Transkript der Sitzung 16: Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

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00:00:05:23 - 00:00:28:03 Unbekannt Ja Hallo, herzlich willkommen bei einer weiteren Sitzung im Kona Ausschuss. Wir haben den Kuroda Ausschuss im Juli 2020 aufgesetzt, und zwar mit der Fragestellung, wie sich die Situation und die Lockdown Themen ausgewirkt haben auf unser Land und auf die Welt.

00:00:28:17 - 00:00:45:16 Unbekannt Und sind da inzwischen auch zu einigen Erkenntnissen gelangt. Es gibt einen Untersuchungsausschuss, ein Bericht, ein Untersuchungsbericht sozusagen, der nun endlich fertig ist. Es hat dann doch etwas lange länger gedauert, als ich gedacht hatte. Aber jetzt ist er endlich fertig und wird ab morgen auf der Webseite zur Verfügung stehen.

00:00:45:16 - 00:00:58:18 Unbekannt Vielleicht sogar heute Abend schon ist ein Kurzbericht von ich glaube erst mal 25 Seiten, wo man sich orientieren kann. Wir sind auch einige der Fundstellen, weiterführenden Studien und so weiter schon verlinkt, sodass man sich ein Bild machen kann.

00:00:58:20 - 00:01:17:05 Unbekannt Also da bin ich gespannt, was Sie auch alle draußen dazu sagen werden, sind wir auch auf Feedback ja gespannt. Den Ausschuss hatten wir aufgesetzt mit vier Rechtsanwälten. Das ist Antonia Fischer, die heute nicht dabei ist. Hat den mit aufgesetzt.

00:01:17:05 - 00:01:43:03 Unbekannt Dann ist das Hofmann, er ist Haftungsrisiko und Dr. Rainer für mich auch Haftungsrisiko, der speziell im Verbraucherschutz unterwegs ist. Mein Name ist Viviane Fischer, bin Rechtsanwältin und Volkswirtin. Heute wenden wir uns mal ganz praktisch den Dingen zu. Wir haben eine kleine Corona Sprechstunde, eine Selbsthilfe, juristische Selbsthilfe, wie will man sagen, oder mehr als eine Stunde, wo es

00:01:43:03 - 00:01:59:01 Unbekannt heute um die Fragestellungen geht. Masken Was kann ich tun, wenn ich an verschiedenen Stellen damit konfrontiert bin, dass ich eine Maske tragen kann muss und eben ein Attest habe, die Leute es aber nicht akzeptieren? Beispielsweise was passiert, wenn ich in Quarantäne muss?

00:01:59:01 - 00:02:13:16 Unbekannt Wie kann ich mich eventuell wehren? Was kann ich auch machen, bevor ich einen Anwalt einschalte? Und wir haben noch mal auch das Thema Demonstration, eben unter dem Aspekt Anmelden und auch strafrechtliche Themen, die sich in dem Zusammenhang stellen.

00:02:13:17 - 00:02:34:03 Unbekannt Da haben wir Rechtsanwälte und Jura. Also Professor Martin Schwab wird auch zu uns kommen, ist nicht Anwalt, aber er ist Rechtswissenschaftler, Professor und wird uns zur Quarantäne Thematik etwas sagen. Jetzt stellen wir direkt einen ins Thema. Dr. Justus Hoffmann ist inzwischen ein wirklicher Masken Spezialist geworden.

00:02:34:08 - 00:02:54:05 Unbekannt Es ist schon interessant, mit welchen Dingen man sich im Moment so beschäftigen muss. Hat sich tief eingearbeitet in das Thema und kann auch allerlei sehr interessante und teilweise auch belastende Fälle berichten. Ich übergebe mal an ja, ich denke wir haben ja wir haben ja in unserer, in unserem Umfeld denke ich alle irgendwann mal früher oder später mit

00:02:54:06 - 00:03:17:05 Unbekannt diesem Thema zu tun gehabt. Sei es, wenn man einkaufen geht und diese die Maske tragen soll muss. Ob man das wirklich muss, ist auch relativ gar nicht so eindeutig zu klären. An mich, an uns werden inzwischen ja auch Fälle herangetragen oder ich will nicht sagen Geschichten herangetragen, weil Geschichten er sagen, das hat sich jemand ausgedacht, aber eben

00:03:17:06 - 00:03:35:17 Unbekannt Fälle herangetragen, wo wir natürlich bisher nur die eine Seite gehört haben. Deswegen kann ich immer nur sagen Das, was ich jetzt erzähle dazu, das sind Fälle, die ich nicht selber erlebt habe, sondern die erst mal nur im Rahmen von anwaltlicher Bearbeitung an mich herangetragen wurden, an uns herangetragen wurden, sodass das natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass es

00:03:35:17 - 00:03:59:03 Unbekannt sich so alles zugetragen hat. Aber ich habe derzeit keine keinen Anlass zu glauben oder daran zu zweifeln, zu glauben, dass es nicht so ist oder daran zu zweifeln, weil das sich auch zu stark häuft. Ich will da exemplarisch mal zwei Situationen herausgreifen Die eine hat einen schulischen Bezug, einen Bezug zu Familie, Kind, Eltern, Schule und die andere

00:03:59:03 - 00:04:23:22 Unbekannt Situation ist eine Geschichte, die sich in der Band abgespielt hat von jemandem, der dort eben dann aufgrund von nicht tragen der Maske eine Konfrontation mit Polizei und Bahn erlebt hat. Ich fange mal mit der zweiten, zweiten Geschichte dort an Das eine jetzt auch ein Mandant, der ist mit der mit der Bahn gefahren, der wohl auch nicht nur

00:04:25:01 - 00:04:42:23 Unbekannt gesundheitliche Probleme hat, beim Tragen von einer Maske mit der Atmung und so weiter, sondern auch sonst weitere gesundheitliche Probleme hat. Und dem ist das eben soweit passiert, dass er dort angesprochen wurde in der Bahn beziehungsweise offensichtlich sehr unfreundlich angesprochen wurde von jemandem von der Bahn.

00:04:44:16 - 00:05:08:04 Unbekannt Und weil der da gefragt hat, ob er denn dieses Attest, das er hat, vorzeigen müsste, wurde ihm das bejaht. Er wollte dann nur wissen, woraus sich das eigentlich ergibt. Daraufhin ist dann wohl die Bundespolizei gerufen worden und er ist dann auf sehr unsanfte Art und Weise aus dem Zug entfernt worden, weil er eben das Attest nicht rechtzeitig

00:05:08:04 - 00:05:25:20 Unbekannt genug vorgehalten hat oder vorgezeigt hat. Da kann man sich schon fragen, ob das, also ob es ein Zeitlimit gibt, innerhalb dessen man das machen muss. Dann hat er dieses Attest der Bundespolizei vorgezeigt und dann ist ihm direkt vorgehalten worden, das sei doch bestimmt gefälscht.

00:05:26:07 - 00:05:46:14 Unbekannt Dann ist beim Arzt angerufen worden und gefragt, ob dieses Attest dann zutreffend sei. Die Arzthelferin hat laut der Schilderung von diesem von diesem Mandanten freimütig seine Diagnosen dem Polizisten erzählt. So wie man das eben so macht, wenn man unter ärztlicher Schweigepflicht steht.

00:05:46:16 - 00:06:06:21 Unbekannt Und daraufhin, dass dieses Attest einbehalten worden, weil das den Polizisten offenbar nicht gereicht hat, was denen dort erzählt worden ist oder weil dort ein Vermerk beim Arzt nicht richtig gewesen ist. Wie auch immer, der, der wollte sich dann ein neues Ticket kaufen, es dort nicht an den Ticketverkauf Schalter heran gelassen wurden, hat die Tür zugemacht.

00:06:06:22 - 00:06:25:19 Unbekannt Man hat das Licht ausgeschaltet. Irgendwann hat er dann ein neues Ticket bekommen und um ihn, weil er ja immer noch keine Maske trägt, von dem Bahnhof unterzukriegen, hat man wohl auch das Licht ausgeschaltet auf diesem auf diesem Teil des Bahnhofs, so dass der sich dann auf dem Rückweg wohl offensichtlich auch gestürzt und dort verletzt hat und schlussendlich

00:06:25:19 - 00:06:55:08 Unbekannt dann seine Bahnreise fortsetzen konnte. Das alles unter dem Aspekt, dass er dort diese Maske nicht getragen hat, obwohl er ein ärztliches Attest dafür hat, aber das wurde ihm ja unterstellt, dass er gefälscht. Die andere Konstellation ist folgende Da ist ein Kind, das unter das Integrations bedarf hat also nicht Integrations Bedarf im Sinne von Behinderten integriert.

00:06:55:09 - 00:07:12:08 Unbekannt Nicht dass das Kind schwer behindert wäre oder so, aber da besteht eben Integrations Bedarf bei Integrationshelfer über einen Sonderpädagogen der das macht. Dieses Kind, das hat so ein bisschen Wahrnehmungsstörungen, kann sich selbst nicht so richtig einschätzen, weil er auf seine eigenen Bedürfnisse achten.

00:07:12:15 - 00:07:29:21 Unbekannt Merkt dann nicht auch immer, dass es durstig ist, dass es hungrig ist und hat eben Probleme, seine eigenen Bedürfnisse zu erfüllen, die auch. Dieses Kind muss natürlich eine Maske in der Schule tragen. Handy war noch oben auf dem.

00:07:31:16 - 00:07:58:05 Unbekannt Also ich gucke noch mal! Ich muss mal aus, wenn das Handy stört und dann wird es deins gewesen sein. Also aber Entschuldigung. Der erste Fall ist der, der mir begegnet ist. Ja richtig, genau so ein Fall. Denn da bin ich auf dem Weg zur Demo gewesen und im Zug sprach mich jemand an und hat mir diesen Fall

00:07:58:05 - 00:08:08:24 Unbekannt geschildert. Der kam mir so seltsam vor, dass ich dachte, das ist ein Fall, der von uns bearbeitet werden sollte. Aber du hast es offenbar verifiziert und er hat dir das alles genauso bestätigt, wie es mir auch schon im Zug bestätigt hat.

00:08:09:12 - 00:08:25:01 Unbekannt Also zurück zurück zu diesem Zurück zu diesem Kind, dem auch diesem Kind wird, wird von der Schule aufgetragen, es solle doch bitte eine Maske tragen, weil sich offensichtlich sonst auch dieser Integrationshelfer weigert, sich mit diesem Kind zu befassen.

00:08:26:06 - 00:08:48:23 Unbekannt Das führte offensichtlich dazu, dass dieses Kind nicht dazu in der Lage ist, die Maske eigenständig zwischendurch auch mal abzusetzen, um die Feuchtigkeit, die sich darunter sammelt, abfließen zu lassen. Abdampfen zu lassen, das hat sich auf irgendeine Art und Weise unter der Nase, da wo die Maske sitzt, eine eine Entzündung gebildet, die sich dann auch ausgebreitet hat im

00:08:48:24 - 00:09:08:04 Unbekannt Gesicht dieses Kindes, weswegen das Kind dann krankgeschrieben war und nicht mehr zur Schule gehen konnte. Aber es wurde auch gleich gesagt Wenn das Kind wiederkommt, muss es die Maske trotzdem wieder tragen, obwohl es offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, selber darauf zu achten, dass dort die, die wie man sagt, die Masken Compliance richtig angewendet wird.

00:09:08:04 - 00:09:26:13 Unbekannt Und offensichtlich wird da auch keine Hilfestellung zukommen gelassen. Und anstatt zu sagen, dass dort offensichtlich der Fall von jemandem vorliegt, der aus gesundheitlichen Gründen auch aus Gründen nicht dazu in der Lage ist, eine Maske, die Maske nicht zu tragen und auch dort eisenhart darauf bestanden, das durchzusetzen.

00:09:26:14 - 00:09:46:08 Unbekannt Das sind so zwei zwei Fälle, die mir von den vielen, vielen anderen, die uns inzwischen zugetragen wurden, besonders im Gedächtnis geblieben sind, weil ich sie für besonders besonders eklatant halte in ihrer, in ihrer Durchsetzung. Dass dort wirklich keinerlei Maß genommen wird oder überhaupt keinerlei Reflexion stattfindet.

00:09:46:08 - 00:10:12:12 Unbekannt Wie gesagt, unabhängig davon, wie man jetzt zu diesem Thema steht, muss man ja dazu in der Lage sein, auch als Träger hoheitlicher Gewalt sich diese Konstellationen anzuschauen und zu sagen ist hier vielleicht eine andere Beurteilung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig und insbesondere ganz häufig und mit stärkerer Zunahme wird uns eben auch erzählt, dass die die Konfrontation

00:10:12:12 - 00:10:32:15 Unbekannt dadurch entstehen, wenn Leute ein Attest vorlegen, ihn kategorisch unterstellt wird, es könnte ja gefälscht sein. Also das ist das ist eine eine Sache, die sich die sich durch ganz viele der Schilderungen von Leute, die Leute, die an uns herantreten, der Fall ist, dass gesagt wird, es wird den Leuten entweder durch die Blume oder teilweise auch wirklich unverhohlen

00:10:32:15 - 00:10:47:20 Unbekannt unterstellt, es könnte ja gefälscht sein. Das Attest ist doch gefälscht, dass sich aus irgendwelchen Anhaltspunkten Zweifel ergeben oder auch nicht. Lass mich mal noch eine Variante dazu. Da haben wir drei Fälle. Den kann ich nun verifizieren, weil ich ihn selbst erlebt habe.

00:10:48:04 - 00:11:04:01 Unbekannt Ich bin neulich mit meiner Frau im Zug gewesen, auf der Rückfahrt von hier. Ich habe meine Freunde in Hannover aufgelesen, weil ich mich da noch mit einer uns zu arbeitenden Informantin getroffen hatte. Wir waren in einem Abteil, wo sonst niemand war.

00:11:04:04 - 00:11:18:17 Unbekannt Wir saßen da allein. Es war offensichtlich, dass wir zusammengehören und keine Fremden waren. Und dann kam der erste Schaffner vorbei. ein netter Kerl, ganz normal, hat sich nicht dafür interessiert, dass ich keine Maske auf hatte. Meine Frau allerdings auch nicht.

00:11:18:17 - 00:11:33:14 Unbekannt Ich habe eine. Ich habe ein Attest, sie nicht und hat einfach nur die Fahrkarten geprüft. Kein Problem. Dann kam der nächste vorbei, der offenbar auf Krawall aus war. Das würde ich meinen, ist jemand gewesen, der so in diese Kategorie passt.

00:11:34:02 - 00:11:49:24 Unbekannt Es gibt jemanden, der keine Ahnung von gar nichts hat macht und schon rastete aus und glaubt, er sei genetisch aus irgendwelchen Stasi Hintergründen entsprungen. Das ist bösartig das zu sagen, aber sein Verhalten passt dazu. Also er fragte mich, ob ich nicht mal meine Maske aufsetzen wollte.

00:11:49:24 - 00:12:05:03 Unbekannt Habe ich gesagt nee, das brauche ich nicht, weil ich habe hier ein Attest und habe ihm dann hier im Handy das Attest vorgezeigt. Das fand er nicht so gut. Er sagte Ich möchte das im Original sehen. Da frage ich mich schon, gibt es da irgendeine Grundlage für in welcher Form das Attest vorgelegt werden muss?

00:12:05:12 - 00:12:17:06 Unbekannt Ich habe Ihnen auch gefragt wieso original? Aber okay, habe eben auch noch das Original, was ich zufällig dabei hatte. Das habe ich nicht immer dabei, weil so ein Haufen Zettel ist manchmal ein bisschen unüberschaubar. Habe ihm das auch noch gezeigt.

00:12:17:16 - 00:12:33:16 Unbekannt Dann sagt er Das reicht immer noch nicht aus. Ich müsste jetzt in irgendeiner Bande App nachgucken, um mich darüber zu informieren, was nun das richtige Attest sei. Ich sage Jetzt reicht's mir langsam mit Ihnen. Ich bin Anwalt, habe meinen Anwalts Ausweis vorgezeigt.

00:12:33:16 - 00:12:46:19 Unbekannt Da ich farbenblind bin, habe ich nicht gesehen, was meine Frau gesehen hat. Er soll angeblich. Geworden sein und Schweiß überströmt. Dann das Abteil verlassen haben, aber nicht ohne kurz vorher noch die Tür aufzumachen, gesagt, sie müssen bei der nächsten Station den Zug verlassen.

00:12:46:23 - 00:13:03:14 Unbekannt Nächste Station war sowieso Göttingen. War mir egal und meiden Sie diesen Zug. Wie das gehen soll, weiß man nicht so richtig. Aber mein Gefühl war, dass hier jemand unterwegs war, der im völlig rechtsfreien Raum im absoluten Chaos gemacht hat, was er will.

00:13:04:02 - 00:13:20:13 Unbekannt Und jetzt ist die Frage Justus, was ist denn da rechtlich überhaupt für ein Hintergrund erkennbar? Überhaupt dafür, von uns zu verlangen, Masken aufzuziehen? Gibt es da Bestimmungen darüber, in welcher Form die Maske aufgesetzt werden muss? Kann ich mir auch die Hand vor den Mund halten?

00:13:21:02 - 00:13:32:01 Unbekannt Kann ich auch ein Stückchen Stoff nehmen? Wie lange muss ich die Maske tragen? Darf ich sie abnehmen, wenn ich esse? Darf ich sie abnehmen, wenn ich rauchen will? Ich bin keiner. Aber trotzdem solche Fragen gibt es ja auch.

00:13:32:16 - 00:13:46:01 Unbekannt Und wer hat überhaupt das Recht, dass Masken tragen von mir einzufordern? Jeder, der sich dafür berufen hält? Oder gibt es da bestimmte Leute, die hoheitliche Funktionen haben? Das sind, glaube ich, die Fragen, die allgemein auch immer gestellt werden.

00:13:46:13 - 00:14:00:08 Unbekannt Ja, das sind Fragen, die wir uns natürlich auch als Juristen alle gestellt haben. Da gibt es unterschiedliche Meinungen zu natürlich auch Leute, die sagen Ja, das ist alles okay. Es gibt Leute, sagen, das ist überhaupt nicht okay. Das sind Meinungen.

00:14:00:09 - 00:14:16:14 Unbekannt Wir versuchen, uns der Sache mal derartig zu nähern, dass wir erst mal fragen Wo ist diese Pflicht überhaupt geregelt? Das ist in der Regel in den Coruna Verordnungen der Länder steht dann irgendwo drin. Es ist ein manchmal steht da geeigneter, manchmal auch nicht.

00:14:16:17 - 00:14:33:20 Unbekannt Mund Nase zu tragen. Und dann kommt eine Auflistung von Orten, wo das zu machen ist, in welcher, in welchem Umfang das zu machen ist und steht dann manchmal im Zug. Muss man das machen? Öffentlichen Personennahverkehr, wenn man im Auto fährt, wie auch immer im Supermarkt, je nachdem in welcher Coruna Verordnung das geregelt ist.

00:14:34:23 - 00:14:54:06 Unbekannt Diese diese Regelungen und das zeichnet sich auch anhand dessen ab, das zunehmend auch auch Rechtsgutachten, die die Adobe erteilt werden, von von Hochschullehrern zunehmend auch zu dem Ergebnis kommen, dass diese Regelung höchst höchstwahrscheinlich mit dem Bestimmtheiten gebot, den bestimmten Grundsatz aus dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

00:14:55:02 - 00:15:09:19 Unbekannt Ich kann da auch schon sehr ein leuchtendes Beispiel geben, wo ich, wo ich die Problematik schon noch verfassungsrechtlicher Ebene sehe. Es gibt also Schutz, der durchaus dazu geeignet ist, bestimmte Bakterien und Viren beim Ausatmen, wenn er richtig getragen ist, abzuhalten.

00:15:09:19 - 00:15:24:17 Unbekannt Zum Beispiel chirurgische Masken. Die können bestimmte Bakterien und Viren effektiv abhalten, wenn man sie geschlossen trägt, wenn die Masken Compliance, wie man so schön sagt, korrekt ist. Das muss man auch lernen. Die müssen. Das ist eine Schutzmaßnahme, deswegen wird das ja auch immer.

00:15:25:04 - 00:15:46:24 Unbekannt Es spielt das ja auch nur im Krankenhaus eine Rolle. Und diese diese effektiven Schutzmöglichkeiten, die ist erst mal allgemein gibt, werden von ineffektiven Schutzmöglichkeiten überhaupt nicht unterschieden. Was ist ein Bund Naturschutz? Wir können uns darüber einig sein, dass diese Entschuldigung, wenn ich das so sage, diese unfassbar dämlichen Fake Shirts, die sie sich ausgedacht haben, dass das kein

00:15:47:03 - 00:16:05:12 Unbekannt Naturschutz ist, weil man im Naturschutz oder Nase Bedeckung, wie der Name schon sagt, dass Mund und Nase bedecken. Und wenn ich dann so ein Plastik wie sie hier vorher habe von meinem Gesicht habe bemerkt, dass vieles bedecken, insbesondere auch meine Würde, aber sicherlich nicht meine.

00:16:05:19 - 00:16:15:20 Unbekannt Mein Mund und meine meine Nase. Also darüber können wir uns sowieso einig sein, dass wir mit Felski ankommen. Fest steht, dass weder in die eine noch in die andere Richtung im Mund Nase Bedeckung spielt ja überhaupt keine Rolle.

00:16:17:03 - 00:16:32:13 Unbekannt Aber Mund, Nase, Bedeckung ist zum Beispiel auch wenn ich mir den Schal schal, um um den um das Gesicht wickeln oder ein Tuch oder was auch immer. Und das ist ja auch ein Wunder. Also wenn ich so durch die Gegend laufe und was davon ist jetzt eigentlich überhaupt hypothetisch geeignet abzuhalten oder nicht?

00:16:32:23 - 00:16:48:14 Unbekannt Man muss dazu dazu sehen, diese Studien, die dazu durchgeführt worden sind, über viele Jahre auch vor Corona schon, gehen in der Regel von zwei Prämissen aus. Erstens, dass es sich überhaupt um einen effektiven und Naso Schutz, wie zum Beispiel chirurgische Masken handelt und zweitens, dass die korrekt getragen werden.

00:16:48:15 - 00:17:08:04 Unbekannt Also die Untersuchungen, die kann man sich auch überall anschauen. Die Tests, die durchgeführt wurden, sind immer Tests, bei denen darauf geachtet wird durch die Leute, die die Tests durchführen, die die Untersuchungen durchführen, dass die. Dass die. Maske korrekt getragen wird, weil wenn sie die, wenn man die Maske nicht korrekt trägt, es trägt, ist der Effekt und das

00:17:08:04 - 00:17:31:04 Unbekannt weiß man auch seit vielen Jahren nicht nur verringert. Er ist not existent. Man trägt die Maske korrekt. Okay, dann kann man bestimmte Bakterien Viren fernhalten. Wenn man es nicht macht, ist der Effekt non existent. Und kürzlich hat Professor Fines Captain hat 111 Metastudie war das glaube ich, herausgegeben, anhand derer Sie die die gesamte sowohl vor als auch

00:17:31:04 - 00:17:55:11 Unbekannt nach Corona durchgeführten Experimente analysiert hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, zu einem sehr einleuchtenden und sehr deutlichen Ergebnis, dass das diese Masken keinen wissenschaftlich, medizinisch, wissenschaftlich empirisch nachweisbaren Effekt auf die Vermeidung von Infektionskrankheiten hätten. Und das war bis Anfang dieses Jahres der Status quo in der medizinischen Wissenschaft.

00:17:55:11 - 00:18:11:12 Unbekannt Und siehe da ist es, ist es bis heute noch. Und wenn man sich dann es werden immer Videos gezeigt von Leuten, die dann Infrarot irgendwas aus der Nase raus geblasen. Ja, das mag sein, dass das passiert, aber das sagt nichts darüber aus, wie viele Viren in der Gegend herumschwirren.

00:18:11:13 - 00:18:30:24 Unbekannt Die sind viel kleiner als das, was da rauskommt. Ich bin auch kein Arzt, auch kein Mediziner, aber ich kann so eine Studie lesen. Verweist ja auch mal zu Recht vollkommen zu Recht auf das, was schon gesagt hat. Man kann so eine Studie lesen und am Ende steht das Ergebnis und man weiß, was das bedeutet.

00:18:31:09 - 00:18:47:04 Unbekannt Und aus meiner Sicht, aus meiner Erfahrung von dem, was ich gesehen habe, ist derzeit der Status quo. Alle die sagen Ja, es macht es nicht, kann sinnvoll sein, so eine Mund Nase Bedeckung zu tragen. Das ist dann einfach nur eine Empfehlung, die aber keinerlei wissenschaftliche Evidenz für sich beanspruchen kann.

00:18:47:11 - 00:18:58:19 Unbekannt Und das bringt mich zu der Frage Kann der Staat von mir etwas verlangen, für das es keinerlei Evidenz gibt? Da kann man sich schon fragen Kann er das überhaupt machen? Nun sind wir ja im Bereich der Gefahrenabwehr rechts Gefahrenabwehr.

00:18:58:19 - 00:19:12:09 Unbekannt Recht ist ja, kann man immer sagen. Na ja, wir müssen alles nicht so genau wissen. Wir wollen ja nur die Gefahr verhindern. Und dann müssen wir erst mal ermitteln. Kann man sagen Ja, okay, dann trag doch bitte erst mal erst mal Mund, Nase, Bedeckung und dann ermitteln wir, ob das wirklich sinnvoll ist oder nicht.

00:19:13:04 - 00:19:27:16 Unbekannt Aber das findet seine Grenze eben auch auch darin, dass diese diese Anordnung irgendwie sachkundig gewesen sein muss. Und da kann man dann mal wieder darauf verweisen, was wir hier alles schon schon mehrfach kritisiert haben. Man hätte diese Informationen, ob das sinnvoll ist oder nicht.

00:19:28:03 - 00:19:44:04 Unbekannt Zur Verfügung haben können. Und zweitens war das das allererste, was man damals gesagt hat. Als es als Coruna losging, hat man gesagt Mund, da muss keiner tragen, bringt sowieso nichts. Und es ist bis heute keine Erklärung dafür geliefert worden, wo diese 180 Grad Wendung hergekommen ist.

00:19:44:12 - 00:19:58:24 Unbekannt Ob ich darauf darauf abziele, ist vor diesem Hintergrund muss man das eben auch sehen. Wenn mich einer dazu zwingen möchte, eine Maske zu tragen. Und auch da müssen wir zwischen zwei Konstellationen unterscheiden in einem öffentlich rechtlichen Kontext und einem privatrechtlichen Kontext.

00:20:00:03 - 00:20:12:15 Unbekannt Wenn ich in den Supermarkt gehe, hat der Staat da erst mal nichts zu sagen, sondern das ist der Supermarkt Betreiber. Warum sagt der Supermarkt Betreiber, dass das, dass ich das machen muss, weil er vom Staat dazu gezwungen wird?

00:20:13:09 - 00:20:28:11 Unbekannt Da können wir drüber nachdenken. Verfassungsrechtlich betrachtet, ob das sich im Bereich einer unzulässigen Flucht ins Privatrecht abspielt, das will ich nicht weiter vertiefen. Das das ist ein Thema, dass das da muss man viel intensiver drüber drüber sprechen, als wir das hier hier machen können.

00:20:29:15 - 00:20:49:04 Unbekannt Aber die Konstellation ist ja, man ist da, man ist im Supermarkt und der Supermarkt Betreiber sagt, da muss diese Maske aufsetzen oder du fliegst raus. Darf der das? Darf der Supermarkt Betreiber das machen? Ich bin der Meinung, dass er das nicht so ohne Weiteres darf, weil es gibt ja in jeder dieser Coruna Verordnung Ausnahmetatbestände, nämlich wer aus

00:20:49:04 - 00:21:06:06 Unbekannt medizinischen Gründen, so steht es meistens drin, die Maske nicht tragen kann, der brauchst du nicht zu tragen, da darfst du nicht tragen. Wenn jetzt das Resultat davon wäre, dass ich grundsätzlich jeden, der keine Maske trägt, egal ob der das muss oder nicht, rausschmeißen darf, dann wäre diese diese Regelung ja sinnfrei, weil dann würde ja genau der Effekt

00:21:06:06 - 00:21:24:08 Unbekannt eintreten, der eintrete, wenn ich keinen Grund dafür hätte. Ich muss zu Hause bleiben. Man muss, wenn man diese diese Coruna Regelung ernst nimmt, sich ja vor Augen führen. Diese Regelungen haben aus Infektionsrate Perspektive den Grund Leute, die sich nicht selber schützen können vor Ansteckung zu schützen.

00:21:24:08 - 00:21:44:11 Unbekannt Das ist ja das was was allenthalben gesagt wird, warum man das gemacht wird. Und das sind besonders vulnerable Leute, die zum Beispiel selber keine Maske tragen können, weil sie eine Erkrankung der oberen oder unteren Atemwege haben, die Asthma haben, die Atemnot haben oder die zum Beispiel eben auch psychische Traumata haben und deswegen Atemnot bekommen, wenn sie Mund

00:21:44:11 - 00:21:58:05 Unbekannt und Nase bedecken. Das kann man sich sehr leicht vorstellen. Man ist Opfer einer schweren Straftat geworden, ist gewürgt worden, ist stranguliert worden und kriegt jetzt was. Das ist eine posttraumatische Belastungsstörung. Oder man kriegt Atemnot, weil man, wenn man sich daran erinnert fühlt.

00:21:58:11 - 00:22:11:10 Unbekannt Oder man hat generell ein Problem damit aufgrund von Kindheitserfahrungen. Und die Angst vor dem Ersticken ist ja generell so eine, so eine Urangst des Menschen, von daher wird das jeder nachvollziehen können, dass es Menschen gibt, die auch aus psychischen Gründen keine Maske tragen können.

00:22:13:13 - 00:22:24:21 Unbekannt Also das ist dem dürfte, dem dürfte dem Staat ohnehin schon in keiner Weise erlaubt sein zu sagen Na ja, wenn du keine Maske trägst, muss ja nicht, wenn du eine Befreiung hast, prima, aber dann darfst du das und das und das alles nicht machen.

00:22:24:21 - 00:22:43:12 Unbekannt Nein, das kann natürlich nur sein, wenn ich diesen Tatbestand erfülle, dann muss ich auch alles das machen dürfen, uneingeschränkt, was jemand machen darf, der keine Maske trägt. Und diese Gefahr in Anführungszeichen, die dann von mir ausgeht, die ist, wie man so schön sagt, von Verfassungs wegen dann eben hinzunehmen, weil man dann sagt Okay, die anderen tragen ja

00:22:43:12 - 00:22:59:13 Unbekannt alle Masken, wenn man das alles so akzeptiert. Also man darf an der Stelle schon nicht ignorieren, dass diese Maßnahmen, wenn man auf ihre, durchaus ihrer Durchsetzung besteht, genau dafür da ist, die Leute, die keine Maske tragen können, dürfen oder sollen, aus medizinischer Sicht zu schützen.

00:22:59:23 - 00:23:14:07 Unbekannt Wenn man das alles alles für bare Münze nimmt, dann kann man, kann man nicht dazu diese diese Regelung nicht dazu verwenden, sie umzukehren und dann wieder eine Repressionsmaßnahmen daraus zu machen. Und das ist auch eine Sache, die aus meiner Sicht ganz massiv in Schulen zu beobachten ist.

00:23:14:14 - 00:23:29:08 Unbekannt Da werden dann werden dann Kinder ausgesondert, weil sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Die müssen dann hinten was er sich in der Besenkammer sitzen. So ein Fall an mich herangetragen worden, wo jemand, der keine Maske tragen muss, ist ihm nicht erlaubt worden, seinen Schulranzen mit in den Klassenraum zu nehmen, weil das Corona er da offensichtlich

00:23:29:08 - 00:23:44:24 Unbekannt drin ist, wenn er keine Maske trägt. Und bei allen anderen ist das nicht drin. Das muss man sich auch mal überlegen, was da für eine schon fast esoterische Vorstellung von von Viren, von Viren wie die funktionieren, die, dass hier alle nur im Schulranzen drin sitzen und darauf warten, sich auf jemanden zu stürzen, der keine Maske trägt.

00:23:45:06 - 00:24:00:12 Unbekannt Oder bei dem bei dem Wohnen, weil er keine Maske trägt. Das ist vollkommen aberwitzig. Aber auch da. Derjenige ist ja dann gerade der, der besonders schutzbedürftig ist. Und den kann man dann nicht gleichzeitig zum Opfer von Repressalien machen, weil entweder die Maske ist notwendig oder sie ist nicht notwendig.

00:24:00:12 - 00:24:18:00 Unbekannt Aber wenn sie notwendig ist, dann verfolgt sie den Zweck, gerade diese Leute zu schützen. Ich kann das nicht oft genug sagen, dass man darf sich an der Stelle das Wasser abgraben lassen. Wie ist es in dem Supermarkt jetzt, wenn dieser Privatmensch der Supermarkt Betreiber sagt Nö, du kommst hier nicht rein, was kann man da machen?

00:24:18:14 - 00:24:33:17 Unbekannt Also es ist ja so die Supermarkt Betreiber und irgendwie alle anderen auch stützen sich ja dann in erster Linie aufs Hausrecht. Das Hausrecht wird ja genauso gelobt. Also jeder Mensch hat ja bei sich zu Hause das Recht zu sagen der darf rein, der darf nicht rein.

00:24:33:22 - 00:24:48:24 Unbekannt Ich kann auch bei mir zu Hause in meiner Wohnung die Autos Erfordernis aufstellen. Jeder muss hier auf den Händen rein laufen oder eine Hose rosa Unterhose auf dem Kopf tragen. Wenn er das nicht macht, darf er bei mir nicht eintreten, weil niemand unter Privaten einen Anspruch darauf hat, in meine Wohnung reinzukommen, außer ich erlaube ihm das.

00:24:49:05 - 00:25:11:04 Unbekannt Vielleicht sollten wir da noch ergänzen, dass entgegen der Meinung vieler auch die Bahn ein Privatunternehmen der Deutschen Bahn AG ist. Wie der Name schon sagt, eine Aktiengesellschaft, die zwar vom Staat kontrolliert, beherrscht und sonstiges wird, aber auch da haben wir erst mal privatrechtliche Verhältnissen, Beförderung, Vertrag, wo man den Anspruch auf Beförderung übrigens nicht nur aus dem Vertrag

00:25:11:04 - 00:25:28:17 Unbekannt , sondern auch ein Personenbeförderung Gesetz hat, also sowohl in vertraglichen und gesetzlichen Beförderungen Anspruch, was die Sache noch mal intensiviert. Von daher ist die Situation da sicherlich vergleichbar. Schon mal mit dem Supermarkt an der Supermarkt Betreiber ist ein Privatmensch, der sein privat rechtliches Hausrecht ausübt.

00:25:29:04 - 00:25:54:16 Unbekannt Nun hat der Bundesgerichtshof aber vor einigen Jahren mal entschieden, dass auch das nicht uneingeschränkt gilt, weil er seinen Laden für die Öffentlichkeit öffnet und dann dort eben bestimmte Grundsätze gelten, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und und auch darüber hinausgehende Diskriminierungsverbot, die sich aus dem Vertragsverhältnis oder dem vertraglichen Verhältnis, wie wir sagen, zu dem

00:25:55:01 - 00:26:13:11 Unbekannt Supermarkt Betreiber ergeben. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hatte der hatte der Supermarkt Betreiber, wenn ich mich recht entsinne gesagt Jeder der hier reinkommt, der muss und ungefragt und anlasslos den Inhalt seiner Tasche kontrollieren lassen, weil um nach Diebesgut zu suchen.

00:26:13:11 - 00:26:25:02 Unbekannt Und da gab es dann wohl eine Kundin, die gesagt hat Nö, wieso? Ich lass den Supermarkt Menschen da nicht reingucken. Dann kam der Security und man hat sich darüber gestritten und dann ist das letztlich vor Gericht gelandet. Darf der Betreiber das?

00:26:25:11 - 00:26:37:22 Unbekannt Und da hat der BGH entschieden Nein, das darf der Supermarkt Betreiber aus der Perspektive nicht, weil er das nicht anlasslos machen darf, weil er jemanden in die Tasche gucken ist ein Eingriff in seine Privatsphäre und dafür muss man einen guten Grund haben.

00:26:37:23 - 00:26:55:14 Unbekannt Da kann man nicht einfach sagen, es könnte ja sein, dass jemand was geklaut hat. Und vor diesem Hintergrund muss man sich auch dieser diese aktuelle Situation angucken. Der Supermarkt Betreiber ist sicherlich dazu erst mal im Moment dazu verpflichtet, diese Coruna Verordnung durchzusetzen.

00:26:55:20 - 00:27:09:14 Unbekannt Das ist erst mal so! Aber auch hier muss man wieder unterscheiden, bin ich von dieser Ausnahme, zum Beispiel wenn ich ein Attest habe, von der Pflicht befreit die Maske zu tragen oder nicht? Und da stellt sich die Frage in welchem Rahmen muss ich ihm das eigentlich nachweisen?

00:27:09:20 - 00:27:24:03 Unbekannt Das ist auch vollkommen ungeklärt. Die Coruna Verordnung, die schweigen sich vollkommen dazu aus. In manchen steht es ist glaubhaft zu machen. In anderen steht gar nichts dazu. Drin steht nur man ist befreit. Da wird man auch sagen müssen, dann ist es nur glaubhaft zu machen.

00:27:24:03 - 00:27:38:18 Unbekannt Glaubhaft machen, es nicht beweisen, beweisen wäre. Ich habe meine Behandlungs Dokumentation. Dabei entsteht das und das hat der Arzt gesagt. Und da mir mein Arzt dabei oder ich kann es ja immer mitnehmen, so eine kleine Hundeleine. Es ist eigentlich ganz praktikabel für mich.

00:27:39:09 - 00:27:51:04 Unbekannt Und dann muss man dann auch immer von der Schweigepflicht entbinden. Das wird man nicht verlangen können, weil das ist dann nicht mehr Privatsphäre. Das ist Intimsphäre und die muss man einen Supermarkt Betreiber nicht nicht preisgeben. Und wenn er das von einem verlangt, verhält er sich treu widrig.

00:27:52:23 - 00:28:14:12 Unbekannt Problematisch wird es in der Praxis. Was muss ich dem Supermarkt Betreiber dann aber aber zeigen? Ich bin der Meinung vor diesem Hintergrund, dass ich grundsätzlich niemandem Einblick in meine Privat oder Intimsphäre gewähren muss. Wegen so etwas wie ich will Brot und und was zu Essen kaufen gehen, muss es in der Regel ausreichend sein, dass man sagt Ich

00:28:15:00 - 00:28:31:24 Unbekannt bin aus medizinischen Gründen leider nicht dazu in der Lage eine Maske zu tragen, weil man muss sich vorstellen, welche welche Kompetenz und welche Möglichkeit hat denn ein erstens ein Supermarkt Betreiber die Validität dieses dieses eines Attest, dass wenn man es ihm vorzeigt zu überprüfen.

00:28:32:12 - 00:28:43:07 Unbekannt Der kann ja nur das Attest angucken und sagen Ah, das ist ein Attest, das ist ja der einzige Mehrwert, den er dadurch produzieren kann. Und es ist ja nicht mal nicht mal klar, ob man überhaupt ein Attest dafür brauche.

00:28:43:07 - 00:28:56:05 Unbekannt Ich kann auch medizinische Gründe haben, wenn ich weiß zum Beispiel ich habe, wenn ich, wenn ich weiß, dass ich Asthma habe und Atemnot bekomme, wenn ich eine Maske trage. Dafür muss ich nicht zum Arzt gehen. Dass er mir das bestätigt, dass der Arzt muss einen nicht davon befreien.

00:28:56:10 - 00:29:09:17 Unbekannt Man ist kraft der Verordnung kraft Gesetzes von der Pflicht befreit, eine Maske zu tragen. Das muss, das muss nicht der Arzt, der Amtsarzt oder sonst wer anordnen. Das steht so in dieser Verordnung drin. Man ist kraft des Gesetzes von der Pflicht befreit.

00:29:10:05 - 00:29:22:22 Unbekannt Und wenn ich dem Betreiber sage Passen Sie auf, so oder so, ich kann das leider nicht, weil ich kriege Atemnot und so weiter, bin ich der Meinung, dass das ausreichend sein muss. Weil zum einen ist dieses Attest ja nichts weiter als ein Zettel, wo drauf steht.

00:29:22:22 - 00:29:40:03 Unbekannt Der Arzt hat mich untersucht und aus denen geht in der Regel auch keine Diagnose hervor, weil es den Supermarkt, Betreiber oder sonst irgendjemand überhaupt nichts angeht. Aus welchem Grund ein Arbeitgeber nicht mal den Arbeitgeber eine Krankschreibung hat eines Arztes, dann hat man eine Krankschreibung ohne das den Arbeitgeber das irgendwas angeht was dahinter steckt.

00:29:40:03 - 00:29:59:12 Unbekannt Und das ist ein sehr guter Einwand, weil im Arbeitsrecht, da gilt ja auch das Diskriminierungsverbot und diese diese, diese ganzen Arbeitnehmerrechte, die sind ja recht an der Stelle recht ähnlich. Wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass hier die die ein falsches Gesundheitszeugnis vorliegt, dann muss er sich der Sache wirklich sehr sicher sein, weil er sich sonst vor

00:29:59:13 - 00:30:11:20 Unbekannt dem Arbeitsgericht verantworten muss. Also einem Arbeitnehmer gegenüber den Vorwurf erheben, das Attest ist gefälscht. Sollte man tunlichst unterlassen, wenn man es nicht beweisen kann. Und genauso ist die Situation hier auch schon mehrfach von Leuten dann auch gesagt worden.

00:30:11:23 - 00:30:27:04 Unbekannt Ist dann das Attest weggenommen worden und eine Kopie angefertigt worden? Das geht auch überhaupt nicht. Das ist das ist illegal hochziehen. Das das das darf, dürfen die Leute nur mit ihrem ausdrücklichen Einvernehmen von ihren Gesundheits Unterlagen Kopien anfertigen.

00:30:27:04 - 00:30:42:21 Unbekannt Alles anderen, da haben sie sofort ein Unterlassungsanspruch. Sofort können Sie die können Sie vor Gericht ziehen und diese Kopie heraus verlangen, dass ist an der Stelle wirklich erschreckend wie diese wir haben vorher mit Datenschutz in diesen Sachen Datenschutzgrundverordnung, was wir da für ein Tamtam betrieben haben.

00:30:43:01 - 00:30:58:04 Unbekannt Und jetzt muss ich mich überall wo ich hingehe mit einer Gesundheits Bescheinigung legitimieren für meine Gesundheit. Das geht überhaupt nicht. Und man darf auch eines nicht vergessen mit diesem Vorzeigen Vorzeigen von dem Attest. Und das geht vielleicht auch an viele Leute, die ein Geschäft betreiben.

00:31:00:02 - 00:31:18:13 Unbekannt Es ist ja nicht nur so, dass in diesem Gesundheits Bescheinigung vom Arzt in diesen Ältesten meistens gar nichts drinsteht und auch nicht zu verstehen braucht, was der genaue medizinische Grund ist, sondern ich habe den Menschen untersucht. Sollte bitte keine Maske tragen, sondern da steht ja dann immer Dr. Med sowieso Facharzt für und alleine.

00:31:18:13 - 00:31:35:20 Unbekannt Dieser Umstand, was von einem Arzt ich gewesen bin, gebe ich ein Teil von meiner Privat und eben auch von meiner Intimsphäre preis. Weil zurück zu dem Fall, den ich geschildert habe von jemandem, was auch schon an uns herangetragen wurde, von Leuten, die aus psychischen Gründen keine Maske tragen können, der ist genauso ein guter guter Grund wie jemand

00:31:35:20 - 00:31:48:17 Unbekannt , der Asthma hat zum Beispiel. Das ist nicht besser oder schlechter, das ist eine Krankheit und deswegen ist es ein medizinischer Grund. Und dann zeige ich denen das. Und da steht ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und dann weiß der so ein Verrückter und alleine.

00:31:48:20 - 00:32:10:18 Unbekannt Dass ich das meinem Supermarkt betreibe, mit dem ich in privat Rechtsverhältnis bestehe, offenlegen muss. Bei was für einem Arzt ich in Behandlung bin. Das kann aus meiner Perspektive nicht richtig sein und ich denke, das wird auch durch die durch alles, was wir an Rechtsprechung zum Thema Privatsphäre, Intimsphäre, Geheimhaltungspflicht und was sich alles offenbaren muss, aufgedeckt.

00:32:11:03 - 00:32:26:01 Unbekannt Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir hier in einem privatrechtlichen Verhältnis den einen, den einen zwingen, dem anderen gegenüber seine medizinische Geschichte zu einem ganz erheblichen Teil offenzulegen und sagen Bei dem und dem Arzt, finde ich, bin ich.

00:32:26:10 - 00:32:40:14 Unbekannt Stellen Sie sich vor, das ist dann ein Facharzt für etwas, das ich für für Geschlechtskrankheiten gibt. Es gibt es ja, gibt es ja wahrscheinlich auch. Und er hat mir das ausgestellt. Und dann? Dann denkt er Ach, guck mal, da hat er Chlamydien oder was oder oder Syphilis.

00:32:40:24 - 00:32:56:15 Unbekannt Also was die Leute sich dann denken. Und präzise, um das zu verhindern, gibt es ja diese diese Regeln. Ich kann da auch nur wir als Anwälte sind, da sind die unterliegen ja genau wie alle anderen Standes Berufe, wie man so schön sagt, bestimmten Berufs Anforderungen, zu der auch die Schweigepflicht zählt.

00:32:57:12 - 00:33:19:14 Unbekannt Bei Anwälten ist das so bereits der Umstand, dass ein Mandat Verhältnis überhaupt besteht. Alleine der Umstand, dass jemand überhaupt bei einem war und einen was gefragt hat, obwohl noch gar kein Mandat Verhältnis besteht bereits. Diese Umstände sind von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasst und ich habe auch inzwischen mitgekriegt, dass sehr viele Ärzte das nicht wissen.

00:33:20:01 - 00:33:42:02 Unbekannt Bereits der Umstand, dass ein Patient überhaupt bei ihnen die Praxis betreten hat. Er muss nicht mal bei ihnen behandelt worden sein. Bereits der Umstand, dass er da gewesen ist, ist von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst. Dass ein Patient bei Ihnen in Behandlung ist als Arzt, das dürfen Sie niemandem erzählen, nicht mal der Umstand, nicht mal losgelöst davon, warum

00:33:42:02 - 00:33:56:00 Unbekannt der da war. Und wenn man sich dann diesen Fall, den ich geschildert habe, geschildert habe von dem, von dem man vor die Bundespolizei offensichtlich bei dem Arzt angerufen hat, ein offensichtlich schikanöse Fall. Das wird man ohne Weiteres sagen.

00:33:56:05 - 00:34:15:23 Unbekannt Lass mich mal ein Zwischenfazit stellen, weil mir fällt gerade ein, was ich in meinem Studium in den USA gelernt habe, wo ich mehr gelernt habe als hier. Da wurde immer dann, wenn es um Strafandrohung ging oder um hier geht es ja um Ordnungswidrigkeiten reicht es eine Stufe unterhalb des eigentlichen Strafrechts.

00:34:16:08 - 00:34:35:18 Unbekannt Da wurde immer erfordert, dass diese Strafandrohung wir würden, glaube ich sagen, konkret sein müssen. Man muss genau erkennen können, wofür ich eigentlich bestraft werde. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden diese Sachen alle vom Verfassungsgericht umgenietet, weil sie vage, vage sind oder over broad sind, also zu weit gehen.

00:34:36:09 - 00:34:54:02 Unbekannt Mit anderen Worten Man weiß gar nicht genau, was eigentlich verlangt wird, damit man sich ordentlich verhält. Das scheint mir doch hier auch so zu sein. Ich bin noch nicht einmal klar ist, welche Form der Maske ich wie tragen muss und wer überhaupt in der Lage ist, mich darauf hinzuweisen oder gar mich dazu zu zwingen, eine Maske zu

00:34:54:02 - 00:35:18:02 Unbekannt tragen. Kann man das so sagen? Das würde ich, das würde ich definitiv so unterschreiben. Wir sind hier in einem Bereich, wo was ich schon angesprochen habe, Bestimmtheit ist Gebot, Bestimmtheit, Grundsatz nach dem Grundgesetz sagt im Prinzip genau genau das gleiche, dass insbesondere Straf Normen, Ordnungswidrigkeiten, Normen so bestimmt sein müssen, dass jeder dazu in der Lage ist, sein

00:35:18:02 - 00:35:38:03 Unbekannt Verhalten danach auszurichten. Und wenn das so steht, es ist eine geeignete Bedeckung zu tragen. Ja, was ist denn eigentlich eine geeignete Mund und Nase Bedeckung? Wenn ich so eine so eine Stoff Maske kaufe, die ist nicht als Medizinprodukt zugelassen, weil bei vielen steht sogar drauf, dass die nicht dazu in der Lage ist vor viralen bakteriellen Erkrankungen zu

00:35:38:03 - 00:35:51:22 Unbekannt schützen oder sonst irgendetwas zu machen. Wenn es mich nicht schützen kann, ganz andere Leute erst recht nicht schützen, ist das noch eine geeignete und Bedeckung. Das ist wieder der lange Streit beim Motorradfahren. Dass ein Schutzhelm getragen werden muss.

00:35:52:02 - 00:36:04:10 Unbekannt Ja, aber was dann? Das steht da auch nicht. Reicht das, wenn ich so ein Bauarbeiter beauftrage? Inzwischen gibt es ja auch, was man Brain Caps nennt. Wirklich nur die so hinten offen auf dem Bauch und auf der Schädeldecke drauf sitzen und das dann geeigneter Schutzhelm sein.

00:36:04:15 - 00:36:22:08 Unbekannt Aber das passiert eben, wenn der wenn wenn der Gesetzgeber der Verordnung sich keine Mühe gibt, sich so konkret auszudrücken, dass jeder weiß, was von ihm verlangt wird. Und wenn man anfangen muss, solche Nachforschungen anzustellen, ist das, was ich im Moment das ist das eigentlich für eine Maske.

00:36:22:12 - 00:36:39:12 Unbekannt Keiner weiß eigentlich, wer was von wem verlangen kann und trotzdem laufen überall, ich sage mal so selbst ernannte Hilfssheriffs in der Gegend rum, die der Meinung sind, hier auf Gedeih und Verderb diese diese Sachen durchdrücken zu können. Dazu noch dazu ist es ja inzwischen teilweise auch Bußgeld bewehrt.

00:36:39:15 - 00:36:55:03 Unbekannt Ist ja noch nicht mal so, dass man jetzt nur auf den Geschäftsinhaber treffen muss, der da jetzt eben genauer drauf achtet, sondern. Kann ich mir jederzeit Bußgeld einfallen und die Sachen sind ja normalerweise, müssen ja sehr konkret bestimmt sein.

00:36:55:15 - 00:37:12:13 Unbekannt Ich habe aber das Gefühl, dass eine Klärung dieser Sache erst durch ein Gericht erfolgen kann, weil du musst dich ja sonst zwischendrin mit den Leuten, die selber unter Druck stehen. Der Schaffner zum Beispiel, also meiner, stand nur zum Teil unter Druck, der Rest war vorauseilender Gehorsam.

00:37:12:13 - 00:37:25:11 Unbekannt Bzw. Na ja, ich will es nicht nochmal vertiefen. Und der oder der, der Gastwirt, der selber unter Druck steht, weil er nämlich sonst bestraft wird. Du kannst dich ja mit denen nicht wirklich auseinandersetzen. Du kannst ihnen nur sagen so wie ich es auch versucht habe.

00:37:25:11 - 00:37:44:08 Unbekannt Moment mal, du überschreitest ja gerade deine Kompetenzen. Also wer wäre wahrscheinlich in der Lage sein dürfte, von uns Dinge zu verlangen? Sind Leute mit hoheitlichen Befugnissen also die Polizei? Ja und dann kann man was macht man da? Sagt man dem Schaffner heute Polizisten her, dann kriegt man einen Bußgeldbescheid und dann landet man am Ende vor Gericht.

00:37:44:13 - 00:38:09:11 Unbekannt Also ich fürchte mal, ich meine, du bist ausgewiesener Kampfsportler, du kannst das ja auch anders klären, aber möglichst ohne Zeugen. Aber ich fürchte mal, eine echte Klärung wird man erst im Gericht kriegen. Denn hier dazwischen die Auseinandersetzung sowohl mit einem Schaffner als auch mit einem Gastronomen als auch mit einem Lebensmittelmarkt Betreiber bringt einem nix ein, außer dass

00:38:09:11 - 00:38:29:03 Unbekannt wir am Ende sind mit der Polizei konfrontiert wird und weil man sich der auch noch widersetzt bzw nur sagt hier hast du meine Personalien Leute mal schön Bußgeldverfahren ein, endet man am Gericht. Also von dem was auch uns an uns herangetragen wird, kann ich als Fazit bisher nur sagen das ist keine, keinerlei forensische empirische Relevanz.

00:38:29:03 - 00:38:53:13 Unbekannt Es ist nur unser, meint unser mein persönlicher Eindruck. Die Leute, die sich gegen Bußgelder wegen Abstand nicht eingehalten, wegen Maske nicht getragen gewehrt haben. Bei denen ist das bisher bisher nahezu alles eingestellt worden, weil ich vermute auch, dass die meisten meisten Länder und Gemeinden und wer auch immer es am Ende des Tages nicht drauf ankommen lassen wollen

00:38:53:21 - 00:39:07:07 Unbekannt , wegen einer wegen einer Ordnungswidrigkeit, dann sitzt man da ja gut, dann muss man eben Sachverständigen dazu hören. Ob das alles geeignet ist und wegen einem Bußgeld von 50 € möglicherweise über den Sachverständigen beweist, ihre gesamte Corona Verordnung zerschossen wird.

00:39:07:14 - 00:39:25:06 Unbekannt Das ist das, worauf ich derzeit auch spekuliere. Ich ich teile deine Ansicht zu 100%, dass es keinen Sinn macht, aufs Konto auf Konfrontation mit Leuten zu gehen, die selber unter Druck gesetzt werden. Weil das möchte ich an der Stelle auch noch einmal betonen, wenn der Eindruck erweckt werden soll, dass wir da kein Verständnis oder gar kein Verständnis

00:39:25:07 - 00:39:41:09 Unbekannt für hätte. Niemand möchte das, dass Lehrer, Polizisten, Bahn, Bahn, Schaffner oder sonst irgendwas ihre, ihren Beruf, ihren Job verlieren. Weil man, wenn man sagt, er war jetzt gemein zu mir, den mache ich platt. Das ist nicht, das ist nicht das Ding.

00:39:41:09 - 00:39:53:02 Unbekannt Aber am Ende des Tages muss eben auch jeder, jeder selber für sich fragen Bis wohin geht das, was ich mir gefallen lasse? Und ich kann. Ich kann aus meiner Perspektive und aus unserer Perspektive genau das, was du sagst.

00:39:53:02 - 00:40:05:22 Unbekannt Es bringt nicht nichts da, sich mit denen zu befassen. Die haben auch gar nicht die nötige Sachkunde dafür, um das beurteilen zu können. Dann wurde gesagt Mach und machen und das ist dann ist. Das ist dann eben so, man muss diese Sachen vor Gericht klären.

00:40:06:08 - 00:40:27:18 Unbekannt Man muss. Man muss sich da dann eben anwaltlicher Hilfe bedienen. Und wenn ich das mal exemplarisch anhand diesem Fall von der Bahn, den ich erzählt habe, durchexerzieren möchte, wenn ja, dann du ja plötzlich noch auf einer anderen Ebene gelandet, weil die eigentliche Ebene ist, dass alles rechtmäßig, was von mir über den Erfüllungsgehilfen, sozusagen, also den Schaffner oder

00:40:27:18 - 00:40:40:02 Unbekannt wen auch immer, verlangt wird. Diese Ebene, die kann nur im Gericht geklärt werden, nur da gehen ja manche Leute weit darüber hinaus. Auch in meinem Fall war es so, dass ich mir schon überlegt habe, ob ich mir nicht den Mann selber schnappe hinterher.

00:40:40:02 - 00:40:56:18 Unbekannt Das kann man ja auch machen, weil wir haben ja dann Straftatbestände, du hörst es ja sicherlich auch gleich schildern. In meinem Fall war das mindestens Nötigung. In anderen Fällen geht das hin zur Körperverletzung. Und das und das ist das ist der Punkt, an dem ich, an dem ich eben auch sage das ist eines, wenn, wenn man da

00:40:56:18 - 00:41:08:11 Unbekannt unfreundlich behandelt wird, ich, wenn ich das noch kurz sagen darf, ich sehe zum Beispiel kein Problem, wenn einer zu mir kommt und sagt Ach, ich sehe, Sie tragen keine Maske. Sie wissen ja, wie das ist. Das ist ja alles sehr, sehr schwierig.

00:41:08:11 - 00:41:19:21 Unbekannt Gerade haben Sie vielleicht medizinische Gründe. Dann sagt man Ach, das ist ja nett, dass Sie sich das Sie fragen Ja, selbstverständlich. So und so, oh, das ist ja bedauerlich. Haben Sie, können Sie mir vielleicht ein Attest zeigen? Aber selbstverständlich.

00:41:19:23 - 00:41:40:22 Unbekannt Ach, das ist ja schön. Dann wünsche ich Ihnen noch eine gute Fahrt. Ich glaube, der Herr hat sehr wenig Leute ein Problem mit, wenn das so ablaufen würde, obwohl er keinen Anspruch darauf. Ja, aber man will es ja nicht mal mehr, obwohl es ja mit Sicherheit die Menschenwürde schwer trifft, wenn man hier mit offensichtlich ja grundlosen Maßnahmen

00:41:40:22 - 00:41:54:20 Unbekannt konfrontiert wird. Aber es lohnt sich nicht. Du und deswegen mache ich auch so, deswegen hier kannst du dir angucken und alles ist gut in der Situation. Treten sich zwei Menschen auf Augenhöhe gegenüber, die denselben Konflikt haben und keiner versucht den anderen zu dominieren.

00:41:55:08 - 00:42:11:16 Unbekannt Alle alleine aufgrund seiner Machtposition hier und da. Da muss ich sagen, das ist eine. Das ist eine sehr, sehr gute Möglichkeit, zwischenmenschliche Konflikte in so einer Situation zu lösen. Da macht man es sich politisch. Man macht nicht. Man kann kein juristisches, kein politisches Fass auf, sondern man.

00:42:12:01 - 00:42:26:17 Unbekannt Man löst den Konflikt. Jeder geht seiner Wege und alle haben ihren ihren Frieden. Und man kann die Kämpfe austragen, die sich lohnen auszutragen. Für mich wird aber dieser Punkt da überschritten, wo wir nicht nur über Unhöflichkeit oder Unprofessionalität reden, sondern wie du ganz richtig sagst, wo wir über Straftaten reden.

00:42:27:12 - 00:42:46:09 Unbekannt Und dieser Fall, den ich nicht, den ich da geschildert habe, mal losgelöst davon, dass der, dass der Mann sich dann eben auch verletzt hat beim Sturz. Da muss man, muss man drüber reden, wie es damit aussieht. Aber wenn ich mir von einem Polizisten vorhalten lassen muss, anlasslos grundlos, dieses Attest sei gefälscht, gefälscht, dann begeht dieser Polizist, so

00:42:46:09 - 00:42:59:15 Unbekannt leid es mir tut, dass ich das sagen muss. Das ist eine üble Nachrede. Das ist entweder eine üble Nachrede, gegebenenfalls sogar schon eine Verleumdung, weil er das anderen Leuten gegenüber sagt. Und er handelt nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen als Polizist.

00:42:59:16 - 00:43:13:03 Unbekannt Es gibt keinen keinen Rechtfertigungsgrund dafür, dass ein Polizist in der Öffentlichkeit im Amt behaupten darf, ich hätte etwas, ich hätte etwas gefälscht. Er darf sagen Ich ja, ich habe hier den Verdacht. Und da brauchen Sie dann nicht zu sagen Er kann mich belehren.

00:43:13:03 - 00:43:25:10 Unbekannt Aber ein Polizist kann sich auch nicht in der Öffentlichkeit hinstellen und behaupten Sie haben. Sie haben das Attest gefälscht. Da unterstellt er mir, ich hätte eine Urkundenfälschung begangen oder würde ein falsches Gesundheitszeugnis vorliegen, was wiederum eine Straftat ist.

00:43:25:15 - 00:43:40:04 Unbekannt Das darf er nicht und er darf auch nicht. Also in der Arztpraxis anrufen und sagen Sie sagen mir das jetzt so und so, was da los ist. Erstens Der Mensch, der auf der anderen Seite der Stube sitzt, der begeht einen strafbaren Geheimnisverrat.

00:43:40:09 - 00:44:00:11 Unbekannt Und das ist, wie wir im Lehrbuch steht. Und der Polizist hat möglicherweise zu diesem Geheimnisverrat angestiftet und immer vorausgesetzt, dass diese Situation sich so zugetragen hat. Ich sage es immer wieder, würden immer beide Seiten hören. Ich sage nur dieser Sachverhalt, den ich ähnlich auch schon selber beobachtet habe, aus erster Hand.

00:44:00:16 - 00:44:21:23 Unbekannt Nicht in dieser Intensität, aber dieser, dieser Sachverhalt, da sind wir aus dem Verwaltungsrecht und allem möglichen Privatrecht raus. Und hier werden Straftaten begangen von Leuten, die es besser wissen müssten. Und da er den Vorsatz haben wir auch wenn er sagst anlasslos, dann haben wir ja mindestens bedingten Vorsatz und das ist strafbar, einfach von Hause aus davon auszugehen

00:44:21:23 - 00:44:36:15 Unbekannt . Und das scheint mir der Modus Operandi hier zu sein, dass jeder, der ein Attest dabei hat, ja dass grundsätzlich gefälscht hat, dass das ist nicht nur das ist in einem Rechtsstaat unwürdig. Es ist auch eine ganz gefährliche Unterminierung der Unschuldsvermutung, die wir haben.

00:44:38:00 - 00:44:54:06 Unbekannt Und genau dafür sind, ja sind ja diese, die auch diese strafrechtlichen Regelungen da. Und man hat eben auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, den man gerichtlich durchsetzen kann, dass dieser Mensch aufhört, das in der Öffentlichkeit zu behaupten. Und diese Ansprüche hat man aus gutem Grund, weil ich kann, ich kann.

00:44:54:06 - 00:45:10:10 Unbekannt Da kann das nur nur ganz einleuchten, wenn mir das jemand vorwerfen würde in der Öffentlichkeit, ich hätte ein Attest gefälscht. Ich bin Rechtsanwalt. Und wenn es zwei von zwei Delikte gibt, mit denen man als Rechtsanwalt nicht in Verbindung gebracht werden darf, dann das Vermögen, Delikte und Urkunden, Delikte.

00:45:10:21 - 00:45:29:04 Unbekannt Das macht man einmal, dass man die Zulassung los und das sind also keine Trivialitäten. Und da ist man als Rechtsanwalt nicht alleine. Wenn Sie Buchhalter sind, Steuerfahnder, Angestellter, Sie arbeiten irgendwo im Betrieb an der Kasse, da bringt man sie mit mit Fälschung und irgendwas in Verbindung und der Arbeitgeber kriegt davon mit.

00:45:29:04 - 00:45:45:22 Unbekannt Dann sind Sie Ihren Job los. Aber wir reden hier nicht über irgendwelche irgendwelche Belanglosigkeiten. Es könnte ja sein, dass das gefälscht ist, sondern wer so so eine Behauptung aufstellt, der sollte sich seiner Sache sicher sein, weil das ansonsten ganz massive Konsequenzen für für den Betroffenen haben kann.

00:45:45:22 - 00:45:56:23 Unbekannt Jeder hat heute ein Handy dabei und dann hört man der Polizist Herr Sowieso, Sie haben das Attest gefälscht und auch gucken wir mal, wer das ist. Ach, der ist Vorstand da und sowieso und er ist Rechtsanwalt. Na, da gehe ich doch mal der Kammer Bescheid sagen.

00:45:56:23 - 00:46:11:22 Unbekannt Jeder, jeder. Das muss man heute befürchten. Insbesondere in dieser Stimmung, die heute herrscht, wo man sowieso offensichtlich jeden denunzieren geht, der einem nicht in den Kram passt. Und das ist die, das sind die die Langzeit Konsequenzen, die man davon befürchten muss.

00:46:12:24 - 00:46:27:16 Unbekannt Und da sind ja nicht nur die freien Berufe wie wir, die damit möglicherweise unter Strom gesetzt werden. Der Vorwurf des Betruges, letzten Endes unlautere Verhalten, das kann man einem Anwalt nur einmal vorwerfen. Und dann war es das für den.

00:46:28:02 - 00:46:46:04 Unbekannt Es sei denn, da ist nichts dran. Aber ich meine, um es mal ganz krass zu formulieren, wenn mir jemand im Zug als Schaffner sagt, so wie das bei mir passiert ist, ich glaube Ihnen das nicht. Sie müssen mir das Ding im Original vorzeigen, dann wirft er mir ja schon betrügerisches Verhalten vor.

00:46:46:14 - 00:47:01:17 Unbekannt Ich könnte ja genauso gut um das mal ganz. Zu formulieren sagen Ja, aber zeigen Sie mir meinen Dienstausweis Woher weiß ich, dass Sie ein Schaffner sind und kein Kinderschänder? Und das möglichst laut, so dass es jeder mitkriegt. Also ich glaube, das ist keine gute Idee, auf der auf der Ebene zu kämpfen.

00:47:01:23 - 00:47:19:01 Unbekannt Deswegen werden wir uns am Ende und deswegen möglichst schnell auch mit guten Fällen, die besonders krass sind, im Gericht von der Justiz überzeugt, bestätigen lassen müssen, dass diese gesetzliche Regelung schon im Ausgangspunkt rechts fehlerhaft ist, weil sie nämlich keine Grundlage hat.

00:47:19:04 - 00:47:34:18 Unbekannt Dann braucht man hinterher gar nicht mehr bei Verhältnismäßigkeit und sonst was zu prüfen. Haben wir gestern drüber gesprochen? So weit brauchen wir nicht zu kommen, wenn wir schon den Kern des Ganzen, nämlich diese dieses kaputte Ermächtigungsgesetz, was zu diesen uferlosen Verordnungen geführt hat, vor die Flinte nehmen.

00:47:35:14 - 00:47:55:21 Unbekannt Mir geht es vor allen Dingen darum, anhand dieser Schilderung auch auch zu verdeutlichen Wir sind ja nicht nicht alle Anwälte, genauso wie wir nicht alle Ärzte sind und das alles nicht beurteilen können. Aber es ist, glaube ich, für viele, für viele Menschen hier ganz wichtig, auch mal auch mal zu verstehen, welche ihrer Rechte hier eigentlich mit Füßen

00:47:55:21 - 00:48:12:21 Unbekannt getreten werden und die vor allen Dingen vorher eine Selbstverständlichkeit gewesen sind, dass man, dass die, dass die eingehalten werden. Und jetzt wird es sogar teilweise eben auch vom vom Staate so so ausgeübt. Ich vergleiche das immer und da kommen wir dann eventuell auch in den Bereich einer behinderten Diskriminierung rein.

00:48:12:21 - 00:48:27:09 Unbekannt Das ist gar nicht so weit weg, wenn sie Masken an Tests haben und dann da nicht reingelassen werden und hier aus dem Zug geworfen werden. Ich vergleiche das immer mit. Als würde der würde der Schaffner zu einem, zu einem Mann im Rollstuhl kommen und sagen Ja, zeigen Sie mir doch mal Ihr ärztliches Attest, dass Sie den Rollstuhl

00:48:27:09 - 00:48:37:17 Unbekannt brauchen, weil es könnte ja sein, dass Sie stehen Sie doch mal auf und da steht da einer mit der dunklen Brille und und und einem Taktstock. Dann zeigen Sie mir doch mal Ihr Attest, dass Sie wirklich blind sind.

00:48:37:21 - 00:48:47:18 Unbekannt Auf die Idee würde ja keiner kommen. Testen wir es doch mal aus, wenn wir den Stock mehr Glauben Sie die nächsten 100 Meter mal und dann wollen mal gucken, ob sie wirklich Premiere Ball an den Kopf und dann zu gucken, ob er reagiert oder nicht.

00:48:48:01 - 00:49:07:06 Unbekannt Aber das ist ja das Irre. Das ist keine Übertreibung. Wir stehen einen Millimeter davor, beziehungsweise wir sind mittendrin in solchen Situationen. Wir sind an dem Punkt, wo wir, wo wir, wo wir anfangen, dass das der gemeine Bürger sich gegenüber anderen für seine Gesundheit oder seine Krankheit legitimieren muss.

00:49:07:11 - 00:49:21:20 Unbekannt Und dass das nicht nur, dass wir das in der deutschen Geschichte schon mal hatten, in einer ganz ähnlichen Form und wir uns da bitte nicht wieder in diese Richtung bewegen, dann möchte ich auch mal eins sagen Es wird uns immer wieder gesagt nicht mit der Nazikeule.

00:49:22:02 - 00:49:44:20 Unbekannt Ja, das ist grundsätzlich richtig. In einer normalen politischen Auseinandersetzung über was weiß ich Atomkraft nein danke oder Migration ja oder nein. Ganz sicher darf das nicht das Totschlagargument sein. Hier in dieser Situation sind wir mittendrin in 1933. Ich sage ich weiß das sagt das deshalb so vehement, weil ich jeden Abend ein paar Seiten in diesem legendär guten Buch

00:49:45:03 - 00:49:59:22 Unbekannt Furchtbare Juristen lese, wo die Justiz auch damals der letzte Rettungsanker der Demokratie hätte sein können, wenn es eine Demokratie gewesen wäre. Heute ist sie das wieder. Und die Dinge, die damals passiert sind. Also jedem empfehle ich, dieses Buch zu lesen.

00:49:59:22 - 00:50:17:11 Unbekannt Furchtbare Juristen von der Gleichschaltung der Justiz. Ingo Müller Professor Müller hat das geschrieben und deswegen ist dieser Vergleich man soll ihn nicht überstrapazieren, aber dieser Vergleich sehr, sehr naheliegend in der heutigen Situation. Ich will damit dieser Frage, der der Vergleich, der ist ja auch nicht.

00:50:17:12 - 00:50:36:03 Unbekannt Auch nicht, dass wir, dass wir jetzt schon die gleichen Zustände haben, überall insgesamt. Da sind wir noch sehr weit von entfernt. Aber der Hinweis geht eher in die Richtung. Wir wollen gerade nicht noch mal in diese Richtung und haben aber die wir haben den Blinker schon gesetzt, wir zu dieser zu dieser Abzweigung noch noch haben wir können

00:50:36:03 - 00:50:47:05 Unbekannt wir, können wir. Die Auswahl kann man ja auch sofort vorbeifahren. Noch haben wir nicht genommen, aber der Blinker, den Blinker haben wir schon setzen. Die Spur ist auch schon gewechselt und deswegen ist das. Es ist keine Kanten, kein Vergleich.

00:50:47:05 - 00:51:06:10 Unbekannt Ist es eine Mahnung, würde ich sagen. Das ist eher nicht die Nazikeule, sondern das ist eher eine Mahnung daran, wo das Ganze enden kann und es führt, führt eben auch zu nichts. Den Leuten diese Dinge abzuverlangen, weil man auch damit erschafft, man doch unter der unter der Bevölkerung keine Akzeptanz meint.

00:51:06:15 - 00:51:19:05 Unbekannt Wenn ich jemanden auf der Straße irgendwo sehe, der keine Maske trägt ist, denke ich mir, der wird seine Gründe dafür haben, dass das muss doch der Gedanke der allererste Gedanke sein und der kann dann durch bestimmtes Verhalten, durch sonst irgendwas vielleicht erschüttert werden.

00:51:19:12 - 00:51:40:16 Unbekannt Aber sobald ich anfange. Von Hause aus davon auszugehen, dass jeder Mensch, der keine Maske trägt, Coruna, Leugnern, Masken oder sonst irgendwas ist, hat er, habe ich, habe ich die Abzweigung schon schon falsch genommen. Und der Staat trägt nun mal leider ganz massiv dazu bei, wenn Sie hier in Berlin mit der U-Bahn fahren, was ich inzwischen.

00:51:41:23 - 00:51:54:05 Unbekannt Vermeide wo es geht, einfach nicht, weil ich das ablehne so behandelt zu werden als jemand der eine VBB Umwelt Karte hat, als langjähriger Kunde. Da kriegen sie dann immer Lautsprecherdurchsagen und dann steht dann immer Masken. Muffel zahlen 50 €.

00:51:54:09 - 00:52:06:19 Unbekannt Erstens will ich sehen wo 50 € auf welcher Grundlage, also sicherlich nicht an die BVG. Die BVG mag vieles sein, aber es ist glaube ich auch eine GmbH. Die ist nicht dazu befugt, Bußgelder einzutreiben. Ich glaube, da können wir uns einig sein.

00:52:07:00 - 00:52:22:07 Unbekannt Und wenn wir bei dem Thema sind Es sind Ordnungswidrigkeiten. Private dürfen sie zur Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten nicht festhalten. Das darf nur die Polizei. Bei Straftaten geht es aber um Ordnungswidrigkeiten, über die wir reden. Und da gilt das Festnahme Recht auf 127 StPO nicht.

00:52:22:14 - 00:52:32:21 Unbekannt Das heißt, wenn sie irgendeiner mal festhalten will, weil sie die Maske nicht getragen hat. Wir warten jetzt mal auf die Polizei, das darf der nicht. Dagegen dürfen Sie in Notwehr üben, ob sie es machen? Ich will Ihnen nicht dazu raten.

00:52:33:03 - 00:52:46:10 Unbekannt Ich will Ihnen aber nur sagen, wenn er das macht und Sie mit Gewalt festhält, dass Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung. Da können Sie Strafanzeige stellen und dann hat hat der Mensch Spaß. Und das ist vielleicht eine sehr lehrreiche Erfahrung. Aber auch das ist vollkommen ausgehebelt.

00:52:46:11 - 00:53:03:21 Unbekannt Und das wird eben dazu beigetragen, dass diese Delegitimierung Masken, Muffel. Da wurde ja schon gesagt Jeder, jeder, der der, dass der die Macht, der macht das aus Faulheit, aus Eigennützig keit, aus Egoismus, Gesundheit und nicht etwa, weil er, weil er, weil er medizinische Gründe hat.

00:53:04:14 - 00:53:19:11 Unbekannt Und das setzt sich bei den Leuten dann eben auch fest und die gucken dann einen an Ich will, ich will es nicht übertreiben, dramatisieren. Aber ich denke, wenn man sich ohne Maske in so ein Abteil rein setzt, dann weiß man ungefähr, wie man sich in den 50er Jahren in einigen Bussen in den USA gefühlt haben muss, wenn

00:53:19:11 - 00:53:38:19 Unbekannt man da ins falsche Abteil eingestiegen ist von dem, was mir da geschildert wird, dass man da angeguckt wird, als würde man die Seuche bringen, als sei man da, als würde man den Volkstod herbeiführen wollen und so, aber dann sind wir doch hier im Ergebnis an einem Punkt, wo man sagen muss Grundsätzlich lohnt es nicht, sich mit dem

00:53:38:19 - 00:53:57:14 Unbekannt Schaffner, dem Gastronom und anderen auseinanderzusetzen, die wiederum selbst unter Druck stehen. Du hast es ja eben so formuliert Man begegnet sich da auf Augenhöhe, weil der eine versucht, etwas durchzusetzen, was der andere zwar nicht will, aber er sagt sich Auf dieser Ebene brauche ich mich nicht zu streiten, sondern wenn ich das will, dann lasse ich das einfach

00:53:57:15 - 00:54:16:11 Unbekannt gerichtlich klären. Und diese Ebene wird nur dann verlassen, wenn man sich nicht mehr auf Augenhöhe gegenübersteht, sondern wenn da jemand ist, der sich Kompetenzen anmaßt, die er nicht hat, was zur Körperverletzung, zur Nötigung führen kann. Oder wenn er verleumdet, was ja in dem Beispiel von dir eben auf der Hand lag, also in all diesen Fällen, in den

00:54:16:11 - 00:54:32:21 Unbekannt Fällen, die du eben geschildert hast. In meinem Fall lasse ich es auf sich bewenden, wenn ich einen schlechten Tag gehabt hätte. Ich gesagt, den schnappe ich mir. Und zwar das ist immer die Hauptwege personalisieren. Das schnappt dir eine Person, die sich nicht hinter irgendwas verstecken kann und sorgt dafür, dass er seinen Job verliert.

00:54:33:03 - 00:54:49:09 Unbekannt Aber hier grundsätzlich Die Klärung wird im Gericht durchgeführt. Also ich, ich, ich denke das ist wie wenn man grundsätzlich auch abseits der Massen Problematik, wenn man, wenn er, wenn er die Polizei ist und einen festnehmen möchte und man sagt ja wieso denn?

00:54:49:10 - 00:55:01:18 Unbekannt Ich habe doch nichts gemacht und man merkt die machen wollen Powerplay, machen das jetzt so und ich habe nichts gegen Polizisten. Mein Opa war Polizist. Aber es gibt solche und solche und da ist dann merkt man okay, da kommt man nicht weiter.

00:55:02:02 - 00:55:12:24 Unbekannt Es bringt einem doch nichts, an der Stelle zu eskalieren, sich wehren zu wollen. Dann sagt man Da nehmen Sie mich fest und sperren mich ein. Dann gehe ich zum Richter, der überprüft das und dann klage ich dagegen, weil alles andere.

00:55:13:10 - 00:55:26:21 Unbekannt Dann hat man da eine Anzeige wegen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an der Backe. Und dann sagt der eine so, der andere so die Antwort auf auf ich versuch's mal biblisch zu formulieren Die Antwort auf Sünde kann nicht Sünde sein, sondern muss Tugend sein.

00:55:27:05 - 00:55:44:15 Unbekannt Und die Tugend muss sein, dass man sich sagt Okay, diesen Konflikt trage ich nicht hier aus, sondern suche mir das passende Forum. Dafür nehme ich das Gericht und ich denke, die Chancen werden werden da am Ende des Tages für uns, für uns alle sprechen, dass ich am Ende vor Gericht die Wahrheit irgendwann durchsetzen wird.

00:55:44:15 - 00:56:00:05 Unbekannt Auf die eine oder andere Art vielleicht nicht hier in Deutschland, vielleicht anderswo. Aber es bringt uns alle, alle glaube ich auch nicht weiter, Konflikte, Konflikte mit Leuten auszutragen, die entweder selber unter Druck stehen oder man muss es leider auch sagen fanatisch sind.

00:56:00:12 - 00:56:16:01 Unbekannt Ja, ich möchte jetzt noch mal zwei Sachen einwerfen. Die eine Sache ist die, dass es ja schon ein Urteil gibt vom Bayerischen Verwaltungsgericht mal nicht, wo die gesagt haben im Prinzip ist die verfassungsgemäß von dieser Lastenträger Pflicht nur deshalb gegeben, weil es eben auch den Außnahme Tatbestand gibt.

00:56:16:10 - 00:56:31:10 Unbekannt Weil man könnte ja nicht jetzt einen wirklich was wir besprochen hat. Jemand der eben aus psychischen oder sonstigen gesundheitlichen Gründen da eben das gar nicht machen kann, dann das der eben völlig unzulässig und das ist ja letztlich auch gefahren behaftet.

00:56:31:10 - 00:56:51:09 Unbekannt Unter Umständen, weil zum Beispiel, wenn ich jetzt als ich als B-VG lasse ich jemand mitfahren, der der hat, muss dann die Maske tragen. Wenn es jetzt so wäre, dass es die totale Verpflichtung wäre, ohne dass man sich in irgendeiner Form davon befreien lassen könnte und ich kriegte einen Kollaps oder eine Schwangere ist da am Ende unterwegs, kann

00:56:51:09 - 00:57:10:07 Unbekannt das aus gesundheitlichen Gründen eine Atemnot, dann haben Sie da am Ende noch eine Frühgeburt in so einem Extremfall, in so einem Zug. Also was können Sie da für ein Horror erleben, wenn eben Leute aufgrund der gesundheitlichen Situation, die sie eben haben, nicht entsprechend auch Vorkehrungen für sich selbst und auch natürlich für die anderen treffen können?

00:57:10:16 - 00:57:24:04 Unbekannt Also ich glaube, das ist schon noch mal ein ganz, ganz wichtiger Aspekt, dass eben selbst die Gerichte hier jetzt schon sagen Eigentlich besteht diese. Die besteht die Ausnahmeregelung, die ist auch essenziell, sonst wäre das Ganze total rechtswidrig und müsste auch sofort abgelehnt werden.

00:57:24:15 - 00:57:42:05 Unbekannt Und die zweite Seite ist, wo er darauf hingewiesen hat Die Leute, die keine Maske aus gesundheitlichen Gründen tragen können, die sollen gerade geschützt werden und die dürfen hier nicht zu Opfern gemacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, aber ich glaube, das ist auch etwas, was man sich auch als Betroffener auch noch mal wirklich immer vor Augen

00:57:42:05 - 00:57:59:13 Unbekannt halten muss. Dass es dieses Recht in der Verordnung gibt, dass das nicht ein ein goodwill Ding ist. Kulanz, wo man jetzt irgendwie menschlich noch mal ohne Maske nicht so schlimm ist. Vergessen. Irgendwie kommst du ohne Schuhe, so ungefähr, sondern das ist ja eine ganz andere Geschichte.

00:57:59:21 - 00:58:10:04 Unbekannt Und die zweite Sache ist ich glaube, es sind ja jetzt doch auch von einigen Leuten Aktionen gelaufen. Also sagen wir mal, wenn wir jetzt auch an die Schulen denken, da gibt es ja auch wir hatten ja hier auch zu Gast.

00:58:11:10 - 00:58:31:02 Unbekannt Die Dame von Tina Company von von Eltern stehen auf beispielsweise. Da ist ja auch viel Aktivität vorgenommen worden, eben auch die, gerade bei Leuten, wo man sitzt. Also wenn die Situation so lange getragen werden muss, das hätten wir ja Konstellation, Bahn und Konzessionen in der Schule, solche Sachen.

00:58:31:08 - 00:58:44:07 Unbekannt Wenn ich jetzt nur mal in den Supermarkt rein gehe, eine halbe Stunde oder was, dann mag ja die gesundheitliche Beeinträchtigung jetzt bei Extremfällen oder Leute, die traumatisiert sind, dann auch schon eintreten. Aber sonst geht es vielleicht gerade noch so!

00:58:44:24 - 00:59:04:23 Unbekannt Aber die anderen Sachen, da ist es ja wirklich eine ganz langfristige Geschichte. Und da entstehen ja nun wirklich, auch wenn das dann durchgedrückt wird, eben was wir, was du hier angesprochen hattest, ohne dass es letztlich eine gesetzliche Grundlage gibt, eben weil die Leute einen Anspruch darauf haben, eben von den selben Befreiungs Tatbestand auch Gebrauch machen zu können

00:59:05:13 - 00:59:25:23 Unbekannt . Und ich setze mich darüber hinweg und sage Du Schüler muss trotzdem, obwohl du eben wie bei dem jetzt da behinderten Kind du, ich setze mich darüber hinweg und du musst trotzdem das so und so machen. Ist mir auch egal, oder ich habe halt andere Beweggründe oder ich glaube ich muss dieses insofern der Virus Angst durchdrungen, dass ich

00:59:26:02 - 00:59:38:23 Unbekannt sage ich muss jetzt die anderen schützen und gehe auf dein Nein, dass die zugestandene Recht nicht ein. Dann entstehen ja auch durchaus Haftungs Themen bei den Personen, die das eben aufdrücken. Und ich glaube, das ist auch etwas, was man sich wirklich vor Augen führen muss.

00:59:39:11 - 00:59:56:19 Unbekannt Und ich glaube auch zum Beispiel als Gewerbetreibender besteht auch durchaus die diese die Möglichkeit mit dieser Zwickmühle, in der man der ja selber ist, dass man auch nicht in die Privatsphäre eindringen möchte und dass man gleichzeitig eben auch natürlich sich für die anderen Kunden irgendwie vielleicht rückversichern müssen möchte.

00:59:57:01 - 01:00:18:15 Unbekannt Aber dass man das also da ist man ja auch in einer gewissen Problematik drin, ob man nicht zum Beispiel auch mal hergehen kann als Gewerben treibender und beispielsweise mal da den Senat anschreiben in Berlin und sagen Ich fühle mich hier auch drangsaliert durch diese Auflage, da immer nachfragen zu müssen oder eben Leute oder fühle mich unter Druck

01:00:18:15 - 01:00:32:13 Unbekannt . Ja, ich, ich, die sagen einem dann ja auch, dass immer ich muss und hier ein Bußgeld zahlen oder so was. Das auch mal zu hinterfragen, das auch nicht einfach so hinzunehmen, so wie das ja die Eltern stehen. Auf Bürgerinitiativen gibt es jetzt auch verschiedene, die sich ein bisschen unterschiedlich nennen.

01:00:32:20 - 01:00:50:05 Unbekannt Die haben ja dann auch Schreiben vorbereitet. Die werden da auch noch mal links auf die Webseite setzen, wo man dann da auch Formulare findet, wo man eben auch zum Beispiel dieses Vorgehen kann den Schulleiter anschreiben. Es entstehen die und die Probleme bei den Kindern, die, die und die gesundheitliche Bedrängnis kann entstehen.

01:00:51:09 - 01:01:02:23 Unbekannt Wie ist das? Hattest du dann dafür? Da hat ja jeder der Senat auch schon mal drauf geantwortet und gesagt, man solle auf diese Schreiben nicht eingehen. Aber ich glaube, dass das trotzdem was ist, wenn man so einen Punkt auch macht.

01:01:02:23 - 01:01:20:10 Unbekannt Das ist jetzt nicht unbedingt das Juristische ganz tief. Also jetzt nicht unbedingt sofort, sondern sich dann in dieser gerichtlichen Auseinandersetzung befindet. Aber man weist auf Umstände hin, man nimmt dieses Recht explizit in Anspruch, was ja in den Verordnungen gegeben ist.

01:01:20:10 - 01:01:37:10 Unbekannt Auf diese Befreiung macht das deutlich. Und dann kann man gegebenenfalls so eine Geschichte dann auch noch vor Gericht klären lassen. Ich glaube da also ich finde es wichtig, dass man sich diese Dinge eben auch noch klar macht, dass man sollte sich nicht in Kleinkrieg verstricken, nicht irgendwas, sondern nur da, wo es wirklich auch lohnt und das dann

01:01:37:10 - 01:02:00:19 Unbekannt vor Gericht bringen. Entweder um eine grundsätzliche Klärung. Der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung überhaupt. Also Ermächtigungsgesetz und danach gar kein Gesetz mehr, sondern bloß noch Verordnungen, die, wie wir ja schon mehrfach hier gehört haben, auch von Nils Roth, einem Unternehmer, das absolute Chaos sind, weil niemand einem sagen kann, was eigentlich von mir gewollt ist, wo ich die Grenzen überschreite

01:02:00:19 - 01:02:20:05 Unbekannt und wo ich noch drin bin. Aber das, was du gerade beschreibst, ist ja wieder die Situation. Da geht einer über das hinaus, was er eigentlich im Rahmen dieser ohnehin schon kaum, also offensichtlich hinaus ohnehin schon kaum überschaubaren Regelungen tun darf und schädigt jemanden oder in deinem Fall, dass Aspekte wieder mehr Die eine Sache, ob jetzt jemand in

01:02:20:05 - 01:02:38:01 Unbekannt dem Verhalten, wie er sich mir annähert oder eben jetzt zum Beispiel den Nachweis möchte, ob er der nötigen Freiheitsberaubung oder sonst wie tätig wird, das ist eine Sache. Die kann man dann separat zum Beispiel einer gerichtlichen Bewertung zuführen oder ob eben jemand jetzt weiß, was sie eigentlich vorgesehen ist, zum Beispiel in Bayern, dass die da jetzt eben

01:02:38:01 - 01:02:51:18 Unbekannt diese Schule, also zwei Wochen soll das jetzt laufen, da, dass sie da die Maske tragen müssen, die Kinder, da besteht ja grundsätzlich dieses Recht. Und ob es jetzt freundlich einfordert oder nicht, ist ja noch was anderes. Aber wenn die dann da noch weiter Druck machen.

01:02:52:20 - 01:03:14:11 Unbekannt Ja gut, also es ist tatsächlich vielleicht hast du recht. Ich habe diese beiden Ebenen sind es. Die grundsätzliche Klärung ist die entscheidende, weil wenn einmal feststeht, wofür hier schon vieles spricht. Herr Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat das ja mit einem Blick gesehen, dass diese ganzen Regelungen vollkommen im luftleeren Raum unterwegs sind, weil diese Ermächtigung, das

01:03:14:11 - 01:03:35:18 Unbekannt Grundgesetz, dieses Ermächtigungsgesetz sich schlichtweg nicht mit 80 sonst was Grundgesetz in Einklang bringen lässt. Da war noch ein Punkt. Was ich sagen wollte, ist das eine, ob es denn zulässt. Es entsteht so der weitere Konflikt. Wenn Sie es dann zulassen, dass von diesen Freiheitsrechten verbleibenden, was auch immer da gebraucht wird, Gebrauch gemacht wird.

01:03:35:21 - 01:03:51:12 Unbekannt Und dann wird das Kind zum Beispiel noch drangsaliert, also indem es dann beleidigt wird. Oder es muss dann ganz hinten an der Schlange anstehen und hat eben diese diese weiteren Geschichten da zu befürchten. Und das ist ja noch mal ein Aspekt, der dann eben noch eine dritte Ebene übrigens, also nicht nur die, wo man sagt So, jetzt

01:03:51:13 - 01:04:10:18 Unbekannt bist du zu weit gegangen, jetzt schnapp ich dir, jetzt schnapp ich mich dir. Und die zweite Ebene, die eigentlich die viel bessere ist, weil wir eine grundsätzliche Klärung brauchen, ist das überhaupt verfassungsgemäß, diese ganze Regelung? Aber es gibt ja noch eine dritte, wenn der Gastwirt wir haben das von Herrn Wagner hier gehört, wenn der Gastwirt dann plötzlich

01:04:10:18 - 01:04:32:08 Unbekannt , weil er angeblich nicht doll genug darauf geachtet hat, dass diese entweder die Masken getragen werden oder dass diese Zettel ausgefüllt werden, wenn ein Bußgeldbescheid kriegt über 2500 oder so, auch vollkommen willkürlich. Und da muss man sagen auf der Ebene niemals bezahlen, niemals bezahlen, sich lieber lieber vor Gericht damit wieder treffen.

01:04:32:13 - 01:04:46:03 Unbekannt Und dann wird genau die Frage geklärt, um die es hier zentral geht. Da geht es nicht um Verhältnismäßigkeit oder so, sondern wir neben den schon die Beine unterm Hintern weg, indem wir sagen Das Ganze ist noch nicht mal auf einer auch nur halbwegs tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage ergangen.

01:04:46:12 - 01:05:07:08 Unbekannt Und ich denke vielleicht, um das abschließend noch so zwei, drei Sachen dazu zu sagen das, was ich gerade zum Thema Privatsphäre und diesen ganzen Sachen erzählt habe, das ist ja eigentlich auch eine, wenn man es genau nimmt, eine Erleichterung eigentlich für alle, für alle Unternehmer, weil mehr als zu einem Kunden hingehen zu sagen Tschuldigung, haben Sie medizinische

01:05:07:08 - 01:05:25:13 Unbekannt Gründe, warum Sie keine Maske tragen? Ja, okay, mehr als das. Wenn man nicht mehr als das darf, dann muss man auch nicht mehr als das machen. Genauso wenig wie man einen Gastwirt dazu überprüfen kann, am Ende des Tages vom Kassensturz an die Zettel alle durchzugehen und zu gucken Hat da wieder einer Micky Maus und Peter Pan geschrieben

01:05:25:13 - 01:05:39:15 Unbekannt oder so? Und was soll er denn dann machen? Also das ist, das ist organisatorisch auch alles überhaupt nicht, überhaupt nicht leistbar, nicht praktikabel, ja auch nicht den Anspruch haben können, sich noch den Personalausweis zeigen zu lassen und noch die Melde Bestätigung.

01:05:39:15 - 01:05:52:24 Unbekannt Ja, das kann man ja nicht. Und deshalb ist das auch das ist ein sehr guter Punkt, weil das ist eine große Erleichterung auch für den Gewerbetreibenden, dann eben zu sagen Okay, ich nehme jetzt, ich nehme das entgegen, selbst wenn ich merke, da steht jetzt Peter Pan drauf und du bist wahrscheinlich nicht Peter Pan, weiß man ja nicht

01:05:54:10 - 01:06:12:12 Unbekannt nur sie nichts weiter tun, sich vergegenwärtigen und deswegen müssen die gerichtlichen Klärungen auch so laufen. Für all diese, für diese konkreten Fragen Personalien abgeben, jemandem die eigene Gesundheitsdaten zur Verfügung stellen, die eigene Diagnosen zur Verfügung stellen oder was?

01:06:12:12 - 01:06:27:20 Unbekannt Was wir jetzt auch erleben, wo Kinder unter Quarantäne gestellt werden und gleichzeitig angedroht wird, wenn sie Eltern diese Quarantäne zu Hause nicht durchsetzen, dann kommen wir und nehmen das Kind weg. Also da muss ich es, muss ich sagen.

01:06:27:20 - 01:06:40:05 Unbekannt Wir haben noch immer was, was ich Wesentlichkeit Theorie nennt, wo sagt Solche wesentlichen Dinge darf man nicht auf einer allgemeinen Ermächtigung Grundlage machen, weil sonst könnte das die Polizei auch machen nach dem allgemeinen Sicherheits und Ordnungs Gesetzen kommen und sagen.

01:06:41:14 - 01:06:59:18 Unbekannt Wir nehmen das wir bräuchten wir die ganzen anderen ganzen gesetzlichen Kram nicht, haben wir eine Ermächtigung Grundlage mit der ich alles machen kann und Kinder aus der Familie rausnehmen. Es ist vollkommen zu Recht sehr schwer für Jugendämter das zu machen, weil wir ein Elternrecht haben aus Artikel sechs Absatz zwei Satz eins Grundgesetz, dass nicht unter einem Gesetzes

01:06:59:18 - 01:07:18:14 Unbekannt Vorbehalt steht. Wir haben den besonderen Schutz der Familie aus Artikel sechs, Absatz eins Grundgesetz. Und diese Rechte kann man erstens sowieso nicht so einfach eingreifen, zweitens braucht man dafür ein Gesetz und eine allgemeine allgemeine Ermächtigung. Snow ist doch kein Gesetz, mit dem man in diese Rechte eingreifen kann.

01:07:18:18 - 01:07:31:07 Unbekannt Das lernt man im ersten, zweiten, dritten Semester an der Universität, dass man für solch wesentliche Grundrechtseingriffe wie ein Kind den Eltern wegnehmen und sei es nur für drei Tage, für vier Tage, für zwei Wochen. Da brauchen Sie ein Gesetz für.

01:07:31:11 - 01:07:46:10 Unbekannt Und da habe ich bisher noch nichts mit Infektion Schutzgesetze gefunden. Und dass man das auf Jugendschutz Aspekte nicht stutzen kann, wenn die auf die Idee kommen sollten, was ich das wird der nächste Trick sein, den so spielen. Auch da möchte ich sagen aus Infektionsrate gründen, Kinder aus der Familie rausnehmen.

01:07:46:10 - 01:08:08:22 Unbekannt Auch das möchte ich sehen, wo das irgendwo in irgendeinem Jugendschutzgesetz oder sonst irgendwas drinsteht. Das heißt, es läuft alles darauf hinaus, dass die gerichtliche Klärung genau dazu führen wird. Das, was Professor Pape jetzt mehrfach vorsichtig zwar, aber deutlich genug gesagt hat Es fehlt die gesetzliche, die die verfassungsrechtliche Grundlage dieses Ermächtigungsgesetz ist nicht verfassungskonform und der ganze Kram

01:08:08:22 - 01:08:26:18 Unbekannt , der sich hinten anschließt Abstand, Rechtsgüter, Abwägung und das und das sind Nebelkerzen, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben. Das kann man erstens immer, immer herbei argumentieren. Da ist um so eine nebulöse Gefahr. Man kann sich dann noch die Frage stellen Okay, da ist eine abstrakte Gefahr für irgendjemanden, der gar nicht da ist.

01:08:26:22 - 01:08:42:22 Unbekannt Und deswegen darf ich in deine Gesundheit, deine Freiheit konkret eingreifen. Das ist schon auch da machen sich meiner Meinung nach viele Gerichte zu einfach, weil bei so einer im Raum schwebenden Gefahr zu sagen Und deswegen darf ich dir, der hier vor mir sitzt, was antun, ist auch gar nicht so einfach, das herzuleiten.

01:08:42:22 - 01:08:54:20 Unbekannt Aber diese ganzen Fragen stellen sich überhaupt nicht, weil da kommt man, wenn man, wenn man, wenn man es genau nimmt, überhaupt nicht hin. Das ist in der juristischen Prüfung der aller. Alle, alle, alle, alle, alle. Letzter Punkt also ich fragt Ist das angemessen?

01:08:54:20 - 01:09:12:21 Unbekannt Ist es verhältnismäßig? Verfolgt es einen legitimen Zweck, dass das ist? Das ist an der Stelle alles überhaupt nicht interessant, weil es schon die Verfassung ist, weil der, der die ganzen Formalien für so ein Gesetz, die verfassungsrechtlich aufgestellt werden, nicht nur wir können ja viel erzählen, wenn der Tag lang ist, aber kommen ja auch zu nicht nur der

01:09:12:21 - 01:09:27:13 Unbekannt Herr, der der großartige Herr Papier, sondern auch zunehmend in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die FDP hat neulich eins gehabt. Gingrich Es gibt jetzt noch ein neues. Es muss weg, die wirklich an dieser, an dieser Sache kein gutes Haar lassen.

01:09:27:17 - 01:09:46:04 Unbekannt Und das ist ja, kann man nicht unterstellen, die haben dafür 100 Millionen € bekommen, um dann mal Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, sondern das ist, das ist ja wirklich auch so eindeutig, wie Sie es beschreiben. Das ist ja wirklich leider so und das ist fernab jeglicher medizinischer Bewertung, das ist fernab jeglicher Virologe oder epidemiologischen Bewertung.

01:09:46:05 - 01:10:06:18 Unbekannt Das kommt ja noch dazu. Das, was wir hier in mühsamer Kleinarbeit ja noch nicht mal eine tatsächliche Grundlage existiert, aber die rechtliche ist so defekt, dass sie nicht verfassungsgemäß sind. Die verfassungsrechtlichen nicht nur Grundlagen, sondern wirklich wirklich. Das ist, dass das Brot und Butter das Verfassungsrecht sind hier auch aus meiner Sicht und aus unserer Sicht nicht eingehalten

01:10:06:18 - 01:10:25:05 Unbekannt worden. Und wirklich zunehmend auch renommierte renommierte Professoren führen das in einer Deutlichkeit aus, wo man normalerweise sagt Da ist ja immer so eine gewisse vornehme Zurückhaltung, die man als Jurist auch an den Tag legt. Und wenn es dann, wenn das so deutlich gemacht wird, dann kann das wirklich, dann kann da wirklich auch.

01:10:25:18 - 01:10:41:13 Unbekannt Meines Erachtens nach kann man sich, da sollte man sich auch nicht zurückhalten und das so deutlich ist, wie eklatant das verfassungswidrig ist, schon auf der formellen Ebene, dass man sich, wie man sagt, um den materiellen Kram eigentlich nicht scheren muss und um die um die Tatsachen Grundlage auch nicht.

01:10:41:13 - 01:10:55:15 Unbekannt Das kommt ja wie gesagt noch erschwerend hinzu, dass die gesamte Tatsachen Grundlage von dem, was wir hier erarbeitet haben, mehr als fragwürdig ist. Um es mal vorsichtig zu formulieren und wir uns auch bei der Verhältnismäßigkeit super lange super gute Argumente reinbringen können.

01:10:55:20 - 01:11:11:09 Unbekannt Aber da. Aber das brauchen wir überhaupt nicht. Und das, um es abzukürzen, gilt nicht nur für die Masken tragen, das gilt auch für die Abstand Regelung. Das gilt für alle diese Maßnahmen. Die sind ohne verfassungsrechtliche Grundlage, ohne ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage.

01:11:11:09 - 01:11:37:04 Unbekannt Und sie sind vor allem auch jedes Mal für jeden Deppen erkennbar nicht praktikabel. Wir haben es ja an der Masken tragen jetzt in extenso diskutiert, aber dasselbe gilt für diese Anstandsregeln. Also ich habe eine Mandantin, der wurde vorgeworfen, sie habe die Anstandsregeln nicht eingehalten, als sie mit mehreren Freundinnen Mitte 20, Anfang 30 oder so mit mehreren Freundinnen

01:11:37:04 - 01:11:50:15 Unbekannt durch irgendeine deutsche Stadt marschiert ist. Ihr Freundin waren. Ich muss mir den Sachverhalt noch mal genauer angucken. Irgendwelche Polizeibeamten haben sie verfolgt und beobachtet und waren dann der Meinung, dass es Zeiten gegeben hat, wo sie zu eng gewesen waren.

01:11:51:17 - 01:12:05:10 Unbekannt Gegen eine von den Vieren wurde gar nichts unternommen, obwohl die sich alle in gleicher Weise verhalten haben. Die zweite hat wohl irgendeinen Bußgeldbescheid gekriegt, sich mit einem Anwalt gewehrt. Ende im Gelände, das wars. Und die dritte, das ist die, die ich vertrete.

01:12:06:24 - 01:12:23:11 Unbekannt Die vierte weiß ich jetzt gar nicht, aber die dritte ist die, die ich vertrete. Die hat sich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt, aber ohne Anwalt. Und der hat offenbar tatsächlich eine Staatsanwaltschaft gemeint. So, jetzt gehen wir ins Hauptsacheverfahren. Na schön, dann geht das Spiel ja vielleicht.

01:12:23:18 - 01:12:34:21 Unbekannt Da fragt man sich Was geht in deren Köpfen eigentlich los vor? Jedenfalls in dem Moment kommt der Anwalt rein und holt sich erst mal die Akte, erst mal Akteneinsicht. Dann können sie alle Termine, die sie schon anberaumt haben, wieder aufheben.

01:12:35:02 - 01:12:47:03 Unbekannt Wir gucken uns erst mal an, was da drinsteht. Und dann das ist so ein Fall, wo ich das finde ich geil. Das ist so ein Fall, mit dem kann man bis hoch zum Verfassungsgericht gehen. Und da wird das passieren, was Professor Schwab neulich in einem Interview gesagt hat.

01:12:47:06 - 01:13:02:22 Unbekannt Das ist der PCR Test für die Justiz. Da wird sie, da wird die Nagelprobe gemacht und dieser PCR Test der für die Justiz wird dann zeigen. Entweder sind da noch ist da, noch lebt lebhafte Materie oder sind das alles nur noch leblose Trümmer.

01:13:03:03 - 01:13:16:12 Unbekannt Das ist der PCR Test für die Justiz. Ja ja, denn genau dann, wenn wir uns jetzt Herrn Professor Schwab zu. Ja toll, dass sie Zeit hatten jetzt mit uns oder haben damit uns noch mal über diese Quarantäne Angelegenheit zu sprechen.

01:13:16:12 - 01:13:34:11 Unbekannt Sie haben sich damit ja jetzt in den letzten Wochen intensiver auseinandergesetzt und da gibt es ja auch allerlei, äh also wirklich auch belastende Fälle. Natürlich können Sie uns ein bisschen mal erzählen, was Ihnen da so an an Auswüchsen vielleicht vorgekommen ist und wie man diesen Auswüchsen vielleicht auch beikommen kann.

01:13:36:05 - 01:14:06:05 Unbekannt Also was mir auffällt, ich habe ja nun einige Quarantäne Bescheide gesehen und zum Glück keinen eigenen, sondern Dinge, die mir von interessierten Menschen zugeleitet wurden. Und was mir auffiel ist, dass das praktisch alles Vordrucke waren. Da stand im Prinzip immer nur drin, sie hatten Kontakt mit einer infizierten Person und deswegen verfügen wir hiermit die häusliche Absonderung für

01:14:06:06 - 01:14:30:14 Unbekannt 14 Tage. Und manchmal stand noch dabei, wenn es Kontaktperson eins war. Sie haben jetzt zweimal täglich Fieber zu messen und Tagebuch zu führen. Auffällig ist jedenfalls, dass über die Risikobewertung nicht mehr ausgeführt wurde. Es wird also in diesem Bescheiden nicht gesagt Wann hat der Kontakt stattgefunden?

01:14:30:22 - 01:14:52:19 Unbekannt Wo hat der Kontakt stattgefunden? Wie lange hat der Kontakt gedauert? Manchmal steht in dem Bescheid noch irgendwie gnädigerweise drin. Mehr als 15 Minuten. Es steht nicht drin, ob dieser Kontakt stattgefunden hat, in geschlossenen Räumen oder im Freien. Es steht nicht drin, ob ermittelt wurde, welchen Abstand ich zu dieser Kontaktperson hatte.

01:14:53:07 - 01:15:25:23 Unbekannt Ja, das sind ja Dinge, die ja angeblich das Infektionsrisiko massiv beeinflussen. Dann müssen Sie natürlich auch die Frage beeinflussen, ob ich mich bei jemandem angesteckt haben kann. Nun. Also das sind Dinge, die mich deswegen wundern. Weil in diesen Bescheiden immer Bezug genommen wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wird seine Entscheidung vom 22. März 2012 da war folgendes passiert Da

01:15:26:05 - 01:15:47:18 Unbekannt wurde dem Lieferanten des Schultheater Herings verboten, das Schulgebäude zu betreten. Begründung Es sei ein Masern Fall in der Schule aufgetreten. Diese Verfügung hatte schon vor dem Ich weiß nicht wie die erste Instanz entschieden hat in zweiter Instanz ist diese Verfügung gekippt worden sind.

01:15:47:18 - 01:16:12:00 Unbekannt Dritter Instanz ist dieses Urteil dann auch bestätigt worden. Diese Verfügung hatte keinen Bestand, und zwar weil man sich dann in diesen Paragraphen 30 Infektion Schutzgesetze einmal näher angeguckt hat. Adressat von Quarantäne sind Menschen, die krank sind, die krankheits verdächtig sind, die ausscheide sind, also Krankheitserreger abgeben oder die Ansteckung verdächtig sind.

01:16:12:00 - 01:16:38:11 Unbekannt Das sind Menschen, von denen das ist jetzt Paragraph zwei Nummer sieben Infektion Schutzgesetze. Anzunehmen ist, dass sie einen Krankheitserreger aufgenommen haben. Und jetzt sagte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung Das kann ich nicht einfach daraus ableiten, dass jemand ein Gebäude betreten hat, in dem irgendwann mal irgendjemand war, der vielleicht mal Masern hatte, sondern ich muss mindestens mal feststellen

01:16:38:20 - 01:17:06:03 Unbekannt , dass es zwischen dem Menschen, der da Masern hat oder vielleicht Masern hat, und dem Menschen, den ich hier als Ansteckung Verdächtigen apostrophieren möchte, zu einem persönlichen Kontakt gekommen ist. Dann steht da noch drin diese Entscheidung, dass die Vermittlungsbemühungen auch so ein bisschen von der Gefährlichkeit des Krankheitserreger abhängen und und es muss allerdings.

01:17:08:10 - 01:17:29:16 Unbekannt Wahrscheinlich sein, dass ich ihn Krankheitserreger aufgenommen habe, es kann, dass es reicht also nicht aus, dass es nicht ausgeschlossen werden kann. So. Heißt auf gut Deutsch. Die Behörde muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und eine Sache steht in dieser Entscheidung nicht drin, die ich allerdings schon ganz gerne ergänzen möchte und von der man, glaube ich, auch

01:17:29:16 - 01:17:54:02 Unbekannt ein Gericht überzeugen kann. Wie intensiv ermittelt werden muss, hängt natürlich auch davon ab, wie schwer der Grundrechtseingriff ist, den ich an den Tatbestand des Ansteckungen Verdachts anknüpfen möchte. Es ist etwas anderes, ob ich dem Lieferanten verbiete, sein Essen auszuliefern oder ob ich jemanden zwei Wochen lang zu Hause einsperren und zwar so einsperren, dass der nicht einmal seine

01:17:54:03 - 01:18:12:07 Unbekannt Wohnungstür verlassen darf. Wenn ich jetzt mal überspitzt ausdrücken darf der darf nicht mal zum Briefkasten gehen, wenn er in so einer mir in so Mehrfamilienhaus wohnt, um zu gucken, was jetzt da Neues von der Behörde gekommen ist. Der darf nicht zum Briefkasten laufen, um seinen Eilantrag bei Gericht einzureichen.

01:18:12:07 - 01:18:35:10 Unbekannt Der ist zu Hause und ihm sind die Hände gebunden. So. Bevor ich eine solche Verfügung erlasse, habe ich als Behörde eine Amts Aufklärungspflicht. Ich muss also schauen, was ist der Sachverhalt. Und dann muss ich eben nicht nur selbst überprüfen, sondern auch dem Adressaten der Verfügung mitteilen als Grundlage einer möglichen gerichtlichen Überprüfung.

01:18:36:13 - 01:18:54:24 Unbekannt Ja, erstens wann hat der Kontakt stattgefunden, wo hat er stattgefunden, wie lange und unter welchen Umständen? Wie groß? Der Abstand im Freien in geschlossenen Räumen ist da gelüftet gewesen. Das kann sein, dass das alles nicht ermittelbar ist. Dann muss das aber dann aus dem Bescheid hervorgehen, dass das versucht wurde und dass man sagen könnte, das kann man

01:18:54:24 - 01:19:14:16 Unbekannt nicht mehr aufklären. Wir sind uns aber eben dann, sagen wir im Bett Sorry, besser Vorsicht als Nachsicht. Dann hat der Adressat wenigstens eine Chance, das Gericht anzurufen und zu sagen Liebes Gericht, siehst du das genauso? Fragezeichen. So, und dann geht es noch einen Schritt weiter.

01:19:15:23 - 01:19:38:03 Unbekannt Wenn ich selber Adressat einer solchen Verfügung wäre, würde ich mit dem, was ich mittlerweile von den Grundlagen dieser Coruna Tests weiß, um. Und natürlich auch weitergehende Fragen stellen nach dem Motto Ich würde mal fragen, was für ein Testsystem verwendet sie eigentlich hat dieses Testsystem eine Kennzeichnung.

01:19:39:04 - 01:19:55:19 Unbekannt Also ist das ein Testsystem, das eine externe Qualitätssicherung durchlaufen hat im Sinne von Paragraph fünf, Absatz eins der Medizinprodukte Verordnung? Oder ist das ein Testsystem, das ihr sozusagen für den eigenen Gebrauch hergestellt hat? Paragraph fünf Absatz sechs Medizinprodukte Verordnung.

01:19:56:01 - 01:20:27:09 Unbekannt Und wenn letzteres? Wo kann ich denn nachgucken? Konformität Bewertung gemäß Richtlinie über in vitro Diagnostik. Das heißt also, das ist ja alles kein rechtsfreier Raum, das ist ja alles reguliert. So, dann würde ich als nächstes fragen. Na ja, wir wissen ja nun, dass der positive Vorhersage wird eines positiven Coruna Tests sehr stark von drei Faktoren abhängt, nämlich

01:20:27:09 - 01:20:45:08 Unbekannt von der Frage Wie sensitiv ist dieses Gerät? Das heißt also, trifft dieses Gerät alle, die es wirklich haben? Wie spezifisch ist dieses Testsystem? Heißt Wie groß ist die Gefahr, dass man jemanden erwischt, der es in Wirklichkeit gar nicht hat?

01:20:46:14 - 01:21:08:16 Unbekannt Und welche Prävalenz von welchem Grad durch solchen gehen wir aus den von diesen Dingen hängt ja sehr stark ab, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand, der positiv getestet ist, es auch tatsächlich hat. So, ich denke mal, dass. Ist ja eine Einsicht, die sich immer mehr ausbreitet.

01:21:09:05 - 01:21:32:18 Unbekannt Dann haben wir ja jetzt in neuerer Zeit diese Diskussion, um wie viel Vervielfältigung es Zyklen mache ich dann mit dieser Polemik Kettenreaktion. Da ist ja jetzt immer in der Diskussion, dass ich je länger ich vervielfältigte, desto wahrscheinlicher ist es, dass ich irgendwas finde, aber nichts, was auch wirklich eine Infektion hindeutet.

01:21:32:18 - 01:21:57:07 Unbekannt So, die Tendenz scheint Narayen zu sein. Nach 30 Zyklen muss Schluss sein. Das heißt also, ich würde natürlich dann die Behörde fragen, bei welchen sogenannten Cycles weshalb wird bei welchem CE wert? Habt ihr denn diese PCR aufgehört? Das sind alles Faktoren, die ich einbeziehen muss, wenn es um die Risikobewertung geht.

01:21:57:22 - 01:22:24:23 Unbekannt Da bin ich selber infiziert bzw wenn ich als Kontaktperson in Quarantäne gesetzt werde. Ist denn im Sinne von Paragraph zwei Nummer sieben Infektion Schutzgesetze wahrscheinlich, dass ich einen Krankheitserreger aufgenommen habe, weil ich da jemanden begegnet bin, der im Prinzip nur noch Virus Trümmer aus überstandener Infektion raus atmet.

01:22:25:17 - 01:22:44:16 Unbekannt Bei dem kann ich mich nicht mehr angesteckt haben, von dem kann ich keinen Krankheitserreger mehr aufgenommen haben. Und ich würde von einer Behörde schon erwarten, dass sie diese Ermittlungen anstellt. Und wenn man es ganz genau nimmt, müsste man eigentlich noch erwarten, dass man diese Probe nimmt und versucht Reproduktion unfähiges Virus zu züchten.

01:22:44:16 - 01:23:03:07 Unbekannt Nur zu gucken Ist das nun Trümmer oder liegt da noch irgendwie? Was müsste man eigentlich erwarten? Jetzt wird uns eine Behörde natürlich sagen Um Himmels willen, das ist ja viel zu aufwendig. Dann kann man immer noch sagen Okay, ihr könnt diese Quarantäne von mir aus.

01:23:03:07 - 01:23:26:18 Unbekannt Solange ihr diese Vitalität, also diese Lebensfähigkeit, die Reproduktion, Unfähigkeit von so einem Virus nicht festgestellt hat, könnte vielleicht mal Quarantäne für zwei oder drei Tage verfügen. Aber ich habe das Gefühl, dass. Die Schwere dieses Grundrechtseingriffe von den Behörden, die solche Verfügungen aussprechen, dramatisch unterschätzt wird.

01:23:28:05 - 01:23:55:07 Unbekannt Irm ist ganz interessant, dass am 18. dritte witzigerweise an jenem jenem Tag, als die Bundeskanzlerin jene staatstragende Ansprache hielt, in der sie verkündete, warum wir jetzt die ganze Wirtschaft runterfahren müssen. An eben diesem Tag erschien auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Ausarbeitung, die besagt Corona Quarantäne löst Angstzustände aus.

01:23:55:07 - 01:24:23:13 Unbekannt Das heißt, die Quarantäne ist nicht nur ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit, sondern sie löst Schlafstörungen, Angstzustände aus, also pathologische körperliche Zustände. Will sagen, das ist auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und um. Das sind Dinge, die dabei bedacht werden müssen und die in meinen Augen dazu zwingen, dass man bei jeder einzelnen Quarantäne, die

01:24:23:13 - 01:24:49:23 Unbekannt man verfügt, genauer hinguckt. Also und ich meine, Sie sind Anwältin, Anwalt. Sie sind möglicherweise irgendwann mit entsprechenden Mandaten betraut. Im Prinzip wäre das auch das Programm. Wenn ich einen Quarantäne Mandanten vertrete, ist das das Programm, das ich dann auch in der anwaltlichen Sachbearbeiterin aufrufen muss.

01:24:50:10 - 01:25:07:06 Unbekannt Dann muss ich der Behörde sagen So, liebe Freunde, ich erhebe hiermit Widerspruch oder da, wo es Widerspruchsverfahren abgeschafft ist, gleich Klage und erhebe zur Begründung Die Grundlagen der Risikobewertung sind nicht überprüft worden, die sind nicht mitgeteilt worden, die sind möglicherweise nicht mal mehr nachprüfbar.

01:25:07:20 - 01:25:34:20 Unbekannt Und damit würde ich natürlich zeitgleich verbinden, da die Quarantäne ja sehr schnell wieder aufgehoben werden muss, wenn sie rechtswidrig ist. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage gegen den Quarantäne Bescheid anzuordnen. Und dann müsste man eben genau diese und genau diese Fragen alle zum Aufruf bringen.

01:25:36:03 - 01:25:50:02 Unbekannt Wie ist es mit der Problematik der freiheits entziehenden Maßnahmen, wenn also jemandem gesagt wird So, du bleibst jetzt die nächsten 14 Tage in deinem Zimmer, du darfst nicht raus, du darfst nicht zum Briefkasten, sorgt dafür, dass du irgendwie versorgt wirst.

01:25:50:19 - 01:26:13:18 Unbekannt Ist das nicht auch in? Sind wir da nicht im Bereich der Freiheit? Entziehenden Maßnahmen und das 80 Grundgesetz 104 Grundgesetz, wonach man doch eigentlich einen richterlichen Beschluss für so was braucht. Die Frage ist, ob Rechtsprechung Literatur umstritten. Ich selber stehe mit Nachdruck auf dem Standpunkt, dass hier Artikel 104 des Grundgesetzes thematisch einschlägig ist, und zwar im Sinne

01:26:13:18 - 01:26:35:15 Unbekannt von seinem Absatz drei, dass die richterliche Genehmigung unverzüglich nachgeholt und beigebracht werden muss. Also jetzt nicht diese strenge 48 Stunden Frist im Sinne von Absatz zwei, sondern dass unverzüglich die richterliche Genehmigung nachgeholt werden muss. Die Frage, die ich mir die ganze Zeit stelle, ich werde ja da hoffentlich jetzt in absehbarer Zeit auch mal mit einer Veröffentlichung dazu

01:26:35:15 - 01:26:59:04 Unbekannt rauskommen. Die Frage, die ich mir stelle, ist erforderliche Zeit eines richterlichen Beschluss. Das ist sicherlich richtig und wichtig. Und ich meine auch, dass diese Vorschrift hier einschlägig ist, dass wir tatsächlich einen richterlichen Beschluss brauchen. Das bringt uns allerdings nur dann etwas, wenn wir hierfür Für das würde eine richterliche Überprüfung ein.

01:27:00:06 - 01:27:35:08 Unbekannt Stringentes Untersuchungs Programm entwerfen. Im. ein stringentes Untersuchungs Programm entwerfen Was muss das Gericht eigentlich überprüfen, wenn es jetzt diesen Quarantäne aufrechterhalten oder verwerfen möchte? Ich habe die einige Grundlagen der Risikobewertung ja schon genannt. Die andere Frage ist, die ich mir dann stelle ist muss das Gericht dann gleichzeitig die Behörde verpflichten, sofort vollziehbar anzuordnen, dass die Abstrich Probe

01:27:35:08 - 01:27:50:11 Unbekannt herausgegeben werden muss, dass verboten werden muss die DNA nach zu sequenzieren? Also das sind ja alles intime persönliche Daten, die dann im Labor sind. Ich bin auch der Meinung, dass die Behörde dem Betroffenen mitteilen muss, bei welchem Testlabor die Probe ausgewertet wurde.

01:27:52:15 - 01:28:14:05 Unbekannt Das sind aber Dinge, für die fehlt es noch an literarischer Vorarbeit. Ja, das heißt da, das ist ein relativ unbeleckt das Feld. Warum ist es so unbeleckt? Weil wir in der Diskussion die Betroffenen von Quarantäne die ganze Zeit nur als Gefahrenquelle wahrnehmen, nicht aber als Schutz Subjekt.

01:28:14:06 - 01:28:29:17 Unbekannt Und ich möchte den Fokus darauf legen, dass das Leben und die Gesundheit eines Menschen, der in Quarantäne ist, keinen Deut weniger wert ist als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Dieser, die er, der Betroffene vielleicht da draußen irgendwann mal anstecken könnte.

01:28:30:07 - 01:28:59:19 Unbekannt Ich sehe jetzt im Chat, dass es da wohl Fragen gibt. Es wurde hat darauf hingewiesen. Der Wodak ist noch stumm geschaltet. Vorlesen. Ja, schöne Grüße an alle. Ich kann es vorlesen, da fragt jemand Könnte mir bitte jemand? Könnte mir jemand sagen, warum das Gesundheitsamt Kinder in der Schule wie in Aurich testen kann, ohne die Eltern zu fragen

01:29:00:17 - 01:29:17:06 Unbekannt ? Was? Wie ist das rechtlich zu bewerten? Ich habe dann noch zwei weitere Fragen, aber vielleicht erst mal das. Also dass solche Eingriffe an Kindern vorgenommen werden, ohne dass die Eltern davon überhaupt Bescheid wissen. Das halte ich für rechtswidrig.

01:29:17:06 - 01:29:31:24 Unbekannt Die Anordnung der Testung, das ist ja ein Gefahr. Erforschungen Eingriff. Der ist geregelt in Paragraph 29, Infektion und Gesetz. Und da stehe ich mit Nachdruck auf dem Standpunkt Das Mindeste, was passieren kann, passieren muss, ist, dass ein solcher Bescheid.

01:29:32:04 - 01:29:53:08 Unbekannt Ihre Kinder werden jetzt getestet, weil wir rausfinden wollen, ob da jemand infiziert ist, dass dieser Bescheid den Eltern als gesetzliche Vertreter zugeht. Vorher ist dieser Bescheid nicht bekannt gemacht worden und darf deswegen auch nicht vollzogen werden. Verwaltungsakte sind erst vollstreckt wahr, wenn sie wirksam sind, und wirksam sind sie erst, wenn sie es Paragraph 43, Absatz zwei des

01:29:53:08 - 01:30:11:12 Unbekannt Verwaltungsverfahren Gesetzes bekanntgemacht worden sind. Deswegen also das, was in Aurich gelaufen ist, ist ganz klar rechtswidrig, denn es muss ja auch das Recht auf Widerspruch geben. Ja, es muss das Recht auf Widerspruch geben. Jetzt wird das Gesundheitsamt sagen Na ja, der Widerspruch, der hat aber keine aufschiebende Wirkung.

01:30:12:00 - 01:30:26:14 Unbekannt Das heißt also, selbst wenn ich Widerspruch einlege, heißt es nicht, dass die Behörde nicht tätig werden kann. Ich muss allerdings die Möglichkeit haben, diesen Widerspruch oder die Klage je nachdem, ob es das Widerspruchsverfahren noch gibt, da hat es ja Gesetzesänderungen in einigen Bundesländern gegeben.

01:30:27:19 - 01:30:47:13 Unbekannt Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu verbinden, nämlich mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Liebes Gesundheitsamt, Ihr dürft erst testen, wenn über diesen Widerspruch, über diese Klage in der Sache entschieden ist. Diese Rechtsschutz, diesen habe ich, der steht in Paragraf 80, Absatz fünf, der Verwaltungsgerichtshof.

01:30:48:18 - 01:31:04:16 Unbekannt Aber diese Chance hatten wir hier überhaupt nicht. Das Gesundheitsamt kam. Ich habe das ja auch dann selber gesehen, als ich davon gehört habe. Die kam offenbar mit Nancy überein. So wurde das geschildert. Wir haben gesagt so alle antreten und machen und das geht nicht ausgeschlossen.

01:31:06:09 - 01:31:27:20 Unbekannt Was haben die für Rechte jetzt, die Eltern, was können die da jetzt machen? Also in meinen Augen ist es so den Eltern ist ja bis heute die Anordnung. Die Kinder werden getestet, nicht bekannt gegeben worden. Im Prinzip müsste man jetzt hergehen und sagen das kann sich ja jederzeit wiederholen.

01:31:28:02 - 01:31:52:20 Unbekannt Und auch dafür hält das Verwaltungs Prozessrecht einen Rechtsweg bereit, nämlich die sogenannte Fortsetzung des Feststellungsklage. Wenn sich also dieser Verwaltungsakt ich ordne an, die Kinder werden getestet und wenn sich der erledigt hat, weil die Tests jetzt durchgeführt wurde, dann können die Eltern hergehen und sagen Liebe Behörde, das machst du mir nicht noch mal!

01:31:53:02 - 01:32:15:22 Unbekannt Es wird festgestellt, dass die Behörde hier nicht testen darf. Ich kann es vielleicht sogar formulieren als eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage. Die Beklagte ist, dass die Behörde wird verurteilt die Leistungen der Kinder, die Testung meiner Kinder bzw Kläger wählen dann die Kinder zu unterlassen.

01:32:16:18 - 01:32:30:16 Unbekannt Und auch da kann ich diese vorbeugende Unterlassungsklage mit einem einstweiligen Rechtsschutz Antrag verbinden. Das heißt, die Eltern können sich wehren, indem sie sagen Liebes Gericht, gib dem Gesundheitsamt auf, dass es keine Tests machen darf, ohne dass ihr vorher davon wissen.

01:32:32:06 - 01:32:49:03 Unbekannt Ist, dass dann die Möglichkeit besteht, den Antrag vernünftig so zu fassen, dass er den prozessualen Formen entspricht? Da müsste man sicherlich noch drüber nachdenken, aber die Möglichkeit gibt es. Also ich rede jetzt so ein bisschen natürlich frei Schnauze.

01:32:49:10 - 01:33:05:21 Unbekannt Wenn ich das anwaltlich betreuen müsste, würde ich den Antrag natürlich deutlich präziser fassen, so dass ganz klar ist, die Behörde soll hier es unterlassen, Setzungen vorzunehmen, ohne dass die Eltern davon wissen. Wie kann ich eine zweite Frage vortragen?

01:33:07:03 - 01:33:26:03 Unbekannt Da wird gefragt, wie das bei der Geburt ist. Frauen müssen bei der Geburt eine Maske tragen. Werden Väter dürfen bei der Geburt nicht dabei sein. Das ist ja ein ziemlich starker Eingriff und das die Frage ist Kann man das als Krankenhaus verbieten?

01:33:26:03 - 01:33:45:16 Unbekannt Gibt es da irgendwelche rechtlichen Grundlagen dafür? Was? Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein? Und welche Möglichkeiten haben die Patienten oder die gebären? Denn die sind ja keine Patienten, sondern die machen ja ganz was gut ist. Weshalb? Welche Möglichkeit haben die ja zu ihrem Recht zu kommen, dass sie doch dabei sein dürfen, die Väter.

01:33:45:16 - 01:34:08:09 Unbekannt Und dass die Mutter frei atmen kann ohne Maske. Also das ist jetzt ganz erst mal ganz spannend, wer hat das eigentlich angeordnet? Das Krankenhaus ist keine Infektion Behörde, das Krankenhaus kann überhaupt nichts anordnen, nur das Krankenhaus kann allenfalls in den in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Behandlung Verträge Dinge reinschreiben.

01:34:09:18 - 01:34:30:07 Unbekannt Und wenn ich selber ich selber bin Autor eines Lehrbuchs zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich kenne mich da ein bisschen aus. Also wenn ich eine Allgemeine Geschäftsbedingungen drinne habe, in der drinsteht Okay, wenn wir hier eine Gebärende bei der Geburt ärztlich begleiten, dann hat diese eine Maske zu tragen.

01:34:31:21 - 01:34:55:17 Unbekannt Das Kinderkrankenhaus Betreiber. Können Sie gar nicht gucken, wie schnell ich als Richter diese AGB für unwirksam erklären würde, weil das natürlich die meisten mindern die körperliche Leistungsfähigkeit. Aber wir wissen alle, dass das für Mütter eben ein Akt höchster körperlicher Anstrengung ist, ein Kind zur Welt zu bringen, da jede Minderung der Leistungsfähigkeit das ist.

01:34:56:08 - 01:35:13:17 Unbekannt Da bräuchte ich drei Sätze zur Begründung Wäre das Ding vom Tisch. Und wenn da drin steht, der Vater darf nicht dabei sein, dann würde ich sagen mittelbare Mitwirkung der Grundrechte im Privat Rechtsverkehr. Das ist Ausfluss von Grundgesetz. Artikel sechs Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der staatlichen Gemeinschaft.

01:35:13:24 - 01:35:29:23 Unbekannt Da kann der Krankenhausträger nicht sagen Interessiert mich aber nicht. Also in meinen Augen wäre das als Adobe unwirksam. Es ist ja. Es gibt ja auch Hausgeburten und da ist die Situation da, die genau die gleiche, dass der Vater dabei und die Mutter braucht keine Maske zu tragen und im Krankenhaus ist.

01:35:29:23 - 01:35:51:06 Unbekannt Was ist das Besondere am Krankenhaus, wenn man das jetzt im Krankenhaus macht? Das wird ja immer gewünscht, dass es im Krankenhaus geschieht. Soweit ich mich mit Krankenhaushygiene und da weiß ich, da weiß ich, dass das Krankenhaus die Grundregeln machen muss und eine Bestimmung für das Haus speziell entwickeln muss, die dann festgelegt werden und nach denen sich die

01:35:51:06 - 01:36:10:12 Unbekannt Leute zu richten haben. Dann kommt der, da kommt auch die Aufsicht, dann kommt der Amtsarzt und guckt sich das an oder der kommt des Landes Medizinball, die Landesministerien, darauf sehe ich die Krux ist die Hygiene Pläne. Das auch alles stimmt und das stand bisher ja nicht drin in den landeseigenen Plänen, dass da bei der Geburt Masken getragen

01:36:10:12 - 01:36:24:23 Unbekannt werden müssen und dass Väter nicht dabei sein dürfen. Wie kommt so was dann? Können die einfach den Hygiene Plan ändern und kann es das eine Krankenhaus machen und es das andere nicht machen? Kommen Sie zu uns. Bei uns brauchen sie keine Maske zu tragen, oder?

01:36:25:01 - 01:36:38:21 Unbekannt Das ist ja, das ist ja ein Vorteil. Da würden ja die Gebärenden alle in das Krankenhaus gehen, wo dieser Mist nicht mehr notwendig ist, wo das ist wie zu Hause. Also was für viele Möglichkeiten haben da? Was dürfen die Krankenhäuser überhaupt?

01:36:39:02 - 01:36:51:23 Unbekannt Oder sind die nur blöd, wenn die so was machen? Also rechtswidriger Adobe verwenden ist verboten. Und wenn ich jetzt hier mal die Konkurrenzsituation Krankenhausträger A schreibt in seiner Adobe rein, dass es bei der Geburt Masken zu tragen fehlt.

01:36:51:23 - 01:37:16:07 Unbekannt Da haben wir nichts verloren. Krankenhausträger B schreibt sowas in die AGB nicht hinein. So, dann hat Krankenhausträger. Adobe hat einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass er diese Adobe nicht verwendet. Ich meine, das Blöde ist, dass hier der Markt es nicht regulieren wird normalerweise.

01:37:18:14 - 01:37:41:01 Unbekannt Kann jemand, der im Wettbewerb steht, mit jemand anders, der unwirksame Adobe verwendet, von ihm verlangen Unterlasse es unwirksame Adobe. Aber das hier ist gar nicht im Vordergrund. Die Frage ist vielmehr, wenn ich jetzt als Krankenhaus meine Regeln anpasse an meinen Betrieb.

01:37:41:13 - 01:37:54:23 Unbekannt Ich sage Da musst du Maske tragen, da musst du keine tragen. Der ist verantwortlich, dass das kontrolliert wird. So und so viel Hygiene, so und so viel Desinfektionsmittel Spender. Hier mache ich einen Plan, wie man damit umgeht. All diese Dinge werden ja festgelegt im Krankenhaus.

01:37:54:23 - 01:38:09:17 Unbekannt Und wenn genug Personal da ist und die Zeit genug haben, dann machen die das auch. Und die Frage ist jetzt eben Kann das Krankenhaus jetzt weiter irgendwo was von Kovac 19 dann jetzt rumgeistert, was dazugekommen ist, was er nicht da?

01:38:09:17 - 01:38:22:10 Unbekannt Aber in dieser Situation der Geburt, wo es ja nicht um Krankheiten handelt, wo eigentlich kein Kranker dabei sein sollte, wenn die, wenn die Schwangere nicht selbst krank ist oder der Ehemann nicht selbst krank ist, das wäre zu Hause ja auch der Fall dann.

01:38:22:20 - 01:38:53:12 Unbekannt Also was kann das Krankenhaus da überhaupt eingreifen? Also kann ich es gelingt mir gerade nicht so wirklich, diese Frage rechtlich zu erfassenden. Denn wie gesagt, das Krankenhaus ist keine Behörde. Das Krankenhaus begegnet mir nicht als Hoher, als Träger soll auf Augenhöhe, als Subjekt des privaten Rechts, genauso wie ich selber auch und es nur das verlangen, was wirksam

01:38:53:13 - 01:39:08:04 Unbekannt im Vertrag vereinbart wurde. Und deswegen bin ich jetzt auf das Problem der Adobe zu sprechen. Na ja, also die Vereinbarung gibt es gibt ja nun mal der. Da kann Professor Schwab gar nicht anders, als auf die Adobe zu rekurrieren.

01:39:08:10 - 01:39:29:18 Unbekannt Weil bisher sind keine ausdrücklichen Vereinbarungen zwischen mir, jedenfalls nicht zwischen Krankenhaus, Betreibern, Krankenhäusern einerseits und Patienten andererseits bekannt. Das würde ja schon zum nächsten Problem führen. Muss ich mich überhaupt auf sowas einlassen? Natürlich nicht. Und wenn ich mich darauf nicht einlassen muss, dann kann das auch per AGB nicht erzwungen werden.

01:39:29:24 - 01:39:47:07 Unbekannt Professor Schwab hat es ja eben sehr anschaulich geschildert. Also auf der Ebene wird sich das abspielen. Die haben gar nicht, die haben nicht direkt die rechtlichen Befugnisse, so etwas anzuordnen. Und wenn es und wenn sie es jetzt trotzdem machen und dann sagen, dann können Sie die Geburt leider nicht bei uns durchführen, dann müssen die Landeskrankenhaus.

01:39:47:20 - 01:40:08:11 Unbekannt Was passiert dann? Das ist nicht die Pflicht, denn das ist ja eine gesundheitlich, dass das ein Risiko, wenn man die dann noch verlegt, wenn die Geburt ansteht, kann das Krankenhaus dieses Risiko dann den überhaupt zumuten. Also müssen die nicht helfen bei der Geburt, wenn es denn soweit ist.

01:40:08:19 - 01:40:25:22 Unbekannt Klar, das könnte zu der Es könnte zum Vorwurf von unterlassener Hilfeleistung führen, wenn das tatsächlich in einer akuten Situation geschieht. Dass hier plötzlich so eine Adobe Geschichte der Gebärenden und ihrem Mann vorgehalten wird und gesagt wird Nö, wenn du dich nicht darauf einlässt, musst du woanders hingehen.

01:40:26:13 - 01:40:49:02 Unbekannt Und dann passiert was. Das Risiko besteht ja in dieser Phase. Und da passiert was. Dann ist das Krankenhaus mit Sicherheit dran. Also wenn der Behandlungs Vertrag schon geschlossen wurde, müsste er ja vom Krankenhausträger gekündigt werden. Und die Tatsache ich trage keine Maske, ist kein Kündigungsgrund und schon gar nicht, wenn jetzt der Geburtsvorgang unmittelbar bevorsteht.

01:40:49:03 - 01:41:07:11 Unbekannt Und ich glaube, wir reden da nicht nur von unterlassene Hilfeleistung. Sollen wir reden hier von einer Garantie Einstellung des Krankenhaus Trägers, der dann eben auch zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen oder wegen diesen Neugeborenen tatsächlich etwas Tödliches passiert und von fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, vielleicht sogar von Totschlag durch Unterlassen.

01:41:07:11 - 01:41:33:18 Unbekannt Also ein Krankenhausträger, der sich auf dieses Eis begibt. Es kann sehr schnell auf diesem Eis einbrechen. Ja, ja und ja dann. Ich habe noch eine dritte Frage. Ich lese, ich lese sie mal vor. Kann es sein, dass die Grippeimpfung deswegen derzeit bei Kindern so stark beworben wird, um die Influenza deswegen in Schach zu halten, um dem Cronos

01:41:33:18 - 01:41:57:03 Unbekannt möglichst freie Bahn zu ermöglichen? Dann dürfte es höchstwahrscheinlich mehr positive Tests bei Kindern geben. So, das ist jetzt, so glaube ich, keine rechtliche Frage. Ich glaube, die muss nicht. Die müssen ja sie als medizinisch verantworten, dass das geht und die Frage des Wettbewerbs jetzt nicht unter Krankenhäusern, sondern des Wettbewerbs der Viren um die Schleimhaut der Menschen.

01:41:58:06 - 01:42:12:20 Unbekannt Und da ist es in der Tat so, dass wir ja mit vielen Viren konfrontiert sind, die versuchen, sich zu vermehren bei uns in den Schleimhäuten in der Saison. Und wir haben da gerade eine schöne Arbeit, die zeigt, dass dann, wenn sehr viele renovieren, unterwegs sind.

01:42:12:23 - 01:42:35:16 Unbekannt Die sind meistens so in der Sommerzeit oder die sind sehr lange unterwegs, überwiegend in der Sommerzeit. Das dann so, solange die da sind, die anderen Viren weniger Platz haben und weniger Schulden haben und weniger häufig anzutreffen sind. Und wir haben ja auch ähnliche Beobachtungen haben wir auch in der Konkurrenz zwischen Influenza, Viren und Korona Viren.

01:42:36:10 - 01:42:58:05 Unbekannt Wenn jetzt die Influenza Viren geschwächt werden und ihre Chancen, die Chancen der Influenza Viren geschwächt werden, sich zu vermehren, dadurch, dass man gegen Influenza sich impfen lässt, dann ist da mehr Platz. Und welche Viren dann da jetzt davon profitieren, welche Viren Platz haben, ob das Viren sind oder ob das erst Viren sind mit der neuen Viren oder

01:42:58:05 - 01:43:15:13 Unbekannt die vielen anderen, die alle ähnliche Symptome machen oder Influenza. Das ist schwer vorauszusehen, aber es gibt jedenfalls mehrere Arbeiten, die zeigen, dass das so ist, wenn weniger Influenza Viren da sind, weil jemand gegen Influenza geimpft sind. Das gilt für Alte genauso wie für Kinder.

01:43:15:14 - 01:43:34:03 Unbekannt Bei beiden gibt es Studien. Dann ist das Risiko, dass andere Erreger mehr Platz haben und häufiger anzutreffen sind, da. Und ob die anderen Erreger dann weniger gefährlich sind, das ist die große Frage. Bei Coruna kann man eigentlich davon ausgehen, dass sie weniger gefährlich sind als Influenza.

01:43:34:15 - 01:43:50:19 Unbekannt Aber dass das Wenn man heute Coruna Viren hat, ist man durch andere Dinge gefährdet und belastet. Also von daher in den vergangenen Jahren war es so, dass man vor Influenza mehr Angst als vor Korona durch die durch diese Situation Kaninchen Schlange.

01:43:50:19 - 01:44:05:11 Unbekannt Wir gucken ja alle auf die auf die Coruna Viren wie das Kaninchen auf die Schlange. Dadurch werden natürlich Reaktionen ausgelöst, die dann zu vielen Folgen führen und die die Menschen vielleicht sehr belasten. Also die Viren selbst, die Coruna Viren selbst.

01:44:06:10 - 01:44:19:24 Unbekannt Ob das nun die neuen sind, die aus Japan kamen oder ob das die alten sind, die es vorher schon gab, die ich die ganzen Jahre seit 2002 gibt es das Viren in China und überall und in verschiedenen Ausprägungen.

01:44:19:24 - 01:44:40:23 Unbekannt Die ändern sich dauernd. Die haben wir eigentlich bisher nicht so ernst genommen, auch das Robert-Koch-Institut nicht. Und einige, einige Staaten haben diese Viren beobachtet. Und diejenigen, die sie beobachtet haben, die haben gesehen, dass das nicht anders zu bewerten ist als andere Grippeviren und von daher die Frage jetzt beantwortet.

01:44:40:24 - 01:45:05:24 Unbekannt Kurz beantwortet Ja, wenn die Kinder gegen Influenza geimpft werden, was sich und was die Ukraine und was viele, viele wissen. Bisher total abgelehnt haben. Ich kenne auch keine Gründe, weshalb Kinder jetzt geimpft werden sollen. Keine sinnvollen. Aber wenn sie sich tatsächlich überreden lassen und sich impfen lassen, dann ist die Chance, dass andere Viren häufiger nachgewiesen werden und

01:45:05:24 - 01:45:21:10 Unbekannt das können auch Coruna Viren sein. Ja. Ich würde gerne noch mal die Frage stellen. Es wird ja jetzt vor den Krankenhäusern auch wie wir aus vielen Zuschriften wissen, gerade in Bezug auf diese kleine Umfrage, die wir da gemacht haben.

01:45:21:10 - 01:45:34:15 Unbekannt Bei den Tests wird verlangt, dass die Leute ein Coruna Test machen, wenn die reinkommen. Die kommen zum Beispiel wegen irgendeiner Knacksen, Fuß oder so ins Krankenhaus und dann wird erst mal Coruna Test verlangt und das ist die machen die dann auch sofort.

01:45:36:02 - 01:45:49:03 Unbekannt Also die das Krankenhaus selbst. Oder man muss eben ein vorliegen, aber es ist wahrscheinlich gar nicht aus. Und das ist ja jetzt eigentlich auch schon, wenn wir jetzt noch mal bei der Thematik sind. Also auch das ist ja irgendwie sehr bedenklich.

01:45:49:04 - 01:46:15:08 Unbekannt Was würden Sie dazu sagen, Professor Schwab? Und das ist eine ganz spannende Frage. Also. Das ist. Wir sind ja praktisch schon im Vorfeld des Vertragsschluss ist das Krankenhaus geht jetzt sagen ich schließt mit euch überhaupt nur dann einen Vertrag einbehalten, wenn ihr vorher einen Test macht, sonst kommen wir hier gar nicht ins Geschäft.

01:46:16:00 - 01:46:36:14 Unbekannt So Frage unterliegen solche Klauseln ebenfalls der Kontrolle? Ich meine grundsätzlich ja, weil man natürlich jetzt hergeht und sagt Die Krankenhäuser, die haben einen Versorgungsauftrag, die sind nicht ohne Weiteres in der Entscheidung darüber frei, ob sie jemanden behandeln oder nicht.

01:46:37:16 - 01:47:04:16 Unbekannt So und alles andere ist dann die Frage. Im Gesetz steht nirgendwo drin, dass man als privater Träger irgendwelche Setzungen verlangen darf. Es geht also wieder um die Frage Wird hier der Patient unangemessen benachteiligt? Und dann würde man sagen, ob eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben vorliegt, ist letzten Endes in diesem Fall von einer

01:47:04:16 - 01:47:29:09 Unbekannt Interessenabwägung abhängig. Der Krankenhausträger wird sagen Ich muss meine Mitarbeiter schützen, ich muss meine um anderen Patienten schützen. Ich will unter allen Umständen verhindern, dass jemand hier dieses Virus eingeschleppt. Und wenn er es dann doch tut, dann muss ich Maßnahmen zur Isolierung treffen und so weiter und so fort.

01:47:31:15 - 01:47:51:10 Unbekannt Der Patient wird sagen Ich bin auf Behandlung angewiesen. Ich. Man wird vielleicht sogar sagen, ich habe überhaupt keine Symptome. Dann wird der Krankenhausträger sagen Na ja, aber man liest doch überall, dass man sich auch und dass man das Virus auch ohne selbst Symptome zu haben, an andere weitergeben könne.

01:47:52:06 - 01:48:19:06 Unbekannt Das ist jetzt eine Frage der wissenschaftlichen Begründung, ob das jetzt der Fall ist oder nicht. Jedenfalls wird man in dem Fall sagen müssen. Ich würde, ich würde eine solche Adobe nicht von vornherein solche Bedingungen des Krankenhausträger als einen Menschen zu behandeln, nicht von vornherein für unwirksam halten würde, aber diese Klausel an Bedingungen knüpfen, nämlich erstens, dass die

01:48:19:18 - 01:48:41:12 Unbekannt Probe sofort an den Patienten herausgegeben wird, zweitens, dass der Krankenhausträger sich verpflichtet, die Sequenzierung der DNA des Patienten zu unterlassen. Ich meine, so wie ich das jetzt mitbekommen habe, kann ja jedes, hinterlasse ich ja meine gesamte Erbinformation, wenn ich irgendwo eine Probe machen lasse.

01:48:42:05 - 01:49:07:15 Unbekannt Und die können damit Meister was machen. Das darf natürlich nicht passieren. Das heißt, es müssen wenigstens Schutzquote zielen für den Patienten da sein, das in keiner Weise Missbrauch mit seiner Abstrich Probe getrieben wird. Und das heißt auch, dass man in diese Probe, sobald sie ausgewertet ist, sofort und es gibt im Prinzip sofort mit nach Hause gibt.

01:49:08:06 - 01:49:28:24 Unbekannt Und natürlich muss auch hier ich meine, wahrscheinlich haben die Krankenhäuser alle ihr eigenes Labor, mit dem sie das Ganze auswerten. Natürlich würde ich auch hier verlangen, dass mir mitgeteilt wird Welches Testsystem habt ihr verwendet? Und ich würde natürlich auch ganz gerne wieder so was wie Sensitivität und Spezifität mitgeteilt bekommen.

01:49:29:00 - 01:49:56:18 Unbekannt Das heißt also, ich würde die Zulässigkeit von solchen Bedingungen davon abhängig machen, dass jeglicher Missbrauch der Erbinformation des Patienten, also jeglicher Missbrauch dieser Probe ausgeschlossen ist und das natürlich mitgeteilt wird, auf welcher Grundlage die ja eigentlich testen. Und dann möchte ich den Krankenhausträger jetzt nicht ohne Weiteres das berechtigte Interesse absprechen.

01:49:58:10 - 01:50:25:03 Unbekannt Das Einschleppen von Krankheitserregern zu verhindern, um ein Restrisiko, das ich bei der ganzen Geschichte immer weil wir ganz genau wissen, wenn so ein Test positiv ausschlägt, deutet das ja noch nicht auf eine Infektion hin. Das heißt, es müssten natürlich dann auch Sicherheitsmaßnahmen für den Patienten vereinbart werden, dass der nicht gleich bei einem positiven PCR Test das Gesundheitsamt

01:50:25:03 - 01:50:47:11 Unbekannt auf der bei ihm zu Hause auf der Matte steht und Quarantäne verfügt, obwohl wir ja ohne dass wir weitere Mitteilungen haben, haben wir denn hier eine aktive Infektion oder nicht? Also Krankenhausträger darf seine Leute schützen, darf aber a dem Patienten nicht in Gefahr bringen und b keinen Missbrauch mit den dadurch erworbenen Informationen betreiben.

01:50:48:20 - 01:51:09:09 Unbekannt Ich habe hier gerade eine schöne Datenbasis Zahlen darüber, was denn alles so im Krankenhaus anfällt. Ich glaube, das ist ganz wichtig, um mal ein Gespür dafür zu kriegen, wenn man jetzt Tests verlangt, wenn Menschen in eine Einrichtung kommen, was das für Konsequenzen hat, denn das muss ja konsequent dann durchgeführt werden.

01:51:09:17 - 01:51:29:21 Unbekannt Und vielleicht kann ich das mal ganz kurz passieren lassen. Das sind nur wenige Zahlen, die sind hier von der das sind GKV Zahlen und. Sehen kann man die sehen. Es ist also die Notfallversorgung und da kann man sehen, dass die Hälfte aller aller aller Patienten im Krankenhaus behandelt werden.

01:51:29:21 - 01:51:47:15 Unbekannt 25 Millionen Fälle in der Notaufnahme, davon hätten 43 ambulant versorgt werden können und 10% waren lebensbedrohlich erkrankt. Das ist eine ganze Menge eigentlich. Dann am Wochenende wird es mehr und nachts wird es auch mehr, wenn die Arztpraxen dann dicht sind.

01:51:48:06 - 01:52:13:04 Unbekannt Das kann man sich denken. Und es sind immerhin über 1,7 Millionen, die dann ja im Krankenhaus waren, die man das man hätte verhindern können. Okay, das ist jetzt hier in diesem Zusammenhang nicht so wichtig, aber es sind insgesamt ist es sind es etwa acht und 10,6% der Versicherten, also fast 1/5 der Menschen.

01:52:13:05 - 01:52:34:03 Unbekannt Dessen siebeneinhalb Millionen Menschen in Deutschland müssen mal irgendwie als Notfall dann behandelt werden. Und da ist die Frage jetzt Was ist denn mit denen? Was ist denn damit mit den Tests? Ist das wirklich erforderlich oder ist es eine Sache, die es die ist gar nicht durchführbar und von so her illusorisch.

01:52:34:11 - 01:52:47:21 Unbekannt Ich kann nur dann anschließen. Man kann sich ja nicht nur im Krankenhaus anstecken, wenn man da hin muss, sondern auch im Altenheim oder in der Arztpraxis im Wartezimmer. Muss denn jeder, der zum Arzt geht, auch automatisch immer getestet werden, damit er die anderen im Wartezimmer nicht ansteckt?

01:52:47:21 - 01:53:01:15 Unbekannt Wie lange vorher muss man sich denn da anmelden? Das ist absurd. Und warum wird man nur gegen Corona Viren getestet, PCR Test gemacht? Warum nicht gegen Influenza und warum nicht gegen die anderen, die ja genauso gefährlich sind? Das hätte man dann doch auch machen müssen.

01:53:01:23 - 01:53:16:00 Unbekannt Stellt sich vor, ich werde gegen die Influenza angesteckt und bin nicht geimpft oder gegen einen Bus gar keine Impfung gibt. Also auch im Krankenhaus spielt das eine Rolle. Die Pneumonie die durch mit der Pneuma Viren übertragen werden können.

01:53:16:07 - 01:53:29:09 Unbekannt Wir sind doch wir sind jetzt fixiert. Es ist so ein absurdes Theater in meiner, in meinen Augen, was da geschieht. Das ist, dass ich das schon fast lächerlich finde, wie wir uns juristisch mit diesen Fragen jetzt auseinandersetzen müssen.

01:53:29:09 - 01:53:58:03 Unbekannt Aber leider ist es ja so! Es ist das Problem, das ich hier sehe ist. Und dass ich. Ich muss. Ich befürchte, dass ich als Krankenhausträger nicht nur für die Sicherheit meiner Mitarbeiter sorgen muss, da müssen wir natürlich sagen, das muss man sich bei anderen Krankheitserregern dann auch, sondern möglicherweise auch so ein bisschen auf das persönliche Sicherheitsgefühl Rücksicht

01:53:58:04 - 01:54:15:05 Unbekannt nehmen. Und die Menschen sind natürlich durch diese Panik Meldungen traumatisiert. Also ich muss ehrlich sagen, wenn ich dazu einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift schreiben müsste, dann müsste ich vieles, was ich jetzt mal skizziert habe, noch mal im Detail überdenken.

01:54:15:18 - 01:54:32:15 Unbekannt Denn ich habe das Gefühl, dass hier ganz, ganz viele Dinge hineinspielen auf der einen Seite. Ich könnte diese Schutzmaßnahmen, die ich für den Patienten verlangt habe, vielleicht gar nicht in dieser Masse einlösen. Auf der anderen Seite Warum fixieren wir uns jetzt so auf Google 19 um?

01:54:33:13 - 01:54:53:22 Unbekannt Da spielen so viele Dinge in die Interessenabwägung rein, die ich dann bei der Bewertung solcher Klauseln in Krankenhaus Aufnahme Verträgen machen müsste. Dass ich sage, dass ich da als Jurist sage Dieses Problem ist völliges Neuland, da muss ich schon.

01:54:54:02 - 01:55:10:03 Unbekannt Da ist die Sache jedenfalls nicht so eindeutig wie bei den Gebärenden, denen man Masken aufzwingt. Da müsste ich als Jurist noch mal nachdenken. Das wird jetzt einige, die sich diese Sendung angucken, vielleicht nicht zufriedenstellen. Aber das Problem bei uns Juristen ist da je weniger.

01:55:11:12 - 01:55:27:11 Unbekannt Ausdrücklich bestimmt ist, was denn nun gilt oder was nicht. Desto mehr müssen wir Juristen eigene Wertungen reinlegen, die wir aber nicht frei Schnauze entwerfen dürfen sollen, sondern die wir uns selbst sorgfältig erarbeiten müssen. Aber genau deswegen wird Jura an den Universitäten gemacht.

01:55:28:00 - 01:55:47:14 Unbekannt Genau deswegen brauchen wir dafür ein Studium, weil es eben nicht immer so leicht ist, rauszufinden, was denn nun gilt oder nicht. Wir können uns ja verlassen auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts und auf das Infektionsrate Gesetz. Und da ist es nun mal festgelegt, dass nur so komisch alle Infektion meldepflichtig sind.

01:55:47:23 - 01:56:04:07 Unbekannt Das heißt Infektionen, die ich im Krankenhaus erworben habe. Und dazu gehören natürlich auch dann die 19 Fälle. Das heißt, wenn jetzt solche Fälle im Krankenhaus erworben worden sind, dann werden wir sie in der Statistik des Robert-Koch-Instituts ja finden müssen.

01:56:04:17 - 01:56:18:01 Unbekannt Da bin ich schon sehr gespannt, was dabei rauskommt. Wobei wir ja im Kopf haben, dass das Krankenhaus nicht einfach einen positiven Test als Infektion werten darf, sondern da muss ja schon jemand krank geworden sein und infiziert worden sein.

01:56:23:05 - 01:56:48:10 Unbekannt Ja, der Eindruck, bei all diesen Maßnahmen, bei all dem, was wir jetzt diskutiert haben, ist der, dass das alles nicht wirklich durchdacht ist und dass wir sehr viel im rechtsfreien Raum unterwegs sind. Ob das nun die, ob das nun die Anordnungen sind, die aufgrund bloßer Verordnungen ergehen, ohne gesetzliche Grundlage, oder ob das konkrete Maßnahmen sind, wo man

01:56:48:10 - 01:57:06:24 Unbekannt vielleicht noch mit einem Adobe Gesetz gucken kann, ob da ne Stütze für diese Maßnahmen sind. Nichts ist wirklich so greifbar, dass man sagen könnte Hier wissen wir ganz genau. Erstens Derjenige, der es gemacht hat, darf das. Und zweitens das, was hier vorgeschrieben wurde.

01:57:07:13 - 01:57:21:24 Unbekannt Die Maßnahme, die hier vorgeschrieben wurde, ist erkennbar in ihrer Breite beziehungsweise in ihrer Beschränkung. Ich kann also sehen, wie weit darf ich gehen? Beziehungsweise ich kann sehen, wo darf ich nicht mehr weitermachen. Das alles ist ein völlig rechtsfreier Raum.

01:57:22:15 - 01:57:39:12 Unbekannt Professor Schwab hat eben darauf hingewiesen, dass wir das ja schon im Studium lernen. Wenn irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden oder wenn wir uns irgendwie äußern als Juristen, dann muss das auf. Dann kann man das nicht aus dem hohlen Bauch machen, sondern man muss es möglichst eine Grundlage haben.

01:57:39:24 - 01:58:02:01 Unbekannt Und da kann ich nur nochmal auf die auf die Ereignisse in Bayern zurückkommen. Da sitzt ja immerhin ein studierter Jurist als Landesvater der ganzen Misere vor, nämlich Herr Söder. Und die Kollegin Hamit hat in einem ihrer Rechtsstreit versucht rauszukriegen, ob er sich denn nun tatsächlich Gedanken gemacht hat oder ob er aus dem hohlen Bauch heraus gehandelt hat

01:58:02:07 - 01:58:19:22 Unbekannt . Hat ihn ja nach den Grundlagen der Maßnahmen gefragt. Und da stellte sich heraus Es gibt noch nicht mal Akten, da kann ich nur, wenn das wahr ist. Da kann ich nur sagen, das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Denn all diese Maßnahmen müssen auf nachvollziehbaren Grundlagen ergehen und dazu gehört, dass die dokumentiert sind.

01:58:20:03 - 01:58:41:24 Unbekannt Wenn also keine Akten da sind, dann spricht manches dafür, dass es überhaupt keine Überlegungen gegeben hat. Oder aber, dass auch da in Bayern die einzige Grundlage für alles die Panik machenden Aussagen von Herrn Droste gewesen sind, der, wie ja schon mehrfach festgestellt worden ist, im Grunde genommen schon deshalb diskreditiert ist, weil er schon bei der Schweinegrippe vollkommen

01:58:41:24 - 01:58:57:06 Unbekannt daneben gelegen hat mit seinen Adobe aberwitzigen Prognosen. Vielleicht darf ich zu der Problematik, die wir gerade diskutiert haben, noch einen Fall vortragen, der mir gerade einfällt, der mir aus meinem persönlichen Umfeld zugetragen wurde. Das war ziemlich am Anfang der Kuba-Krise.

01:58:58:05 - 01:59:18:23 Unbekannt Da wurde berichtet von einer Dame, die ihre Mutter oder Oma im Krankenhaus besucht hat. Sie war vorher auf Coruna getestet worden, hatte aber die Besucherin war, bevor sie das Krankenhaus betrat, auf Corona. Getestet worden hat sie ihr Testergebnis aber nicht, obwohl sie dann eine Angehörige besuchen.

01:59:20:00 - 01:59:39:14 Unbekannt Und als der Besuch dann stattgefunden hatte, stellte sich hinterher raus. Dann kam das Testergebnis. Die Besucherin war Coruna positiv und dann hat man wohl die ganze Station durchgetestet und da waren wohl die Angehörigen auch positiv. Und noch vier weitere.

01:59:39:20 - 02:00:01:10 Unbekannt Ich weiß nicht, ob das Mitarbeiter oder auch Patienten auf der Station waren. Auch Carola Positiv daraus hat man dann geschlossen. Die Besucherin hat uns jetzt das Virus reingebracht, jetzt haben wir es alle. Ich habe allerdings jetzt einige wesentliche Elemente dieses Sachverhalts nicht erfragt, nämlich ob diese Leute, die jetzt eher positiv waren, ob die vorher negativ getestet worden

02:00:01:10 - 02:00:21:12 Unbekannt waren, ob sozusagen anderweitige Prävalenz ausgeschlossen worden ist. Aber man hat das Ergebnis im Krankenhaus dann so gedeutet Die hat uns jetzt die Seuche gebracht. Und jetzt sind auf einmal haben auf einmal fünf Leute Coruna. Das ist ein. Das sind jedenfalls Dinge, die dies aus Sicht eines Krankenhausträger verständlich machen.

02:00:22:02 - 02:00:39:07 Unbekannt Jetzt mal und jetzt ohne Rücksicht darauf, ob diese Deutung des Sachverhalts valide ist oder nicht, auf wir wesentliche Informationen. Die Macht, das ist zumindest verständlich, erscheint, dass ein Krankenhausträger doch Vorsorge treffen will. Ich will es nur sagen Die Dinge sind nicht so eindeutig, wie sie scheinen.

02:00:39:20 - 02:00:55:23 Unbekannt Aber wenn wir, wenn wir jetzt in einem Krankenhaus sind, ja viele Menschen da sind, Besuche, das Personal und die Patienten und da sind einige davon getestet. Ihnen geht es gut, aber die sind vorsichtig, einige vielleicht sogar positiv getestet.

02:00:55:23 - 02:01:15:14 Unbekannt Allen anderen geht es auch gut, die sind nicht getestet. Und die Frage jetzt, wenn jetzt dort ein Fall auftritt, bei irgendjemand, über dem man jetzt untersucht hat, etwas zu sagen, von wem der denn angesteckt worden ist, und dann nur die zu berücksichtigen, die, die getestet wurden und nicht alle anderen, die als Besucher da waren und die sonst

02:01:15:19 - 02:01:37:19 Unbekannt irgendwie Kontakt gehabt haben könnten in der Kantine oder weiß nicht ob beim Pförtner. Das sind alles Sachen, die sind sowas von, da kann man keine Kausalität herstellen. Das ist noch nicht mal eine Wahrscheinlichkeit möglich. Von daher kann man die Shredder, wenn man da einen Splatter finden will, ist das ist es aberwitzig.

02:01:38:08 - 02:01:54:21 Unbekannt Das ist Zufall, wen man denn da dingfest macht, das ist ein bisschen wie Hexenverbrennung. Herr Doktor, Herr Dr. Wodak, in dem Zusammenhang habe ich eine Frage, und zwar in Holland. Da haben die doch ein viel besseres System, um Keime bestimmte Krankenhauskeime zu vermeiden.

02:01:56:01 - 02:02:16:05 Unbekannt Ich glaube, ich glaube, dass die da auch auf bestimmte Sachen testen bei den Patienten, die da sind. Und die kann man machen. Routinemäßig kann man das machen, wenn man Patienten aufnimmt, damit man weiß, ob man sie speziell in speziellen Zimmern, vielleicht einer speziellen Abteilung des Krankenhauses, dann besser isolieren und mit Personal auch anweisen kann, Vorsicht, Vorsicht, mehr

02:02:16:05 - 02:02:35:11 Unbekannt Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, dass diese Infektion nicht weitergegeben wird. Das Da gibt es bestimmte Regime, die dafür sorgen, dass diese Patienten wie isoliert Patienten dann behandelt werden. Es gibt ja auch in Krankenhäusern, in einigen jedenfalls Isolierstation, wo ansteckende Krankheiten dann vom Personal besonders vorsichtig auch begegnet wird.

02:02:35:20 - 02:02:51:05 Unbekannt Das heißt, wenn wenn man jetzt, wenn man jetzt mit Hepatitis oder wenn man mit einer Tuberkulose im Krankenhaus liegt, die ansteckend ist, dann gibt es da eine Schleuse, dann gibt es da Desinfektionsmittel, da werden extra Kleidung angelegt, dann wird die Maske getragen.

02:02:51:14 - 02:03:09:00 Unbekannt Das geschieht, aber das geschieht vorwiegend nicht für den Patienten, der da liegt, der wird ganz normal behandelt, sondern das geschieht aus arbeitsrechtlichen Gründen. Das heißt, dass das den Arbeitsschutz Vorschriften. Die Maske im Krankenhaus auf der Isolierstation wird ja nicht von den Patienten getragen.

02:03:10:04 - 02:03:24:18 Unbekannt Der Tuberkulose Kranke, der die wird wahrscheinlich. Ja, die wird wahrscheinlich noch mehr. Noch mehr Probleme kriegen, wenn er seine Tuberkulose Bakterien hinter der Maske dann auch noch vermehren. Also das ist eine Sache, die kann man wahrscheinlich gar nicht zumuten.

02:03:25:06 - 02:03:42:24 Unbekannt Aber es ist völlig klar, dass das Personal, welches in engen Kontakt mit Ansteckung, Tuberkulose, Kranken oder sonstigen Adobe gefährlichen Erkrankungen hat, professionell, dass die sich Arbeitsschutz mäßig schützen sollen. Die haben dann auch Masken, die sehr, sehr stark filtern.

02:03:43:17 - 02:04:00:24 Unbekannt Aber die haben auch Masken, wo ihr Ausatmen zum Beispiel nicht behindert wird. Die können, die können durch die Maske, die sind ja gesund, die können ganz normal ausatmen, weil sie ja niemanden anstecken. Also da geht es nicht darum, dass die, die das Personal jetzt jemanden ansteckt, sondern das Personal nicht angesteckt wird.

02:04:01:09 - 02:04:18:20 Unbekannt Es sind also Arbeitsschutz, Schutzmaßnahmen, die sind gängig und die sind, die sind lange bekannt und eingeführt. Wie man mit infektiösen Patienten im Krankenhaus umgeht, weiß man es steht in jedem Hygiene Plan. Da gibt es Vorrichtungen. Bestimmte ansteckende Krankheiten dürfen nicht in jedem Krankenhaus behandelt werden.

02:04:18:20 - 02:04:34:13 Unbekannt Die müssen dann verlegt werden in ein Krankenhaus mit einer entsprechenden Isolierstation. All diese Dinge sind bekannt und sind geregelt. Da gibt es Krankenhaushygiene an jedem Haus, die dafür zuständig sind und die das auch dann planen, wie man in solchen Fällen so umgeht, dass da keiner zu Schaden kommt.

02:04:34:19 - 02:04:48:18 Unbekannt Das ist nichts Neues. Das gilt für alle Infektionskrankheiten. Das ist bei Bei Adobe ist das bisher nicht so streng gehandhabt worden in der Wintersaison. Sind die nicht alle nicht, sind nicht automatisch alle Patienten auf die Isolierstation gekommen, die gehustet haben.

02:04:49:12 - 02:05:01:00 Unbekannt Das hat man nicht so ernst genommen, sondern da hat man eben die Menschen geschützt, bei denen man wusste, dass die Grippe da möglicherweise Schaden anrichten könnte, weil sie sonstige Schwächen haben und weil sie immun so sublimiert werden oder sonst was.

02:05:01:08 - 02:05:30:18 Unbekannt Also das ist dann wieder abhängig von der jeweiligen Indikation für solche Maßnahmen, die ärztlich gestellt wird im Einzelfall. Tja, viel Luft, luftleeren Raum. Es wird entscheidend meiner Ansicht nach darum gehen, festzustellen, ob all diese Maßnahmen, die auf irgendwelchen Verordnungen beruhen und dann wiederum in mehr oder weniger geeigneter Art und Weise von einzelnen, teilweise privaten Personen umgesetzt werden

02:05:30:18 - 02:05:53:22 Unbekannt . Ob all diese Maßnahmen überhaupt eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage haben, ist an der Stelle schon Schluss, braucht man sich gar keine Gedanken mehr zu machen über die Verhältnismäßigkeit und darüber, ob der Richtige sie angeordnet hat. Das, glaube ich, wird das Hauptziel der hier in Deutschland zu führenden Klagen sein, in den Verwaltungsgerichten festzustellen, ob die verfassungsrechtliche Grundlage für all

02:05:53:23 - 02:06:18:19 Unbekannt dies überhaupt standfest ist, für die Gesunden, für die Sonderbehandlung des Viruslast CO2. So, so kann man es sehen. Ja, das ist, das ist das Kernproblem. Wird ja sein, festzustellen, ob, wenn wir eben diese Gefährdungslage sehen, auf die Professor Schwab abgehoben hat, als er gesagt hat hier, die haben natürlich ein Interesse daran und wahrscheinlich sogar eine Verpflichtung dazu

02:06:19:00 - 02:06:34:06 Unbekannt , ihr Personal zu schützen. Die Kernfrage wird sein, wenn man mal absieht von der Frage Ist überhaupt dieses Corona Virus bisher in wissenschaftlich korrekter Form isoliert worden? Es gibt einige Leute, die behaupten, dass, aber andere sagen immer noch nicht.

02:06:35:02 - 02:06:57:07 Unbekannt Aber die Kernfrage wird sein kann man mit diesen PCR Tests irgendeine brauchbare Aussage zur Infektion überhaupt treffen? Und wenn das nicht möglich ist, dann braucht man auch nicht mehr über die besonderen Gefährdungslage in den Krankenhäusern für das Personal nachdenken, sondern dann braucht man dann dann dann ist auch an der Stelle schon wieder Schluss, weil das Instrument zum

02:06:57:07 - 02:07:21:13 Unbekannt Messen der Gefährdungslage vollkommen untauglich ist. Seine seine. Hallo Guten Tag nach Berlin und ich weiß nicht wo sonst noch in dieser Welt gibt es ja doch Bielefeld. Ja, ich weiß nicht wo sie sind. Der da habe ich jetzt keine Ahnung.

02:07:22:00 - 02:07:51:03 Unbekannt Sage ich nicht. Okay. Ich habe aufmerksam zugehört. Und jetzt? Ich weiß gar nicht wie gerne zu welchem Themenkomplex wir wollen jetzt einmal noch so ein bisschen Fragenkomplex, vielleicht was, wo wir vorhin auch schon mal waren, also sagen wir mal diese strafrechtlichen relevanten Themen, also Übergriffe jetzt vielleicht auch von Leuten, die da eben im Übereifer auf nicht Masken

02:07:51:03 - 02:08:07:03 Unbekannt Träger Befreite, nicht Masken Träger losgehen. Also vielleicht, ob sie dazu ein bisschen was sagen? Ich weiß nicht, sie sind auch vielleicht auch mit dieser auch noch mal zurückzukommen auf die Demonstrationszwecken Thematik, die hat ja auch viele strafrechtliche, oder?

02:08:07:14 - 02:08:23:20 Unbekannt In dem Umfeld gibt es ja auch strafrechtliche Aspekte. Vielleicht können Sie da einfach noch mal ein bisschen was aus ihrer Praxis Ihnen jetzt zu untergekommen ist in dem Coruna Zusammenhang, woraus wir vielleicht auch was lernen können, beziehungsweise wo es auch Möglichkeiten für Menschen gibt, sich eben selbst auch zu wehren.

02:08:23:20 - 02:08:43:17 Unbekannt Zum Beispiel auch gegen den, sagen wir mal Bußgeldbescheid. Wenn man jetzt bei einer Demo irgendwie da am Boden gesessen ist und nicht gleich weggegangen ist, wie man mit solchen Dingen jetzt auch umgehen kann. Vielleicht zwei Aspekte, Herr Seite Meier Das eine war die Demo, wo Sie ja geradezu verzweifelt bemüht waren, die Abstände bei der Kundgebung an der

02:08:43:17 - 02:09:04:18 Unbekannt Siegessäule einhalten zu lassen, weil die Polizei sich darum nicht gekümmert hat, sondern immer nur Anordnungen erteilt hat, obwohl in der verwaltungs gerichtlichen Entscheidung ja steht, dass sie mitzuwirken hatten. Und das andere sind die strafrechtlichen Komponenten, bei dem ich sage es mal ganz platt ausrasten von Leuten, die glauben Masken tragen bei anderen erzwingen zu können.

02:09:05:12 - 02:09:25:05 Unbekannt Mein Eindruck bei der bei der Demo wie gesagt, die erste meines Lebens war die, dass die Polizei schwer unter Druck stand, die die Masse und auch uns als Anwälte so zu provozieren, dass eine eine Situation entstehen würde, die die Polizei berechtigen würde aufzulösen.

02:09:25:12 - 02:09:41:07 Unbekannt Das was sie beim Zug geschafft hat, da waren nicht genügend Leute von uns, das hat sie bei uns an der Siegessäule nicht geschafft. Also mein Eindruck war, hier wird was inszeniert, um zu erreichen, dass irgendwie die Veranstaltung aufgelöst werden kann.

02:09:41:07 - 02:09:59:17 Unbekannt Und sei es dadurch, dass man sagt, ihr habt die Abstände nicht eingehalten. Wir wissen inzwischen, dass der Zug tatsächlich inszeniert war, dass dort ja das Auflösung auslösende Moment tatsächlich inszeniert war, bei vorne die Berliner Polizei dicht gemacht hat, hinten dafür gesorgt hat, dass noch mehr Leute rein geschoben werden und an den Seiten ahnungslose NRW Polizei nicht wusste

02:09:59:17 - 02:10:16:06 Unbekannt , dass sie dafür missbraucht wurde, zu verhindern, dass die Leute rauskommen. Also da haben wir eine Inszenierung. Mein Eindruck war, dasselbe sollte bei der Kundgebung passieren. Wie ist Ihr Eindruck? Und dann vielleicht zu den strafrechtlichen Komponenten von übereifrigen Vollstreckern?

02:10:18:05 - 02:10:40:02 Unbekannt Ja, also ich war ja während der gesamten Kundgebung am 29. Achten im grünen Bereich tätig, auch unmittelbar dem dortigen Versammlungsleiter der Baalbek unterstellt, als Rechtsbeistand zusammen mit Herrn Ludwig. Und wir haben also sehr viel mit Polizei geredet. Und wir hatten natürlich diese Auflösung der der Kundgebung, dass das Demozug ist ja schon im Rücken.

02:10:41:13 - 02:10:59:22 Unbekannt Ich selber war nicht vor Ort, aber habe eben von Kollegen, die vor Ort waren, gehört, dass es eben aus genau dem Grund aufgelöst wurde, weil hier die Abstände nicht eingehalten wurden. Wobei man dann eben feststellen musste oder befürchten musste, dass die Absperrungen bewusst genau aus diesem Grund aufgestellt wurden und die Leute dann die Abstände gar nicht mehr

02:10:59:22 - 02:11:21:20 Unbekannt einhalten konnten. Das hatten wir also im Nacken und es ging halt relativ früh schon los mit dem dortigen Einsatzleiter, dass wir hier gesagt bekommen Ja, hier vorne werden die Abstände nicht eingehalten, das müsst ihr, müsst ihr regeln. Und auf meinen Einwand hin, dass hier die Polizei sicherlich auch Möglichkeiten hat und gegebenenfalls auch aus unserer Sicht jedenfalls dazu

02:11:21:20 - 02:11:45:10 Unbekannt verpflichtet ist, hier die öffentliche Ordnung, sprich die Versammlungs Auflagen auch einzuhalten, das wurde einfach achselzuckend hingenommen. Da ist nicht unser Ding, sind wir, sind wir nicht für verantwortlich. Wobei ich mich dann erst mal frage wenn der Infektion Schutz so weit hoch gehangen wird, dann ist es mit Sicherheit auch Aufgabe der Polizei.

02:11:45:10 - 02:12:08:02 Unbekannt Hier eine mögliche Gefahr, die dann aus solchen Seuchen oder dem Nichteinhalten von Mindestabstände dann ja vorgeblich hervorgeht. Dann ist es sicherlich auch Sache der Polizei hier, hier auf diese Gefahr einzuwirken und darauf hinzuweisen, das oder darauf einzuwirken, dass eben die, die die Teilnehmer diese Abstände auch einhalten.

02:12:08:03 - 02:12:29:16 Unbekannt Also da hat sich also die Polizei einer möglichen Gefahren Beseitigung verweigert, die aus ihrer Sicht offensichtlich war und hat uns dann eben aufgefordert, dasselbe zu tun. Das wurde sehr massiv uns gegenüber auch kommuniziert. Es heißt also, es wurde auch ganz klar gesagt.

02:12:30:18 - 02:12:44:08 Unbekannt Ja, wenn das nicht geht, dann müssen wir ja auflösen. Dieses Wort Auflösung stand schon sehr früh im Raum, schon weit vor der Eröffnung der Veranstaltung oder Versammlung. Das spitzte sich im Laufe der Zeit immer wieder zu. Es wurde immer wieder gesagt, wo hier die Abstände nicht eingehalten würden.

02:12:44:15 - 02:13:09:15 Unbekannt Da wurde dann versucht von der Bühne das zu machen, zu regeln, dass eben Ordner vor Ort haben, man eben auch einiges erreicht. Und dann wurde mir und dem Herrn Ludwig, dem Kollegen Ludwig dann gesagt Wenn das nicht in einer Viertelstunde da im Bühnenbild oder vor dem Bühnen Bereich hier sich verbessert mit dem Abständen, dann lösen wir auf

02:13:10:14 - 02:13:28:00 Unbekannt . Das war ungefähr. Ich kann es nicht mehr einschätzen, eine Stunde nach Anfang der Kundgebung. Und daraufhin bin ich dann zu dem zum Einsatzleiter gegangen. Habe gesagt Ja, ich kann nur auf ich. Ich kümmer mich jetzt persönlich darum, indem ich da runter gehe und die Leute da mehr oder weniger verscheuchen, was mir auch leid tut.

02:13:28:00 - 02:13:49:24 Unbekannt Aber ich habe dann ja auch überlegt, die Personen auch persönlich anzusprechen. Sie bitten wegzugehen, möglicherweise auch in einem Ton, der da ja vielleicht ein bisschen verstörend wirkte. Aber wir hatten eben diese unmittelbare Auflösung und Androhung im Nacken. Und deswegen bin ich, bin ich dann halt mit dem Mikro runter und habe die Leute recht rigide darum gebeten, in

02:13:49:24 - 02:14:08:03 Unbekannt Anführungsstrichen da wegzugehen. Habe ihnen angeboten zu sagen, sie können später sagen, sie sind Helden, weil sie eben ein Opfer bringen und dann die Versammlung weitergehen kann. Und so ist es dann ja auch gekommen und ich habe dann tschuldigung, bin dann wieder hoch und ab da war dann Ruhe.

02:14:08:07 - 02:14:27:11 Unbekannt Das war dann wirklich so, dass man sehen konnte, dass die Polizei sich dann für für das weitere, für den weiteren Verlauf nicht mehr so interessiert hatte. Ich glaube, dass hier auch ein bisschen beeindruckt war durch die Anzahl der Anwälte, die da hinter der Bühne waren und die auch auf sie eingeredet haben.

02:14:27:11 - 02:14:49:18 Unbekannt Die ganze Zeit aber stand durchaus Spitz auf Knopf. Das ist richtig und der Veranstalter wollte in jedem Fall eine Auflösung vermeiden. So wie am ersten achten natürlich auch vor dem Hintergrund, dass man die Durchführung einer friedlichen Versammlung, wie sie es ja letztendlich auch war, hier als ja auch als medialen Erfolg auch präsentieren konnte.

02:14:49:18 - 02:15:13:04 Unbekannt Das ist ganz klar. Aber das ist ja auch ein sehr nachvollziehbares Motiv. Wie? Wir haben vorhin in der Diskussion und schon gefragt. Mal abgesehen von der verfassungsrechtlichen Grundlage für all das haben wir uns gefragt betreffend die Praktikabilität der Anordnungen, also Masken tragen.

02:15:13:04 - 02:15:23:22 Unbekannt Reicht das aus, wenn ich mir, was weiß ich, eine Unterhose über den Kopf, Stümpfe und zwei Löcher rein schneide, damit ich wenigstens was sehen kann kann, reicht es aus, wenn ich die Hand vor den Mund halte. Was für ein Stoff muss es sein?

02:15:24:04 - 02:15:43:08 Unbekannt Keiner weiß es. Reicht es aus, wenn ich so ein Schild Schutzschild Plexiglas Schutzschild davor packe? Wahrscheinlich reicht es nicht aus, aber wir wissen es nicht. Niemand weiß irgendwas hier in dieser Frage. Der Abstandhalter. Woher will man eigentlich wissen, dass die 51 in Ordnung sind oder nicht?

02:15:43:09 - 02:15:53:14 Unbekannt Ich schätze mal, das ist eine medizinische Frage. Vielleicht kann er da noch was zu sagen. Aber wie haben Sie denn jetzt rausgekriegt? Der ist jetzt eins 49 entfernt, das geht schon mal gar nicht und der ist ein 60 entfernt.

02:15:53:17 - 02:16:19:09 Unbekannt Wie geht das? Ja, es geht eben nicht. Also ich habe gerade auch Fälle hier auf dem Tisch. Ordnungswidrigkeiten, wo eben Verstöße gegen die Pflicht hier geahndet werden, wo also ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Aufgrund der Tatsache, dass ein Ordnungsamt, Mitarbeiter oder auch ein Polizist eine entsprechende Anzeige verfasst, in der drinsteht, ganz lapidar hielten die Mindestabstände nicht inne, steht

02:16:19:09 - 02:16:36:22 Unbekannt noch nicht mal eine Zahl. Ich Ich habe leider mit den Sachen leider noch nicht vor Gericht, weil das ganz einfach dauert. Und ich werde selbstverständlich dann, weil dieser Mitarbeiter vom Ordnungsamt oder auch der Polizist je nachdem dann ja auch als Zeuge geladen wird.

02:16:36:22 - 02:17:00:24 Unbekannt Und den werde ich mal fragen, wie er denn auf die Idee kommt, hier aufzuschreiben, dass das den Mindestabstand nicht eingehalten. Ich möge, er möge mir die Kriterien mal erklären. Habe mir schon überlegt, ob ich ein Schmuh oder so mitnehme, die ich auf eins 20 Ausweich Stücke und dann in Frage wie viel Meter oder wie weit ist das

02:17:00:24 - 02:17:21:10 Unbekannt denn? Das heißt, die, die das Prinzip hier der Staat muss also in dem Falle natürlich die Strafverfolgungsbehörden müssen hier mir nachweisen, dass ich den Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, nicht eingehalten habe. Das können die eigentlich nur, wenn sie nachmessen.

02:17:21:10 - 02:17:32:13 Unbekannt Wenn sie ich weiß nicht. Es gibt ja auch Laser, Messer oder weiß ich was? Das ist aber in allen Fällen natürlich nicht passiert. Diese Frage nach dem Mindestabstand spielt natürlich auch hier auf dem auf den Versammlungen eine Rolle.

02:17:32:22 - 02:17:55:12 Unbekannt Und da wird nach Gutdünken entschieden. Das ist. Das hat mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung so gut wie gar nichts mehr zu tun. Weil ich glaube, ich kann mir nur vorstellen, ich kann mir nur. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass auch nur irgendein Verfahren, was den Mindestabstand betrifft, hier zu einem Abschluss kommt vor Gericht, dass das vor Gericht standhält

02:17:55:23 - 02:18:12:22 Unbekannt . Also nicht unter dem. Ich weiß nicht, was dort los ist. Also nicht mit einer lapidaren Aussage. Hielt den Mindestabstand nicht ein. Und so ist es auch auf den auf den Demos gehen Polizisten hin vor Ort und gucken und da stehen sicherlich Leute beisammen.

02:18:14:06 - 02:18:35:19 Unbekannt Wobei man noch nicht mal weiß sind die aus einem Haushalt. Ich glaube in Berlin galt auch, dass sich zehn Personen versammeln können, ohne den Mindestabstand einzuhalten. Nach den entsprechenden Maßnahmen Eindämmung zu verordnen, heißt das wohl, Animate Maßnahmen wollten so und ja, das wird einfach nach Gutdünken, man kann es auch Willkür nennen entschieden.

02:18:35:19 - 02:18:52:00 Unbekannt Ja, die halten die Mindestabstände nicht ein. Das sieht der eine Beamte vielleicht so und der andere wieder so Also es gibt einfach keine Vorgaben, keine Regelung, keine objektiven Kriterien, an die man sich hier halten kann. Und das macht es auch so schwierig.

02:18:52:00 - 02:19:10:18 Unbekannt Das gibt uns natürlich vor Ort und ist im Prinzip erstmal der Willkür dieser Beamten ausgesetzt. Gibt uns die schöne Möglichkeit als Anwältin quasi US amerikanische Gerichtswesen nachzuspielen. Wenn wir dann die Zeugen fragen Hast du eine Brille, brauchst du eine?

02:19:10:19 - 02:19:21:01 Unbekannt Wenn ja, warum hast du nicht aufgepasst? Wie weit warst du weg? War noch jemand außer dir da, der das bestätigen kann? Guck mal hier, da ist ein Maßband. Das eine ist vielleicht eins 49, das andere ist eins 62.

02:19:21:01 - 02:19:37:09 Unbekannt Kannst du den Unterschied erkennen? All diese Dinge kann man hier. Wie man das normalerweise nur aus US-Gerichten kennt, kann man hier nachspielen, um auch die ganze Absurdität dieser Maßnahmen einmal plastisch zu machen. Mal unabhängig davon die haben ja oft drüber gesprochen.

02:19:37:09 - 02:19:55:14 Unbekannt Jetzt ist die verfassungsrechtliche Grundlage dafür komplett fehlt. Ich habe übrigens ich wollte das schon vorhin mal ansprechen, ich habe hier 111 App bekommen von jemanden nicht in der App, sondern eine WhatsApp bekommen, wo diese Absurdität auch noch mal ganz klar.

02:19:55:19 - 02:20:16:21 Unbekannt Nicht nur betreffend den Abstand, sondern auch betreffend die Masken. Da hat jemand ich suche das jetzt mal raus, während wir weiter sprechen, aber da hat jemand eine Masken App entwickelt. Es ist erstens witzig und zeigt zweitens spiegelbildlich die ganze Absurdität dieser vollkommen unwissenschaftlichen Diskussion, die wir hier führen.

02:20:17:08 - 02:20:41:16 Unbekannt Aber im Endeffekt ist es so Die Fälle müssen ins Gericht, weil nur so kriegt man eine abschließende Klärung hin. Wahrscheinlich wird man auch mit einem dieser Fälle bis nach oben durchmarschieren müssen, damit das Verfassungsgericht dann sagt, dass diese Maßnahmen oder die Verordnung aufgrund die denen, die man aufgrund derer die Maßnahmen ergangen sind, nicht verfassungsgemäß sind.

02:20:42:22 - 02:21:07:18 Unbekannt Ja, was hast du da gerade? Ist es das, was du meintest? Nein, ich habe hier, ich habe hier einen. Ich habe hier vorhin eine Zusendung bekommen, die wirklich, wirklich witzig ist. Und wo die wo. Darüber erzählt jemand, dass er eine eine Masken App habe.

02:21:07:18 - 02:21:22:19 Unbekannt Er muss keine Maske tragen, weil er hat ja eine App und diese App hilft gegen alles. Praktisch insbesondere auch gegen das Corona Virus und deswegen gebe es da gar keine Probleme mehr. Ich glaube, dass das hier mal gucken, ob das geht.

02:21:25:18 - 02:21:44:12 Unbekannt Es ist wichtig, ich habe gerade auch noch mal eine Zusendung bekommen und das finde ich sehr interessant und es geht auch eher in Richtung, sagen wir mal auch z.B. Personen, die jetzt eben da übergriffig werden, wenn sie, wenn sie einen nach der nach dem Attest fragen, vielleicht auch ein Stück weit durch die Abstimmung mit den Füßen auch

02:21:44:12 - 02:22:05:00 Unbekannt in Grenzen zu zu weisen. Da gibt es hier eine eine Masken Karte, die ist jetzt hier glaube ich bei bei Google Apps, bei Google, bei diesem Google Maps ist das irgendwie mit integriert und da steht hier diese Karte gibt Übersicht, wo auch Kunden Gäste ohne Maske begrüßt werden, die dann zum Beispiel aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen eine

02:22:05:00 - 02:22:20:00 Unbekannt Maske, keine Maske tragen müssen. Und das muss ich sagen, das finde ich richtig toll. Da sieht man, hier gibt es eben verschiedene, also immer dort, wo man auch wo eben Gäste, also quasi, wie will man sagen, behinderte Mitmenschen, die eben diese Masken Pflicht nicht nachkommen können.

02:22:20:11 - 02:22:32:05 Unbekannt Also insoweit behinderte Personen eben hier mit einem, dass ein grünes, ein Herz in einem grünen Kreis und dort wird man begrüßt, begrüßt und dann ist hier so ein wie sieht aus wie ein Alien toxisch irgendwie in rot rot.

02:22:32:10 - 02:22:45:19 Unbekannt Im Hintergrund steht ein rigorose Masken, selbst mit Attest kommt man da nicht rein und das ist dann hier betrifft irgendwie netto zehn netto Filiale, Globus, Baumarkt und was weiß ich da, wo man da willkommen ist oder eben auch nicht.

02:22:46:00 - 02:23:01:23 Unbekannt Und ich finde das Ding gefunden weiß, das ist eine tolle Aktion und ich glaube so künstlerische und witzige Aktion sollten neben den juristischen Aktionen viel mehr gemacht werden. Hören Sie sich das mal an Hallo Hallo! Würden Sie bitte Ihre Maske aufsetzen?

02:23:02:09 - 02:23:25:23 Unbekannt Ich habe auch keine. Wie Sie brauchen. Keine. Ich habe sie maskiert. Das haben Sie ja, ich weiß, es ist jetzt bekannt werden die Beta-Version von der Maske. Also können wir nach. 23,5 Sie haben das fünfte. Gies für die WASG.

02:23:29:24 - 02:23:44:16 Unbekannt Ob gegen, also für die Masken, gegen die Viren, das ist jetzt aber interessant. Wie funktioniert es jetzt? Sie wissen ja, dass die Birne nur überall von einem Meter existiert. Kinder müssen ja auch keine Maske tragen. Wir Erwachsene können entweder kriechen bis die andere Möglichkeit.

02:23:45:06 - 02:24:02:04 Unbekannt Bald müssen wir die Menschen, die eine Massenbewegung haben, so ein Müssen kriechen. Das ist dann das Ähnliche. Oder sie haben eben die Maske ab. Und genau Sie sehen ja schon mal und Sie sehen ja hier diese Kreise Narayen, die aktiv sind, dann sind sie so vorstellen wie Magnetismus.

02:24:02:11 - 02:24:16:23 Unbekannt Dann gehen sie wieder weg. Also alle Viren. Das ist praktisch man zwar massenhaft, aber eigentlich ist es für alle Infektionskrankheiten. Wie trage ich das Handy dann? Also ja, ich habe sie in der linken Hosentasche hinten bei den Rechtshänder.

02:24:16:23 - 02:24:38:17 Unbekannt Wenn sie Linkshänder sind, müssen sie Rechtlosen, wenn ich mich hinsetze und wenn sie sie dann ja gar nichts gegen alle. Sie können auch vorne in die Hose stecken für bestimmte andere Viren. Und in der Nacht dann vier 5g.

02:24:38:19 - 02:24:58:20 Unbekannt Ist ja immer da. Es funktioniert es. Also das wäre ja. Es ist ja nicht ich. Es ist natürlich ein Gag und es zeigt so ein bisschen die Absurdität des Ganzen auf. Ich bin ja Praktiker, ich bin. Ich bekomme ja jeden Tag Anfragen mittlerweile wie verhalte ich mich so?

02:24:58:20 - 02:25:27:06 Unbekannt Oder dass das passiert und das passiert. Es ist ja. Das Schlimme ist ja die die Paralleljustiz, die im Moment aufgebaut wird, unter anderem von zum Beispiel vom Einzelhandel kommen ja unheimlich viele Anfragen hier rein und äh, und die werden genau diese Themen behandelt, die Frau Fischer eben gerade gesagt hat Wo kriegt man, wo kann man ohne Maske

02:25:27:06 - 02:25:47:13 Unbekannt einkaufen, wo nicht? Aber in der Regel ist es ja wohl so, dass ganz, ganz häufig der Einzelhandel hier rigide gegen Masken verweigert, wie es so schön heißt, vorgeht. Obwohl diese Menschen tatsächlich aus medizinischen Gründen so sagt. Ja sagen es ja auch die die entsprechenden Verordnungen vor nicht tragen können.

02:25:48:20 - 02:26:14:17 Unbekannt Das Absurde bei der ganzen Geschichte ist, dass hier Straftaten begangen werden, dass möglicherweise sogar von beiden Seiten, das heißt es. Es findet eine immer größere Spaltung der Gesellschaft statt, die sich dann auch in Straftaten manifestiert, wo man sagt, es kommen Leute mit Straftaten in Berührung, die noch nie in irgendeiner Form strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nur weil

02:26:14:17 - 02:26:39:04 Unbekannt sie möglicherweise auf Seiten der der Menschen, die keine Maske tragen können, hier auf diesen, auf dieser Seite eben ihr bestehendes Recht ja eigentlich durchsetzen wollen und das ihnen einfach vor Ort verweigert wird. Und wenn da jemand von der Security beim Label oder Edeka steht und die nicht rein lässt, dann gibt es eben Diskussionen.

02:26:39:12 - 02:26:57:02 Unbekannt Das geht hin. Ich habe zum Beispiel einen Fall, da ist es ganz schlimm, wo dann eben ein Kunde nicht bedient worden ist. Und das gipfelte nachher dann in dem Vorwurf der räuberisch des räuberischen Diebstahls. Der wollte eigentlich bezahlen und ich will das nicht weiter ausführen.

02:26:57:11 - 02:27:19:01 Unbekannt Räuberischer Diebstahl ist ein Verbrechen, das wird mit Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Das sind alles Fälle, die ohne ohne diese Verordnungen und möglicherweise auch mit einer klareren Regelung in diesen Verordnungen hier gar nicht aufgetreten wären. Und die Strafverfolgungsbehörden werden in Zukunft einiges zu tun haben.

02:27:19:01 - 02:27:34:01 Unbekannt Wir haben diese Fälle so gut wie noch gar nicht in die gerichtliche Verfahren gerichtlichen Verfahren reingebracht. Wir warten ja darauf, auch Ordnungswidrigkeiten. Ich bearbeite immer noch Ordnungswidrigkeiten oder auch Strafsachen aus der Hochzeit des Lockdown. Es heißt aus April.

02:27:34:01 - 02:27:58:12 Unbekannt Ich hatte letzte Woche in Berlin diesen einen Fall, wo ein ja, wie soll man sagen, Durchschnittsbürger kann man so sagen, der noch nie in irgendeiner Form mit der Polizei was zu tun hat, zum Straftäter dadurch gemacht werden sollte, indem er ein Schild hochgehalten hat am Rosa-Luxemburg-Platz mit dem mit, dem mit der Aufschrift Die Apokalypse fällt aus Boston

02:27:59:04 - 02:28:24:09 Unbekannt . Und zu dieser Zeit war es strafbar, an jeglichen Versammlungen teilzunehmen. Also die reine Teilnahme, was vorher an verbotenen Versammlungen, weil alle verboten waren, war es eben eine Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Vorher war die Teilnahme an einer ausdrücklich verbotenen Versammlung dann eben eine Ordnungswidrigkeit und mittlerweile ist es auch wieder.

02:28:25:13 - 02:28:47:12 Unbekannt Also da werden Leute einfach zu Straftätern degradiert, sei es auch im unteren Bereich wie Hausfriedensbruch, Körperverletzung, was auch immer die vorher nie, nie aber auch nur ansatzweise in diesen Bereich hineingekommen sind. Und da hat sich mein Klientel zum sonst üblichen doch erheblich geändert.

02:28:48:02 - 02:29:05:13 Unbekannt Und darüber liest und hört man natürlich auch gar nichts. Und es wird dann immer gesagt Ja, nun Lappen die man sich kurz ins Gesicht, so gut und so weiter. Aber es gibt eben Leute, die haben Not. Ja, jetzt gehen die erst, die werden angegangen, massivst angegangen.

02:29:05:14 - 02:29:30:05 Unbekannt Ich habe das auch auf verschiedenen Demos erlebt, wo dann zum Teil jetzt die Auflagen gemacht werden, dass Masken Pflicht besteht grundsätzlich. Und dass eine nicht bestehende Maske einflicht, also aus gesundheitlichen Gründen durch ein Attest oder eine sonstiges sonstiges amtliches Schriftstück irgendwo glaubhaft gemacht werden muss beziehungsweise sogar nachgewiesen ist.

02:29:30:11 - 02:29:48:12 Unbekannt Und dann ist die Polizei hingegangen. So etwas zum Beispiel letzte Woche in Hannover und hat Masken. ein Flüchtlingsrates oder wie man sie auch nennen will, hat die hat die kontrolliert, um hier ganz klar auch zu versuchen, gegen einzelne Ärzte bestimmte Ermittlungsansätze zu bekommen.

02:29:49:04 - 02:30:05:22 Unbekannt Also das ist alles. Alles sehr traurig und alles sehr rechtswidrig. Ja, das ist natürlich noch. Ich habe euch natürlich. Die Polizei ist hingegangen und hat ganz bewusst. Menschen, die auf dem da war es dann so in Hannover saßen.

02:30:07:01 - 02:30:29:10 Unbekannt Wenn man sich hinsetzt. Völlig absurd auch alles. Wenn man sich hinsetzte, konnte man die Maske abnehmen. Das Shantanu in den Auflagen drin, weil man dann unterhalb von 150 ist. Alles in Ordnung. Ich weiß nicht, was das sollte. Wenn man sich hinsetzte, konnte man die Maske abnehmen und und in dem Moment, wo man sich aufstellte und keine Maske

02:30:29:11 - 02:30:42:24 Unbekannt anzog, musste man damit rechnen, dass die Polizei sie ansprach. Das habe ich auch vorher von den Teilnehmern so per Mail per Ansprache habe ich denen das auch so mitgeteilt, sie damit rechnen müssen. Und trotzdem ist die Polizei hingegangen.

02:30:42:24 - 02:31:06:16 Unbekannt Bewussten Menschen, die auf dem Boden saßen und natürlich keine Maske anhatten, hat nach dem Attest gefragt, ohne in irgendeiner Form hier einen einen Anfangsverdacht für irgendwas zu haben, was natürlich grob rechtswidrig und die Leute gehen trotzdem hin und zeigen das Attest natürlich auch in vorauseilendem Gehorsam, obwohl ich es auch mitgeteilt habe, oder?

02:31:06:16 - 02:31:25:18 Unbekannt Das habe ich später dann noch mal bekräftigt, dass das nicht geht, dass die Polizei das nicht macht. Und ich habe der Polizei das auch erklärt und so weiter. Es passieren Dinge, gerade was Polizei angeht. Das Problem ist ja bei Vollzugsbeamten wenn die erst mal was nicht machen wollen, kommt man damit nicht durch.

02:31:26:05 - 02:31:40:17 Unbekannt Wen soll man rufen? Man kann alle Eilanträge ans Gericht stellen, aber in dem Moment passiert da erstmal nichts. Wenn man zum Beispiel aufgehalten wird von einem Polizisten sagen Sie kommen jetzt hier nicht hin, sie dürfen nicht zu ihrer Mandantin oder so was.

02:31:40:22 - 02:31:59:22 Unbekannt In dem Moment kann man gar nichts tun. Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass in dieser Coruna Zeit hier gerade was die Zweifler oder nicht die Gegner der Maßnahme angeht, hier im Gegensatz zu anderen durchaus mit zweierlei Maß gemessen wird.

02:32:00:08 - 02:32:18:09 Unbekannt Ja, also Willkür und die einzige Chance. Wir haben da vorhin schon im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen drüber gesprochen. Die einzige Chance, für eine Klärung zu sorgen ist so schnell wie möglich diese Sachen in die Gerichte zu treiben und dann am Ende durchs Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob es überhaupt eine verfassungsgemäße Grundlage gab.

02:32:18:16 - 02:32:35:07 Unbekannt Dann braucht man nicht mehr über Verhältnismäßigkeit nachzudenken. Dann muss man nicht mehr darüber nachdenken, ob hier die richtige Person mit den richtigen hoheitlichen Befugnissen versucht hat, Maßnahmen durchzusetzen. Aber in der Tat, das ist sehr frustrierend. Deswegen haben wir es eben hier auch so besprochen.

02:32:35:07 - 02:32:51:01 Unbekannt Es gibt immer wieder Situationen, wie Sie sie ja auch gerade schildern, wo offensichtlich rechtswidrig vorgegangen wird. Und da steht man nur noch vor der Frage Lasse ich mich jetzt darauf ein oder prügle ich mich hier? Oder oder oder Welchen Weg habe ich?

02:32:51:01 - 02:33:13:01 Unbekannt Und unsere Auffassung ist, solange sich das Ganze noch im, sagen wir mal niederschwelligen Bereich bewegt. Da kommt also jemand, der verlangt, von Ihnen die das Attest vorzuzeigen, der Ladenbesitzer oder der Gastwirt, der das darf man auch nicht vergessen, selbst unter Druck steht, weil er ja selbst eins verpasst kriegt, wenn er nicht dafür sorgt, diese undurchschaubaren Regeln durchzusetzen

02:33:13:06 - 02:33:26:07 Unbekannt . Da tendieren wir dazu zu sagen Hey, hier hast du das Ding und alles ist gut. In dem Moment, wo natürlich die Schwelle überschritten wird, wo man sich nicht mehr so wie es der Kollege Dr. Hoffmann gesagt hat, auf Augenhöhe gegenübersteht.

02:33:26:11 - 02:33:40:20 Unbekannt Der Ladenbesitzer steht selbst unter Druck und trifft bei uns eigentlich auf Verständnis. Wir halten es zwar alles für Quatsch, aber er trifft bei uns auf Verständnis, weil er unter Druck steht, nicht weil die Regelung richtig ist. Die ist falsch, solange das nicht gestört ist.

02:33:40:20 - 02:34:02:07 Unbekannt Alles okay. Aber in dem Moment, wo es dann zu weit geht und der Kollege Dr. Hoffmann berichtet von einem Fall, wo jemand aus dem Zug entfernt wurde, obwohl er ein Attest hatte, weil das Attest angezweifelt wurde. Da wurde angerufen in der Arztpraxis, da wurde die Mitarbeiterin in der Arztpraxis offenbar dazu gedrängt, genötigt, eine Diagnose mitzuteilen.

02:34:02:18 - 02:34:22:00 Unbekannt In dem Moment, wo das passiert, da ist unsere Auffassung, muss auch da natürlich besser keine Handgreiflichkeiten. Es sei denn, es ist unvermeidlich. Und wir haben eine Notwehrsituation. Aber auch da muss ein Gericht dann genau den Mann oder die Frau, die hier zu weit gegangen ist, sanktionieren.

02:34:22:06 - 02:34:40:18 Unbekannt Da lohnt es sich dann dazu, dazwischen zu gehen und auch gerichtlich klären zu lassen, dass hier jemand weit, weit, weit seine Kompetenzen überschritten hat. Das sollte dann auch tatsächlich bei der Bundesbahn, bei den Institutionen, wo solche Leute überreagieren, dazu führen, dass sie aus dem Verkehr gezogen werden.

02:34:42:01 - 02:35:00:04 Unbekannt Ich Ich will noch eine Sache zu den Ältesten sagen, denn das wird jetzt das Thema der nächsten Wochen In Nordrhein-Westfalen ist seit gestern eine neue Verordnung in Kraft, wo immer noch die Ausnahme drinsteht, dass Menschen aus medizinischen Gründen von der Massenprotest befreit werden.

02:35:00:04 - 02:35:25:09 Unbekannt Diese. Diese Befreiung ist allerdings aus medizinischen Gründen, ist allerdings jetzt mittels eines Tests ab dem 21. September nachzuweisen. Und in diesem Attest sind die Gründe dafür aufzuführen. Das heißt für mich nichts anderes, als ab jetzt nur noch befreit Befreites mir eine Diagnose Attest hat.

02:35:27:14 - 02:35:50:23 Unbekannt Grundsätzlich ist es ja so, dass Ärzte unter. Das ist vielleicht auch für ein Wodak interessant. Entschuldigung. Grundsätzlich ist es ja so, dass Ärzte ja der Schweigepflicht unterliegen. Und wenn ich so was höre, dass bei Ärzten angerufen wird und die aufgefordert werden, hier eine Diagnose mitzuteilen ohne Einverständnis, ist das für mich eine Anstiftung.

02:35:52:20 - 02:36:15:14 Unbekannt Hier der Ärzte häufig zu verstoßen ist eine Straftat, ganz klar zumindest eine versuchte Anstiftung in dem Falle. Jetzt ist sogar gesetzlich normiert, dass Ärzte hier komplett ihre Schweigepflicht entbunden werden sollen. Klar, derjenige, der das Attest mit sich trägt, hat hier mutmaßlich die Einwilligung dazu gegeben.

02:36:15:14 - 02:36:40:15 Unbekannt Aber wenn Grundsätze Grundsätze im medizinischen Bereich, denke ich hier konterkariert damit. Und ich weiß nicht, ob er da mal was zu sagen kann. Es hat ja Macht. Ja, hat ja Gründe, warum Ärzte der Schweigepflicht unterliegen und warum es so schwer ist, auch selbst für Behörden hier grundsätzlich auch immer mit irgendwelchen Ermittlungsverfahren oder so an solche Akten zu

02:36:40:15 - 02:36:55:22 Unbekannt kommen und an Diagnosen zu kommen und so weiter. Also das ist jetzt, wir kommen jetzt in den Bereich, wo es, was wirklich für Ärzte auch auch problematisch wird, es werden Atteste angezweifelt, es wird Ärzten unterstellt, dass sie gefälligst Atteste schreiben.

02:36:56:00 - 02:37:18:22 Unbekannt Im Übrigen gab es heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg, wo auch drinsteht, dass in Zukunft die Ärzte hier Diagnosen einzuschreiben haben. Also das ist offensichtlich rechtswidrig, das muss sofort gerichtlich geklärt werden. Mich wundert nicht, dass das aus Bayern kommt, aber weil das ist ja der ganz große rechtsfreier Raum, den man immer sonst sucht.

02:37:19:24 - 02:37:36:17 Unbekannt Also dass diese der Adobe die Entscheidung jetzt ab nächsten Adobe ab dem 23. September in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Die Entscheidung heute war von einem Verwaltungsgericht in Würzburg. Da ging es darum, dass eine Mutter geklagt hat gegen den Mast und Zahlungspflicht der Kinder.

02:37:36:17 - 02:37:51:12 Unbekannt Und da hat das hat auch ein Attest vorgelegt. Aber da stand eben nur drin, dass die Kinder befreit werden aus medizinischen Gründen. Dieser eine Satz. Und da sagt das Gericht in Würzburg Das reicht uns nicht. Ich weiß nicht, ob das noch in die nächste Runde geht.

02:37:51:12 - 02:38:18:10 Unbekannt Das kann ich nicht sagen. Und in Nordrhein-Westfalen ist es mittlerweile sogar eine Verordnung. Was sagen Sie dazu, Herr Professor Schwab? Das ist gut, dass ich hier noch mal zu Wort komme. Also im Prinzip ist das, was hier beim Verwaltungsgericht Würzburg passiert ist, ja ein Prozess, wo all das Mittel der glaubhaft machen.

02:38:18:12 - 02:38:42:08 Unbekannt Die haben gesagt Okay, Befreiung von dieser Pflicht, das heißt, das muss glaubhaft gemacht werden. Die Tatsache, dass ein Arzt das bescheinigt, reicht uns nicht. Der Arzt muss uns dazu sagen, wie er darauf kommt. Also das ist. Kommt das es mir kommt, dass mir schlicht und einfach komplett neu.

02:38:42:13 - 02:39:03:12 Unbekannt Ich kenne vergleichbare Dinge aus dem Prüfungsrecht. Ich war ja nun an meiner früheren Wirkungsstätte an der Freien Universität Berlin, siebeneinhalb Jahre lang Vorsitzender des Prüfungsausschuss und. Bei uns war das zum Beispiel so und da passiert es immer wieder mal, dass wegen Schwerpunkt bereits Hausarbeiten Fristverlängerung beantragt wurden.

02:39:04:01 - 02:39:17:09 Unbekannt Da habe ich nie eine Diagnose Attest verlangt, weil ich dafür schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage hatte. Ich konnte von der Uni auch kein ärztliches Attest verlangen, weil ich dafür keine Rechtsgrundlage hatte. Bei einer juristischen Staatsprüfung macht man es halt relativ einfach.

02:39:17:09 - 02:39:39:13 Unbekannt Da sagt man Wer Prüfungs Unfähigkeit reklamiert, der geht nicht zu seinem normalen Vertrauensarbeitszeit oder geht zum Amtsarzt und lässt sich dort die Prüfung Unfähigkeit bescheinigen. Und ich meine, man müsste im Prinzip machen entweder oder. Entweder ich schreibe in die Verordnung rein mAssten Pflicht Attest gibt es nur vom Amtsarzt, dann muss es aber in der Verordnung selber stehen

02:39:40:15 - 02:39:54:00 Unbekannt . Oder aber ich sage es muss glaubhaft gemacht werden und glaubhaft ist es dann gemacht, wenn ein approbierte Arzt sagt, dass dies nicht auf einem approbierten Arzt von vornherein zu sagen das ist nicht glaubhaft, dass du da rein schreibst, ist nichts anderes als der Generalverdacht.

02:39:54:19 - 02:40:18:08 Unbekannt Du allgemein praktizierender Arzt, hast die Gefälligkeit, das Attest gemacht. Beweis mir das Gegenteil. Das geht nicht. Wird ja immer so! Ich habe gerade von Herrn Wodak aus dem Chat noch eine andere Frage zugeleitet bekommen. Da ist wohl folgendes passiert betrifft dieser die Coruna Test jetzt gibt es im Familienrecht.

02:40:18:24 - 02:40:40:17 Unbekannt Eltern leben getrennt. Mutter verweigert den Umgang mit dem Kind mit der Begründung Den Umgang gewähre ich nur, wenn du Kindesvater. Warum ein negatives Testergebnis bringst? Meine Antwort lautete Das geht, wenn überhaupt, nur, wenn das in der gerichtlichen Übergangsregelung festgelegt ist.

02:40:40:17 - 02:41:06:21 Unbekannt Ansonsten ist das Kind zum Umgang mit dem Vater berechtigt. Ende der Durchsage. 1684 BGB Eltern sind so Umgang mit ihren Kindern berechtigt und verpflichtet. Das heißt also hier wird von einer. Mehr oder weniger von der Kindesmutter willkürlich festgesetzten Maßnahme die Wahrnehmung nicht nur eines Eltern Recht, sondern auch eine Eltern Pflicht abhängig gemacht, das geht nicht.

02:41:07:11 - 02:41:24:01 Unbekannt Das ist Umgangs Verweigerung und die Kindesmutter muss aufpassen. Denn wenn der Vater mal 600 km gereist ist und dadurch Kosten hatte, dann gibt es eine Entscheidung des BGH aus dem jahr 2001. Und nur, dass die Kindesmutter, die grundlos den Umgang verweigert, sich dann schadensersatzpflichtig macht.

02:41:24:01 - 02:41:50:06 Unbekannt Natürlich umgekehrt, auch wenn der Kindsvater den Umgang der Mutter vereitelt. Genau das gleiche. Man möge mich bitte nicht der Reproduktion von Geschlechterstereotypen zeihen. Das gilt natürlich in beide Richtungen und es ist schlicht und einfach so! Dass die Bedingungen für den Umgang, wenn die Eltern sich nicht einigen können, mit einer gerichtlichen Entscheidung festgelegt werden müssen, aber nicht einseitig

02:41:50:06 - 02:42:14:07 Unbekannt an Bedingungen eines Elternteils geknüpft werden dürfen. Darf ich dazu noch was ergänzen Ich habe nämlich genau solch einen Fall gehabt hier in der Kanzlei Bei uns ging es darum, dass eine Mutter mit Verweis darauf, dass der Kindsvater auf der Demonstration am ersten achten in Berlin war und im Übrigen auch eine relativ kritische Meinung auf Facebook zu den

02:42:14:07 - 02:42:39:17 Unbekannt ganzen Maßnahmen teilte. Die Kindesmutter hingegangen ist und hier im Rheinland bei einem Amtsgericht den anstehenden Wochenend Umgang per einstweiliger Verfügung untersagt hatte oder beantragt hatte, denen zu untersagen. Die Richterin hat tatsächlich zunächst erst mal dem Umgang an dem Vater das Umgangsrecht tatsächlich für dieses Wochenende entzogen.

02:42:40:03 - 02:43:05:05 Unbekannt Es bedurfte also einer. Sie hat dann, das muss ich dazu sagen, tatsächlich eine reine mündliche Verhandlung anberaumt in RA im Rahmen dieses Familien rechtlichen Verfahrens. Und ich habe die Kollegin, die Fachanwältin für Familienrecht ist, dann dahin geschickt. Und tatsächlich war es dann auch, so hat sich herausgestellt, die Mutter gerade mit den Kindern aus Spanien wiederkam, kam einem

02:43:06:03 - 02:43:30:17 Unbekannt Akki Risiko Gebiet und ähm ja und hier willkürlich auf die Meinung des Kindes Vaters abgestellt habe und das Kindeswohl, was ja immer im Vordergrund steht, hier überhaupt nicht beachtet. Es hat sich letztendlich herausgestellt, dass die Frau hier mit dem Vater ein Hühnchen zu rupfen hat und das oft auch auf dem Rücken der Kinder.

02:43:31:14 - 02:43:52:20 Unbekannt Letztendlich wurde der nach unmittelbar nach dieser Verhandlung dann auch glücklicherweise an der Kindeswohl Kindes und Umgang dann nachgeholt. Aber so weit sind wir schon, dass wir das sind ja praktische Fälle. Das ist ja nicht etwas, wo ich sage das ist beruht auf der Theorie, dass wir schon in der Lage sind.

02:43:53:20 - 02:44:12:06 Unbekannt Hier Gerichte zu bemühen und zu sagen Wir entziehen Kindes Vätern den Umgang mit den Kindern aufgrund nur der Tatsache, dass er sich auf einer möglichen oder auf einer einer Corona Gegenmassnahmen Demo befunden hat und auch sonst eine entsprechende Haltung hat.

02:44:13:05 - 02:44:31:00 Unbekannt Und das hat die Richterin dann zunächst erst mal gesagt hier das hier möglicherweise eine Kindeswohlgefährdung durch die Haltung des Vaters zu befürchten sei, weil er ja möglicherweise die die Masken im Supermarkt nicht aussetzt. So kann es so sinngemäß habe ich jetzt zitiert aus dem Beschluss.

02:44:31:16 - 02:44:47:17 Unbekannt Also das sind die die Auswirkungen, die wir hier gesellschaftlich im Moment zu tragen haben. Und ich kann da ganz viel erzählen, aber das würde den Rahmen heute sprengen. Sicherlich. Wie gesagt, bin kein Familienrecht, aber das habe ich der Kollegin hier gegeben.

02:44:48:23 - 02:45:05:09 Unbekannt Das sind die Fälle, die bei uns als Anwälte hier auf dem Tisch landen. Und da kriegen sie manchmal. Ich will nicht sagen Wut. Aber in. Ich Das sind ich mache das seit 18 Jahren. Und so was absurdes, was ich teilweise auf den Tisch kriege.

02:45:07:13 - 02:45:24:02 Unbekannt Das hat, das kenne ich gar nicht. Es ist mir völlig unbekannt und das dringt aber nicht nach außen, weil es keiner hören will, weil es keiner publiziert. Also die Entschuldigung, die Sorgerecht nicht in Sachen die werden sicherlich irgendwann in den Familien rechtlichen Zeitschriften landen.

02:45:24:12 - 02:45:44:01 Unbekannt Da denk ich mal, also diese Entscheidung, die es da ursprünglich gab, wenn es dazu eine schriftliche gibt, die da wäre ich dankbar, wenn ich die haben könnte. Natürlich geschwärzt, also ohne Namen und so was ähnliches, denn ich könnte mir vorstellen, dass die Zeitschriften dies im Familienrecht gibt, sich für solche Fälle interessieren will.

02:45:44:02 - 02:46:06:13 Unbekannt Das Problematische an der Herangehensweise ist natürlich dann schlicht, dass sie unter dem Deckmantel des Schutzes hier Eltern Konflikte ausgetragen werden. Und sie haben völlig zurecht auf das Kindeswohl hingewiesen, das vorhin von Fällen, in denen die Behörden damit gedroht haben Wir nehmen das Kind raus, wenn es in der Familie nicht isoliert wird.

02:46:07:10 - 02:46:24:03 Unbekannt Auch das ist nichts anderes als der Versuch unter dem Deckmantel Desinfektion Schutzes. Wirklich? Ich muss es wirklich so sagen ein Verbrechen am Kindeswohl zu verüben, denn das Kind braucht in der Quarantäne mehr denn je den Beistand der Eltern.

02:46:24:04 - 02:46:48:12 Unbekannt Ich kann nicht sagen, zur Strafe kriegt Zimmer Arrest. Also das versteht das Kind nicht, kann es auch gar nicht verstehen. Nein, natürlich nicht. Ich möchte noch eine. eine Sache noch dazu tun, die vielleicht auch als Grundlage wichtig ist und dafür den Bildschirm kurz freigeben für ein Gesetz, was viel zu wenig Beachtung findet, was aber die Erklärung für

02:46:48:12 - 02:47:05:07 Unbekannt viele der Vorgänge ist, die wir jetzt beobachten können. Und zwar ist es dieses Gesetz, was man hoffentlich jetzt sehen kann das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung. Übertragbare Krankheiten, das ist schon im Sommer 2017 verabschiedet worden. Das ist so gut wie nicht beachtet worden.

02:47:05:07 - 02:47:27:09 Unbekannt Ich habe überhaupt keine Diskussion dieses Gesetzes irgendwo gefunden. Ich habe auch keine Zeitungsberichten darüber gefunden. Jedenfalls bei mir. Ist total vorbeigegangen. Und da hat es auch in den Anhörungen nur ganz wenige gegeben. Nur Spezialisten, die dort geladen waren und da sind, aber sehr, sehr schwerwiegende Verordnungsermächtigung in Paragraf 13 zum Beispiel.

02:47:28:05 - 02:47:44:23 Unbekannt Wenn man sich das mal anguckt, da fängt die an Weitere Form der epidemiologischen Überwachung und Verordnungsermächtigung zur Überwachung übertragbare Krankheiten können der Bund und die Länder weitere Formen der epidemiologischen Überwachung durchführen. Bei der Erhebung des Bundes ist die jeweils zuständige Landesbehörde und so weiter zu beteiligen.

02:47:45:12 - 02:48:07:23 Unbekannt Und dann steht Da wird auch dann festgelegt, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebung nach Satz eins überwacht werden. Die kann sich also neue Krankheiten und Erreger können die sich aussuchen und kann durch diese eine Verordnung machen und kann praktisch das Infektionen Schutzgesetze so gewaltig verändern und ergänzen, dass da sehr sehr schwerwiegende Dinge passieren.

02:48:07:23 - 02:48:23:08 Unbekannt Das geht. Das geht dann, dass die Meldepflicht eingeführt wird, dass Robert Koch Die Daten dürfen verarbeitet werden, die können zentral gespeichert werden und das muss dann zwar Pseudonyms werden, dann können sie auch für andere wissenschaftliche Zwecke benutzt werden.

02:48:23:19 - 02:48:44:10 Unbekannt Human genetische Analysen sind zwar verboten, aber dass das ansonsten ist. eine spezielle Diagnostik ist da möglich, welche das auch immer sein mag. Also da ist eine ganze Menge möglich, die dann jetzt auf Landesebene oder auf Bundesebene einfach angeordnet werden kann und geändert werden kann.

02:48:44:15 - 02:49:05:23 Unbekannt Der Situation angepasst werden kann eine Rechtsprechung, die dann die dem dann auch gewachsen ist und die das, die dem Ganzen folgen könnte und die dann das Recht der Einzelnen dabei im Auge behalten kann, die kann ich mir gar nicht vorstellen, denn diese ähm diese Ermächtigung führt doch dazu, dass das laufend dann die die Behörden, die Gesundheitsbehörden hier

02:49:05:23 - 02:49:23:04 Unbekannt Dinge anordnen können, die gar nicht vorhersehbar sind, die noch nie da waren, die nicht evaluiert sind. Das ist ja das unheimliche Menge Ermessen dabei. Eigentlich dürfte so eine Regelung überhaupt nicht die Unterschrift des Bundespräsidenten bekommen haben. Ich verstehe das nicht.

02:49:23:11 - 02:49:47:14 Unbekannt Ich halte es für Wahnsinn, was da passiert ist. Und anscheinend hat sich da noch keiner drum gekümmert. Ich denke, dieses Ding muss unbedingt mit dem Ja der Kontrollinstanz, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, weil das was Grundsätzliches ist. Und ich bitte, dass sich mehrere Juristen und auch Verfassungsrechtler dieses Gesetzes, was so ganz still und heimlich im Schatten des Investitionsschutz

02:49:47:18 - 02:50:08:11 Unbekannt Gesetzes daneben gestellt wurde, sich mal ansehen. Ich finde es ein Skandal, was dieses Gesetz alles erlaubt. Wie heißt das? Das ist das Gesetz. Zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbare Krankheiten, dass das Datenrate Gesetz, wenn ich das mal so nennen darf.

02:50:13:12 - 02:50:30:15 Unbekannt Ja, also offenbar ist das, ohne dass die Öffentlichkeit irgendetwas davon mitgekriegt hat, durch die Lesungen gegangen und dann am Ende vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Wer war denn damals Bundespräsident? Ich glaube das war schon Steinmeier, bin mir nicht ganz sicher.

02:50:31:02 - 02:50:48:06 Unbekannt 17. Muss man, muss ich nachgucken, ich weiß nicht, wann das war. Das ist im Sommer, also am 17. Juli 2017 ist das Datum des Gesetzes. Ja, aber es ist wirklich faszinierend. Auch bei der Sache hat man ja jetzt den Eindruck, der kehrt ein.

02:50:48:18 - 02:51:04:13 Unbekannt Der nimmt einen ein. Kommt ein solches Willkür Element in alle die ganzen Geschichten rein? Also dieses jetzt, da ist ja offenbar die Möglichkeit, sich durch einen quasi gesundheitspolitischen Spin alles drehen kann in eine Richtung, wie das jetzt eben gerade passt.

02:51:05:06 - 02:51:21:09 Unbekannt Und wir sehen ja diese ganze Willkür auch bei den Regelungen, die uns jetzt ja schon ständig begegnen im Rahmen der Verordnung, also zum Beispiel die Thematik Ich kann mich im Restaurant mit Maske bewege ich mich zum Tisch, da ziehe ich sie aus und in der Schule darf ich dann die Maske nicht ausziehen.

02:51:21:14 - 02:51:38:22 Unbekannt Das ist, das passt alles überhaupt gar nicht zusammen. Es ist tatsächlich so wirklich, muss ich sagen, auch wirklich beklemmend. Und durch diese Vielschichtigkeit der ständigen unterschiedlichen Handhabung kriegt man es ja auch kaum mehr in den Griff, also auch selbst juristisch angreifen zu können, weil es ständig wechselt, auch in der Argumentation.

02:51:38:22 - 02:52:04:20 Unbekannt Also auch diese Sache jetzt mit dem Verwaltungsgericht Würzburg, also die finde ich geradezu schockierend. Ja. Da sind zum Beispiel Definitionen, die sehr schwammig sind. Was ist eine bedrohliche, übertragbare Krankheit, eine übertragbare Krankheit, die aufgrund klinischer Schwere Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitung oder nicht, und sondern oder ihre Ausbreitung eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann.

02:52:04:20 - 02:52:19:18 Unbekannt Das heißt, wenn wir jetzt das, was Sie aus Ruanda gesehen haben, da liegen 20 Leute schwer krank, Bienenhaus, der Erreger wird getestet und jetzt sucht man den weltweit, hat ihn voreilig gesucht, aber findet ihn jetzt weltweit. Wie geht man damit um?

02:52:20:12 - 02:52:36:09 Unbekannt Das reicht ja auch bei einer Grippe aus. Es ist ja offenbar der geänderten Definition des Pandemie Begriffs der WHO nachempfunden. Auch hier reicht es ja jetzt offenbar aus, wenn eine ja eine epidemische Lage besteht. Aber die muss nicht besonders schwerwiegend sein.

02:52:36:09 - 02:52:54:12 Unbekannt Es muss auch keine Toten geben. Aber passt ja an, wenn keine Indikatoren da steht, nur schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit. Ja und das wird ja jetzt auch behauptet bei 19 und es kann also auch bei. Dann könnte bei Influenza auch jederzeit wieder behauptet werden, wie es bei der Schweinegrippe ja behauptet worden ist.

02:52:54:13 - 02:53:08:04 Unbekannt Da war ja nichts. Es war die mildeste Grippe, die wir hatten in seit seit 50 Jahren. Das war die mildeste Grippesaison und das war die Pandemie, die Schweinegrippe. Und er hat kein Hahn danach gekräht. Da wurden Menschen mit gefährlichen Impfstoffen geimpft.

02:53:08:04 - 02:53:25:22 Unbekannt Das war nicht nötig. Das war von der Bundesregierung eingekauft, war empfohlen. Das war nicht nötig. Das ist. Und jetzt erleben wir, jetzt erleben wir hier etwas, dass wir wieder, dass wir noch mehr gegängelt werden und noch mehr gezwungen werden, Dinge zu tun, die auch ungesund sind und die gefährlich sind.

02:53:25:22 - 02:53:47:10 Unbekannt Auch weil angeblich eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursacht werden kann. Das ist die ja. Für mich ist das diese, diese epidemisch, epidemisch logische Notlage, die dort beschlossen worden ist. Das ist überhaupt nicht haltbar, es ist völlig unfassbar, auf welcher Grundlage das Ganze geschieht.

02:53:47:15 - 02:54:02:14 Unbekannt Wir haben das nicht für möglich gehalten, als wir das ja mit dem Ausschuss begonnen haben. Wir waren. Wir hatten Zweifel und wir hatten Fragen, sonst hätten wir es ja auch nicht gemacht. Aber der Punkt, an dem wir uns jetzt gerade befinden, kann ja noch was kommen, was unsere Einschätzung ändert.

02:54:02:14 - 02:54:14:02 Unbekannt Aber der Punkt, an dem wir uns jetzt gerade befinden, der sagt auch uns als Juristen Das, was hier passiert ist, ist vollkommen unvertretbar, sowohl auf tatsächlicher als auch erst recht auf rechtlicher Basis. Deswegen haben wir ja dieses Chaos.

02:54:14:16 - 02:54:32:16 Unbekannt Es gibt ja Leute, die behaupten Aber jetzt wird es gefährlich, jetzt kommt das ganz gefährliche Narayen. Viele Menschen sterben so, wie sie es bei der Vogelgrippe gesagt haben, wie sie es bei der Schweinegrippe gesagt haben. Jedes Mal Millionen Menschen werden sterben, sagt Herr Lauterbach, sagt Herr Droste wieder sagen Sie, behaupten Sie einfach Woher wissen die das?

02:54:33:01 - 02:54:45:18 Unbekannt Ich habe. Was ist die Evidenz? Das sind doch Leute, die einen wissenschaftlichen Anspruch an die müssen noch irgendwelche wissenschaftlich ableitbar Hinweise dafür haben, was sie dazu berechtigt, die Menschen so in Angst und Schrecken zu versetzen. Sollen sie das doch auf den Tisch legen.

02:54:45:22 - 02:55:00:16 Unbekannt Woher wissen Sie das? Das ist eine entscheidende Frage, die auch mit der Frage der akademischen Qualifikation was zu tun hat. Sind die überhaupt so qualifiziert, wie sie nach außen hin versuchen, den Eindruck zu erwecken? Oder was ist mit denen?

02:55:00:23 - 02:55:27:07 Unbekannt Lauterbach Mit Sicherheit nicht. Aber trotzdem wissen wir nicht so genau. Dr. Horak Ich habe. Ich sitze ja hier in Köln. Pfingst Und das ist der Wahlkreis des Herrn Lauterbach. Ach ja, ja. Und ich habe Ihnen vor zehn Tagen unter Fristsetzung zum letzten Freitag angerufen, angeschrieben via E-Mail und habe dann Fragen gestellt, die genau in die Richtung gehen

02:55:28:03 - 02:55:44:09 Unbekannt , weil Sie ich erinnere mich, Herr Doktor, oder Sie haben das am Anfang mal gesagt Fragt eure Bundestagsabgeordneten. Jetzt habe ich dummerweise den hier als als Bundestagsabgeordneter. Und ich kann. Ich kann Ihnen sagen, er hat nicht eine einzige meiner Fragen beantwortet, weil er gar nicht reagiert hat.

02:55:44:09 - 02:56:01:12 Unbekannt Das sind fachlich sicherlich nicht die Fragen, die er sonst beantwortet, aber es waren ganz sachliche Fragen, die man aus seiner Sicht hätte sehr leicht in fünf Minuten beantworten können. Er hat es nicht gemacht. Und da muss ich sagen, ich habe mich auch vorgestellt.

02:56:01:12 - 02:56:19:01 Unbekannt Ich habe alles erklärt. Ich habe auch keine Tendenzen erkennen lassen. Er hat sich nicht bei mir gemeldet. Ich finde, das sagt schon sehr viel über Herrn Lauterbach und ich habe ihn ja auch zu einem Diskurs mal eingeladen. Auch das findet leider keine Resonanz bei ihm.

02:56:19:01 - 02:56:35:10 Unbekannt Vielleicht sieht sich das ja jetzt an und wohnt nicht weit weg von mir. Das sind ein paar 100 Meter. Also die Frage Herr Meier und Herr Dr. Wodarg ist am Ende. Es gibt ja den berühmten Spruch Abgerechnet wird zum Schluss.

02:56:35:19 - 02:56:52:23 Unbekannt Am Ende wird es um die Frage von Schadensersatz gehen und da wird eine der Fragen die der nach der Kausalität sein. Haben diese Leute, als sie diesen inzwischen aus meiner Sicht groben Unfug zum Besten gegeben haben, nämlich dieser PCR Test kann Aufschluss über Infektionen geben.

02:56:54:01 - 02:57:16:04 Unbekannt ein bisschen komisch, dass keiner fragt, ob es nicht irgendwo Kranke gibt oder Tote gibt, aber lassen wir es dabei. Als Sie dies gesagt haben und damit übereinstimmend mit dem zeitgleich entstandenen Panik Papier die Bevölkerung in Angst und Schrecken gesetzt haben, haben sie dabei absehen können und oder müssen, was hier jetzt am Ende passiert ist.

02:57:16:06 - 02:57:38:07 Unbekannt Die Geschichten, die Sie gerade erzählt haben, Herr Sedlmayr, vorhin die Geschichten, die Dr. Hoffmann erzählt hat, haben Sie das absehen können oder müssen, ist eine Frage der Kausalität. Denn üblicherweise ist es so im Recht der unerlaubten Handlung. Hier geht es um vorsätzliche Täuschung, um es mal deutlich zu formulieren Im Recht der unerlaubten Handlung muss sich hier eine

02:57:38:07 - 02:57:56:03 Unbekannt schädigende Handlung haben und hier am Ende den Schaden haben. Und dazwischen brauche ich noch Verschulden und aber auch Kausalität, wenn ich Da gibt es zwei Theorien für die Kausalität, da gibt es einmal die Äquivalenz Theorie. Das heißt, kann das, was da hinten passiert ist.

02:57:57:09 - 02:58:16:09 Unbekannt Wäre das passiert, wenn die schädigende Handlung weggedacht wird? Wenn ich also einen Schuss abfeuert und da hinten fällt jemand tot um, dann wird das leicht zu beantworten sein. Ohne diesen Schuss wäre da niemand tot umgefallen. Die Frage ist Hier geht es nicht um so eine unmittelbare Kausalität, sondern hier geht es darum, dass jemand Mist erzählt und daraufhin

02:58:16:09 - 02:58:33:04 Unbekannt wird der Lockdown gemacht. Daraufhin gehen alle möglichen Maßnahmen bis hin zu denen, die wir eben gerade gehört haben. Das ist eine Frage der sogenannten Adobe Quantentheorie. Ist das noch adäquat kausal? Ist das etwas, was der Schädiger hier vorne hätte voraussehen können oder sogar müssen?

02:58:33:18 - 02:58:46:21 Unbekannt Da wird man lange drüber streiten müssen. Aber ich denke auch das wird jedenfalls diskutiert werden müssen, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für das, was hier angerichtet wurde, auch am Ende bei Kindern, auch bei Behinderten, wie wir gehört haben.

02:58:47:06 - 02:59:13:13 Unbekannt Am Ende wird auch das eine große, große Frage sein. Das sehe ich auch so, ja, ich glaube, dass ganz, ganz viel von dem, was wir im Moment juristisch hier an der Front, sage ich mal als Anwälte behandeln, Schall und Rauch aufgehen muss, weil ganz, ganz viel sich als als rechtswidrig herausstellen stellt.

02:59:13:13 - 02:59:32:22 Unbekannt Und inwieweit dann Menschen Schadensersatz geltend machen, weiß ich natürlich nicht. Ob es jetzt als Anwalts oder Schmerzensgeld sonstige Einbußen sind, das kann ich nicht sagen, aber ich sehr, sehr, sehr, sehr lange beschäftigt vertrauen noch immer den Gerichten. Aber ich.

02:59:34:04 - 02:59:54:22 Unbekannt Und ich glaube, dass in letzter Konsequenz in den Hauptsacheverfahren da möglicherweise was bei rauskommt, zumindest in Deutschland. Amerika kann ich nicht beurteilen. Und im Moment sehe ich die größte Chance bei den Strafgerichten, weil das so langsam anfängt. Da ist immer stets eine Beweisaufnahme Teil der Hauptverhandlung.

02:59:55:05 - 03:00:19:20 Unbekannt Und diese Verfahren führen wir jetzt so langsam aber sicher. Ja, das werden wir auch tun, wir haben auch Aufträge von Menschen, die durchaus standfest sind im Sinne von Finanzkräftigen und wir sind ebenfalls der Meinung, dass da Strafverfahren, wenn sie gezielt und ordentlich geführt werden, zu einer sehr umfangreichen Aufklärung führen werden.

03:00:23:08 - 03:00:39:15 Unbekannt Ja, Viviane. Ja, ja, ich hatte noch gerade eine letzte Frage, also wenn Leute jetzt betroffen sind von strafrechtlichen Aktionen, dann würde man ihnen aber schon raten, sie den Bußgeldbescheid dann auch anzugreifen, um eben im Spiel zu bleiben, sozusagen.

03:00:40:12 - 03:00:52:12 Unbekannt Und und dass gegebenenfalls einer rechtlichen Prüfung dann zu führen zu können, auch wenn es dann erst im weiteren Verlauf der Fall sein wird. Oder wie würden Sie das sehen? Noch mal weil wir das Thema haben. Was kann man selber tun?

03:00:52:17 - 03:01:13:03 Unbekannt Also sich erst mal wehren und dann eben weiter im Rennen bleiben, dass man dass das eben auch jetzt nicht so ad acta gelegt ist, sozusagen sofort. Also wenn es sich um Bußgelder handelt, die wirklich gegen Corona Schutzbestimmungen aus den Verordnungen heraus erfolgen, lohnt es sich immer, ja immer Einspruch einzulegen.

03:01:13:12 - 03:01:32:09 Unbekannt Mir ist noch kein abgeschlossenes Verfahren bekannt. Was? Ich habe gestern wieder eine Rücknahme von einem Bußgeld Bescheid bekommen. Über 400 € weiß ich nicht. Ich die die Gerichte ich habe. Sollte eigentlich gestern noch ein Verfahren haben, dann ist auf einmal die Richterin krank.

03:01:32:09 - 03:01:51:14 Unbekannt Also die Beweislage sind da, die Sachen sind da sehr sehr dürftig und das lohnt sich immer. Und was Strafverfahren angeht, ja, da gibt es natürlich auch Straf Straftaten, die eben im Zusammenhang mit den ganzen Gronauer Maßnahmen zu tun haben.

03:01:51:14 - 03:02:08:17 Unbekannt Unmittelbar auch da würde ich sagen, wenn da Strafbefehle kommen oder sonstiges Einspruch einlegen. Definitiv. Da ist das letzte Wort mit Sicherheit noch nicht gesprochen, weil sowas schlampiges zum Teil was in den Verordnungen steht und auch schlampig hier die Aktenführung ist.

03:02:08:17 - 03:02:32:17 Unbekannt Ich habe ja nun zahlreiche Akten jetzt auf dem Tisch, wo man sagt, die Beweislage ist ziemlich eindeutig zugunsten des Mandanten. Da lassen dann auch auf eine Hauptverhandlung ankommen. So habe ich selten gesehen. Also definitiv. Es lohnt sich hier, sich zu wehren, denn tatsächlich ist es so, dass Strafgerichte wirklich noch.

03:02:33:22 - 03:02:52:24 Unbekannt Ja, weil es einfach automatisch immer eine Beweisaufnahme gibt und da ist der Anwalt dann auch in der Lage, was zu tun. Und anders als in Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten, wo die sich nicht mal im Ansatz mit irgendwelchen Einwendungen befassen, die sich die sich gegen die Behauptungen des Akari richten.

03:02:53:10 - 03:03:12:05 Unbekannt Also ich habe wie gesagt, das habe ich gerade schon mal das große Hoffnung in die Strafgerichte im Moment, weil das im Moment die Verfahren sind, die am schnellsten jetzt so gesehen Beweis erheben. Das ist ganz klar, ja. Gleichwohl letzte Anmerkung ein Amtsrichter wird mit Sicherheit keine einzige Verordnung für verfassungswidrig erklären.

03:03:12:16 - 03:03:35:09 Unbekannt Habe ich letzte Woche habe ich ja was zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Eindämmung Maßnahmen Verordnung gesagt. Und der Richter hat sich wenigstens die Mühe gemacht, sich das anzuschauen und dazu was in seinem Urteil auch dann tatsächlich auszuführen. Aber natürlich wird auch erwartungsgemäß kein Amtsrichter hier irgendwas für verfassungswidrig erklärt, obwohl er es könnte.

03:03:36:09 - 03:03:52:13 Unbekannt Er könnte es, aber es reicht ja aus, wenn er auf anderer Ebene hilft. Die großen Fälle, die richtig knalligen Krach Regenfälle, die muss man nach oben bringen bis zum Verfassungsgericht. Da wird dann die Probe aufs Exempel gemacht und noch mal einhaken kann.

03:03:53:07 - 03:04:07:16 Unbekannt Dann bin ich auch wirklich froh. Ist die letzte dieser Fall. Letzte Woche war der allererste der allererste Strafrechts in Berlin aus dieser Hochzeit des Lockdown. Und ich hatte einen Freispruch beantragt. Der Amtsrichter hätte sich sehr einfach machen können.

03:04:07:20 - 03:04:30:11 Unbekannt Der Strafrichter und sagen können So wie ich beantragt habe, den den Mandanten aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Stattdessen ist er aber hingegangen und hat bewusst oder unbewusst weiß ich nicht von den sehr sehr gut. Hat gesagt, allgemein ist es so, dass wir jetzt eine Gesetzesänderung haben und jetzt ist nach Paragraph zwei Absatz drei StGB hier nach dem milderen

03:04:30:11 - 03:04:47:02 Unbekannt Gesetz zu urteilen. Und jetzt sind zur Teilnahme an oder ist die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration eben nur noch eine Ordnungswidrigkeit? Und deswegen hat das zu einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, was eine gewisse Strahlkraft auf die sämtlichen anderen Fälle aus dieser Zeit natürlich hat.

03:04:47:11 - 03:05:06:10 Unbekannt Und aus diesem Grunde möchte die Staatsanwaltschaft hier in Revision wahrscheinlich Revision gehen. Berufen würde keinen Sinn machen, einen Sprung Revision machen und zu gucken, dass sie diese damals festgesetzten Menschen, Teilnehmer der Demonstration, die auch weiterhin zu Straftätern machen kann, nämlich die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in Berlin.

03:05:06:19 - 03:05:24:03 Unbekannt Und da hat der Richter schon irgendwo auch ein Statement abgegeben. Da muss ich sagen Chapeau! Es funktioniert noch. Gut, ich habe noch eine Frage, die aus dem aus einer E-Mail Zuschrift kam, und zwar noch einmal für Herrn Professor Schwab, und zwar die Thematik.

03:05:24:16 - 03:05:45:15 Unbekannt Es gibt ja private Krankenhäuser und es gibt staatliche Krankenhäuser oder Körperschaften öffentlichen Rechts zum Beispiel, wie auch die Charité. eins ist die privatrechtliche Vertragsverlängerung. Die war die Frage aus dem Strich können Sie da kurz noch mal sagen. Die gilt natürlich auch genauso in den staatlich geführten Krankenhäusern.

03:05:47:01 - 03:06:12:22 Unbekannt Das ist klar, die Problematik wird, dass es auch ein staatlich geführtes Krankenhaus kann privatrechtliche Verträge schließen, dass ein staatliches ein staatlich geführtes Krankenhaus nimmt mich nicht durch hoheitlichen Bescheid als Patienten auf, sondern auch auf Vertrag. Das heißt also, die Handlungsformen ist hier genau dieselbe und deswegen sind auch die Adobe rechtlichen Implikationen genau dieselben.

03:06:13:09 - 03:06:29:03 Unbekannt Ich habe hier von Herrn Wodak noch etwas aus dem Chat zugeleitet bekommen. Noch kann ich das noch ergänzen mit den Krankenhäusern. Ja gerne. Ja, da gibt es ja die Zuständigkeit der Krankenhaus Planung und auch der Zulassung von Krankenhäusern.

03:06:29:03 - 03:06:48:21 Unbekannt Und da werden und auf Landesebene werden Verträge mit den Krankenhäusern geschlossen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Es geht jetzt also nur um die gesetzlich versicherten Patienten und dadurch übernehmen die Krankenhäuser dann gewisse vertragliche Zuständigkeiten und Pflichten durch den Vertrag, den sie mit den gesetzlichen Krankenkassen abschließen.

03:06:49:07 - 03:07:09:09 Unbekannt Da gibt es, da gibt es Verträge, die die Kassen gemeinsam abschließen in Bezug auf die Versorgungsleistungen der Krankenhäuser. Es gibt aber auch selektiv Verträge, die sie für einzelne bestimmte Leistungen, einzelne Kassen mit einzelnen Krankenhäusern, einzelnen Ärzten abschließen. Ist also ein Chaos, was da existiert, abhängig ist von der Krankenkasse, mit der Sie versichert sind?

03:07:09:22 - 03:07:32:08 Unbekannt Aber die Notfallversorgung, die wird meistens nicht einheitlich gesichert. Das heißt, dass in solchen Fällen dann alle Krankenhäuser ihren Pflichten erfüllen müssen und Versorgungsauftrag haben. Der ist vertraglich auf Landesebene vertraglich mit den Kassen festgelegt worden ist. Ich meine, da muss ich natürlich zu meiner Auswahl was ergänzen Ich hatte eben eine Adobe rechtlichen Ausführungen auf der Basis natürlich eines

03:07:32:08 - 03:07:54:03 Unbekannt privaten Behandlungs Vertrags gemacht. In dem Moment, in dem ich bei der gesetzlichen Krankenversicherung bin, habe ich ja ein Versicherungsfall. Ist das meinen Versicherungsträger zu einer naturale Leistung verpflichtet? Der zahlt mir kein Geld, sondern stellt mir die Gesundheitsleistungen zur Verfügung, die er sich vorher beim Träger vertraglich eingekauft hat.

03:07:54:03 - 03:08:15:21 Unbekannt Aber wenn in den Verträgen zwischen den Kassen und den Krankenhäusern auch nichts von Maske steht, dann gibt es auch da keine Grundlage. Also es gibt im Chat noch eine zweite Frage, die mir zugeleitet hat. Da schreibt eine selbstständige Friseurin, die Massenprotest hat Darf ich hier im Salon arbeiten?

03:08:16:05 - 03:08:37:10 Unbekannt Die Antwort lautet schlicht und einfach Ja. Also normalerweise habe ich ja in den meisten dieser Länder Verordnungen eine Verpflichtung in Kontakt berufen, etwa wie Friseur, da so eine Maske zu tragen, aber wenn ich ein Attest habe, dann darf ich selbstverständlich ohne Maske meinen Beruf ausüben.

03:08:37:22 - 03:09:00:21 Unbekannt Da gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, das von mir ausgewählte Gewerbe den von mir ausgewählten Beruf nicht ausüben zu dürfen. Also sie darf. Und jetzt weitergehen. Ich glaube, jetzt sind wir erst mal am vorläufigen Ende dieser Diskussion zu dem, was man selber tun kann und was ich da an rechtlichen Problemen stellen.

03:09:01:00 - 03:09:16:18 Unbekannt Ich bin auch wieder bestürzt, wie es dann teilweise so in der Praxis sich darstellt oder aktuell darstellt. Es ist schon überraschend, aber ich bin auch der Hoffnung, dass wie er sagte, Meyer ja auch meinte, dass wir wahrscheinlich im weiteren Verlauf dann doch hoffentlich eine zurechtrückt.

03:09:16:18 - 03:09:40:06 Unbekannt Dieser, wie wir mal sagen, seltsamen Verschiebung, die sich bei der aus uns heraus aus dem verfassungsrechtlichen Rahmen ergeben haben, in den letzten Wochen und Monaten erleben werden. Und ja, vor dem Hintergrund wir werden an diesen ganzen Themen dranbleiben und auch gucken, ob wir da weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellen können, dass jemand sich da also selbst helfen kann

03:09:40:12 - 03:09:58:23 Unbekannt in diesen Angelegenheiten. Und genau werden wir auf dem Laufenden halten, auch auf der Sitzung, dass es dafür Möglichkeiten gibt. Ich danke den ganzen Beteiligten, dass sie uns hier mit sehr viel Wissen und Fallbeispielen zur Verfügung gestanden sind. Ich denke, dass wir vielleicht in absehbarer Zeit versuchen sollten.

03:09:58:23 - 03:10:18:01 Unbekannt Das ist noch mal ein paar mehr Richter Kollegen heranzukommen, die vielleicht da auch noch mal ein bisschen mehr aus der Praxis oder warum die Dinge sich da im Moment so verhalten aufrufen. Also wenn jemand Richter ist. Wir sind sehr interessiert an Gesprächen, die sich da ergeben können über das Thema.

03:10:18:19 - 03:10:34:04 Unbekannt Und ja, also von unserer Seite möchte ich noch mal die Bitte, wenn Sie uns bei der Ausschussarbeit unterstützen wollen Sie können spenden. Wir freuen uns über Unterstützung, die uns das ermöglicht, eben auch weitere Personen mit einzubinden und uns Arbeit abzunehmen.

03:10:34:14 - 03:10:47:19 Unbekannt Auch Oval Media, die hier ja die die Sache filmen, freuen sich über Unterstützung. Sie arbeiten ja in einem größeren Coruna Film und unterstützen uns hier auch tatkräftig die ganze Zeit. Ja dann sehen wir uns in der nächsten Woche wieder Donnerstag.

03:10:48:16 - 03:11:03:22 Unbekannt Schön, genau so wie wir sind. Noch nicht. Wir sehen uns morgen wieder geht es auch um 11:00, beziehungsweise mit der akademischen Viertelstunde. Um 11:15 geht es dann morgen los. Okay, wenn Sie noch kurz in der Leitung bleiben würden, wenn wir hier raus sind.

03:11:03:23 - 03:11:14:20 Unbekannt Es gibt da noch was, was ich kurz ansprechen möchte. Genau. Alles klar, dann sehen wir uns morgen wieder okay wird alles gut ist, dann ist bereits.