03 Sprecher 3 Mag sein, dass wo und dazu kommt ja auch noch das ist ja immer auch das Argument von den Personen, die die sogenannte repräsentative Demokratie befürworten, dass das Volk nicht politisch gebildet genug sei oder auch zu desinteressiert. Was ich jetzt vielleicht auch gar nicht mal unbedingt in Abrede stellen möchte, dass es dem momentanen Status entspricht. Aber sobald den Leuten tatsächliche Partizipationsmöglichkeiten gegeben wird und sie auch merken, dass sie Einfluss haben mit dem, was sie tun, sie können sich auch selber aufstellen lassen.

00:44:40:03 - 00:44:57:05 Sprecher 3 Das ist dann was, was diesem Modell vielleicht eher näher kommt, dass man selber aktiv werden kann. Also als aktiver Abgesandter, dann steigt auch das Interesse automatisch. Nur wenn man natürlich nur alle fünf Jahre aufs Kreuz vertröstet, wieder vier Jahre, dann hat man da auch keinen Bock drauf. Aufgrund uns gesagt.

00:44:57:06 - 00:45:18:16 Sprecher 4 Da brauchen wir lange für das zu diskutieren. Ich habe, da kommt die Frage der Subsidiarität auch wieder und da gibt es ganz viele Dinge, die abhängig von der Komplexität, von der Größe des Systems, Wenn man, wenn man jetzt will, dass Menschen zu Worte kommen, das geht ja nicht, dass man kann keine keinen Rat für die Bundesrepublik Deutschland so aus dem Volk, so ist das.

00:45:18:18 - 00:45:58:03 Sprecher 4 Das schaffen wir nicht, glaube ich. Das ist schwierig, das da die Kommunikation sicherzustellen, die da erforderlich wäre. Aber in der Kommune glaube ich das schon. Im Stadtteil auf alle Fälle, Da klappt so was viel eher, da braucht man überhaupt keine Parteien. Und dass man dann auf der nächsten Ebene, muss man sehen, Vielleicht gibt es da so eine doppelte Möglichkeit, dass es da einmal direkt Vertreter gibt, aber dass die eingebunden sind in die in die darunter liegenden Organisationsstruktur, dass das direkt Vertreter der aus dem Kreis zum Beispiel der wenn der jetzt aus der Bundestagsabgeordnete in seinem Wahlkreis, bei den Gremien, die jetzt kommen, auf kommunaler Ebene entscheiden, dass er da eine bestimmte Funktion immer behält und

00:45:58:03 - 00:46:22:23 Sprecher 4 dass er immer, dass er immer kontrolliert wird, wie der. Also da gibt es unheimlich viele Möglichkeiten, die man diskutieren kann. Ich finde, die Diskussion, überhaupt anzufangen, ist unheimlich wichtig und sich Gedanken zu machen, mal gucken, wie geht es denn in anderen Ländern? Wie machen die das denn? Ich habe gehört, da ist was. Da ist jetzt in Tunesien der Präsident, der hat die Parteien abgeschafft, der lässt nur noch direkt wählen.

00:46:23:04 - 00:46:43:14 Sprecher 4 Aber der macht das deshalb, weil er damit seine Macht vergrößert. Der hat die gleichzeitig, der hat gleichzeitig die, die, die, die kann, die die Möglichkeiten des Parlaments ganz stark beschnitten. Und dadurch hat er weniger Abgeordnete, die ihm Ärger machen können. Die werden zwar alle direkt gewählt und das sieht toll aus, aber deshalb gehen die Leute nicht mehr zur Wahl, weil sie das durchschauen.

00:46:43:21 - 00:46:47:15 Sprecher 4 Also da gibt es auch Gibt es noch weitere Problem mit dem Diskutieren?

00:46:47:22 - 00:47:06:06 Sprecher 3 Das finde ich auch ein sehr schönes Beispiel, und zwar unter dem Aspekt Das ist ja, ich bin bekennender Nichtwähler. Seit zehn oder 15 Jahren, wo ich selbst auch mal in der Partei war. Zu meiner Schande bei Bündnis 90 Die Grünen kann ich mir ja mal outen, aber auch nur für eine kurze Zeit. Und ich bin wie gesagt der Auffassung, seit längerer Zeit ist das Parteiensystem halt ein Teil des Problems und nicht die Lösung.

00:47:06:14 - 00:47:24:11 Sprecher 3 Und wenn man diesem System den Boden entziehen will, dann kann man das ganz einfach machen, indem man nicht mehr wählen geht. Und ich halte es dann auch für einen, für eine Chimäre oder bzw auch sozusagen für einen faulen Trick der Vertreter der repräsentativen Demokratie, dass man sagt, man sollte doch zumindest irgendwelche Splitterparteien wählen, damit dann der Balken schmilzt bei den größeren Parteien.

00:47:24:18 - 00:47:40:05 Sprecher 3 Letzten Endes legitimiert man aber halt dieses System weiterhin, wenn man zur Wahl geht. Und Tunesien ist deswegen ein gutes Beispiel meiner Kenntnis nach die Wahlbeteiligung. Jetzt bei 5 % oder 2,5 % gelegen hat. Und jetzt ist auch klar, das Ding läuft so nicht mehr und jetzt macht man.

00:47:40:20 - 00:47:41:12 Sprecher 4 So geht es nicht.

00:47:42:00 - 00:47:58:15 Sprecher 3 So geht es nicht. Und jetzt machen sich die Leute aber auch mal Gedanken darüber und auch der Präsident, welche Motivation auch immer. Was jetzt die Alternative sein könnte, Nur so lange hier die Leute 50, 40 % oder auch 80 % immer wieder zur Wahl dackeln und wählen, weil sie es schon immer gemacht haben oder halt mal AfD oder mal die Linke oder von mir aus auch die Basis.

00:47:58:15 - 00:48:10:16 Sprecher 3 Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, wird das immer so weiterlaufen. Also man stützt dieses System letzten Endes. Dabei wäre es so einfach, indem man einfach sonntags lieber Kaffeetrinken geht und Kuchen essen anstatt ins Wahllokal.

00:48:10:16 - 00:48:16:15 Sprecher 4 Doch noch kann man ja. Dadurch, dass man in den Parteien sich umguckt, kann man ja noch Leute finden, mit denen man über so was diskutieren kann.

00:48:16:15 - 00:48:42:05 Sprecher 3 Zumindest ja, das ist viel wert. Das wäre jetzt nicht unbedingt meine Einschätzung gewesen, aber ich bin da auch zu wenig drinne. Was aber für mich? Also das hört sich ja wirklich gut an und ich finde es auch wichtig, weil das ist ja vielleicht auch so, was man so mitnimmt aus dem Feedback, das man auf den Ausschuss bekommt oder auf andere Gesprächsrunden, dass dann viele Leute sagen Ja, jetzt wird wieder vier Stunden, fünf Stunden irgendwas geschwätzt, aber es passiert ja nichts.

00:48:42:12 - 00:48:48:01 Sprecher 3 Das tritt ja so eine gewisse Ernüchterung ein oder Frustration, was auch durchaus nachvollziehbar ist.

00:48:48:01 - 00:48:48:15 Sprecher 4 Viel passiert.

00:48:48:15 - 00:49:05:19 Sprecher 3 Im Kopf. Ja, das ist viel wert. Aber die Leute wollen dann irgendwie was Handfestes haben. Das ist natürlich auch klar, dass man das jetzt nicht aus dem Boden stampfen kann und deswegen natürlich ist es wichtig, man erst mal sich darüber Gedanken macht und darüber austauscht. Aber vielleicht, weil das ist für mich ein bisschen der Casus Knacks. Und man kann jetzt natürlich ganz viele verschiedene Modelle entwickeln.

00:49:05:24 - 00:49:24:15 Sprecher 3 Theoretisch wie das, wie das später aussehen könnte. Plus die Frage ist ja, wie würde auch eine Theorie sein, wie würde man es dann umsetzen, wenn man jetzt beispielsweise auf kommunaler Ebene ich sehe das ganz genauso, das sollte irgendwie graswurzeln mäßig sich entwickeln auf kommunaler Ebene was installiert. Dann haben wir ja parallel noch das alte System sozusagen am Laufen.

00:49:25:08 - 00:49:29:03 Sprecher 3 Das ist ja dann früher oder später einer gewissen Ebene zumindest dann in die Quere kommt.

00:49:29:17 - 00:49:51:14 Sprecher 4 Es ist auch der Widerspruch, wenn man es installiert. Wir sollten das installieren in das geht ja eigentlich nur, wenn das durch Selbstorganisation von Menschen, die sagen, wir machen es, wir machen es mal anders. Das heißt, es kann sein, dass so was in einem Bundesland zum Beispiel passiert. Ich bin als stolzer Schleswig Holstein, das sage ich mal so wie in Schleswig Holstein, mache diesen Scheiß nicht mehr mit.

00:49:51:14 - 00:50:16:20 Sprecher 4 Wir machen es jetzt ganz anders. Wie viel Steuergelder hat Schleswig Holstein dann insgesamt? So, da gibt uns mal das Budget und dann machen wir die Sachen so und dann wir halten uns da raus und machen so viel wir können selbst und wir lassen uns da nicht mehr reinreden und einfach aus Protest auch das ein. Da braucht man, wenn da jetzt jemand ist, der ja Ministerpräsidentin ist oder Ministerpräsident.

00:50:17:08 - 00:50:44:04 Sprecher 4 Ich, der Sarah Wagenknecht im Saarland sagt Mach, ich mache jetzt alles anders und das Saarland sitzt wieder zwischen Frankreich und Deutschland und das muss ja nicht separatistisch sein. Man kann ja sagen, wir gehören zu Deutschland, aber wir machen es anders. Wir sind ein föderales Gebilde, und das Grundgesetz lässt ganz viel zu. Und das nutzen wir alles aus. Und wir gucken mal ganz genau, was wir ausnutzen können und machen ganz viel Reklame auch dafür.

00:50:44:20 - 00:51:02:22 Sprecher 4 Und ich glaube das so Beispiele, die und die irgendwo dann gemacht werden, dass die auch Leute begeistern können, dass so was auch das ist spannend. Dadurch wird das Thema und dadurch denken, andere haben vielleicht eine andere Idee, die dann auch gut ist und aber ich glaube nicht, dass da einer ist, der weiß, wie es laufen muss. Ich auch nicht, weiß.

00:51:02:22 - 00:51:03:18 Sprecher 2 Es auch nicht.

00:51:04:01 - 00:51:10:09 Sprecher 4 Aber dass das Menschen denken, dass sie sich darüber Gedanken machen, das ist ja allein schon unheimlich viel wert.

00:51:11:13 - 00:51:28:18 Sprecher 3 Ja, installieren wir das falsche Wort, das, und da gebe ich dir noch völlig recht. Initiieren müsste die richtige Bezeichnung sein. Es wachsen ja auch schon Sachen, so weit ich das mitbekomme. Steckt da jetzt auch nicht so drin. Vielleicht ist es auch bei mir ein bisschen zu kopflastig, dass ich dann immer die Frage stelle wie weit ist das legitimiert oder inwieweit oder wann wird irgendwann dazwischen gequetscht?

00:51:28:18 - 00:51:44:21 Sprecher 3 Weil vielleicht sollte man es einfach beginnen und wachsen lassen. Dann guckt man halt, welche Widerstände man stößt, die kommen werden und wie man damit umgeht. Man hat vielleicht auch mal so als abschreckendes Beispiel Sachen wie Katalonien oder so im Kopf. Wobei gut, die haben sich dann separieren wollen tatsächlich, das ist auch noch eine andere.

00:51:45:10 - 00:52:09:20 Sprecher 4 Ja, die hochbezahlten Juristen in den großen Unternehmen, die sind spezialisiert, Gesetzeslücken zu finden und für ihr Unternehmen auszunutzen. International suchen sie nach den den Wegen wie das Wasser, den den möchte den leichtesten Weg. Und damit das Unternehmen schnell wächst, wenn man so denkt wie die. Und das macht aber im öffentlichen Interesse dann klar.

00:52:09:20 - 00:52:24:12 Sprecher 3 Dann könnte man das. Also argumentative Wege gibt es da mit Sicherheit. Nur werden die natürlich dann von der Gegenseite früher oder später aufs Härteste torpediert, weil letzten Endes ihr System in Frage gestellt wird. Aber ich meine, jetzt haben wir gar keine Alternative, als versuchen irgendwie so was zu starten.

00:52:24:22 - 00:52:25:15 Sprecher 4 Dass ja.

00:52:25:20 - 00:52:26:15 Sprecher 3 Das ist vielleicht.

00:52:26:20 - 00:52:26:22 Sprecher 2 Die.

00:52:26:22 - 00:52:38:17 Sprecher 1 Krise. Es geht ja letztlich darum, es geht um die, um die direkte Demokratie, um die Beteiligung. Also ich finde, dass zum Beispiel jetzt die Basis, wenn ich das mal an der Stelle erwähnen kann, dann ist auf jeden Fall der Ansatz, dass man sich um.

00:52:38:17 - 00:52:39:02 Sprecher 4 Aber.

00:52:39:09 - 00:53:04:00 Sprecher 1 Um um, um direkte Demokratie und auch um ein quasi auch ein Zusammenwachsen von politischer Initiative und Bewegung, also weil das ist ja, daraus ist ja die Basis zum Beispiel entstanden eben genau aus dieser Erkenntnis, dass hier die Sachen eben faul sind und dass wir genau in dieser System Klemme sitzen, dass es überall überhaupt keine stimmt, diese ganzen Institutionen nicht stimmen und auf dem politischen im politischen Bereich auch überhaupt gar nicht stimmt.

00:53:04:06 - 00:53:32:24 Sprecher 1 Und ich finde, da ist der Ansatz, dass man zu direkter Demokratie, zu Mitbestimmung möchte, also eben auch nach gegebenenfalls Schweizer Vorbild jetzt. Die haben dann ein Weißbuch und haben halt bestimmte Themen da zu entscheiden. Ich glaube, was noch entscheidend sein wird, dass das, was du gesagt hast, dass du dann auch diese Kandidaten oder diese dann gewählten, dass da eben eine Abberufung Möglichkeit sein muss, dass die sich eben tatsächlich verstehen, als Sprachrohr von der jeweiligen Population, von der Kommune, die sie gewählt hat, die sie da reingetragen hat.

00:53:33:04 - 00:53:51:13 Sprecher 1 Und dass da auch wirklich ein Rückruf wie ein Produkt, das muss gegeben sein, dass die Leute wirklich zurückgehen müssen, wenn sie das nicht kommunizieren, was das, was die Basis will. Aber ich glaube, die die Basis vor Ort auch will. Aber ich glaube, das ist schon der richtige Weg. Es ist nur eben so, was wir im Moment halt sehen, denke ich.

00:53:51:14 - 00:54:15:10 Sprecher 1 Wir haben ungeheure Beharrungskräfte in diesem System, weil die natürlich auch genau wissen, dass es ihnen mega an Kragen geht. Wenn das jetzt hier eben mal wirklich der Fuß in die Tür kommt, weil wir sehen das ja auch in anderen Stellen, dass die ja auch an irgendwelchen Amnesty Gesetzen da arbeiten. Und irgendwie verzeiht uns doch diese ganze Geschichte, weil man da nicht ran will.

00:54:15:10 - 00:54:34:05 Sprecher 1 Aber ich glaube, wenn das eben direkt angesprochen würde, dafür sind auch diese ganzen alternativen Medien wichtig, dass das eben angesprochen wird, dass das immer mehr Menschen das verstehen. Und ich glaube, dann entsteht auch ein ein Druck von unten in diese Richtung. Und dann finde ich, ist es wichtig, dass es im Moment eben auch Sammelbecken Möglichkeiten gibt, wo die Leute sich dann auch vor Ort vernetzen können.

00:54:34:05 - 00:54:49:10 Sprecher 1 Wo bist du selbst wenn ich das erkenne vor Ort? Ich bin jetzt in der Kommune X und sage Mensch, ich habe hier irgendwie diesen Drive, dass ich das, dass ich hier eine Veränderung möchte. Aber ich weiß gar nicht, mit wem ich mich zusammentun kann. Ich weiß nicht, ob ich ein Reihenhaus fünf Häuser weiter jemand denkt, wie ich darf.

00:54:49:10 - 00:55:10:23 Sprecher 1 Deshalb sind auch so Sachen wie Krista grundsätzlich total wichtig. Ich sehe das auch als einen ersten Schritt. Ja, und dann wird man sich darüber verständigen müssen, wenn man noch mehr Bewusstsein erreicht hat für die ganze Geschichte. Wie kann man es so machen, dass es auch nicht mehr unterwandert, nicht mehr gestoppt werden kann? Mit Handstreich, mit irgendwelchen Infiltrationen, Intrigen und sonst was, wo die Leute sich plötzlich die Köpfe einschlagen.

00:55:11:20 - 00:55:17:23 Sprecher 4 Die Basis ist ganz toll, weißt du, das ist eine Partei, da werde ich sogar in Vorstand gewählt, wenn ich sage, ich möchte die Parteien abschaffen.

00:55:18:23 - 00:55:19:15 Sprecher 2 Das ist doch toll.

00:55:19:15 - 00:55:20:05 Sprecher 1 Kannst mal sehen.

00:55:20:14 - 00:55:39:17 Sprecher 4 Das heißt, da ist eine Beratung, da ist eine Bereitschaft über alle diese Dinge, dass zu diskutieren. Und das ist das Gute, finde ich, weil es was Neues ist, weil man noch nicht genau weiß, wie es geht, weil weil Menschen experimentieren und also ich finde es. Ich finde, es ist genau das, was wir brauchen. Und du sagst es ja auch, dass man das wichtig ist, dass sich Menschen für Politik, für ihre Sache interessieren.

00:55:39:24 - 00:56:05:01 Sprecher 4 Das ist ihre Sache. Und dass sie sich dafür engagieren und dass sie zusammenkommen und sich Gedanken machen, wie das am besten geht. Ja, und möglichst sogar neugierig fragen Wie macht ihr das nicht nur mit ihrer Idee? Denn da alle überzeugen wollen, sondern einfach mal sich umhören, was es sonst noch gibt, was die für Das wäre für die Basis auch mal toll, dass man mal internationale Modelle macht, sich anguckt.

00:56:05:01 - 00:56:27:00 Sprecher 1 Damit sagt du jetzt noch mal, da gibt es Dinge, die du jetzt Ich hab auch noch ein paar Fragen von den Zuschauern. Kurze Bemerkung noch mal Man kann unter Coruna minus Ausschuss Ausschuss Schrägstrich F 135 da kann man Fragen stellen, wenn man das tun möchte. Hier zum aktuellen Geschehen. Und wir haben drei Fragen, aber ich würde gern auch noch mal von dir hören, ob du jetzt den Bogen den Kreis schließen konntest.

00:56:27:06 - 00:56:43:05 Sprecher 3 Anschließend ja vielleicht auch noch ganz kurz anschließen an die Basis. Also ich will jetzt auch überhaupt nicht urteilen, weil ich das nicht der der Basis und der Gesetz auch deswegen, weil ich halt so Parteien skeptisch aufgestellt bin. Es hört sich gut an, wenn es nur ein Sammelbecken in Anführungszeichen ist für Leute, die gleich gesinnt sind, dann ist es ja wirklich schon viel wert.

00:56:43:11 - 00:57:02:15 Sprecher 3 Und wenn man darüber hinaus so irgendwas starten kann, umso besser. Für mich war immer so ein bisschen die Ambivalenz. Das ist genauso wie bei der sogenannten Kommunistischen Partei Der Kommunismus will den Staat abschaffen, aber schafft dafür erst mal eine Partei. Ja, das finde ich ein bisschen widersprüchlich. Aber wenn man natürlich die Partei zu dem Zweck gegründet, vielleicht das System abzuschaffen, dann, dann ist das ja nicht dieser Widerspruch, der sich da bei mir immer so ein bisschen aufdrängt.

00:57:03:15 - 00:57:06:04 Sprecher 3 Und um jetzt den Kreis zu schließen zum Anfang wir hatten ja.

00:57:06:10 - 00:57:11:16 Sprecher 1 Ganz kurz einhaken, also nicht unbedingt abschaffen, sondern vielleicht, dass sie sich selbst überflüssig machen, weil das ist ja.

00:57:11:16 - 00:57:39:15 Sprecher 4 Das, die sollen ja nur, die sollen ja der Partei sein, aber die müssen, die dürfen keine Kandidaten mehr aufstellen, dürfen keinen Einfluss haben auf Kandidatenaufstellung. Die kann politische Gruppierung sein, die politische Meinung pflegen und entwickeln. Aber ich denke, die Kandidaten, die jetzt für einen Wahlkreis dann gewählt werden sollen, die müssen überparteilich von allen Menschen gewählt werden. Und da soll die Partei keine keine Vorschlagsrecht mehr haben, sondern die sollen sich bewerben.

00:57:39:15 - 00:58:05:16 Sprecher 4 Die können ja Leuten von den Leuten helfen, das können die machen, aber das dürfen keine Parteien. Ja, ich finde es einfach schlecht, weil wenn die Partei Vorstände und wenn die Parteitage dort bestimmen dürfen, wer auf die Liste kommt auf Platz eins oder nicht, dann gibt es automatisch diese Arschkriecher in den Parteien, dass man nett ist zum Vorstand und dass das, was der Parteivorstand sagt, damit man guten Listenplatz kriegt.

00:58:05:21 - 00:58:06:20 Sprecher 4 Das ist eklig.

00:58:08:04 - 00:58:30:16 Sprecher 3 Vielleicht auch noch ganz kurz. Die hatten ja vor, die Frage in den Raum gestellt, ob das allein durch eine Änderung des Wahlgesetzes möglich wäre. Das geht ja prinzipiell, weil die Parteien sind ja im Grundgesetz mehr oder weniger garantiert. Artikel 20 Grundgesetz. Aber da steht, denke ich, nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das ist Ihr Auftrag und das können Sie ja dann so wie Sie es gerade beschrieben haben, machen durch Informationen, Statements und, was auch immer.

00:58:30:16 - 00:58:56:01 Sprecher 3 Aber wie die der Bundestag besetzt ist, ist nun mal eine andere Frage. Das wäre sogar Grundgesetz kompatibel. Um jetzt mal meinen Kreis zu schließen. Wir hatten uns ja am Anfang über Strafrecht unterhalten und ich hatte ja hier angefangen, den Ausführungen zu Mord und Totschlag etc. pp. Und das war jetzt aber gerade auch noch mal in den Raum gestellt worden, dass man hier einfach oder was heißt einfach, dass man der Bevölkerung deutlich machen sollte, in welcher Situation wir uns befinden.

00:58:56:04 - 00:59:12:16 Sprecher 3 Und die Situation ist die, dass Menschen zu Tode kommen, nicht unerheblichem Maße wahrscheinlich. Und wenn es nur einer wäre, wäre es schon einer zu viel und man hätte diesen Slogan aus dem Kontext zu nehmen. In der Kommune tut es einer zu viel. Hier sind kommen, Mensch, sind Menschen zu Tode gekommen, kommen vielleicht auch noch zu Tode, weil sie diese Spritzen bekommen haben.

00:59:12:16 - 00:59:44:00 Sprecher 3 Und das ist in der juristischen Subsumtion ein Totschlag. Und es ist es ist auch ein Mord. Letzten Endes soweit niedrige Beweggründe, Habgier oder andere solche Motive im Raum stehen. Bzw. Es ist ja teilweise die sogenannte Art und Wehrlosigkeit der betroffenen Personen ausgenutzt werden. Das ist ein Heimtücke, das ist auch ein Mord. Heimtücke, das ist ein Mord Merkmal. Das heißt wir haben hier und das sage ich in aller Deutlichkeit, wir haben in diesem Staat Mörder auf politischer Ebene oder auch auf Konzern Ebene, die den Tod von Menschen zu verantworten haben.

00:59:44:00 - 01:00:06:09 Sprecher 3 Das ist Fakt. Ja so und das muss man auch so aussprechen. Und da geht es nicht um Volksverhetzung, Volksverhetzung auch, aber das ist völlig zu, zu zu vernachlässigen. Und um jetzt den Punkt zu machen letzten Endes ist es auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das hat es auch im anderen Kontext zusammen angesprochen gehabt. Es gibt die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch, im Römischen Statut.

01:00:06:09 - 01:00:28:17 Sprecher 3 Außerdem Es gibt ja verschiedene Ebenen des Völkerrechts. Wir haben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich hab das noch mal in Ruhe zu Hause drunter subsumiert. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Völkerstrafrecht liegt dann vor, wenn ein systemischer oder ausgedehnter Angriff von Seiten des Staates gegen seine eigene Zivilbevölkerung vorliegt. Und das kann man hier in meinen Augen ohne Weiteres Kenntnisstand heute bejahen.

01:00:29:07 - 01:00:53:13 Sprecher 3 Und wenn, dann im Rahmen von diesem ausgedehnten und oder systematischen Angriff dann Menschen noch zu Tode kommen oder schwere Gesundheitsschäden erleiden, sei es jetzt physische oder psychische Art, dann ist es tatbestand lich erfasst. Wir haben also ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das heißt, es ist hier eigentlich ein Fall sowohl für die deutsche Strafgerichtsbarkeit als auch für den Internationalen Strafgerichtshof und um vielleicht auch den Leuten, die sich momentan noch auf der sicheren Seite fühlen, ein bisschen gegen den Karren zu fahren.

01:00:54:00 - 01:01:23:22 Sprecher 3 Das Völkerstrafrecht ist ja nicht nur so ausgestaltet, dass innerhalb des deutschen Justizsystems das geahndet werden kann und vor dem vor dem internationalen Strafgericht so, es gilt auch das sogenannte Rechtsprinzip. Das heißt, theoretisch könnten andere Staaten die Kenntnis von dieser Situation haben, und wenn sie insbesondere sehen, dass von Seiten innerstaatlichen Justiz und auch vom Internationalen Staatsgerichtshof nichts passiert, könnten dann beispielsweise jetzt eine Regierung oder eine Staatsanwaltschaft in Ruanda, wenn die jetzt dieses Abkommen unterzeichnet hat?

01:01:23:22 - 01:01:32:10 Sprecher 3 Das weiß ich nicht genau. Aber die Vertragsstaaten von diesem Abkommen, die könnten dann auch Strafverfahren initiieren gegen deutsche Staatsangehörige, deutsche Politiker.

01:01:32:14 - 01:01:36:01 Sprecher 4 Deshalb geht ja deshalb genau in die USA, weil USA nicht unterschrieben hat.

01:01:36:12 - 01:01:55:18 Sprecher 3 Ja, genau. Also nicht Dabei weiß ich jetzt nicht genau die Karte so fifty fifty oder 3/4 1/4 ungefähr. Ich weiß es nicht genau, aber es gibt genug. Es gibt genug Vertragsstaaten, da müsste mal nur vielleicht ein afrikanisches Land oder so finden, dass da entsprechend aktiv wird. Und wenn die Leute dann den falschen Kontinent betreten oder die falsche National Grenzen, dann klicken erst mal die Handschellen.

01:01:56:18 - 01:01:58:03 Sprecher 3 Aber das ist jetzt ein bisschen utopisch.

01:01:58:18 - 01:02:09:09 Sprecher 1 In dem Zusammenhang haben wir eine Frage Ist es möglich, einen Richter, der ein offensichtlich der offensichtlich ein politisches Urteil gefällt hat, im Nachhinein zu belangen? Das könnte ja so was sein.

01:02:09:09 - 01:02:11:15 Sprecher 3 Aber Frage ist natürlich, was ist ein politisches Urteil?

01:02:11:22 - 01:02:16:20 Sprecher 1 Na ja, wer jetzt? Wahrscheinlich genau so was. Vielleicht auch, was wir bei Ronny möglicherweise gesehen.

01:02:17:07 - 01:02:50:04 Sprecher 3 Also es gibt prinzipiell drei Anknüpfungspunkte. Ich habe vorhin die anderen beiden auch schon genannt. Das ist einmal. Also wenn es jetzt um Strafverfahren geht oder strafrechtlich rechtlich relevante Sachverhalte, die nicht verfolgt werden, sei es jetzt von Staatsanwaltschaft oder Gericht, dann gibt es die Strafvereitelung im Amt und es gibt insbesondere die Rechtsbeugung. Wobei die Bei der Rechtsbeugung ist halt das Problem, dass die Voraussetzungen vom Bundesgerichtshof für Strafsachen, der darüber abschließend zu entscheiden hat, wie dieses wie dieser Tatbestand ausgelegt wird, hat den sehr eng gezogen, so dass es relativ wenige Verurteilungen bisher wegen Rechtsbeugung gegeben hat.

01:02:50:04 - 01:03:11:04 Sprecher 3 Das ist natürlich auch ein bisschen der Bock zum Gärtner gemacht. Also Richter entscheiden darüber, wann sie sich strafbar machen. Da ist natürlich klar, dass die Grenzen relativ eng gezogen sind, aber das wäre prinzipiell auch ein Anknüpfungspunkt. Mit der Rechtsbeugung. Wobei das Problem jetzt bei diesen beiden Paragrafen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist. Dass irgendwann Verjährung eintritt, also bei Strafvereitelung im Amt, weiß ich jetzt nicht genau.

01:03:11:04 - 01:03:32:02 Sprecher 3 Wie viele Strafrahmen es bei der Rechtsbeugung sind. Fünf Jahre, also fünf Jahre nach der Tat Begehung, Strafverfolgung, Verjährung ein. Dann kann, dann ist die Sache erledigt. Das heißt die Zeit spielt sozusagen ein bisschen gegen uns bzw für die betroffenen Personen. Aber andererseits sind fünf Jahre auch eine lange Zeit, da kann noch viel passieren. Das ist aber der Vorteil bei diesen Paragrafen.

01:03:32:22 - 01:03:51:20 Sprecher 3 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die verjähren nämlich durch die Bank nicht. Also da kann auch in 30 Jahren noch kann da einer vor den Kadi gezerrt werden, wie beispielsweise jetzt. Also bleibe ich jetzt mal kurz ein. Das ist ja auch im höchsten Maße lächerlich jetzt, dass jetzt, da eine 97-jährige vor einigen Tagen dazu verurteilt wurde, vom Landgericht Itzehoe. Also was heißt lächerlich?

01:03:51:21 - 01:04:27:09 Sprecher 3 Kann es auf der einen Seite verstehen, da würde jetzt eine Sekretärin, die im KZ Auschwitz oder Buchenwald aktiv war und jetzt verurteilt, mit 97 Jahren und da ist natürlich auch zu Recht der Anwalt vom vom Zentralrat der Juden gekommen, warum man die Leute eigentlich nicht früher rangenommen hat bzw auch die Haupttäter. Und das ist natürlich in höchstem Maße bigott, dass wir jetzt hier auch Straftaten wirklich auf Eklatantes der Ebene oder auf einem eklatantes Level haben als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gleichzeitig parallel eine 97-jährige vor den Kadi gezerrt und dann wird sich sozusagen gesund gestoßen an solchen Fällen, dass die Rechtsstaatlichkeit funktionieren würde.

01:04:27:22 - 01:04:50:01 Sprecher 3 Okay, aber die Frage muss jetzt beantworten Man kann gegen diese Leute vorgehen, man muss ja Strafanzeigen stellen. Ja, würde ich einfach mal machen, auch um alle Leute und das vielleicht auch noch von meiner Seite aus, um das mitzugeben. Ich würde Strafanzeigen stellen prinzipiell, wenn irgendwelche strafrechtlich relevanten Sachverhalte einem zu Ohren oder zu Augen kommen. Das kostet ja auch nichts.

01:04:50:04 - 01:05:14:24 Sprecher 3 Ja, das ist der Vorteil gegenüber Verwaltungsverfahren. Man geht zur Staatsanwaltschaft, zur Polizei und kann das einfach ins Heft diktieren. Oder einen Zeitungsartikel. Vielleicht kommentiert zusenden. Da hat man also keine Kosten. Und ich würde dann auch ganz klipp und klar den Staatsanwaltschaften mitgeben, wenn sie die Sachen nicht angemessen irgendwie verfolgen, dass sie sich auch strafbar machen unter Verweis auf Strafvereitelung im Amt, unter Verweis auf Rechtsbeugung und unter Verweis auf das Völkerstrafgesetzbuch.

01:05:15:05 - 01:05:39:12 Sprecher 3 Weil die kriegen auch früher oder später weiche Knie, gerade wenn es plötzlich windet. Rückzugsgefechte, weil neulich das Wort hier gewesen, die jetzt hier offensichtlich schon stattfinden. Und also die Juristen, gerade in der Justiz sind halt in weiten Teilen Fähnlein im Wind, die mitschwingen. Auf diese Art und Weise kann man die Leute vielleicht irgendwie drankriegen, indem man sie weniger am Gewissen packt als an ihrer Angst um ihre persönliche weitere Karriere.

01:05:40:05 - 01:06:00:00 Sprecher 1 Ich habe ja noch die Frage, ob wir uns die haben wir eigentlich im Prinzip beantwortet, dass es sehr schwer ist, dass wir uns aus dieser misslichen Lage befreien können, wenn wir uns auf die Justiz im Moment nicht verlassen können. Eigentlich sind wir da auf das Drehen des Windes im Moment angewiesen, in dem System sozusagen. Dann gibt es noch eine oder.

01:06:01:02 - 01:06:18:08 Sprecher 3 So einen netten Kommentar, gelesen unter diesem Beitrag vor dem Richter von der von Christa. Da hat sich auch einer der Leser ein bisschen drüber mokiert, dass das so weich gewaschene Kritik gewesen wäre. Und dann hat der Kommentator drunter geschrieben Das Recht ist zu wichtig, um es den Juristen zu überlassen. Und da muss sein, da kann ich ihm eigentlich nur Recht geben.

01:06:18:08 - 01:06:19:14 Sprecher 3 Eine gegenwärtige Situation.

01:06:20:03 - 01:06:20:11 Sprecher 2 Ist.

01:06:21:08 - 01:06:24:06 Sprecher 3 Also von der Seite können wir eigentlich nicht erwarten.

01:06:25:00 - 01:06:33:21 Sprecher 1 Letzte Frage hier noch Welche Chancen bietet 20 20 Grundgesetz? Ich vermute 20 Absatz vier, wahrscheinlich Widerstandsrecht, schätze ich mal, wenn sonst nichts mehr geht.

01:06:34:08 - 01:06:54:20 Sprecher 3 Tja, da gilt die normative Kraft des Faktischen. Also Artikel 20 Absatz vier ist eigentlich auch ein bisschen widersprüchlich, weil wenn es soweit kommt, dass die Staatlichkeit sozusagen mehr oder weniger abgeschafft hat und ein Widerstandsrecht deswegen existiert, in welcher Form man noch immer das ausübt, dann hat sich die Sache sowieso erledigt. Dann braucht man auch kein Artikel 20 Absatz vier mehr.

01:06:55:04 - 01:07:15:06 Sprecher 3 Das ist ja letzten Endes eine Konzession damals gewesen, dass das nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung war das denke ich gewesen. Also Aber vielleicht um an dem Punkt nochmal anzuknüpfen, das wäre jetzt auch mein meine Empfehlung. Wir haben das im Gespräch ja jetzt auch angedeutet. Ich denke, es geht tatsächlich einfach darum und ich sage jetzt mal bewusst einfach Fakten zu schaffen.

01:07:16:14 - 01:07:31:05 Sprecher 3 Mal ganz einfach Hätte man von Beginn an diesen Masken Quatsch nicht mitgemacht? Ja, alle Leute, die darauf keinen Bock gehabt haben. Dann wäre es, wie Sie sagen, Herr Dr. Wodak, vielleicht niemals so weit gekommen, weil wenn zehn Leute im Supermarkt gemeinsam einkaufen gehen ohne Maske, dann fliegen die dort nicht raus und die fliegen auch nicht alle aus der Straßenbahn.

01:07:31:11 - 01:07:31:23 Sprecher 3 Wir hätten es.

01:07:31:23 - 01:07:42:07 Sprecher 4 Außerdem will ich ja mal sehen, wie sich die Nordrheinwestfalen jetzt vorkommen. Bei denen soll es ja noch ein Jahr lang weitergehen, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln alle mit der Maske fahren, in den Nachbarländern nicht. Die müssen sich ja blöd vorkommen.

01:07:42:14 - 01:07:45:00 Sprecher 3 Ist es nur noch dort. Ich verfolge das gar nicht mehr, weil ich habe.

01:07:45:00 - 01:08:01:23 Sprecher 4 Das jetzt heute gelesen. Ich hoffe, das war keine Ente, aber das Anscheinend soll es so sein, dass Nordrhein Westfalen seine Bürger damit beglückt, dass sie weiterhin in öffentlichen Verkehrsmitteln mit diesem Kaffeefilter rumsitzen sollen, zum Hohnlachen des gesamten anderen Landes. Das kann man ja nur im Karneval machen.

01:08:02:14 - 01:08:20:21 Sprecher 3 Na gut, die werden auch nachziehen. Wir werden ja die andere Entwicklung genauso. Als es um die Verschärfung der Maßnahmen ging, ist ein Land vorgeprescht, weil sei es Bayern oder Sachsen oder wer auch immer gewesen, haben alle anderen nachgezogen. Wird ja jetzt genauso sein, aber ich denke, es gilt letzten Endes für alle Bereiche. Und also meine Präferenz ist, man sollte nicht mehr wählen gehen, man sollte was die sowieso nicht tragen.

01:08:21:00 - 01:08:44:22 Sprecher 3 Man sollte auch keine GEZ zahlen. Allem sich allem verweigern, letzten Endes was, was Zwang ist. Und vielleicht letzter Punkt jetzt auch von meiner Seite wurde in den letzten Gesprächen auch aufgegriffen gehabt und das war hier generell Thema gewesen. Diese Digitalisierung. Also da muss ich auch sagen, da ist es auch mit sehr, sagen wir mal ambivalenter Widerstandskraft ausgestattet, was wir hier ich zahle auch prinzipiell nur bar.

01:08:45:00 - 01:09:05:10 Sprecher 3 Also ich finde jetzt kein Bankautomaten, so wie es mir gestern in Berlin übrigens ging. Aber es gilt ja auch für andere Bereiche und beispielsweise die Rechtsanwalt schaft, wie wir jetzt wissen. Wir werden seit diesem Jahr endgültig gezwungen, den digitalen Rechtsverkehr zu nutzen. Elektronische Akte, das heißt, ich kann keinen Schriftsatz mehr bei Gericht per Brief einreichen. Ich muss das digital machen, sonst gilt es als nicht zugestellt.

01:09:05:16 - 01:09:27:24 Sprecher 3 Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Und da muss ich auch sagen, dass das ein sehr seltsam Rechtsanwalt ist, gegen so was nicht aufbegehrt. Ja, genau. Das gleiche gilt für Steuererklärungen, die teilweise für digital nur noch digital eingereicht werden können. Freiberufler sind nach meiner Kenntnis gezwungen, das digital machen einem Überschuss Rechnung etc.. Das ist die typische Salami Taktik. Man geht ans schwächste Glied der Kette ran.

01:09:28:09 - 01:09:46:22 Sprecher 3 Freiberufler sind sowieso immer unter Druck, was das Finanzamt betrifft. Juristen haben generell keine so besonders große Widerstandskraft. Dann fängt man dort an, diese Sache zu implementieren und dann wird es immer weitergemacht. Da muss man dann halt sagen Nein, ich mache das nicht mit, auch wenn es mal wehtut. Faktisch ununterbrochen kämpfe mit irgendwelchen Gerichten aus, weil ich die Sachen einfach weiter faxe oder persönlich schmeiße.

01:09:47:03 - 01:09:48:12 Sprecher 3 Irgendwann wird es den Gerichten erklärt.

01:09:49:23 - 01:10:11:07 Sprecher 4 Wenn man die europäische Datenschutzverordnung ernst nimmt, das ist ein Riesentheater gemacht worden in den Betrieben, dann ist das, was da jetzt passiert, ja völlig undenkbar. Eigentlich ist so was dafür Daten erhoben werden für Zwecke, die überhaupt nicht definiert sind. Und also ich finde es, die sagen ja, dass sie mit den Gesundheitsdaten, dass sie die brauchen, weil sie da auch wissenschaftlichen Fortschritt wollen.

01:10:11:08 - 01:10:18:05 Sprecher 4 Da muss ich durch. Muss ich jetzt lachen. Das sind die, die wollen damit forschen. Was machen die da mit Marktforschung? Machen die damit.

01:10:18:16 - 01:10:39:15 Sprecher 3 Nur auch eine Wissenschaft, ne Marktforschung und auch eine Vorstellung? Im Weiteren ja, jemand dem was definiert, der ist schon klar. Also ist natürlich völlig pervertiert. Und vor allem die Datenschutzgrundverordnung, die wird 2018, ist die in Kraft getreten oder wird verbindlich? Ist sowas von geheilt worden und auf einmal verändert es Datenschutzgrundverordnung Experte und zwei Jahre später war sie obsolet.

01:10:39:16 - 01:10:55:20 Sprecher 3 De facto. Na das ist natürlich auch lächerlich. Aber was ich eigentlich sagen will ist, dass es letzten Endes darum geht, dass man in allen Bereichen Widerstand leistet und auch wenn es halt auch mal weh tut. Wir haben ja ich, das Verfahren mit den Masken. Die Ärzte müssen jetzt den Kopf hinhalten. Hätten die Leute, Aber ich habe beispielsweise kein Masken Attest.

01:10:55:20 - 01:11:22:08 Sprecher 3 Ich habe es mir natürlich auch überlegt gehabt, aber ich habe gedacht, ich spiel das Spiel einfach in keiner Weise mit, auch nicht in der Form, dass ich in Massen Attest besorge. Hätten die Leute einfach so keine Maske getragen, hätten jetzt die Ärzte oder die Verfahren nicht an der Backe, die sozusagen da sich jetzt geopfert haben. Und das ist eigentlich der effektivste und in meinen Augen auch der Weg, in dem es da nicht einzelne Leute gibt, die dann irgendwie geradestehen, sondern es letzten Endes in der Gemeinschaft jeder sein Jetzt ist.

01:11:22:08 - 01:11:26:08 Sprecher 4 Damit jetzt ist der wartet schon, Doktor. Genau zu dem Thema schöne Übergang.

01:11:26:17 - 01:11:28:06 Sprecher 2 Die letzte Frage ist.

01:11:28:07 - 01:11:30:19 Sprecher 1 Verfahren gegen dich selbst. Machst du das mit zwei Takten?

01:11:31:05 - 01:11:33:18 Sprecher 3 Kann ich vielleicht auch noch kurz erwähnen, noch publik zu.

01:11:33:18 - 01:11:34:17 Sprecher 1 Machen den Verzug sind.

01:11:34:19 - 01:12:04:00 Sprecher 3 Ja, vielen Dank. Also ich habe jetzt auch ein Verfahren netterweise von der Generalstaatsanwalt Stadt Frankfurt am Main an der Backe hängen, die sich sonst ja in sehr große Zurückhaltung übt. Was Corona Verfahren betrifft oder Verfahren betrifft, die jetzt gegen Corona Maßnahmen sich könnten, und zwar wegen Verleumdung. Und da möchte ich, wenn ich noch zwei Minuten bekomme dafür, da möchte ich gerne eine gewisse Öffentlichkeit herstellen und zwar deswegen, weil die Generalstaatsanwaltschaft, das ist immerhin die oberste Strafverfolgungsbehörde in Hessen, der es offensichtlich nicht bekannt ist, Verleumdung überhaupt nicht in Betracht kommt.

01:12:04:00 - 01:12:28:18 Sprecher 3 Der Öffentlichkeit hergestellt wird. Der Sachverhalt allerdings so gewesen, dass das sozusagen intern gewesen ist und ein Verfahren gegen die Goethe Uni Frankfurt, gegen den Präsidenten, gegen das Goethe Uniklinikum Universitätsklinikum im Rahmen dieser zwei und drei Regelungen. Da habe ich meine Mandantschaft vertreten, die Medizin studiert haben oder nach wie vor studieren und die halt vom Unterricht ausgeschlossen worden sind, sie diese Spritzen nicht haben verpassen lassen.

01:12:29:10 - 01:12:52:12 Sprecher 3 Die hat sich jetzt ungefähr diese Thematik so, und da habe ich mit relativer Deutlichkeit meinen Unmut kundgetan, sowohl gegen den Präsidenten. Ich bin auch sehr dafür, Namen zu nennen. Der Präsident der Goethe Uni heißt Professor Dr. Enrico Schleif und gegen den Professor Doktor Graf der Seite des Universitätsklinikums, der Goethe Uni Frankfurt und auch Vorstand dieser keine Ahnung GmbH oder was auch immer das ist.

01:12:53:15 - 01:13:29:02 Sprecher 3 Und die bin ich relativ hart angegangen, weil ich meine, wenn man die Leute zwingt, sich so eine Spritze verpassen zu lassen, dann braucht es offensichtlich auch deutliche Worte. Und jetzt habe ich jedenfalls ein Verfahren wegen Verleumdung von der Generalstaatsanwaltschaft Das ist über die Rechtsanwaltskammer Frankfurt eingeleitet worden, weil ich halt denen die Qualifikation sozusagen abgesprochen habe bzw ihnen auch mehr oder weniger unterstellt habe, dass sie entweder wissen, dass sie auf keiner evidenzbasierten medizinischen Grundlage passiert oder wenn sie es nicht wissen, dass sie einfach nicht qualifiziert sind, die entsprechenden Einrichtungen zu leiten, so, deswegen ich hätte mir das Verfahren ist eingeleitet worden, wenn ich mich nicht sachlich geäußert hätte.

01:13:29:02 - 01:13:51:13 Sprecher 3 Ich zitiere jetzt mal nicht aus diesem Papier, dafür fehlt die Zeit. Und weil ich halt die beiden betreffenden Personen diskreditiert hätte. Bis jetzt war das Verfahren Quatsch gewesen, weil es alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen ist. Jetzt ist es öffentlich so, dass ich der Generalstaatsanwaltschaft hier eine gewisse Hilfestellung leistet, damit zumindest ein anfangs Verdacht bestehen könnte. Aber es ist natürlich trotzdem völlig daneben Und ich kann nur sagen und ich bin auch hier dafür, Namen zu nennen.

01:13:51:14 - 01:14:12:12 Sprecher 3 Das ist die Frau Cora, die Frau Oberstaatsanwältin. Dort. Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, wenn Sie Ihren Job einigermaßen ernst nehmen, dann gucken Sie sich diese Sitzung an, wenn Sie irgendwie Kenntnis davon bekommen. Überlegen Sie sich mal, ob Sie nicht ein paar Verfahren innerhalb Ihrer Behörde wegen Totschlag, Mord, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, was weiß ich was einleiten gegen die betreffende Person.

01:14:12:12 - 01:14:35:12 Sprecher 3 Als Sie mich mit so einem lächerlichen Quatsch zu behelligen. Also das ist nicht mehr das Papier wert, auf das es steht. Und dieser Umgang, den ich jetzt damit pflege, das mache ich jetzt hier nicht irgendwie, um einen auf dicke Hose zu machen, sondern ich. Es ist das, worum es geht, dass wir hier nicht wie das Kaninchen vor der Schlange einknicken vor der Staatsgewalt, die sich hier wirklich mit auf lächerlichste Art und Weise verhält und zwar seit zweieinhalb Jahren mindestens.

01:14:35:19 - 01:15:01:15 Sprecher 3 Sondern dass man hier klare Worte findet und entsprechend Position bezieht, also solche Sachen als negatives Vorbild und. Wenn wir jetzt den Übergang zu neuen Verfahren finden, dann kann ich auch nur meine Empfehlung geben volle Kanne dagegen gehen und ich werde auch die betroffenen Personen anzeigen. Also sowohl den Universitätspräsidenten als auch den Leiter des Klinikums der Goethe Uni und die Frau Conrad werde ich genauso anzeigen, wenn sie hier völlig neben der Sache argumentiert.

01:15:01:15 - 01:15:14:17 Sprecher 3 Ich habe ja jetzt eine gewisse Hilfestellung geleistet, dass es Öffentlichkeit hergestellt habe, aber ich ziehe auch alle Register, und das gilt für alle Verfahren, die ich betreibe. Und das sollten auch die Kollegen so machen. Das war von meiner Seite klare Worte.

01:15:15:05 - 01:15:19:01 Sprecher 1 Ich bin gespannt, wie sich das Verfahren weiter entwickelt so vorstellt.

01:15:20:21 - 01:15:39:06 Sprecher 3 Vielleicht noch ganz kurz, wenn ich das noch sagen darf. Also das betrifft ja letzten Endes alle mehr oder weniger alle Studierende. Goethe Uni, das ist eine Universität mit 50.000 Studierenden. Also wenn dort Studenten sind, die sich haben die Spritze setzen lassen aufgrund dieser Zwangs oder Nötigung Klage gerne an mich wenden. Vielleicht können wir eine Emailadresse irgendwie eingeblendet werden, um da irgendwas zu initiieren.

01:15:39:06 - 01:15:57:11 Sprecher 3 Es geht jetzt nicht darum, Mandate zu kreieren. Ich habe weiß Gott anderes zu tun als mit einem Quatsch auseinanderzusetzen, sondern um auch hier Verbindungen herzustellen. Weil ich mir vorstellen kann, dass gerade bei den Studenten, die ja jetzt auch nicht unbedingt das stärkste Glied in der Kette darstellen, da auch eine große Verzweiflung geherrscht hat. Das habe ich auch im Rahmen meiner kurzen Professoren Tätigkeit feststellen dürfen.

01:15:58:07 - 01:16:06:21 Sprecher 1 Ja, ich weiß nicht. Wir können das dann über den Telegram Kanal vielleicht als Anlaufstelle noch mal posten können oder falls man das einblenden kann noch mal wir. Das gilt auch.

01:16:06:21 - 01:16:08:23 Sprecher 3 Für andere Universitäten. Überall so gelaufen.

01:16:08:23 - 01:16:35:17 Sprecher 1 Überall die gleiche Problematik gewesen. Ja, die waren sehr unter Druck. Ja, jetzt haben wir noch bei uns. Also vielen Dank erst mal für die anregenden Diskussionsbeiträge, sozusagen und für die die Wasserstandes Anzeige da auch in Bezug auf dieses Verfahren jetzt. Du bleibst ja dabei und kannst da auch noch mal mit ins Gespräch eingreifen oder noch was hinzufügen. Jetzt haben wir Frau Dr. Monika Yang.

01:16:35:17 - 01:16:49:14 Sprecher 1 Bei uns ist Fachärztin für Allgemeinmedizin, Schwerpunkt Naturheilkunde und sie ist eben auch betroffen von einer einer Masken, einer juristischen Auseinandersetzung. Frau Dr. Yang.

01:16:51:04 - 01:16:55:17 Sprecher 5 Hallo, erstmal vielen Dank für die Einladung. Wir tun es gut so.

01:16:56:03 - 01:16:59:12 Sprecher 1 Es ist ein klein bisschen heilend, aber ich glaube, ich kann es trotzdem gut verstehen.

01:17:00:00 - 01:17:29:08 Sprecher 5 Mal gucken, ob ich ich ich guck, dass ich näher ans Mikro gehen. Jetzt Soundcheck. War es okay gewesen? Klingt gut. Ja, gut. Also, ich bin. Ich steh jetzt grad in Weinheim vor Gericht, das ist mir verfahren. Es ging so ein bisschen einseitig durch die Presse, wie das so ist, weil es heißt herrschte da auch öffentliche Vorverurteilung wegen 4374 Massenprotesten aus dem Jahr aus dem Jahr 20, also ganz am Anfang.

01:17:29:19 - 01:18:09:02 Sprecher 5 Und wenn ich mir so das von meinem Vorredner die Einsichten in unser Rechtssystem angehört habe, da habe ich sehr viel wiedererkannt und getroffen. Ich meine, es ist wirklich so, da werden mit einer Intensität Dinge verfolgt, die jetzt inzwischen ja längst offensichtlich sinnlos waren, das heißt die Lockdown Maßnahmen, Masken, Masken tragen als auch schädlich. Ich meine die Studien. Die Datenlage ist ja völlig eindeutig und auf der anderen Seite, also damit beschäftigt sich jetzt konkret die Staatsanwaltschaft Mannheim und arbeitet da ab jetzt nicht nur bei mir.

01:18:09:03 - 01:18:41:14 Sprecher 5 Also bei mir ist es ja so, dass ich zwei Verhandlungstage hatte und der Abschluss soll am zweiten, ersten 23 sein. Und zur Wahl oder der Vorschlag der Staatsanwaltschaft steht auf dreieinhalb Jahre Haft und drei Jahre Berufs Verbot. Und meine Mitarbeiterin steht auch vor Gericht als Beihilfe zu diesem schweren Verbrechen in Anführungsstrichen. Und die soll Staatsanwaltschaft also ein Jahr auf Bewährung kriegen und eine Geldstrafe?

01:18:42:05 - 01:19:10:24 Sprecher 5 Und die Staatsanwaltschaft? Die arbeitet sich da jetzt wirklich an Dingen ab, die Einfach längst überholt, zeitlich, fachlich, inhaltlich sind Verfolgen auch neu die ganzen Patienten. Also es geht da ja, ich stehe jetzt vorne an, aber es gibt unzählige Verfahren vor unzähligen Amtsgerichten in ganz Deutschland und natürlich auch hier im Kreis. Und es gibt unzählige Strafbefehle auch für Patienten.

01:19:11:06 - 01:19:47:13 Sprecher 5 Einfach durch dieses Verändern der der Paragrafen, die da gnadenlos verdreht oder sagen wir mal zweckentfremdet wurden. Und auch da leider habe ich den Namen meines Vorredners nicht mitgekriegt, weil ich erst später reinkam. Aber auch da kann ich mich völlig anschließen. Also die Zeit, es höflich zu sagen, ist einfach vorbei. Also es ist superwichtig, die Dinge zu nennen, wie sie sind, weil das hat sich ja auch in den letzten zwei Jahren gezeigt, gerade mit diesen Massenprotesten und mit den mit diesem ganzen Vorgehen.

01:19:48:00 - 01:20:15:13 Sprecher 5 Das Danke Corvin, der der Name, der Herr Jungbluth. Vielen Dank. Ich Es hat sich ja gezeigt, es ändert sich nicht, ist schlimmer geworden. Und ja, wir haben jetzt keine Masken Pflicht in den meisten Bereichen, aber der Verfolgung ist das völlig egal und so also ich nehm da erst einmal dieses Vertrauen des Rechtssystems wahr, auf einer völlig falschen Basis, als auch wirklich so eine Lust an der Verfolgung.

01:20:15:13 - 01:20:52:05 Sprecher 5 Also wo sie eigentlich hier wirklich sich um wichtigere Dinge kümmern sollten und müssten. Weil eigentlich haben wir ja jetzt gesamtgesellschaftlich als auch medizinisch, wir haben ja ganz andere Probleme inzwischen. Wir haben ja längst nicht mehr das Problem mit den Masken, sondern wir haben inzwischen definitiv das Problem, dass einfach die Leute sterben, Nebenwirkungen Nebenwirkungen haben, dass Patienten nicht behandelt werden, dass man also das von der Seite her als auch der sogenannten Schutz leidet in den Spritzen als auch die ganzen psychischen schäden.

01:20:52:05 - 01:21:18:18 Sprecher 5 Auch da haben wir einen riesen bedarf. Dass die behandelt werden. Also die angststörungen, die posttraumatischen Geschichten, auch dieses ganze terrorisieren. Was, was Patienten oder auch Menschen erleben, die in Masken Attest haben oder die Masken nicht tragen können oder die dem ausgewichen sind, die werden ja teilweise also von den Strafbefehl verfolgt. Ja, aber teilweise inzwischen ja auch zu Hause überfallen.

01:21:18:18 - 01:21:43:19 Sprecher 5 Also das krasseste was ich da gehört habe, war von einer über 70-jährigen Patientin. Die wurde wirklich morgens um sieben von ich weiß nicht wie vielen Polizisten heimgesucht, die dann nach Haus Durchsuchung gemacht haben, um das Attest zu finden. Also diese. Natürlich war sie so verwirrt und schockiert, dass sie gar nichts gefunden hat. Die wussten gar nicht um was es geht überhaupt.

01:21:44:05 - 01:22:15:05 Sprecher 5 Und natürlich sind die das. Das ist dann auch zusätzlich Traumatisierung und Angst Regime. Das ist so dieses da zieht sich so diese ganze Angst Linie durch und das ja neben dem ganzen dieser Verdrehung. Also es ist jetzt wirklich Zeit für, deutliche Worte und wirklich Zeit auch für dieses nicht mehr Mitmachen Hätten wir, und das hat der Herr Jungbluth völlig recht, hätten vor 20 20 die Menschen schon gesagt Nein, ich vertrag die Maske nicht, ich mache es nicht, ich sage, ich mache da nicht mit.

01:22:15:14 - 01:22:45:03 Sprecher 5 Dann würden wir heute nicht hier sitzen, und dann hätten wir heute auch nicht diese Gerichtsverfahren, die so jetzt schon fast in Schauprozesse ausarten, außer dass sie natürlich nicht öffentlich sind. Also bei mir war ja auch unter anderem so, dass die Öffentlichkeit systematisch ausgeschlossen wurde unter dem Vorwand, dass ja, es müssen alle geschützt werden und im Gerichtssaal muss man ja großen Abstand halten.

01:22:45:03 - 01:23:17:18 Sprecher 5 Und es ist ja so gefährlich. Und deswegen war beim ersten Prozess waren fünf oder sechs privat Personen zugelassen, am zweiten Tag durfte dann eine mehr rein. Das waren dann theoretisch sieben. Aber das ist keine Öffentlichkeit. Und dann war die Begründung auch noch, dass ja die Öffentlichkeit ja durch die Presse gewährleistet, aber die Presse und VOR ausgesucht, also das sind alles so Sachen, wo ich denke oder wo ich den Eindruck habe, also Rechtsstaat ist das nicht mehr so in der Form, wie man sich das wünschen würde.

01:23:17:18 - 01:23:45:10 Sprecher 5 Als normaler Bürger oder auch als Mensch mit einem sehr starken Rechtsgefühl. Also ich habe ein gutes Gefühl, was es war, was es nicht war, ist richtig, was ist nicht richtig Und so ist eben keine Öffentlichkeit. Und deswegen bin ich auch super dankbar, dass sie jetzt in der Sitzung einfach auch die Möglichkeit bieten, Öffentlichkeit herzustellen. Weil ja, es gibt ein paar Ärzte, die vorne dran stehen.

01:23:45:10 - 01:24:10:05 Sprecher 5 Der Doktor Veigel war ja so der erste aus meiner Wahrnehmung, der auch wirklich ganz deutlich drauf eingegangen ist auf also sich wirklich dem zu stellen und auch das zu sagen. Es ist also nicht mehr drumrum zu reden. Davor war er noch so ein bisschen. Ja, man guckt wie der Paragraph und die körperliche Untersuchung, so wie das gedreht wurde.

01:24:10:05 - 01:24:36:15 Sprecher 5 Ronny Veigel hat ja einen Appell an die Richter und Staatsanwälte gemacht, an Nikolaus dieses Jahr und da wirklich super deutlich ausgesprochen, um was es geht und auch super deutlichen Appell diese ganzen Masken Verfahren einzustellen, weil sie einfach jeglicher rechtlicher Grundlage, egal wie man es dreht und egal aus welcher Beleuchtung man sieht, die spucken dir ins Gesicht aus meiner Sicht.

01:24:37:10 - 01:24:57:03 Sprecher 4 Ich stelle mir gerade vor, wir hätten, wir hätten jetzt. Die Ärzte hätten gesagt, wir stellen keine Masken Atteste aus, wir stellen keine aus und jetzt müsst ihr selber, wenn ihr das aber wir sagen euch. Diese Maske schadet euch. Diese Maske schadet euch, richtig, Die schadet euch und ist gefährlich. Und euren Kindern erst recht. Aber wir stellen keine Atteste aus.

01:24:57:08 - 01:24:58:07 Sprecher 4 Was wird dann passiert?

01:24:59:00 - 01:25:33:21 Sprecher 5 Das ist eine interessante These. Also, so ein bisschen ist es ja am Anfang passiert. Also 20, 20 war sehr, sehr, sehr schnell, so dass fast kein Arzt mehr Masken Atteste ausgestellt hat. Und das Ergebnis war jetzt auf der also konkret für mich und die wenigen, die es ausgestellt hatten, dass sich die die Patienten getürmt haben. Also das war so das eine und ich habe beobachtet, ich habe mich jetzt dieses Jahr ab Herbst haben wir genau das gesagt Hört, steht auf, ihr kümmert euch selber, Ihr seid erwachsene Leute, auch mit den Kindern.

01:25:33:21 - 01:26:04:22 Sprecher 5 Verteidigt eure Rechte selber, da hilft euch ein Attest nicht weiter. Ihr müsst es selbst in die Hand nehmen. Aber 2020 habe ich eher beobachtet. Es kamen sehr, sehr viele so wirklich einfach Patienten, hilflos, überfordert. Die waren einfach wirklich am Limit. Die hätten das damals nicht hingekriegt. So habe ich es zumindest wahrgenommen. Also selbst für ihre Rechte aufzustehen. Manche, ganz, ganz wenige haben das gemacht, aber die meisten hätten es einfach nicht geschafft.

01:26:04:23 - 01:26:18:00 Sprecher 5 Und vor allem die starke körperliche Beschwerden oder echte Panikattacken gekriegt haben. Oder Ängste oder so was. Also starke Beschwerden. Die waren einfach zu sehr in diesem Trauma und ich krieg das selber nicht hin.

01:26:18:19 - 01:26:39:00 Sprecher 4 Gibt es da eigentlich Selbsthilfegruppen von Geschädigten oder von Leuten, die eigentlich, die jetzt darunter gelitten haben, dass sie Maske tragen müssen? Die hätten sich doch auch zusammenschließen können. Gab es damals einen Ansatz, dass man als Arzt zum Beispiel vermittelt hat Ihr hier, wir machen hier eine Selbsthilfegruppe, da treffen sich alle, das wär doch das. Das wäre ja auch mal eine Möglichkeit.

01:26:39:00 - 01:26:42:16 Sprecher 4 Demokratie eine neue Organisationsform des Widerstands ist.

01:26:43:00 - 01:27:17:24 Sprecher 5 Keine Ahnung, ist mir nicht bekannt. Es ist aber ja schon so, dass das einfach. Ich meine. Inzwischen sehe ich, wir haben wesentlich dringendere Probleme seit dieser spitzen Aktion und damals war es einfach so, ich meine, im Nachhinein lässt sich das gut betrachten, aber als als wir drinstecken, das heißt auch die ganzen Patienten, die waren gnadenlos überfordert. Auf der einen Seite, da war ja diese generelle Angst und Panikmache auf der anderen Seite und dann war auch auch ein riesen Aspekt war dieser mega richtig.

01:27:18:21 - 01:27:46:24 Sprecher 5 Also unglaubliche Psycho Druck durch, durch Strafen, durch Drohungen die Medien ja genau wie die Leute untereinander auch angegangen wurden, verfolgt wurden, also wie die, das vergisst man mit der Zeit. Aber wie die Tauschgeschäften. Da ging es ja um die Basics, es ging um Lebensmitteleinkauf, es ging um Einkaufen, überhaupt, es ging um ich kann gehen, ich kann aufs Amt oder sonst irgendwas machen, aber hauptsächlich einfach das Einkaufen.

01:27:47:06 - 01:28:36:09 Sprecher 5 Und da war ja ein totaler psychologischer Druck aufgebaut und es war ja auch so systematisch wohl gesteuert, gezielt gemacht und dann eben auch gut umgesetzt. Also gut in Anführungsstrichen. Und da möchte ich auch anschließen an mein Vorredner, weil ein ganz wichtiger Aspekt, der war am Anfang ja noch nicht klar. Ich meine, der Vorteil, wir haben jetzt in den letzten fast drei Jahren ja extrem viel gelernt, aber was noch nicht klar war was waren so diese ganzen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Aspekte und dazu es jetzt am 26 elf Ja, diese Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen der gesamten Maßnahmen und was aber interessant ist, dass da auch

01:28:36:09 - 01:29:14:18 Sprecher 5 explizit in der Presseerklärung und im Gesamttext immer wieder auch die Masken erwähnt wurden als Folterinstrument und zwar durch Kombination und Kumulation einzelner Folter Techniken, die für sich genommen harmlos erscheinen mögen. Es wurde ja zusammengesetzt die unterschiedlichsten Aspekte. Der Psycho trug die Bestrafung. Dadurch werden Menschen abhängig von ihrer individuellen Verletzbarkeit der psychischen und physischen Folter ausgesetzt. Das geschieht beispielsweise durch die Pflicht zum Tragen einer Maske für Kinder während der Schwangerschaft und Geburt.

01:29:14:19 - 01:29:43:22 Sprecher 5 Und das sind ja grausamste Dinge passiert. Und gerade wenn man, wenn man Kinder in den Schulen anschaut oder, die auch dann behandelt oder sie einfach untersucht, wie es denen geht mit Maske, die mussten ja Masken tragen in so einem Gesamtkontext. Also wirklich teilweise bis Erbrechen, teilweise bis zusammenbrechen. Also und da zählt das psychische Erleben des Kindes, also Kontrolle Verlust und Druck und Strafandrohung.

01:29:44:15 - 01:30:12:10 Sprecher 5 Und dadurch sind es einfach wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch das Masken tragen jetzt nicht bei jedem, aber es kommt stark auf das innere Erleben an, Wenn ich zum Beispiel eine Patientin konkret, die jetzt auch in Weinheim vor einem Gericht steht, die ist im Kosovokrieg schwer traumatisiert, Da wurde der Mund zugehalten, die wurde vergewaltigt. Ist für so jemand ist es Psychoterror zur Maske gezwungen zu werden.

01:30:12:18 - 01:30:41:07 Sprecher 5 Und das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenwürde. Das ist einfach unsäglich, unfassbar und dass so was verfolgt wird dann als Straftat, dass sie sich Masken Atteste besorgt hat, als ich es ihr geschrieben habe, also auf beiden Seiten, das ist einfach so unfassbar, dass es wirklich widerspiegelt, wo unser Rechtssystem inzwischen gelandet ist an einem. Das ist sehr, sehr ungut Ort.

01:30:41:24 - 01:31:20:00 Sprecher 4 Die Fragen, die wir ja auch schon bei der Mai in einer Veranstaltung mal ausführlich behandelt haben, jetzt mitentwickelt, zusammen, da war das ging es ja auch um den, um den Nutzen überhaupt, die Fragwürdigkeit dieser Filter. Und da ist es sind ja eigentlich unheimlich viele Argumente zusammengekommen, sehr viele. Wir wissen ja unheimlich viel, dass es geht mir viel mehr schaden als und bringt und es kann keinen Nutzen bringt also eine so eine Maske, die kann in ganz gezielten Situationen als Staub, Schutzmaske oder aber in einer Infektion Abteilung oder.

01:31:20:11 - 01:31:49:17 Sprecher 4 Also da gibt es dann gibt es ja genug Forschung darüber, dass es nur ganz selten überhaupt irgendeinen nachweisbaren Nutzen hat und dass ich kann es eigentlich gar nicht verstehen. Wenn das so klar ist, dann müsste es irgendeine Möglichkeit geben, dass grundsätzlich mal festzustellen das muss irgendein Gericht hat das international, ist es international? Gibt es da ein Urteil, dass man gesagt hat, Masken nützen nichts, da kann man nicht zwingen, die Leute so was Unnützes aufzusetzen.

01:31:50:01 - 01:32:09:05 Sprecher 4 Hat es irgendwo in einem Land so ein Urteil schon gegeben? Das wäre ja, das wäre schön. Das hat einzelne, also diese, dass ein einzelner Mensch das nicht tragen kann, das ja was ganz anderes, als wenn jetzt es darum geht, dass der Schaden größer ist als der Nutzen. Und deshalb ist das Ding, ist das nicht indiziert?

01:32:09:21 - 01:32:40:04 Sprecher 5 Ja, also ich glaube, da haben wir das Problem. Medizinisch gibt es ja Gutachten ohne Ende. Es gibt Studien Ende, die genau diese sagen. Das sind ja jetzt genau in diesem Jahr extrem viele erschienen. Veröffentlicht. Angenommen Ich glaube, das Problem ist da eher, dass das Rechtssystem eben nicht mehr das ist, was er sagt. Und weil sie haben ja gefragt nach einer rechtlichen Anerkennung Erkennung, also ob es da ein Gerichtsurteil gibt irgendwie international.

01:32:40:04 - 01:32:40:11 Sprecher 4 Ja.

01:32:41:01 - 01:33:05:17 Sprecher 5 Ja, da müssen wir wahrscheinlich weit in die Ferne schauen. Also ich glaube, da trifft man so was nicht oder es ist mir nicht bekannt. Es ist allerdings bei mir so die Strategie der Staatsanwaltschaft und auch der Richterin ist es von vornherein inhalts. Argumente werden völlig abgeblockt. Das gibt es nicht, dass also es wird sofort. Es ist. Es wirkt auf mich wie ein Schauprozess.

01:33:05:17 - 01:33:35:22 Sprecher 5 Also sie hat klar gesagt wörtlich Das ist eine rechtliche Frage. Es ist keine medizinische Frage. Und damit ist auch das, was der Herr Jungbluth sagte, dass sich so die das Rechtssystem über die Medizin oder die Juristen über die Mediziner stellen. Und das macht natürlich inhaltlich überhaupt keinen Sinn, weil es ist keine rechtliche Frage, ob ich frei atme oder ob ich Gutachten oder ob ich eine Maske vertrag oder nicht, das ist keine rechtliche Frage, sondern es ist schlicht eine Frage des Menschen, der Physiologie.

01:33:36:10 - 01:33:58:02 Sprecher 5 Aber so führen wir den Prozess und so versuchen sie eben auch. Und da habe ich auch sehr viele Worte wiedererkannt, es möglichst glatt und geschmeidig, einfach direkten weg vom Inhaltlichen, weg vom Nachfragen, weg vom was machen wir da hin zu nur? Wir nehmen den Paragrafen und versuchen es anhand dessen möglichst schnell eine Verurteilung hinzukriegen.

01:33:58:08 - 01:34:19:20 Sprecher 4 Also da sind Politiker, die sagen Das müsst ihr machen, das nützt was. Und dann haben die Politiker ein Amt, das ist Zuweisung abhängig. Das sagt ihr ja, das müsst ihr machen, das nützt was. Da sitzen zwei Mediziner, Robert Koch und und co. Und das heißt Das ist die eine. Das ist die eine Seite. Und dann gibt es auf der anderen Seite die Wissenschaft.

01:34:20:01 - 01:34:47:20 Sprecher 4 Nun gibt es ja Politiker in vielen Ländern. Ist da Herr Jungbluth vielleicht auch mal gefragt Ist da irgendwie, gibt es da irgendwas? Wenn denn, wenn diese Beweisaufnahme irgendwo stattgefunden hat und diese dieser Nutzen abgelehnt wurde, dann muss das doch eine Relevanz haben, auch für für Europa zum Beispiel. Wir haben das doch auch, wenn Dinge zugelassen werden, wenn Medikamente in einem Land zugelassen werden, dann gilt die Zulassung automatisch in anderen europäischen Ländern.

01:34:48:03 - 01:35:10:14 Sprecher 4 Das heißt, hier sind wir ja, haben wir auch dieses evidenzbasiert, diese ganzen basierten Entscheidungen, die in einem Land werden. Wenn irgendwo mal eine Beweisaufnahme gemacht wird, dann kommt man zu einem Ergebnis. Ist so eine Beweisaufnahme in einem Land schon mal gemacht worden? Gab es ein Ergebnis, dann müsste das Ergebnis eigentlich in Europa gelten, denn die anderen Ländern haben ja keine Beweisaufnahme gemacht.

01:35:10:14 - 01:35:29:14 Sprecher 4 Die sagen einfach, Die Regierung hat das gemacht, hat gesagt, muss. Und das ist eine juristische Frage. Wir machen keine Beweisaufnahme. Das heißt, wenn man mal logisch denkt, dann müsste eigentlich in Europa ein Gerichtsurteil reichen. Das sagt das Zeug auf keinen Fall, das ist keine Indikation. Ja.

01:35:30:03 - 01:35:49:13 Sprecher 3 Ja, also Logik und Recht sollten natürlich keine zwei Paar Schuhe sein. Sind es aber in diesem Kontext. Also vielleicht erst mal die Frage, um die Frage zu beantworten, auch wenn ich sie ich kann sie selber nicht abschließend beantworten, ob es überhaupt schon mal urteile gegeben hat oder Entscheidungen zu der Frage, ob die Masken was taugen oder nicht, was bringen oder nicht.

01:35:49:13 - 01:36:09:21 Sprecher 3 Mir wäre nichts bekannt. Ich habe natürlich auch nicht alle 190 Länder irgendwie präsent, in denen so etwas hätte beurteilt werden können. Das Problem ist erstens mal, dass ich mir gut vorstellen kann, dass solche Entscheidungen nie getroffen worden sind, und zwar schon allein aus dem Grunde, dass ich diesen Schuh, egal wo, niemand anziehen möchte. Und zwar auch deswegen, weil es teilweise überhaupt nicht erforderlich ist.

01:36:09:21 - 01:36:34:11 Sprecher 3 Weil selbst wenn man Maßnahmen aufhebt, kann man sich auch auf einen anderen als Gericht stützen. Da kann man sagen, das ist irgendwie unverhältnismäßig oder was weiß ich. Es gab keine ausreichende Rechtsgrundlage, die durch den Parlaments Gesetzgeber geschaffen worden ist etc., sodass man das Problem mit der Maske umschiffen kann. Oder man sagt halt, ist sowieso alles in Ordnung und es könnte einer der Gründe dafür sein, warum dieser Punkt nie abschließend behandelt worden ist.

01:36:34:11 - 01:36:59:16 Sprecher 3 Weil das natürlich auch eine Frage der Beweisaufnahme ist. Das kostet wieder Zeit, Gutachten, Gegengutachten. Das Gericht muss es dann auswerten in seiner unendlichen Weisheit. Das macht man im Zweifel nicht so gerne als Richter. Also das allein würde dem was könnte ich mir vorstellen, dass es so was nicht gibt. Und selbst wenn es so wäre, ist es so, Also wenn jetzt beispielsweise in Tschechien oder in Kroatien eine entsprechende Entscheidung gefällt worden wäre, ist es nicht präjudiziert, weil es sind verschiedene Rechts Kreise.

01:37:00:11 - 01:37:19:20 Sprecher 3 Daran ist die deutsche Justiz nicht gebunden. Was anderes wäre es, wenn jetzt der EuGH darüber entscheiden würde. Dann hätte das schon Einfluss. Aber ansonsten die nationalstaatlichen Rechtskreis, unabhängig davon, so dass das nicht viel bringen würde. Und unabhängig von der Frage, dass so was wahrscheinlich nicht existiert. Wenn ich ganz kurz noch was sagen darf zu Ihrem, Ihrem Verfahren Ich habe mich übrigens selbst vorgestellt.

01:37:19:20 - 01:37:45:07 Sprecher 3 Ich wollte jetzt nicht bei Ihnen reingrätschen. Es tut, weil das unmöglich sein. Also das ist natürlich jetzt so über drei Ecken, wie ich es jetzt rezipierte, Ihr Verfahren. Aber es entspricht natürlich auch meinen Erfahrungen, meinem Bild, das ich von den von der Justiz oder von solchen Verfahren habe. Aber hier gibt es halt auch diverse Angriffspunkte. Ich meine, Sie sind ja Rechtsanwalt vertreten, der wird jetzt nicht von der Seite irgendwelche Tipps reinschmeißen, das ist auch nicht so besonders kollegial.

01:37:45:15 - 01:38:02:00 Sprecher 3 Aber ich würde jetzt auch hier sagen Angriff ist die beste Verteidigung und es geht schon. Also es geht ja schon mal alleine bei der Frage los. Es wurde hier im Ausschuss vielleicht auch schon mal diskutiert. Die Frage, ob solche Leute überhaupt unbefangen entscheiden können, Also wenn sie selbst über dieses an dieses Narrativ glauben, dann sind sie ja schon von vornherein eingenommen.

01:38:02:00 - 01:38:19:08 Sprecher 3 Also da ist schon die Frage, wieweit eine Befangenheit besteht. Es wird natürlich dann auch weg gebügelt im Zweifel, Aber so könnte man ein bisschen Sand ins Getriebe streuen. Die andere Frage ist die mit der Öffentlichkeit, also die Argumentation, dass Presse dort ist und dass deswegen die Öffentlichkeit hergestellt ist, halte ich für relativ Banane, um es noch zurückhaltend zu formulieren.

01:38:19:21 - 01:38:57:06 Sprecher 3 Das ist der zweite Punkt. Dann kommt natürlich noch der dritte dazu, und das ist vielleicht am effizientesten, wenn Sie sagen, dass die sachlichen Aspekte überhaupt nicht behandelt werden. Also auf welcher Grundlage soll denn überhaupt eine gerichtliche Entscheidung fallen, wenn die Tatsachen, die Tatsachen ausgeblendet wird? Und dann sind wir auch relativ schnell in dem Bereich. Gut, vielleicht wird das Gericht dann sagen, das ist alles schon woanders festgestellt worden, aber wenn die Sachen so verkürzt behandelt werden und wir haben das ja auch in dem Verfahren von dem Kollegen Schmitz vom Bundesverwaltungsgericht, also dass die Tatsachen ausgeblendet werden, realiter so, wie es berichtet wird, dann ist das ein Fall der Rechtsbeugung, weil es gehört zu dem richterlichen ordnungsgemäßen

01:38:57:06 - 01:39:16:19 Sprecher 3 Verfahren dazu, dass die Tatsachen Grundlage zur Kenntnis genommen wird und auch irgendwie verarbeitet wird. Da kann man dann geteilter Auffassung sein. Aber wenn es völlig vom Tisch gewischt wird, dann ist das keine ordnungsgemäße Verfahren und das ist ein Fall der Rechtsbeugung in meinen Augen. Ich würde da inzwischen knallhart in die Offensive gehen und Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen, weil ob da mal was rauskommt, ist noch mal eine andere Frage.

01:39:16:19 - 01:39:35:02 Sprecher 3 Aber es geht einfach darum, den Damen und Herren zu zeigen So läuft das nicht. Das sind keine Götter in schwarz oder Halbgötter in Schwarz, auch wenn sie so tun, sondern sie sind an das Recht gebunden, zumindest in der Theorie noch irgendwie. Also ja, da würde ich einfach ohne jetzt irgendwelche von der Seite wie gesagt den Rat geben zu wollen, würde ich mich nicht irgendwie einschüchtern lassen, auch wenn es natürlich um viel geht.

01:39:35:02 - 01:39:47:20 Sprecher 3 Da hat man auch leicht reden, wenn man jetzt nicht selbst auf der Anklagebank sozusagen sitzt. Aber die verstehen es offensichtlich nicht anders, als wenn man ihnen wirklich ein hartes Brett schickt. Jetzt mal umgangssprachlich gesagt Ja.

01:39:48:08 - 01:40:15:20 Sprecher 5 Ja, also es ist schwierig, weil ja zu dieser These auch ich habe keine juristische Vorbildung, aber ich arbeite mich ein und. Es ist schon schon sehr erstaunlich, dieses völlige Ausblenden von irgendwelchen Tatsachen oder oder Beweisanträge, weil ich meine, in der Frage geht es ja schon darum, ist so ein Attest berechtigt oder nicht berechtigt? Das heißt, müsste man ja mal eruieren, bringt die Maske mehr oder schadet sie oder was?

01:40:15:21 - 01:40:41:07 Sprecher 5 Eine Luftnummer oder was auch immer. Was ist denn da passiert? Es gibt dieses gerichtsfeste Gutachten von Dr. Klein, die jetzt seit Oktober 20. Oktober 22 und das wäre zum Beispiel das hatten wir als Beweis Mittel Antrag ich mal, das steht alles drin, was man jemals über Masken. Also gut beleuchtet von allen Seiten. Was man wissen könnte, was Stand der Wissenschaft ist.

01:40:41:14 - 01:40:57:05 Sprecher 5 Also es ist nicht so, dass es ja keine Daten gibt. Und genau mein Eindruck ist, dass genau deswegen eben so tunlichst vermieden wird, mit irgendwelchen Daten oder mit irgendwelchen Quellen oder mit irgendwelchen inhaltlichen Diskussionen anzufangen.

01:40:57:17 - 01:41:01:21 Sprecher 3 Ja, aber das ist nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit. Und das ist.

01:41:01:21 - 01:41:02:02 Sprecher 2 Ja.

01:41:02:06 - 01:41:22:20 Sprecher 3 Das kann man natürlich im Gerichtssaal vorbringen. Und dann wird aber das Gericht dann sagen, das ist jetzt irgendwie freie richterliche Beweiswürdigung, oder sie haben die Verfahrens Führung, und das ist alles nicht von Relevanz. Und so sind, so kommen halt Gerichte auch durch damit und sie werden solange damit durchkommen, solange immer in der Zwischenkriegszeit. Deswegen würde ich da wirklich in aller Konsequenz dagegenhalten.

01:41:22:24 - 01:41:43:21 Sprecher 3 So geht es halt einfach nicht. Ja, ja, das gilt ja auch fürs Verfahren vom Kollegen Schmitz. Der hätte schon längst eine Anzeige gestellt, soweit es die Zeit zulässt, weil das wirklich bodenlos ist. Und es ist die Frage aufgekommen Wie weiter? Natürlich ist es eine politische Justiz, das kann man nicht anders bezeichnen. Sie nennen es Schauprozesse. Das ist letzten Endes eine andere Bezeichnung für dasselbe, um es vielleicht auch sich einfach noch mal klar zu machen.

01:41:43:21 - 01:42:22:07 Sprecher 3 Das ist ja auch eine historische Erkenntnis, dass in Staaten, die totalitär, sagen wir mal agieren, ich will jetzt nicht sagen strukturiert sind, aber zumindest totalitär agieren. Dass die Justiz nie gegen den Staat ermittelt, das ist historisch gesehen noch nie der Fall gewesen. Und das ist auch einer der Gründe, warum es dieses Völkerstrafrecht gibt. Mit der Ermächtigung des Internationalen Strafgerichtshofs bzw sogar auch von Drittstaaten von außen zu intervenieren, weil die historische Erfahrung gelehrt hat, dass wenn ein Staat in totalitäre Strukturen abgleitet, dass dann das Justizsystem immer das mitträgt, also dass sozusagen über diese Schiene nichts mehr zu erreichen ist.

01:42:22:11 - 01:42:32:02 Sprecher 3 Und es ist halt die Situation, die wir hier haben und dementsprechend sollte dann halt auch irgendwie mit voller Konsequenz agiert werden in meinen Augen diese Geschichte.

01:42:32:14 - 01:42:57:15 Sprecher 1 Die Ingeborg Maus thematisiert hat, ja, dass man eben das im Lichte dieser neuen Weltanschauung eben über auch teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe, die ganzen plötzlich neuen Glaubenssätzen, Sätze was, Hygiene oder eben hier jetzt die große Gesundheitsgefahr oder was auch immer die Solidarität und so weiter Eingang finden. Und plötzlich werden die ganzen anderen Sachen ausgeblendet und das ist wirklich das. Das ist katastrophal.

01:42:57:18 - 01:43:00:12 Sprecher 1 Ich weiß nicht, wie man so was effektiv verhindern können sollte.

01:43:01:17 - 01:43:29:01 Sprecher 4 Ist das nicht auch Rechtsbeugung gewesen? Das, was wir erlebt haben in Weimar, wo der Richter, der Mann eine Beweisaufnahme gemacht hat und der mal wirklich da versucht hat doch Fachleute ran zu holen? In Bezug auf die Indikation für Masken bei Kindern. Das ist ja gewesen, er hat das ja gemacht und dann ist ja anschließend ist ihm Rechtsbeugung vorgeworfen, weil er das irgendwie unter weil er das irgendwie er, der nicht der richtige Richter war, nicht und nicht an der richtigen Stelle gemacht hat.

01:43:29:01 - 01:43:49:02 Sprecher 4 Also ich meine, das ist ja komisch, die benutzen den Begriff der Rechtsbeugung um so ein Urteil vom Tisch zu wischen. Und ich denke schon, dass die sehr skrupellos sind im Umgang mit ihren Möglichkeiten. Und deshalb dass die Obrigkeit dort die Politik, die meine ich damit die Politik.

01:43:49:08 - 01:44:04:09 Sprecher 3 Sei das vollkommen skrupellos letzten Endes. Und deswegen bin ich ja auch dafür, dass man mit entsprechende Härte dagegenhält. Und ich sage mäßig Was jetzt? Es ist natürlich immer schwierig, wenn man jetzt in dem Verfahren nicht selbst involviert ist, das irgendwie juristisch zu beurteilen. Das ist halt so juristisch zurück.

01:44:04:22 - 01:44:09:19 Sprecher 4 Ja, das sind alles rechtsstaatliche, friedliche Mittel, von denen wir sprechen.

01:44:10:02 - 01:44:32:23 Sprecher 3 Also das ist sowieso klar. Ja, meine, wir reden ja hier momentan über prozessuale Möglichkeiten. Und so weiter. Was das Verfahren in Weimar betrifft. Also wir sind uns einig, dass das natürlich wie mit dem Richter umgegangen wurde, auch insbesondere Abschreckungseffekt zum Gegenstand oder zum Ziel gehabt hat. Also ich kann jetzt auch nur so mehr oder weniger oberflächlich die Situation.

01:44:32:23 - 01:44:59:10 Sprecher 3 Also meiner Meinung nach ist es so gewesen, dass das Gericht natürlich da mutig verhalten hat, oder? Bzw das ist mutig. Ich bin da auch. Ich ärgere mich fast immer ein bisschen. Das Gericht hat das gemacht, was es eigentlich machen soll, was seine Jobbeschreibung ist, nämlich den Sachverhalt aufzuklären, was ein bisschen unglücklich war. Soweit ich aus der Perspektive beurteilen kann, ist das halt der der Richter sich Gutachten eingeholt hat von Gutachtern, von denen klar war relativ in welche Richtung es geht, würde ich jetzt zumindest mal sagen.

01:44:59:14 - 01:45:06:00 Sprecher 3 Die Gegenseite macht es natürlich aber genauso, in dem sie sich nur aufs Robert Koch Institut oder so bezieht oder auf genehme Gutachter hat.

01:45:06:00 - 01:45:09:20 Sprecher 4 Die hat nein, nein, die hat in dem Fall verzichtet, Stellung zu nehmen.

01:45:10:01 - 01:45:11:05 Sprecher 3 Auch so gut, also.

01:45:11:10 - 01:45:12:23 Sprecher 4 Gar keine abgegeben.

01:45:13:03 - 01:45:32:22 Sprecher 3 Ich weiß jetzt nicht genau, ob es ob die Gutachten jetzt von Seiten des Gerichts die wurden vonseiten des Gerichts glaube ich benannt. Das ist ja auch ein Verfahren, dem der Untersuchungs grundsatz gilt vom Familiengericht. Also man hätte vielleicht einfach um, um sich auch abzusichern, aber im Nachhinein ist man immer klüger. Man hätte vielleicht Gutachten holen sollen, die sozusagen die eine Seite vertreten.

01:45:33:11 - 01:45:39:16 Sprecher 3 Jetzt mal ein bisschen holprig formuliert und die andere Seite, Dann hätte man sich diesem Vorwurf nicht ausgesetzt. Die andere Sache.

01:45:40:17 - 01:45:43:04 Sprecher 4 Wir sollten das lieber lassen, sondern lieber jetzt noch mal fragen.

01:45:44:06 - 01:45:51:07 Sprecher 1 Ich meine, dass da auch eine Analyse von verschiedenen Studien erfolgt ist. Das war jetzt nicht einfach irgendwie so, ich sehe das mal so oder so.

01:45:51:18 - 01:46:18:24 Sprecher 3 Sondern das will ich jetzt auch nichts zu sagen und ich es jemals gelesen hätte. Und ansonsten, was die Frage der Zuständigkeit betrifft, was vorgehalten wurde, das war natürlich in meinen Augen Quatsch gewesen, also es war zumindest umstritten. Also Familiengericht kann meiner Meinung nach so etwas entscheiden. Das gibt es Gesetz her, weil das ist relativ weit gehalten ist die Zuständigkeit, die Ausgangssituation oder die der Gesetzgeber sich ursprünglich in erster Linie gedacht hat, dass das halt irgendwelche Eltern in ihrem Erziehungsrecht versagen und dann der Staat einschreitet.

01:46:18:24 - 01:46:45:21 Sprecher 3 Aber der Tatbestand soweit gehalten, dass auch andere Personen oder Institutionen das Kindeswohl gefährden könnten und das ist dann durchaus auch eine Zuständigkeit des Gerichts, besteht, wenn der Staat da aktiv wird. Zumindest es umstritten. Und nach den nach dieser relativ restriktiven Rechtsprechung zur Rechtsbeugung ist das unter diesem Aspekt auf keinen Fall ein Rechtsbeugung Zufall gewesen. Also das ist letzten Endes halt auch ein Fall von politischer Justiz, aber da geht dann halt immer das gleiche Pingpong Spiel.

01:46:45:21 - 01:46:52:01 Sprecher 3 Dann kann man natürlich dann auch gegen die Personen von der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder auch Gericht dann auch eine Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen.

01:46:53:03 - 01:47:23:11 Sprecher 5 Wenn sie Ergebnis mit welchem Erfolg? Ich habe schon den Eindruck, also eher konkret mit dem Schöffengericht jetzt die sitzen wohl noch, oder? So wird es zumindest für mich schon auch noch einen in der Hirnwäsche bzw dieser Beeinflussung drin. Die haben wir fest zementiert Welt für sich. Und da gibt es nicht die Option wir gucken uns das objektiv an oder wir beleuchten Seiten, wieso eigentlich im Recht ursprünglich gedacht gewesen wäre.

01:47:24:06 - 01:47:53:06 Sprecher 5 Das heißt, da wird einfach in dieser seit knapp drei Jahren konstruierten Staatenwelt wird entschieden und da gibt es nur eine Entscheidung Masken machen glücklich und gesund und deswegen ist jeder, der dagegen ist, egal in welchem Kontext der kann ja nur schlimm sein. Und also ich finde, die sind auch ich habe den Eindruck nicht mehr wirklich erreichbar. Also auch die Staatsanwältin, was die so von sich gegeben hat.

01:47:53:22 - 01:48:24:06 Sprecher 5 Ich meine, es war entweder manipulativ gewollt oder hat wirklich so ein Weltbild. Ich zitiere das jetzt nicht wirklich was er macht, aber was er gesagt hat. Aber das war so in sich wirklich ein geschlossener Kreis in diesem Sinne. Da gab es keine Welt außerhalb, also außerhalb dieses Masken Bildes, das sie hatte und was ich da eben tragisch finde, das einfach dieses allgemeine von allem verfolgen.

01:48:24:22 - 01:48:50:23 Sprecher 5 Also mein Fall, klar, die ganzen Patienten, klar, jeder dem sie habhaft werden können, egal in welcher, in welcher Richtung und was außerdem, was auch noch nicht wirklich ausreichend angesprochen wurde, auch von Kollegen nicht. Die haben ja bewusst dieses, dieses Gesetz. Was heißt, den Paragrafen 278 haben Sie ja bewusst verändert und gedreht, damit der überhaupt bisher gibt, was, was sie jetzt damit verfolgen wollen.

01:48:50:23 - 01:49:15:14 Sprecher 5 Also es war ja eher so ja, wir haben den Sachverhalt, wir verfolgen in zwei, 20, 20, war ja schon klar, dass die irgendwie Repressalien, aber es gab keinen Grund dafür, also keinen rechtlichen. Und der Grund wurde erst im November 21 geschaffen. Am drei elften 21 Und wie sie jetzt aber verfolgen wollen, ist genau nach dem neuen Gesetz, was es damals gar nicht gab.

01:49:15:14 - 01:49:27:12 Sprecher 5 Also das sind so ganz viele oder mehrere Sachverhalte, die einfach sagen wir mal rechtlich nicht kongruent sind oder rechtlich nicht wirklich passen.

01:49:28:12 - 01:49:34:17 Sprecher 4 Und Modifikation Können Sie die Modifikation des Gesetzes noch mal näher beschreiben. Was ist da gemacht worden?

01:49:34:17 - 01:50:13:15 Sprecher 5 Im Gesetz steht genau ich, ich ich muss es ablesen, weil es ist wichtig vorher. Vorher galt ja genau auch der Punkt. Ronny Waite war der erste, der das betont hat. Mir war das auch vor dem Verfahren in dieser Schärfe noch nicht klar. Also 20, 20 galt der altbekannte Paragraf Ärzte und andere approbierte medizinische Personen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

01:50:14:01 - 01:51:00:19 Sprecher 5 Das war so der übliche und das galt für Versicherungsbetrug, Rentenversicherung, solche Geschichten, Krankschreibung, längerem Rahmen oder so was. Also das war so das Normale und das ist der Paragraf passt ja überhaupt nicht für diese Masken Atteste. Es ist weder unrichtig, noch ist es ein Zeugnis über den Gesundheitszustand, noch ist es wider besseres Wissen. Es ist sogar im richtigen Wissen, weil wenn ich weiß als Ärztin, dass diese nicht schaden und was sie genau machen, dann kann ich das ja nicht, kann ich das ja nicht zulassen, dass Menschen, die krank dadurch werden, die Beschwerden haben, dass die damit weiter rumlaufen müssen, der original Zustand nicht nur dieses Gesetzes oder der Arbeitsmedizin war.

01:51:00:19 - 01:51:32:05 Sprecher 5 Man musste die Leute untersuchen, ob sie Masken tragen können und wenn ja, wie lange. Und es gab für Kinder gab es niemals irgendwelche Zulassungen oder Zeiten oder was auch immer. Also das ist alles ein riesen Konstrukt, was da dank dieser oder im Verlauf oder auch zugunsten dieser ganzen Maßnahmen Strategien aufgebaut wurde, was einfach weder einen rechtlichen Boden hat, noch noch einen inhaltlichen, noch einen wissenschaftlichen, noch medizinischen Boden.

01:51:32:22 - 01:52:06:00 Sprecher 5 Und dann 1021 haben Sie also im November haben Sie dann raus gemacht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte medizinische Person ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei oder mit Geldstrafe bestraft. Und jetzt sind auf einmal Die Behörden sind weg. Bzw. Vor Gericht hatten sie auch aus den Behörden jede Polizeidienststelle dieser Republik gemacht, oder?

01:52:06:12 - 01:52:24:06 Sprecher 5 Wenn ein Polizist also ein Attest einzieht, dann ist es schon zur Vorlage bei Behörden gedacht. Also so drehen die sich die Rechtslage zurecht und das ist schon, sagen wir mal so ein bisschen weit weg von dem, was ursprünglich gedacht war.

01:52:25:12 - 01:52:26:10 Sprecher 3 Wenn ich da und.

01:52:26:10 - 01:52:27:10 Sprecher 2 Auch die Einstellung.

01:52:29:16 - 01:52:47:23 Sprecher 3 Ich will dich unterbrechen, ich wollte nur kurz das einordnen, weil die Frage ja jetzt in den Raum gestellt wurde, ob das geht, das nach dieser alten Art ist, die alten Fälle abgeurteilt werden nach nach dem neuen Gesetz, das war ja jetzt sozusagen der die Frage oder der der Vorwurf gewesen, dass das so gehandhabt wird. Also das geht natürlich nicht.

01:52:48:07 - 01:53:10:14 Sprecher 3 Das ist ein der Grundsatz. Im Strafrecht gibt es eine Regel, das heißt keine Strafe ohne Gesetz. Das heißt, es darf erst ab dem Tag, an dem ein Gesetz in Kraft tritt, auch nach diesem Gesetz strafrechtlich abgeurteilt werden. Also wenn jetzt beispielsweise bis zum morgigen Tage das Schwarzfahren nicht strafbar wäre und ich werde heute erwischt beim Schwarzfahren, dann darf ich heute deswegen nicht abgeurteilt werden.

01:53:10:14 - 01:53:32:16 Sprecher 3 Erst ab morgen. Das gilt natürlich für diese Konstellation genauso. Meiner Kenntnis nach ist es so, ich habe das aber auch nur am Rande verfolgt. Das erste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind aufgrund der alten Vorschrift. Und dann hat irgendein Landgericht, ich denke Oldenburg oder Lübeck, irgendwas im Norden hat entschieden, die passt nicht. Diese alte Strafrecht. Und daraufhin ist der Gesetzgeber aktiv geworden und hat diesen neuen Paragrafen geschaffen.

01:53:32:24 - 01:53:57:01 Sprecher 3 Nun, jetzt könnte ich mir vorstellen, dass die einfach aber das ist ein bisschen umstritten gewesen, ob diese alte Vorschrift nicht ausreicht in Korrespondenz. Jetzt kann ich mir vorstellen, dass Sie einfach zweigleisig fahren und die alten Verfahren nach dem alten Paragrafen behandeln und die neuen Verfahren nach dem jetzt geänderten Gesetz. Was natürlich dann auch wieder widersprüchlich ist, weil wenn es, wenn der alte, wenn die alte Vorschrift ausgerissen wäre, hätte man keinen neuen Paragrafen extra dafür ins Strafgesetzbuch aufnehmen müssen.

01:53:57:06 - 01:54:12:15 Sprecher 3 Also das ist eigentlich die einzige Situation oder die einzige Erklärung, die ich mir für dieses Vorgehen bilden kann, weil das wirklich ein absoluter, dass es also wenn man dagegen verstößt, dann kann man es wirklich komplett bleiben lassen. Keine Strafe ohne Gesetz. Ich kann mir beim besten Willen nicht.

01:54:12:15 - 01:54:13:07 Sprecher 5 Vorstellen, dass.

01:54:13:07 - 01:54:30:00 Sprecher 3 Er das Verfahren jetzt die vorher im relevant geworden sind, nach der neuen Strafrechts Vorschrift irgendwie editiert werden. Dann knüpfen die noch an die alte Gesetzeslage an, was halt auch widersprüchlich ist, aber die ja wie gesagt Logik spielt keine allzu große Rolle in den aktuellen Zeiten.

01:54:30:03 - 01:54:34:18 Sprecher 5 Ja, also anscheinend Fakten, Tatsachen und Logik scheinen eher zu stören.

01:54:34:20 - 01:54:35:11 Sprecher 2 Ja genau.

01:54:36:16 - 01:55:16:15 Sprecher 5 Das. Das ist wirklich unerfreulich und was eben auch noch dazu kommt. Also jetzt mal abgesehen vom Prozess, also dieses ganze Vorgehen. Also ich möchte noch mal zurückkommen auf diese vorige Aspekte, weil ich finde, wir sollten jetzt wirklich alle Aspekte nennen und da ist es einfach so, wenn man, wenn man sich so orientiert, es gibt ja diese Biedermanns Diagramm des Zwanges und wenn man dazu da ist, mit den Masken schon, fressen wir sehr, sehr viel was, was sich in diesem Diagramm des Zwangs wiederfindet, und zwar diese Monopolisierung der Wahrnehmung, das heißt die Leute werden eingeschränkt.

01:55:16:15 - 01:55:54:24 Sprecher 5 Also ich denke auch eigentlich hauptsächlich auch an die Kinder, was sie nicht mehr so gut. Man kommt nicht mehr oder hat nicht mehr genug Luft. Also so der ganze Fokus wird eingeschränkt, dann sehr reduziert man die Vitalität. Also es gibt Erschöpfung, Entkräftung. Also wirklich im Mechanischen, weil gerade jetzt bei den Kindern, die ja dann keine Wahl haben und stundenlang mit diesem Maske umsetzen, rumsitzen müssen, dann gibt es die Drohung auch, dass massivsten Druck von von der Umwelt, von wem auch immer, den Lehrern bei den Kindern, dem Umfeld, dem Chef, den Kollegen im anderen.

01:55:54:24 - 01:56:27:16 Sprecher 5 Dann ist auch diese Allmacht Demonstration. Auch das ist ein ist ein wichtiger Aspekt einfach dieses Hilflosigkeit. Also da kann man auch mal hinschauen bei Martin Seligman, der hat vor Urzeiten, also schon vor langer Zeit hat er geforscht zur erlernten Hilflosigkeit also, wie man Menschen trainiert. Bzw. Er hat es bei Hunden erforscht. Aber wie man Tiere und Menschen dahin kriegt, dass sie Hilflosigkeit erlernen, dass sie wirklich in dieses gehalten werden, hineinkommen und auch drinnen bleiben.

01:56:28:02 - 01:56:50:04 Sprecher 5 Und das ist eben da ist die Maske eben auch ein großes Instrument gewesen, weil ich meine, wenn ich noch nicht mal entscheiden kann, wie ich mein Gesicht zeige, wie ich atme, wie ich, wohin ich gehe, wenn ich keine Maske tragen kann, dann werde ich da damit einfach der soziale Raum immer mehr eingeschränkt. Da werden die Möglichkeiten immer mehr eingeschränkt.

01:56:50:04 - 01:57:23:17 Sprecher 5 Dann wird auch die eigene Welt immer mehr eingeschränkt. Dann dieses Erniedrigte. Also auch einfach sich nicht mehr zeigen können, auch die anderen nicht mehr erkennen können. Und von der rechtlichen Diskussion ist es eine, aber die inhaltliche Diskussion bleibt halt schon noch. Was machen diese Masken alle alles. Und inzwischen gibt es ja Kinder, keine Gesichter mehr. Richtig zeichnen können die keine, die Sprachfehler haben, weil sie im Umfeld über lange Zeit einfach die die Lippenbewegungen, das Gesicht und den Ausdruck nicht gesehen haben.

01:57:23:17 - 01:58:12:00 Sprecher 5 Also es sind ja objektiv Schäden da inzwischen und deswegen ist es für mich einfach, sagen wir mal, es muss politisch stark motiviert sein und es ist vom gesunden Menschenverstand einfach hirnrissig, jetzt noch nach diesen Erkenntnissen, nach diesen offensichtlich einfach überhaupt irgendwelche Masken zu zeigen, als Masken vergehen, überhaupt zu verfolgen und als solche zu bezeichnen. Also es gibt die Würde des Menschen, es gibt die freie Gestaltung der Maske tragen will, kann das ja gerne machen, aber dieser Zwang dazu, das ist einfach auch ein gegen Menschlichkeit und gegen die Würde des Menschen und eben auch gegen die Würde des Einzelnen und und.

01:58:12:23 - 01:58:13:04 Sprecher 2 Ja.

01:58:13:12 - 01:58:47:00 Sprecher 5 Und dann ist natürlich das Allerletzte noch zu dieser Biedermanns Diagramm des Zwanges das Erzwingen trivialer Forderungen in Form von Regeln. Auch das wurde ja. Da geht es nicht nur um die Maske, es gibt auch dieses Es ist doch nur eine Maske, sondern es geht ja auch um diese Kombination mit Strafandrohung, mit Verfolgung, mit angegangen werden, mit ja, wirklich in die Enge getrieben werden, rausgeschmissen werden, die normalen Grundrechte, Lebensmittel einkaufen, eingeschränkt bekommen.

01:58:47:23 - 01:59:22:08 Sprecher 5 Und das ist einfach. Also es ist Zeit der Aufarbeitung, finde ich definitiv. Und zwar das wird wahrscheinlich die Aufarbeitung nicht von der Justiz, so wie es aussieht. Also wahrscheinlich auch nicht von der deutschen Justiz passieren, sondern das ist diese Aufarbeitung, die müssen wir alle leisten und deswegen ist es so wichtig, da auch Öffentlichkeit herzustellen, weil jetzt wir sind ja die letzten zwei, fast drei Jahre inzwischen quasi von einer Angst in die nächste getrieben worden, von dem Notstands Szenario ins nächste.

01:59:22:17 - 01:59:50:00 Sprecher 5 Bis wir jetzt bei den echten Bildern zu der über Sterblichkeit sind und des Dramatischen. Also wer kennt es nicht? Blaulicht jeden Tag mehrfach und einfach diese plötzlich, unerwartet. Also wir haben ja Riesenprobleme, also echte Probleme. Aber wir kommen aus diesen fast drei Jahren jetzt von Angst zu Angst, zu Angst, zu Notstand, zu allem Möglichen. Und da gibt es einfach eine riesen Erschöpfung, auch in den Leuten.

01:59:50:00 - 02:00:12:01 Sprecher 5 Nichtsdestotrotz, wenn wir das nicht umsetzen, also wir als Menschen, wir als Wache, wir als die, die noch denken können und wir als die, die eben nicht gefangen sind in irgendeiner dieser Schleifen. Das ist dann wieder der der Kreis, der sich schließt, also in irgendeiner dieser Schleifen. Die Maske ist das einzige oder die Maske ist das einzige, was hilft.

02:00:12:10 - 02:00:45:11 Sprecher 5 Da hat ja Professor Walach auch sehr gut rausgehört herausgearbeitet auf diesem Masken Kongress der EMP geht's also es gibt alles. Also gerade in den letzten drei Monaten ist extrem viel veröffentlicht worden. Zu Masken für und Wider. Und Professor Walach hat ganz gut herausgearbeitet, dass die Maske einfach für die einen ist es ein Sicherheits pflaster sozusagen. Also es ist einfach ein Sicherheits Anker, weil sie die Illusion gewonnen haben oder bekommen haben, dass die Maske sich schützt.

02:00:45:16 - 02:01:13:01 Sprecher 5 Das heißt, das Mittel gegen die Angst ist es, die und für die anderen ist es ist die Maske der Angst Auslöser. Das heißt, dieses unbewusste vegetative Ich krieg keine Luft. Empathische Menschen reagieren darauf. Na ja, hier auch drauf, wenn sie Menschen mit Masken sehen, weil man automatisch da gibt es endlos Stress, Forschung automatisch mit dem Herzschlag als, Mittel auch mit der Atmung auf die Menschen um einen rum mit reagiert.

02:01:13:01 - 02:01:47:20 Sprecher 5 Das ist wichtiger als das hilft. Es ist automatisch. Und das heißt, wenn Menschen mit Masken die ihr schlechter atmen können im Umfeld sind, dann stressen die alle andere. Das sind einfach medizinische Grundlagen und da haben die ja also es ist einfach unsäglich, was da, was da gemacht wird und wie damit jetzt statt Aufarbeitung umgegangen. Das ist ja so die Justiz, also nicht nur mit der Masken, Verfolgung, aber auch dieses ganze was ist dann auch auch in diesem Angstmachen dann noch für die Leute was das bedeutet?

02:01:47:20 - 02:02:15:24 Sprecher 5 Einen Strafbefehl dann auf einmal sind ehrenwerte Bürger. Also ich habe eine Patientin, die hat ihr Leben lang als Lehrerin Staat gedient und jetzt hat sie ein Verfahren wegen Masken an der Backe. Nur weil sie es nicht tragen kann, weil sie weil sie entsprechende Beschwerden hat. Also da ist ja so diese ganze Umkehrung, ich meine Leben lang im Staatsdienst immer ihr Bestes gegeben und.

02:02:15:24 - 02:02:32:04 Sprecher 5 Jetzt wendet sich der gleiche Staat gegen sie, weil sie sich für ihre Gesundheit einsetzen will und nicht schädigt. Also das ist in Form Formenkreis oder? Das ist uns ja so ein Gebiet was, was einfach von allen Seiten undankbar ist.

02:02:32:19 - 02:02:53:08 Sprecher 1 Aber man muss ja schon auch sagen, der Staat reitet da auch ein ziemlich heiß heißen Stiefel sozusagen, weil es ist ja gerade jetzt, so viele wollen ja von Korona gar nichts mehr wissen. Also auch zum Beispiel jetzt. Jetzt sind ja angeblich, ich weiß nicht jeder neunte im Moment krank, liegt mit irgendwas darnieder, ESV oder diese Meta, Pneumokokken oder was auch immer.

02:02:53:15 - 02:03:17:10 Sprecher 1 Ja und plötzlich ist das eigentlich gar nicht mehr in aller Munde. Und das fällt natürlich jetzt schon dem einen oder anderen auch auf. Auch den Leuten, die eben jetzt an der Narrative hängen, dass sie, dass sie das auch übermäßig finden, dass jetzt Leute wegen zum alten Kram da noch verfolgt werden. Also ich finde, das ist auch, wie soll man sagen, ein sehr zweischneidiges Schwert, was der Staat da auch macht, oder?

02:03:17:10 - 02:03:19:23 Sprecher 1 Bzw jetzt eben die Richter, die da weiter unterwegs sind.

02:03:20:07 - 02:03:40:13 Sprecher 3 Wobei ja, also mein Eindruck ist halt, wahrscheinlich haben die auch wenn sie da jetzt so eine Strafverfolgung spüren. Ich kann mir vorstellen, dass die Richter und Staatsanwälte dasselbe jetzt auch keine große Lust mehr drauf haben. Erstens haben sie genug zu tun und zweitens in dem in der Atmosphäre, die wir jetzt haben, ist es vielleicht für die auch ein bisschen unangenehm, gerade wenn sie mit Fakten konfrontiert werden.

02:03:40:20 - 02:04:01:12 Sprecher 3 Aber mein Eindruck ist der, und zwar halt auch im Privatbereich, dass die Leute, die das gestützt haben, die ganze Zeit, die wollen jetzt eigentlich damit nichts mehr zu tun haben, Also Deckel drauf auch gar nicht mehr großartig drüber nachdenken. Die sind ja letzten Endes auch Opfer, stehen ja auch auf der Opferseite. Also und dann gut, was da jetzt mit irgendwelchen Masken verfahren ist, das ist halt außerhalb ihrer Lebenswirklichkeit.

02:04:01:17 - 02:04:20:09 Sprecher 3 Die wollen jetzt so weitermachen wie zuvor. Bzw es gibt jetzt auch irgendwelche anderen Geschichten, neue Krankheiten, Krieg etc. Inflation. Und das ist dann halt irgendwie unter ferner liefen. Ja, das ist eigentlich schon so abgeschlossene Vergangenheit, was jetzt noch läuft in Asylverfahren. Und deswegen gebe ich Ihnen natürlich recht, dass es wichtig ist, da das Licht der Öffentlichkeit drauf zu werfen.

02:04:20:17 - 02:04:26:09 Sprecher 3 Aber es bleibt natürlich letzten Endes dann doch wieder in unserem Kreis, auch in gewisser Art und Weise. Das ist halt die Krux.

02:04:26:11 - 02:04:27:21 Sprecher 1 Ich glaube, trotzdem ist das wichtig.

02:04:28:01 - 02:04:28:18 Sprecher 2 Ja klar.

02:04:29:01 - 02:04:50:13 Sprecher 1 Entweder das ist einfach gar nicht beachtet wird, dann ist es eben wirklich was, was sich da irgendwo hinter verschlossenen Türen abspielt. Ja, und ich meine, man muss ja auch sagen, dieses Verfahren gegen Stefan Kuhn aus dem Bundesinnenministerium, ja, das war ja ein öffentliches Verfahren, wo ich auch persönlich anwesend war, und da war ja auch bemerkenswert, dass ich mit dem Inhalt des der Ausarbeitung des Fehlalarm Papiers nicht auseinandergesetzt wurde.

02:04:50:19 - 02:05:13:07 Sprecher 1 Und es ist ja was anderes. Jetzt bin ich also der, der hat das. Das ist ja nicht an einen außergewöhnlichen seltsamen Verteiler Kreis, sondern an den normalen Verteiler Kreis gegangen. Und da muss man natürlich schon sagen, also wenn ich jetzt als also auch das war auch im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit, dass dieses dieser Ausarbeitung da erstellt worden ist und auch in seinem Zuständigkeitsbereich.

02:05:13:07 - 02:06:02:22 Sprecher 1 Und so weiter. Aber wenn man sich jetzt vorstellt, ich schreibe irgendeinen Irrsinn, irgendetwas ganz Abartiges, zum Beispiel, dass wir jetzt alle durch irgendwie ticktack verstrahlt werden oder so oder irgendwas völlig aus der Luft gegriffen ist oder oder. Also irgendetwas, was ich mir jetzt quasi ausdenke, was keinerlei Basis in der Realität habe und ich schicke das rum, ja, dann ist das ja eine ganz andere Thematik, als wenn ich eben genauso wie in der Masken, Tests, Masken, Angelegenheit wissenschaftlich fundiert oder sorgfältig auf Analyse Aspekten beruhenden, also Regelungen oder eine normale Methodik, aus der dann wissenschaftliche Auseinandersetzung etwas zusammen schreibe oder zusammen führe an Erkenntnissen und sie okay, da lauert eine Gefahr.

02:06:03:07 - 02:06:28:18 Sprecher 1 Und dann muss eben auch so wie ich jetzt auch als Arzt eben mit einem Masken Attest auch Schaden vom Patienten abwenden möchte. Also eben auch in der in einer normalen medizinischen Untersuchung zu dem Ergebnis gelange, dass das hier eben nicht okay ist oder schwierig ist. Oder eben bei Stefan Kuhn eben zu diesem Achtung hier Feuerwehr, hier brennt was an, ob ich das sage oder ob ich irgendeinen völligen Müll da reinschreibe.

02:06:28:18 - 02:06:51:24 Sprecher 1 Ja So, und ich finde, das muss auf jeden Fall analysiert werden. Und das muss Teil natürlich der Betrachtung der Gerichte sein. Und das, das muss auf jeden Fall eingefordert werden, das ist ja ganz klar und da muss der Finger auch weiter in der Wunde sein und da werden sich auch diejenigen, also ich meine, man muss sich da trotzdem, ich denke, da wird auch ein Reinigungsprozess irgendwann passieren und da werden plötzlich alle auch mit den alten Urteilen nichts mehr zu tun haben werden.

02:06:52:05 - 02:07:15:09 Sprecher 1 Und ich denke, das müssten sich die Richter jetzt auch ganz genau überlegen, ob sie dann vielleicht nicht auch einfach mal sagen Wir stellen das hier mal ein das Ding, weil was soll's. Ja, so wie ich das selbst auch in einigen von diesen, sagen wir mal demonstrations angeblichen Masken, Verstößen, Hygiene, Verstößen, sonstigen Übergriffen Fällen erlebt habe, wurde ratzfatz eingestellt.

02:07:15:14 - 02:07:26:13 Sprecher 1 Und so kann man sich als Richter auch irgendwie aus der aus der Verantwortung stehlen. Aber das ist dann auf jeden Fall bestimmt für die, für das Karma und für die Zukunft gesünder, als wenn man hier jetzt noch mal richtig Gas gibt.

02:07:26:13 - 02:07:27:07 Sprecher 5 Auf jeden Fall.

02:07:27:09 - 02:07:50:19 Sprecher 3 Diese Perspektive muss man denen aber halt auch deutlich machen. Also das haben die nicht so auf dem Schirm, weil im Zweifel, wenn ich da jetzt da sitze, entweder glaube ich sowieso an die ganze Angelegenheit oder auch nicht so richtig die diese Verfahren, die laufen ja dann nicht nur mehr oder weniger unter dem Licht unserer Öffentlichkeit, sondern auch unter den Augen Justizministeriums oder auch des Vorgesetzten, Also Gerichtspräsidenten in dem Fall.

02:07:50:23 - 02:08:09:21 Sprecher 3 Und der hat ja schon auch ein Auge drauf, wie dieses Verfahren läuft. Und dann wird halt der der Richter ist immer die Jacke näher als die Hose. Dann urteilt er halt lieber ab mit so einer mehr oder weniger salomonischen Entscheidung. Das Spiel ist ja sowieso immer die Staatsanwaltschaft beantragt viel zu hoch und der Richter geht dann halt ein bisschen runter zwischen dem, was die Verteidigung beantragt, wenn sie diesen Freispruch haben möchte.

02:08:10:21 - 02:08:28:02 Sprecher 3 Und wenn man den Richtern nicht deutlich macht, dass persönliche Konsequenzen über kurz oder lang drohen könnten und sei es nur in moralischer Art und Weise, dann haben die das nicht auf dem Schirm im Rahmen dieses Prozesses, sondern die gucken, dass die ad hoc in dieser Situation sich möglichst gut aus der Affäre ziehen können. Und das geschieht halt nur mit einer Verurteilung in ihren, also aus Augen der Richterschaft.

02:08:28:10 - 02:08:37:16 Sprecher 3 Deswegen finde ich es wirklich deutlich, das entsprechend zu artikulieren, weil sie sich sowieso und vielleicht ganz gut jetzt auch fragen darf. Ich hatte auf der Seite von MfG DW will.

02:08:37:16 - 02:08:38:18 Sprecher 2 Die ja.

02:08:38:19 - 02:08:53:07 Sprecher 3 Auf jeden Fall bekannt hat, sich was über ihr Verfahren. Das war ihr Verfahren, das da auch veröffentlicht wurde, nur gelesen, dass nachdem die Öffentlichkeit dann etwas breiter zugelassen wurde, dass sich auch das Verhalten des Gerichts dann geändert hat, ist es richtig?

02:08:54:00 - 02:08:59:16 Sprecher 5 Das kann bei mir nicht gewesen sein, weil ich war die Steigerung von fünf auf sechs Leute bis jetzt nicht so dramatisch.

02:08:59:19 - 02:09:16:20 Sprecher 3 Okay, dann habe ich das irgendwie durcheinander geschmissen oder es war ein anderer Eintrag gewesen. Ich hatte das gelesen, aber auch in Masken verfahren, dass das Gericht auch relativ restriktiv oder harsch gewesen ist. Und dann haben ein paar Leute im Raum gesessen, die das sehr kritisch gesehen haben und dann auch kundgetan haben. Und dann hat das Gericht schon gewisse Einlenken Bewegungen gezeigt.

02:09:16:24 - 02:09:24:18 Sprecher 5 Das war bei Dr. Triebel und da war offensichtlich von den Berichten, was man gesehen hat, an eine breite Öffentlichkeit zugelassen. Na ja.

02:09:24:21 - 02:09:34:20 Sprecher 3 Also das spricht ja offensichtlich auch dafür, dass das Gericht nicht nur an Recht und Gesetz sich gebunden fühlt, sondern auch an atmosphärische Schwingungen. Also das kann man auch.

02:09:34:20 - 02:09:43:15 Sprecher 5 Genau aus dem Grund ist es eben so schön. Was heißt schön? Es ist einfach so radikal eingeschränkt bei uns. Also in meinem Fall.

02:09:43:21 - 02:09:44:03 Sprecher 2 Nach wie.

02:09:44:03 - 02:09:45:23 Sprecher 5 Vor. Ich denke, mit diesen Masken.

02:09:47:12 - 02:09:47:17 Sprecher 2 Bitte.

02:09:48:03 - 02:09:55:17 Sprecher 3 Ist das nach wie vor eingeschränkt. Ich dachte, das wäre jetzt zu Prozessbeginn gewesen. Im Jahre 2001 20 oder so ist mir. Jetzt gibt es ja keine Restriktionen.

02:09:55:18 - 02:09:59:10 Sprecher 5 Der Prozess. Nein, nein, der Prozessbeginn war jetzt also im November.

02:10:00:05 - 02:10:04:20 Sprecher 3 Aber sorry, dann das Welches Gericht ist es denn, wenn ich fragen darf?

02:10:05:23 - 02:10:07:18 Sprecher 5 Es ist beinahe Bergstraße Weinheim.

02:10:07:21 - 02:10:18:03 Sprecher 3 Also sprich es wird jetzt eingeschränkt aufgrund hygienischer Schutzvorschriften. Ja, ja, auf welcher Grundlage, auf welcher rechtlichen Grundlage passiert es denn?

02:10:18:03 - 02:10:22:02 Sprecher 5 Auf der Grundlage der Amts Direktorin, die auch die Richterin ist?

02:10:22:17 - 02:10:26:23 Sprecher 3 Aber also das ist ja keine Hausrecht oder oder.

02:10:26:24 - 02:10:28:00 Sprecher 2 Sitzungsleitung.

02:10:28:00 - 02:10:31:11 Sprecher 5 Aber genau. Also ja, das ist so eine eigene Welt.

02:10:31:11 - 02:10:53:10 Sprecher 3 Anscheinend ja, aber. Also da würde ich auch volle Latte dagegen gehen oder mich erst mal fragen, was ist hier die Rechtsgrundlage? Entspricht es dem Vorbehalt des Gesetzes, dass die wesentlichen Aspekte vom parlamentarischen Gesetzgeber zu regeln sind und nicht von der Amtsrichterin in Weinheim? Und da könnte ich mir vorstellen, dass da relativ die Öffentlichkeit zugelassen wird. Also der Öffentlichkeits Grundsatz ist einer der elementarsten Grundsätze im Strafverfahren.

02:10:53:12 - 02:10:58:00 Sprecher 3 Recht gerade aus den Gründen, die wir hier diskutieren. Da kann die nicht mit mehr als Gesundheits.

02:10:58:00 - 02:11:24:12 Sprecher 5 Ich weiß eigentlich strafrechtlich da überhaupt nicht wiedererkennen oder in die ich mich jetzt gerade einlesen. Ja, ich denke die Diskussion generell mit diesen Masken Prozessen ist also für die paar Ärzte, die jetzt bekannter geworden sind, die ganz vorne dran stehen, die Masken Atteste geschrieben haben. Das ist das eine. Da kriegt man ja wenigstens noch mal tröpfchenweise in der Öffentlichkeit was mit.

02:11:24:12 - 02:11:52:23 Sprecher 5 Also so ganz selten. Aber diese ganzen unzähligen unzähligen Patienten, die jeder so sein eigenes Verfahren irgendwo hat, da liest man überhaupt nichts, da hört man überhaupt nichts. Die gehen nicht an die Presse, die haben keine Chance. Also da werden ja ich weiß nicht, ich habe nur einen Stapel von Einladungen, Vorladungen als Zeugin im März gekriegt. Weinheimer Amtsgericht um auszusagen bei Attest Inhabern.

02:11:53:06 - 02:12:10:22 Sprecher 5 Also das sind ja ausufernde Aktivitäten der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte, die man, wie Sie ja vorher schon sagten, die sollte man zielführender in aktuelle Straftaten verwenden. Also wir haben ja da wirklich, sagen wir mal, deutlichen Bedarf.

02:12:11:16 - 02:12:12:04 Sprecher 3 Das haben Sie schon.

02:12:12:12 - 02:12:30:06 Sprecher 5 Es ist ja nicht so, dass alles Recht ja, ja, es ist ja nicht so, als das alles Recht und Ordnung und Friede, Freude, Eierkuchen ist, sondern es gibt ja wirklich gravierenden Handlungsbedarf auch und da sollte sich die Justiz damit beschäftigen. Das sollten sich auch die Staatsanwälte damit beschäftigen und logischerweise auch die Richter.

02:12:30:16 - 02:12:52:07 Sprecher 3 Ja gut, da besteht kein Interesse daran, aber das ist auch immer interessant. Ich hatte jetzt so ein bisschen das Revue passieren lassen, warum überhaupt die Verfahren nicht auch, wie Viviane gesagt hat, eingestellt werden. Weil der Strafvollzug ist ja jetzt für sich genommen, für einen einzelnen Fall jetzt mal vorausgesetzt, dass überhaupt die Strafbarkeit Voraussetzungen gegeben wären. Nicht so nicht so besonders hoch angesetzt vom Strafrahmen bis zwei Jahre Freiheitsstrafe.

02:12:52:09 - 02:13:13:14 Sprecher 3 Es steht im Gesetz drinne, wenn ich es richtig verstanden habe. Das ist ja, das ist ja eigentlich ja Banalität. Kriminalität nenne ich jetzt mal Also für einen Ladendiebstahl kann man ja schon eine höhere Strafe bekommen bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Und bei solchen Vergehen, die so einen relativ niedrigen Strafrahmen haben, da werden die Verfahren eigentlich beim ersten Mal immer eingestellt.

02:13:13:14 - 02:13:40:14 Sprecher 3 Jetzt unabhängig von der Frage, ob ein Tatvorwurf besteht, einfach aufgrund des Umstands, dass es Bagatelle Kriminalität ist. Da gibt es ja Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft. Wenn man jetzt natürlich 4000 Verfahren gegen sich laufen hat, dann ist es nachvollziehbar aus Perspektive der Staatsanwaltschaft. Wenn sie da irgendein strafbares Verhalten drin sieht, dass sie das weiterlaufen lässt. Aber wenn es jetzt um einzelne Patienten geht, die sich nur einmal ein Attest abgeholt haben, das ist wirklich absolute, niedrigste Stufe, die der Gesetzgeber selbst vorsieht.

02:13:40:19 - 02:14:05:11 Sprecher 3 Und wenn die Sachen dann trotzdem vors Gericht gezerrt werden, dann ist das in meinen Augen ein ganz deutlicher Hinweis dafür, dass entsprechende Anweisungen gibt, zumindest durch die Blume, dass die Verfahren halt auch abgeholt, also abgeurteilt werden sollen aus Abschreckung Gründen, weil also wenn man das jetzt, wenn das jetzt, wenn ich jetzt hier zum Supermarkt gehe und eine Flasche Schnaps glaube, das erste Mal, da ist ein höherer Strafrahmen vorgesehen, da wird es eingestellt, wenn sie erst einmal aktiv geworden ist.

02:14:05:19 - 02:14:15:15 Sprecher 3 Oder wenn ich in kleine Betrug sein soll. Und das ist dann ganz offensichtlich auch eine Form von politischer Justiz, kann man sagen. Wenn dann auch die Patienten angenommen werden. Das ist wohl sozusagen.

02:14:17:11 - 02:14:41:04 Sprecher 5 Genau diese systematische Verfolgung, und das läuft ja schon seit 20, 20, ich meine, da waren manche schneller, manche manche nicht so schnell. Manche Gerichte brauchen bisschen, aber teilweise werden auch Strafbefehle verteilt. Also der Spitzenreiter in Heidelberg, der denkt, das ging um knapp 5.000 €. Also es ist unfassbar.

02:14:41:04 - 02:15:05:17 Sprecher 1 Ich sehe es trotzdem als die letzten Zuckungen, die sich da irgendwie noch mal manifestieren. Aber das ist doch das wird man auch als völlig unverhältnismäßig in absehbarer Zeit erkennen. Also gerade vor dem Hintergrund, was wir vorhin vorhin gesagt wurde Ja, mit den schlimmen Schädigungen, die die Leute nach den Spritzen da teilweise erlitten haben und wie unverhältnismäßig es dann ist, an diesen Geschichten daran festzuhalten.

02:15:06:07 - 02:15:07:05 Sprecher 1 Ja, ja, und.

02:15:07:16 - 02:15:35:20 Sprecher 5 Jetzt ist da noch ein kurzem Satz zu Ende. Und jetzt gerade diesen Herbst ist ja extrem viel hochgekommen. Also ob das jetzt das Masken Symposium von der GDS war oder ob das das Gutachten von Dr. Reindl war. Also es ist ja ganz, ganz viel hochgekommen. Jetzt also der Präsident des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte, Fischbach hat ja auch jetzt gesagt Also ein großer Grund für die jetzige Infekt Welle sind die Masken gewesen.

02:15:35:20 - 02:16:09:02 Sprecher 5 Also einfach diese Schwächen des Immunsystems das Vorenthalten von Keimen und ist vorenthalten, dass das nicht trainieren des Immunsystems. Ich meine, es ist so offensichtlich von den unterschiedlichsten Seiten aus einfach, dass es einfach Zeit wird, wirklich die ganzen Vereine, die ganzen Fakten, die ganzen Tatsachen immer wieder zu verbreiten, bis wirklich einfach auch eine breitere Öffentlichkeit hergestellt ist. Und das dann vielleicht hintenrum dann wieder auf die Justiz, die auch wiederum bringt.

02:16:09:23 - 02:16:32:04 Sprecher 4 Also dass Kinder benachteiligt werden, die eine Zeit lang nicht zur Schule gehen, zwei Jahre nicht zur Schule gehen, das wird wohl jeder einsehen. Aber dass das Immunsystem der Kinder auch benachteiligt wird, wenn es zwei Jahre lang diese keine normale Auseinandersetzung mit einer normalen Virus Umgebung und und keine Umgebung hat und das Immunsystem nicht trainiert wird. Das glaube ich.

02:16:32:04 - 02:16:58:13 Sprecher 4 Das müsste man vielmehr hervorheben. Das ist ein unheimlich wichtige Sache. Ich glaube schon, dass das eine Rolle spielt, wenn jetzt vermehrt diese Grippewelle vermehrt stärker ist. Es ist ja auch gegen, ja, nicht nur bei Leuten, die die Spritze gekriegt haben. Da gibt es ja dann noch andere Gründe, weshalb Immunsystem möglicherweise geschädigt wird. Aber bei denen, die sie nicht gekriegt haben, bei denen, die sie nicht gekriegt haben, spielt das sicherlich eine Rolle, ob sie trainiert die letzten zwei Jahre oder nicht.

02:16:59:03 - 02:17:00:08 Sprecher 4 Und das.

02:17:00:08 - 02:17:00:15 Sprecher 5 Ist.

02:17:00:15 - 02:17:21:17 Sprecher 4 Genau bekannt. Denn in Widerspruch kann man den Widerspruch der nehmen sagen okay, denn wenn Sie nicht trainiert haben, dann hat die Maske ja doch. Dann haben sie gar keinen Kontakt mit Viren gehabt. Also das ist, das ist widersprüchlich, das, aber da wissen wir zu wenig drüber. Deshalb ich denke das wir haben auch vor allen Dingen der andere kein Besiedelung unterhalb der Maske gehabt.

02:17:21:17 - 02:17:35:22 Sprecher 4 Es gab unterhalb der Maske gab es ja eine Anreicherung von und was da alles gewachsen ist, konnte man sehen, wenn man sie abnahm nach einer Zeit, die sind ja, die haben hier einen ganzen Tag getragen, ein und dieselbe Maske und das ist etwas.

02:17:35:22 - 02:17:36:00 Sprecher 5 Was.

02:17:36:21 - 02:17:37:15 Sprecher 4 Viel verändert hat.

02:17:38:18 - 02:18:13:10 Sprecher 5 Ja, wobei, das Immunsystem ist ja Psycho Neuro Immunologie noch super, super wichtig, diese ganze Angst und der Druck. Also Einfach dieses Angst machen. Angst vor Strafe, Angst nicht dazuzugehören. Angst, nicht wo reinzukommen, Angst angemacht zu werden, was auch immer. Luft, Not, Angst. Diese ganzen vegetativen ich meine, es ist endlos und die Fakten liegen alle da. Jetzt wird es halt wirklich Zeit für Aufarbeitung und auch, dass die Menschen nicht mehr und dass insgesamt aufgeräumt wird mit diesen Rest.

02:18:13:10 - 02:18:21:09 Sprecher 5 Mythen, die da noch sehen und mit diesen Rest Weltbildern, die einfach kreiert wurden. Also die wurden ja konstruiert seit zweieinhalb Jahren.

02:18:22:10 - 02:18:46:08 Sprecher 1 Also ich möchte aus eigener Anschauung jetzt noch einwerfen, das ist natürlich auch ohne Spritze und ohne Maske das Phänomen gibt, dass man einfach mal mit einer Erkältung darniederliegt. Und ich glaube, das wird auch durch die Erkältungskrankheiten, die auch als was Normales ansehen müssen und auch nicht immer nur gucken, ob es jetzt noch irgendwelche Brandbeschleuniger da gegeben hat, eben durch Spritzen oder Masken sonstige.

02:18:46:19 - 02:18:50:03 Sprecher 1 Ich weiß nicht immun Trainingspläne, sondern es wird.

02:18:50:03 - 02:18:51:02 Sprecher 2 Immer eine Vitamin B.

02:18:51:02 - 02:18:52:15 Sprecher 4 Tropfen regelmäßig genommen.

02:18:53:17 - 02:19:14:19 Sprecher 1 Ich Ich weiß nicht, aber ich glaube, also ich will sagen nein, Aber ich denke, das ist auch so, dass Immunsystem normalerweise ganz gut funktioniert. Und manchmal ist es auch ganz heilsam, einfach mal eine Weile vielleicht ausgeschaltet zu sein, zumindest mal kurzfristig, wenn es nicht richtig, dauerhaft und ernsthaft ist. Ja, und wir haben jetzt ja den nächsten Gast da.

02:19:14:19 - 02:19:30:03 Sprecher 1 Noch mal ich wollte Ihnen noch sagen, Sie haben da einen sehr vorteilhaften Auftritt im Hintergrund, weil Sie haben da so zwei Fenster, das schaut fast so aus, als hätten Sie der Jahreszeit entsprechend Flügel. Goldene Eier. Das sieht sehr schön aus.

02:19:30:19 - 02:19:31:11 Sprecher 5 Danke schön.

02:19:32:17 - 02:19:50:19 Sprecher 1 Ja, vielen Dank, dass Sie uns da hier das so ausführlich dargelegt haben. Es ist wirklich sehr wichtig, dass wir da draufgucken. Und wir bleiben auch in Ihrem Fall dran und gucken da nach gegebener Zeit auch noch mal wieder nach, was sich bei Ihnen so getan hat. Und ich glaube, wir sollten da einfach auch insgesamt noch viel mehr Presse und Öffentlichkeit bewirken für diese ganzen Vorgänge.

02:19:50:19 - 02:19:57:22 Sprecher 1 Aber ich glaube, dann wird es auch umso peinlicher, da irgendwie zu versuchen, im stillen Kämmerlein was zu drehen. Also laut laut werden sozusagen.

02:19:58:23 - 02:20:25:04 Sprecher 5 Genau, weil es ist ja, die meisten sind eins, aber es sind ja lauter verschiedene Maßnahmen und es sind ja ganz viele verschiedene Probleme, Gebiete, die ineinandergreifen. Und da ist es einfach wirklich wichtig, dass wir insgesamt Klarheit und Öffentlichkeit herkriegen. Ich möchte mich an der Stelle auch noch mal ganz, ganz herzlich bedanken für die ganze Öffentlichkeitsarbeit, die Sie ja schon seit gefühlten Ewigkeiten, also seit 2020 machen.

02:20:25:04 - 02:20:48:06 Sprecher 5 Wir ohne Ausschuss, weil es hat mir sehr, sehr viel geholfen, auch einfach Studien oder auch Daten und auch Referenten Quellen zu kriegen. Es ist wichtig, dir dieses ganze Wissen einfach auch unter die Menschen bringen und die Möglichkeit zu bieten und auch ein Archiv. Wenn dann wirklich aufgeräumt ist, einfach zu gucken, was war denn da und wer hat was gemacht.

02:20:48:06 - 02:20:59:11 Sprecher 1 Diesem Thema sind wir genau dran. Da gibt es demnächst auch Neues. Und ja, toll, dass Sie da waren und uns hier auf den neuesten Stand bei Ihnen gebracht haben. Herzlichen, ganz schön schöne Weihnachten auch.

02:21:00:10 - 02:21:01:15 Sprecher 2 Ebenso wie auch.

02:21:02:24 - 02:21:08:15 Sprecher 1 Okay für Englisch und and we have to kontakte.

02:21:10:06 - 02:21:17:06 Sprecher 6 Und freuen uns Dr. Lilly Le Fleet zu begrüßen. Sind Sie hier.

02:21:18:03 - 02:21:18:22 Sprecher 2 Angemeldet?

02:21:19:20 - 02:21:23:21 Sprecher 7 Da? Ich musste mich kurz, da meine Umstellung auf Aufheben.

02:21:24:08 - 02:21:27:11 Sprecher 1 Executive Officer of the.

02:21:28:00 - 02:21:49:13 Sprecher 6 Sie sind der Präsident von Vorstandsvorsitzender Health Foundation und Sie haben sind in den letzten zwei Jahren viel erlebt. Können Sie uns ein bisschen über Ihren Hintergrund berichten und was Sie im was Sie hier beitragen können? Und was Sie der.

02:21:51:00 - 02:22:17:13 Sprecher 7 Ja, vielen, vielen Dank erst mal, dass ich bei Ihnen sprechen darf. Es ist mir eine Ehre, insbesondere eine Ehre, virtuell Dr. Wolfgang Wodarg zu treffen. Ich hoffe, ich habe Ihren Namen richtig ausgesprochen. Ich habe Ihre Arbeit schon seit langer Zeit verfolgt und ich bin sehr beeindruckt von dem, was Sie tun. Vielen Dank für Ihren Mut und Ihre Hingabe.

02:22:18:10 - 02:23:19:13 Sprecher 7 Mein Hintergrund ist, dass die Klima die bakterielle Medizin. Ich habe viele Jahre damit verbracht, in Europa zu arbeiten, denn die europäischen Konferenzen waren immer den USA voraus im Feld der Reproduktion und Medizin, der Menopause und dem alternden Mann. In allen Bereichen, in denen ich in den letzten 30 Jahren habe. Aber was im Februar 2020 angefangen hat, das ist jetzt schon drei Jahre durchgängig so, und ich habe die ganze Zeit daran gearbeitet, weil es sehr klar war und sehr schnell im Februar 2020 klar wurde, als diese neue Covert 19 virale Krankheit ausgerufen wurde, dass irgendetwas.

02:23:19:24 - 02:24:08:15 Sprecher 7 Und ich habe in den ersten Nachmittagen, wo ich das recherchiert habe, wenn ich auf eine Studie gestoßen aus dem Jahre 2005 die Focus Agentur im Magazin der Virologie veröffentlicht hat, die gesagt hat, dass der Erfolg die erfolgreiche Behandlung von SARS Co wird eins mit Chlor, Ocean und Hydro Xin erfolgreich war. Und das machte komplett Sinn, dass dieser Artikel, der 2005 veröffentlicht worden war, da wurde diese Forschungsarbeit gemacht von 2003 und 2004 dazu, und das hat den Virus davon abgehalten, in die Zellen.

02:24:08:24 - 02:24:35:04 Sprecher 7 Das war SARS eins hat den Virus davon abgehalten, sich zu vermehren. Da war viel guter Information in diesem ersten Artikel Und dann habe ich gedacht okay, gut, das heißt, wir haben also eine Möglichkeit, damit umzugehen. Und dann habe ich mit anderen Kollegen darüber gesprochen. Viele von uns haben viel auf Twitter gemacht, bevor die meisten von uns dort rausgeworfen wurden.

02:24:35:05 - 02:25:12:23 Sprecher 7 20, 21 und da habe ich damit begonnen, diese frühen Behandlungsmethoden anzuwenden und auch Editorial dazu geschrieben in verschiedenen Magazinen März 20 20 für die Unterdrückung über die Unterdrückung von Tonkin und dass irgendetwas nicht stimmt. Als wir Briefe gekriegt haben aus allen 50 Staaten die WHO, die Behörden, die Ärzte haben diese Medizin nicht einzusetzen. Und da bin ich hellhörig geworden.

02:25:12:23 - 02:25:46:09 Sprecher 7 Ich habe meinen Teil meiner Karriere damit verbracht, gegen Big Pharma vorzugehen, und es war mir also nicht neu. Ein Punkt war klar, dass das ein hartes Vorgehen ist, dass die im März die Klarheit hatten, meine Handlungsvorschläge zu unterdrücken. Und da bin ich erst richtig wach geworden. Ich habe also Interviews gemacht im Radio und in anderen, denke ich habe Artikel geschrieben und Senator Johnson hat mein erstes Interview an mich.

02:25:46:11 - 02:26:16:05 Sprecher 7 Mein erstes aber einer meiner Interviews gehört In My Rocky, Wisconsin Ende März. 20, 20 hat das Telefon in die Hand genommen und, mich angerufen und gesagt Dr. Vet, was ist hier los, wenn Doktor wenn Ärzte sie nicht und nicht verschreiben können? Wir haben 76 Millionen Dosen, die hier auf Lager liegen, die Präsident Trump an die Ärzte verteilen worden wollte und die Krankenhäuser im ganzen Land.

02:26:17:01 - 02:26:51:13 Sprecher 7 Also, ich habe ihm gesagt, was los ist und wie die Ärzte unterdrückt werden, zensiert werden von den. Und von da an war ich im Hintergrund unter dem Radar mit ihm dabei. Also die medizinischen Informationen zusammenzubringen und auch dann die Briefe zu verfassen, die tatsächlich dann bis zu Präsident Trump gekommen sind. Er hat Unterschriften von Ärzten eingesammelt. Wir hatten ihn.

02:26:51:15 - 02:27:17:19 Sprecher 7 Er brauchte 100 Unterschriften innerhalb von 24 Stunden, wir 4400 Unterschriften für Senator Johnson unter dem Brief. Er hat den zusammen mit mir geschrieben, aber offiziell war er der Absender. Habe ihm die medizinischen Hintergründe dazu geliefert. Das war für mich okay. Ich habe mich gefreut, dass er die politische Führung übernommen hat und er hat diese Petition an Trump eingereicht.

02:27:17:21 - 02:28:05:19 Sprecher 7 Und im Mai 2020 hatte ich mit meinen Forschungs eine Dokumentation vorbereitet als Paket und Vorschlag für Präsident Trump, um zu zeigen, dass wir medizinisch die Rechtfertigung hatten, die Sicherheits Analysen und die rechtlichen Themen abgedeckt gedeckt und dann die Medizin einzusetzen und haben nachgewiesen, dass Hydro Koks eine bessere Wirkung hatte als alle andere Medizin und Möglichkeiten, die in den USA verfügbar waren.

02:28:05:19 - 02:28:49:05 Sprecher 7 Und wir haben dann Trump gebeten, seine Autorität einzuspielen, einzusetzen um eben die Sabotage der FDA, die den Zugang zu Fall versagt, zu überstimmen. Das ist natürlich nicht passiert, wie wir alle wissen. Es war dann schnell klar, dass die Agenda war, die frühe Behandlung einzuschränken, obwohl einige von das natürlich trotzdem gemacht haben und jeden dann einen, dann die Leute zusammen zu und einzu drängen und sie ins Bockshorn zu jagen sozusagen.

02:28:49:15 - 02:29:26:16 Sprecher 7 Was dann am Ende sich als die Impfung herausstellte. Und wir haben die ganze Zeit seit 20 20 dagegen gekämpft und 20 21 hat Dr. Mykola mich gebeten und ich war Teil auch seines Teams von 19 Ärzten. Ich bin seit August 2020 mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben einen Patienten Leitfaden herausgegeben und der ist immer noch auf der Webseite der Gesundheitsbehörde und das war der erste Patienten Leitfaden.

02:29:27:02 - 02:30:10:10 Sprecher 7 Und das war eigentlich mein Hauptfokus. Meine Arbeit, die Patienten in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen. Und wir haben zusammen daran gearbeitet. Dr. Makler mich gebeten, mit ihm, Steven Frost hauptsächlich on Mike jeden zu treffen, um am Anfang Juli 20 21, als Dr. jeden die ersten ernsthaften Bedenken zu Schäden in der Fortpflanzung hatten und der Fruchtbarkeit hatten, und Dr. Hutchinson von Kanada aus Kanada haben nach einer Organisation gesucht, die Dr. Hudson unterstützen könnten.

02:30:10:10 - 02:30:59:11 Sprecher 7 In seiner Kampagne gegen die Impfung ist von zwei Institutionen, die das machen konnten, abgewiesen worden, weil ihnen die politischen Folgen klar waren, die dann stehen würden. Ich hatte mich erst darüber gewundert, warum Dr. Mann mich angesprochen hat. Ich bin ja praktizierende, also nicht unbedingt eine der akademischen Führerinnen. Und da als Doktor jeden beschrieben hat, was sie vor zwölf Jahren zum Schäden der Ovarien und der Hoden dargestellt hatten und rausgeworfen, und als er dann die Fruchtbarkeit Bedenken geäußert hat, habe ich gesagt Moment, ich weiß nicht, warum ich hier aber das meine Arbeit in der Medizin für 38 Jahre.

02:30:59:22 - 02:31:37:09 Sprecher 7 Wenn man die Hoden und die Eierstöcke zerstört, dann zerstört man nicht nur die Fruchtbarkeit der einzelnen Menschen, sondern auch die Hormonsystem, die alle Organe im Körper beeinträchtigen. Und das ist ein integrierter Ansatz. Der integrierte Ansatz in der Menopause Medizin immer anguckt, wie die Reproduktion Hormone alle Funktionen des Körpers beeinträchtigen oder beeinflussen, einschließlich der Gehirn, der Herz und der Immun Funktion und Hunderte anderer Funktionen im Körper.

02:31:37:14 - 02:32:16:06 Sprecher 7 Es geht nicht nur um die Fruchtbarkeit, das heißt, wir müssen das tun. Wenn diese Daten vorliegen, dann müssen wir darauf eingehen, das deutlich machen. Im Mai, das ist vor 15 Jahren schon begonnen mit der gleichen Unterdrückung bei einer anderen Krankheit. Und dann sind wir durch die Wirtschaftskrise 2008 nicht mehr so aktiv gewesen. Und ich habe jetzt den Eindruck gehabt, dass buchstäblich der eine oder andere, wenn nicht die gleiche Tradition hat.

02:32:16:06 - 02:32:59:18 Sprecher 7 Und ich habe früh gesehen, man muss die Grundlage angreifen. Wenn das jetzt das ist das, was jetzt nötig ist, das war am 3. Mai 2020, 14 Jahre her, 2007. Ich habe das aktiviert, Dr. McCartney. Also alle Ärzte haben dann diese, die ich damit gegründet habe, genommen. Das ist eine gemeinnützige Institution, die jetzt öffentlich gemacht worden ist und wir haben im Juni das veröffentlicht.

02:32:59:19 - 02:33:36:13 Sprecher 7 Im Juli haben wir die Kampagne geplant und am 4. August hatten wir unsere erste von drei Pressekonferenzen im August, um die Impfkampagne zu starten. Doktor hatten dort jeden Doktor Dr. Alexander. Viele andere internationale Experten haben auf unserer ersten Pressekonferenz dazu gesprochen und wir sind unsere Email System ist dann gesperrt worden wegen dieser Kampagne. Wir haben dann eine zweite Kampagne ins Leben gerufen, um weiterzumachen.

02:33:36:13 - 02:34:15:02 Sprecher 7 Und im Herbst 21 wurde klar, dass die EU das US Militär Schäden erlitt durch die Komplikationen, die durch die Impfungen hervorgerufen werden. Viele von ihnen kennen Tod, Kalender. Er ist unser Rechtsberater ist unserem Rechtsberatung Gremium. Ich bin auch medizinische Beraterin Beraterin seiner Kanzlei. Wir haben in den letzten beiden Jahren eng zusammengearbeitet und er hat gesagt, wir haben ernsthafte Probleme in der Armee Tausende von Menschen brauchen Hilfe.

02:34:15:02 - 02:34:51:10 Sprecher 7 Wir brauchen eine Stimme. Kann die Foundation uns helfen? Das ist die Institution, die wir gegründet haben. Das war im September 21, im Juli 21 wurde uns. Ein anderer Anwalt hat uns angesprochen, um ein Krankenhaus Rettungen zu machen, wo Patienten im Krankenhaus festgebunden wurden. Auf dem Tod des Todes Behandlungen und Behandlungen. Die, die es nicht wissen, in den staatlichen Krankenhäusern, die mit Obamacare eingerichtet worden sind.

02:34:51:10 - 02:35:31:21 Sprecher 7 2010, da das ein Artikel zu gegeben 1999, der ich glaube, im Lancet erschienen worden ist, dass war 2009 im British Medical Journal Journal, das natürlich nicht in Amerika publiziert wurde, und der hat, da ging es darum, dass der britische Eid abgeschafft werden muss, dass die medizinische Betreuung für Menschen über 50 und unter 15 eingeschränkt werden sollte, wirtschaftlich betrachtet werden sollte, weil das Leben ja nicht mehr komplett ist.

02:35:31:21 - 02:36:24:00 Sprecher 7 Und für die Älteren, weil sie das Leben ja eigentlich schon hinter sich haben. Das ist der Architekt der Obamacare, der genau diese Dinge vor 20 Jahren bereits geschrieben hat und vor zehn Jahren und das ist aus dem Liverpool Protokoll in England hervorgegangen, das sich um Euthanasie Programme kümmert, die viele von ihnen ja auch kennen. Also das ist ihm, das ist das, was hier im Schatten beiden Administrationen passiert und der gleiche Architekt, der diese medizinische Behandlung für die älteren Patienten hervorgerufen und verursacht hat, der ist jetzt der Berater, der für die Covic Dinge und da der die Behandlung verkauft in Amerika entworfen.

02:36:24:10 - 02:36:58:07 Sprecher 7 Und als wir das gehört haben, haben wir ein Team aus Ärzten, Anwälten, Krankenschwester zusammengestellt. Und wenn die Leute uns angesprochen haben und die haben uns aus dem ganzen Land angesprochen, dann gehen wir dorthin mit einem medizinischen Team, mit einem Anwalt. Wir nehmen uns die Krankenakten vor, wir schauen uns die Krankenakten an und wir beraten die Familien und helfen ihnen mit dem Anwalt und dem Mediziner Experten.

02:36:58:21 - 02:37:43:16 Sprecher 7 Und wir haben ja Konferenz Gespräche zwischen der Familie und dem Krankenhaus bekommen, als die Familie nicht zugelassen wurde, an das Krankenbett ihrer Angehörigen zu gehen. In diesen Konferenzen haben wir manchmal ohne das oder der Krankenhäuser gemacht, weil die Rechtsanwälte uns dazu gerufen haben oder die Angehörigen uns dazu gerufen haben. Ich habe persönlich an Gesprächen teilgenommen, die buchstäblich mich bis ins Mark schockiert haben, wie die Patienten ins die Ungeimpften misshandelt werden.

02:37:43:23 - 02:38:29:04 Sprecher 7 Die Grausamkeit der Lügen und die Art und Weise, in der Ärzte und Krankenschwestern in mit den Patienten gesprochen haben, das ist wirklich haarsträubend. Und wir haben diese an dieser Front gekämpft, seit wir gebeten worden sind, dieses Team zu gründen. Und bis heute kriegen wir immer noch Anrufe von Familien deren geliebte Angehörigen im Krankenhaus festgehalten werden. Aufgrund des letzten Gesetzes von Frau Obama Ende 2016, nach der überraschenden Ergebnis der Präsidentenwahl 2016.

02:38:29:19 - 02:39:10:20 Sprecher 7 Ende November Anfang Dezember hat Präsident Obama zwei Dinge getan, die die Bühne bereitet haben für das, was wir jetzt hier in USA sehen Einmal der Geld, das Gesundheits gesetzt der Kurs Act in 2016, das war 2020 in der Gesundheits, das Gesundheits Gesetz und Obama hat auch Dr. Red Bright benannt, immer in dem späten am Ende seiner Regierungszeit, nachdem er wusste, dass Trump dirigiert die Wahlen gewonnen hat und Clinton und sie die Kontrolle verloren hatten.

02:39:11:09 - 02:40:19:07 Sprecher 7 Wenn man jetzt aufspringt auf 2020, dann hat Rick Ride direkt erfahren, Das war derjenige, der damit angegeben hat, dass er Trumps Wunsch zu Inklusion verfügbar zu machen, unterlaufen hat. Es gibt einen Artikel, in dem er darüber zitiert wird, dass er persönlich dafür gesorgt hat, dass er die FDA Aussage geschrieben hat, dass er nicht eingesetzt werden darf und damit Anweisungen des Präsidenten zuwider gelaufen ist, in dem er, der dort Ende 2016 eingesetzt worden ist, mit einer bekannten Agenda, die, wie er glaubt und was er glaubt, was seine Rolle ist, hat er die Bühne bereitet für die Sabotage, die wir jetzt in 2020 gesehen haben, mit mangelndem Zugang sehen.

02:40:19:18 - 02:40:50:07 Sprecher 7 Und all das ist schon passiert, bevor wir aus Brasilien im April ungefähr gehört hatten, dass die Märkte auch funktioniert. Wir wissen alle, was mit den Medien passiert ist und wie die darüber geschrieben haben. Über diese Medikamente und Ärzte, die sie unterschreiben, verschreiben. Wenn wir uns die Verschreibungen Art von die sie wir in den Krankenhäusern angucken, bitte unterbrechen Sie mich, wenn Sie die Details das schon so kennen.

02:40:50:07 - 02:41:35:05 Sprecher 7 Aber was wir bemerkt haben im Sommer 20 21, ich habe da einen Artikel drüber verfasst, dass der Gesundheits Gesundheits Gesetz alle möglichen Immunitäten und Haftungs Beschränkungen für Krankenhäuser reguliert hat. Und, ähm, Unterstützung der Krankenhäuser sichergestellt hat, die damit sie nur sogenannte zugelassene Medikamente verwenden. Und das ist natürlich jeder, der irgendwo in die Notfall in die Aufnahme aufgenommen wurde.

02:41:35:05 - 02:42:28:18 Sprecher 7 Ein zwangsweise PCR Test, den wissen wir ja und wir wissen von Whistleblowern, dass Krankenhäusern und deren Labore auch die amtliche ändern konnten nach Belieben, sodass sie die über die CDC Vorgabe erhoben haben und das zu 80 90 % falsch positiver Ergebnisse garantiert hat. Und das hat dann zu einer Kurve Diagnose geführt. Das hat dann dazu, dass sie auf die Station kommen, dass sie keine Nahrung mehr bekommen, dass sie keine Flüssigkeit mehr bekommen, dass sie stattdessen Rente bekommen, was wie weiß die Niere schädigt, dass man dann keine Luft mehr bekommt und dass dann die Sauerstoffsättigung in den Patienten sinkt und noch mal klingelt die Kasse und die Kunden?

02:42:29:00 - 02:42:50:20 Sprecher 7 Die Patienten werden dann an die Beatmung angeschlossen. Was dann noch mal wieder Geld für die Krankenhäuser und die Krankenhäuser haben. Und ich bin sicher, dass sie die Statistiken inzwischen kennen, dass die Gesundheitszentren, die das in den USA regulieren.

02:42:51:15 - 02:42:51:17 Sprecher 2 Und.

02:42:51:19 - 02:43:42:03 Sprecher 7 Die bezahlen Förderungen von 20 % für die gesamte Krankenhäuser, Rechnungen für Krankenhäuser, die wir eingesetzt haben. Das heißt, das sind nicht nur 20 % Bonus auf die Medizin, das ist 20 % auf alles, auf die gesamte Behandlung. Also das können Hunderttausende von Dollar sein. Und die Anwälte John McCains und Michael Hamilton, das waren die ersten beiden in den USA, die dies vor Gericht gebracht haben gegen Krankenhäuser, obwohl viele danach gerufen haben, vor zwei Jahre endlich 20, 21, hatten sie den Mut, das vor Gericht zu bringen.

02:43:42:03 - 02:44:24:00 Sprecher 7 Und das ist aus deren Pressemeldung zu entnehmen, wo ich zitiere Betrug und Missbrauch von älteren Menschen und übertragt Rettung der sowie medizinischer Vernachlässigung. Das sind die Fälle, die gegen drei Krankenhäuser und Ärzte in Kalifornien vorgebracht worden sind. Das heißt, es gibt in Kalifornien ein Landesgesetz und das Bundesgesetz, was dort zur Anwendung kommen kann. Und in diesem Fall san.

02:44:24:06 - 02:45:05:22 Sprecher 7 Sagen Sie noch mal in Ihrer Presseerklärung, Ich habe mit Ihnen diskutiert. Wir haben ein das Interview erst nach der Presse Veröffentlichung gemacht. Dieses wichtige Fall, wo die Kläger ein Protokoll unterlassen worden, was sich um die giftige Medizin Rente sehr handelt. Die Patienten wurden nicht informiert über die Nebenwirkungen und stattdessen einer Behandlung unterzogen, die medizinisch nicht angemessen war und die vielen Patienten zu einem schrecklichen Tod geführt hat.

02:45:06:06 - 02:45:38:22 Sprecher 7 Ende. Zitat Das kennen Sie. Ich wollte das hier gerne zitieren und der Entwurf der Foundation hat das finanziell unterstützt, diese Klage unterstützt. Wir unterstützen, finanzieren das nicht ganz. Die finanzieren sich auch unabhängig von verschiedenen Quellen. Wir hatten aber das Gefühl, dass das ein wichtiger Schritt ist für die Öffentlichkeit, für die Verteidigung der Menschenrechte. Hier das programmatisch zu unterstützen.

02:45:38:22 - 02:46:45:06 Sprecher 7 Und seitdem hat vorher Foundation und eigene Schritte unternommen, mit einer anderen Kanzlei, um Fälle zu verfolgen, die gezielter auf spezielle Rechtsbereich eingehen, die versuchen die Haftungs Beschränkung der Krankenhäuser zu umgehen. Indem wir Fremde Elsevier direkt. Wir haben uns als Foundation als Stiftung haben wir Spenden an einen Präzedenzfall verwendet, einen Wisconsin und einen Maryland zu dem vermeidbaren Tod und der rechtlichen Strategien, von denen wir uns gute Chancen errechnen, indem wir einige der Haftungs Beschränkungen der Krankenhäuser mit den Rahmen der wir sie.

02:46:45:06 - 02:47:38:00 Sprecher 7 Wir Medikation zu umgehen hoffen. Wir hoffen natürlich, dass wir auf allen Fronten gewinnen, und wer so viele Fälle so viel so vielen verschiedenen Strategien wie möglich verfolgen, was darin sehr wertvoll war in dieser Zusammenarbeit mit Menschen Holz Kanzlei. In diesen Fällen, die die Stiftung unterstützt, ist, dass wir ein komplettes Medizin Team haben, was mit der Kanzlei zusammenarbeitet und auf die medizinischen Vergehen hinweist, wo wir die medizinischen Praktiken und Ethiken und die Patientenversorgung missachtet sehen und dann die Anwälte fragen, die entsprechende rechtliche Strategie dafür zu entwickeln.

02:47:38:09 - 02:48:17:07 Sprecher 7 Also geht es hier um eine Kooperation zwischen dem Medizin Team und der Kanzlei. Wir haben auch andere Anwälte in unserem Beratungsgremium, die ähnliche Themen mit Krankenhaus Häusern für 20 Jahre seit 20 Jahren schon durchgeführt haben. Nicht nur Covic und unsere freiwilligen Rechtsberater, die unterstützt wurden, die Kanzleien, die tatsächlich den Fall führt und wir haben dann die rechtlichen kranken Beratungen, die Krankenschwestern und die Medizin Beratung.

02:48:17:15 - 02:49:00:03 Sprecher 7 Die meisten Leute davon sind auf unserer Webseite aufgelistet. Da kann man das gut nachgucken. Und das zeigt sich, dass das eine ganz bedeutender, ganz bedeutendes Projekt ist. Und wir haben viele, viele Stunden darauf verbracht, die medial rechtlichen Strategien zu überlegen Wie können wir die Hindernisse und diesen Patienten Gerechtigkeit widerfahren lassen? Wir nehmen auch den Ansatz, dass wir das in dem Code of public Opinion machen, in dem wir Pressekonferenzen machen, indem wir Radiointerviews machen.

02:49:00:03 - 02:49:32:13 Sprecher 7 Jeden Tag um 12:00 mittags, 12:00 nachts. In dem amerikanischen Radio, wenn die live gesendet worden sind, werden die als Podcast auf allen Netzwerk verteilt. Man kann sich also die rechtlichen Themen angucken. Wir haben den Whistleblower Report mit einer Serie, die wir hier unter stützen. Wir haben den Impf Bericht und wir laden alle Impf Experten ein mit uns zu sprechen.

02:49:32:22 - 02:50:11:05 Sprecher 7 Mike In der andere internationale Experten sind in diesem Team. Dr. Lance Glenn, Sie sind in dem Team, die diese Berichte unter dem Eindruck der Serie der Whistleblower machen. Wir haben rechts Berichte, wir haben Armee berichtet und wir haben den Vertrauens Bericht, der sich anguckt, wie die Kirchen hier kooperiert haben in der Politik, indem sie eher die Politik als Gott dargestellt haben, anstatt der biblischen Erkenntnisse.

02:50:11:15 - 02:50:50:14 Sprecher 7 Das heißt, wir haben alle im Fokus, die hier die Öffentlichkeit in diesem vielfältigen Ansatz geschädigt haben als ein Bereich. Wir tun unser Bestes, hier unseren Beitrag zu leisten. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir einige der Skandale, die zum Thema der öffentlichen und der Wohltätigkeitsveranstaltungen in den USA aufgekommen sind. Unsere Versprechen ist hier, dass wir direkt unter unseren Guidelines arbeiten.

02:50:50:14 - 02:51:20:05 Sprecher 7 Ich bekomme keine Erstattung dessen des Geldes, das der Spendet ist. Ich verdiene mein Geld unabhängig in meiner eigenen Praxis. Es gibt keine Verbindung zu der Stiftung und ich sage das oftmals noch nicht mal, dass ich dort arbeite, weil ich keinen Konflikt haben möchte. Und ich muss sagen, alle Ärzte, alle Wissenschaftler, die mithilfe der Foundation arbeiten, arbeiten dort pro bono.

02:51:20:15 - 02:52:11:17 Sprecher 7 Denn wir glauben, dass ist das Richtige zu tun und unser Spendengeld wird im Gericht verwendet. In den Schulungs Programmen, in der Öffentlichkeitsarbeit. Der andere große Unterschied in unserer Organisation ist das gibt so viele gute, starke Organisationen, die wissenschaftlich und medizinisch arbeiten, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Unsere Fokus liegt daraus der Graswurzeln Gemeinde zu arbeiten unten auf Gemeinde Level, um den Menschen die Möglichkeiten und die Werkzeuge zu geben, die die in der Gemeinde, in der Familie brauchen, um sich gegen diese medizinische Tyrannei zu wehren und die Einschränkung der Freiheiten.

02:52:12:02 - 02:53:04:11 Sprecher 7 Das meiste unserer Aufklärungsarbeit konzentriert sich auf Patienten, Richtlinien auf Laien Richtlinien, und wir schreiben diese ganzen Richtlinien auch zu den Nebenwirkungen und so weiter zur Behandlung zu Hause. Wir haben verschiedene Fakten Blätter wie man nicht ins Krankenhaus, wie man das Krankenhaus umgehen kann, um sein Leben zu retten. Das wird alles für das Niveau der zehnten Klasse geschrieben, so dass wir hoffen, dass auch medizinischer Laien das verstehen können und Schritt für Schritt diesen Anleitungen folgen können, um sich zu erholen, um sich davon zu befreien.

02:53:04:11 - 02:53:48:15 Sprecher 7 Wir haben verschiedene Bürgerinitiativen, eine zivile Impf Behandlung und auch die Bürgermeister Bürger Bericht, weil die CDC ihre Daten nicht offenlegt, und wir bauen unsere eigene Datenbasis und die Experten analysieren das und die Ergebnisse veröffentlicht, veröffentlichen wir. Wir haben auch ein Projekt, wo die Betroffenen das jeweils berichten können, die hier ihren Eid brechen. Und wir haben einen Bericht Projekt darüber, um Bürger zu ermutigen, Beschwerden einzulegen gegen die Krankenhäuser.

02:53:49:04 - 02:54:26:14 Sprecher 7 Und dann gibt noch die strafrechtlichen Verfolgungen, die wir nutzen, um Bürgern dabei und zu unterstützen, sich selbst vor Gericht zu verteidigen, weil es einfach nicht genügend Anwälte gibt. Ich glaube, dass fast unsere Philosophie und unseren Ansatz ganz gut zusammen. Also anstatt dass wir hier eine Präsentation machen, dass der wir die Menschen ein Fisch geben zum Essen, lehren wir die Menschen lieber das Fischen und auch das Wissen weiterzugeben.

02:54:26:22 - 02:55:01:19 Sprecher 7 Das ist der Überblick zu dem breitgefächerten Ansatz, den wir haben mit den Strategien, die wir einsetzen. Und ich habe ein Interview, was sich auch Corwin zur Verfügung gestellt habe. Das ist ein Audio Interview mit Dan Watkins und Michael Herman und dann so, dass wer sich das anhören möchte, der kann sich das gerne anhören, um zu hören, was die im September dazu gesagt haben auf ihrer Pressekonferenz.

02:55:02:09 - 02:55:43:23 Sprecher 7 Und wer hat die Ehre, das unterstützen zu dürfen und wie die Spendenbereitschaft weitergeht? Werden wir das auch weiter so tun? Und der nächste Schritt wäre dann, die einzuladen, eben Detail über dieses Verfahren und die rechtlichen Strategien zu berichten. Und ihre Erfahrung, seit Sie drei, seitdem Sie Klage eingereicht hatten. Ich weiß, dass Sie in ungefähr sechs weiteren Staaten in den USA weitere Klagen eingereicht haben und weitere Rechts Teams aufbauen.

02:55:44:10 - 02:56:20:16 Sprecher 7 Und ich hoffe, dass Sie auch hier wieder dabei sein können. Das ist erst mal jetzt der medizinische Überblick zu dem, was wir gemacht haben und wie wir mit vielen verschiedenen Kanzleien und Anwälten zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu finden, die Leute, die das hier alles machen, zur Rechenschaft zu ziehen. Man kann das auf unserer Webseite noch nachlesen. Es gibt mindestens ein Dutzend von Menschen, die gefeuert worden sind, weil sie nicht mitgemacht worden sind.

02:56:20:16 - 02:56:56:01 Sprecher 7 Krankenhäuser, die hier festlegen, dass die Patienten nicht mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt werden sollen. Ich weiß, Sie kennen, wie enorm das Problem ist und wir kämpfen hier an vielen Fronten gleichzeitig. Es ist uns, wie gesagt, eine Ehre, hier zu sein und unsere Stiftung zu dürfen. Wenn wir unterstützen können, dann machen wir das sehr gerne. Wir freuen uns auch jeden über jeden, der mit uns ein Interview macht.

02:56:56:01 - 02:56:59:05 Sprecher 7 Wir sollten das international gestalten wie möglich. Vielen Dank.

02:57:00:20 - 02:57:39:20 Sprecher 6 Vielen Dank. Das war sehr beeindruckend. Ich finde, das ist ein sehr vielfältiger Ansatz hier. Sie sind ja ein Powerhouse für unterschiedliche Aktivitäten und ich glaube, es ist wunderbar, dass Sie Patienten oder Opfern der der Injektionen und was auch immer und auch den Verwandten, wie Sie gesagt haben, dass sie ihnen beibringen, selbst zu fischen. Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige.

02:57:41:01 - 02:57:48:08 Sprecher 6 Also, der Ansatz, ich habe noch eine Frage haben.

02:57:48:08 - 02:57:48:16 Sprecher 2 Wie.

02:57:48:16 - 02:57:59:10 Sprecher 6 Wie wurde da weitergegangen? Wurden Sie sofort abgewehrt oder was? Der Status der Gerichtsverhandlungen?

02:58:00:06 - 02:58:44:18 Sprecher 7 Um ehrlich zu sein, ich glaube daran und Michael sind so überwältigt worden. Es ist sehr schwierig, sie zu erreichen, um ein Update zu kriegen. Soweit ich weiß. Ich habe vor einigen Wochen mit Ihnen gesprochen, dass es vorangeht, dass sie die Fälle voranbringen, und zwar mit Anwälten aus anderen Ländern Arizona, Texas, Kentucky und noch drei weiteren, glaube ich, mit dem gleichen Modell, dass sie einsetzen und die gehen gegen Fremde, sie wir vor.

02:58:44:23 - 02:59:29:04 Sprecher 7 Und zwar mit diesen rechtlichen Möglichkeiten, die ich kurz erwähnt hat, nämlich den fahrlässigen Tod, Betrug, medizinischer Vernachlässigung und noch einigen mehr. Und ich glaube, ist natürlich eine Schlacht, eine Schlacht gegen den Bergauf, gegen Big Tech, gegen Big Pharma und die Zensur. Unser Projekt ist etwas anders. Wir haben zwei eng definiert Fälle, wie ich schon gesagt habe, in zwei verschiedenen Staaten.

02:59:29:19 - 03:00:18:17 Sprecher 7 Und wir hatten Whistleblower, die uns Informationen zur Verfügung gestellt haben, um uns zu unterstützen. Aber unsere Fälle konzentrieren sich auf die Verletzung von staatlichen von rechten Patienten Patientenrechte, die staatlich garantiert sind, dass man eben keine. Dass man unter dem Schutz der, ähm, der Handy Captain und dass man keine Mediziner Medizin. Außerdem, die wir ansetzen kann, die zu geführt hat.

03:00:19:00 - 03:01:21:05 Sprecher 7 Zum Beispiel ein Patient, der nicht der keine Diabetes hatte, dem wurde Insulin gegeben. Zusätzlich zu den mehr Pressekodex und Morphin und der ist daran gestorben. Einige Stunden nach der letzten Dosis Insulin war medizinisch nicht indiziert und das ist schlicht und ergreifend Medikamentenmissbrauch. Der Patient hat jetzt kein wir bekommen, weil es kein Wir gab und der Patient nicht beatmet wurde, haben wir hier andere Maßnahmen und da haben wir einen anderen Fall, wo der Patient, die wir bekommen hat.

03:01:21:23 - 03:01:36:07 Sprecher 7 Aber das ist nicht Ziel der rechtlichen des rechtlichen Ansatz, den die Anwälte hier verfolgen. Unser Gedanke dabei ist und wir haben noch zwei weitere Fälle.

03:01:36:07 - 03:01:37:02 Sprecher 2 Die.

03:01:38:15 - 03:02:29:22 Sprecher 7 Die Stiftung bietet in Person, Unterstützung, finanzielle Unterstützung in Strafverfahrens, insbesondere Soldaten, die bestraft werden, weil sie der Impfpflicht nicht nachgekommen sind und den Tests nicht nachgekommen sind. Denn das sind alles experimentelle Medizinprodukte und die kann man nicht verpflichtend verordnen. Und natürlich ist das Militärwesen abhängiger von seinem Arbeitgeber, weil die nicht einfach irgendwo anders arbeiten können. Wenn sie einen Befehl verweigern, dann kann ihnen das Schiedsgericht das Kriegsgericht drohen und Gefängnis.

03:02:30:09 - 03:03:27:04 Sprecher 7 Und deswegen haben wir uns darauf konzentriert, die zu unterstützen, weil sie uns letzten Endes verteidigen. Und wir haben deswegen hier individuell Personen unterstützt und zusätzlich haben wir im Board entschieden, dass wir zwei Klage Fälle aus dem Bereich des Militärs nehmen als grundlegenden Rechtsstreit, als richtungsweisenden, wo die Person das nicht kriegt, sondern die Stiftung sagt Das ist so wichtig für alle zivilen Personen und Militärangehörige, dass wir hier uns in die Strafverteidigung einmischen und die zivilrechtliche Verteidigung einreichten.

03:03:27:12 - 03:04:12:09 Sprecher 7 Also diese beiden Fälle werden dann von uns übernommen, einer in Kalifornien und der andere in Texas. Im Januar. Und das sind diese vier Fälle, wo er auf dieser Freund und wir sind dann von Menschen Kanzlei unterstützt werden, mit zwei weiteren Fallen zu den falschen Aussagen und den Aussagen, wo die Krankenhäuser den Regierungen Falschaussagen machen, die dann später genutzt werden können, um Geld für die Steuerzahler und die Öffentlichkeit zurückzufordern.

03:04:12:21 - 03:04:47:16 Sprecher 7 Wir haben im Moment verschiedene Fälle in sechs verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Zielsetzungen und wir hoffen, dass wir das erste oder dass wir hier viele positive Urteile erstreiten können. Das ist die rechtliche Strategie, die unabhängig von den Rahmen, die wir fällen, ist. Also eine längere Antwort an Ihre Frage. Aber das waren einige Themen, die ich noch ergänzen wollte, weil ich glaube, wir müssen verschiedene rechtliche Aspekte Beleuchtung.

03:04:50:04 - 03:05:27:02 Sprecher 6 Ich habe eine Frage. Sie kennen sicher die Recovery Studien mit den, wo Sie es sehr überdosiert angewendet haben und eine Menge Leute umgebracht haben. Ich glaube, sie wollten Psychologinnen dafür verantwortlich machen, und es sollte nicht länger verwendet werden, und sie haben es falsch verwendet, und dann haben sie es gestoppt. Als das herauskam. Gibt es da Fälle, die Sie verfolgen?

03:05:27:09 - 03:05:49:15 Sprecher 6 Denn diese Menschen waren Opfer einer sehr schlechten Strategie und sie wurden als Opfer von Covic benannt. Aber die waren eigentlich Opfer einer Überdosierung Medikaments. Das war sehr dramatisch. Verfolgen Sie das auch?

03:05:50:21 - 03:06:31:15 Sprecher 7 Ja, wir haben das natürlich bearbeitet. Ich habe einige Artikel dazu geschrieben, dass diese absichtlich Fehl Verwendung dieses Medikament ist. Das war so schockierend, dass wir da viel zu gesagt haben, und zwar überall, wo wir. Wir wurden alle zensiert und deswegen ist es natürlich sehr schwierig, damit zum Mainstream durchzudringen. Aber wir kämpfen einfach weiter. Aber langsam aber sicher drehen wir hier das Blatt zur Hydrologie hin.

03:06:32:17 - 03:07:21:20 Sprecher 7 Ich Patienten jahrelang damit behandelt und die meisten praktischen Ärzte haben viele Patienten, die sie damit behandeln, aus Rheuma, Lupus. Sie kriegen das jahrzehntelang ohne Probleme. Die amerikanische Rheuma Gesellschaft fordert noch nicht mal ein Grund EKG, bevor man das dafür beschreibt, was interessant ist. Meine Praxis ist kümmern sich um Klimakterium, es Beschwerden. Wir haben viele Patienten, die rheumatische Beschwerden haben, die haben auch endokrine Probleme, aber jemand hat ihn vielleicht schon verschrieben und ich habe aber angefangen, das vehement einzusetzen.

03:07:21:20 - 03:07:54:20 Sprecher 7 Im März 20 20, in der Früh Behandlung von David. Und ich habe mir die Literatur dazu angeguckt, so schnell ich konnte und. Was mir dabei aufgefallen ist. Und ich habe immer noch Ärzte, die das schockiert, was ich rausgefunden habe. Es ist, dass wir 40 Jahre Daten von Hill Closing als Anti BER Diabetes Medizin haben. Die Glukose A1C und die Lipide reduziert.

03:07:55:05 - 03:08:41:16 Sprecher 7 Eine sehr, sehr gute Studie aus 2014 hat gezeigt, dass diese ganzen Marker sich verbessern dadurch. Und dann habe ich mir das noch näher angeguckt und habe dann festgestellt, dass das als Off Label verwendet wird, um multiple Krebsarten zu behandeln. Und da gibt es exzellente Studien zu DE kannst haben und Prostatakrebs Metastasen behandelt. Und ich musste mir das eigentlich gar nicht alles genau angucken in dem Ausmaß, aber das habe ich getan, bevor dieser ganze negative Müll, wie schlecht dieses Medikament rauskam.

03:08:42:06 - 03:08:57:02 Sprecher 7 Ich habe das wesentlich umfangreicher in meiner Praxis verwendet. Ich benutzt das, um ein synthetische Schmerzen zu behandeln, außer Autoimmunerkrankungen. Ich benutze das, um alles Mögliche zu machen.

03:08:57:02 - 03:09:29:02 Sprecher 6 Ich weiß das, denn ich habe in Tropical Medizin gearbeitet und wir haben das als Prophylaxe gegen Malaria benutzt und auch für Rock'n'Roll. Rheuma. Das ist kein Problem, das ist sehr klar. Aber was, was sie gemacht haben, die haben nicht die normale Dosis von 600 Milligramm pro pro Tag genommen, aber mehr als zwei Gramm in der Recovery Studie. Und damit haben sie Leute umgebracht.

03:09:29:13 - 03:09:31:05 Sprecher 6 Herzstillstand Und so weiter.

03:09:32:12 - 03:09:34:05 Sprecher 4 Daran erkennt und.

03:09:35:20 - 03:10:15:13 Sprecher 6 Erkannte ich das Enzym, das da fehlt in der schwarzen Bevölkerung, die wissen, dass in der schwarzen Bevölkerung 20 % in einigen Ländern 30 % haben das Enzym nicht und wenn diese Wenn man da nicht aufpasst, dann haben sie diese. Ich weiß, und das ist sehr gefährlich und das ist eine Kontraindikationen, aber in der Studie, in den Studien, die 20 20 erfolgten, wurden diese Personen nicht ausgenommen.

03:10:16:19 - 03:10:17:14 Sprecher 6 Das ist richtig.

03:10:18:06 - 03:10:29:05 Sprecher 7 Was schämt? In der Tat, War es nicht eigentlich so, dass die brasilianische Regierung die Forschung da und dazu versucht hat.

03:10:29:05 - 03:10:49:08 Sprecher 6 Aber da war auch eine Studie in Großbritannien Recovery und dass die waren kriminell mit hohen Überdosierungen und das nur um ein schlechtes Licht auf Hydro Queen zu werfen, um zu sagen, man sollte es nicht verwenden.

03:10:49:08 - 03:11:21:01 Sprecher 7 Das stimmt genau das ist das wahre Böse, was dahinter steckt, was wir hier alles sehen. Unsere Regierungen haben wissentlich Menschen umgebracht, um das Ziel der totalen Kontrolle zu rechtfertigen. Und das ist mir so klar. Ich kann nicht verstehen, wie irgendeiner sich die Daten anschauen kann und das irgendwie anders sieht als das absichtlich zu sehen, als Absicht dort zu sehen.

03:11:21:01 - 03:11:51:22 Sprecher 7 Dr. Jeden hat ja ausführlich darüber berichtet und Dr. Lindsey viele andere auch, die die Geschichte der mRNA Plattform Entwicklung kennen, wussten, dass die Lipide Nanopartikel sehr toxisch sind und zwar in allen Tierversuchen. Seit 15 Jahren weiß man das. Man kennt die Schäden, die das bei Protein anrichtet und sie haben trotzdem und. Man kann das nicht anders interpretieren, als dass das absichtliche Schädigung war.

03:11:53:01 - 03:12:15:23 Sprecher 6 Ja, sogar das Paul Ehrlich Institut in Deutschland haben etwas veröffentlicht über das Spice Protein und die Toxizität. Sie haben isolierte Proteine genommen und haben sie injiziert. Und sie fanden, dass sie Hämoglobin, die, die verklumpen des Blutes. Und so weiter.

03:12:15:23 - 03:12:17:22 Sprecher 4 Und, und.

03:12:19:02 - 03:12:58:05 Sprecher 6 Und. Und die haben das veröffentlicht im Januar 20, 21 Und gleichzeitig haben sie diese Injektionen verabreicht, wo das toxische Spice In den Leuten. Auf der einen Seite haben Sie behauptet, es ist sehr, sehr gefährlich. Es ist auf der Oberfläche. Das Corona Virus. Und andererseits haben Sie das initiiert und Labor Studien veröffentlicht. Das heißt, Sie wussten genau, was Sie tun?

03:12:58:21 - 03:13:41:07 Sprecher 7 Ganz genau. Dr. Wodarg, Sie wissen, dass es schwierig ist für jemanden, der ein Gewissen hat, das zu begreifen, dass die, was die Realität hier ist, das ist hier ein teuflisches Design von Anfang an, und das ist für den normalen Menschen schwierig, das zu erfassen. Und das ist der Grund, warum ich glaube, dass es wichtig ist in unserer Arbeit, dass wir uns die Absicht dahinter angucken und klar machen, wie lange die gewusst haben, welche Schäden das anrichten wird, lange bevor es ausgeführt eingeführt wurde.

03:13:42:02 - 03:14:27:12 Sprecher 7 Und ich werde das bis zu meinem letzten Atemzug so verteidigen. Das ist tatsächlich eine Patientenvertreter. Und indem wir das Richtige für die Patienten und den hippokratischen Eid Folge leisten. Das ist etwas, was mir in meiner ganzen Karriere wichtig war und nicht nur ein Grund. Und ich habe viele Jahre damit verbracht, gegen Narrative vorzugehen, die schädlich sind für die Patienten und Medikamente, die schädlich sind für die Patienten und der Missinterpretation von Daten und jeder, der hier über Versicherungen spricht und diese ganzen Dinge.

03:14:28:03 - 03:14:57:08 Sprecher 7 Ich habe mich von diesen ganzen Versicherungs Verträgen und zwar schon 1986, weil ich in meinem ersten Praxis Jahr gesehen habe, ich kann nicht zwei allen gleichzeitig dienen. Ich kann nicht tun, was diverse mir sagt und das Richtige für den Patienten machen gleichzeitig. Denn die meiste Zeit herrscht ja ein Konflikt und ich sage Tut mir leid, ich habe gerade angefangen zu meine Praxis zu betreiben.

03:14:58:02 - 03:15:21:03 Sprecher 7 Ich kann das nicht machen. Ich fange jetzt an, Geld zu verdienen, und ich kann das nicht vertreten, was sie von mir wollen. Wir haben mit den Patienten gesprochen. Ich habe meine ganze Karriere damit verbracht, für die Patienten da zu sein, da zu sein und mir wird keiner, kein Gouverneur sagen, was ich dem Patienten zu verschreiben habe und was nicht.

03:15:21:03 - 03:15:47:19 Sprecher 7 Und ich glaube, alle von uns in der Medizin müssen aufstehen und dem Eid Folge leisten, den wir geschworen haben, nämlich dem Patientenwohl zu dienen und nichts anderes. Das ist bereits in der Bibel verankert. Das ist unsere Pflicht. Und die Ärzte, die das nicht tun, die werden sich am Jüngsten Tag dafür verantworten müssen, und sei es nicht in dieser Welt, dann wird es in einer anderen Welt sein.

03:15:48:03 - 03:15:59:22 Sprecher 7 Und ich kann nur jeden auffordern, sich selber im Spiegel und sich zu fragen Wie kann ich das weiter Menschen schädigen, um die ich mich eigentlich kümmern soll?

03:15:59:22 - 03:16:26:10 Sprecher 6 Das stimmt. Da haben Sie recht. Vielen Dank für Ihre Ihren Vortrag und ich glaube, wir gehen hier auf jeden Fall in die richtige Richtung und wir würden gerne ein Update in naher Zukunft erfahren. Team und wir haben in unserem Telegramm Kanal die entsprechenden Links.

03:16:27:06 - 03:17:06:18 Sprecher 7 Prima, Vielen Dank. Darf ich noch einen Experten vorschlagen, mit dem Sie vielleicht sprechen können? Todd Calendar und seine Forschungsteam Lisa McGee haben doch erstaunliche Informationen herausgefunden. Die SEC hat sich sehr intensiv mit Datenbanken beschäftigt, von denen wir noch nicht mal wussten, dass sie existieren. Das ist in den letzten beiden Wochen hervorgekommen. Ich habe mit einem Pheromon gearbeitet, das Lisa, ähm, sehr detailliert untersucht hat.

03:17:07:07 - 03:17:39:24 Sprecher 7 Das nämlich an Sie ist die Erste, die das sagt. Wir brauchen Experten, medizinische und Forscher, die das angucken müssen und nutzen müssen. Ich möchte gerne vorschlagen, dass Sie das in Betracht ziehen. Ich setze Sie gerne in Kontakt miteinander und Lisa mit Corwin, so dass Sie die einladen können. Wenn Sie das gerne weiter verfolgen möchten.

03:17:39:24 - 03:17:45:03 Sprecher 6 Vielen Dank. Das ist sehr interessant. Corwin wird sich darum bemühen. Vielen Dank.

03:17:45:16 - 03:17:46:01 Sprecher 2 So.

03:17:47:11 - 03:17:49:24 Sprecher 6 Frohe Weihnachten.

03:17:49:24 - 03:18:19:10 Sprecher 7 Vielen Dank. Frohe Weihnachten. Frohes neues Jahr und vielen Dank Ihnen allen. Ich habe gute Weihnachten verbracht. In Weihnachten. In Deutschland Schon mal? Es hat mir immer viel Spaß gemacht. Und ich habe immer noch einige Dinge, die ich auf dem Weihnachtsmarkt gekauft habe, hier dabei. Ich habe auch in Italien Weihnachten verbracht, in Florenz, und ich habe einige Dinge, die ich dort gekauft haben.

03:18:19:22 - 03:18:38:10 Sprecher 7 Ich glaube, Europa feiert Weihnachten auf eine ganz besondere Weise, insbesondere mit den Weihnachtsmärkten. Ich beneide Sie ein bisschen, dass Sie diese Tradition haben. Eine schöne Weihnachtszeit. Gott segne Sie. Vielen Dank, dass ich dabei sein darf.

03:18:38:10 - 03:18:43:09 Sprecher 6 Vielen Dank. Vielen Dank auch von mir.

03:18:43:20 - 03:18:44:10 Sprecher 2 Unglaublich.

03:18:44:18 - 03:18:55:16 Sprecher 6 Incredible Wood schießt Abstracts doing I don't have the last. Gäste präsentieren. Na ja.

03:18:56:06 - 03:18:58:14 Sprecher 1 Hier ist ja ein wiederkehrender.

03:18:58:21 - 03:18:59:03 Sprecher 2 OC.

03:18:59:15 - 03:19:21:24 Sprecher 1 Mitbegründer, der von Virus Wahrheit und rechtliche und sehr aktiv da in Holland war mir letztes Mal mit ihr gesprochen, dass da jetzt bei Virus Wahrheit ist, ihr das sozusagen ein bisschen auf andere Füße gestellt habt oder jedenfalls nicht mehr in dieser Stiftungs Form betreibt, weil es eben diese ganzen strafrechtlichen juristischen Angriffe da auch insbesondere auf William Engel gab.

03:19:22:11 - 03:19:53:22 Sprecher 1 Und jetzt hatten wir hier gerade noch mal gesprochen, was sich abgespielt hat in einem Fall, den ihr vertreten habt oder vertretet. Und zwar geht es um einen bekannten Sprecher, der sich in Holland artikulieren wollte David Icke. Und der hat da ein Einreiseverbot bekommen. Was, wo es jetzt auch ein Urteil gibt, was Relevanz hat für viele andere Leute, die sich eben, sagen wir mal Maßnahmen kritisch oder hinterfragen regierungs hinterfragend äußern wollen.

03:19:54:10 - 03:19:56:01 Sprecher 1 Vielleicht kannst du dazu etwas sagen.

03:19:56:21 - 03:20:31:22 Sprecher 5 Ja, ja, habe ich. Aber letzte Woche haben wir ein Urteil erhalten. Aber wir haben schon drei gerichtliche Verfahren gehabt letzte Woche, weil erst wollten die nicht die Polizeiakten, die zugrunde legen an diesen Beschluss, um in zwei zu signalisieren. Als das Computersystem von Schengen. Wenn man da drinne ist, dann kann man die 26 Schengener nicht rein. Aber auch die Vereinigten Staaten und auch Rumänien und andere Länder nutzen Dieselgate bis und dann.

03:20:31:22 - 03:21:01:08 Sprecher 5 Wieso eigentlich kannst du dein Land nicht mehr verlassen? Die Polizeiakte sollte geheim bleiben. Da haben wir ein Verfahren über gemacht. Am Ende ist das auf den Tisch gelegt. Die Begründung war, dass wir sonst Kenntnis nehmen wir davon die Informationsstand von Polizei und Aktivitäten der Polizei. Und ich weiß, wenn wir gleich noch die Möglichkeit haben, dann will ich das gerne mal zeigen, wie so ein Polizeiakte überhaupt aussieht.

03:21:01:08 - 03:21:27:14 Sprecher 5 Dann verstehe ich auch, dass Sie das geheim halten wollten, weil ich denke, in die erste Klasse von dir, die die Schule wieder mal ein Stück machen, wo es um geht, ist, dass er wollte sprechen. Er hat eine Einladung bekommen, um zu sprechen. 6. November auf die Friedensdemonstration und das wird organisiert. Das war auch in Wahrheit und viele andere Organisationen zusammen.

03:21:28:02 - 03:22:18:09 Sprecher 5 Er hat die Einladung akzeptiert und sobald das bekannt geworden ist, haben Politiker aber auch das die und sie die. Das ist ein jüdisch er Interesse Stiftung, aber die vertreten vor allem die israelische Interessen und wird auch von Soros finanziert. Also da weiß man auch, warum die gleich aufgesprungen sind. Da ist eine riesen Theater, die Medien. Media Media Sturm ist ein Brand und die Frage ist gekommen wie kann man verhindern, dass dieser Holocaustleugner, Antisemit und Judenhasser seine Rede in Amsterdam hält?

03:22:19:01 - 03:22:53:22 Sprecher 5 Und als die gefunden haben, es gibt keinen Grund um die Demo zu verbieten, hat einfach der Staatssekretär und ihr arbeitsloser Minister ähm, der hat einfach eine Lesung im SIS gemacht, nur um zu vermeiden, dass diese 20 Minuten sprechen würde. Alle Akten weisen darauf hin. Das war die einzige, einzige Grund. Dann habe ich gefragt Kann ich bei seiner eigene Verhandlung sein?

03:22:53:22 - 03:23:26:02 Sprecher 5 Weil das Verbot war ja nur um zu vermeiden, dass er spricht. Und wenn er nicht spricht, ist er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Recht. Aber dann ist das abgelehnt vom Richter, weil sonst würde er, ohne dass ein Wunder, dass wie sagt man, dass geprüft ist, ob er ein Gefahr ist für die öffentliche, die wir die Verhandlung gehabt, und das ist auch live ist, dass das vom Gericht ist.

03:23:26:02 - 03:24:23:12 Sprecher 5 Das konnte man das auf Stream folgen und ganz viele Leute haben das verfolgt und zum Glück auch ganz viele Juristen und von Universitäten. Was dann rausgekommen ist, ist, dass der Richter hat die ganz gesagt, die da, was da in diese, in diese Polizei Unterlagen war und aber auch in die Reporter von die ANC auf TV und Fernseh TV ist, die bei einer Terrorismus und Sicherheit in den Niederlande und das ist eigentlich eine Organisation, die existiert nicht, hat keine gesetzliche Grundlage, aber operiert wie einer Geheimdienst und die haben die, die ziehen alle Faden, Die sorgen auch, dass die Medien die gleiche berichteten habe, aber die sorgen auch, dass Leute, die sich aussprechen, dass da da, dass

03:24:23:13 - 03:24:53:12 Sprecher 5 die auf alle Art sind, juristisch und strafrechtlich und was ich weiß ich, was das Sprechen unmöglich gemacht. Das kommt alles davon. Aber was schockierend ist, ist, dass dieser Richter, was er da sagt, weil es fing alles an, dass sein Judenhass war. Aber in der Verhandlung habe ich schon vorab gesagt es gibt nirgendswo Hinweis, äh eine Begründung, warum etwas hervorkommt, was die Holocaust leugnet oder was der Antisemit ist.

03:24:53:16 - 03:25:21:19 Sprecher 5 Nichts. Also ich habe vorher gewarnt, wenn hier wieder diese Anschuldigungen gemacht werden, werden wir gleich Anzeige erstatten und wir werden das auch nicht dulden. Die ganze Gerichtsverfahren ist das auch nicht mehr kein Thema mehr gewesen, obwohl das die Anlass war für sein Einreiseverbot. Dann gucken wir mal, was er sagt in sein Urteil und was ich ich werde, das ist, ich werde das vorlesen.

03:25:22:10 - 03:25:58:09 Sprecher 5 Ich habe das in Deutsch übersetzt, weil das macht deutlich, in welche Lage wir uns befinden, weil mit Aids sind wir alle jetzt eine Gefahr gefährdet für die Staatssicherheit. Dass ich immer lese, was der Richter sagt. Der dritte Informations Richter, das ist diese Polizeiakte. Die enthält konkrete Anhaltspunkte, dass der Antragsteller seit Jahren international als Verbreiter von Verschwörungstheorien bekannt ist und seine Ankunft für viel Unruhe sorgen wird.

03:26:00:00 - 03:26:42:15 Sprecher 5 Man hat es jetzt über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, aber die Freiheit, Meinungs Meinungsäußerung, die lassen alle Raum um iwelche Verschwörungstheorien dann auch zu äußern. Da gibt es kein Gesetz, da gibt es kein Verbot. Im Gegenteil, wenn man sagt, ich habe da das auch begründet aufgrund von die Jurisprudenz kann ich diese Gerichtshof und ich sage ganz deutliche, dass die freie Meinungsäußerung nicht nur für Informationen oder Ideen gilt, die als harmlos angesehen werden können, sondern auch für Meinungen, die Beleidigung, Schock und Unruhe hervorrufen.

03:26:42:24 - 03:27:18:09 Sprecher 5 Eine pluralistische Gesellschaft erfordert weitgehende Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es nach Ansicht des Gerichtshof keine demokratische Gesellschaft gibt. Das und wenn man dann einem Verbot jemand die die die Zugang verwehrt, damit er nicht sprechen kann, dann ist das eine Verletzung dieses Rechts. Aber das hat der Richter alles nicht mal genannt. Das ist alles nicht mein, das ist. Das hat er, was ihm anscheinend nicht wichtig.

03:27:18:09 - 03:27:51:05 Sprecher 5 Dann gehe ich weiter mit dem, was er sagt. Der Bericht beschreibt, das seine Ankunft in den Niederlanden nicht nur für die öffentliche Ordnung in der Gemeinde Amsterdam relevant ist, sondern dass seine Ankunft mehr oder weniger Auswirkungen auf die Polarisierung innerhalb der niederländischen Gesellschaft haben wird und so heftige Reaktionen Anhänger und Gegendemonstranten führen kann. Dann verweist danach dieser Bericht von die NZZ TV.

03:27:52:08 - 03:28:36:24 Sprecher 5 Da er ja die beschreibt eine Bewegung in den Niederlande, die von kompromissloser Verschwörungstheorien gespeist wird, in denen prominente Personen, Verwaltungsbeamte und Beamte entmenschlicht und Demokratie und demokratische Prinzipien abgelehnt werden. Zum Beispiel laut CTV das Teilen von Verschwörungstheorien durch bekannte, durch bekannte Führer dazu führen, dass andere Ideen übernehmen, sie in eigene Kontaktstelle und weiter verbreiten. Abgesehen von einer Normalisierung ist die Bedrohung durch solche Verschwörungstheorien laut TV zweifach.

03:28:36:24 - 03:29:14:01 Sprecher 5 Einerseits führt das zu Entmenschlichung von Gegner, manchmal zu öffentliche, extremistische oder gewalttätige Handlungen wie Aufruhr, Einschüchterungen und Hausbesuche. Ja, ich habe da auch hervorgebracht, dass es gibt mittlerweile Hunderttausende oder sogar einige Millionen von Leuten, die wissen, dass der Staat das Handle, dass das Handeln, der Staat nicht in unserem Interesse ist, aber dass die andere Interessen vertreten. Und die meisten Leute haben noch nie von David Icke gehört, die brauchen ihm dafür auch nicht wie sie.

03:29:14:01 - 03:29:44:15 Sprecher 5 Die brauchen nur zu merken, dass die in kalter Umwelt zu Hause sind, dass sie schon zweieinhalb Jahre randaliert worden sind von der Staat, dass die an alle verteilt werden, dass die Land weggenommen wird von Bauern. Da habe ich auch gesagt, wenn man Probleme hat mit solchen Bewegungen, da muss man vielleicht die Politik ändern, weil man kann dann nicht die Folge von Politik, dass die die Schuld geben, dann geht es weiter wie immer.

03:29:45:09 - 03:30:21:21 Sprecher 5 Einerseits für die Entmenschlichung, Einschüchterungen, Hausbesuchen, Drohungen und sogar Gewalt andererseits und der Grad der Verbreitung von Verschwörungs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Also das bedeutet, wenn wir jetzt benennen von Politiker, dass das und oder die die Motivierung von ihrem Handeln in Frage stellt, was ist die Hintergrund von ihr Handeln? Wenn man das sagt, ist man eine Gefährdung für die Demokratie.

03:30:21:21 - 03:30:53:17 Sprecher 5 Weil wenn ich das sage könnte andere Menschen, könnte davon böse werden auf diese Politiker und dann wird daraus Hass und ich weiß nicht was, aber wenn man diese Argumentation folgt, das ist ganz schon gefährlich. Das Adjektiv beschreibt in der Bedrohungsanalyse, dass es in den letzten Jahren bereits mehrere schwerwiegende Vorfälle gegeben hat, die mit der Entwicklung von regierungsfeindlichen Extremismus und Verschwörungstheorie in den Niederlanden zusammenhängen.

03:30:54:13 - 03:31:29:16 Sprecher 5 Da ist zum Beispiel auch William Engel genannt. Da ist auch jemand genannt, der er hat. Mit Ein Faktor hat da demonstriert vor das Haus von Minister Kahr und hat nur gefragt Ich will mit Ihnen sprechen. Er hat keine Bedrohung geäußert und hat sechs Monate Gefängnisstrafen bekommen. Nur für das und das wird dann jetzt genannt als eine Folge von dieser Verschwörungstheorien.

03:31:29:16 - 03:32:11:07 Sprecher 5 Abgesehen von der Frage, ob der Beschwerdeführer zurecht Antisemitismus und Holocaustleugnung vorgeworfen wird. Das ist das einzige Mal, dass es in das ganze Land geht. Da gibt also keine Antwort Wer waren die? Waren die Anschuldigungen gerechtfertigt? Das, was da total rauskommt, aber sagt. Da sieht der Beklagte, dass es in der Minister des Staatssekretär nach Auffassung des Vorstehers den Antragsteller nicht zu Unrecht als Verbreiter dieses Verschwörungstheorien also er hat sie denen gerechtfertigt als Verschwörungstheoretiker angemerkt.

03:32:11:13 - 03:32:16:14 Sprecher 5 Ich weiß nicht, wir haben in Deutschland, glaube ich auch kein Gesetz, die das verbietet oder eine.

03:32:16:14 - 03:32:18:06 Sprecher 1 Verschwörungstheorie von sich zu geben. Nein.

03:32:19:04 - 03:33:02:03 Sprecher 5 Wie der Beschwerdeführer in seinen Appell ausführt, ist der Kern der Botschaft, der verbreitet und kostet. Kommt es, dass die heutige Politiker und Entscheidungsträger systematisch Verbrechen begehen, indem sie die Rechtsstaatlichkeit untergraben, eine Pandemie, um eine Agenda voranzutreiben und die Bevölkerung medizinische Experimente zu unterziehen. Genau auf diese Philosophie bezieht sich das Interview und warnt in seiner Bedrohungsanalyse. Also ich finde das ein ganz schöne Zusammenfassung von der Wirklichkeit, aber das wird hier im Urteil, also als diese gefährliche Verschwörung und das bin nicht nur ich, die das schon drei Jahre macht, der 700.000 aber seid ihr auch.

03:33:02:18 - 03:33:07:02 Sprecher 5 Wir alle sind jetzt ein Gefahr für die Staatssicherheit.

03:33:07:13 - 03:33:23:18 Sprecher 4 Wenn ich das so richtig verstehe, dann ist es jetzt in Holland verboten, Korruption irgendwie zu vermuten, zu vermuten und ihr nachzugehen, Ja zu sagen oder den Verdacht zu äußern, dass es möglicherweise im Staatsapparat irgendwo Korruption geben könnte.

03:33:24:01 - 03:33:27:22 Sprecher 5 Genau, damit man Leute böse, wenn die das hören. Und das wäre ja jetzt.

03:33:28:06 - 03:33:31:12 Sprecher 4 Das wäre eine Verschwörungstheorie, denn Korruption ist ja immer eine Verschwörung.

03:33:31:18 - 03:34:00:00 Sprecher 5 Natürlich ist das eine Verschwörungstheorie. Also da sind wir jetzt gelandet Und gut, das Europäische Gerichtshof, die gibt fast unendliche Freiheit, es in Kritik auf Staat oder auf Führungspersonen im Staat. Das sollte man. Das einzige, was man nicht darf. Man meint, man darf nicht zu Gewalt aufrufen, aber weiter darf man die alles unterstellen von alles beschuldigen. Das ist nicht strafbar, das ist alles erlaubt.

03:34:01:11 - 03:34:28:19 Sprecher 5 Aber das hier, das scheint alles vergessen zu sein. Das hier ist, Ich, ich, ich nenne das wirklich, das ist der nationalsozialistische Rechtsstaat, das, wenn man ich habe da etwas, ich habe da mal ein These über gelesen und was die damals gemacht haben, war auch nur die Ziel. Man wusste wo man hin argumentieren muss und dann hat man das einfach gemacht und da hat man das Recht, hat man alles weiter gezogen.

03:34:29:00 - 03:34:35:17 Sprecher 5 Nur einmal die wir haben ja auch nur das Recht und das Gesetz gefordert, also das hier, das ist wirklich ein neuer.

03:34:36:14 - 03:34:42:00 Sprecher 4 Das war aber nicht nur bei den Nationalsozialisten, sondern es ist Kennzeichen aller totalitären Staaten.

03:34:42:09 - 03:35:31:09 Sprecher 5 Ja klar, man da kann ja keiner gegen Sprachen, oder? Dann kommt das Vorgehen noch. Ich meine, ich habe also gesagt und die einzige Frau, die verhält sich wie ein Geheimdienst und ich habe dann einen Namen von der offizielle Geheimdienst, die EVG. Das würde in der Verfassungsschutz sein, das ist die gleiche. Da gibt es ein Gesetz und da gibt es auch die, die Richtlinien und in die Richtlinien steht ganz klar da, die sind da mal mit aufgeflogen, dass die damals die die Anti Globalisten geführt haben, das war schon in 2005 und dann haben die die gefolgt und Informationen gesammelt und dann ist da die Folge gewesen, dass man gesagt hat, das geht nicht, man darf nur

03:35:31:23 - 03:36:06:06 Sprecher 5 Demonstranten und Kritiker folgen, wenn die zu Ziel haben, ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen, wenn Protest steht, einsam ist und dass sie auch nicht äußern, dass sie mit Gewalt ihre Ziele verfolgen wollen, darf der Staat die nicht folgen. Und jetzt haben wir hier ein Geheimdienst, die keine Grundlage hat, die einfach existiert oder so existiert und machen diese Art von Reporte, die dann benutzt werden von Richter.

03:36:06:17 - 03:36:35:05 Sprecher 5 Und ich habe gesagt, aber die haben überhaupt nicht die, diese Kritiker zu folgen. Das ist nicht ihre Aufgabe und das ist auch gesetzwidrig. Und es sagt der Richter einfach darauf Ja, das kann sein, dass die keine Befugnisse haben dazu. Aber trotzdem gilt sie aktiv. Als Sachverständiger ist die einzustufen und dann ist, ob sie gesetzliche Grundlage haben. Also der Minister darf sich da auch grün.

03:36:36:12 - 03:37:02:15 Sprecher 5 Ja, wir haben heute haben wir die mündliche Anhörung gehabt von die Ende, das ist die Migrations Dienst, das ist online gewesen und dann ich gesessen vor ein schwarzer Bildschirm und ich wusste nicht, mit wenig gesprochen habe, weil die haben die Namen geheimgehalten, weil es so viel Öffentlichkeit gibt über diese Sache. Ich habe gefragt, wie kann ich jetzt nachvollziehen, weil ich hier gegenüber mich habe.

03:37:02:16 - 03:37:43:15 Sprecher 5 Vielleicht ist die Putzfrau von der Ende. Ich habe keine Ahnung, aber die haben verweigert, bekannt zu machen, die sind. Dann haben die Übersetzerin gehabt, wie kein Englisch gesprochen hat. Das mussten wir also abbrechen. Nach noch 15 Minuten und das hat alles zwei Stunde gedauert. Aber es zeigt ihnen, wo wir gelandet sind. Es ist uns unfassbar. Äh, wenn Ihr Interesse hat, kann ich auch noch mal sollen diese geheimen Reports, die jetzt letztendlich veröffentlicht worden ist, nach dieser Gerichts, danach diese einstweilige Verfügung, die wir beantragt haben.

03:37:44:08 - 03:37:49:16 Sprecher 5 Ich kann das mal kurz so, und wenn ihr Interesse habt, haben wir dann noch Zeit?

03:37:49:16 - 03:38:08:16 Sprecher 1 So Ja, natürlich. Ich wollte dir nur sagen also im Prinzip ist doch so, wenn dieses Anprangern von Korruption oder irgendwelchen nicht legitimen Vorgängen ein Problem ist, dann müssten ja theoretisch sich auch Organisationen wie Transparency oder LobbyControl, was wir hier haben, eventuell oder auch sogar Staatsanwälte, die Verschwörungstheorien entwickeln.

03:38:08:19 - 03:38:09:04 Sprecher 7 Ja.

03:38:09:12 - 03:38:12:21 Sprecher 1 Müssten doch eigentlich den gleichen rechtlichen Bedenken begegnen.

03:38:13:18 - 03:38:14:04 Sprecher 2 Ja, es.

03:38:14:06 - 03:38:15:15 Sprecher 4 Tun die ja.

03:38:15:19 - 03:38:22:23 Sprecher 5 Aber die machen ja keine Verschwörungstheorie, weil die, die die machen ja überhaupt nichts mehr. Also wie die laufen in Wien.

03:38:24:00 - 03:38:24:08 Sprecher 2 Ja.

03:38:25:14 - 03:38:43:14 Sprecher 5 Okay, was ich mal teilen? Na ja, ja, okay, ich habe das übersetzt, also sieht ein bisschen komisch aus, aber so so sieht das eher, dass es die Trio heißt. Was und.

03:38:44:11 - 03:38:45:06 Sprecher 2 Das ist.

03:38:46:11 - 03:39:14:12 Sprecher 5 Die regionale Information. Und ich habe aber heutzutage so viele Informationsdienste, dass das, was da kann man überhaupt nicht mehr durchblicken. Dann gucken wir da Ja, natürlich, was war geheim, Aber was steht da drinne am Sonntag? Oder die Geschichte, dass das diese Demo stattfindet und dass die eingeladen ist. Und das hat so Empörung bei jüdische Organisationen und linke Gruppen geleitet.

03:39:14:13 - 03:39:50:13 Sprecher 5 Und das ist normalerweise egal, weil wenn es eine Demo gibt und es gibt da Gegendemos, dann soll die Polizei, soll da von mir aus hunderte Leute hinstellen. Aber ein Demo ist ein Grundrecht, das ist die, das ist. In einer Demokratie haben wir nur zwei Wege, uns zu äußern. Was ist in Wahlen? Einmal im Frühjahr in Holland und sich aussprechen auf Demos, Ja, dann, da kommen die zu der Folgerung Angesichts der Spannung der Gesellschaft ist es nicht ausgeschlossen.

03:39:50:13 - 03:40:34:01 Sprecher 5 Es ist nicht, dass es zu erwarten ist. Nein, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ankunft bei dieser Demo zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führen. Wir jetzt auf Grund der Medien und der Reaktionen. Beiderseitig steht seine Ankunft im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, darunter auch es ist denkbar, dass seine physische Anwesenheit zu stärkerer Reaktionen der Gegendemonstrationen führen könnte, aber dass seine physische Abwesenheit Gefühl der Unzufriedenheit unter Demonstranten führen kann, die bereits eine, die bereits eine regierungsfreundliche Stimmung haben.

03:40:36:02 - 03:41:01:20 Sprecher 5 Der Streik ist seit Jahren bekannt als Verbreiter von Verschwörungstheorien. Da kommt ein ganzer Haufen von Verschwörungstheorien an wo ist die Quelle? The Guardian Aber ich habe gefragt Der Guardian ist ein Zeitung, die erscheint jeden Tag. Welche? Guardian? Welcher Artikel? Wie, wo? Was? Das ein Polizei aus London, wovon er jetzt zwei Jahren in Europa nicht drei. Das ist die Begründung.

03:41:01:20 - 03:41:51:12 Sprecher 5 Und dann verweisen die auch noch auf Kontroversen um David Reichs Äußerungen. Die haben schon mal international regelmäßig Gegenreaktionen hervorgerufen. Wir haben zum Beispiel zweimal aus Deutschland ihm verweigert, weil er als Verbreiter von Verschwörungstheorien ist. Auch. Und wir haben in Australien, das sagt der australische Opposition Partei. Wir haben gesagt, wir waren besorgt gewesen, wenn Einwanderungs Minister David Kalman jedem, der beabsichtigt, ein Segment der australischen Gemeinschaft oder die gefährliche Samen der Uneinigkeit war unglücklich, übersetzt er, und so wird das Video uns weiter.

03:41:51:13 - 03:42:22:06 Sprecher 5 Das Gefühl der Verleumdung zeigt sich in der Reaktion der jüdische Gemeinde. Bikini hat auf die geplante Ankunft von allen reagiert und jeder Mensch, dem bekundet, dass es nicht hinnehmbar ist, dass eine Bühne gegeben wird. Und dann noch einmal Diese ganze Geschichte von Judenhass ist vom Da war nichts kein einziger Hinweis. Und der Minister hat selbst gesagt im Parlament es ist ein Judenhasser und wir sind froh, haben wir Zugang zu allen verweigert.

03:42:22:06 - 03:42:48:13 Sprecher 5 Aber damit es noch schlimmer es gibt ihn, die holländische AfD. Das ist im Forum Demokratie. Das ist eigentlich ein gleiche Partei, die auch da haben die vor Männer mehrmals nach, die haben zum Beispiel die Politiker Reptilien genannt und da wurden die kriegt David jetzt auch die Schuld. Und auch, dass die Aussagen von einem anderen Parlamentsmitglied Gedeon vermehren, der wird auch.

03:42:48:15 - 03:43:26:06 Sprecher 5 Was er gesagt hat, wird auch alles an ihm zugeschrieben, eingesetzt. Schuld von all diese Anti Regierungs äh, die die Feindlichkeit und die jüngste Entwicklungen zeigen, dass der Schluss gezogen werden kann, dass die Ankunft von David nicht nur für die öffentliche Ordnung in der Gemeinde Amsterdam relevant ist, ob man eine Plattform bietet oder nicht. Er wird sich mehr oder weniger die Polarisierung innerhalb der Niederlande auswirken.

03:43:26:20 - 03:43:46:18 Sprecher 5 Ja, und so geht das ein bisschen weiter. Aber es gibt keine Information. War nur ein bisschen Klatsch und hier links und rechts. Und das soll dann Polizeiarbeit sein. Und das sollten die geheim bleiben, damit wir nicht wissen, wie gut die Polizei arbeitet. Das ist so eine kurze Geschichte am Moment von. Politik.

03:43:47:14 - 03:43:50:09 Sprecher 1 Möchtest du als ehemaliger Staatsanwalt etwas dazu sagen?

03:43:50:10 - 03:44:18:06 Sprecher 3 Das ist total interessant. Vielen Dank. Erst mal muss ich erst mal sagen das spricht ja nicht unbedingt für das Vertrauen der Staatlichkeit oder der niederländischen Behörden. Wenn aufgrund eines solchen Konglomerats von Spinnereien, von vermeintlichen Spinnereien die öffentliche Ordnung als gefährdet angesehen wird. Da reicht ja offensichtlich relativ wenig aus, um das Vertrauen sozusagen zu zerbröseln. Was ich interessant finde jetzt gar nicht so aus staatsanwaltschaftliche Perspektive, sondern arbeite auch relativ viel im Ausländerrecht momentan.

03:44:18:12 - 03:44:32:00 Sprecher 3 Mir war das gar nicht bekannt gewesen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausreichend ist, um so ein Einreiseverbot begründen. Bzw vielleicht erst mal gefragt Habe ich das richtig verstanden, dass das für den gesamten Schengenraum dann Gültigkeit beansprucht.

03:44:32:07 - 03:45:10:10 Sprecher 5 Für uns für zwei Jahre? Das ist 24 von der Schengen Verordnung. Das ist Polizist dieses zwei System. Da steht, dass man Personen, die von nichts Schengen Land Einwohner hat. Also das gilt nur für Personen oder die, die kein Untertan sind von ein Schengen Land, die darf man die Zugang verweigern, wenn es Gefahr ist für die öffentliche Sicherheit oder für wen und wann ist das der Fall?

03:45:10:10 - 03:45:55:19 Sprecher 5 Wenn jemand verurteilt ist für Straftaten oder wenn es die Verdacht gibt und das muss in konkrete Hinweise sein, dass er auf dem Boden, von wo er hinfliegt, dass er da Straftat ein ernste Straftaten begehen wird, das ist das Kriterium. Also was wir hier sehen, was ist so einer aus von diese Befugnis, die an sich schon zweifelhaft ist, weil damit kann man einfach Leute aussperren, aber kommen das ab erste ist es auch für IS und freie Länder äh ist ist es nicht mehr möglich einfach einzureisen.

03:45:55:19 - 03:46:07:16 Sprecher 5 Die muss erst ein Genehmigung beantragen und die Genehmigung, die kann verweigert werden aufgrund von Gesundheit oder aus Grunde sind von die öffentliche Sicherheit.

03:46:08:07 - 03:46:16:09 Sprecher 3 Also ja, Entschuldigung, das ist ein zusätzliches Erfordernis für das Visum. Also man bekommt das Visum und braucht dann noch diese Genehmigung oder.

03:46:17:02 - 03:46:54:00 Sprecher 5 Das ist für IS und freie Länder, also das heißt sowieso okay, ohne Visum einreisen können, muss man trotzdem jetzt eine Genehmigung online beantragen und das wird dann auf das was steht auch in dieser Verordnung. Da wird eine Database sein und damit die Database durchsucht. Also für mich bedeutet das vor allem nicht die Urteile, die wir jetzt haben, dass wir gehen, dass wenn die etwas finden, dass du dich geäußert hast, Kritiker dieser Verschwörungstheorien, dass du möglicherweise nicht mehr einreisen kannst in in die Schengen Bereich.

03:46:54:15 - 03:47:25:13 Sprecher 5 Da gehen wir hin und ich sehe diese Richtung ganz deutlich, weil das ist nicht nur hier, das war auch diese NSA, die Frau, die Kriminalisierung von Regierungsgegner, Regierungskritiker, dass das verschärft sich am und wir gehen in die Richtung, dass es strafbar wär, um solche Verschwörungstheorie zu äußern, was nicht alles ist, was wurde äh Wolfgang auch schon gesagt hat, dass das eigentlich nicht anders ist als kritisch befragen.

03:47:25:13 - 03:48:02:23 Sprecher 5 Und die, die motivieren zum Handeln äh in Frage zu stellen, ob das die Interaktivität, was natürlich die was ist, äh, das ist eigentlich das Anker von Demokratie, dass man das macht, weil wenn die Staat wir hat sich überhaupt keine Meinung zu bilden über Meinungen von Menschen, solange die nicht strafbar, da haben sie sich die haben das auch kein Verschwörungstheorie zu nennen, weil wenn man es hat oder und Mensch und Menschlichkeit, dann ist das, wenn man alle andere einfach als Verschwörungstheorie wegsteckt.

03:48:03:09 - 03:48:22:04 Sprecher 5 Das ist Entmenschlichung. Wo man aber wie in dieser Zeit ganz ist. Alles ist einfach umgedreht und man kann mit logischen logisch argumentieren, da kann man da nicht mehr und kann nicht mehr bekommen. Ja.

03:48:22:15 - 03:48:53:05 Sprecher 3 Ja, das Ergebnis steht schon fest, ist nur eine Frage, wie man argumentiert. Das kommt einem bekannt vor. Es Wenn ich aber trotzdem noch mal nachfragen darf Ich weiß jetzt nicht genau, ob die Begrifflichkeiten identisch sind wie im deutschen Recht. Aber öffentliche Sicherheit und Ordnung, das ist ja alles letzten Endes, also in der deutschen Rechtsordnung zumindest. Also sobald man gegen irgendein Gesetz verstößt, und sei es nur gegen eine Rechtsordnung, das schon ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit also damit kann man ja dann jeden sozusagen vom Grenzverkehr ausschließen, und das ist ja wirklich ein enormer Eingriff.

03:48:53:10 - 03:48:58:21 Sprecher 3 Also gibt es da keinen Korrektive in dieser Verhältnismäßigkeit. Erwägungen Vielleicht doch.

03:48:59:07 - 03:49:26:13 Sprecher 5 Doch, das gibt es. Das Problem ist halt nur, man versucht das auszudehnen. Aber diese oft die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die hat ja alle verschiedene Regelungen, verschiedene Bedeutungen. Aber für die Bedeutungen, die wir hier mit nutzen dürfen, ist nur die beschränkte Bedeutung. Und das bedeutet, dass das bedeutet, was es für konkrete Straf taten oder für dachten Anhaltspunkte geben.

03:49:26:13 - 03:49:27:23 Sprecher 3 Straftaten, das ist schon der.

03:49:28:13 - 03:49:57:08 Sprecher 5 Genau. Also wenn das nicht der Fall ist, dann darf man jemand nicht einfach Signale im Sinne das ist, das ist Missbrauch von. Dafür ist diese Regelung nie zustande gekommen. Aber die, die versuchen einfach ihre Grenzen zu erweitern und um das auch als Mittel. Wenn das jetzt klappt, würden die das routinemäßig machen. Das funktioniert, dass man versucht, was. Aber das Positive ist da.

03:49:57:11 - 03:50:26:18 Sprecher 5 Da sind ganz starke Reaktionen gekommen. Aber mehrere Professoren von Universitäten haben sich ausgesprochen und gesagt Sie halten ihr Herz. Was die sagt? Nur die, die sagen, die sind erschüttert, weil jetzt kann man jeder strafrechtlich verfolgen. Das war auch die Schlussfolgerung von diese Professoren. Also das hatte ich schon. In alle Zeitungen ist das auch notiert worden, also in die sehen sich das war, weil viele sind aufgewacht und gedacht, Ja, was ist denn hier los?

03:50:27:19 - 03:50:28:05 Sprecher 3 Es ist ja auch.

03:50:28:22 - 03:50:29:01 Sprecher 4 Eine.

03:50:29:24 - 03:50:37:23 Sprecher 3 Ganz kurze Einwurf noch. Es ist ja auch eine Umkehr der Unschuldsvermutung Endes, wenn der Verdacht einer Straftat ausreichend ist und die Leute dann vom Grenzverkehr auszuschließen.

03:50:38:10 - 03:51:07:14 Sprecher 5 Also es ist ist es mehr, weil die Leute sogar die Anschuldigungen damals wenn man will, sich nicht mal verteidigen. Wir haben erst noch mal einen einstweilige Verfügung der machen muss und um überhaupt zu sehen, was ist dann die Grundlage von diesem Beschluss? Aber die Umkehrung der Beweislast haben wir in Deutschland glaube ich auch, Frau Minister Ministerin, die das auch angedeutet hat wie Verschwörungstheoretiker, die sollen eine Umkehrung haben von ihrer Beweis.

03:51:07:20 - 03:51:25:14 Sprecher 5 Also das ist nicht nur in den Niederlande ist das allgemein. Ich denke, dieser sogenannte Putsch in Deutschland, das war auch ein Punkt um zu nutzen, damit wir jetzt richtig vorgehen können gegen all diese Verschwörungstheoretiker. Also man sieht diese Entwicklung denke ich überall, nicht nur in Holland. Ja.

03:51:25:22 - 03:51:49:04 Sprecher 1 Eine Frage noch mal also einmal Es gibt ja jetzt keine Anhaltspunkte, dass David Feig selbst Straftaten in Holland begehen wollte, dass er zum Beispiel einbrechen wollte in Supermarkt oder so was. Und darüber gibt es ja eigentlich auch keine Erkenntnisse. Dass wo er aufgetreten ist, ist zum Beispiel jetzt zu Krawallen gekommen, wäre also wie ein Hassprediger, oder? Ich weiß gar nicht, ob das bei einem Hassprediger dann unmittelbar schon mal gegeben hat, dass da direkt Gewalt ausgebrochen ist.

03:51:49:12 - 03:51:52:19 Sprecher 1 Aber das kann man, gibt es ja eigentlich auch keine Anhaltspunkte, oder sehe ich das falsch?

03:51:53:13 - 03:52:15:15 Sprecher 5 Nein, gibt es kein einziger. Und gut, dass du das sagst. Wie Hassprediger, weil das war genau was der Minister nach vorne gebracht hat. Im Gerichtsverfahren die Vergleich gemacht. Aber das große Unterschied ist, dass bei Hassprediger normaler Weise eine Verdacht auf eine Straftat vorliegt oder dass wir erwarten, dass er Straftaten begehen wird. Wenn man zum Beispiel aufhetzt zur Jihad.

03:52:15:15 - 03:52:43:14 Sprecher 5 Oder weiß ich, das ist strafbar. Unser Strafrecht und das bedeutet, das ist ein unvergleichbare Fall. Im Fall von, äh von David Eichstädt fest, dass er immer so friedliche Proteste auch nie zu Gewalt und ist. Er ist noch nie verurteilt und es gibt auch die haben das auch nichts weiter. Haben die das erörtert, dass er Straftaten hier begehen würde, also dass eigentlich war.

03:52:43:14 - 03:53:12:02 Sprecher 5 Die Diskussion war schon weg, weil die Polizei bot nach lag vor die Unterlage und daraus kommt nichts hervor, wo etwas strafbar ist. Also ist das ja ist manchmal solche Diskussion oder wenn man das noch mal da, dass man überhaupt diese Diskussion führen soll. Jeder kann sie verstehen, dass das eine Unwahrheit ist, mäßig ist und vor allem Es gibt nämlich auch noch eine viel einfachere Lösung.

03:53:12:02 - 03:53:31:16 Sprecher 5 Man kann, wenn man Grunde hat, jemand die die Politik politisch unerwünschte Aktivitäten hat, im untersagen. Wenn du hier kommst, ist die Bedingung, dass du dich keine Reden heiß oder was weiß ich was. Das war auch eine Möglichkeit, aber die nicht genutzt gibt es.

03:53:31:20 - 03:53:59:07 Sprecher 4 Gibt es eigentlich Informationen darüber, wer diese Institution da gar nicht so eine rechtliche Basis hat, die wie ein Geheimdienst wirkt? Ist es, Sind das private Firmen? Wer bezahlt die? In welchem Haushalt die auf? Das ist ja, wenn es als staatliche Aufgabe erfüllt, dann muss es ja in irgendeinem Haushalt Staatshaushalt sein. Da müssen irgendwelche Haushalts Gelder dafür sein. Da müsste man sich mal angucken, sieht es in den Haushaltsplänen aus, Unter was laufen die und wer wird da beschäftigt?

03:53:59:07 - 03:54:06:22 Sprecher 4 Werden da private Firmen beschäftigt? Und das sind also lauter Sachen, die ja, die sind ja verfassungsmäßig auch relevant.

03:54:07:09 - 03:54:43:12 Sprecher 5 Ja, die ist Teil vom Ministerium, von Justiz. Ja, das war eigentlich das einzige Ministerium, die keinen eigenen Geheimdienst hat. Und die haben schon vor zehn Jahren unter mir. Unter die Terrorismusbekämpfung war das notwendig. Aber wir haben wir ganz viel mit, die durch das Öffentlichkeits Gesetz gegen die beantragen die Veröffentlichung von Dokumente und es ist schockierend was man da jetzt gefunden hat, was die EDV alles macht, sogar die Entwürfe für die Gesetze, die kamen von NSA EDV.

03:54:43:12 - 03:55:05:07 Sprecher 5 Wie kann nicht vom Ministerium von Gesundheit, die kamen von denen alle Regierung. Alles was passiert ist, ist durch die ganze EDV gelaufen und auf die Verfolgung von William Engel und von anderen Aktivisten ist alles koordiniert worden von Amnesty TV. Also die sind wie eine Spinne im Web und organisieren alles.

03:55:05:15 - 03:55:19:07 Sprecher 4 So die Akteneinsicht, das Recht auf Akteneinsicht, auf Informationsfreiheit heißt es ja bei uns. Dieses Recht, Akten, das würde eigentlich auch auf diese Organisation dann anzuwenden sein. Ist das richtig?

03:55:19:15 - 03:55:47:02 Sprecher 5 Das stimmt. Und das kommt auch viel raus. Die machen ja viel schwarz, aber die haben, was die gemacht haben, die haben ganz lange Zeit, haben die nicht veröffentlicht werden verweigert. Aber danach sind die mit Zehntausende Seite einfach auf den Tisch geworfen in die Hoffnung das ist nicht so viele Leute das durchsuchen können. Aber einer, die das ist, jemand der kommt, der kommt hervor aus der Wahrheit, der macht Die Große jetzt macht ganz viele gute Sache.

03:55:47:02 - 03:56:18:13 Sprecher 5 Jetzt Ja, sein Computer ist, wie sagt man das? Ein Programm hat da entworfen und die suchen automatisch durch alle mögliche veröffentliche Unterlagen und holt ganz viel raus, nur auf Stichworte. Und wir haben unheimlich viel Information, zum Beispiel auch für die Haushalt. Die haben wir ganze Haushaltsausgaben durchsucht und wir haben gefunden 16.000, wenn ich das richtig sagen anonyme Zahlungen von 10.000 €.

03:56:18:13 - 03:56:33:12 Sprecher 5 Und die haben hat es vor 20, 20 nicht gegeben. Und wir denken, das sind bezahlte. Wie sagt man, dass Leute, die Einfluss nehmen in Österreich, in Medien und sozialen Medien.

03:56:34:00 - 03:56:43:22 Sprecher 4 Gibt es denn auch so sowas so was wie ein so ein Ausschuss oder ein ein Büro für was die Rechnungsprüfung macht Rechnungsprüfung? Bin ich noch dran?

03:56:44:10 - 03:56:45:01 Sprecher 5 Ja, ja.

03:56:45:09 - 03:57:18:03 Sprecher 4 Kann man mich noch erinnern? Ja, ja. Also Rechnungsprüfung oder Ja, Amt, die jetzt ist alles die, dass die die Legitimität der Staatsausgaben überprüfen. Da kann man ja auch Anfragen stellen und die machen ja dann auch Berichte und die müssen solche Sachen, die müssen solchen Sachen nach den die Catherine Ashton Vize das in USA ja wohl so eine Funktion gehabt, so ein Audit immer der aus der der Budget ist und hat da ja auch mal damals mal festgestellt, dass da sehr sehr viel Geld irgendwo dann verschwunden oder versickert ist.

03:57:18:18 - 03:57:46:14 Sprecher 4 Wir haben ja, wir haben ja diese Zusammenarbeit, staatliche Organe mit privaten Firmen und gerade im Sicherheitsbereich wird immer mehr auf Private Intelligence Firmen zurückgegriffen. Und da ist da wäre es natürlich auch spannend, wenn die jetzt auch Australien erwähnen und wenn die sagen, in Australien ist es so und so, ob das eventuell Firmen sind, die international arbeiten, wenn da Firmen beschäftigt sind, beteiligt sind, wird interessant zu wissen, was sind das für Firmen?

03:57:46:14 - 03:58:15:10 Sprecher 4 Sind das internationale Firmen? Ist da irgendeine Firma, die auch mit anderen Staaten gemeinsame Sache macht? Und also ich finde es unheimlich spannend, weil es diese dieses Gewebe von Geheimdiensten, dass ganz stark durchwandert ist von privaten Firmen und von privaten Interessen, wo praktisch der direkte Zugriff auch der Wirtschaft und von von ja nicht politischen Strukturen dann auf die politischen Strukturen organisiert werden kann.

03:58:15:22 - 03:58:29:07 Sprecher 4 Das finde ich also sehr, sehr spannend, wenn man da Transparenz. Ich bin ja Verschwörungstheoretiker und gehe solchen Dingen gerne nach und das wäre was, wo man die Informationsfreiheit schlechthin mal gebrauchen könnte.

03:58:30:19 - 03:58:57:06 Sprecher 5 Ja, also ich weiß nicht wie das ist für die Justiz und Sicherheit. Was für was für Firmen? Wir wissen natürlich, dass sie KPMG, äh, McKinsey und so, die spielen ein ganz große Rolle in dieser ganzen Organisation von dieser Machtübernahme. Und die schreiben auch richtig riesen Rechnungen. Die Rechnungs Kammer, die macht jeden, macht ja auch ein Audit und ich stelle fest, dass Milliarden nicht verantwortet.

03:58:57:19 - 03:59:28:02 Sprecher 5 Aber letztes Jahr 5000000000 ist einfach verschwunden. Niemand weiß wo das geblieben ist und das ist. Und heute vor ein paar Tagen war auch die Debatte im Parlament 400 Millionen an Mundschutz und 100 Millionen sind da einfach nicht mehr rein privat will vom Minister zusammen mit seinem Freund Wir haben die haben 100, haben die und haben, wie ich weiß nicht zig Millionen selbst ein Verdienst.

03:59:28:19 - 03:59:35:13 Sprecher 5 Also es ist ein ein großer von von von Korruption und das ist, das ist unfassbar.

03:59:35:22 - 04:00:00:08 Sprecher 4 Ja, das ist Verschwörung, ist keine Theorie, denn der da würde ich sagen, dass das Ganze, da muss man ja aufpassen in den USA war das ja so, dass die ganzen Unterlagen für diese Wege verschwundenen Gelder, dass die in den Twin Towers waren und in diesem Gebäude, was daneben dann auch noch zerfallen und auch im Pentagon, und dass dann nach diesem Nachhinein die letzten plötzlich diese ganzen Unterlagen verschwunden waren.

04:00:00:21 - 04:00:07:02 Sprecher 4 Also so haben die das damals gelöst. Wir müssen also aufpassen, dass in Amsterdam nicht irgendwo ein Gebäude kaputtgeht, plötzlich, wo wichtige Dinge liegen.

04:00:08:08 - 04:00:38:10 Sprecher 5 Ja, ja, man kann sich ja über nichts mehr wundern. Ja, aber auch eine Debatte über dass die Rückkehr der Premierminister, der hat also eine SMS hatte einfach, äh, Gewicht. Was natürlich immer aufbewahrt werden soll. Nein, es ist. Ich meine, die verhüllen es nicht, weil wir machen es ja. Es ist jetzt eigentlich nicht auf dem Tisch und die sagen, es ist egal, wer macht was, was wird, wie ich sage, auch die Maske ist abgefallen und bei mir das Urteil jetzt haben.

04:00:38:21 - 04:00:52:20 Sprecher 5 Wenn ich wirklich so die Maske ist abgefallen. Wir wissen jetzt, wo wir stehen und wir wissen, in welche Richtung wir gehen. Und wir werden die Terroristen wie Extremisten werden wir noch viel zu verdauen bekommen, die in die nächste Zeit.

04:00:53:15 - 04:01:15:19 Sprecher 4 Ich finde es toll, dass jeder, der immer den Finger in die Wunde legt und alle klagen, dass Wir sind ja vom Format, leben wir noch in einem Rechtsstaat. Und dieses, dass wir das wollen und dass wir das tun, das kann man ja dadurch dokumentieren. Wir haben da vorhin drüber, dass man wirklich alle Möglichkeiten der Klage denn auch gegen diese Dingen nutzt, auch wenn denen nicht nachgegangen wird.

04:01:15:23 - 04:01:20:06 Sprecher 4 Das ist in den Büchern, das ist dokumentiert, das sind wichtige Dinge, die wir brauchen.

04:01:20:14 - 04:01:52:05 Sprecher 5 Ja, genau. Und das ist auch, wie gesagt, letztes Mal. Wir haben über 40 Prozesse geführt und dieser Minister und, all dieser und dieser Ausschuss hat dann die holländische STIKO. Wir haben in die Hand gedrückt, eine Ladung bekommen, und es war wirklich alles, was jetzt rauskommt, schon drin. Alles. Sagen wir, die den Informationsstand in 20, 21 war alles schon bekannt und die können niemals sagen, wir haben es nicht gewusst, weil wir haben die Beweise, die haben die Ladung alle bekommen.

04:01:52:05 - 04:01:58:22 Sprecher 5 Und die, die die hatten, die wussten das ja.

04:01:58:22 - 04:01:59:18 Sprecher 4 Erschreckend, Ja.

04:02:01:02 - 04:02:04:02 Sprecher 1 Sind das. Was möchtest du abschließend noch dazu einen Satz sagen oder.

04:02:05:23 - 04:02:06:06 Sprecher 2 Nehmen.

04:02:07:05 - 04:02:16:14 Sprecher 3 Wir sprachlos? Vielleicht noch die letzte Frage Gilt es auch für Schengen Angehörige oder. Also ich weiß jetzt nicht. David Atkins aus Großbritannien. Meiner Kenntnis nach.

04:02:16:14 - 04:02:16:18 Sprecher 2 Ja.

04:02:17:04 - 04:02:22:02 Sprecher 5 Gibt es Fänge Angehörigen kann man nicht so auf diese Art verweigern.

04:02:22:11 - 04:02:23:16 Sprecher 2 Denn man kann noch nicht.

04:02:24:01 - 04:02:26:08 Sprecher 4 Nein, man muss nicht.

04:02:26:08 - 04:02:50:04 Sprecher 5 Ein Einreiseverbot ist ausnahmsweise möglich, aber die die Grenze dafür ist viel höher. Man darf zum Beispiel nicht auf die Verdacht, dass jemand eine Straftat begehen wird, darf man keine Schengen Untertan verweigern. Und das kann von Leute außerhalb Schengen. Ist das die leichtere, Ja. Sagt man, dass die Kriterium okay.

04:02:50:16 - 04:03:00:15 Sprecher 4 Ja, aber das haben die doch versucht. Schon als es anfing mit der Geschichte, der hat doch plötzlich hat Dänemark sogar die Grenzen dicht gemacht. Die haben Deutschland ja einen Vorwand genommen, nicht?

04:03:01:00 - 04:03:31:20 Sprecher 5 Ja, ja, ja, aber das ist normal heutzutage zum Beispiel. Man hat in Vergangenheit auch Grenze geschlossen, um zu vermeiden, dass Leute zu Demos gingen. Und das ist von der Art, dass das ist für die Fairness Kommission, das kennst du bestimmt von gerade von Europa, die die bringen jedes Jahr eine die Guide for this Assembly raus und das ist ganz klar man darf nicht die Grenze schließen, um zu vermeiden, dass Leute sprechen von oder zu vermeiden, dass Leute zu Demos kommen.

04:03:31:20 - 04:03:36:03 Sprecher 5 Und das haben wir jetzt gemacht, sodass ich kann, auch das ist schon eine direkte Verletzung. Ja.

04:03:36:12 - 04:03:47:13 Sprecher 4 Ihr Kontakt mit der Kommission habt ihr da, die sind ja da, sind ja eigentlich gute Leute drin gewesen. Ich kenne von früher waren die, war das immer sehr kritisch, was die gemacht haben, Die melden sich jetzt gar nicht. Die, von denen hört man ein.

04:03:47:24 - 04:04:02:24 Sprecher 5 Nerviges nicht, hat die Rats von Europa entfernt. Da sind beim, wenn man so spricht über das Gericht. Ich glaube, es sind 24 Richter von 100, die alle aus Soros Stiftungen und einer.

04:04:03:16 - 04:04:03:22 Sprecher 7 Den ich.

04:04:03:22 - 04:04:05:14 Sprecher 4 Meine jetzt nicht, ich meine ich den Europäischen.

04:04:06:01 - 04:04:07:18 Sprecher 5 Gerichtshof. Ja.

04:04:08:07 - 04:04:12:24 Sprecher 4 Ich meine, jetzt werden die, wenn es Kommission ist, ja unabhängig. Das ist ja nur ein Beratungsgremium.

04:04:12:24 - 04:04:37:20 Sprecher 5 Ja, bei mir, aber da kein Kontakt mit Ich weiß, dass die letztes Jahr in Holland auf Anbieter von von des Parlaments eine Untersuchung nach die Staats Rechtsstaat in den Niederlanden untersuchen. Aber ich weiß nicht, wie das. Ich sag was mit dem Europäische Gerichtshof, dass all diese Gremien, trotzdem ich die vermutung, dass die untergraben worden sind, weil die halten sich alle leise.

04:04:39:00 - 04:04:57:17 Sprecher 4 Es gibt ja auch den Menschenrechtskommissar noch, der beim Europarat, der auch von sich aus erstatten untersuchen kann und die Praxis der Staaten untersuchen kann in Bezug auf die auf die geltenden Regeln und der der Charta der gemeinsamen Charta. Aber den, von dem hört man auch nichts, ist alles, alles zu, alles leise, alles still.

04:04:58:08 - 04:05:01:12 Sprecher 2 Ja, ja.

04:05:01:12 - 04:05:01:23 Sprecher 5 Also.

04:05:03:03 - 04:05:28:02 Sprecher 1 Ja, alles klar. Und vielen Dank. Das sind natürlich keine besonders schönen Nachrichten, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir da dranbleiben und das auch direkt aufzeigen, was sich da tut. Ich freue mich, dass zumindest in der holländischen Öffentlichkeit ja doch ein gewisser Sturm der Entrüstung sich abgespielt hat und vielleicht verhindert das ja auch, dass hier eben so ein Präzedenzfall geschaffen wird, weil der wird natürlich auch auf ganz viele andere dann bedrohen.

04:05:28:02 - 04:05:39:09 Sprecher 1 Wie du sagst, ist dann im Prinzip Tür und Tor geöffnet für reine Willkür Entscheidungen also das muss sich schon an irgendwelchen Maßgaben überprüfen lassen können. So etwas.

04:05:39:13 - 04:06:05:18 Sprecher 5 Ja, wir warten jetzt auf die Entscheidung in die Beschwerden und dann gehen wir wieder im Gericht. Und das bedeutet, wir werden, denke ich, noch mal im Gericht sein, um noch mal diese eine einstweilige Verfügung fragen, um durch um dieser Meldung zu streichen, dass das das Wort noch verfolgt. Also, da kommt noch eine ganze Prozess uns einstweilige Verfügung. Also wir sind vorläufig noch beschäftigt.

04:06:05:18 - 04:06:13:01 Sprecher 5 Ich werde dich jedenfalls im Laufen behalten. Und wenn dann noch was. Super, Jörg, genießt du deiner Weihnachtstage und.

04:06:13:17 - 04:06:14:08 Sprecher 7 Gleichfalls.

04:06:14:13 - 04:06:15:00 Sprecher 1 Schöneweide.

04:06:15:00 - 04:06:17:02 Sprecher 5 Ist nächste Woche und.

04:06:17:10 - 04:06:18:18 Sprecher 4 Im nächsten Jahr wird alles anders.

04:06:19:05 - 04:06:24:04 Sprecher 5 Oh ja, na klar doch.

04:06:24:04 - 04:06:50:04 Sprecher 1 Ich glaube, wir stehen kurz vorm Durchbruch. Jedenfalls was viele, viele Aspekte anbelangt. Und ich denke, es kann nur besser werden. Du meinst vielleicht nicht so viel? Ja, wir haben gleich noch eine. Ein kleinen Einspieler, ein Lied, was wir hier zeigen dürfen. Das heißt an die Freiheit von Myra Myra. Na ja, ich wollte ganz kurz noch eine Kleinigkeit erwähnen.

04:06:50:13 - 04:07:25:22 Sprecher 1 Und zwar Ich hatte ja in der letzten Sitzung angesprochen, dass wir gerne die Forderung gegen für nicht verkaufen wollen. Er hat ja bislang weiterhin die 700.000 € der Liquiditätskrise zurückgeführt. Und jetzt gucken wir, ob da seriöse Leute sind dabei zu prüfen, ob da seriöse Anfragen reingekommen sind. Ich habe da einen besonders interessanten Vorgang. Und zwar ist es so, dass ein Anwalt direkt aus dem Beritt von Rainer für mich sich gemeldet hat und interessiert ist, der schrieb Ich möchte gern im Ausschuss helfen und Grund bin ich interessiert, eventuell die Talentförderung zu erwerben.

04:07:25:23 - 04:07:47:22 Sprecher 1 Es hat mich natürlich sehr gefreut. Ist toll. Ich hatte ja erwähnt, dass dies Angebot sich richtet an Fans von Rainer, die Lust haben, Ihnen eben von dieser Forderung vielleicht gegenüber dem Ausschuss zu befreien. Ist ja toll, dann kann er mit dem Rücken frei an anderer Stelle eben weiter machen. Ist sozusagen eine Unterstützung seine jetzige Tätigkeit, oder? Natürlich gibt es auch Leute geben, die eben gerne diese Forderung erwerben wollen.

04:07:48:13 - 04:08:13:05 Sprecher 1 Zu nominal sage ich noch mal dazu, dass oder sage ich gleich noch was dazu, um eben vielleicht auch zu gucken, ob Rainer zu seinem Wort steht, dass das Geld an den Ausschuss zurückzuführen ist, zurückführen kann. Wir haben jetzt ich habe ja einen Rechtsstreit mit Rainer, wo er jetzt mitgeteilt hat noch mal bestätigt, dass das Haus verkauft ist. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, das Geld soll fließen.

04:08:13:11 - 04:08:42:22 Sprecher 1 Also vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, dass Rainer diesen komplexen Vorgängen vorher zuvorkommen möchte und einfach Geld zurückführen. Dann kann man sich das sparen. Ansonsten ist natürlich toll, wenn der Rechtsanwalt da weiter tätig werden möchte und ich komme da auch gerne noch mal auf ihn zu. Es ist so ich hatte ja erwähnt, dass wir die Forderung im Moment als unabdinglich ansehen, weil wir nicht in der Lage sind zu erkennen, ob sich dahinter tatsächlich, also ob es Geld gibt oder nicht, aus dem Haus oder nicht.

04:08:43:08 - 04:09:01:21 Sprecher 1 Und das ist, insofern ich sage, das ist auch wichtig dazu, weil wir wollen niemanden täuschen und sagen, wir haben hier eine Forderung, die ist ihr Geld wert und die verkaufen wir jetzt, sondern im Prinzip Wer sich hier engagieren möchte, der macht sozusagen eine Unterstützungszahlungen an den Ausschuss und bekommt dann das, was wir im Moment als unabdinglich ansehen, hinzu.

04:09:01:22 - 04:09:25:18 Sprecher 1 Allerdings ist interessant, dass Rainer mir jetzt hat untersagen lassen wollen, gerichtlich, dass ich sage, dass diese Forderung sozusagen unabdinglich ist. Ich weiß nicht, gibt es Hoffnung, dass das vielleicht ein dringlich ist? Würde mich sehr freuen. Also vielleicht kriegen wir da ja auch jetzt zum Jahreswechsel sogar die Kuh vom Eis. Das wär toll. Dann können wir und auch Rainer ja in Frieden quasi unseren Aktivitäten da weiter nachgehen.

04:09:25:18 - 04:09:46:14 Sprecher 1 Also ich halte auch so auf dem Laufenden, was sich tut und ich bin auf jeden Fall freudig überrascht, dass wir hier direkt aus dem Umfeld von Rainer dieses dieses Interesse bekommen haben. Vielleicht steckt auch er dahinter und möchte eben weil ich gehe davon aus, dass der Rechtsanwalt nicht gegen seine Interessen arbeitet. Und insofern ist natürlich toll, dass da vielleicht auch ein bisschen Bewegung in die Sache kommt.

04:09:46:18 - 04:10:16:05 Sprecher 1 Ich würde mich auf jeden Fall sehr freuen. Ja, in diesem Sinne gehe ich optimistisch in die nähere Zukunft und freue mich jetzt erst mal morgen auf Weihnachten und hoffe, dass alle gut in eine hoffentlich friedliche Weihnachtszeit starten können und dass wir uns dann in alter Frische neuer Frische, im nach, im liebsten nach dem noch vor dem Jahreswechsel, aber eben nach den Festtagen wiedersehen.

04:10:16:20 - 04:10:20:13 Sprecher 1 Ja, in diesem Sinne, Wolfgang, möchtest noch ein abschließendes Urteil bilden?

04:10:21:01 - 04:10:40:00 Sprecher 4 Ich möchte mich bei Dir bedanken, dass du trotz Deiner immer noch erkennbaren Symptome, dass Du da so mutig hier jetzt dich schon wieder an den Tisch gesetzt hast und dafür sorgt, dass der Laden weiter läuft. Ich finde es unheimlich wichtig und ich finde es ganz toll, dass du das machst. Auch das wie schwer das jetzt, das kann, glaube ich jeder spüren.

04:10:40:08 - 04:11:00:00 Sprecher 4 Es geht in die Sache und deshalb kommen auch die Gäste. Deshalb Ja, ich freue mich auch über die Verstärkung. Auch gut, dass Sie da sind. Es ist sehr schön, dass es doch ist. Je mehr am Tisch sitzen, umso besser. Es ist schön und da kann man schön diskutieren, Kann man Fragen stellen, wenn da zwei kommen, Mehr Fragen, als wenn da nur einer sitzt.

04:11:00:11 - 04:11:02:19 Sprecher 4 Und Fragen ist ja das Wichtigste bei unserer Arbeit.

04:11:03:00 - 04:11:09:12 Sprecher 1 Ja, wir arbeiten ja auch daran, dass wir jetzt dauerhaft, sozusagen zu zu zweit und zu noch mehr hier am Tisch sitzen.

04:11:09:21 - 04:11:17:10 Sprecher 4 Ja, genau. Auch schöne Weihnachten von dir natürlich. Und guten Rutsch. Aber vorher sehen wir uns, glaube ich, noch mal vom Rutschen.

04:11:18:08 - 04:11:32:08 Sprecher 1 Ja, Tut mir leid, dass ich zwischen Weihnachten. Ja, genau am 30. ist. Weihnachten am 30. ist noch mal, Ja, ich hoffe, ich habe das nicht gesprengt durch zu viel Husten hier. Aber es war nicht anders möglich. Und ich freue mich, dass es zumindest in dieser Form ermöglicht.

04:11:32:08 - 04:11:37:04 Sprecher 4 Immer in den Ellenbogen husten. Bitte nicht nur damit das wegen der Hygiene.

04:11:37:15 - 04:11:45:14 Sprecher 1 Ich habe es jetzt auf die ganz altmodische gemacht, aber ich denke, da kann auch gar keine Ansteckung mehr erfolgen, nachdem ich es ja schon sozusagen niedergerungen habe.

04:11:45:21 - 04:11:52:21 Sprecher 4 Ich bleibe bei deinen Ellbogen, weiß ich auch nicht, ob das was nützt in den Puff erbringe. Musst du dir mal was ausdenken.

04:11:53:14 - 04:11:55:07 Sprecher 2 Gut. Ja.

04:11:55:19 - 04:12:27:12 Sprecher 1 Ansonsten noch einen kleinen Hinweis zum Schluss Wir sind ja inzwischen als jetzt. Es gibt ja quasi eine neue Trägerschaft Stiftung, Kommune, Ausschuss. Und ich würde mich freuen, wenn sie uns weiter unterstützen würden, dass wir unsere Arbeit auch trotz der, sagen wir mal der Liquiditätsprobleme, die sich in der alten oder parallel Trägerschaft abspielen, dass sie uns unterstützen würden, so dass wir unsere Arbeit, unsere konkrete aktuelle Arbeit weiter machen können und an den der Lösung der Altlasten, auch der juristischen Altlasten sind wir dran.

04:12:27:12 - 04:12:29:22 Sprecher 1 Mit Hochdruck. Ja, in diesem Sinne.

04:12:31:08 - 04:12:33:06 Sprecher 4 Wolfgang kostet ja auch was. Das kostet Ja.

04:12:33:09 - 04:12:34:16 Sprecher 1 Auch das kostet was. Ja.

04:12:34:23 - 04:12:35:05 Sprecher 2 Ich weiß.

04:12:35:07 - 04:12:36:13 Sprecher 4 Rechtsanwälte sind zu teuer.

04:12:36:13 - 04:12:39:17 Sprecher 2 Er gibt uns.

04:12:41:01 - 04:12:46:04 Sprecher 1 Also in diesem Sinne. Schön schönes Weihnachtsfest und bis nächste Woche. Tschüss.

04:12:46:13 - 04:12:47:05 Sprecher 4 Alles gut.

04:13:09:21 - 04:14:54:18 Sprecher 2 Äh, es herrscht und keiner merkt es gegen Freiheit. Gegen zehn. Gegen Menschlichkeit und Liebe. Gegen alles, was ich bin. Es ist Krieg. Und alle schauen wie die Bäume aus. Langsam. Die, die doch nicht mehr sprechen, weil man deren wie für die mein Gesicht darf ich nicht zeigen. Und die Menschen sind so fair. Doch ich sehne.

04:14:54:18 - 04:15:04:04 Sprecher 8 Mich nach Umarmungen.

04:15:04:04 - 04:16:31:06 Sprecher 2 Das hält meine Seele doch die Sinne und der Mensch sein, diese Fotografen tötet man nicht. Wir sehe ich durch und drüber zu sprechen wird genannt. Ein Bösewicht, weil das, was die Seele ruft Kunst, Kultur, Beisammensein, leer sind. Gasthäuser und Theater, das tun die Künstler so allein. Doch nicht nur die Seele. Wollen die den Freiheit Geist beschneiden, wenn sie Erlaubnis wollen, über einen Körper zu entscheiden, Wie lassen wir diese.

04:16:31:07 - 04:16:35:06 Sprecher 8 Hämmer auf das.

04:16:35:06 - 04:18:20:13 Sprecher 2 Böse Spiel? Ich meine ja, wir brauchen starke Menschen, die vom Albtraum uns befreien, mit dem mit der Wahrheit, die noch ausgesprochen wird von für den Frieden, für die Freiheit. Bevor unsere Parole Tanz der Bösen. Es herrscht Krieg und keiner merkt es. Langsam gibt es Meinungs Verbot. Wenn wir nichts mehr sagen dürfen, liebe Leute, sind wir tot. Es ist Krieg und ich möchte liebe.

04:18:20:13 - 04:18:24:04 Sprecher 8 Leben und spüren.

04:18:24:08 - 04:19:07:19 Sprecher 2 Nicht sein. Ich möchte singen für die Menschen. Glücklich mit meinen Liebsten sein. Ja, ich glaube an das Gute, an das Schöne, an das Wahre und das und an die Freiheit. Gott uns vor dem Krieg bewahren. Lasst die Seele sich vereinen.

04:19:07:19 - 04:19:12:05 Sprecher 8 Alle, die die Menschheit lieben.

04:19:12:17 - 04:20:24:08 Sprecher 2 Die sich nach der Freiheit sehnen wie die Stiegen in den Freiheit, die eben widerstehen. Die Freiheit, die Liebe in Es herrscht Krieg und keiner merkt, es geht einfach heim und die Augen sind gegen Menschlichkeit und Liebe und gegen alles. Alles, was die Ich bin. Es ist Krieg und ich möchte leben, Liebe und Liebe hinein. Ja, ich möchte singen für die Menschen.

04:20:24:08 - 04:21:19:06 Sprecher 2 Glücklich mit meinen Liebsten sein. Ja, ich glaube an das Gute, an das Schöne, an das Wahre und das Licht und an die Freiheit, Gott uns vor dem Krieg bewahren. Lasst die Seelen sich vereinen. Alle, die die Menschheit lieben, die sich nach der Freiheit sehnen wieder die Freiheit, die Lieben wieder stehen, die in Freiheit leben. Es ist Krieg und keiner merkt, ist wieder still.

04:21:20:16 - 04:21:56:12 Sprecher 2 Den die Leben widerstehen, wenn Freiheit streben, widerstehen den Freiheit, die widerstehen den Freiheitsliebenden. Ja, ich glaube an das Gute, an das Schöne an das Wochenende vielleicht heute an die Freiheit meines Freundes nicht an die Freiheit, an das Licht und an die Freiheit.

04:21:56:19 - 04:22:39:11 Sprecher 8 Das kann die Freiheit.