Transkript der Sitzung 25: Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

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Allgemeines

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Transkript

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Solche Programme wandeln das gesprochene Wort meist auch nicht korrekt in Text um, wenn während der Sitzung zwischen zwei Sprachen gewechselt wird (was in beinahe jeder Sitzung vom Corona-Ausschuss mehrmals geschieht) und können das gesprochene Wort nicht immer den richtigen Personen zuordnen. Auch im unvollkommenen Rohzustand dienen automatische Transkripte aber bereits als Quelltext einer Archiv-Suche zur Ermittlung von Ausschuss-Inhalten über bestimmte Stichworte, wie wir sie mit diesem Ausschuss-Archiv ermöglichen - zumindest für alle Begriffe, die das Programm korrekt identifiziert hat. Außerdem bieten wir sie hiermit als Grundlage einer manuellen Überarbeitung an:

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Überarbeitetes Transkript

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Automatisches Transkript

00:00:05:09 - 00:00:29:19 Unbekannt So ja jetzt noch mal herzlich willkommen im Corona Ausschuss bei der neuen Sitzung. Ich glaube wir sind jetzt bei der 25. heute. Und ja, den Corona Ausschuss haben wir ja im Juli diesen Jahres gegründet und wir widmen uns der Aufklärung des Virus Geschehens und den den Folgen der Maßnahmen. Mit mir ist Dr. Rainer für mich. Mein Name ist Viviane Fischer.

00:00:29:19 - 00:00:54:22 Unbekannt Ich bin Volkswirtin und wir haben eigentlich nur zwei weitere bei uns. Aber Doktor in Dr. Hoffmann und Antonia Fischer beides Haftungs Rechte sind aber jetzt weiterhin noch beschäftigt, weil sie sich im Moment ganz intensiv um einen größeren, sozusagen juristischen Coup involviert sind, den wir auch jetzt in Deutschland sozusagen lostreten. Und es ist so, wir haben heute erfreuliche Nachricht bekommen.

00:00:54:22 - 00:01:26:05 Unbekannt Aus Österreich scheint anscheinend das österreichische Verfassungsgericht entschieden zu haben, dass ein Großteil der Maßnahmen verfassungswidrig waren. Also das sind schon mal sehr, sehr gute Nachrichten. Wir hoffen, dass das in Deutschland auch bald eine entsprechende Feststellung geben wird. Heute wollen wir uns auch dem Thema Rechtsstaat widmen, und zwar der wir sagen den Auflösung Tendenzen, den er die in letzter Zeit gezeigt hat, der Gefahr der völligen Gleichschaltung, der ja unter Umständen jetzt begegnet sein wird, so wie wir hoffen können.

00:01:26:05 - 00:01:47:10 Unbekannt Vielleicht nachdem Österreich das Signal gesendet hat. Aber wie dem auch sei, im Moment kämpfen wir eben mit den ganzen Strukturen, die da zu sehen sind und wir haben auch Opfer bei uns, die wir heute eben näher befragen wollen zu dem, was sie erlebt haben, und zwar in Bezug auf Polizeigewalt, die es in letzter Zeit jetzt vermehrt gegeben hat.

00:01:48:14 - 00:02:06:24 Unbekannt Ich muss mich entschuldigen für diese ganze technische Schwierigkeit, die wir gerade hatten. Wir haben das auch bislang nicht völlig aufklären können, was da los war. Durchaus möglich, dass dieses Thema unangenehm war, aber wir wissen es nicht. Es kann auch irgendeine Fehlfunktion im System gewesen sein, im Technischen, die wir nicht erkannt haben. Auf jeden Fall sind wir froh, dass wir jetzt auf Sendung sind.

00:02:07:11 - 00:02:39:17 Unbekannt Ja, wir haben jetzt bei uns aktuell Dirk Sedlmayr, Rechtsanwalt und bei den Ärzten, bei den Anwälten für Aufklärung quasi federführend aktiv. Und Bert Boner haben wir da. Er ist Opfer geworden von einer polizeilichen Übergriffs. Situation bei einer Demonstration. Ich würde sagen, wir spielen vielleicht als erstes den Clip ein, von der von der Misshandlung, die Herr Bulla erfahren hat.

00:02:39:17 - 00:02:41:13 Unbekannt Ich gucke ganz kurz, ob das möglich ist.

00:02:44:07 - 00:02:50:10 Unbekannt Okay, kommt ja man muss das machen, was die Polizei macht.

00:02:56:20 - 00:03:17:02 Unbekannt Also nicht erschrecken. Ich habe jetzt erfahren, wie kann das mal jemand einfallen? Machen Sie bitte einmal einen Arbeitsbereich für die Polizei. Was ich mache, aber einfach das.

00:03:20:01 - 00:04:27:11 Unbekannt Ich habe das auf WhatsApp kopiert und habe meine Ordnung dort hin Hören Sie auf! Lassen Sie mich los. Ich finde das richtig raus. Ich kann das nicht verstehen. Natürlich hat das was Na ja, das Verlesen. Wer kann nicht sehen, ich finde hier mal eine Sache wieder Hören Sie auf, damit Sie Gewalt gegeneinander führen können. Sie auch damit keiner von denen haben wir unsere Vorstellungen davon?

00:04:28:02 - 00:04:43:20 Unbekannt Können sollen, wenn Sie das irgendwie anders noch gesagt, nicht sehr gerne teilen, falls Sie das nicht irgendwie anders darstellen wollen.

00:04:47:00 - 00:05:18:22 Unbekannt Was mich an Wahl aber ich denke, der Mann springt sogar wieder irgendwo doch gerne sein was hat er denn getan?

00:05:20:24 - 00:05:48:01 Unbekannt Nichts. Ja, also völlig schockierend aus meiner Sicht. Also es ist wirklich Wahnsinn. Man hat ja in dem Clip in dem Video jetzt gesehen Herr Bowler ist blind und hat natürlich in seinem Portemonnaie auch eine gewisse Ordnung die er da braucht, dass er das überhaupt die Sachen da drin wiederfinden kann und wie der da angegriffen worden ist. Die sagen ja auch am Anfang noch Seht ihr den Stock der ist blind.

00:05:48:01 - 00:06:26:21 Unbekannt Also ich bin wirklich von den Socken, dass das überhaupt möglich ist. Herr Bowler, bitte erzählen Sie doch uns mal ein bisschen was, wie das, wie sich das für Sie dargestellt hat. Diese Lage Ja, erst mal zur Vorgeschichte. Ich habe mich, ich bin dazugekommen zu einer genehmigten, also angemeldet und genehmigten Kundgebung gegen diese Maßnahmen hatte dann eine Unterstützung dort, auch von den Wuppertaler, dass eine Begleitung dort vor Ort war, weil in für mich nicht bekannter Umgebung habe ich natürlich Schwierigkeiten mit der Orientierung.

00:06:26:21 - 00:06:49:19 Unbekannt Und na ja, das ging schon damit los, dass die Polizei dort von Beginn an unglaublich willkürlich vorgegangen ist. Nur weil sich zwei dort umarmt haben, haben sie sofort knallhart alles angezogen. Die Maßnahmen werden jetzt verschärft, durchgesetzt und Abstand für alle, auch innerhalb eines Haushalts. STANDARD Das war denen egal und auch nicht für alle.

00:06:51:22 - 00:07:15:07 Unbekannt Und die haben auch nicht überprüft, ob da diese beiden, die sich umarmt hat, hatten, ob die aus einem Haushaltsplan stammen. Haben dann diese Versammlung aufgelöst. Das war schon mal rechtswidrig. Dann hat einen Teil, hat einer der Leute dort eine spontan Versammlung angemeldet. Die sollte dann das Thema polizeiliche Willkür und Gewalt zum Thema haben. Das war dann ein anderer Platz, der war nur ein paar Stufen hoch.

00:07:16:06 - 00:07:50:01 Unbekannt Das hat dann auch stattgefunden, war ähnlich, die waren ähnlich schikanös und willkürlich dort die Polizeikräfte. Der Sprecher wurde sogar noch gesagt, der darf mit einem Megafon nicht in alle Richtung sprechen, weil die Richtung der Polizei, das würden sie als Angriff auffassen, fand ich total lächerlich. Dann haben sie das auch aufgelöst und die Begleitung dort, meine Begleitung und ich, wir hatten dann diesen Platz der spontanen Versammlung im Grunde schon wieder verlassen, waren die ganzen Treppen schon wieder runtergegangen.

00:07:51:01 - 00:08:14:24 Unbekannt Da war eine Polizeikette, da sind wir durchgekommen, völlig vollkommen anstandslos. Und nach der Polizeikette also schon hatten wir schon längst diesen Platz wieder verlassen. Da wurden wir dann aufgehalten und wurden dazu aufgefordert, unsere Ausweise zu zeigen, weil wir angeblich eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten. Und da kann ich mich rechtlich ganz gut aus im Rahmen der Interessenvertretung und Selbsthilfe der Assistenz Hundeführer in Deutschland, aber als Vorsitzender.

00:08:15:16 - 00:08:51:21 Unbekannt Aber ich bin gerade in diesem in solchen Bereichen auch sogar eine Bundesverfassungsgerichtes Entscheidung herbeiführen kann und habe dann den Beamten gesagt nee, was überhaupt für eine Ordnungswidrigkeit liegt keine vor. Ja, wir hätten den Platz, es wäre eine polizeiliche Anordnung gewesen, der Platz sei zu verlassen und wir sind dem nicht sofort nachgekommen. Und deswegen war das eine Ordnungswidrigkeit, ist eine keine Ordnungswidrigkeit, weil erst mal muss eine solche Aufforderung einen Platz zu verlassen, die muss mir doch zunächst erst mal zur Kenntnis gelangen, bevor ich überhaupt ordnungswidrig handeln kann.

00:08:51:21 - 00:09:12:21 Unbekannt Und durch meinen Hirnschaden schon und durch meine Beeinträchtigung, selbst wenn ich wollte, und ich konnte den Platz nicht verlassen ohne Unterstützung. Und meine Begleitung und ich waren dann auch schon weg. Sie hat übrigens diese Aufforderung auch nicht wahrgenommen. Das habe ich Ihnen auch gesagt. Ich solle halt, aber ich könnte dann Widerspruch einlegen. Später ist ja nee, das ist überhaupt nicht nötig.

00:09:13:10 - 00:09:38:04 Unbekannt Und die Ausweich und der Anordnung der Polizei sei Folge zu leisten. Ich sage ja, das muss so sein unter der Maßgabe, dass diese Anordnung dann auch rechtskonform sind. Das ist hier nicht der Fall. Da habe ich denen ganz klar gesagt ganz ruhig. Und dann sagte der eine Beamte noch okay, ob ich das da raus gebe. Ich sage, wenn nicht, müssen sie mich zwangsweise durchsuchen.

00:09:38:04 - 00:09:58:06 Unbekannt Und dann hat er gesagt und dann wird es hässlich. Das war aus meiner Sicht dann auch noch angekündigt und dann habe ich die Begleitung auch gefragt, hast du das gehört? Ja, ja, sagt sie. Ja, und dann ein paar Sekunden später ging genau diese wie die Videoclip los. Den Rest konnte man dann sehen. Das war die ganze Geschichte.

00:10:00:07 - 00:10:20:11 Unbekannt Das ist wirklich unerträglich. Also ich finde auch, insbesondere weil ich meine, das ist ja jetzt in Ihrem Fall so, man sieht ja auch, dass Sie da nicht sehen können, auch mit dem, mit dem mit dem Stock und so, der Begleitung oder so, ich meine, es ist ja wirklich, also auf jemanden, der da sowieso jetzt quasi hilflos ist, ja nicht, dass sie auch jetzt Angriffe auf die unternommen hätten oder sonst was.

00:10:20:11 - 00:10:45:22 Unbekannt Und wenn Sie auch noch schildern, dass sie im Prinzip noch nicht mal mehr in dieser Situation, also noch nicht mal mehr demonstriert haben, sondern quasi außerhalb, also also so, so willkürlich, und aggressiv auch diese Absperrung, ja, wie die quasi auch noch jegliches Hinzutreten von Leuten, die vielleicht hätten helfen wollen oder so was, also dass das auch noch so nach außen demonstrieren, dass da kein anderer ran soll, ist auch optisch schon fürchterlich.

00:10:45:24 - 00:11:09:01 Unbekannt Ja, die ganze Geschichte, das ist super. Na ja, ich weiß ja, es ist super abschreckend, das zu sehen. Ich habe ja schon ein paarmal darauf hingewiesen, mein Vater war selbst Polizist, der war in Bremen Hundertschaft, Führer und Ausbilder und ich war immer echt stolz auf ihn, weil der hatte nie Angst vor irgendwas und hat sich auch nie vor irgendwas versteckt.

00:11:09:01 - 00:11:20:13 Unbekannt Aber was hier zu sehen ist und was jetzt schon die ganze Zeit zu sehen ist, das also mein Vater würde sich, der würde jetzt im Grab rotieren. Humor hatte er ja außerdem, aber da würde ihm glaube ich, der Humor irgendwann ausgehen.

00:11:22:20 - 00:11:53:02 Unbekannt Ich meine, es ist ja auch so, es ist ja noch, man ist ja noch nicht mal verpflichtet dazu, einen Ausschuss überhaupt dabei zu haben. Und die haben ich zu keinem Zeitpunkt hat mich auch nur irgendeiner von denen gefragt, also nach meinen Personalien gefragt, nicht? Und ich weiß nicht warum, sagt der der glatte Meyer. Vielleicht kann er vielleicht was zu sagen so meinem Kenntnisstand nach ist eine solche Personen Durchsuchung auch eine ganz schön sie.

00:11:53:02 - 00:12:19:04 Unbekannt Mir fehlt jetzt die Vokabel. Also ziemlich schwierige Sache, weil es glaube ich nur unter ganz, ganz ganz engen Voraussetzungen überhaupt zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist oder ein richterlicher Beschluss vorliegt. Das ist so mein Kenntnisstand das hatte mir ja Ja, hallo! Grüße nach Berlin aus Köln. Ähm, ja. Es ist natürlich so, dass man zunächst erst mal gefragt hat Haben Sie einen Ausweis dabei?

00:12:19:22 - 00:12:44:19 Unbekannt Diese Frage muss man dann also nein, das ist jetzt anders, anders. Das Problem hierbei ist ja offensichtlich, dass sich der, der da schon im Weggehen befunden hatte, und zwar von der Versammlung, aus welcher oben das war die aktuelle Versammlungs Fläche. Und wenn überhaupt ein Platzverweis ausgesprochen werden konnte, dann oben. Und genau das hat er ja, wenn sie auch immer ob dieser Platzverweis in erreicht hat oder nicht.

00:12:44:19 - 00:13:20:21 Unbekannt Er hatte sich ja schon bereits dort fortbewegt und er ist ja offensichtlich, wenn auch immer, der Aufforderung der Polizei offenbar nachgekommen. Deshalb hat man ihn ja auch da durchgelassen. Jetzt hat man unten ihn noch mal angesprochen, warum auch immer. Und das ist in meinen Augen dann eben schon ein möglicherweise nur konstruierter Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit. So, dann kann also der Polizist aber das ist eben auch schon wieder ein Akt der Willkür, wenn dann eben jemand einfach sagt, du hast eine Ordnungswidrigkeit begangen, weil wie auch immer, und dann wollen sie eben seinen Ausweis sehen.

00:13:21:09 - 00:13:48:02 Unbekannt Er sagt Ich habe nichts gemacht, ich bin doch weggegangen. Und in dem Moment muss der Polizist entscheiden, was mache ich jetzt mit der Situation und lasse ich ihn gehen oder nicht? Denn eine Verpflichtung, auf der Straße seinen Ausweis zu zeigen oder die Personalien ohne Anlass, also Anlass, ohne erkennbaren Anlass die besteht natürlich nicht. Es besteht auch keine Pflicht, den Ausweis mit sich zu tragen und einfach so vorzuführen, vorzuzeigen, den Polizeibeamten oder der Rechtswidrigkeit namens oder was auch immer.

00:13:48:03 - 00:14:19:12 Unbekannt Es geht eben nur anlassbezogen. Und in meinen Augen war dieser Anlass hier ja gar nicht mehr gegeben und das zu Recht eingewandt. Und ich habe ja schon und ich wurde auch nicht gefragt, ob ich einen Ausweis dabei habe oder nicht. Also gut, okay, das ist nämlich auch etwas. Also man muss das, man kann diese Frage dann oder sollte sie dann beantworten, weil wenn man hier eine Ordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit verdächtigt wird, dann muss natürlich irgendwo auch die Person identifiziert werden.

00:14:19:18 - 00:14:41:07 Unbekannt Das kann man durch Nachfragen und durch Aussage seiner Person oder Angabe seiner Personalien dann machen. Die werden dann gegebenenfalls überprüft. Und dann ist derjenige dann aber auch weiter gehen zu lassen. Einen Ausweis vorzeigen ist natürlich die einfachere Sache, weil es dann eben schneller geht und das sollte man dann auch, um deeskalierend zu sein. So sollte man es machen.

00:14:42:12 - 00:15:15:00 Unbekannt Und im Allgemeinen ja, aber eben nur dann, wenn hier ein Anlass besteht, und der Bestand meines Erachtens hier nicht mehr es gibt ja auch genügend Zeugen dabei und das kommt dann später. Das Entscheidende hier bei dieser ganzen Situation ist jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und die einzelnen Abschnitte. Und da muss man als Jurist immer gucken, wann, wann ist eine Maßnahme noch verhältnismäßig und wann wird sie rechtswidrig, denn sie kann innerhalb der Grenzen für den Zuschauer jetzt.

00:15:16:03 - 00:15:50:04 Unbekannt Es handelt sich hierbei möglicherweise um eine große Maßnahme, aber innerhalb der Maßnahme kann diese muss die weitere Maßnahme auch rechtswidrig werden durch durch die Unverhältnismäßigkeit und das ist hier geschehen. Das ist der entscheidende Faktor in diesem Fall. Denn unabhängig von der Frage, ob er hätte seinen Ausweis vorzeigen müssen oder seine Personalien angeben müssen, wird diese Maßnahme der Polizei hier im weiteren Verlauf grob rechtswidrig und somit haben sich die Polizisten hier auch unserer Ansicht nach strafbar gemacht, weshalb wir ja auch eine Strafanzeige gestellt haben.

00:15:53:04 - 00:16:24:13 Unbekannt Weil sie ihnen dann auch weil sie haben sich dann ja quasi die Sie haben sich des Portemonnaies bemächtigt, also da wirklich zugegriffen und ihm dann auch noch in dieser massiven Form da die Hände auf den Rücken gedreht und quasi das ist also Körperverletzung ist die oder genau das ist die entscheidende Situation das ist, er hat, wenn er nicht nach seinen Personalien befragt wurde und gesagt wurde, wir durchsuchen dich jetzt entsteht eine neue Situation denn in dieser Situation sagt Herr Böhler Ich mache das selber.

00:16:24:21 - 00:16:51:06 Unbekannt Das heißt, in dem Moment bekundet er seine Bereitschaft, seine Personalien durch seinen Ausweis anzugeben, begründet das auch. Ich habe meine Ordnung dann, wenn das die Begründung ist, ganz klar bezogen auf seine offenbar erkennbare Behinderung, nämlich die Sehbehinderung. Hinzu kommt ja, dass er auch noch zu 70 % taub ist. Also gilt als er gilt laut Bescheid der Stadt Hamburg als taub.

00:16:51:06 - 00:17:16:18 Unbekannt Blind hat aber ein Hörgerät. Aber das ist auch nicht so einfach. Kann er sich ja gleich mal was zu erklären, wie er dann eben auch Geräusche macht. Das kommt ja hier noch erschwerend hinzu. Außerdem wird den Polizeibeamten ständig zugerufen Er ist blind. Und in dem Moment entsteht eine völlig neue Situation. In dem Moment hätte man ihn loslassen sollen, nicht weiter durchsuchen dürfen und er hätte seinen Ausweis.

00:17:17:04 - 00:17:46:10 Unbekannt Oder man hätte ihm Gelegenheit geben müssen, seinen Ausweis vorzuzeigen. Dem hat man, das hat man einfach nicht zugelassen und hat ihn festgehalten. Das heißt, man hat ihn in dem Moment festgesetzt und ab dem Moment ist die Maßnahme rechtswidrig, weil es nicht erforderlich ist. Auch ein blinder Mann kann ja gar nicht abhauen oder sonst irgendwas flüchten oder dergleichen. Man nimmt ihm das Portemonnaie das Portemonnaie hat man dann, hält ihn weiter fest und er und jetzt wird es ja interessant.

00:17:46:22 - 00:18:09:20 Unbekannt Er versucht sich der, der Umklammerung des Festhaltens zu erwehren, die also, das heißt, er wehrt sich gegen eine bis dahin auch rechtswidrige Maßnahme, die ihm um den Moment fortbesteht und schafft es auch, sich aus der Umklammerung zu entfernen. Und dann gehen die Beamten hin und fesseln ihn wie gesehen und setzen und er lässt sich auf den Boden fallen.

00:18:10:07 - 00:18:45:02 Unbekannt Das heißt, an Widerstand wird ja Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Eine solche Vollstreckung ist aber dann nur rechtswidrig, denn wenn ich sie eine, wenn sie sich gegen eine rechtmäßige Maßnahme richtet das ist in dem Fall nach unserer Auffassung ganz klar nicht der Fall. Er hat sich wehren können, weil er zu Unrecht festgehalten wird. Es gibt noch ein weiteres Detail im Übrigen Während dieser spontanen Versammlung war wurden durch die Polizisten immer wieder verlangt, die Abstände einzuhalten.

00:18:46:11 - 00:19:15:09 Unbekannt Meine Begleitung stand natürlich neben mir und in meinem Fall durch den Beeinträchtigungen bedingten Unterstützungsbedarf gilt diese Abstands Regel auch nicht und ist auch dann nicht recht rechtskonform. Da wurden die Polizisten darauf hingewiesen, und zwar durch den Sprecher, das heißt also über das Megafon sogar. Wo dürfen denn jetzt Menschen mit Behinderung nicht mal mehr unterstützt werden? Und dann hat die Polizei dann sogar gesagt Doch, das ist in Ordnung.

00:19:15:15 - 00:19:44:00 Unbekannt Aber spätestens zu diesem Zeitpunkt war sämtlichen Polizisten dort vor Ort bekannt, dass ich blind bin. Na ja, also ich, ich bin ich. Ich kenne den Herrn Bowler ja jetzt auch persönlich und man braucht nicht sehr lange, um auch zu erkennen, dass er blind ist und seiner seiner äußeren Erscheinung aufgrund seines Ganges und wie auch immer es ist, dass hier in dem Falle kam noch der Blindenstock hinzu.

00:19:44:00 - 00:20:03:12 Unbekannt Also das ist ganz schnell zu erkennen, dass ein geschultes Auge sieht das sofort und damit sollten Polizisten auch Erfahrung haben. Aber Herr Müller, ja, ja, es ist ja auch jetzt das Ich, dass Sie das ja auch nicht sehen können, was da um Sie herum ist. Da muss das ja eigentlich auch noch mal ganz besonders beängstigend gewesen sein, die Situation.

00:20:03:20 - 00:20:22:15 Unbekannt Sie werden da bedrängt von diesen Leuten, die da irgendwie an Ihnen, da auch, ich weiß nicht das Portemonnaie rausholen, sie da umzingeln, aber Sie können das ja noch nicht mal sehen. Also ich stelle mir das vor, dass das jetzt noch viel schlimmer ist eigentlich als jemand, der zumindest sehen kann, die stehen da in einem Ring um einen rum, aber man weiß es ja gar nicht in der Form.

00:20:22:20 - 00:20:49:23 Unbekannt Wie haben Sie das erlebt? Auch als sehr beängstigend wahrscheinlich, oder? Ja, das ist minder witzig an der Stelle, das muss man ganz klar sagen. Und ich ich meine, okay, ich bin halt in dem Moment drauf angewiesen, auch dem zu glauben, dass das tatsächlich Polizisten sind. Und auf jeden Fall kann ich nur sagen, das ist durchaus eine traumatische Erfahrung.

00:20:49:23 - 00:21:20:03 Unbekannt Und mein Vertrauen in die Ordnungshüter, Gesetzeshüter Freund und Helfer, das ist nachhaltig zerstört, muss ich ganz klar sagen. Es ist inzwischen so, dass ich das, selbst wenn ich nur Martinshorn draußen höre, dann kommen nicht so ganz tolle Gefühle hoch und das war mal anders. Ich habe auch über die letzten Jahre wahrgenommen, dass sich die Polizei insgesamt verändert hat und zwar nicht zum Vorteil verändert hat.

00:21:20:16 - 00:21:51:21 Unbekannt Und ich habe das auch bei der am 18. bei dieser Anhörung den Beamten dort gesagt, dass ich mir wirklich wünschen würde, dass die Polizei wieder genau zu dem wird, was sie mal war. Eben Gesetzeshüter, Ordnungshüter, Freund und Helfer als als Schutz der Bevölkerung und nicht um sage ich mal in die einen Regime, sage ich mal wie aktuell gegen die Bevölkerung zu schützen.

00:21:52:02 - 00:22:25:12 Unbekannt Das da läuft einiges aus dem Ruder aus meiner Sicht und mein Vertrauen an der Stelle ist nicht mehr existent. Ich will das nicht verallgemeinern. Es gibt bestimmt auch einige auch dort unter den Beamten, die vernünftig und und auch verhältnismäßig und richtig agieren. Aber so nach meinen ganzen Erfahrungen, jetzt muss ich sagen, ist so und die die anfangen, meine anfangs Vermutung ist erst mal jetzt habe ich wieder mit rechtswidrig Rechtswidrigkeit zu rechnen und das ist nicht schön.

00:22:27:07 - 00:22:48:11 Unbekannt Ja Wahnsinn. Haben Sie denn jetzt weil Sie ja jetzt diese Behinderung haben? Wie hat sich denn jetzt in der Coruna Lage, dass das für Sie so dass da werden Sie möglicherweise auch mit einigen der Maßnahmen eine besondere Last zu tragen gehabt haben, Nein, das ist freundlich ausgedrückt, das kann man wohl sagen.

00:22:52:05 - 00:23:40:02 Unbekannt Jetzt muss ich aufpassen, dass ich weiß, wie ich das am besten erkläre. Aber es gab ja mal eine Zeit in unserer Geschichte, wo eine bestimmte Gruppe auch ausgegrenzt wurde und wo überall dran stand, die werden hier nicht bedient und dies und das. Und so fühle ich mich Das ist so, ich kann tatsächlich auch gar keine solche Maske tragen, ohne mich selber zu selbst letztendlich endlich zu schädigen und vielleicht eine kurze Einwurf Ich habe ja vorhin schon kurz erwähnt, ich war in der Selbsthilfe, der Assistenz und der Führer aktiv als Vorsitzender bundesweit dort und habe auch für die Rechte der Assistenz und der Führer dort immer mich eingesetzt und auch in dem Rahmen sogar eine recht

00:23:40:02 - 00:24:10:18 Unbekannt gute verfassungs gerichtliche Entscheidung herbeigeführt. Denn geht es auch so? Wenn man mit einem Assistenzhund bei einem Lebensmittelhändler einkaufen will, dann wird auch Hunde raus und auch da wird man diskriminiert, teilweise beschimpft ausgegrenzt, ausgeschlossen. Und das ist aktuell genau dasselbe mit den Menschen, die keine Maske tragen können. Und das geht so weit erst mal, man wird angesprochen, muss die Maske, man wird meistens sogar angeblafft, angepasst.

00:24:12:11 - 00:24:43:11 Unbekannt So richtig stigmatisierend. Und in dem Moment, wenn man ruhig sagt Nein, ich kann keine Maske tragen, muss es auch nicht, ja, dann muss ich das Attest sehen. Und in dem Moment sage ich auch Nein, denn solche Atteste, das ist Patienten und sozial Datenschutz, das muss ich nicht irgendeinen mir wildfremden beliebigen Menschen zeigen, sondern wenn überhaupt, dann nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben.

00:24:44:14 - 00:25:11:18 Unbekannt Sie dürfen mir das an der Stelle ruhig glauben, wenn ich glaubhaft mache, das geht nicht, weil letztendlich ist es ja so was der Sinn dieser Maßnahme eigentlich doch Schutz oder eigentlich Schutz der Risikogruppen? Genau die Menschen wie ich, wir alle anderen, die solche Masken nicht tragen, können und dürfen. Ich gehöre auch zur Risikogruppe, für die ist auch der Schutz, aber das wird ins Gegenteil verkehrt.

00:25:12:13 - 00:25:18:23 Unbekannt Und dann hieß es dann Okay, dann möchte ich den Laden verlassen. Auf dem Freitag, wo ich Lebensmittel brauche, ist eine gute Idee.

00:25:20:23 - 00:25:48:15 Unbekannt Dann habe ich, war ja klar, ich verlasse den Laden, wenn ich fertig bin, den Einkauf und da haben wir die Polizei. Und ja, wenn das so ist, dann rufen sie die Polizei wenn Sie meinen, dass das erforderlich ist. Da kann natürlich im Zweifel das Orts, Amt, Polizei und so weiter, werde ich mir verweigert, meine Waffen zu bezahlen. Und ich sage, es soll verschwinden und das Gefühl, wie man sich da fühlt, das ist schwer zu beschreiben.

00:25:50:14 - 00:26:10:19 Unbekannt Und na ja, in diesem einen Fall, ich weiß noch, ich habe das Datum jetzt nicht mehr im Kopf. Habe ich tatsächlich. Ich habe dann dem Ordnungsamt auch meine Personalien gegeben. Die haben sich dann darum haben sie dann auch ganz klar gesagt, diese Masken Pflicht und so was ist die Sache, das Ordnungsamt, diese Sachen mit den Waren und den Einkauf, das muss ich mit dem in dem Geschäft klären.

00:26:10:24 - 00:26:39:18 Unbekannt Das ist auch richtig so, ich habe meine Waren dann nicht selbst kaufen können. Ich musste mir die dann von jemand anders besorgen lassen. Und normalerweise aus meiner Sicht ist es so, dass dann diese diese Verantwortung für die Auflagen der Maßnahmen von dem Geschäftsbetrieb an das Ordnungsamt übergeht. Und damit müsste doch das Geschäft eigentlich dann zufrieden sein. So als Aufgeklärter habe ich dann gesagt okay, dann kann ich eigentlich jetzt meine Waren bezahlen und dann ist alles gut.

00:26:39:24 - 00:27:04:15 Unbekannt Nee, nee, wir warten jetzt auf die Polizei und dann hat die Filialleiterin dann auch noch gegen mich Anzeige erstattet. Wegen Hausfriedensbruch habe ich es auch noch bekommen und die Leute nichts Besseres zu tun. Nein, sie haben das. Ich Sie haben es ja eben durchaus richtig gesagt. Das müssen Sie nicht zurückhaltend formulieren. Es liegt ganz klar auf der Hand, dass wir ich habe das schon ein paarmal erwähnt, ich lese ja jeden Abend wieder ein paar Seiten in diesem Buch.

00:27:04:15 - 00:27:43:06 Unbekannt Furchtbare Juristen, immer noch in der Hoffnung, dass die Justiz als letzter Rettungsanker der Demokratie vielleicht doch stehen bleibt und zeigt dass hier eine eine lange, lange, lange, eine rote Linie überschritten ist. Das ist reinste Willkür. Es ist nicht zu fassen, wie hier Teile der Bevölkerung offenbar inzwischen so weit sind, dass sie sich blind folgend, irgendwelchen Befehlen von Leuten, die wir nicht richtig erkennen können, aber die garantiert nichts mehr mit hoheitlichen Befugnissen zu tun haben, dass sich irgendwelche Leute diesen Befehlen blind beugen und dann in dem Fall, den Sie da gerade schildern, auf Leute wie Sie losgehen.

00:27:44:02 - 00:28:08:19 Unbekannt Das ist nicht zu entschuldigen, zu rechtfertigen ist es sowieso nicht. Und was die Polizei da mit Ihnen gemacht hat, das auch nicht. Das sind Dinge, die uns alle, glaube ich, schon berühren und bei dem einen oder anderen auch schon Wut auslösen. Dass dem dürfen wir uns nur nicht hingeben, sondern wir müssen aufpassen, dass wir die Nerven behalten und unseren Job weitermachen.

00:28:09:00 - 00:28:34:24 Unbekannt Denn möglicherweise ist das Chaos, was entstehen würde, wenn hier physische Gewalt zum Einsatz kommen würde, genau das, was die andere Seite will, um dann noch mehr Gewalt einzusetzen. Das können wir im Moment nicht genau erkennen, aber im Moment glaube ich, wäre das die falsche Reaktion. Wir müssen also versuchen, so wie mit Herrn Sedlmayr und anderen. Wenn wir ein paar mehr hätten, wäre es schon hilfreich, aber wir müssen versuchen, mit dem, was wir haben, juristisch vorzugehen.

00:28:34:24 - 00:28:56:10 Unbekannt Und wir müssen versuchen, so lange wir nicht da eines Besseren belehrt werden, auf die Justiz zu vertrauen. Aber es ist trotzdem eine Schande zu sehen, was hier die Polizei mit ihnen macht. Ich kann verstehen, dass man da die Beherrschung verliert, ich hätte sie vermutlich auch verloren, schon ein paar Mal, wenn meine Frau nicht immer mal wieder mäßigend auf mich einwirken würde.

00:28:57:18 - 00:29:25:00 Unbekannt Aber wir müssen uns sagen, das tun wir hier auch immer im Ausschuss und auch in unserer täglichen juristischen Arbeit. Behalt die Nerven, bleibt auf Kurs, verliert das Ziel nicht aus dem Auge und verliert die Leute nicht aus dem Auge, die am Ende dafür haftbar gemacht werden. Zivil und strafrechtlich. Ja, aber ich meine ich muss dazu sagen, dass ich ich ich gebe mir allergrößte Mühe und meistens gelingt es mir auch einfach, dann trotzdem ruhig zu bleiben und nicht irgendwie auszuflippen.

00:29:25:10 - 00:29:50:19 Unbekannt Was mich nur wundert ist das Ich habe auch übrigens, was das Rauschgift betrifft, ich habe auch den Beamten sowohl sowohl in der Leitung als auch den Beamten ganz klar gesagt Wer ein Geschäft eröffnet, springt damit auch zum Ausdruck, dass er allgemein an die Öffentlichkeit Dienstleistung erbringen möchte und erteilt doch damit automatisch eine generelle Zutritt befugnis, auch unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall.

00:29:51:02 - 00:30:21:02 Unbekannt So, das heißt also in dem Moment ist doch das Hausrecht schon mal vom Tisch. Es sei denn, dass nach dem BGH eine Störung des Betriebsablauf vorliegt. Da gibt es auch ganz klare Rechtsprechung. Das habe ich auch den Beamten gesagt. Ich wundere mich, dass die dann tatsächlich in dem Moment trotz Aufklärung, sage ich mal, immer noch eine Anzeige aufnehmen wegen Hausfriedensbruch, komplett und haltlos nein, das ist natürlich ist das haltlos, das ist nackte, blanke Dummheit von diesen Leuten.

00:30:21:02 - 00:30:46:23 Unbekannt Es ist ja leider die Das Problem ist, dass wir hier einen Teil der Bevölkerung haben, die ihre Gehirne schon lange ausgeschaltet haben, vielleicht sie auch noch nie eingesetzt haben, die sich damit wohler fühlen, zu Reflexe zu zeigen, anstatt zu denken. Und da sind sie auf so jemanden getroffen. Möglicherweise bei den Polizisten auch noch bedauerlicher, aber es sieht ganz so aus, dass sie eben angesprochen haben, ist die sogenannte dritte Wirkung der Grundrechte.

00:30:46:23 - 00:31:07:02 Unbekannt Wenn also jemand sein Geschäft für die Öffentlichkeit eröffnet und jedem Zugang gibt, der bei ihm etwas kaufen möchte, dann hat er auch. Dann muss er sich mit dieser sogenannten dritten Wirkung der Grundrechte auseinandersetzen. Und in Ihrem Falle haben Sie auch wiederum Recht, wenn Sie sagen Da war doch schon längst das was eigentlich entschieden werden muss, vom Ordnungsamt übernommen worden.

00:31:07:02 - 00:31:30:09 Unbekannt Also da war nichts mehr mit Hausrecht, denn das, was Sie als Hausrecht eingewendet hat Ihnen gegenüber war ja letzten Endes eine Befolgung dieser Befehle. Und diese Befehle kamen ja vom Ordnungsamt. Das ist zwar ein Problem, dass keiner mehr genau weiß, was überhaupt erlaubt ist, und wer überhaupt was sagen darf, weil wir eben in einem Rechts, in einem vollkommen rechtsfreien Raum unterwegs sind, wo man weder oben nach unten erkennen kann.

00:31:30:18 - 00:32:01:17 Unbekannt Aber dennoch gilt hier die Wirkung der Grundrechte. Das hätte man, das hätte diese Frau nicht mit ihnen machen dürfen. Es ist eine Kombination aus Dummheit und Feigheit. Meiner Meinung nach Ja und ja. Und wir hatten ja schon mal und ich weiß das, Entschuldigung, ich weiß das ja alles. Ich gerade dadurch, dass ich mich im Rahmen dieser dieses Verfahrens, was dann zu diesem Verfassungsgericht, zu dieser französischen Entscheidung führte, kann ich mich ja in dieser Materie auch noch besonders gut aus.

00:32:01:17 - 00:32:35:13 Unbekannt Deswegen weiß ich und das, das macht es dann noch so schwierig, denn es ist so ohnmächtig. Und ich meine, ich war vor mir, also meine Beeinträchtigung ist ja Unfall bedingt und ich habe also mit 38 Jahren, vorher war ich verdammt autark manch einer hat sich vielleicht vorstellen können, dass für mich da eine grundsätzliche Autarkie gewohnt war, dann durch diesen Unfall und die Behinderung bedingte Beeinträchtigung, dass dann Hilflosigkeit für mich auch ein Trigger ist.

00:32:35:13 - 00:33:09:05 Unbekannt Das ist eine Sache, die mich, die mir schwer zusetzt und in dem Moment, wenn man weiß, dass man im Recht ist und dann dieser dieser erdrückenden Übermacht hilflos ausgeliefert ist und wirklich nichts machen kann. Da kann ich noch eine weitere Sache Ich bin ja verletzt worden in diesem, bei dieser Geschichte, da am 19. neun. Und beim Arzt, da muss ich im Taxi hin, ich will wieder zurück, blafft mich der Taxifahrer an, wo ist die Maske?

00:33:09:10 - 00:33:33:09 Unbekannt Ich sage Ich kann keine tragen. Der Arzt steht neben mir und bestätigt den. Das kann ich nicht mitnehmen. Ist das auch. Doch, können Sie nicht. Mir müssen Sie so eine Befragung Impfpflicht Sie haben. Wir haben die ja in dem kleinen Dingsda. Und so weiter. Lässt mich stehen, fährt weg. Jemand ohne Beeinträchtigung, der kann im Zweifel sagen, ja, Schulterzucken und sagen okay, egal, ich such mir die nächste Bushaltestelle oder zu Fuß nach Hause.

00:33:34:03 - 00:33:56:22 Unbekannt Kann ich aber nicht. Also ich stehe dann da und wieder komplett hilflos und gut. Ich kann mir ein neues Taxi rufen, aber das sind alles Sachen, die zermürben, die machen einen. Sie machen einen schleichend, nachhaltig kaputt. Da kann ich ganz lieb Herr Butler, ich wir hatten ja schon mal miteinander telefoniert, auch in Bezug auf diese Entscheidung. Vielleicht könnten Sie die noch mal mit ein, zwei Sätzen beschreiben.

00:33:57:05 - 00:34:29:11 Unbekannt Weil die ist nämlich eigentlich auch für unseren Fall jetzt hier sehr interessant, auch im Sinne einer möglichen Analogie, auch in Bezug auf diese Masken Thematik definitiv auch auf jeden Fall. Das ist, dann kann man ganz sicher herbeiziehen. Das ist eine Entscheidung vom 30. Januar 2020. Da ging es darum, dass eine blinde Frau, die wollte eine orthopädische Gemeinschaftspraxis in Berlin, vielleicht kennen Sie die Burg durchqueren zur angrenzenden Physiotherapie und das wurde ihr verwehrt.

00:34:29:11 - 00:34:47:07 Unbekannt Auf eine Runde dürfen Sie nicht durch mit dem Sinn führen. Und da ging es sogar so weit, dass sie sie war da früher immer schon mal durch und sie hat das auch nicht verstanden. Und sie war ja auch im Recht. Dann hat man sie da körperlich, nicht körperlich angegriffen 2014. Das heißt, diese ganze und dieses ganze Verfahren hat über sechs Jahre hingezogen.

00:34:47:19 - 00:35:23:18 Unbekannt Sie ist dagegen gerichtlich vorgegangen, in zwei Instanzen gescheitert und kam nach Berlin. Da stand im Beschluss drin Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Und ich habe damals gesagt Nee, wenn das tatsächlich so stehenbleibt und das Inklusion, Teilhabe in unserer Republik genau nichts mehr wert und habe gesagt, okay, das ist unanfechtbar zivilrechtlich, aber nicht verfassungsrechtlich. Und dann haben wir, habe ich Sie ermuntert, Verfassungsbeschwerde einzulegen, habe das ganze Verfahren von Anfang bis Ende begleitet, habe den beteiligten Juristen die ganze Argumentation und die ganzen Fakten letztendlich geliefert und sie haben das juristisch fixiert und dann die Beschwerde eingereicht und waren in allen Punkten auch erfolgreich.

00:35:23:18 - 00:36:02:10 Unbekannt Es ist also wirklich eine richtig lange. Der Volltext liest sich hochinteressant und macht so richtig auch dann höchstrichterlich deutlich, wie das in der Norm Hierarchie aussieht, wie das oben das Grundgesetz, dann kommen die ganzen anderen Gesetze. Und so weiter. Und dass letztendlich aber die die Persönlichkeits und Menschenrechte dass also solche Sachen wie Hausrecht oder Freiheit der Berufsausübung, dass die hinter diesen Menschenrechten und Persönlichkeitsrechten einfach dann in dem Moment zurückzutreten haben und das ist also die die Richter haben sich im Grunde genommen der in diesem Punkt von mir seit Jahrzehnten vertretenen Rechtsauffassung bis aufs Tüpfelchen angeschlossen.

00:36:02:10 - 00:36:26:06 Unbekannt Und ich denke schon, dass man das in mancherlei Hinsicht auch bei dieser massiven Frage durchaus mit heranziehen kann. Ich schicke Ihnen auch gerne noch mal das Aktenzeichen und den Link zu der zu dem Volltext hätte ich auch gerne noch mal zu. Das habe ich natürlich alles. Haben Sie das jetzt Aktenzeichen gerade parat? Haben, sagen Sie es kurz, dann schreibe ich es mir auf, weil das scheint mir eine sehr wichtige Entscheidung zu sein für mich.

00:36:26:06 - 00:36:50:04 Unbekannt Ich müsste dann ich, ich, ich, ich kann ja nicht wie andere Leute jetzt einfach mal eben nebenbei umblättern. Ich müsste dann jetzt akustisch meinem Rechner zuhören und suchen. Das ist symbolisch. Herr Brunner, schicken Sie uns das zu und wir verlinken das auch auf der Webseite, weil das ist wirklich hochinteressant. Das ist ja im Prinzip dann entschieden worden, dass ich mit dem blinden Hund durchgehen kann durch eine Praxis, um eben zu meiner angrenzenden Giraffe.

00:36:51:12 - 00:37:16:00 Unbekannt Es war ja so, dass die, die, die praktisch die haben sich mit Händen und Füßen gewehrt und teilweise auch, also ich habe nur den Kopf geschüttelt, wie wie man so sein kann. Sie haben dann die Argumentation war dann so, dass das also das Gericht hatte dann als sachlich rechtfertigend aufgefasst, dass das praktisch praktisch sich nicht dem Makel aussetzen müsse, dass da ein Hund durchläuft.

00:37:17:11 - 00:37:34:18 Unbekannt Mir ist dazu nichts mehr eingefallen. Ich glaube aber, Frau Fischer, ich habe ihn das schon mal geschickt, da er in irgendeiner Mail, aber ich schicke auch gerne noch mal, ist überhaupt kein Problem jetzt auch ich kann sie und auch das stimmt, Sie haben recht, ich habe es ja auch schon gelesen, aber Sie können Sie es, ich kann es auch weiterleiten, aber sonst, wenn ich es schon herausgenommen hat, ist es ist überhaupt kein Problem.

00:37:34:18 - 00:37:59:20 Unbekannt Ich habe das nicht wirklich sehr gerne mal, also ich bin auch unter ich bin auch und ich bin. Ich sage mal als Beispiel, ich bin im Facebook zu finden, auch unter meinem Namen. Doch und davon gibt es nicht so viele und auf meinem Profil gibt es auch Links zu dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidung zwei BVR 2005 aus 18 vom 30. Januar 2020 Genau.

00:38:00:13 - 00:38:34:06 Unbekannt Ja, danke, Dirk. Habt ihr das mitgeschrieben? Ja, 2005 aus 18 genau ganz genau. Zwei BVR. Richtig. Genau so! Ja, das ist sehr wichtig. Das kann ich nur meinen Aspekt geben. Und jetzt? Welches war das Datum? 30. 30. Januar 2020. Okay, alles klar. Und was ist so spannend, was sie so spannend finde? Also, in solchen Situationen erkläre ich den Leuten das auch.

00:38:34:17 - 00:39:02:12 Unbekannt Ich sage den das auch. So und so sieht das aus. Und das sind die Rechts und aber in der aktuellen Gesellschaft, in der gesellschaftlichen Situation interessieren Fakten niemanden mehr, hört überhaupt niemand mehr zu. Man, man, man dringt mit mit. Wirklich mit Substanz und Fakten dringt man überhaupt nicht mehr durch, weil diese ganze Propaganda, diese ganze Indoktrination bereits so durchgedrungen ist.

00:39:04:05 - 00:39:53:22 Unbekannt Die diese ganze Angst und Panik erzeugung die Leute im Grunde genommen haben, wir die Lösungskompetenz der Leute schon ausgeschaltet hat. Das ist aber wir dürfen ja. Dem kann ich nur zustimmen, weil ich bin auch erschrocken über auch Kollegen oder auch juristisch vorgebildete Menschen denen ich auch zum Beispiel jetzt erklärt habe, dass was die Bundesregierung bzw die Landesregierung da am Mittwoch gemacht haben, nämlich einen sogenannten Lockdown light mit Wieder Hotel Schließungen und Beherbergung, Verboten und Schließung von Gastronomen, dass das ja komplett diametral zu den Entscheidungen, die ja noch gerade mal ein paar Tage oder paar Stunden alt sind von Oberverwaltungsgericht in Bundesländern, dass die dann gesagt haben, das ist verfassungswidrig und wird und dann erzähle ich

00:39:54:05 - 00:40:14:10 Unbekannt nicht wieder und dann ist das dem vorbehalten, Volljuristen, der zwar nicht mehr als Anwalt tätig ist, in Sorge, die verhalten sich da gerade mit ihrem Lockdown gerade verfassungs widrig, ganz offen verfassungswidrig. Und Herr Laschet sagt auch noch, es ist tatsächlich so, dass wir davon ausgehen, dass das vor Gericht Bestand hat. Da sagt er Ja, du hast ja recht, weil er es ja versteht.

00:40:14:19 - 00:40:33:10 Unbekannt Er versteht es, was aber nicht. Aber er sagt dann Aber ja, da sage ich was, aber was gibt es denn da für einen Juristen? Aber da gibt es kein Aber, da gibt es doch keine zwei Meinungen. Wenn man sagt, es ist so, so darf sich eine Regierung auch nicht verhalten. Ja, vielleicht Gesetz über Gesetz, Notstand und weiß der Geier was.

00:40:34:14 - 00:41:07:14 Unbekannt Ja, das sind die ich glaube, das sind die Auswirkungen der Traumatisierung der Gesellschaft in beide Richtungen. Dass selbst Fakten juristische Fakten nicht mehr, nicht mehr beachtet werden, selbst von Regierungen, die sich ganz offen gegen in eklatanter Art und Weise, so wie ich es noch nie erlebt habe, seit ich Jurist bin, gegen Gerichte stellen, Gerichtsentscheidungen stellen und insofern der der dritten Instanz in unserem Land, die ja auch eine Kontrollfunktion hat.

00:41:08:08 - 00:41:36:12 Unbekannt Im Prinzip ja, wie ich es gerne sage, dann auch ein Hintern in den Hintern tritt und sagt Ihr könnt uns mal! Und somit die Funktion dieser dieser letzten Gewalt, die ja noch funktioniert, vor allem hier komplett, die wird entzogen, komplett dadurch. Und das ist erschreckend, wenn selbst Juristen, Gebildete, so gebildet wie wir das sind hier, wenn sie selbst sagen, das geht eigentlich nicht in Ordnung und nichts anderes war in dem Gespräch war in dem Gespräch zu entnehmen.

00:41:36:12 - 00:42:06:13 Unbekannt Ja, dann muss ich fragen, was wird denn noch alles hingenommen? Das ist wie die Konstellation mit der Demo, wo ja die durch zwei Instanzen entschieden wird, dass die stattfinden muss und gleichwohl oder stattfinden darf. Und das war der 29. achte da in Berlin. Und gleichwohl sind ein Kessel errichtet, der nicht aufgemacht wird, obwohl die Leute loslaufen wollen. Und dann also genau die Konstellation setzt sich ja Geisel oder die Einsatzleitung setzt sich darüber hinweg, Ja, da sind noch was dazu.

00:42:07:11 - 00:42:42:04 Unbekannt Ja, ich würde gerne. Ich würde gerne noch einen Punkt mit mal ansprechen, und das betrifft jetzt nicht die knallharten juristischen Fakten, sondern tatsächlich auch die Auswirkungen für Menschen mit Behinderung. Ich habe mal im Rahmen meines Engagements hier mit mit im Grunde genommen schwerbehinderten Menschen sämtlicher Sparten zu tun gehabt. Ob das nun Diabetes war oder Epilepsie, Narkolepsie, Rollifahrer, also Mobilität eingeschränkter Personen Borderline.

00:42:43:11 - 00:43:37:13 Unbekannt Wobei, ich fasse das mal zusammen Menschen, die von Trauma, Traumafolgen, Störungen betroffen sind, So, und jetzt stelle man sich mal vor, es gibt in unserer Gesellschaft unglaublich viele Menschen, die sind frühkindlicher extrem schwerst komplex, traumatisiert wurden durch rituelle Gewalt, sexuelle Gewalt, frühkindlicher und so weiter. Das heißt, Sie, Herr Wodak, weiß es sicherlich, es gibt die sogenannte die dissoziative Identitätsstörung, das heißt, das ist so ein Überlebensstrategie oder eine biologische Überlebensstrategie, wenn die Erfahrungen so schwer traumatisch sind, dass man sie im Grunde genommen schon fast nicht mehr überleben kann, spaltet sich ein Bewusstsein in frühkindliche, oftmals in unheimlich viele Fragmente.

00:43:37:13 - 00:44:07:02 Unbekannt Das heißt, man lebt in einem Körper, Leben. Verschiedene Persönlichkeiten, die unabhängig voneinander sind, unterliegen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Fähigkeiten. Der eine kann nur Englisch, der zweite nur Deutsch. Der dritte kann das und das so um einfach diese, die diese Belastung, sage ich mal, aufzuteilen und das dadurch zu überstehen. So und viele von diesen Menschen sind im Rahmen ihrer traumatischen Erlebnisse oftmals fast umgebracht worden.

00:44:07:02 - 00:44:32:00 Unbekannt Also im Grunde Mund und Nase zugehalten bis kurz vorm Exitus, bis kurz vorm Ersticken. So, jetzt stellen Sie sich mal jemand vor, so jemand soll jetzt eine Maske tragen. Das ist ganz toll, weil solche Menschen sind sofort wieder in ihren traumatischen Erlebnissen und Leben erleben das direkt wieder neu. Und das sind Menschen, die durch ihre traumatischen Erfahrungen sich auch überhaupt nicht konfrontativ auseinandersetzen können.

00:44:32:07 - 00:44:58:13 Unbekannt Das heißt, sie brauchen nur an die Maske zu denken und da können sie nicht mehr einkaufen gehen, wenn sie dann doch einkaufen, weil sie müssen und werden dann angeblafft von irgendeinem Mitarbeiter. Das geht bis hin zu Psycho gehen Krampfanfälle, die können weg klappen kollabieren wird ein Notarzt dann erforderlich und also da ist das, was ich da erlebt habe eigentlich schon ein Kindergeburtstag dagegen.

00:44:58:21 - 00:45:25:05 Unbekannt Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Was Sie ansprechen, Herr, da ist eine ganz besondere Situation. Das ist glücklicherweise eine nicht besonders große Gruppe in der Bevölkerung. Aber es gibt diese Gruppe, ich hatte das irgendwann schon mal erzählt. Wir haben früher mit meiner Kanzlei pro bono Menschen vertreten, die genau Opfer solcher Unfassbaren und nicht Schildern waren, weil sonst fallen ja alle Leute vom Stuhl Gewalttaten geworden sind.

00:45:25:11 - 00:45:47:24 Unbekannt Natürlich ist das absolut richtig, was Sie sagen. Diese Leute sollten natürlich, bevor sie in so eine Situation kommen, sich möglichst ein Attest beschaffen, damit das dann hoffentlich hingenommen wird. Andererseits, man sieht ja an ihrer Erfahrung auch das Attest und ich habe es ja selber auch erfahren, das Attest ist eben inzwischen fast nichts mehr wert. Ich habe es selber erlebt.

00:45:47:24 - 00:46:10:02 Unbekannt Ich habe es neulich hier geschildert Im Zug wurde ohne irgendeinen konkreten Anlass laut darüber diskutiert, von zwei offenbar nicht besonders erfahrenen Polizeibeamten noch sehr jung, aber mit Rot schon ein bisschen endlich geschnallt. Haben, dass ich Anwalt bin. Aber das hat es auch nicht besser gemacht, darüber diskutiert, dass ja dieses Attest mit darauf untersucht werden müsse, ob es eine Fälschung ist.

00:46:10:02 - 00:46:37:19 Unbekannt Das heißt also, hier wurde offen der Tatbestand der Verleumdung verwirklicht, denn so geht es nicht. Wenn hier jemand eine Waffe in der Hand hat und auf jemanden zielte, dann kann man ihn festhalten und kann sich vielleicht auch sogar laut darüber Gedanken machen, ob er ein Mörder ist oder so, aber nicht unter solchen Umständen. Also insofern aber hier für mich, also ich muss ehrlich, ich bin geneigt, an der Stelle ein bisschen zu widersprechen, die diese Gruppe dieser Menschen hier ist größer als so mancher glauben macht.

00:46:38:04 - 00:47:00:03 Unbekannt Und genau das, was sie sagen, genau das, was sie sagen, dass die die Atteste natürlich können die sich ein Attest holen, das interessiert doch inzwischen auch überhaupt keinen mehr. Ich habe es am letzten und vorletzten, am letzten Wochenende in Berlin war das auch wieder so, da wurden wurde ganz klar gesagt nein. Und da wurde ein Rollifahrer, da kann sich auch jeder reinsetzen.

00:47:00:06 - 00:47:17:15 Unbekannt So nach dem Motto Stehe doch mal auf Oder eine Epileptiker, die festgesetzt wurde und von ihrer notwendigen Begleitperson getrennt wurde durch die Polizei. Ich habe es in Dortmund erlebt auf der Demo, da wurde von der Polizei gesagt, so bitte jetzt mal alle, die keine Maske tragen können in den Bereich da da von der Bühne mal hin zur Kontrolle.

00:47:17:15 - 00:47:40:10 Unbekannt Allein das finde ich schon unfassbar. Dann mussten bei diesen sogenannten Spaziergang zur Gesundheit, Spaziergang zur Stärkung des Immunsystems, da wurde von von den Polizeikräften wurde dann angeordnet, wie die Massen Befreiung haben. Die hätten bitte ganz vorne hinter dem Banner zu laufen, getrennt von hinten die anderen, die mitmarschiert und ich habe dann auch auf der Bühne. Ich habe dazu was gesagt.

00:47:40:10 - 00:48:01:00 Unbekannt Ich habe gesagt, also Leute, ich dachte, wir hätten in unserer zivilisierten Gesellschaft solche Auswüchse wie die Apartheid überstanden, dass genau dasselbe wie im Busch früher, so nach dem Motto die Weißen vorne die Schwarzen hinten, das ist Faschismus pur, das geht gar nicht. Und auch bei Ikea steht auf der Webseite drauf bei uns nur Zutritt mit Masken, das interessiert uns interessieren uns nicht.

00:48:01:17 - 00:48:24:11 Unbekannt Und immer mehr. Es gibt immer mehr Geschäfte in der Öffentlichkeit, sagen Media Markt hier in Wuppertal zum Beispiel interessiert uns nicht. Masken egal, das müssen die abkönnen. Und das haben wir. Das habe ich auch erlebt. Er war da. Ich will nur noch mal auf diese Gruppe. Ich hoffe, dass sie nicht so groß ist, wie Sie vermuten. Ich befürchte, dass sie möglicherweise recht haben.

00:48:24:11 - 00:48:48:11 Unbekannt Und sie ist größer, als wir alle wahrhaben wollen. Ich gebe Ihnen auch absolut recht, wenn diese Attest Geschichte, die ja eigentlich genau dem Schutz dieser Leute dienen soll, nicht mehr beachtet wird, dann fragt man sich schon, was man machen muss. Und anders als Sie. Sie sind eloquent, sie sind gebildet, sie sind auch ausgebildet. Was auch die rechtliche Lage angeht, sind solche Menschen in der Regel, auch wenn sie intelligent sind.

00:48:48:11 - 00:49:17:13 Unbekannt Die meisten sind ja sehr intelligent, sonst hätten sie es nicht überlebt, nicht in der Lage, sich damit. Sie sind hilflos, weil sie können sich die können sich nicht so rational damit auseinandersetzen, wir haben hier folgendes Das wollte ich dich sowieso fragen, Viviane. Es gibt hier etliche Geschäfte, die offenbar im vorauseilenden Gehorsam es erinnert mich dann wieder so sehr an das, was ich in diesem Buch furchtbare Juristen lese, wo also am Ende das Nazi Pack einige Juristen so weit gebracht hatte, die weit über das hinausging.

00:49:17:13 - 00:49:38:05 Unbekannt Sondergerichte eingerichtet haben, Todesurteile für einen Witz über Hitler und solche Sachen und das noch wenige Tage vor Kriegsende und Schlimmeres. Ich bin am überlegen, ob wir das nicht hier, ob wir das nicht auf unserer Website öffentlich machen sollten. So eine Art Boykottaufruf betreffen diejenigen, die sich offenbar nicht mal mehr darum scheren, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen eine Maske tragen muss oder nicht.

00:49:38:14 - 00:50:03:15 Unbekannt Ich finde, das sollten wir machen. Ja, gute Idee. Das Schlimme ist Das Schlimme ist, dass ich ich habe von einem deutschen Gericht, nämlich von dem Landgericht Köln, ja Entscheidung erwirkt im Eilverfahren auch über den Herrn Böhler, wo es um diesen KVB Fall ging hier. Und dieses Gericht hat die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Kölner Verkehrsbetriebe abgelehnt.

00:50:04:20 - 00:50:43:24 Unbekannt Das war gerichtet auf eine Unterlassung, die bestimmte Ansagen zu unterlassen, zukünftig über die Frau Kebekus. Und dieses Gericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, unter anderem mit der Begründung, dass es ja bekannt sei, dass nicht wenige Menschen aus gesundheitlichen Gründen diese Maske nicht tragen können. Und somit könnte man die Bezeichnung als ASI, die damals Frau Kebekus benutzt hat, könne man dann nicht auf sich beziehen, wenn man doch weiß, dass man die Maske aus medizinischen Gründen nicht tragen kann, weil es eben dann auch andere wüssten.

00:50:44:10 - 00:51:16:08 Unbekannt Das heißt also, das deutsche ist ein deutsches Gericht, das in dem Fall das Landgericht Köln war, bescheinigt eigentlich, dass tatsächlich nicht wenige Menschen sich auf diesen Ausnahmetatbestände berufen können. Und lehnten gleichzeitig die Ansprüche des Mandanten auf Unterlassung ab. Also das ist dazu, das ist das ist so paradox, weil es ja eben das geltende Recht wird ja hier mit Füßen getreten, es gibt ja diesen Ausnahmezustand und es gibt ihn immer noch, es gibt ihn immer noch, immer noch in jeder Verordnung.

00:51:16:08 - 00:51:54:14 Unbekannt In Deutschland, in allen 16 Bundesländern gibt es diese Ausnahmetatbestände. Der einzige Grund, warum es sie gibt, und da muss ich auch widersprechen, leider Herr Kollege, für mich der Grund, warum es die gibt, ist, dass sich hier die Länder bei ja mit diesen, mit diesen Ausnahmen Tatbeständen gegen etwaige Schadensersatzansprüche frei zeichnen wollen, weil sie ständig danach natürlich sagen können oder jederzeit sagen können, es gibt ja die Ausnahmetatbestände, die haben wir ja gewährt und somit sind wir als Land oder vielleicht auch als Kreis oder Stadt nicht haftbar zu machen.

00:51:54:20 - 00:52:23:06 Unbekannt Das ist der einzige Grund, warum es sie gibt, wenn der Verordnung könnte oder eben so es so ja darauf nicht darf, nicht acht geben würde, dann würde er diese Ausnahmetatbestände gar nicht zulassen. Davon bin ich fest überzeugt. Das ist jetzt zwar nicht verbrieft, weil ich keinen entsprechenden Entscheidungsträger dazu befragt habe, warum denn immer noch diese Ausnahmen gelten, die ja zu so viel Problemen auch führen.

00:52:24:09 - 00:52:56:13 Unbekannt Aber ich bin sicher, dass das die Motivation dahinter ist, einfach weil dann eben keine Haftung entstehen kann. Also lässt man die Sache auch aus Sicht des Betroffenen mal das, was das Gericht dort sagt. Man muss das ja nicht auf sich beziehen, dass man ausschließt. Wenn man jetzt aber als Betroffene in den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die die Reaktionen der anderen Fahrgäste erlebt, die durch solche Aussagen ausgelöst werden, dann ist das das genaue Gegenteil.

00:52:57:07 - 00:53:25:02 Unbekannt Man wird so dermaßen beschimpft, teilweise und wie gesagt bis hin zu bespuckt. Die Leute hören nicht mehr zu und die hören diese Ansagen das ist, das ist ja, wie soll ich sagen, vielleicht ist es ist sogar eine aus meiner Sicht jetzt nicht auch auch wieder nicht. Natürlich nicht nur. Juristisch gesprochen ist das wie so eine Art Volksverhetzung light.

00:53:25:08 - 00:53:50:21 Unbekannt Das ist es ja auch. Das ist eine solche Gerichtsentscheidung ist aus meiner Sicht nicht anders zu qualifizieren als als eine inoffizielle Aufforderung zur Volksverhetzung. Denn wer das einfach hinnimmt und damit auch gleichzeitig die Folgen in Kauf nimmt, die Sie ja gerade geschildert haben, der dann gebe ich Ihnen wieder Recht, Herr Kollege Seidel Maier. Der scheint ja offenbar sowohl als Verordnung gegeben als auch als derjenige, der es durchsetzt, die das Ganze nur noch formelhaft zu sehen.

00:53:50:21 - 00:54:13:11 Unbekannt Also man gibt die Möglichkeit einer Ausnahme, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass das in der Öffentlichkeit verteufelt wird oder lächerlich gemacht wird oder eigentlich nicht lächerlich gemacht wird, sondern benutzt wird, um gegen Menschen vorzugehen, die sich auf diese Ausnahmeregel berufen. Deswegen sage ich Das ist entscheidend, was jetzt in den Gerichten passiert, können die, können wir aufgerichtet die sehen oder nicht?

00:54:13:12 - 00:54:38:22 Unbekannt Persönlich kennen Sie die Geschichte in Berlin, wo dieses diese Plakate mit der älteren Frau, die da so ich sage jetzt mal den Finger hoch reckt und sagt das Gleiche deshalb das ist genau das, was der Aufruf dazu macht, die Macht, die die blöden Masken verweigert, platt, und zwar völlig und völlig falsch. Ja, es ist undifferenziert, es ist unseriös.

00:54:39:06 - 00:55:03:18 Unbekannt Ich würde ja selbst wenn man sagt, okay, man findet das alles in Ordnung, man findet, die muss das Maske tragen in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln ist verhältnismäßig, ist es. Das kann man ja durchaus vertreten, selbst dann muss. Aber wenn solche Ansagen oder Plakate kommen, muss hier ein Hinweis darauf mit aufgenommen werden. Das ist aber auch Menschen gibt, die diese Maske aus medizinischen Gründen nicht tragen können.

00:55:03:18 - 00:55:30:09 Unbekannt Und das aus genau diesem Grund der Verordnung über Ausnahmen Tatbestände geschaffen haben. Das ist das pauschale Diffamieren von nicht Masken. Und um nichts anderes geht es ja hier. Das ist genau das, was wir hier auch auch in diesen Gerichtsentscheidungen, in diesen Klagen auch angehen. Das war ja, die Kollegen sind da in Berlin ja dran. Da steht noch eine Entscheidung aus, ob das jetzt was auch immer darstellt.

00:55:32:02 - 00:55:50:24 Unbekannt Aber genau darum geht es ja auch hier. Und es führt eben und ich habe ja auch diese Fälle auf dem Tisch. Ich habe jetzt eine Dame, die ist in der Bahn zusammengeschlagen worden. Ja, also das wird ja, das endet ja sogar in Gewalt, das geht ja nicht. Nur spucken und beleidigen ist ja noch, das ist ja noch das Harmlose bei der ganzen Geschichte, wenn es doch zur Konfrontation kommt.

00:55:50:24 - 00:56:16:17 Unbekannt Nein, es geht, ja, artet sogar in Gewalt aus. Und wir haben, ich habe hier eine junge Frau, und die ist dies mit einer Platzwunde, die genäht werden muss, schließlich ins Krankenhaus gefahren und zuerst von einem Mann angegangen. Worden. Da gibt es dann auch keine, da wird auch gar nicht mehr unterschieden. Und ob jetzt eine Frau sich nicht wehren kann, da wird einfach einfach draufgeschlagen.

00:56:17:04 - 00:56:40:22 Unbekannt So so weit sind wir schon mit diesem Kind. Ich meine, Gewalt gibt es in öffentlichen Verkehrsmitteln und Plätzen immer, aber doch bitte nicht wegen so. Und da ist dann eben so eine Ansage wie in der KVB oder so ein Finger und Finger, wie der Herr Müller eben gesagt hat. Richtigerweise ist ja, ist ja nur der Nährboden, der das Ganze noch befeuert und sind hier bewusst Anstiftung quasi.

00:56:40:24 - 00:57:03:02 Unbekannt Das ist, das ist auf jeden Fall ein Richter, der einen derartigen Scheiß in ein Urteil schreibt. Der macht das auf jeden Fall mit bedingtem Vorsatz. Also das ist Rechtsbeugung hoch zehn, würde ich mal meinen. Und zwar genau wegen dieser Konsequenzen. Es ist ja nicht nur so, dass man da ein bisschen schräg angeguckt wird, sondern so, wie Sie es gerade schildern es führt am Ende zu physischer Gewalt.

00:57:03:02 - 00:57:24:23 Unbekannt Das ist ja genau die Situation, die wir eigentlich vermeiden wollen, die wir alle vermeiden wollen, solange wir jedenfalls nicht wissen, wer dahinten eigentlich schiebt. Man kann sie ja schemenhaft erkennen, die Leute, die schieben. Aber jedenfalls ist das eine Situation, die unerträglich ist. Und gerade diese, dieser, dieses komische Plakat ist in den USA, hat für Entsetzen, für absolutes Entsetzen gesorgt.

00:57:24:23 - 00:57:56:16 Unbekannt Meine Freunde, meinen Nachbarn da von bei uns auf der Ranch, die riefen geradezu panisch an und sagen Was ist bei euch los? Seid ihr wieder da, wo ihr hergekommen seid? Ich habe immer gesagt Ich weiß genau, gar nicht genau, was ich jetzt sagen genau das, ganz genau das ist auch meine Wahrnehmung. Wenn ich, wenn ich draußen in der Öffentlichkeit unterwegs bin, wenn es darum geht, um Einkaufen einzukaufen oder um wichtige Dinge zu erledigen, dann fühle ich mich genau so, wie sich die Menschen damals im Dritten Reich gefühlt haben müssen.

00:57:57:07 - 00:58:16:12 Unbekannt Ja, ich muss allerdings zur Ehrenrettung sagen, dass ich auch Fälle habe, wo ich auf der Gegenseite dann, wenn man bisschen Druck macht und sich auch auf geltendes Recht berufen mehr tun wir ja eigentlich nicht. Das ist ja das Paradoxe bei der Geschichte. Wenn man sich dann auf geltendes Recht beruft, aber den entsprechenden Druck macht, kommen auch Ergebnisse heraus.

00:58:16:12 - 00:58:42:03 Unbekannt Ich habe auch der Herr Bruder ist nicht der einzige Sehbehinderte, den ich vertrete. Und ich habe dann bei der Deutschen Bahn jetzt zumindest im Vergleich Vergleichswerte eine Lösung gefunden, sodass mein Mandant zukünftig unbehelligt mit der Deutschen Bahn weiter fahren kann. Und sogar noch eine Entschädigungszahlung gekriegt hat. Also das sind. Aber warum muss es dann immer über Anwälte gehen?

00:58:42:03 - 00:59:22:01 Unbekannt Warum warum muss immer geklagt werden oder. Oder zumindest angedroht, sich zu klagen? Und das sind alles Dinge, die ich darauf antworten. Wie soll ich darauf antworten wird? Warum? Ja, ja, das ist aus meiner Sicht die Frage. Stelle ich mir nämlich auch warum muss das immer über Gerichtsverfahren oder über Rechtsstreitigkeiten? Aus meiner Sicht kann das eigentlich jetzt mal so ganz generell und global betrachtet nur den einen einzigen Sinn haben dass irgendjemand vorhat, die Gerichtsbarkeit so dermaßen zu überlasten.

00:59:22:05 - 00:59:47:07 Unbekannt Bis zur Handlungsfähigkeit zu überlasten, um möglicherweise da bestimmte Dinge durchzuziehen, die man sonst nicht durchkriegen könnte. Das ist aber nicht möglich. Weil wir brauchen nur ein zwei Präzedenz Entscheidungen, dann bricht das ganze Kartenhaus zusammen. Deswegen sage ich immer Konzentriert euch aufs Wesentliche. Selbstverständlich müssen wir in Situationen wie Ihrer oder den anderen, die Sie geschildert haben, aktiv werden. Wir sind nicht genug Anwälte, aber wir müssen es tun.

00:59:47:10 - 01:00:08:06 Unbekannt Trotzdem müssen wir uns auf die zwei drei Präzedenz Sachen konzentrieren. Die das gesamte Kartenhaus zum Einsturz bringen. Dann ist es vollkommen egal, ob danach noch weitere Menschen sich an die Gerichte wenden müssen. Ich glaube, das hat einen etwas anderen Hintergrund. Hier wird einfach getestet, hier wird einfach getestet, wie weit können wir gehen und hier wird offensichtlich, dann kann ich sagen, dann da.

01:00:08:10 - 01:00:36:19 Unbekannt Aus meiner Sicht würde ich sagen, würde das auf das Wesentliche konzentrieren. Da würde ich persönlich sagen, schlag der dem Regime den Diktator aus der Hand. Ja genau. Das tun wir. Also Sie müssen sich mal vorstellen oder vielleicht können Sie sich das vorstellen. Zumindest bei mir in meiner Kanzlei ist es so, dass wir absolut bis hier abgesoffen sind, in Mails beantworten, dann Telefonate.

01:00:36:19 - 01:01:03:03 Unbekannt Das mache ich schon gar nicht mehr, weil es nicht geht. Meine Kolleginnen machen das, meine Sekretärin machen das, dann müssen wir Gerichtstermine wahrnehmen, haben immer noch unsere normalen Sachen am Laufen Deutsche Bank, VW, Kühne, Nagel Dann müssen wir das hier machen. Den Ausschuss machen. Also das ist der Grund, warum ich sage und weil wir gerade mithilfe dieses Ausschusses anders ist es ja nicht gelaufen ausschließlich mithilfe dieses Ausschusses die Erkenntnis gewonnen haben, wir werden betrogen.

01:01:03:03 - 01:01:19:15 Unbekannt Was die PCR Test angeht, wir wissen ja inzwischen aus der aus der Kundgabe der WHO, die sich wie gesagt, nie das angeschlossen haben, dass die Gefährlichkeit des Virus bei der der Grippe liegt. Egal was das für ein Virus ist, egal ob er isoliert ist oder nicht, die Gefährlichkeit liegt bei der der Grippe. Das heißt, es gibt keine Gefahr.

01:01:19:20 - 01:01:50:06 Unbekannt Jedenfalls wenn wir davon ausgehen, dass wir auch früher gegen die Grippe nichts unternommen haben, kein Lockdown und gar nichts. Es gibt keine Gefahr, verhältnismäßig. So also bleibt nur der PC ist ja in der Tat, in dem Moment merke ich im Moment mal im Moment Meier Vola. Das heißt, es bleibt wieder an der Stelle stecken, wo uns Dr. jeden sagt, der ja ein immerhin ein Schwergewicht ist, wo er sagt dieser PCR Test muss sofort abgeschafft werden, er dient ausschließlich, er kann keine Infektion, er dient ausschließlich dazu, Panik weiter aufrechtzuerhalten.

01:01:50:13 - 01:02:15:01 Unbekannt Ich gebe Ihnen völlig Recht, das ist der Grund, warum ich immer wieder sage Leute, lasst uns aufs Wesentliche konzentrieren, sobald wir mit diesem Schuss raus sind, ob nun hier oder in den USA oder beides, sieht das Ganze anders aus. Ja, und nein, nein, Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht. Das ist ja das, was ich, was ich ja auch auch gut finde, dass Sie sich auf die genau diese Sache jetzt konzentriert haben.

01:02:16:11 - 01:02:52:13 Unbekannt Und das unterstütze ich auch vollkommen. Gleichwohl ist es so, dass wir Anwälte im Moment jeder für sich offen auf ja auch auf möglicherweise Präzedenzfälle, die es in Deutschland so nicht gibt, anders als in den USA, aber möglicherweise auch auf den oder diese Fälle müssen wir auch bearbeiten, damit in der Zwischenzeit, bis es so weit ist, bis wir vielleicht diese Erfolge oder auch Sie für den Erfolg haben, bis wir dann vielleicht, die ja diesen Test weggeklickt haben, der denkt, dass sie das Übel an der Wurzel des Übels ist.

01:02:53:07 - 01:02:55:14 Unbekannt Bis dahin müssen wir trotzdem hier weiter kämpfen.

01:02:57:20 - 01:03:22:03 Unbekannt Und um zum Beispiel Schaden einfach abzuhalten, um um Normalbürger, die noch nie was mit der Polizei oder mit der Staatsanwaltschaft zu tun haben, nicht zu Straftätern werden zu lassen und uns und auch hier den Regierenden die Grenzen aufzuzeigen, damit es nicht in der Zwischenzeit noch schlimmer wird. Und das ist auch unsere Aufgabe hier als Arzt, Juristen, als Anwälte insbesondere.

01:03:22:11 - 01:03:51:23 Unbekannt Und das tun wir auch. Und ich kann auch immer wieder nur sagen, das dauert natürlich alles genauso, wie es bei Ihnen dauert. Sie wissen das selber. Das Ganze ist ein Marathon. Das sagen wir ja auch immer wieder, insbesondere vor dem Hintergrund, dass natürlich Gerichte und die ganze Jurisprudenz einfach einfach sehr langsam arbeitet, sehr langatmig ist. Und man hat eben relativ selten schnelle Ergebnisse und da ist im Moment ja alles nur im Eilverfahren.

01:03:51:23 - 01:04:13:20 Unbekannt Und das haben wir aber alles schon mal erklärt, will ich nicht wiederholen. Und da, da, das muss der Weg sein, das heißt, sich aufteilen und das tun wir, glaube ich, auch ganz gut. Aber es ist trotzdem notwendig, auch Verfahren zu führen im, ich sage mal Kleinen, weil sonst auch ja die Leute, glaube ich, verzweifeln. Das ist richtig. Ich gebe Ihnen völlig Recht, absolut, absolut meine Meinung.

01:04:13:20 - 01:04:33:12 Unbekannt Also wir müssen uns besser koordinieren, Herr Sattel, Meyer, damit der eine das macht, was er gut kann und der andere das macht, was er gut kann, damit nicht. Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr Anwälte, wir brauchen einfach, na ja, ja, aber das habe ich meiner Kollegin Frau eben auch gesagt und die sagt Ja, dann schnitze mir welche. Die meisten sitzen doch feige in ihren Löchern.

01:04:33:12 - 01:04:52:02 Unbekannt Das darf man doch nicht übersehen. Also nicht immer Ja, ja, mach mal, sondern achtet mal drauf, dass hier nicht einer von uns vom Pferd fällt. Das muss auch mal ein bisschen bedacht werden. Wir tun alle, was wir können, die meisten mehr als wir können. Aber, und es ist auch richtig, es ist auch richtig. Er sah den Meyer, dass alle Felder beackert werden müssen.

01:04:52:07 - 01:05:13:24 Unbekannt Aber wir sollten das koordiniert machen und jeder mit einem ganz bestimmten Ziel damit hier niemand aus der Kurve fliegt. Das wäre das Letzte, was wir brauchen angesichts des extremen Mangels an Anwälten. Ja, das stimmt. Und es ist ja so, dass wir natürlich alle davon ausgegangen sind, dass es vielleicht doch nicht so lange dauert. Aber in meinen Augen können wir uns darauf einstellen, dass das hier noch sehr, sehr lange dauert.

01:05:13:24 - 01:05:36:23 Unbekannt Wenn nicht irgendwas passiert, und deswegen müssen wir anfangen, da jetzt auch strukturierter vorzugehen. Und ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Und weil es sich ist, wer glaubt, dass Anfang Anfang Dezember die Gaststätten wieder aufmacht oder oder die Hotels, ja, ich meine, das wissen wir doch, dass das reichen wird. Es wird ja sogar so sein in meinen Augen.

01:05:36:23 - 01:05:56:16 Unbekannt Ich habe da gestern auch Wetten abgeschlossen, dass spätestens in zwei Wochen die Schulen wieder zu sind. Davon gehe ich ganz fest aus. Ich würde mich freuen, wenn es nicht so wäre, wenn alles so eintreten würde, wie unsere Kanzlerin das gesagt hat. Ich befürchte aber leider, dass es wahrscheinlich nicht so sein wird, weil es einfach damit der Wodak sicherlich auch was zu sagen es ist.

01:05:56:16 - 01:06:23:06 Unbekannt Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, ich bin kein Astrologe, aber ich kann mir nicht vorstellen, wo diese signifikante Senkung der vermeintlichen Infektionen, wo die überhaupt herkommen soll, in der Hochzeit, in der Hochzeit dessen, was man als Viren Zeit bezeichnet haben soll, nämlich das hat verschiedene eine. Herr Seidel, Maier, Maier Meine Kanzlerin ist das nicht. Ich glaube, dass es Bill Gates Kanzlerin macht.

01:06:23:10 - 01:06:51:07 Unbekannt Sein ja, ich kann nicht genau sagen, wie wir, die für wie wir die Infektionsrate runter kriegen, aufhören mit dem Testen. Ja klar, natürlich darf ich da mal eine Frage stellen. Ja klar, weil diese Tests werden ja für Entscheidungen benutzt, die jetzt durch die Gesundheitsämter gemacht werden. Und das sind, ja, das sind Behörden, die entscheiden. Und diese Behörden arbeiten fahrlässig, wenn sie diese Tests benutzen.

01:06:51:24 - 01:07:17:23 Unbekannt Die arbeiten nicht gründlich das ist eine ärztlich schlechte Entscheidung. Diese Tests sind nicht dafür geeignet, solche Entscheidungen zu treffen. Das steht auf den Tests Packung drauf. Das weiß inzwischen jeder, dass es nachgewiesen und jemand, der hier diese Tests benutzt, um Menschen zu gängeln, um Menschen in ihrer ihrer Freiheit zu berauben, wegzusperren oder ihnen irgendwas zu verbieten, der handelt als Arzt falsch, fahrlässig und nicht begründbar.

01:07:18:09 - 01:07:42:15 Unbekannt Und da sind natürlich einmal die Ärztekammern gefragt. Da ist die Ärzteschaft gefragt. Das sind die. Die Wissenschaft hat dazu ja schon ganz viel gesagt. Und ich denke, da muss man dann auch mal einen Prozess führen gegen einen Amtsarzt der dieses macht, der das entscheidet, ein Dienstaufsicht Verfahren oder dass man die Dienstaufsichtsbeschwerde macht, dass man alles ausschöpft, damit der Beweisaufnahme gemacht wird, damit das Ganze vor die Instanzen kommt.

01:07:42:21 - 01:08:11:22 Unbekannt Das, was die Gesundheitsämter machen, diese Entscheidung, die alle am Test hängen, die muss man dann auch mal vom Text her aufrollen können. Und das halte ich für eine ganz wichtige Geschichte. Das kann man von Amerika aus machen, dass man das Produkt als solches infrage stellt, aber das kann man auch von der Entscheidung des Gesundheitsamtes her machen. Ja, wir sind jetzt nicht, wir greifen es ja auch hier in Deutschland an, aber auch da gilt die Regel Natürlich kann ich mich hinsetzen und sagen Ey, Mann, damit ihr mich endlich in Ruhe lässt, da hast du deinen Scheiß hin gepfeffert.

01:08:12:03 - 01:08:33:08 Unbekannt Zwei Seiten Müll, da steht unten drunter so beeindruckend auch noch ein Totenkopf, so arbeiten Deppen. Wir sind keine Deppen, wir geben uns Mühe, und wir schreiben vernünftige Schriftsätze. Das dauert. Das geht nicht innerhalb von einem Tag oder einer Nacht. Das dauert. Aber es kommt. Es wird kommen. Wir haben das hier oft genug besprochen. Ja, das kann ich nur bestätigen.

01:08:33:15 - 01:08:54:22 Unbekannt Ich meine, viele denken Ja, das machen wir jetzt mal so eine Klage. Also wenn man seinen Job ernst nimmt als Anwalt, dann muss man hier sorgfältig arbeiten, so sorgfältig, wie wir in diesem Gericht in der Regel auch sind und das dauerte, hat der Kollege sehr recht. Und je größer die Sache ist, je mehr nimmt das auch in Anspruch.

01:08:55:02 - 01:09:20:12 Unbekannt Und dann geht das Verfahren ja erst los und es dauert ordentliche Zivilverfahren vor Landgerichten dauern oft Monate bis Jahre. Bis auch eine Beweisaufnahme durchgeführt wird, vergehen Monate bis auch Jahre. Also das ist genauso auch im Verwaltungsrecht. Das ist vielleicht sogar noch schlimmer. Deswegen können wir diese Beweisaufnahme leider nicht so führen. Einzige Chancen sind oder wo es etwas schneller geht.

01:09:21:15 - 01:09:48:22 Unbekannt Es ist bei den Strafgerichten, nur da kommen wir erst mal, muss man da an der Staatsanwaltschaft vorbei? Die ein Straf oder ein bestimmtes Handeln, was man zur Anzeige bringt, auch erstmal. Als solches ist das Strafrecht strafbewehrt. Das Handeln überhaupt erkennt bzw auch so bewertet, um dann dieses Verfahren weiterzuführen, denn sie nennt sich die Herrin des Ermittlungsverfahrens und sie entscheidet, ob Anklage erhoben wird.

01:09:48:22 - 01:10:21:21 Unbekannt Da hat man zwar Rechtsmittel gegen, aber das passiert leider auch sehr häufig, dass Verfahren eingestellt werden, weil der Staatsanwalt meint, dort keine Strafbarkeit erkennen zu können. Und auch da sehe ich ja im Moment keine Besserung. Also dieser Weg Gesundheits wurde ja nach einem möglichen die Anzeige gegen einen Amtsarzt, sprich einem Leiter des Gesundheits Amtes Das kann man machen.

01:10:22:00 - 01:10:43:14 Unbekannt Inwieweit man da kommt, muss man im Einzelfall sehen. Das muss der. Das schaut sich erst mal der Staatsanwalt an, ich darf aber auch nicht einfach so lustig drauf los schreiben, sondern das wird strafbar gemacht. Da muss ich auch als Anwalt ein bisschen aufpassen. Ja, wenn das wenn ich da keine faktenbasierten Tatsachen schicke, sondern einfach nur meine persönliche Meinung dazu, dann führt das auch zu nichts.

01:10:44:00 - 01:11:03:04 Unbekannt Das ist wichtig zu betonen, das hier wird ein Schlachtschiff, was da unterwegs ist, das ist wie ein Tanker der wird nicht mehr vom Kurs abzubringen sein. Die Kollegen in den USA, mit denen wir alle paar Tage sprechen, sind hoch qualifizierte Leute, die sind, wenn öffentlich wird, wer das ist. Das wird beeindruckend sein, nicht nur in den USA, sondern auch hier.

01:11:03:12 - 01:11:23:16 Unbekannt Die wollen nicht mit irgendeinem Müll rauskommen, nur weil einer dahinten rum quäkt und pfuscht. Macht doch mal, sondern die wollen etwas Seriöses abliefern, was nicht zerfetzt werden kann. Und da muss man einfach arbeiten. Ich weiß, dass hier einige von uns nachts durcharbeiten und ich frage mich, wie lange die das noch durchhalten. Aber ich weiß, dass sie nachts durcharbeiten.

01:11:24:00 - 01:11:45:10 Unbekannt Manche können auch nachts am besten arbeiten, aber das muss so dicht sein, dass es nicht abgeschossen werden kann. Wir sind jetzt am Überlegen in den USA, das können wir hier genauso anstellen. Diese Überlegung, ob wir nicht doch mit einem Eilantrag vorpreschen, ein Hauptsacheverfahren mit einem Eilantrag koppeln. Also zum Beispiel diese Deppen, wie heißen die noch mal? Volksverhetzer oder so?

01:11:45:10 - 01:12:22:02 Unbekannt Oder Luftverpestung oder keine Ahnung, die da über Sie, Herr Wodarg, und über ein paar andere wie Herrn Bagci und Herrn Professor Homburg behauptet haben, sie würden lügen, wenn Sie sagen, die PCR Test können keine Infektionen feststellen. Das kann man als Unterlassungsklage einreichen, als Hauptsacheverfahren mit der Bitte dem Gericht mit der Bitte an das Gericht bitte entscheide, dass diese Deppen das nicht mehr sagen dürfen, weil und da sind wir mitten im Beweis Thema, weil es ist nicht wahr, dann liegt die Beweislast erst mal auf der anderen Seite, weil jemand, der behauptet, behauptet, dass sie lügen, der muss beweisen, dass das wahr ist.

01:12:22:13 - 01:12:47:04 Unbekannt In dem Zusammenhang wird es in DE nicht. Nein, nein, nein. In dem zu Herr Müller, bitte lassen Sie das jetzt mal kurz. Ich möchte das einmal zu Ende bringen und dann ist auch gut. Also in dem Zusammenhang wird es eine Beweisaufnahme geben, die wird es geben. Wir können es versuchen mit einem Eilantrag gleichzeitig in Gang zu schieben. Eilantrag bedeutet Gericht.

01:12:47:04 - 01:13:09:11 Unbekannt Bevor du mit deiner ganzen Entscheidung durch bist, bevor du die ganzen Zeugen, die Sachverständigen, Professor Johann Nils, Professor, Label, Professor, Kämmerer und so weiter gehört das mach jetzt schon mal eine Eilentscheidung weil das ist wichtig, dass die persönlich die Persönlichkeitsrechte von Dr. Wodarg, Professor Bagci, Professor Homburg und wie sie alle heißen, die hier beschädigt werden von diesen Volldeppen, dass diese Persönlichkeitsrechte nicht weiter beschädigt werden.

01:13:09:11 - 01:13:33:06 Unbekannt Wir haben nicht Zeit, neun Monate, zehn Monate, zwölf Monate abzuwarten, bis ihr durch seid, dann warum müssen wir allerdings diesen Eilantrag der gerade auch in den USA von uns diskutiert wird? Aber hier geht dasselbe, den müssen wir mit glaubhaft machen unterfüttern, denn im Eilverfahren werden keine Zeugen gehört. Stattdessen braucht man eidesstattliche Versicherungen oder Urkunden Beweise. Also werden wir kommen mit.

01:13:33:11 - 01:13:58:06 Unbekannt Wenn wir das durchziehen, werden wir kommen mit den Gutachten, die dann mit einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt werden. Von wegen ich schreib hier keinen Scheiß, sondern das ist die Wahrheit nach meinen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und so weiter so! Das möchte ich nur einmal gesagt haben, damit auch öffentlich klar wird Wir arbeiten hier, aber ich möchte mich nicht pushen lassen. Ich bin nicht normalerweise jemand, der der sich das bieten lässt.

01:13:58:06 - 01:14:21:04 Unbekannt Also ich möchte, dass man uns abnimmt, dass wir ernsthaft arbeiten und dass wir nicht in der Ecke liegen. Ich sitz schon gar nicht bei mir im Büro und hoffe, dass endlich mal einer anruft. Das scheinen ja manche Leute zu glauben, sondern wir sind alle ernsthaft am Arbeiten und alles, was uns davon abhält, schadet uns auch diese Diskussion. Ich hoffe, dass es damit klar wird, auch diese Diskussion bremst uns einfach nur aus, weil wir wissen doch, was wir zu tun haben.

01:14:22:10 - 01:14:47:07 Unbekannt Deswegen auch mein ich darf ich möchte ich kurz anschließen. Ist ganz wichtig, weil in Eilverfahren brauchen wir ja immer eine gewisse Eilbedürftigkeit. Deswegen mein Aufruf an alle Einwohner oder wer auch immer. Wenn es jetzt neu wenn es jetzt demnächst irgendwelche Aussagen von diesen Plattformen gibt wie Correctiv oder so, die eben in diese Richtung gehen, die eben gewisse Dinge behaupten.

01:14:47:22 - 01:15:09:17 Unbekannt Es geht ja um behauptete Tatsachen, nämlich dass sie lügen, wenn da neue Artikel erscheinen, dann sofort zu Anwälten gehen, die dann in diesem Rahmen eine Eilentscheidung beantragen. Erst mal, da muss ein gewisser zeitlicher Zusammenhang sein. Wir können jetzt nicht hingehen und Correctiv verklagen oder eine Eilentscheidung angreifen. Mit einer Sache, die jetzt im April oder Mai war. Das geht natürlich nicht.

01:15:09:17 - 01:15:32:16 Unbekannt Deswegen hier Augen auf und ruhig mal einen Anwalt fragen. Wir haben jetzt diese Anwälte was, was wir im Mai noch nicht so hatten und dass wir denen mal Feuer unterm Hintern machen und sagen Hier gehen wir mal in die zivilrechtliche Ebene rein. Da gibt es ganz tolle Kollegen, die solche Abmahnungen wie das heißt bzw am Ende dann unterlassens Verfügungen auch erwirken können.

01:15:32:16 - 01:15:41:19 Unbekannt Das ist genau das, was der Kollege Dr. für mich gerade geschrieben hat. Da müssen wir jetzt auch wachsam sein, um da wirklich auch massiv gegen vorzugehen.

01:15:44:01 - 01:16:06:10 Unbekannt Denn was den Volksvertreter betrifft, da kann man sich darauf verlassen, dass das kommt. Ja und aber sollen sie machen, kann man sich drauf einlassen und das wollen und das ist und und da kann ich auch gerne So wie mir was auffällt, ganz gern laut geben. Und das ist ja für mich genau das, was immer Sie Deutschland in diesem Volksverhetzer, ich sage mal, na ja, muss sich da mal mal zusammenreißen, aber das ist einer der schlimmsten.

01:16:06:10 - 01:16:32:14 Unbekannt Aber es genau so Mimikama, wie Sie alle heißen. Aber ganz vorne an ist dieser Volksverhetzer. Wenn man den wirklich erwischt, weil sich nämlich genau diese ganzen so auf den Plattformen oder Facebook oder wo auch immer die ganzen Leute, die, na ja, wo hauptsächlich die Trolle, das sind Lohnschreiber, dass die verkaufen ihre Seele, die machen alles für Geld. So was gibt es auch unter Juristen es ja die gibt es überall.

01:16:32:14 - 01:16:52:22 Unbekannt Das sind Lohnschreiber, die machen alles für Geld. Die zeichnen sich eigentlich nur noch dadurch aus, dass sie so wie die Volksverhetzer möglichst viel Schaum vorm Mund haben und mit möglichst viel Abschaum und Gewalt und Gewaltverherrlichung kann man schon sagen versuchen, in unsere Richtung zu schießen. Eigentlich nimmt man das nicht ernst, aber sie haben recht, man muss dagegen vorgehen.

01:16:52:22 - 01:17:13:05 Unbekannt Und es gibt ja auch schon ermutigende Beispiele. Wir haben gestern was gesehen, da wurden die Correctiv Typen, das sind ja auch nur noch Lohnschreiber für Facebook da wurden diese Correctiv Typen dann eingegrenzt vom, ich glaube Landgericht oder Oberlandesgericht Karlsruhe. Also es tut sich auch was. Nur wir müssen sehen, dass wir unsere Kräfte sinnvoll einsetzen koordiniert vorgehen und nicht alles auf einmal machen.

01:17:13:17 - 01:17:37:02 Unbekannt Jetzt möchte ich ganz gern kurz noch mal Herr Dr. Wodarg, Sie wollten ja irgendwas sagen und dann hatte sich ja für mich da gerade etwas in Rage geredet. Vielleicht, dass Sie gerade noch mal sagen, was Sie sagen wollten. Für mich ist ja nicht der einzige Anwalt in Deutschland und von daher gibt es gibt viele Gesundheitsämter, viele Menschen, die betroffen sind, die sich an Anwälte wenden können, die Dienstaufsichtsbeschwerden machen können.

01:17:37:08 - 01:18:00:07 Unbekannt Gibt es da eine Übersicht eigentlich? Gibt es da gibt es da jemanden, der darauf aufpasst, was in Deutschland da so alles läuft? Da wehren sich doch bestimmt auch Leute schon irgendwo und ich möchte einfach nur wissen, ob es da die Möglichkeit gibt, gibt es eine Datenbank, wo man solche solche Dienstaufsichtsbeschwerden oder solche. So ein Widerstand, rechtlicher Widerstand, den erkennbar wird, wo man recherchieren kann, damit es nicht alles.

01:18:01:09 - 01:18:20:01 Unbekannt Ich finde es. Ich finde es schon wichtig, denn wenn an einer Stelle zum Beispiel jemand sich gewehrt hat, erfolgreich gegen die Entscheidung eines Gesundheitsamtes weil er gesagt hat Das sehe ich überhaupt nicht ein, dem folge ich nicht. Das beweist, was der Arzt da heranführt, als Beweis, als Befund. Es ist gar kein Befund deshalb deshalb mache ich das nicht.

01:18:20:13 - 01:18:39:20 Unbekannt Er hat sich fahrlässig verhalten, das erkenne ich nicht an und ich mache es sogar. Und ich kann dann ja Beamten rechtlich auch was machen, wenn der sich also ich denke, dass da viele Möglichkeiten bestehen, auch der Verwaltung das Leben dadurch schwer zu machen, mit Recht schwer zu machen, denn die machen sich es zu einfach. Ja, und das sollten wir mal machen.

01:18:40:04 - 01:19:11:18 Unbekannt Eine Zusammenstellung machen. Ja, danke. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Anwälten für Aufklärung jetzt wirklich so viele sind und die Strukturen geschaffen haben und dann eben uns dahingehend verbessern werden, dass wir genau das, was Sie gerade beschrieben haben, machen werden, um so effektiv hier massiv auch vorzugehen gegen sowas. Und ich weiß, dass Sie das in einem Ihrer 1. Interviews gesagt haben, dass Sie sagen, da müssen Juristen ran und wir sind jetzt so weit, dass wir zumindest diese Strukturen schaffen.

01:19:12:13 - 01:19:42:08 Unbekannt Das geht leider auch nicht alles von heute auf morgen, aber es geht zeitnah und das verspreche ich Ihnen hiermit im Namen der Anwaltschaft für Aufklärung. Und wir übrigens sind ja auch Mitglieder. Viviane und ich sind Mitglieder bei den Anwälten für Aufklärung. Ich bin sogar Gründungsmitglied, wenn ich mich recht entsinne. Wir werden das jetzt auch koordinieren. Wir, wir, also die Anwälte für Aufklärung und auch wir hier als Korona Ausschuss, wir werden uns vernetzen, auch mit weiteren.

01:19:42:08 - 01:20:02:10 Unbekannt Das wird in den nächsten Tagen schon passieren. Und das, was Sie, Herr Dr. WHO, da gerade angesprochen haben, das ist in der Tat längst überfällig. Aber wir alle sind sozusagen auferweckt worden. Hier ist kein Krankenhaus so unter Druck geraten, dass es nicht mehr arbeiten konnte. Die Anwälte sind ist die paar, die hier draußen sind. Aber wir werden das so strukturieren, denke ich.

01:20:02:11 - 01:20:32:19 Unbekannt Ja, sagte Meyer, dass das am Ende so was wie eine Datenbank gibt, dass man genau sehen kann, welcher Anwalt auf was spezialisiert ist, sodass dann auch keine Kräfte Vergeudung mehr existiert, sondern dass dann sinnvoll und zielgerichtet gearbeitet werden kann. Genau das, genau das haben wir beschlossen. Was das ist auch, um auch eben auch Material, Schriftsätze, Urteile und so, dass man das erkennen kann, was wir da machen und das wird kommen, das, das ist doch eine ganz tolle, ganz tolle Sache.

01:20:35:19 - 01:21:01:24 Unbekannt Wir haben jetzt einen neuen Geist bekommen, und zwar begrüßen wir jetzt hier Friederike Pfeiffer. Ja, Frau Falwell, Sie sind ja auch jetzt sehr unangenehm mit der Polizei in Berührung geraten auf der Demonstration. Ja, wir haben auch einen kleinen Clip bereitgestellt, den wir vielleicht, vielleicht warten wir noch auf auf Markus Heinz. Kurz Ich weiß nicht, was das ist eine gute Idee, der müsste eigentlich jederzeit hier reinkommen.

01:21:02:07 - 01:22:27:06 Unbekannt Den Clip können wir dann spielen. Wir vielleicht einfach mal den Clip, dann können die sich. Kann man sich das anschauen, weiß wo sind Markus Heinz? Rechtsanwalt Markus Rechtsanwalt Markus Lanz Rechtsanwalt Markus Wolf Rechtsanwalt, Naturfreunde und uns der Rechtsanwalt Markus Lanz, Rechtsanwalt Markus Lanz, Rechtsanwalt Markus Heinz, Rechtsanwalt Markus Schein, Rechtsanwalt Markus Heinz, da sage ich mal es ist uns am Freitag Rechtsanwalt Markus Teich, 31, wo die berüchtigte 31. wo Friederike wohl die Kinder werden, die sie lieben, wieder richtig an die Tasten hat.

01:22:31:12 - 01:22:35:22 Unbekannt Haben wir keine Kinder. Friederike und Markus.

01:22:38:01 - 01:23:07:15 Unbekannt Also ich glaube, dass Frau Pfeifer, vielleicht können Sie uns mal die Situation näher beschreiben, die sich da vorher abgespielt hatte. Wie ist es dazu gekommen? Es ist im Grunde vorher alles ganz ruhig gewesen. Also die Versammlung war schon beendet. Wir hatten uns auf dem Alexanderplatz versammelt, um von da aus mit einem Zug loszugehen. Und dieser Zug wurde im Grunde behindert.

01:23:08:15 - 01:23:32:11 Unbekannt Und dann, nach einer Stunde etwa, wurde die Versammlung aufgelöst und ein Großteil der Teilnehmer hatte den Platz schon verlassen. Und Markus und ich haben dann irgendwann entschieden Wir gehen jetzt auch, wir wollen den Platz auch verlassen und haben dann an zwei verschiedenen Stellen versucht, vom Platz runter zu kommen. An einer Stelle war die Menschenmenge so groß, dass es da nicht durchging.

01:23:32:22 - 01:24:06:03 Unbekannt An einer anderen Stelle liefen an uns vorbei Einsatzkräfte von der Polizei und stellten sich auf in einer Unterführung. Da haben wir dann entschieden Oh, da gehen wir lieber nicht weiter. Und wir sind dann über den ganzen Alexanderplatz, ich glaube in östlicher Richtung sehr ruhig, Hand in Hand gegangen. Um den Platz zu verlassen. Und kurz vor dem Ausgang des Platzes haben sich hat sich eine Kette von Polizisten im Grunde aufgestellt.

01:24:07:01 - 01:24:36:03 Unbekannt Wir sind dann links, haben uns links gehalten und als wir knapp vor den Beamten waren, ist aus heiterem Himmel von hinten der Zugriff geschehen. Also da haben zwei Beamte dem Markus das Gesicht zugehalten, also den Mund und die Augen zugehalten. Und alles andere kann man auf den Bildern in dem Video ja sehr gut sehen. Also ich glaube nach Südosten hallo zusammen.

01:24:36:03 - 01:24:43:13 Unbekannt Sind wir da raus? Du suchst gerade raus, versuchst gerade zu konstruieren? Ja, ich glaube im Südosten sind wir raus.

01:24:46:04 - 01:25:05:18 Unbekannt Ja, die Himmelsrichtung ist nicht das Ausschlaggebende. Das Ausschlaggebende für mich ist, dass es wirklich aus völlig heiterem Himmel passierte. Hat mich die ganze Zeit gewundert. Ich habe da. Ich habe diesen Clip mir dauernd angeguckt, mehrfach, weil ich erkennen wollte, ob es einen Anlass dafür gegeben hat. Ich konnte keinen sehen, was es ihnen gesagt worden. Warum ist das passiert?

01:25:06:07 - 01:25:30:03 Unbekannt Kann ich euch gleich sagen. Ich habe jetzt gerade noch mit einem Richter gesprochen, der ganz gut informiert ist in Berlin und wir haben ein paar Sachen durchexerziert. Also es gibt zwei, zwei mögliche Festnahme Gründe. Muss ich mal kurz mein Handy mitnehmen? Das eine ist praktisch zur Vermeidung von schweren Ordnungswidrigkeiten oder zu Straftaten. Das ist ein Berliner oder wie das heißt drin.

01:25:30:15 - 01:25:50:12 Unbekannt Was Sie mir vorgeworfen haben, ist Landfriedensbruch. Bzw schwerer Landfriedensbruch. Na ja, den Paragrafen kennt man ja auch ein bisschen im Kopf und also letztlich werden Sie wahrscheinlich in die Richtung gegangen, dass ich jetzt hier irgendwas gemacht habe, von dem man mich abhalten muss, sondern ich ziehe jetzt mit einer Menge von 20 Leuten und möchte plündern durch die Straßen ziehen.

01:25:51:06 - 01:26:08:10 Unbekannt Aber das rechtfertigt das ja nicht sein mir einfach anhaben können wir möchte möchten mal bitte Ihre Personalien, wir erteilen Ihnen Platzverweise und gut ist. Also ich gehe davon aus, dass das so gelaufen ist. Irgendeiner im Hintergrund sagt der da hat das und das gemacht und dann der ist gefährlich. Zugriff hatte ich und dann gehen die da so hin.

01:26:09:06 - 01:26:38:15 Unbekannt Ja, weiß ich, es ist doch unerkennbar, wo da die Rechtsgrundlage ist. Das ist ja etwa auf dem Niveau des Verbots, der auf der auf dem Muss. Ich muss mal kurz ja also interessant ist, dass nach uns noch zwei weitere Menschen auf dem Alexanderplatz so brutal festgenommen wurden. Also nicht ganz so brutal. Die Frau wurde nicht gegen die Wand geschleudert, aber die gingen auch Hand in Hand.

01:26:38:24 - 01:27:06:07 Unbekannt Und auch da. Also mir wird ja vorgeworfen, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung und das wird der anderen Frau, die mich da kontaktiert hat, auch vorgeworfen. Also auch da wirklich ohne ohne Anhaltspunkt einfach so Zugriff von hinten rabiat zu Boden werfen. Und ja, ja, das sieht hier nach nackter Willkür aus, so wie wir das eben auch schon erfahren haben von Herrn Wulff.

01:27:07:07 - 01:27:32:04 Unbekannt Die Maßnahme entspricht ja in etwa derjenigen, die Demonstration vom 29. achten zu verbieten. Die Begründung war ja, da könnte das und das passieren. Es gab nichts aber da könnte das und das passieren. Die Argumentation hier, also der könnte ja ein Massenmörder sein und deswegen nehmen wir ihn fest. Aber es gibt ja keinerlei konkrete Anhaltspunkte für irgendwas, oder ist das, gibt es eine Akte?

01:27:32:16 - 01:28:04:19 Unbekannt Hatte Markus, hattet ihr Akteneinsicht? Wisst ihr, was in der Akte drinsteckt? Jetzt Akteneinsicht. Jessica Hamed hat schon für Friederike beantragt, hat es natürlich jetzt auch noch nicht und wir haben halt nur diese zwei Zettel. Friederike, was steht bei dir drauf? Körperverletzung, Gefangenenbefreiung oder so was? Also Gefangenenbefreiung Ernst und Körperverletzung. Weil ich instinktiv natürlich in dem Moment, als ich mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert wurde, mich gewehrt habe und das Macht machen, das Leben der Menschen verunsichern.

01:28:05:07 - 01:28:34:05 Unbekannt Und da wird mir jetzt auch Körperverletzung vorgenommen. Und wollen Sie mal? Also mir hat jetzt gerade mein Kontakt noch mal geschrieben, mit dem ich gesprochen habe 127 StPO, 163 DSGVO, das heißt, also vorläufige Festnahme auf frischer Tat betroffen oder auf der Flucht verdächtigt ist und seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Blablabla. Also die berufen sich wohl möglicherweise wirklich auf die 127.

01:28:35:01 - 01:28:58:14 Unbekannt Das hat mir jetzt ein Richter geschrieben. Ja und die 127 könnt ja jeder machen. Wobei es ist ja offenkundig auch von den letzten dummen Polizisten in Berlin. Ist ja klar, der da läuft, der ist auf der Bühne, den kann man ja sofort feststellen, dann muss man ihn ja auch nicht überfallen du bist Nummer 163. Zuerst ist es eine Fake was berufen die sich jetzt auf jedermann?

01:28:58:14 - 01:29:22:16 Unbekannt Paragraphen oder was weiß ich? Das hat mir jetzt der Richter gesagt. Das hat mir ein Richter gesagt. So wie es scheint, dürften die Beamten sich aber auch 127 163 c berufen, also in Verbindung. Das war jetzt eine Einschätzung und also der Jedermann Paragraph. Ich dachte, ich hör nicht richtig, denn es hat mir ja einen rechtsextremen Mann. Oh Mann, da hätte dich jeder festnehmen können.

01:29:22:17 - 01:29:46:01 Unbekannt So weit sind wir also das hätte gar nicht die Polizei sein müssen, weil du bist ja auf frischer Tat unterwegs gewesen. Nach dieser gesetzlichen Grundlage kann das jeder machen. Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung blablabla. Weil die ja keiner kennt, wird es was ja absurd ist, weil sie ihn vorher schon mit Namen angesprochen. Er war ja bekannt während der Versammlung, als Markus Heinz der Anwalt.

01:29:46:16 - 01:30:07:11 Unbekannt Die Überwachungs leistung eigentlich ja dort immer natürlich dann die sagen nö, den kenn man net, aber ich mein, es ist ja völlig offenkundig, Also wenn man jetzt sauber polizeilich arbeiten würde, dann wäre ja klar okay, der und der, der hat das und das gemacht, der war da auf der Bühne. Ich meine, es ist völlig absurd, dass heißt, die werden das so hinstellen, aber wir wussten es halt nicht.

01:30:07:19 - 01:30:31:12 Unbekannt Und wir sind jetzt davon ausgegangen, weil da einfach mehrere Leute bei mir dabei waren, dass man da jetzt mit roher Gewalt zugreifen muss. Man muss ja dazu sagen, vor mir oder vor uns standen ja tatsächlich fünf oder sechs Polizisten in Kette und dann sind von hinten vier angesprungen. Ja, also so ein Überfall, ich muss mal überlegen, ich sehe überhaupt einen, der das macht, wenn ich das nicht weiß und mich nicht darauf einstelle, mich packt einer von hinten, dann schlage ich aus.

01:30:31:19 - 01:30:50:01 Unbekannt In dem Moment weiß ich noch nicht einmal, ob es die Polizei ist. Ja, das heißt, bis zu dem Zeitpunkt, wo ich das realisiert werde, es ist bin ich im Notwehrrecht. Grundsätzlich ja. Da gehe ich davon aus, dass es ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ist. Sehr nett, dass die Polizei ist. Ich glaube, darauf legen die es an, die haben es darauf angelegt, dass ich mich werde und dass sie mich dann halt verkloppen können.

01:30:50:06 - 01:31:12:23 Unbekannt Nein, ich glaube, es ist anders. Ich glaube, das ist ein Einschüchterungsversuch. Damit wollte man dich und andere einschüchtern. Das scheint mir näher liegen zu sein. Sicherlich auch, aber mir wird es nicht funktionieren, das ist mir klar. Ein Glück und es das war ein entspanntes, also es war ein entspannter. So, es hat jetzt witzige Friederike blöd an und für mich war das ziemlich entspannte Sonntagabend.

01:31:12:23 - 01:31:37:20 Unbekannt Also ich weiß ja, wie das läuft. Du bist dann halt nach drei Stunden wieder raus und sagst So, und jetzt mal mal ein paar Anträge gegen das Ganze. Also dass wir irgendwo auf frischer Tat ertappt und so hat erst mal gesagt, also die werden hingehen, ja, Identitätsfeststellung und dann müssen sie ja nur begründen, warum sie mich überfallen. Na dann müssen sie mich ja für so gemeingefährlich halten, dass es nicht mehr möglich ist, mich von vorne anzusprechen, sondern mich wie ein Schwerverbrecher zu überfallen.

01:31:38:13 - 01:31:59:00 Unbekannt Ja, und ist es denn jetzt mit Blessuren? Also das sei ja ziemlich schrecklich, außer die Sache mit dem mit dem Kopf da auf den Rücken der Frau weiter. Wie ist denn das bei Ihnen? Gab es da, also haben Sie da körperliche, also eine Prellung oder Schlimmeres erlitten? Ja, habe ich. Ja, ich bin auch in Behandlung und das wird auch eine Weile dauern.

01:31:59:14 - 01:32:24:21 Unbekannt Also einiges davon habe ich auch jetzt erst nach ein paar Tagen diagnostizieren lassen können. So ein Schleudertrauma zeigt sich ja nicht am 1. Tag direkt, aber ich bin so, so blöd aufgekommen. Also neben der Beule am Kopf habe ich einfach Wirbelsäulen Verletzungen, die länger dauern und Prellungen natürlich auch. Ja, und sie gehen jetzt auch vor gegen die Beamten.

01:32:25:12 - 01:32:48:01 Unbekannt Ich bin anwaltlich gut vertreten und wir machen das alles in Absprache. Da kann ich in dem Laufenden verfahren nicht ganz so viel zu sagen, aber was jetzt mich der Karl hilft, dann bleibt mir grad mal ganz kurz Karl ist es dringend. Ansonsten später Markus wir sind live. Mach dich stumm sonst. Wir sind. Wir sind live. Das müsst ihr mir vorher sagen.

01:32:48:01 - 01:33:09:15 Unbekannt Das wusste ich nicht genau. Okay, danke für die Info. Äh, gut dann. Dann sind wir live. Das war mir jetzt neu. Das müsste mir sagen, weil dann muss ich auch anwaltlich mich anders ausdrücken. Aber gut. Ja, also bei Friederike ist es jetzt so, da müssen wir natürlich so ein bisschen, weil es ein laufendes Verfahren ist, das alles ein bisschen berücksichtigen.

01:33:09:15 - 01:33:35:02 Unbekannt Aber das, dass sie dabei verletzt wurde, das ist kein Geheimnis, dass sie in einer Behandlung ist. Und wir werden da auch dagegen, dagegen praktisch rechtlich vorgehen. Und in welcher Form, das werden jetzt gerade die Strafverteidiger, die dabei beteiligt sind oder die Strafverteidiger absprechen. Sprich mit mir, aber ich werde selber auch einen Antrag stellen, nach dem Berliner Polizeigesetz, nach Feststellung, dass meine Verhaftung rechtswidrig war.

01:33:36:12 - 01:33:54:12 Unbekannt Und da müssen wir dann jetzt einfach gucken, was da rauskommt. Ich werde selber auch noch Akteneinsicht machen. Ich denke mal heute oder morgen, dass wir da zeitnah einfach sehen, was die in den Akten haben und was mir noch vorgeworfen wird. Also noch hat niemand reingeguckt, in die Akte. Es wurde schon Akteneinsicht beantragt, aber die liegt noch nicht vor.

01:33:55:01 - 01:34:17:22 Unbekannt Und ich muss jetzt halt warten, ob ich die Akte, ob ich die rechtzeitig kriege. Wenn nicht, dann werde ich jetzt zwei rechts behelfe, die ich machen kann. Ich werde sie dann notfalls beide parallel machen. Aber bei mir wird wohl es hängt davon ab, wie die das begründen. Das wird sich noch zeigen, aber was mir der Polizist, der mich da federführend in Gewahrsam genommen hat, halt so eröffnet hat, war, dass es eben dieser Landfriedensbruch war.

01:34:17:22 - 01:34:48:14 Unbekannt Nachdem diese Demo beendet war, also nachdem wir gesagt haben, okay, wir machen jetzt hier mal fertig und ziehen weiter, sozusagen. Also ihr wart dabei, die ganze Veranstaltung zu beenden, die Demo war vorbei und ihr wolltet praktisch nach Hause, oder wie ist das zu verstehen am Alex? Das war ja so angelegt, dass am Alexanderplatz eine Auftakt Kundgebung war, und dass die dann halt, da haben die Veranstalter irgendwann beschlossen, na gut, wir gehen jetzt einfach mal los, weil die Demo war weder aufgelöst noch von uns beendet oder was auch immer.

01:34:49:04 - 01:35:13:04 Unbekannt Und man muss natürlich bei einer Demo mit dem Demozug die Polizei nicht vorher um Erlaubnis fragen, weil es die Straßen sind ja abgesperrt und dann sind die Leute halt einfach wie auch angezeigt losgelaufen und wir haben dann halt irgendwann vor Ort festgestellt, na jetzt müssen wir hier mal Schluss machen, weil ich kenne inzwischen die Berliner Polizei. Ich weiß, was passiert, wenn die Kamerateams weg sind und habe dann aber gemerkt, die stellen jetzt, die umstellen jetzt den Platz, aus welchen Gründen auch immer.

01:35:13:22 - 01:35:32:15 Unbekannt Und da haben wir dann gesagt, dass wir jetzt dann halt den Platz verlassen und dass wir jetzt hier auf dem LKW bis überall vor Ort das Ganze jetzt beenden und dass der Rest der Versammlung dann sinngemäß weiterläuft und die Versammlung ist die Versammlung, ist aber bis dahin, da gab es keine Ausschreitungen oder so was, sondern es war friedlich, war immer friedlich.

01:35:32:16 - 01:36:02:19 Unbekannt Also von unserer Seite ist es sowieso friedlich und es war auch seitens der Polizei zu diesem Zeitpunkt nichts, was mir zur Kenntnis gekommen wäre. Es gab ein paar Durchsagen, Masken und Abstände, aber nur nach der allgemeinen Corona Verordnung des Landes Berlin. Das war keine Auflage, auch wenn in der Presse immer wieder falsch behauptet wird, ich habe den Bescheid ja online gestellt, da kann ja jeder sehen, es gab dazu keine Auflage und die Versammlung war zu diesem Zeitpunkt also auch nicht beendet oder sonst was und schon gar nicht aufgelöst.

01:36:02:20 - 01:36:18:02 Unbekannt Also es gab einen Polizisten der Kommunikations Polizist der hat uns den Ton abgedreht ohne Grund was er darf. Das haben wir dann auch bemängelt. Und dann haben wir hatte die Leiter beschlossen, na gut, da laufen wir zwar los, nichts ist ja auch nichts Verbotenes dabei.

01:36:20:02 - 01:36:40:08 Unbekannt Es ist untersagt, wie sich das im Prinzip aber die Versammlung auf dem Platz beendet. Also ich habe deshalb gefragt auf dem Platz, das ist, glaube ich, rechtlich ist das eine spannende Frage am Platz. Gut, wir sind jetzt hier fertig. Der Demozug hat sich in Bewegung setzt unser Motto jetzt folgt dem Demozug oder geht nach Hause oder wie auch immer.

01:36:40:11 - 01:37:00:21 Unbekannt Es war ja zu diesem Zeitpunkt einfach nur noch eine ganz normale, genehmigte, nicht aufgelöste Versammlung. Wir wollten nur, dass die Leute jetzt nicht länger noch auf dem Alexanderplatz bleiben, sondern halt einfach so und dem Rest folgen, wenn sie das möchten. Ich habe deshalb gefragt, weil ich dachte, vielleicht gibt es vorher irgendwas, worauf man einen Verdacht stützen konnte. Gab es aber offenbar nicht.

01:37:00:21 - 01:37:33:03 Unbekannt Es gab auch nichts, was nachher geplant war, worauf man einen Verdacht stützen könnte und der ganze Weg, den haben wir ja selber gesehen, jedenfalls auszugsweise gesehen. Da habe ich auch nicht erkennen können, dass da irgendeiner von euch eine Bewegung gemacht hätte, die man als Straftat deuten könnte. Also nicht mal im Ansatz. Ja, es war ja dann auch so, dass ich hab's ja vorher sogar angekündigt, dass ich davon ausgehe, dass mich die Berliner Polizei nachdem sie mich ja im Vorfeld schon gefilmt hat und die Kamera war nicht ausgeschaltet hat, was nach 12:00 und 19:00 Versammlungsgesetz so auch nicht geht.

01:37:33:21 - 01:37:58:05 Unbekannt Da war mir eigentlich klar, dass sie sich irgendwas einfallen lassen und dann gehen wir jetzt mal hier. Wir sind auch zielgerichtet dann in eine andere Richtung gelaufen, also nicht zum Demozug oder nicht zu den Leuten, die dann Richtung Rathaus wollten, einfach nur den Platz verlassen, um diesbezüglich einfach nicht in irgendeine blöde Situation zu kommen. Und es gab dann ja den Fall, dass die Polizei den Platz schon abgesperrt hat.

01:37:58:06 - 01:38:20:01 Unbekannt Sie hat den Platz abgesperrt, ohne dass die Demo aufgelöst war, ohne dass es irgendwas gab. Da haben wir gesagt Also ihr müsst die Leute raus lassen, alles andere ist Freiheitsberaubung. Eine Demo einkesseln, das geht nur bei Verdacht auf Straftaten. Und dann gab es dann auch kurze Diskussion. Das ist dann auch alles so ein bisschen auf dem Video drauf und auf den auf den Durchsagen.

01:38:20:01 - 01:38:57:13 Unbekannt Dann kurz auch von mir, dass ich davon ausgehe, dass die Polizei die Leute durchlässt und zumindest auf jeden Fall einzeln durchlässt. Und wie gesagt, wir sind dann halt noch weggedreht und was die daraus jetzt konstruieren wollen, das ist, es ist an den Haaren herbeigezogen, ja, ist wirklich Wahnsinn. Also es zeichnet sich ja wirklich ab, dass die das die Polizei setzt da das Verhalten fort, was sie ja schon am eigentlich immer bei den ganzen Demos gezeigt hat, also besonders aggressiv auch in Bezug auf die so eigentlich auch ausschließlich aggressiv in Bezug auf die Korona Maßnahmen Demos, weil ich das ja auch hier in Berlin beobachte.

01:38:57:13 - 01:39:17:16 Unbekannt Ab und zu sind ja Demos, die irgendwie so lange laufen für alles Mögliche. Ich habe jetzt auch gerade noch mal eine gesehen, da ging es um irgendeinen ein besetztes Haus, wo die sich da vorstellten und irgendwas machten, aber alles ganz friedlich, freundlich, sozusagen von Polizei Seite nichts los und verschiedene kleinere Demos habe ich auch so in den letzten Wochen da auch durch die Stadt laufen sehen.

01:39:17:16 - 01:39:43:15 Unbekannt Da ist auch nicht was passiert. Aber sobald es um dieses Thema geht, scheint sich alles zu aktivieren. An Aggressivität und und irrationalem Verhalten auch von Seiten der Polizei, auch angreifbaren Verhalten. Also das ist ja auch ganz finde ich auch eigentlich hoch irritierend dass im Prinzip man auch für die Polizisten, ja eigentlich auch für die kaum erträgliche Einsatzbefehle ja offenbar oder Verhaltens Anweisungen zu geben scheint.

01:39:43:23 - 01:40:17:20 Unbekannt Bei diesen Zugriffs Befehl, den muss ja irgendjemand gegeben haben. Das macht ja nicht irgendein Polizist, der da mal so irgendwie gerade ausrastet oder was macht, was ihm da irgendwie so einfällt. Das muss ja entweder vorab vorgegeben sein oder eben was, was dann plötzlich beschlossen wird, aber dann als Gruppe, also irgendjemand zeichnet dafür verantwortlich. Und ich muss schon sagen, dass man das den Polizisten dann auch wiederum zumutet oder das dann halt sich wie gesagt so darstellt, ist ja irgendwie schon sehr sehr also es ist eigentümlich, hat offenbar irgendeine strategische ja, es ist strategisch offenbar und es ist also juristisch durch nichts gedeckt.

01:40:18:05 - 01:40:44:07 Unbekannt Strategisch glaube ich, dass es tatsächlich so ist. Wir sehen, das haben wir eben auch schon mit dem Kollegen Sedlmayr besprochen. Wir sehen, dass hier in großem Umfange die die Regierung und die Verwaltung sich offensichtlich gegen klare Gerichtsentscheidungen stellt in großem Umfange, das heißt, es ist eine, und das, was dir da passiert, ist ist ja auf derselben Ebene anzusiedeln.

01:40:44:07 - 01:41:08:07 Unbekannt Hier wird geltendes Recht von der Verwaltung, soweit es überhaupt noch durchschaubar ist, das geltende Recht. Also in den Verordnungen weiß ja sowieso keiner mehr, was oben und unten ist, von der Verwaltung ganz offensichtlich in rechtswidriger Weise ausgenutzt oder bis an die Grenzen ausgedehnt, an die nicht erkennbaren Grenzen. Ich glaube, das läuft auf eine Auseinandersetzung zwischen der Judikative und der Exekutive hinaus.

01:41:08:13 - 01:41:32:13 Unbekannt Die Exekutive versucht hier weiter zu machen, was sie wollen, weil sie glauben, sie könnten aufgrund des Ermächtigungsgesetz das alles machen und hofft dabei nur darauf, dass die Bevölkerung das mitmacht. Nur ich glaube in deinem Fall sind sie zu weit gegangen und in den in dem jetzigen Lockdown sind sie mit Sicherheit auch zu weit gegangen. Wir haben ja alle mitbekommen, dass das österreichische Verfassungsgericht eine wunderbare Entscheidung gemacht hat.

01:41:32:18 - 01:41:54:09 Unbekannt Das kann man abschreiben hier, das wird man vielleicht in Teilen übernehmen. Also das wird jetzt entscheidend sein. Bleibt die Judikative stehen oder lässt sie sich gleichschalten? Das ist die spannende Frage. Also wir haben hier jetzt mal eine Akteneinsicht gemacht, der Ralf Ludwig zum 1. August und er hat mir das mal so grob mitgeteilt, das steht einfach gar nichts, die haben nichts, sie haben einfach nichts.

01:41:55:02 - 01:42:23:14 Unbekannt Und da sie aber beobachten können, ich gehe da mal einmal dazwischen, das sind eben diese politischen motivierten anders Behandlung. Also ihr hattet das eben angesprochen. In Berlin wird ja zu vielfältigen Themen demonstriert und teilweise völlig ohne Auflagen, ohne Substanz. Es ist aber ganz deutlich wahrzunehmen, dass immer wieder ein Agenda Setting nennt man das. Ja, das ist eine Propaganda Technik.

01:42:24:23 - 01:43:13:13 Unbekannt Es wird praktisch die ganze Maßnahmen kritische Bewegung in ein bestimmtes Licht gerückt. Und das was ich jetzt wahrnehmen ist, dass ist ganz stark in Richtung das sind alles Gefährder, da geht und gegen die wird natürlich wahnsinnig hart vorgegangen. Das habe ich auch in dem Polizeibus wirklich so wortwörtlich gehört. Der Beamte, der der da gegen mich vorgegangen ist, der hat das so so gesagt, dass er das gerechtfertigt findet mit Gewalt gegen Gefährder vorzugehen, und also das ist das eine, dass das unsere Bewegung praktisch also alles, was jetzt gegen die Regierung, gegen diese Maßnahmen gerichtet ist, das wird in ein bestimmtes Licht gerückt.

01:43:14:12 - 01:44:05:13 Unbekannt Und auf der anderen Seite werden die Teilnehmer dieser Demonstrationen natürlich wahnsinnig verunsichert, einerseits durch völlig unklare Auflagen. Ich habe das am Tag vorher in Oldenburg erlebt, da war auch ein Demozug angemeldet, wo dann also bevor der Zug losgehen durfte, eine Dreiviertelstunde wieder kontrolliert wurde. Und zwar nicht nur, ob die Menschen befreit sind, und und das glaubhaft machen können und Atteste vorlegen können, sondern auch, und das habe ich bisher noch nie gesehen die Qualität der Bedeckung wurde geprüft und da habe ich, bin ich dazwischen gegangen und habe nachgefragt, wie das denn sein kann, dass der in der Verordnung gar nicht spezifiziert ist, was für eine Art von Barriere das sein soll.

01:44:05:13 - 01:44:39:02 Unbekannt Da steht ja drin eine geeignete textile Barriere. Und da sagte der der Beamte zu mir, sein Einsatzleiter könne das entscheiden, was geeignet ist und das würde auch so Auflagen drinstehen. Und ich habe mir dann den Auflagen Bescheid vom Versammlungsleiter geben lassen, um das nachzuprüfen. Und das ist eine glatte Lüge gewesen. Das stand drin im Auflagen Bescheid geeignet sind auch Schals, Tücher, Baumwoll Tücher, selbstgemachte Masken.

01:44:39:06 - 01:45:04:04 Unbekannt Es stand drin. Ist es im Grunde alles geeignet, alles was reduziert, unabhängig von irgendwelchen Zertifizierungen, Schutzklauseln usw es wird auch wirklich ganz gezielt gelogen. Teilweise sind sie völlig uninformiert, aber da muss ich mir erst die Information holen. Also ich habe da wirklich schon sehr viel erlebt und man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Also ich habe hier das heißt ja, dass die das die Versammlungsleiter erst mal eine Schulung brauchen.

01:45:04:17 - 01:45:26:05 Unbekannt Das ist nicht mal überhaupt demonstrieren zu können heutzutage. Das ist absurd. Wir brauchen keine geschulten Versammlungsleiter. Was wir eigentlich brauchen, ist für jede Versammlung drei oder vier spezialisierte Rechtsanwälte. Für den Fall, dass eine oder zwei dann rechtswidrig verhaftet wird, weil die Bescheide sind eigentlich relativ eindeutig. Das, was die Polizei daraus macht, ist, die machen daraus, was sie wollen.

01:45:26:05 - 01:45:46:19 Unbekannt Also mir haben Sie ja gesagt, ich führe das jetzt ins Lächerliche, weil ich denen immer wieder dies und das und jenes erzählt habe, wie die Rechtslage ist. Das heißt, die hatten sowieso schon einen Hass auf mich. Das wurde uns dann praktisch auch zuge zugespielt, dass man das gerade eben gesagt hätte. Und die machen schlichtweg, was sie wollen. Wir schaffen ihre eigenen Regeln und da kann der Versammlungsleiter eigentlich nicht übermäßig viel dazu sagen.

01:45:47:03 - 01:46:13:20 Unbekannt Der Jurist kann das natürlich aber das ist einfach sehr auffällig. Die machen, was sie wollen und die wissen den Unterschied zwar nicht zwischen Versammlungsrecht und Polizeirecht und in welchem Rechtsgebiet sie gerade sind. Das also das kann ich menschlich in gewisser Weise nachvollziehen, dass wenn da jemand im luftleeren Raum unterwegs ist und keine Ahnung von gar nichts hat als ausführendes Organ und dann kommt ein Rechtsanwalt, der die Rechtslage, soweit sie überhaupt erkennbar ist, jedenfalls besser kennt.

01:46:14:10 - 01:46:45:16 Unbekannt Dass man da vielleicht leicht unzufrieden wird, das rechtfertigt gar nichts. Entschuldigen tut es schon mal überhaupt nichts mehr. Aber ich glaube, im Kern steht hier eine eine völlige Auflösung, die wir verhindern müssen, dass Gewaltenteilung Prinzips Im Kern haben wir doch eigentlich Leute dafür gewählt, dass sie gesetzliche Regelungen für uns im Bundestag einbringen, nämlich die Abgeordneten, die haben sich verabschiedet und haben gesagt Ach, wir machen hier gar nichts mehr, wir lassen das alles über das Ermächtigungsgesetz von der Exekutive machen.

01:46:46:02 - 01:47:18:15 Unbekannt Dann haben wir noch die Judikative also auf die auf die Legislative können wir im Moment nicht mehr bauen, weil diese Leute nicht mehr an uns gebunden sind, sondern an die, die von andere Richtung Kommandos geben, möglicherweise aus den Ecken, die hier pharmazeutisch oder tech mäßig profitieren. Jetzt fragt sich also Schreitet jemand gegen diese außer Rand und Band komplett außer Kontrolle geratene Exekutive ein und da bleibt nur die Justiz, da bleibt nur die Judikative auf die müssen wir bauen.

01:47:18:15 - 01:47:47:08 Unbekannt Und deswegen müssen wir hier besonders sorgfältig arbeiten und dürfen uns keine Blöße geben. Andere können das, wir dürfen uns keine Blöße geben. Ja, das ist ja auch das, was der Ralf Ludwig jetzt in München versucht. Er hat selber ja eine Demo angemeldet für den Sonntag und hat dann auch klar die Versammlungsbehörde wird das Ding verbieten. Aber er hat da relativ scharf dann auch auf die Justiz Richtung Justiz argumentiert, dass die Stadt ihm doch bitte alles mal nachweisen möge.

01:47:47:20 - 01:48:09:19 Unbekannt Und da wird es jetzt spannend, ob die Justiz mitmacht, weil wenn die Justiz diese Sachen weiterhin mitträgt und nichts dagegen tut, dann haben wir einen gleichgeschalteten Staat und dann ist die Gewaltenteilung beendet. Also da braucht man nicht weiter diskutieren, weil das Parlament kommt momentan nicht wieder zu dem Punkt, wo sie mit gestalten können und ich glaube nicht, dass da ein großes Interesse da ist.

01:48:10:18 - 01:48:39:15 Unbekannt Also wenn es die Justiz jetzt nicht richtet, dann ist unsere Gewaltenteilung Geschichte. Na ja, es ist ja auch jetzt so, ist in Bezug auf die ich weiß nicht, ob das inzwischen haben wir da Erkenntnisse, ob das jetzt durchgegangen ist, diese diese Änderung, die da angedacht war, da hatten wir eine Information dass die ja jetzt diese Verordnungen auch künftig, ich glaube, da war ein Plan, also dass Sie die auf zwei Wochenrhythmus verkürzen wollen, also wenn die, wenn das jetzt kommt, jetzt ist ja erst mal das für vier Wochen aber vorgesehen.

01:48:39:15 - 01:49:00:03 Unbekannt Aber wenn das sich jetzt noch mal verkürzt, dann ist ja auch der einstweilige Rechtsschutz jetzt in anderen Bereichen völlig ausgehebelt. Weil man überhaupt nicht mehr zum Zuge kommt, weil bis das eingereicht ist, am Ende dem Gegner zugestellt, noch eine Frist zur Stellungnahme oder was immer, ist das schon vorbei und dann wird es vor Gericht wieder sagen, ja, also für drei Tage ist es jetzt gerade noch hinnehmbar, dass man Masken tragen muss oder so was.

01:49:00:03 - 01:49:36:06 Unbekannt Und dann hat man so Ketten, Verordnungen, die das ja völlig aushebeln, dass was möglicherweise schon von Anfang an geplant war. Mich würde aber noch mal interessieren und das ist in meinen Augen nicht nur juristisch absolut fatal, sondern auch Psychologie ist klar. Das ist, das ist im Grunde eine eine Technik der psychologischen, also man kann es Psychoterror nennen. Na ja, es ist eine Art von von Verwirrspiel, was einen in ständiger emotionaler Anspannung, in ständiger Angst und Unsicherheit hält.

01:49:36:06 - 01:50:01:02 Unbekannt Und das ist hochgradig traumatisierend. Ich bekomme ständig Emails von Hebammen, die mir berichten, dass sie das sieht, dass die Verordnungen angezogen werden, dass sie beispielsweise die Frauen nicht mehr ohne Maske gebären lassen dürfen. Und das hat sich im letzten Monat extrem gesteigert. Und ich habe heute noch mal noch mal eine Hebamme bei mir gemeldet, die sagt, sie, sie kann so nicht mehr arbeiten.

01:50:01:02 - 01:50:27:07 Unbekannt Sie weiß nicht, wie sie die nächste Geburt überstehen soll. Weil die die Frauen die Masken nicht mehr absetzen dürfen. Es ist der Gedanke so gefährlich. Und die, die Krankenhäuser, die ärztlichen Leitung, die berufen sich da auf diese Verordnung. Und es entsteht eine Art von Paralleljustiz, weil in keiner Verordnung stehen explizit Schwangere drin. Das ist so, so perfide. Aus gutem Grund steht es ja nicht drin.

01:50:27:07 - 01:50:47:01 Unbekannt Aber letztlich ist das, was wir immer wieder beobachten jeder setzt noch einen drauf. Also was in den letzten eins zwei Wochen noch dazu kam, in dieser Masken wie dieser Masken Angst, dieser absoluten Stringenz, mit dem, das von jedem durchgesetzt wird, das ist, das ist wirklich erschütternd, was da aktuell passiert. Es ist jetzt auch in den letzten Tagen, was da, was da kam.

01:50:47:01 - 01:51:15:19 Unbekannt Also auf Demos werden die Leute jetzt in einzelne Bereiche eingesperrt. Die 1. Kinder tragen dann gelbe Zettel um den Hals. Das ist kein Witz. Ja, mit Masken befreit. Also es ist wirklich absolut heftig, mit welcher Gewalt das praktisch durchgesetzt wird von außer staatlichen Organen. Aber der Staat schafft ja genau diese Grundlage und guckt zu und sagt okay, ist mir egal, lass lassen wir mal so laufen, es ist Wahnsinn.

01:51:16:07 - 01:51:47:16 Unbekannt Ich möchte noch mal auf dieses Hebammen Thema dazu zurückkommen. Das ist wirklich ganz absolut grauenerregend und so gesundheitsgefährdend auch in der Konzeption. Sowohl für für Kind wie für Mutter würde ich mal vermuten. Also diese Sauerstoff Unterversorgung die sich dann abspielt und wir sind da ja mit Herrn Häusling, der ist ja da dran, da auch eine für Den Haag da was vorzubereiten und hat sich da auch intensiver mit auseinandergesetzt und diese Sache dürfte wahrscheinlich den Tatbestand der Folter da erfüllen.

01:51:47:22 - 01:52:27:03 Unbekannt Und es ist jetzt natürlich nicht in dem Sinne zielgerichtet, aber man muss ja wirklich sagen, eigentlich, wenn das sich jetzt als eine neue Masche herausstellt, dass die die Krankenhäuser das vielleicht jetzt auch in vorauseilendem Gehorsam oder Überinterpretation, Interpretation jetzt verlangen, dann wird man ja in so einer Konstellation wirklich vom Staat verlangen müssen, dass er da einschreitet und das auch untersagt, dass diese diese Geschehnisse sich gegebenenfalls auch in der Verordnung Ergänzung hinzu setzt, dass es eben nicht in solchen Fällen zum Einsatz kommen kann, wenn hier so viel Missbrauch, also das müssen wir also einmal möchte ich die Leute auffordern, die jetzt davon betroffen sind, uns das wirklich zu schreiben, weil wir sammeln ja Fälle auch für

01:52:27:03 - 01:52:59:04 Unbekannt den Herrn Rosen, wir unterstützen ihn in dieser Aktivität, da eine Strafanzeige vorzubereiten in Den Haag. Und das wäre gut, wenn wir davon oder auch Frau Pfeiffer, wenn Sie da was bekommen, dass Sie das an uns weiterleiten, dass wir das sammeln können, weitergeben können, dass wir da Fälle sammeln und da müssen wir wirklich noch mal ran, da müssen wir auch an diese Geburts, Häuser und und Krankenhäuser ran, dass wir da auch wirklich auch, würde auch sagen, vom Ausschuss, wir schreiben die alle an, weisen Sie auf dieses Risiko noch mal hin, sodass sie dann auch wirklich bös gläubig sind, sozusagen, dass sie, dass das nochmal ganz klar ist.

01:52:59:12 - 01:53:26:24 Unbekannt Und dann muss man da wirklich reingrätschen, weil das ist ja so gefährlich und traumatisierend, das ist eine Gefahr für Leib und Leben, das ist eindeutig. Also bisher war immer, immer, immer die Ansage, gebärende Frauen brauchen Sauerstoff, Sauerstoff, Sauerstoff und jetzt wird den Frauen die Maske aufgesetzt und es gibt glaube ich, auch einen Anstieg von Totgeburten im letzten halben Jahr.

01:53:26:24 - 01:54:07:04 Unbekannt Wahnsinn, wo nicht klar ist, dass durch diesen Sauerstoffmangel oder dass die Babys im Mutterleib versterben, wo Ärzte schon vermuten, dass das mit diesem chronischen Sauerstoffmangel zu tun haben kann, weil ja der ganze Stoffwechsel sich um stellt. Also das Blut wird angereichert mit CO2 und der ganze Stoffwechsel und die hormonelle Lage verändert sich. Also es ist wirklich hochgradig gefährlich, ich habe viele Fälle von von Betroffenen bereits gesammelt, die auch dann im Krankenhaus teilweise von ihren Babys getrennt werden.

01:54:07:06 - 01:54:37:04 Unbekannt Wegen Corona Verdacht oder wegen dieser unsäglichen Verordnung. Also das ist wirklich grausam, was da gerade passiert. Absolut kriminell. Das ist ja ganz schön, aber auch wirklich nur ich habe das auch schon öfters gehabt, dass mich Leute dann anschreiben, was soll ich jetzt tun? Theoretisch kann ich nur vor dem vorbeugenden Rechtsschutz da gegen die dann teilweise vorgehen. Und das perfide ist ja, es kostet ein Haufen Aufwand, es kostet einen Haufen Geld, was die Leute meistens überhaupt nicht haben und die Kapazitäten beim Anwenden gibt es ja nicht oder keiner, sich an die Fälle herantraut.

01:54:37:14 - 01:55:18:02 Unbekannt Es sind ja nur einige 100 von unseren 165.000 Kollegen. Also das ist so 100, das sind vielleicht hundertmal haben wir schon 100 haben wir schon. Ich glaube, wir sind inzwischen bei einigen 100, aber das ist natürlich bei 82 Millionen Bürgern ist es halt gar nichts. Und ich sehe das ja immer, wie die verzweifelten Anfragen dann kommen. Was wir vorbeugend gemacht haben, ist das eine Medizinrecht lehren uns eine Haftungs Erklärung formuliert hat, also ein Muster schreiben zur Aufklärung der Kliniken und eine Haftungs Erklärung, die wir auf der Webseite von den klar geplanten veröffentlicht haben.

01:55:19:04 - 01:55:43:07 Unbekannt Aber wie wird diese wie wird das jetzt angenommen dazu animieren, sich das runterzuladen und vorzulegen? Vor der Geburt? Und gibt es Erkenntnisse wie die Geburtshilfe oder die Krankenhäuser darauf reagieren? Wenig. Wenig. Also in der Regel melden sich bei uns eher die Menschen, die betroffen sind und im Nachgang Hilfe suchen.

01:55:45:22 - 01:56:07:15 Unbekannt Gott, das ist ja wirklich noch mal ein Feld des Grauens, was sich da eröffnet. Ja, also ich dachte, dass das bislang dachte ich, sind eher Einzelfälle. Jetzt scheint es ja richtig anzuziehen, und wenn da möglicherweise noch irgendein ein so krasser Zusammenhang besteht, dass es dann vielleicht auch zu Totgeburten oder sonstwie geschädigten Kindern kann ja auch sein, dass es also weiß man alles nicht, muss man näher untersuchen, wie es wird.

01:56:07:18 - 01:56:39:05 Unbekannt Es wird einfach schwer sein. Es wird schwer sein, die Bevölkerung darüber zu informieren. Ist ja schon schwer, die Bevölkerung überhaupt darauf hinzuweisen, dass es eine andere Sichtweise gibt. Von Experten, die ungefähr 2 Millionen Mal so qualifiziert sind wie Herr Droste. Schon das ist schwer. Und da wenigstens hinzugucken, weil offensichtlich sind die Leute, die Reflexe bevorzugen und nicht denken wollen, die sind immer noch in der deutlichen Mehrzahl, obwohl man sieht, es ändert sich was.

01:56:39:14 - 01:57:03:00 Unbekannt Aber wenn man ihnen das hier als systematisches Vorgehen präsentiert, dann fallen die vom Stuhl und wollen es nicht glauben. Aber ich glaube nicht, dass man hier noch mit halbwegs klarem Verstand sagen kann, das sind Einzelfälle, das ist ein Versehen. Nein, das ist ein systematisches Vorgehen. Ja, ich würde mich ich habe noch eine Frage zu der Demonstration oder den den Attacken bei den Demos ist ist da?

01:57:03:09 - 01:57:32:10 Unbekannt Kann man da irgendwie einen Eindruck gewinnen, ob das jetzt ja vorhin den Verdacht geäußert wird, das wird dann auch befohlen, sozusagen ist also ist das oder gibt es Anhaltspunkte, dass man wirklich so sagen wir mal ein, zwei Leute hat, die da so aus Übereifer plötzlich irgendwie los agieren. Und das wird so mitgetragen von der Gruppe oder wirkt es schon eher zielgerichtet ein bisschen weiter von oben oder vielleicht sogar so weit oben, dass man sagen kann, die sind Freiwild, was von der Polizei aus jetzt?

01:57:32:11 - 01:57:52:09 Unbekannt Ja, na ja, es gibt bei der Polizei natürlich immer wieder die Typen, die einfach auf Krawall aus sind, die einfach nur gerne Gewalt ausüben. Das muss man jetzt einfach mal klar und deutlich sagen, die erkennt man auch relativ schnell und ich bin mir sich relativ sicher, dass da einfach gezielt Leute rausgesucht werden, an die richtige Stelle gesetzt werden.

01:57:52:20 - 01:58:18:06 Unbekannt Und dann reagiert natürlich nicht immer jeder Teilnehmer richtig. Also auch von von unseren war klar, dass man sich dann irgendwann mal wehrt gegen völlig rechtswidrige Sachen, das ist klar. Aber die schicken dann im Zweifel die richtigen Einheiten zur richtigen Stelle hin. Ich habe das ja am 29. August dann auch spät abends und nachts gehabt. Da waren dann halt einfach die Schlägertrupps unterwegs und die hat man wirklich nur dadurch in Griff gekriegt, dass genug Kameras da waren, dass ein paar Anwälte da waren.

01:58:18:17 - 01:58:50:04 Unbekannt Wenn er jetzt weitermacht, dann war's das mit eurer beruflichen Zukunft bei der Polizei. Ja, aber das ist natürlich, das ist dann einfach jetzt. Das, was mir passiert ist, ist noch eine weitere Eskalationsstufe. Also früher hätte man mir ein Platzverweis gegeben oder irgendein blöden Vorwand und jetzt wird man halt direkt überfallen und also da ist schon ein da ist ein System dahinter ja ganz deutlich gezielt ein paar Leute einschüchtern, das macht ja auch der, wie heißt Thomas Wüppesahl von den kritischen Polizisten, der hat sich dazu ja auch geäußert.

01:58:50:10 - 01:59:19:24 Unbekannt Hm, also die untersuchen das ja immer, die werten die Bilder aus hinterher. Und da wurden auch auf dem Alexanderplatz wieder verdeckte Ermittler oder Beamte in Zivil gesehen, die bekannt sind. Man hat man, das scheint es irgendeine Taktik zu geben, mir ist es nicht bekannt, aber da analysieren die Fachleute im Hintergrund und wenn mir natürlich der Polizist gleich eröffnen, wir kennen uns doch schon.

01:59:20:00 - 01:59:45:20 Unbekannt Und woher? Ich denke mal, die Berliner Polizei hat einige 1000 Beamte. Ja, mit Sicherheit massenhaft, wie viele auch jetzt im aktiven Dienst an so einer Versammlung teilnehmen können. Das sind auch Tausende. Und da ist es doch schon ziemlicher Zufall, dass ich gleich mit den Worten begrüßt werden Wir kennen uns doch schon. Ja, also das kann man schon so steuern, weil es gibt natürlich auch sehr, sehr viele, denen man ansieht, die haben da überhaupt keine Lust drauf, die schämen sich für das, was sie da mitmachen.

01:59:45:20 - 02:00:09:05 Unbekannt Aber sie trauen sich halt einfach nicht und machen halt dann trotzdem mit. Wir haben das doch erlebt, als wir am 29 acht hinter der Bühne standen, Robert Kennedy in dem Bus war und es war meiner Überzeugung nach allein dem allein unsere Arbeit als Anwälte plus dem plötzlichen Auftreten von Robert Kennedy zu verdanken, weil die Bilder jemanden wie Bob Kennedy zusammenzuschlagen.

02:00:09:05 - 02:00:28:16 Unbekannt Das, glaube ich, wollte keiner haben. Aber er hat ja im Grunde deeskaliert, indem er auf die Leute zugegangen ist und ihnen die Hand gegeben hat. Ich weiß nicht, ob die sich überhaupt daran erinnern, dass er einen Onkel hatte, der damals dieselben Sätze gesagt hat wie er jetzt, aber zumindest der Name wird ihnen irgendwie was sagen. Und der Mann ist ja nun mal auch beeindruckend.

02:00:28:16 - 02:01:01:20 Unbekannt Aber es war offensichtlich, dass hier gepfuscht wurde, um jeden Preis, weil die versuchen wollten, um jeden Preis. Diese Kundgebung bei uns an der Siegessäule zu verhindern, so wie sie vorher den Zug verhindert haben. Ja klar. Und das ist ja ganz klare Taktik. Es gibt gab so viele Demos in Berlin in letzter Zeit, wo die nicht von uns in Anführungsstrichen waren, wo es keinen Menschen interessiert, teilweise eine Seite des Brandenburger Tors, 300 Demonstranten, 300 Polizisten, andere Seite 300 Demonstranten, keine Sau, keine Polizei, keine Abstände, keine Massen.

02:01:01:20 - 02:01:24:03 Unbekannt Interessiert überhaupt nicht. Und wir hatten ja selbst dann am zweiten Tag im Kosmos, da waren es 150 Leute, dann ist eine Hundertschaft angerückt und hat den Platz dann auch mehr oder weniger kontrolliert. Da gab es überhaupt keine Masken. Pflicht mehr aufgrund der geringen Teilnehmerzahl und trotzdem gehen die da voll rein. Jetzt zwar in dem Fall nicht mit roher Gewalt, aber trotzdem völlig over the top.

02:01:24:03 - 02:01:58:09 Unbekannt Und es ist nur gegen diese Demos und das ist in Deutschland das Phänomen, das rein politisch, weil das eben dieses Feindbild aufgebaut wurde. Und es liest mir teilweise auch ein Gerichtsbeschluss inzwischen von den Begründungen durch, und die sind gefährlich, weil die sich gegen irgendwas wehren, weil sie keine Abstände einhalten. Da werden Sachen zitiert. Ich habe jetzt in München gelesen, das habe ich auch veröffentlicht, dass die Nürnberger Polizei irgendwas berichtet hätte, dass dies und das und jenes nicht eingehalten wurde auf der letzten Demo, ich war auf dieser Demo, ja, es ist schlichtweg erstunken und erlogen.

02:01:58:16 - 02:02:25:14 Unbekannt Ich habe beim Einsatzleiter danach mich noch unterhalten. Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben die, wir haben die Teilnehmer. Das habe ich noch exakt auch in Nürnberg gab es ja diese Masken. Ihr wart mal 3000 Teilnehmer, ungefähr die Größenordnung, die wir jetzt auch am Alexanderplatz hatten. Und da haben wir dann mit der Polizei besprochen, okay, ihr könnt am Ausgang dann kontrollieren, wir hatten die Maske auf freie Rechts, wir hatten Attest oder sonst eine glaubhaft machen drei Links und dann ist es innerhalb von einer halben Stunde ist es super gelaufen.

02:02:25:14 - 02:02:43:12 Unbekannt Die Polizei hat sich am Ende bedankt, dann haben sie sich am Ende haben sie noch gesagt, bitte geringere Abstände auf dem Demozug, also bitte geringere. Das habe ich kürzlich auch gegenüber München anwaltlich versichert. Und diesen Vorschlag habe ich der Berliner Polizei auch gemacht. Ich war vor drei Wochen in Nürnberg. Das ist ein Das wäre eine Maßnahme, wie ihr das kontrollieren könnt.

02:02:43:12 - 02:03:06:17 Unbekannt Ihr macht zwei Schalter sozusagen auf und dann könnt ihr die Leute loslaufen lassen und dann können wir die kontrollieren. Das interessiert die natürlich nicht. Das wollten sie nicht machen, weil das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit gewesen, die man ohne Weiteres hätte durchführen können. Und dann haben wir halt irgendwann gesagt Na gut, wenn sie nicht wollen, wir brauchen keine Erlaubnis nach Versammlungsrecht, dass wir jetzt loslaufen, sondern einfach losgelaufen.

02:03:08:03 - 02:03:51:08 Unbekannt Hmmm ja, selbst bei der Polizei. Die Taktik erklärt, wie man es machen könnte sollte. Richtigerweise ignorieren Sie das auch, sagen wir macht uns ja lächerlich. Wir haben es erlebt. Wir haben es erlebt. Ja, okay, also wir müssen uns auf eine härtere Gangart einstellen und wir müssen uns trotzdem und gerade deshalb weiterhin konzentriert auf unseren Job konzentrieren und müssen sehen, dass wir die Gerichte, dass wir in den Gerichten eine Mehrheit von Richtern finden, die immer noch auf dem Boden des Rechtsstaats stehen und eben nicht auf dem Boden von irgendwelchen Leuten, die hier versuchen, die Exekutive unter Kontrolle zu bringen oder schon teilweise gebracht haben.

02:03:51:20 - 02:04:18:00 Unbekannt Und die gibt es. Diese Richter gibt es ja, die gibt. Es gehört von einem Kontakt von mir dass die sich wünschen, noch deutlicher Signale zu bekommen aus der Bevölkerung, dass dass sie sich positionieren sollten. Ja, also die brauchen auch Mut. Das sind auch an den Stellen sind Menschen, die Mut brauchen. Ja, ich glaube, das wird kommen. Es ist erstaunlich, dass wir aus Österreich das Signal bekommen haben.

02:04:18:00 - 02:04:39:00 Unbekannt Das letzte Mal war das Signal aus Österreich damals nicht ganz so klasse, aber das hier ist toll. Das ist, da muss man sagen, die Österreicher haben offenbar Mumm in den Knochen und die Justiz scheint zu funktionieren. Ja, es wird dann auch die spannende Frage, ob es dann wirklich auch endlich mal an die Grundlagen herangehen. Also ist dieser ganze Zustand jemals gerechtfertigt gewesen?

02:04:39:18 - 02:05:06:24 Unbekannt Oder ob man zunächst mal an dem Punkt zurückkommt, wo man es wenigstens in die Parlamente bringt. Dann ist es auch ein bisschen öffentlicher und aber es ist tatsächlich so, Sie haben auch schon mit dem Kontakt in der Justiz geredet, also die wollen da größten Teil oder auch zu großen Teilen nicht mehr mitmachen. Weil jeder, der wirklich jetzt mal sieben Jahre Jura studiert hat mit Referendariat, der muss eigentlich irgendwann an dem Punkt erkennen, also hier läuft etwas gehörig falsch, da kann man die Augen nicht mehr davor verschließen.

02:05:07:06 - 02:05:29:09 Unbekannt Da ist nur noch die Frage, geht man nach außen und wann und wie macht man das? Aber die machen auch wirklich viel im Hintergrund. Deswegen müssen wir diese Verfahren alle wirklich auch reinbringen. Dass sich da was tut, aber auch sorgfältig bearbeiten, keinen Müll abliefern, so dann wieder da reingequetscht werden kann, sondern sorgfältig und genau arbeiten. Okay, Ja, ganz herzlichen Dank jetzt für diese Information.

02:05:29:09 - 02:05:48:19 Unbekannt Es ist wirklich schockierend. Es kommt jedes Mal Schockierendes heraus. Es ist wirklich, man glaubt es nicht und es ist auch immer so, ich finde so vielschichtig, man greift ein Thema an und dann ist es wie irgendeine Art, ich weiß auch nicht, wie eine Explosion an allen Ecken kommt. Noch wieder der nächste Albtraum hoch. Also das ist ich finde es unglaublich.

02:05:49:05 - 02:06:33:07 Unbekannt Es ist nicht mehr begrenzt auf eine Problematik, sondern daneben ein Fächer. Weitere Probleme es ist der Wahnsinn. Ja, aber ganz toll, dass Versprechen konnten einmal ganz kurz noch einhaken, weil dieses Geburtstrauma, das ist so vielschichtig, auch weil die Geburt so wahnsinnig prägend ist und die Zeit danach auch so sensibel. Na also. Und das ist für uns gesellschaftlich eigentlich unglaublich bedenklich, dass jetzt so flächendeckend die Familien, die Jungen, die jungen Frauen und die Kinder so traumatisiert werden, weil das wahnsinnig weitreichende Gesundheits soziale, psychologische Auswirkungen haben wird.

02:06:34:06 - 02:07:02:20 Unbekannt Ja, ganz richtig. Mit Hochdruck müssen wir, da müssen wir eine gesonderte Session machen. Ja, das ist ja, da läuft ja Euthanasie ab. Letzten Endes ja. Jedenfalls läuft da eine eine Traumatisierung am, am, also ja, am aller, aller frühesten Beginn sozusagen des Lebens an und ab und noch dazu ja auch schon im Mutterleib. Unter Umständen wenn das Kind da permanent auf so einer Unterversorgung Ebene ist.

02:07:03:00 - 02:07:25:03 Unbekannt Das Vertrauen, wir sind doch alle Viviane, das hat doch hier die Frau mit dem Doppelnamen, die neulich hier war, auch bestätigt. Muss man sich da nicht bestätigen lassen. Wir brauchen Sauerstoff, sonst leben wir nicht. Und wenn uns das beschränkt wird, wie präsent war das? Genau. Tolle Frau. Und wenn uns das beschränkt wird, wenn das verknappt wird, dann hat das Folgen.

02:07:25:03 - 02:07:49:10 Unbekannt Das ist auch vollkommen logisch. Und wenn das unter körperlicher Anstrengung und eine Geburt soll ja anstrengend sein, habe ich mal gehört, wenn da der Sauerstoff verknappt wird, dann ist das tödlich. Also das ist Euthanasie. Deswegen spreche ich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist so, es geht hier um diese Kategorie. Ja, die schockierend. Also müssen wir tätig werden.

02:07:50:11 - 02:08:22:20 Unbekannt Ja, ja, herzlichen Dank noch mal, dann genau den Danke auch für eure Arbeit. Ja, danke gleichfalls. Euch auch. Bleibt, bleibt stehen! Ja, wir stehen wieder auf. Okay, so. Willkommen wieder hier bei uns. Fortsetzung der Sitzung, die sich heute mit der Polizeigewalt auseinandersetzt. Ich muss sagen, ich bin wirklich noch erschüttert von dem, was wir da gerade von Friederike Pfeiffer gehört haben.

02:08:22:20 - 02:09:14:21 Unbekannt Es sitzt mir noch in den Knochen. Deshalb müssen wir gucken, wie wir jetzt weiter fortsetzen. Sozusagen. Wir haben jetzt heute aber einen Live Gast, Hans Scharpf. Ist hier. Er ist Berater und hat selbst auch ein ganz unerfreuliches Erlebnis gehabt im Zug. Jetzt diesmal nicht. Ausgehend von auf einer Demo, sondern im Zug. Ein wirklich sehr unerfreuliches Erlebnis. Und wir haben hier noch ein weiteres Phänomen, sozusagen, was ich auch gleich thematisieren möchte, und zwar wie das sozusagen verzerrend dargestellt wird in der Presse von seinem Erlebnis im Zug ist nämlich, das können wir auch gleich noch sprechen, ein interessanter Aspekt folgt, dass das quasi, man muss schon sagen vorauseilend, irgendwie oder in einer Art vorwärts Verteidigung gleich erschienen

02:09:14:21 - 02:09:57:07 Unbekannt ist in einem, und zwar hier konkret im Spiegel online. Ich würde jetzt zur Einstimmung das mal vorlesen, wie das sich in der öffentlichen Darstellung wie das da thematisiert wurde. Und dann wird Herr Scharpf uns erzählen, was sich tatsächlich zugetragen hat oder wie die Sache sich dargestellt hat. So, und zwar hier ein Bericht FOCUS Online Bundespolizei Inspektion Kassel. Überschrift Masken Verweigerer sorgt für Ärger im ICE Weil ein 66-jähriger gestern Nachmittag am 25. 10. um 16:30 im ICE zwischen Kunst und Kultur den Mundschutz verweigerte, verständigte der Zugbegleiter bei Ankunft in der Domstadt die Bundespolizei im Moment.

02:09:57:07 - 02:10:23:17 Unbekannt Wie geht es weiter? Der Mann aus Bacharach. Landkreis Mainz. Bingen, Rheinland Pfalz. Steht hier alles ganz genau, sollte daher vom Zugbegleiter von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Da der 66-jährige da nicht Folge leisten wollte, kam die Bundespolizei ins Spiel. Auch gegenüber dem Beamten, den Beamten zeigte sich der Mann unkooperativ. Nur mittels einfacher Gewalt konnten die Bundespolizisten den uneinsichtigen Fahrgast aus dem Zug bringen.

02:10:25:01 - 02:10:59:16 Unbekannt Der Bundespolizei, der die Bundespolizei Inspektion Kassel hat gegen den 66-jährigen ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Der Verstoß gegen die Masken Pflicht wird an die zuständige Landesbehörde gemeldet. Rückfragen bitte und dann hier von der Bundespolizei Inspektion Kassel Was hat sich tatsächlich zugetragen? Ja, ich bin regelmäßiger Gast bei der Deutschen Bundesbahn und fahre immer von Frankfurt nach Berlin und wieder zurück.

02:11:00:08 - 02:11:33:09 Unbekannt Und setze mich also regelmäßig ins Restaurant auf. Also das habe ich auch früher schon gemacht. Jetzt mache ich es nur noch, weil im Restaurant konnte man zumindest bis vor einiger Zeit noch ohne Maske fahren. Ja, ich vertrage keine Masken, die sind für mich gesundheitsschädlich. Ich habe mehrere Lungenentzündungen hinter mir. Ich bin kurzatmig, habe Bluthochdruck und habe mir extra vor Antritt dieser Fahrt noch von der Ärztin bescheinigen lassen, von meiner Hausärztin dass ich gesund bin.

02:11:34:01 - 02:12:03:10 Unbekannt Ja. Also kann man das ja auch machen. Nein. Also dass ich keine Gefahr für wie auch immer Mitfahrer darstelle. Außerdem hatte ich noch ein weiteres Attest von ihr gehabt, wonach ich also ein Risikopatienten bin, den man also bitteschön nicht zu nahe kommen sollte. Und auch nicht ohne Maske. Das nur mal vorausgeschickt. Und die hat mir das also attestiert mit einem Attest vom 23 10. Also zwei Tage vorher, dass ich von grippalen Infekt und Erkältung frei sei.

02:12:03:16 - 02:12:47:01 Unbekannt Ja, und mit meinem Wissen über diese, ich sage jetzt mal Probleme der PCR Tests, dass die also eigentlich keine wirklich verlässliche Diagnose darstellen und ich mir dann gedacht na ja, gut, also das ist eigentlich besser, als so positiv oder negativ getestet zu sein. Ja, wenn du sagen kannst, du bist gesund. Ja, ganz simpel. Ganz einfach. Und ich habe mich da reingesetzt, habe wie üblich erst einmal ein Bierchen bestellt, ein Bierchen und hatte also dann schon gleich gesagt bekommen Sie müssen eine Maske tragen, das wissen Sie doch, das ist ja Vorschrift.

02:12:47:23 - 02:13:16:14 Unbekannt Und ich sagte dann Nein, das muss ich nicht. Ich habe zwei Atteste, ich muss keine Maske tragen, das ist für mich gesundheitsschädlich. Und die Service Dame sagte dann aber, das würde jetzt sozusagen keine Rolle spielen und ich sollte also eine Maske tragen. Nun, die andere Service Dame, die hat mir dann das Bier gebracht und ich habe angefangen das Bier zu trinken, weil doch trotzdem nicht nachgelassen, mir zu sagen, ich müsse eine Maske tragen.

02:13:17:11 - 02:13:39:17 Unbekannt Meine ich mache jetzt mal so einen Einschub dazwischen. Ja, was soll denn das gehen eigentlich, wenn ich Bier trinke, soll ich jetzt eine Maske haben? Immer dann abziehen, wenn ich das Bier trinke und dann wieder abziehen und wieder aufmachen, oder wie es ja auch total unhygienisch. Ja, total. Also das ist Absurdistan aus meiner Sicht gewesen. Ja, und ich war da ein bisschen hartnäckig und habe dann halt gesagt Nee, das mache ich nicht.

02:13:40:10 - 02:14:06:04 Unbekannt Und dann etwas unwirsch geworden und habe dann gesagt Gut, okay, dann müssen Sie den Zug wieder verlassen. Ja, weil Sie keine Masken tragen wollen. Und das glaube ich nicht, dass ich den verlassen muss. Aber ich werde es jedenfalls nicht tun. Ich werde jetzt eine Maske aufsetzen, und sie ist dann also zum Zugführer durchgegangen, durchgelaufen, hat mir gesagt, da musst du jetzt mit dem Zugführer Rücksprache halten, und der würde das dann entscheiden.

02:14:07:12 - 02:14:40:03 Unbekannt Ja, und dann kam sie wieder zurück und wurde mir dann gesagt Nee, also ich müsse die Maske aufsetzen. Und wenn ich keine hätte, dann könnte man mir auch eine verkaufen. Ja, interessant. Nun hatte ich selber eine Maske, zwei Masken mit dabeigehabt, also venezianische Masken. Ja, echte, richtige Masken. Ich habe gesagt, ich habe zwei mit dabei. Zwei Masken. Die haben den großen Vorteil, ich kann darunter frei atmen.

02:14:40:22 - 02:15:08:10 Unbekannt Ja, und ich kann trinken dabei nämlich. Darauf sind diese Masken ausgerichtet. Das ging gar nicht, weil ich bin dadurch komplett verdeckt. Also man sieht mich dann nicht als Person mit Gesicht. Und so weiter, sondern ich habe halt eben eine gesamte Maske, sozusagen. Und bei einer anderen Gelegenheit hatte man mir schon mal gesagt, dass diese Maske Verstöße würde gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

02:15:08:10 - 02:15:36:00 Unbekannt Ja gut, lassen wir mal beiseite. Also das wurde nicht akzeptiert von ihr. Und dann fing sie an und sagte Ich muss weg. Personalwechsel muss ich sie jetzt abkassieren und euch noch ein Bierchen trinken? Ich ihr gesagt. Ja, also ich will erst mal in Ruhe mein Bier austrinken und ich bezahle dann, wenn ich fertig bin. Ja, und ich habe auch nicht vor, in Fulda auszusteigen, nur Also ganz normale Reaktion eigentlich.

02:15:36:00 - 02:15:59:03 Unbekannt Ja. Und dann hat sie insistiert darauf, sie müsse das tun. Und so weiter. Und ich habe zu ihr gesagt Sagen Sie mal, lügen Sie mich jetzt an, ja? Was? Ein bisschen in dem Moment, wo es schwierig, weil sie mich angelogen hat. Ja, das stimmt ja überhaupt nicht, dass hat auf gar keinen Fall mich jetzt abkassieren müssen. Ja, denn ging es nur darum, dass ich mal mit dem Biertrinken aufhöre?

02:15:59:03 - 02:16:37:00 Unbekannt Ja, das war der Hintergrund gewesen. Ja, und dann ist aber abgedunkelt, also hat mich dann in Ruhe Ruhe gelassen. Ich habe mein Bier getrunken und dann hielt der Zug in Fulda und es kamen zwei Bundesbahn, Bundespolizei, Beamte in schwarzer Uniform und haben dann zu mir halt eben gesagt, ja, der Zugführer hätte entschieden von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Ich müsse den Zug verlassen, weil ich keine Maske aufsetzen möchte, jedenfalls nicht diesen Mundschutz, weil der Mundschutz ist.

02:16:37:00 - 02:16:57:23 Unbekannt Das Problem dahinter kriege ich wirklich. Innerhalb kürzester Frist kriege ich Atemnot. Ja, ich will jetzt nicht die ganzen Erlebnisse schildern, die ich damit habe. Mein Vater ist auch schon jemand gewesen, der ganz schwer Luft gekriegt hat. Ja, der ist 100 Meter gelaufen und dann war der eine halbe Stunde gebraucht in der Luft bekommen hat. Und ich scheine wohl ähnliche wie auch immer Disposition zu haben.

02:16:57:24 - 02:17:39:07 Unbekannt Also für mich ist das Masken tragen wirklich also auch eine Rolle. Sache. Ja, also das war nicht irgendwie so eine Anführungszeichen, politische Aktion oder so was. Masken, Verweigerer. Ja, so wurde ich ja da genannten und wenn man sich die Nachricht mal anguckt und dann vergleicht, was da so abgelaufen ist. Also sind so gewisse Unterschiede festzustellen und das ging dann weiter und ich habe das aufgenommen dann, was die Beamten dann, wie die sich da vor mich hingestellt haben, zu mir gesagt haben, ich müsse halt eine Maske aufsetzen und ich habe den wiederum diese venezianischen Masken gezeigt, so dass die Masken, die ich hier tragen kann, ja, ich sage jetzt mal ein bisschen spaßeshalber habe ich selber

02:17:39:12 - 02:18:07:16 Unbekannt das zertifiziert, ich ja, es ist für mich die Masken und ja, also es hat nichts geholfen und die haben halt gesagt, nee, geht nicht. Und ich habe ihnen dann auch erläutert, dass es, warum das gesundheitsschädlich ist, warum es speziell für mich auch gesundheitsschädlich ist und dass ich doch nicht dazu gezwungen werden kann, mich selber an meiner Gesundheit zu schädigen.

02:18:08:01 - 02:18:35:02 Unbekannt Im Übrigen hat kein Mensch in diesem Restaurant Abteil gesessen, in unmittelbarer Nähe oder in 2 Meter Abstand oder in 3 Meter Abstand. Es gab einen einzigen Gast, es war eine Frau, die hatte dann auch eine Maske aufgesetzt und die war also drei Sitze weiter gewesen. Und sonst war da niemand außer den Servicekräfte. Ja, es ist völlig, völlig daneben. Also das fällt einem sofort auch auf, oder müsste einem auch auffallen.

02:18:35:04 - 02:18:48:00 Unbekannt Ja, in der Regel ist das ja gar kein Problem da auch nicht, weil man kann ja nicht immer zwischen zwei. Also wie Sie sich das vorstellen, wie das gehen soll, ist mir ein Rätsel. Soll ich jetzt einen Strohhalm nehmen oder so?

02:18:50:05 - 02:19:09:04 Unbekannt Und ich muss dazu sagen, ich neige so ein kleines bisschen auch zur Provokation und zum Spaß. Also es reizt mich immer so ein bisschen so ein kleiner Schalk. Hab mir gedacht, na ja, gut, also dem Polizisten versuchst du mal jetzt ein bisschen was. Der hat angefangen mich zu filmen. Hab ich gesagt, jetzt mache ich auch mal von ihnen den Film.

02:19:09:21 - 02:19:37:08 Unbekannt Also ich habe praktisch zurück gefilmt und da wollten sie ihren Ausweis haben, habe ich gesagt, ich will ihren Dienstausweis sehen, bevor sie hier anfangen, mit mir was anzustellen, was möglicherweise strafbar ist. Und kennen Sie denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz? Das nennt sich auch Antidiskriminierungsgesetz. Da steht unter anderem drin, dass Behinderte nicht diskriminiert werden dürfen. Ja, und ich bin nun mal ein Behinderter.

02:19:37:12 - 02:20:04:13 Unbekannt Ich kann keine Maske tragen. Geht nicht. Ja. Also, was macht er jetzt damit? Wir sind auch nicht interessiert. Hätte es eine Vorschrift und sei seit 30 Jahren Polizist. Und ich hätte mich jetzt hier zu fügen. Also, ich soll bitteschön jetzt den Zug verlassen. Also davon haben Sie einen Clip gemacht. Da habe ich einen Clip gemacht. Dann hat. Dann haben Sie angefangen, mein Gepäck auf den Bahnsteig zu stellen, die keine Chance mehr gehabt.

02:20:04:19 - 02:20:24:15 Unbekannt Also, dass ich halt rausgehe. Also gedacht, na ja, wenn Sie schon mal das Gepäck raus stellen, dann wird der Kerl endlich mal aus seinem Sitz rauskommen. Ja, ja, und ich habe gesagt, halt mal ein bisschen Gewalt anwenden. Ich mache sie nicht schwer, aber so ein bisschen anfassen müssen sie mich schon. Sonst erfüllen sie ja nicht den Tatbestand der Nötigung.

02:20:24:20 - 02:20:55:04 Unbekannt Im Amt. Ja, da habe ich gesagt Okay, ihr seid auf eurer Seite, ihr wollt mir da irgendwas antun? Ja. Meint auch noch, dass er mich dann irgendwie anzeigen könnte oder so was. Und ich sehe das halt eben als eine Straftat begeht. Und die werde ich dann auch zur Anzeige bringen. Und dann haben sie mich halt genommen, um mich ein bisschen aus dem Sitzt rausgezogen und ich habe aber keinen wirklichen Widerstand geleistet.

02:20:55:04 - 02:21:22:00 Unbekannt Ich habe zu ihnen gesagt, ich mache nur sanften, passiven Widerstand. Also ihr müsst mich nicht verletzen. Ja, braucht ihr nicht. Mir reicht schon, wenn er mich anfasst. Auf der halten sie natürlich wieder in den Abstand mit einer spucken durch ihre Nase. Was möglicherweise irgendwelche Reuse hole durch aktivieren kommt, kommt bitte zu mir, ja, ich habe ja keine Maske aufgehabt.

02:21:22:18 - 02:21:50:08 Unbekannt Die haben gar nicht begriffen, was sie dabei machen. Ja, wenn sie wirklich gefährlich wären. Ja, und die müssen gefährlich sein. Die tragen ja diese Masken. Und in diesen Masken bilden sich dann noch Bakterien. Und Viren. Und ich weiß nicht, was alles völlig, völlig, sozusagen ausgeblendet. Alles ja und gut. Ich bin dann halt raus und hab gesagt, also der Herr Schmidt hierher.

02:21:50:08 - 02:22:15:15 Unbekannt Ich habe Ihnen gesagt, wie heißen Sie bitte? Stellen Sie sich mal vor, ja, hat meinen Ausweis dann gegeben, obwohl Sie Ihre Dienstausweis nicht vorgelegt hatten oder mir gezeigt hatten, sondern eben gesagt hatten, ich würde die Dienstausweis draußen gezeigt bekommen. Ja, das haben Sie auch gemacht. Im Übrigen, ja. Also Sie haben sich dann schon einigermaßen anständig verhalten, weil Sie mich wahrscheinlich nicht verletzten mussten, weil ich nicht wirklich richtig massiv Widerstand geleistet habe.

02:22:15:15 - 02:22:50:13 Unbekannt Um herum gebrüllt habe und ähnliche Dinge. Ich war im Übrigen auch für meine Verhältnisse relativ ruhig, also kontrolliert, was meiner meines Erachtens sehr wichtig ist in solchen Situationen. Und es hilft auch ein bisschen. Ich habe dann diskutiert mit den Polizisten, ich neige immer dazu, ins Wort zu fallen und dann nur so die Diskussion anzufangen. Und so weiter. Ja, und dann haben sie angefangen, sich zu rechtfertigen, auch ein bisschen, ja, und dann haben sie das diskutieren wir aber nicht mehr länger hier ein bisschen raus Na ja, gut ich draußen gewesen bin.

02:22:50:13 - 02:23:26:01 Unbekannt Dann kam noch irgendein, ich glaube, das war der Zugführer gewesen. Der hat dann noch rum posaunt, jetzt hätte der ICE fünf Minuten wegen mir hier warten müssen. Ja, Verspätung, schrecklich. Und dann ging es dann darum, ob ich jetzt den nächsten ICE nehmen kann, ohne Maske natürlich nee, geht nicht. Außerdem müsste ich jetzt den den Bahnsteig verlassen, also den Bahnhof, weil weil am ganzen Bahnhof gilt ja diese Masken, da haben sie mir einen Platzverweis erteilt und dann mit mir zusammen aus dem Bahnhof rausgegangen.

02:23:27:03 - 02:23:46:17 Unbekannt Ist ja schon Wahnsinn. Und dann sind sie aber trotzdem von dort. War das schon hier? Das war nicht der Endbahnhof. Sie wollten woanders hin. Ich wollte nach Frankfurt und bin in Fulda sozusagen rausgeschmissen worden. Und dann habe ich mir halt das nächstbeste Taxi gesucht, habe noch geguckt, dass der Taxifahrer keine Maske drauf hat, was er eigentlich hätte machen müssen.

02:23:47:14 - 02:24:07:20 Unbekannt Aber ich sage mir Masken, Träger dieser Erde sind nicht Masken, Träger dieser Irre vereinigt euch! Also suchst du dir einen aus, der auch keine Maske trägt? Ob er das jetzt nur zurecht macht oder nicht, das ist mir egal. Aber ich finde es einfach menschlicher, dass man ohne Masken miteinander was zu tun hat, ja insbesondere auch weiß, dass das eh nichts bringt.

02:24:08:01 - 02:24:29:23 Unbekannt Und das weiß ich halt nur zufälligerweise, weil ich mich ein bisschen informiert habe und es ihr Plan ist. Jetzt. Ich meine, Sie haben ja wahrscheinlich oder so würde ich es jetzt deuten. Sie sind ja auch Jurist, dass Sie da möglicherweise jetzt Schadensersatz geltend machen wollen wegen dieser Ich bin mit dem Taxi dann von Fulda nach Frankfurt gefahren, habe mit dem Taxifahrer noch so ein Deal gemacht für 200 €.

02:24:30:01 - 02:25:02:21 Unbekannt Eigentlich wollte er 230 haben. Ich Können wir vielleicht einen Deal machen? Hat er gemacht oder auch eingehalten. Und so hat mich also diese Zugfahrt zusätzlich weiter 200 € gekostet. Die möchte ich unmittelbar von den beiden Beamten zurückhaben. Ja, also nicht von irgendeinem was weiß ich. Polizeibehörde irgendwas in der Richtung? Nein, ich will das unmittelbar von diesen beiden Beamten haben, weil ich hatte die exakt als auf alles hingewiesen, insbesondere darauf, dass das halt nun mal nicht rechtmäßig ist.

02:25:02:21 - 02:25:40:11 Unbekannt Dass das nicht notwendig ist, dass das sogar im Grunde genommen der Versuch einer Körperverletzung von mir ist und Ähnliches. Außerdem mit Nötigung sowieso. Ja, also die haben verursacht, dass ich jetzt für teures Taxi von Fulda nach Frankfurt fahren musste. Da stand mein Auto ja da. Also Unsinn. Ja, theoretisch. Jetzt hätten sie sich da rein begeben können und dann wären sie aber unter Umständen wieder genau in die gleiche Situation gekommen, wo sie dann vielleicht wieder herausgetragen oder was weiß ich da raus, wie ich genötigt Eigenschaft hätte und hätte keine Zwischenstation bis bis Frankfurt gehabt und geblieben, als sie überlegen müssen, was sie mit mir machen.

02:25:40:11 - 02:26:04:02 Unbekannt Wahrscheinlich hätten sie mich dann in irgendeine Ecke rein bugsiert, wo ich also unschädlich bin. Ja genau, hätte ich mich gar erfreut. Ja, jetzt gucken wir uns den Clip mal an, da können wir den mal sehen, denn wenn sie jetzt nicht aussteigen, wird die Sache, die betrifft ja eine Handlung, auch noch zu ihren Lasten kommen, das wird alles sein.

02:26:04:12 - 02:26:25:15 Unbekannt Ich werde jetzt aufzustehen um und mein Verlag würde das nicht tun. Dann werden wir jetzt hier die Sachen raus und sagen Sie mir bitte Ihren Namen, zeigen Sie mir bitte Ihren Dienstausweis. Ich habe Ihnen gesagt, mein Name ist mit den Dienstausweis zeige ich ihn draußen. Nein, nein, nein, den zeige ich brauchen Sie diese beiden Atteste? Die möchte ich mindestens wiederhaben.

02:26:25:15 - 02:26:49:06 Unbekannt Bekommen Sie auch Ihren Ausweis? Habe ich jetzt. Bekommen Sie auch drauf Sagen Sie mir bitte Ihren Dienstausweis zeigen. Mein Name ist der Dienstausweis. Zeige ich ihn draußen. Jetzt zum Dritten Mal, möchte ich jetzt hier bei Ihnen draußen werden. Am Rhein. Und ich möchte den jetzt sehen. Was? Sie sitzen jetzt unmittelbar dazu an, in meine Freiheitsrechte einzugreifen. Sie nötigen mich.

02:26:49:13 - 02:27:10:19 Unbekannt Sie werden mich möglicherweise verletzen, wenn Sie es nicht ordentlich machen. Und wenn Sie hier raus wollen? Sie werden. Wir wollen Sie nicht verletzen. Wir wollen einfach nur zu verlassen. Nein. Doch. Wir wollen einfach nur, dass Sie auch Kleist verlassen. Das, was kleiner war der Widerstand. Ich nehme vom Widerstandsrecht Gebrauch und leiste passiven Widerstand. Ja, da wird uns klar verstehen.

02:27:11:10 - 02:27:38:14 Unbekannt Und ich werde Sie beide anzeigen wegen Nötigung gegen Freiheit im Anschluss Beraubung. Und ich möchte noch mal Ihren Dienstausweis. Jetzt nehmen Sie das Handy weg, dass es kaputt geht. Nein, ich möchte. Nehmen Sie mir doch das Handy weg. Kommen Sie mit hierher. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen. Ich zeige Ihnen die draußen in der einfach wenn Sie nach mir schlagen, sehe ich das als Angriff.

02:27:38:14 - 02:28:14:04 Unbekannt Dann werde ich mich wehren. Ich sage doch, ich leiste nur passiven Widerstand. Der wird gering verantwortlich eine Verletzungen zufügen. Sich vorweg So, und jetzt möchte ich bitte Ihren Dienstausweis sehen und meinen Ausweis wieder zurück haben. Aber da und Ihren Dienstausweis möchte ich aus Frankfurt. Und heute haben Sie gesagt 17:48 Gewalt? Ja, sanfte Gewalt. Okay, ich habe jetzt keinen.

02:28:14:17 - 02:29:04:12 Unbekannt Was? Ja nicht verletzt worden, oder? Nein. Gut, deswegen. Dann sind wir ja zufrieden. Ja, so ist es in der Mitte. Immer und wird immer noch. Aber Sie haben sicherlich auch einen Vornamen. Den werden Sie gut Sie werden mir natürlich die auch immer meinen Dienstausweis Ja, faszinierend. Also, ich habe sie wirklich alles gegeben, um sozusagen da noch mal irgendwie einen Anker zu setzen, wo die auch eigentlich auch noch mal hätten.

02:29:04:23 - 02:29:25:23 Unbekannt Ja, ich weiß nicht. Sie haben ja gesagt, da gab es ja noch ein Gespräch davor, dass Sie eigentlich auch ein bisschen hätten aussteigen können, quasi aus der Thematik, aber die haben sich ja dann irgendwie da doch fest gebissen und einfach das so durchgezogen. Sie haben es dann einfach Augen zu und durch gemacht. Und ich meine, sie haben auch eine Reihe von Fehlern gemacht.

02:29:25:24 - 02:29:59:01 Unbekannt Ja, sie hätten, sie hätten beide eigentlich sagen können, ne, machen wir nicht, weil die haben ganz eindeutig haben die in meine Freiheitsrechte eingegriffen, ohne eine wirklich ausreichende gesetzliche Grundlage dafür zu haben. Und sie haben auch den Sachverhalt als solches gar nicht richtig wahrnehmen können, sonst hätten sie ja gemerkt, dass da Unsinn machen. Ja, also das hat mit dem Schutz Zweck, Desinfektion, Desinfektion Schutz, Gesetzes ja also mal gerade nichts zu tun, was die da gemacht haben und das ist ihnen nicht bewusst gewesen.

02:29:59:08 - 02:30:35:22 Unbekannt Und was halt eben meines Erachtens auch immer so ein schwieriger Punkt ist, ist, dass bei der Polizei zwar auch der Diensteid auf das Grundgesetz abgeliefert wird, ja, aber anscheinend in der Ausbildung das Thema Grundrechte Freiheitsrechte ja doch eine sehr, wie soll ich sagen, unschöne Rolle spielt. Es kommt wohl nicht so gut vor. Und ich denke, solche Sachen wie diesen Tipp, den ich da jetzt gemacht habe, den sollte man mal auch in der Polizeiausbildung durchnehmen.

02:30:36:03 - 02:31:06:16 Unbekannt Und sollte man dann die Frage stellen Haben die denn alles richtig gemacht? Oder rechtsstaatlichen Gesichtspunkt Ja, in einem Staat des Grundgesetzes ja. Ich meine, es fragt sich jetzt natürlich, welche Verordnung da genau gegolten hat. Ich weiß nicht, ob sie da noch irgendeinen eine Grenze Landesgrenze zu überfahren haben, als Sie da ich war in Hessen gewesen, in Hessen, es würde ja die Verordnung gelten, da müsste man sich die vielleicht noch mal anschauen, aber ich denke auch da wird ja so was drinstehen, dass man das glaubhaft machen kann, vermute ich mal, dass das oder zumindest, sagen wir mal so, die muss ja auch keine Vorschrift genannt.

02:31:06:16 - 02:31:29:10 Unbekannt Ich habe auch danach gefragt. Ich habe gefragt, auf welche Vorschriften stützt ihr euch denn auch auch mit der mit der Argumentation, dass ich diese Masken tragen darf? Ja, und ich war mir ziemlich sicher gewesen, da haben die nichts. Ja, sie haben dann noch überlegt, ich könnte ja so eine Plastik Maske, die ist ja in Hessen noch erlaubt. Ja, so so ein Plastik Ding, da könnte ich noch tragen.

02:31:30:13 - 02:31:51:14 Unbekannt Aber ansonsten gelte also nur noch dieser Mundschutz. Ja, aber ich meine, es ist ja auch noch mal gut. Jetzt kann natürlich dann, sagen wir mal, hat man vielleicht das Hausrecht. Ich dachte gerade, es wäre eigentlich auch faszinierend, wenn sich sozusagen die Verpflichtung, die Maske zu tragen oder was man nachweisen muss, um sie nicht zu tragen, wenn sie sich danach richten würde, welches, welchen Landstrich man durchquert.

02:31:51:14 - 02:32:14:24 Unbekannt Ja, und ich darf es in Berlin vielleicht glaubhaft machen. Und in Hessen muss ich dann meiner Testperson mit so einer Plastik Schutzmaske bis an die Landesgrenze fahren und dann dürfte ich nur noch den Mundschutz benutzen. Ja, wobei das ja faszinierend wäre, müsste man dort nicht die Karnevals Maske aufsetzen. Ja nicht nur Karneval, aber erst ab elf elf hätte ich gesagt.

02:32:15:09 - 02:32:35:05 Unbekannt Sollte man dann auch Karnevals Masken erlauben? Ja, aber die Frage wäre natürlich schon einmal tatsächlich, ob sich die Bahn beispielsweise ein völliges Sonderrecht geben darf. Also möglicherweise darf sie das. Aber wenn sie jetzt irgendwo durchfährt und da außen ein ganz anderes Recht gilt ja, das ist also ich würde mich einfach juristisch mal interessieren, aber wahrscheinlich hat sie sich grundsätzlich schon ein eigenes Hausrecht gegeben.

02:32:35:17 - 02:32:59:04 Unbekannt Aber sie hat so gewisse, wie soll ich sagen, vermeidet dann regionale Unterschiede. Anders als in Berlin zum Beispiel. Ja, aber es ist schon entscheidend, die Träger dieses potenziellen Träger, dieses Virus, die werden da besonders übel behandelt werden, denn sie wird es sozusagen gleich mal ausgerottet oder ähnlich jetzt nicht mehr so vielen ist ja schon nicht mehr so viel los.

02:32:59:13 - 02:33:27:17 Unbekannt Aber die Frage ist ja tatsächlich die Ich meine, die Polizei kommt ja auch insgesamt in eine sehr unangenehme Rolle, also das sehr, sehr, sehr ja, das hat man gemerkt, die waren unter Spannung gewesen, ja, sie sind dann auch dadurch, dass ich so nett diskutiere, auch und ich bin ja auch ein Mensch, mit dem man ein Bier trinken kann. Eigentlich hätte ich die am liebsten eingeladen, hat gesagt Jungs, setzt euch mal hier hin, trinkt erst mal ein Bier und dann überlegt euch, was ich hier jetzt anstellt.

02:33:28:14 - 02:34:03:12 Unbekannt Ich helfe euch ein bisschen dazu, dass das vielleicht so abläuft, dass ihr nicht so einen Unsinn macht, ihr den vorhabt, mit mir zu machen. Ja, nein, das wird Konsequenzen für euch haben. Und es muss Konsequenzen haben. Entweder es hat Konsequenzen, und zwar auch für die Beamten selber und deren Vorgesetzte, die die Leute so einsetzen. Ja, das muss Konsequenzen haben, sonst verlieren wir, wie soll ich sagen, ein unsere, unsere, unseres, unsere, unsere mit Mitmenschlichkeit.

02:34:03:12 - 02:34:27:20 Unbekannt Ja uns, denen, den menschlichen Umgang miteinander. Ja ist das, das ist ganz wichtig, dass jeder ist doch auch ein Mensch, bitteschön. Und da muss man sich doch mal klar machen, dass man sich möglicherweise missbrauchen lässt. Ja, wenn das gegen die eigenen Gefühle geht, wenn man sich schlecht fühlt bei dem, was man macht. Ja, ich würde die manchmal vielleicht am liebsten fragen Sagte mal fühlt ihr euch gut bei dem, was ihr da macht?

02:34:27:20 - 02:34:45:18 Unbekannt Ja, aber wir sollten das auch mehr Leute einfach mal fragen. Denn es ist ja tatsächlich so, dass viele ich denke das auch spüren werden, dass ich das machen will, was ich mache. Dass Spaß, was du da machst. Also das, was ich gemacht habe, das hat mir Spaß gemacht. Das ist alles gut. Na gut, um jetzt ein Exempel zu statuieren oder ein Fall zu haben Ich will das.

02:34:45:18 - 02:35:05:11 Unbekannt Ich will das ein bisschen in der Öffentlichkeit hineinbringen, damit da auch mal eine vielleicht nicht ganz so harte Diskussion stattfindet, sondern dass da auch mal ein kleines bisschen Witz dabei ist. Am liebsten hätte ich gesagt Leute, ich leite einen gesunden Menschenverstand, deswegen trage ich keine Masken. Und solche Antworten finde ich gut. Und dann lockert das ein bisschen auf.

02:35:05:16 - 02:35:31:04 Unbekannt Und vielleicht ist man dann anschließend wirklich ein Kumpel und hat einen neuen Kumpel gewonnen, der Polizist, der wechselt dann die Seiten. Wir feiern das gemeinsam, gehen gemeinsam Bier trinken. Ja, und er quittiert seinen Dienst. Ja, super, das ist geschehen. Was andere Länder nicht machen Träger aller Länder, vereinigt euch! Ja, da sage ich zu ihm Das ist doch nicht gesund, dass du deinen Dienst die ganze Zeit mit dieser Maske ausüben musst.

02:35:31:07 - 02:35:51:06 Unbekannt Du solltest dich mal bei deinem Dienstherren beschweren, der ruiniert dein dein dann deine Atemwege. Ja, und ich habe gehört, dass der Sauerstoffmangel dazu führt, dass da die grauen Zellen auch ein bisschen absterben dabei. Willst du das noch weitermachen? Ja. Und wenn er hinter mir her sein muss, selbst wenn ich jetzt also kurzatmig bist. Ja, wenn ich das lang genug durchhalte, dann geht dir die Luft aus.

02:35:51:06 - 02:36:11:12 Unbekannt Und mit mir. Ja. Also, was ist das für ein Unsinn? Ja, da könnt ihr ja noch nicht mal mehr davonlaufen, denn Diebe und Räuber richtig fangen ja, weil euch geht zwischendurch die Luft aus. Ja, aber ich glaube, wenn das schon. So ein riesiger Fehler bei der Dienstkleidung. Ja, ja, ich weiß, es ist witzig. Ja, so tut mir leid, aber ich kann nicht anders.

02:36:11:12 - 02:36:28:02 Unbekannt Ja, na gut, klar. Aber ich denke, es ist schon so, dass das für viele Menschen ja jetzt unabhängig ist. Hat ja auch sie. Ich finde es jetzt ganz toll, dass Sie vorhaben, auch diese Geschichte jetzt mal wirklich zum Anlass zu nehmen, auch den dann eingetretenen Schaden da auch geltend zu machen. Also das könnte auch eine sehr interessante Klage werden.

02:36:28:14 - 02:36:55:24 Unbekannt So machen wir das. Ich werde das klären lassen, ja, aber ich glaube, dass man schon sehen muss, dass ist natürlich, dass man sagt, jetzt muss ich drauf verzichten, wenn sie mir zugesprochen worden ist. Die Erstattung, ja, die hatten sie ja nicht unbedingt einen Termin. Aber wenn man sich vorstellt, man wird jetzt ausgesetzt, zum Beispiel auch als Familie oder wie auch immer, mitten in der Nacht, irgendwo, es kann einem ja überall passieren oder man verpasst wichtigen Termin oder Mensch auf mich.

02:36:55:24 - 02:37:14:16 Unbekannt Ja, und den muss ich dann erzählen, ich habe schon wieder was angestellt und ich bin jetzt hier in Fulda aus dem Hotel rausgeschmissen worden. Ich komme und was weiß ich zwei Stunden später so ungefähr. Und das ist der Abend ist dann im Eimer. Wir haben jetzt schon Wahnsinn. Ach, ist das echt der blanke Wahnsinn. Also das ist, das ist so daneben.

02:37:15:03 - 02:37:34:14 Unbekannt Ich ich frage mich die ganze Zeit über, sagte mal, Leute, was ist denn mit euch los? Was habt ihr denn da? Habt ihr Gehorsams, Virus oder was habt ihr für eine Krankheit jetzt gekriegt? Also der Corona kann das nicht sein. Es ist schon was Weitergehendes, was Mutter muss. Irgendwas muss da dahinterstecken, weil so viel Unsinn kann man nicht.

02:37:35:19 - 02:37:59:14 Unbekannt Wie auch immer machen. Ja, und das Schlimme daran ist, da wird natürlich auch das Fahren in der Bahn unattraktiv. Ja, es geht keiner mehr in das Abteil. Ja, wer will denn schon mit Maske essen und trinken und sich unterhalten? Wer will das denn? Das ist ja weitergehend als das, was sonst gefordert wird. Auch in den Knast in der Gastronomie kann ich ja, sobald ich am Platz sitze, das dann auch.

02:37:59:21 - 02:38:18:10 Unbekannt Also es ist noch dazu also ganz das ist nachvollziehbar, dass das dient dazu, die Bahn so unattraktiv zu machen, dass keiner mehr mit der Bahn fahren will und das Restaurant Abteil nutzen will. Ja, die können anschließend das ganze Servicepersonal, was so dumm ist, sich auf so was einzulassen. Das können sie auch an die frische Luft setzen, das hat nichts mehr zu tun.

02:38:18:10 - 02:38:46:14 Unbekannt Es gibt keine Gäste mehr. Ich bin jetzt also mit dem Zug von Frankfurt jetzt am Montag bin ich also von Frankfurt mit einem Sprinter nach Berlin gefahren. Ich war da, ich war ein es war nur ein einziger Gast im im ICE Abteil und da hatte ich einen vorsichtshalber am Bahnhof schon mir so einen Saft mit Strohhalm besorgt. Ja, und dann noch so Saft trinken.

02:38:46:14 - 02:39:27:08 Unbekannt Mit Strohhalm bin ich in das Abteil rein. Trotzdem kam einer und sagte zu mir Sie müssen eine Maske tragen. Da habe ich gefragt. Auch wenn ich hier trinke, habe ich den Becher genommen und einen Strohhalm also wenn Sie durchgängig trinken, dann brauchen Sie das nicht zu machen. Fast durchgängig durchgängig habe ich dann getrunken. Also ich habe mich nicht besoffen, aber ich habe so eine, so eine Reihe von verschiedenen Getränken zu mir genommen, von Kaffee, Tee, Bier, Wein, Wasser, damit sie vier Stunden mit Trinken zugebracht und das ist so unglaublich.

02:39:27:08 - 02:39:55:00 Unbekannt Ja, also wirklich, es zwingt einen wirklich in Verhaltensweisen, in die man die man normalerweise überhaupt nicht an den Tag legen kann, dass man sich da unten. Na ja, also ich hoffe, ich hoffe, dass es noch ein paar mehr Leute von der Sorte gibt wie mir, wie ich einer bin, der sich vielleicht auch noch einen Spaß daraus macht. Na gut, wenn es jetzt so abgelaufen ist, was Ihnen da vorhin abgelaufen ist, dass man also gebärende Mütter dazu zwingt, eine Maske aufzuziehen, das ist verbrecherisch.

02:39:55:07 - 02:40:27:01 Unbekannt Der das verlangt, der gehört, angeklagt wegen versuchten Totschlags, nicht unter dem Ja, verhaften von ihm und Vorführen. So muss das ausgehen. Ja, ich glaube, das war ein gutes Schlusswort. Aber ja, also, ich denke, ich bin da wirklich noch unter dem Eindruck dieser. Dieser Schilderung, die wirklich ganz schockierend ist. Wir werden da was tun müssen. Wir bleiben auch an Ihrer Klage, Deutschland und bleiben Sie da dran und halten Sie uns auf dem Laufen.

02:40:27:01 - 02:40:50:01 Unbekannt Ich denke, es kann auch ein Beispiel könnte Schule machen, dass wir auch so, dass man auch, sagen wir mal, die die Bahn dann in Anspruch nimmt, wegen dieser Schäden, wenn man zum Beispiel jetzt mit dem Taxi fahren muss oder auch nicht, weil wir die Verantwortlichen in Anspruch nehmen, die auch, vielleicht aber beide auch für die Bahn das sind die alle, das sind die, die Leute unter Druck setzen, ihnen damit drohen, wenn du nicht brav bist, dann fliegt raus.

02:40:50:01 - 02:41:41:13 Unbekannt So ungefähr, ja. Na ja, also das sind die Methoden, die man angreifen muss, direkt angreifen muss. Und die Verantwortlichen, die müssen ausfindig gemacht werden und die muss man zur Verantwortung ziehen. Das geht auch. Also das Strafrecht gibt das alles her, muss allerdings stattfinden. Und Strafrecht findet bei uns leider Gottes im Moment nur sehr rudimentär statt. Also es ist richtig, sehr schwach ausgeprägt und das hat auch etwas damit zu tun, dass bei uns die Staatsanwälte nicht unabhängig sind vom Justizminister das heißt, wir haben auch hier wieder eine Exekutive, die also selbst ihre, ihre Schandtaten, ihre kriminellen Taten deren Verfolgung quasi unterbinden kann, indem sie mit entsprechender Personalpolitik und Pöstchen setzen, ja die Staatsanwaltschaft daran hindern, auch

02:41:41:13 - 02:42:02:19 Unbekannt mal gegen die Herrschaften zu ermitteln und vorzugehen, die dafür verantwortlich sind. Ja nun, Hessen ist ja in der Hinsicht ziemlich weit vorne dran. Also ich sage mal so Ja, so, na ja. Also wir gucken, wie das alles weiterläuft. Toll, dass Sie uns diese Geschichte hier so anschaulich schildern konnten und auch, wie das im Club noch mal live sehen kann.

02:42:02:22 - 02:42:28:20 Unbekannt Das ist sowieso auch eine Idee, wenn auch irgend so was passiert. Wir sind ja jetzt auch bei den anderen Gästen, die wir heute hatten. Also das ist auch Aufzeichnung gibt davon, dass man das denn dokumentieren kann, was geschieht, das kann ich eigentlich im Moment nur raten. Ja, ich denke, also dann sind wir heute am am Schluss, dieses jetzt technisch am Anfang etwas holprigen Tages und inhaltlich auch sehr durchwachsenen Tages.

02:42:29:10 - 02:43:03:07 Unbekannt Ja, ich möchte einen will ich mich bedanken für das Zuschauen und wir noch mal auf die Unterstützung durch unsere Medien hinweisen, die uns ja hier mit die die Aufnahme machen und sich über Spenden freuen. Auch zur Finanzierung des das der geplanten Filme sowie auch einer größeren, auch sehr wichtigen Aktion, wo es jetzt zeitnah auch, sagen wir mal sehr aktuelle Berichterstattung geben wird, also in sehr unterstützenswert das Projekt.

02:43:03:15 - 02:43:34:02 Unbekannt Wir freuen uns auch über Spenden für unsere Aktivitäten. Und genau das ist eigentlich ja, wollte ich noch mal an Sie richten, die Bitte, uns da auch zu helfen, dann sehen wir uns in der nächsten Woche wieder. Ich denke, wir stehen vor sehr Nun ja, wilden Zeiten oder zumindest wird sich bestimmt einiges tun in nächster Zeit. Also hoffentlich nicht Lockdown mäßig, sondern vielleicht auch in Bezug auf Dinge, die sich entwickeln werden.

02:43:34:08 - 02:43:51:08 Unbekannt So wie vielleicht die Sache da auch in Österreich, dass die Entscheidung vom Bundesverband, also vom österreichischen Verfassungsgericht kam, eine sehr gute Entwicklung und unter Umständen bricht ja auch bei uns der Damm in Bezug auf die Gerichte würde ich mir sehr wünschen. Dann sehen wir uns wieder in der nächsten Woche. Bis dahin.